Bürger übernehmen die Stromnetze – Beispiele zum Nachmachen in einer Chronik

05.02.2014

Feldheim: Eigenes Stromnetz schwächt Marktposition der Energiekonzerne

Eine kleine Gemeinde ärgert die großen Energiekonzerne. Feldheim hat sein eigenes Stromnetz über Kredite finanziert. So machten sich die Bürger unabhängig vom Anbieter E.on. Trotz anfänglicher Investitionskosten ist der Strom in Feldheim schon jetzt viel günstiger als im Rest Deutschlands. Und der Preis wird noch weiter fallen.

Feldheim ist ein kleines Dorf mit 145 Einwohnern und gehört zur Stadt Treuenbrietzen. Nachdem die Gemeinde eine Biogas-Anlage in Betrieb genommen hatte, wollte sie den darin produzierten Strom nicht nur ins Netz einspeisen und für die Unternehmen bereitstellen. Auch die Privathaushalte setzten sich für den Bezug des eigens produzierten Stromes ein. Nach der Überwindung einiger Hindernisse wurde Feldheim schließlich zur bundesweit ersten Gemeinde, die zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bezieht und dabei vollkommen unabhängig von den großen Energie-Konzernen ist.

Auf die Biogas-Anlage, die lokale Betriebe versorgt, folgte der Bau eines Windparks mit 43 Windturbinen. Der Betreiber des Ortsnetzes, E.on Edis, verweigerte jedoch einen Verkauf des Stromnetzes an die Gemeinde.

Also entschlossen sich die Feldheimer zu einem kühnen Schritt. Nach mehreren Bürgerversammlungen gründeten sie mit dem Windparkbetreiber Energiequelle GmbH die Feldheim GmbH & Co KG, eine Art Stadtwerk, das die Versorgung der 37 Haushalte über ein eigenes Stromnetz sicherstellen sollte. Die Kosten für das Stromnetz wurden zunächst von der Energiequelle GmbH getragen. Über eine Umlage auf den Strompreis zahlen die Feldheimer nun die Kosten für das eigene Stromnetz beim Windparkbetreiber ab.

Dann wurden Straßen aufgerissen, Felder umgepflügt und Leitungen verlegt. Das hat es in Deutschland bislang nirgendwo gegeben. Feldheim hat nun sein eigenes Stromnetz und kann den vor Ort produzierten Strom ohne Umwege oder Energiekonzerne in die Haushalte leiten.

Zusammen mit der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist die Kilowattstunde Strom dennoch bereits jetzt viel günstiger als im Rest Deutschlands. Die Bürger zahlen im Schnitt 16,6 Cent pro Kilowattstunde. Bei den großen Stromanbietern liegen die Kosten bei etwa 28 Kilowattstunden. Ein gewaltiger Unterschied. Hinzu kommt, dass der Strompreis in Feldheim weiter sinken wird, sobald die Kredite für das Stromnetz vollständig abbezahlt sind.

Der Energiemix setzt sich zusammen aus den Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 74 Megawatt. Sie speisen den überschüssigen Strom ins deutsche Netz ein. Das Sonnenkraftwerk auf dem ehemaligen Militärgelände liefert jährlich knapp 2750 Megawattstunden. Bei Flaute und fehlender Sonneneinstrahlung produziert ein Blockheizkraftwerk Strom, das durch die Biogasanlage betrieben wird.

Seit Oktober letzten Jahres gab es noch keinen Tag, an dem „wir im Dunkeln gesessen oder wirklich gefroren haben”, sagte Bürgermeister Michael Knape einem Bericht von Deutschlandradio Kultur zufolge.

In einem Energieforum will die Gemeinde anderen Interessierten die Vorteile der Energieautarkie nahebringen. Das Modell soll Schule machen. Je mehr Gemeinden ihren Strom und ihre Wärme selber herstellen, desto weniger verdienen die Energiekonzerne am Transport. Die Gebühren für die Nutzung und den Transport von Energie durch die Netze von E.on, RWE und Vattenfall machen nach Angaben des BDEW immerhin 20 Prozent des Preises aus, den Privathaushalte für eine Kilowattstunden zahlen musste.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/02/59280/

———————————————————————————————————————

23.09.2013

Hamburger bringen Vattenfall in Bedrängnis

Die Mehrheit der Hamburger Bürger fordert in einem Volksentscheid den Rückkauf des Energienetzes vom schwedischen Energieversorger. Doch Vattenfall will sich nicht kampflos geschlagen geben.

