Steuerverschwendung der deutschen Behörden – eine Chronik

07.10.2016

Hier wurde Steuergeld besonders krass verschwendet

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt in seinem Schwarzbuch die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung vor. BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert, dass Steuergeldverschwendung durch Politiker ein Straftatbestand wird. Einen Spitzenplatz bei der Verschwendung bekommt Sigmar Gabriel, der 45 Millionen für eine Werbekampagne ausgegeben hat.

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Wie viel Geld von Regierung, Ministerien, Verwaltung und staatlichen Unternehmen unnötig ausgegeben wird, weiß niemand genau, aber der Betrag gehe in die Milliarden, sagt Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Und er fordert Konsequenzen: „Wir wollen, dass Steuergeldverschwendung ebenfalls bestraft wird – nicht nur Steuerhinterziehung. Beides ist kein Kavaliersdelikt und schadet den öffentlichen Haushalten gleichermaßen.“

Durchsetzen dürfte er sich mit dieser Forderung wohl kaum – zumal ein Blick in das aktuelle Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung zeigt, dass offenbar selten mit Vorsatz verschwendet wird: Unachtsamkeit, Geltungsdrang und fehlendes Fingerspitzengefühl scheinen viel häufiger verantwortlich dafür zu sein, wenn Steuerzahlergeld unnötig ausgegeben wird. Das illustrieren acht besonders drastische Beispiele:

Feucht-fröhliche Casino-Party für 77.000 Euro

Eine Weihnachtsfeier auf dem Rhein, das wäre was! Das dachte man sich offenbar beim landeseigene Spielbankbetreiber WestSpiel und charterte ein Ausflugsboot. Die Betriebsfeier mit 582 Mitarbeitern, die nach Aussage von Mitarbeitern sehr edel und feucht-fröhlich gewesen sein muss, kostete 77.000 Euro.

In der Anfrage eines Abgeordneten heißt es sehr anschaulich: „Die Verpflegung mit Speisen und Alkoholika war reichhaltig, die Dekoration aufwendig, Band und Künstler-Auftritte waren selbstverständlich, und auch an der Verlosung von Präsenten unter den Gästen sollte nicht gespart werden.“

Die Feier stößt den Steuerwächtern vor allem auf, weil der Casino-Betreiber, eine Tochter der landeseigenen NRW.Bank, seit etlichen Jahren Verluste schreibt.

Mit 20 Mitarbeitern nach Las Vegas

Der Spielbankbetreiber scheint bei den eigenen Ausgaben ohnehin nicht ganz so genau hinzuschauen: Der Steuerzahlerbund moniert beispielsweise auch Besuche internationaler Glückspielmessen in Las Vegas und London.

Was die Autoren wurmt, sind nicht die Messebesuche an sich, sondern dass teilweise mehr als 20 Personen unterwegs waren. „Der Verdacht liegt nahe, dass es sich dabei um Vergnügungsfahrten gehandelt hat“, schreiben die Lobbyisten. „Hier liegt der Fokus dann auf der Freizeit, im Gegensatz zu einer echten Dienstreise.“ Kosten dafür allein im Jahr 2015: 40.480 Euro.

Eine Gemeinde mit eigenem Wirtshaus

Anstatt teure Betriebsfeiern zu buchen, wollte die Gemeinde Kammerforst gleich selbst zum Gastwirt werden: Direkt am Naturpark Hainich, mitten im Wald, baute die thüringische Kommune von 2005 bis 2007 das „Waldgasthaus Reckenbühl“. Das Projekt sollte den Tourismus in der Gegend ankurbeln.

Rund 800.000 Euro kosteten das Gebäude und die Kläranlage, das Grundstück gehörte der Gemeinde bereits. Allerdings gab es in dem Ort bereits Gaststätten und Hotels, die nun mit öffentlichem Geld subventionierte Konkurrenz bekamen. Selbst die staatliche Unterstützung half aber offenbar nicht: Die Waldgaststätte war einige Jahre verpachtet, stand dann lange leer und wurde in diesem Frühjahr versteigert – zum Mindestgebot von gerade einmal 200.000 Euro.