Schwere Schlappe für Vattenfall: Der Hamburger Senat muss sich um den Rückkauf der städtischen Strom-, Gas- und Fernwärme-Netze vom schwedischen Versorger bemühen. Parallel zur Bundestagswahl hatten sich am Sonntag 51 Prozent der Bürger per Volksentscheid für einen solchen Schritt ausgesprochen. Das Bundesland tritt damit in direkte Konkurrenz zum schwedischen Energiekonzern sowie zum deutschen Versorger Eon. 2014 startet in der Hansestadt das Bieterverfahren für eine Neuvergabe der Netzkonzessionen. Beiden Konzerne hatten angekündigt, mitbieten zu wollen. Vattenfall war schon in den vergangenen Jahren Konzessionsinhaber.

Tuomo Hatakka, Geschäftsführer der Vattenfall-Netzgesellschaft, will trotz des Bürgervotums an den Bieterplänen seines Konzerns festhalten. Man nehme das Votum der Hamburger „mit Respekt zur Kenntnis“, teilte er Handelsblatt Online am Montag auf Anfrage mit. Gleichzeitig halte man an den Plänen fest, im Bieterverfahren doch noch den Zuschlag zu bekommen.

„Unabhängig vom Volksentscheid wird die Stromnetz Hamburg GmbH in den kommenden Wochen mit Hochdruck die Bewerbungsunterlagen für das Konzessionsvergabeverfahren vorbereiten“, hieß es am Montag. Die Mitarbeiter hätten in den vergangenen Jahren „hervorragende Arbeit geleistet“. Daher rechne man sich „gute Chancen“ in einem transparenten Vergabeverfahren aus.

Der Ausgang des Volksentscheides kommt überraschend. Noch in der vergangenen Woche sprach sich in einer Umfrage die Mehrheit der Hamburger gegen eine Verstaatlichung des Netzes aus. Doch nicht nur für Vattenfall, auch für Ersten Bürgermeister der Stadt, Olaf Scholz (SPD), ist das Bürgervotum ein Rückschlag. Scholz und die SPD hatten sich gegen eine komplette Rekommunalisierung ausgesprochen. Gegenwärtig ist Hamburg mit 25,1 Prozent an den Netzen beteiligt. Rund 544 Millionen Euro kostete die Stadt das Anteilspaket. Durch den kompletten Rückkauf würden dem Hamburger Haushalt zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro entstehen, warnte Regierungschef Scholz vor einigen Wochen. Geteilt wird diese Sorgen von den Fraktionen von CDU und FDP in der Hamburger Bürgerschaft.

Als Reaktion auf das Votum hat die in der Hansestadt allein regierende SPD angekündigt, noch in dieser Woche einen Fahrplan zum Rückkauf vorlegen zu wollen. Bereits am Mittwoch solle die Bürgerschaft die Vorbereitungen treffen, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Eile sei nötig, da Anfang Januar die Frist ablaufe, bis zu der die Stadt ihr Interesse am Rückkauf des Stromnetzes bekundet haben müsse.

Die Stadt müsste eine eigene Netzgesellschaft gründen, die sich dann um die Konzession bewirbt. Könnte die sich gegen die Platzhirsche durchsetzen, hätte sie ein Kaufrecht auch gegen den Willen von Eon und Vattenfall. Die Konzession wird von der Stadt vergeben, aber unter Aufsicht des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur. Und dabei darf die Stadt nicht die eigene Netzgesellschaft bevorzugen – sonst drohen Klagen.

Der Volksentscheid geht auf eine gemeinsame Initiative von Umweltverbänden, der Verbraucherzentrale, Teile der evangelischen Kirche, sowie Grüne und Linke zurück. „Ja zu 100 Prozent – weil es sich lohnt“ heißt der Slogan der Initiative. Sie will die Netze in kommunaler Hand wissen, um die dezentrale Energieversorgung zu erleichtern und erneuerbare Energien zu stärken. Zudem würden so die Gewinne aus den Netzen in den Kassen der Stadt bleiben und nicht an den schwedischen Staatskonzern Vattenfall und an Eon fließen.

Die Wirtschaftsverbände der Hansestadt zeigten sich am Montag enttäuscht über den Ausgang des Votums. Fritz Melsheimer, Präsident der Industrie- und Handelskammer in Hamburg (IHK), sagte am Montag: „Emotionen haben über die Vernunft gesiegt.“ Die Stadt müsse nun ihre bestehende Beteiligung rückabwickeln. „Was dies tatsächlich und auf der Zeitachse bedeutet, ist ungewiss“, so Melsheimer.

Ein ähnliches Votum steht zudem am 3. November noch in Berlin an. Auch dort ist Vattenfall Konzessions-Inhaber für das Stromnetz. Und auch dort fordert eine Bürgerinitiative den Rückkauf des Netzes durch den Senat. Sollte Vattenfall tatsächlich in beiden Fällen die Konzessionen verlieren, wird von Branchenkreisen bereits über den Ausstieg der Schweden aus dem deutschen Markt spekuliert. Vattenfall hatte diesen Schritt bislang jedoch ausgeschlossen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/stadt-soll-netze-kaufen-hamburger-bringen-vattenfall-in-bedraengnis/8833874.html

———————————————————————————————————————

23.09.2013

Die Hamburger wollen ihre Energienetze zurück

 

Die Hamburger Bürger haben ihre ganz eigene Antwort auf die Herausforderungen der Energiewende: Sie finden, die Netze sind in kommunaler Hand am besten aufgehoben. Ein Volksentscheid brachte ein knappes „Ja“ für den Rückkauf – zum Ärger von Olaf Scholz.

 

Die Hamburger wollen ihre Energienetze wieder vollständig in die Hand der Stadt zurückführen. Nach der Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmbezirke lag beim Volksentscheid der Vorschlag der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ am Sonntagabend mit rund 15 000 Stimmen vorn. Damit konnte sich der Vorschlag der Initiative mit 50,9 % Ja-Stimmen zu 49,1 Nein-Stimmen durchsetzen.Jetzt sind Senat und Bürgerschaft verpflichtet, alle notwendigen und zulässigen Schritte für den vollständigen Rückkauf der Energienetze in die Wege zu leiten. Bislang ist Hamburg mit 25,1 Prozent an den Netzen beteiligt.

Die Mehrheit für den Volksentscheid bedeutet einen Rückschlag für den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der sich gegen die Initiative ausgesprochen hatte. Aber auch CDU und FDP waren gegen den Rückkauf der Energienetze. „Volksentscheide sind Abstimmungen über Sachfragen, und in dieser Frage hat das Volk anders entschieden als Senat und Bürgerschaft zuvor“, sagte Scholz am späten Sonntagabend. „Diesem Votum sieht sich der Senat verpflichtet.“ Er werde den Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen. „Der Senat hält seine Zusagen ein“, sagte der Regierungschef.

http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/volksentscheid-im-norden-die-hamburger-wollen-ihre-energienetze-zurueck_aid_1109197.html

———————————————————————————————————————

23.04.2013

Volksentscheid in Hamburg: Bürger wollen Strom-Netz zurück

Die Hamburger dürfen über die Rückführung ihres Strom-Netzes in die öffentliche Hand abstimmen. Die Privatisierung hat keine Vorteile für die Verbraucher gebracht. Die Bürger wollen Vattenfall das Strom-Netz wieder abjagen. Aber das ist mit Aufwand und hohen Kosten verbunden.

Durch die Sammlung von 116.000 Unterschriften für die Wiederverstaatlichung des Stromnetzes wurde das Volksbegehren angenommen. Nun kommt es noch einmal darauf an, wie die Hamburger am 22. September abstimmen werden. Denn dann findet nicht nur die Bundestagswahl statt, sondern auch die Entscheidung über die Zukunft der Energie in der Hansestadt, berichtet Deutschlandradio.