Wir sind wirklich froh, dass wir das Gebäude jetzt los sind“, sagte der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde, Wilfried Stoll der lokalen Zeitung. Die Schulden aber bleiben: Rund 600.000 Euro Verlust entstanden nur durch die Baukosten – hinzu kommen der Grundstückswert und weitere Ausgaben.

Die Gemeindefinanzen sind deswegen inzwischen sanierungsreif – ohne den Bau der Gaststätte hätte Kammerforst hingegen Null Euro Schulden, rechnet der Steuerzahlerbund vor.

Hessens Ministerpräsident lädt zur Jagd

Um im Wald zu bleiben: Anfang November 2015 lud Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wieder einmal einen ausgewählten Kreis von zwölf Personen zur Gesellschaftsjagd mit anschließendem Festessen in einem Fünf-Sterne-Hotel. Wegen Protesten aus der Bevölkerung war auch noch ein Polizeieinsatz erforderlich.

Die Landesregierung erklärte, ein großer Teil der Kosten hätte durch den Verkauf von erlegtem Wildbret erwirtschaftet werden sollen. Diese Rechnung ging wohl nicht auf: 2200 Euro brachte der Verkauf von 33 erlegten Wildtieren; die Veranstaltung kostete aber 12.000 Euro.

Hinzu kamen Kosten für die Abendveranstaltung von 6000 Euro – und wie teuer der Polizeieinsatz war, will die Landesregierung nicht verraten. „Hessen sollte sich ein Beispiel an Hamburg und Niedersachsen nehmen“, schreibt der Steuerzahlerbund. Diese Länder hätten die Jagdveranstaltungen der Landesregierung gestrichen, weil sie nicht mehr zeitgemäß seien.

Politiker machen gerne Werbung für sich

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind solche Summen ohnehin Peanuts. Er klotzt gerne und hat in diesem Jahr eine mehrjährige Werbekampagne gestartet, um über Energieeffizienz aufzuklären. Unter dem Motto „Deutschland macht’s effizient“ sollen in den kommenden Jahren 45 Millionen Euro ausgegeben werden.

Allein der Auftakt der Kampagne von Mai bis Juli habe jeden Tag 90.000 Euro gekostet; damit könnten drei Krankenschwestern ein ganzes Jahr beschäftigt werden, rechnet der Steuerzahlerbund vor.

Teure Werbung monieren die Steuerwächter immer wieder, im aktuellen Schwarzbuch beispielsweise teure Imagefilme der Landesregierung von Schleswig-Holstein. In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung sich bereits mit kostspieligen Kampagnen für den Mindestlohn oder das Renten-Paket selbst auf die Schultern geklopft.

Gutachten für eine Binsenweisheit

Ebenso gerne wie Werbeagenturen beschäftigt die Verwaltung externe Berater: Konfrontiert mit der Flüchtlingskrise vergab beispielsweise das völlig überforderte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf dem kurzen Dienstweg drei Beratungsaufträge für 11,5 Millionen Euro.

Wie schlecht das Geld für die Berater häufig angelegt ist, zeigt ein Beispiel aus Bremen: Der hoch verschuldete Stadtstaat ließ für 24.000 Euro ein externes Gutachten erstellen. Sensationelles Ergebnis: Wenn im morgendlichen Berufsverkehr die Autofahrer stadteinwärts in Höhe des Concordia-Tunnels zwei Fahrspuren nutzen können, dann fließt der Verkehr besser.

Hätte der Verkehrssenator einige betroffene Pendler gefragt, hätte er vermutlich kostenlos den gleichen Rat bekommen: Derzeit kann nur eine Spur genutzt werden, weil die zweite als Parkplatz dient, und das sorgt immer wieder zu Verkehrsbehinderungen.

Tram-Schienen ins Nirgendwo

In Schwerin hält man sich gar nicht mit teuren Beraterverträgen auf, sondern packt die Arbeiten gleich an. Aber auch das kann schief gehen – oder ins Nirgendwo. So wie die Straßenbahnschienen am Marienplatz. Beim Neubau einer Eisenbahnbrücke verlegte die Stadt Schwerin die Straßenbahnschienen auf die andere Fahrbahnseite.

Dumm nur, dass der Anschluss an die Gleise in der gerade erst 2013 fertiggestellten Fußgängerzone so nicht mehr möglich ist. Die verlaufen nämlich immer noch auf der alten Seite. Für Gesamtkosten von 882.000 Euro werden jetzt die gesamten Gleisanlagen auf die gegenüberliegende Straßenseite verlegt.

Die erst 2013 fertiggestellte Fußgängerzone muss dafür teilweise aufgerissen und neu gepflastert werden. Das kostet 137.000 Euro zusätzlich. Und die seit 2012 andauernden Bauarbeiten gehen weiter.

Hamburg baggert wie Pyrrhus

Während Schwerin und Berlin gerade erste Erfahrungen mit Dauerbaustellen sammeln, hat Hamburg die permanenten Bauarbeiten bereits institutionalisiert. Damit das Hafenbecken des Hamburger Hafen tief genug ist für Containerschiffe, wird dort seit Jahren Schlick ausgebaggert – nur um diesen einige Kilometer entfernt direkt hinter der Stadtgrenze wieder in die Elbe zu kippen.

Dank der Gezeiten und der Strömung in der Elbe landet dieser Schlick kurze Zeit später wieder im Hafen. Diese Kreislaufbaggerung hat die Stadt sich allein im vergangenen Jahr rund 13 Millionen Euro kosten lassen. Nachhaltiger wäre, den Schlamm in die Nordsee zu schaffen oder an Land weiter zu verarbeiten.

https://www.welt.de/finanzen/article158601844/Hier-wurde-Steuergeld-besonders-krass-verschwendet.html

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29.05.2016

Deutschland verschwendet Milliarden auf Baustellen

Der deutsche Staat gibt für Infrastrukturprojekte viel mehr Geld aus als nötig. Verantwortlich dafür ist vor allem die Bürokratie. Andere Länder planen Großbauten gründlicher und sparen damit Kosten.

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Die Dauerbaustelle am Berliner Großflughafen BER oder die aus dem Ruder gelaufenen Kosten für die Elbphilharmonie in Hamburg sind nur die derzeit prominentesten Beispiele für Verschwendung bei großen Bauprojekten. Tatsächlich leiden staatliche Infrastrukturvorhaben hierzulande häufig an überzogenen Zeitplänen und Budgets.

Ein Grund: Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wird in Deutschland besonders schludrig gebaut. Das ist das Ergebnis einer aufwendigen internationalen Studie von Wissenschaftlern der Berliner Hochschule Hertie School of Governance. Der Staat verschwendet demnach jedes Jahr eine Milliardensumme mit schlechter Planung und unkoordinierter Durchführung von Bauprojekten. Die Untersuchung liegt der „Welt“ vor.

Die Wissenschaftler haben zusammen mit Experten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) untersucht, wie gut in unterschiedlichen Staaten Großprojekte geplant und durchgeführt werden. Deutschland schneidet dabei international nicht gut ab: In Nachbarländern wie Österreich, Holland oder auch Frankreich laufen Infrastrukturprojekte von der Planung bis zur Fertigstellung effizienter ab.

Deutschland nur auf Platz 18 von 36

Besonders wenn es um die Durchführung geht, schneidet die hiesige Verwaltung schlechter ab als die öffentlichen Auftraggeber in anderen Ländern. In der Untersuchung landet Deutschland auf Platz 18 von 36 untersuchten Volkswirtschaften, wenn es um die Effizienz bei der Bewältigung großer Projekte geht – weit hinter anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien. Dass Rumänien, Ägypten oder Nigeria noch schlechtere Werte erzielen, ist da nur ein schwacher Trost.

„In Deutschland gibt es große Defizite, wenn es darum geht, die grobe Planung von Infrastrukturprojekten in Teilarbeiten umzusetzen und die Arbeiten zu steuern“, sagt Jobst Fiedler, der die Studie geleitet hat. „Unser System hat da Schwächen, wo die Anforderungen von Großprojekten das gängige Wissen eines städtischen Bauamtes übersteigen.“ Deutschland könnte mit seinen Ausgaben für Infrastruktur weit mehr erreichen, wenn die öffentlichen Auftraggeber strukturierter vorgingen.