Die Kosten für diese Entscheidung sind hoch: Der Rückkauf der Strom-Infrastruktur vom Energiekonzern Vattenfall und  des Gas-Netzes von E.On soll zwei Milliarden Euro kosten. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für ein Veto-Recht bei allen wichtigen Entscheidungen hat das Bundesland bereits 540 Millionen Euro ausgegeben. Zusätzlich werden noch 1,6 Milliarden Euro aufgebracht werden müssen, um in neue Kraftwerke und Stromspeicher investieren zu können. Die Kosten für die Energiewende sind seit dem geplanten Atomausstieg bundesweit explodiert (mehr hier).

Denn die Stromkonzerne weigern sich, die Kosten für die Energiewende in Deutschland selbst zu tragen. E.On und RWE haben ihre Investitionen in regenerative Energien reduziert. Zu hohe Schulden seien der Grund (mehr hier). Trotzdem produzieren die Konzerne Strom im Überfluss, der ins Ausland exportiert wird. Die Gewinne streichen sie ein, die Kosten für die Energiewende werden als Aufschläge auf den Strompreis an die Verbraucher weitergegeben (hier). Eine Rückverstaatlichung der Energie-Infrastruktur in Hamburg ist also keine schlechte Idee, wenn man dadurch langfristig die Preise stabilisieren kann.

Das ist jedoch noch nicht abzusehen (hier). Was auf einen erfolgreichen Volksentscheid in Hamburg folgt, ist „Krieg mit den Versorgern. Das ist das, was die Bürger wollen“, sagte Andreas Dressel von der SPD. Denn die Energiekonzerne werden ihre Vormachtstellung in Hamburg, die sie seit der Privatisierung der Hamburgischen Electricitätswerke vor elf Jahren erhalten haben, nicht einfach so aufgeben. Alle bisherigen Vereinbarungen wären hinfällig, es gäbe jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen.

Dabei ist noch gar nicht klar, ob Hamburg nach einem erfolgreichen Volksentscheid überhaupt in der Lage ist, das Stromnetz zurück zu erobern: Die Konzession muss erst neu ausgeschrieben werden. Daraufhin darf sich jeder innerhalb Europas darauf bewerben. Am Ende könnten dieselben Energiekonzerne die Konzession erhalten, die die Stadt nun vertreiben will. „Wir werden uns auf die Konzession auf jeden Fall wieder bewerben“, sagte Pieter Wasmutz, Generalbevollmächtigter von Vattenfall in Norddeutschland.

Was also am Ende des langen Prozesses herauskommt, ist unklar. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich in Berlin ab. Auch hier haben die Bürger die Möglichkeit, bis zum 10. Juni die notwendigen Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln. Auch hier sind die Kosten für einen Rückkauf kaum abzusehen: „Der Kaufpreis ist noch unklar, könnte aber irgendwo zwischen 400 Millionen und einer Milliarde liegen“, sagte Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/23/volksentscheid-in-hamburg-buerger-wollen-strom-netz-zurueck/

———————————————————————————————————————

08.06.2013

Energiewende mal anders: Wenn Bürger die Stromnetze übernehmen wollen

Das größte Stromnetz Deutschlands steht zum Verkauf. Doch wer soll die Berliner Leitungen übernehmen? Eine neue Generation von Stromrebellen macht etablierte Unternehmen nervös. Das Problem: Es fehlt an Geld.

 

Der Gegner legt sich mächtig ins Zeug. Auf Berliner Plakatwänden singt ein brünettes Mädchen für den Stromkonzern Vattenfall ins Spülbürsten-Mikro. Die Botschaft: „Berlin hat viele Talente. Unseres ist Strom.“ Zeitungsanzeigen, Plakate, markige Sprüche. Man könnte meinen, der Stromriese werde nervös. Denn engagierte Berliner wollen ihm Deutschlands größtes Stromnetz aus der Hand reißen. Und auch das Hamburger Netz droht er zu verlieren.„Vattenfall den Stecker ziehen“, tragen die Stromrebellen auf dem Berliner Alexanderplatz auf der Brust. Sie sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren. „Gut, dass Sie hier stehen“, stürzt eine ältere Frau auf Anke Wagner zu. „Ich hab noch zwei Listen gefunden.“ Die sind noch nicht ganz voll, aber trotzdem gern gesehen. Die Unterzeichner wollen, dass das Land das Netz ab 2014 wieder in eigene Hände nimmt und Ökostrom anbietet. Mindestens 183 000 Stimmen haben sie schon – rund 173 000 davon müssten gültig sein, damit am Tag der Bundestagswahl abgestimmt wird.