Auch bei der Planung großer Infrastrukturvorhaben, zu denen neben Bahnstrecken und Autobahnen beispielsweise große IT-Projekte gehören, macht Deutschland im internationalen Vergleich eine schlechte Figur. Die Verwaltungen in Österreich, Frankreich oder den Niederlanden planen offenbar strukturierter und damit effizienter und kostengünstiger.

Viel Bürokratie und anspruchsvolle Vorschriften

Als größte Schwachstellen in Deutschland gelten den für die Untersuchung befragten Experten aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft übermäßig bürokratische Verfahren und anspruchsvolle rechtliche Vorschriften.

Die Fiaskobaustelle BER illustriert das eindrucksvoll: In dem bereits fertiggestellten Terminal scheint schon alles bereit für Fluggäste, von den Check-in-Schaltern aus dunklem Holz bis zu den blitzenden Toiletten. Die Eröffnung scheitert aber bis heute vor allem an den strengen Brandschutzvorschriften, die nicht eingehalten werden.

„Was den Beteiligten an Großprojekten nicht schwerfällt, sind Steine und Mörtel“, sagt Experte Fiedler dazu. „Aber unsere Gesellschaft hat sich ein immer komplexeres Regelwerk gegeben, das immer schwerer zu handhaben ist. Viele dieser Vorschriften gab es vor 20 oder 30 Jahren noch nicht.“ Deshalb seien detaillierte Planung und die Analyse möglicher Risiken vorab so wichtig.

Die befragten Experten bemängeln aber ausgerechnet, dass umfassende Planungsprozesse hierzulande fehlen, dass Risiken in den Verträgen falsch zwischen Auftraggebern und Baufirmen verteilt würden, dass es bei der Arbeit an den Projekten häufig Kompetenzwirrwarr gebe und dass hierzulande unabhängige Aufsichtsgremien fehlten, die den Arbeitsfortschritt kontrollierten.

Schludrigkeit kostet Steuerzahler Milliarden

Diese Mängel bei der Durchführung von Großprojekten kosten die Steuerzahler Milliarden. Verwaltungsexperte Fiedler und seine Kollegen schätzen, dass hierzulande bei ausgewählten großen Projekten in den vergangenen drei Jahrzehnten rund 50 Milliarden Euro zu viel ausgegeben wurden. Das bedeutet, dass aus öffentlichen Kassen jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro unnötig fließen, weil schludrig gebaut wurde.

Ganz oben in der Untersuchung landen derweil die üblichen Verdächtigen, die sich in internationalen Vergleichen regelmäßig als effizient geführte Gemeinwesen profilieren: die Schweiz, die Niederlande und nordische Staaten. Die Verantwortlichen der Studie räumen allerdings ein, dass diese Länder strukturelle Vorteile mitbringen, weil sie kleiner seien als etwa Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern und der komplexen föderalen Struktur aus Bundesstaat, 16 Bundesländern und relativ eigenständigen Städten, Kommunen und Kreisen.

Tatsächlich gelten den Autoren mit Blick auf Deutschland Bürokratie und Föderalismus als die wichtigsten Ursachen für die Verschwendung von Geldern und Ressourcen. „Bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten wird es in Deutschland da schwierig, wo der Föderalismus sich auswirkt“, sagt Fiedler. Dass etwa der französische Staat aus Sicht der Autoren so viel effizienter baut, hängt offenbar auch damit zusammen, dass es dort eine lange Tradition nationaler Behörden gibt, die für einen großen Teil der Infrastruktur des ganzen Landes verantwortlich sind.

Vorschlag für eine Lösung der Probleme

Neben der Kritik an den Verhältnissen hierzulande bieten die Autoren des Reports allerdings auch einen konkreten Lösungsvorschlag: So wie in anderen Ländern brauche es hierzulande eine zentrale öffentliche Institution, die Großprojekte verfolgt, die Daten dazu sammelt und mit ihrer Erfahrung öffentliche Bauherren bei anstehenden Infrastrukturprojekten berät.