Kampf an der Alster

Für den gleichen Tag ist auch in Hamburg ein Volksentscheid anberaumt. Auch hier droht Vattenfall seine Anteile am Stromnetz an das Land zu verlieren. Kämen die Initiativen in den beiden größten deutschen Städten durch, könnte das richtungsweisend für Konzessionsentscheidungen in Dutzenden anderen Städten sein. „Das wäre auch ein interessantes Signal an eine neue Bundesregierung“, sagte Energietisch-Sprecher Stefan Taschner. Schon jetzt jedenfalls ist Rekommunalisierung im Trend: Nach Zahlen des Verbands kommunaler Unternehmen übernahmen seit 2007 mehr als 200 Gemeinden Konzessionsverträge von privaten Energiekonzernen.

Wer das Netz bekommt, entscheidet die Politik. In der Hauptstadt ist neben vier Energieunternehmen auch die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin im Rennen, der das Netz nach eigenen Angaben jährlich bisher gut 30 Millionen Euro bringt. Dazu eine Genossenschaft und das Landesunternehmen Berlin Energie.

Dessen Bewerbung sei zwar toll, es müsse aber dringend „mehr Zug rein“, meint Taschner. Dafür soll das Volksbegehren sorgen. Denn auch ein kommunaler Bewerber muss sich bei der Ausschreibung offiziell durchsetzen. Ökogedanken, kreative Ideen und Bürgerbeteiligung zählen da voraussichtlich wenig. „Das Land muss seinen Handlungsspielraum bei der Vergabe nutzen“, fordert Taschner.

Übernahme von unten

Für größeres Aufsehen sorgt derzeit aber ein anderer Stromnetz-Bewerber: Die 27-jährige Luise Neumann-Cosel – gern mit Kapuzenpulli und Nasen-Piercing – will das Netz mit einer Genossenschaft übernehmen. Vorbilder der Geoökologin sind die Stromrebellen der ersten Stunde aus der Schwarzwald-Gemeinde Schönau. So ein Stromnetz gehöre als Element der Daseinsvorsorge in die Hand der Bürger, ist sie überzeugt. Mit ihrem Charme hat sie gerade Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zum Genossen gemacht – der betonte, damit keinerlei Partei zu ergreifen.

Doch reicht das Geld? Diese Frage dürfte Neumann-Cosels Initiative „BürgerEnergie Berlin“ derzeit am meisten beschäftigen. 5,5 Millionen Euro haben die Mitglieder zusammengelegt. Das ist nicht genug. Selbst wenn sich die Genossenschaft wie geplant mit dem Land zusammentut, müsste sie wohl mindestens 100 Millionen Euro beisteuern.

Zank um Zahlen

Was das Stromnetz am Ende kostet, wird wahrscheinlich juristisch entschieden. Vattenfall rechnet laut Sprecher Hannes Stefan Hönemann mit einem Sachzeitwert von etwa drei Milliarden Euro. Der Ertragswert sei niedriger, der Kaufpreis irgendwo dazwischen. Die vom Energietisch angegebenen 400 Millionen seien aber in jedem Fall deutlich zu wenig.

Einer Untersuchung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie zufolge sind überhöhte Kaufpreise eine beliebte Strategie der Konzessionsinhaber. Dieses Spiel will Taschner auch bei Vattenfall beobachtet haben. Außerdem bauten sie das Angstszenario auf, dass die Stromversorgung nicht gesichert sei. „35 000 Kilometer Stromnetz. Schön, dass Sie das nicht interessieren muss“, plakatierte Vattenfall. Zehntausende Berliner Stromrebellen scheint es schon zu kümmern.

http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/energiewende-mal-anders-wenn-buerger-die-stromnetze-uebernehmen-wollen_aid_1007764.html

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.