In Australien, Kanada und Großbritannien arbeiten solche Instanzen bereits. Experte Fiedler erhofft sich viel von einem Pendant in Deutschland: „Wenn es eine zentrale Organisation gegeben hätte, die Wowereit zwei Tage lang darüber informiert hätte, wie ein Großprojekt wie der BER aussehen muss und welche Fehler dabei vermieden werden sollten, dann hätte sich das Desaster BER vermutlich verhindern lassen.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article155798881/Deutschland-verschwendet-Milliarden-auf-Baustellen.html

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26.10.2014

Bericht des Rechnungshofs: Regierung soll bei Cybersicherheit eklatant versagt haben

Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung Versagen beim Aufbau eines sicheren Datennetzes vor. Allein in Thomas de Maizières Innenministerium haben sich nach SPIEGEL-Informationen durch miserables Projektmanagement 50 Millionen Euro „verflüchtigt“.

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Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung wegen gravierender Versäumnisse beim Aufbau eines sicheren Datennetzes für die Bundesbehörden gerügt. Die Rechnungsprüfer werfen der Regierung Verschwendung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags vor. Die Bundesregierung habe außerdem „schwerwiegende Projektmanagementfehler“ begangen, heißt es in dem Bericht der Rechnungsprüfer, der dem SPIEGEL vorliegt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Es mangele „offensichtlich an Organisation, Steuerung und Kooperation“. Die Rechnungsprüfer bezweifeln zudem, dass die Regierung „wie angekündigt bis Februar 2015 ein tragfähiges Konzept vorlegen wird“. Verantwortlich für den Aufbau der Netze ist vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

De Maizières Ressort muss sich auch wegen erheblicher Fehlinvestitionen rechtfertigen. So hätten sich allein zwischen 2008 und 2013 für Planung, Aufbau und Testläufe 50 Millionen Euro verflüchtigt, monieren die Rechnungsprüfer. Mehr als 40 Millionen Euro mussten zudem für die Sicherungsmaßnahmen der bestehenden Netze ausgegeben werden, weil die neuen nicht rechtzeitig zur Verfügung standen.

Zudem habe die Bundesregierung die sicherheitsrelevanten Gefahren des Projekts ungenügend beschrieben, kritisieren die Prüfer. So erwäge die Regierung, Infrastruktur zu kaufen, die ursprünglich von der US-Armee in Auftrag gegeben worden sei. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte: „Wenn die Regierung Merkel/Gabriel schon beim Selbstschutz scheitert, darf man sich bezüglich des Schutzes der Kommunikation von Bevölkerung und deutschen Behörden überhaupt keine Hoffnungen machen.“

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cybersicherheit-rechnungshof-wirft-de-maiziere-versagen-vor-a-999261.html#ref=rss

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07.10.2014

Schwarzbuch der Steuerverschwendung: Investition in Irgendwas im Nirgendwo

Zu teuer, am Bedarf vorbei – oder einfach nur gaga: Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem Schwarzbuch Verschwendung durch den Staat an. Besonders verlustreich wird es, wenn sich Kommunen als Unternehmer betätigen.

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Den „Hiev“ kennen sie an der Ostseeküste. Der gewaltige Schwimmkran packt mit seiner Hubkraft von 100 Tonnen mehr weg als jedes andere Arbeitsgerät in der Region. 50 Jahre lang leistete das Arbeitstier seine Dienste – auch Zivilisten, wie die Bauleute vom Wasser- und Schifffahrtsamt, durften oft auf Hilfe hoffen. Doch dann endete die Ära des „Hiev“ jäh. Weil nicht genügend Experten da sind, um ihn zu steuern, und außerdem genügend Kräne aus der Privatwirtschaft zur Verfügung stehen, steht der „Hiev“ seit Ende 2013 zum Verkauf.

Dumm nur, dass der Riese erst kurz zuvor aufwendig renoviert wurde. 13 Millionen Euro hatte die Elsflether Werft an der Weser für die Instandsetzung kassiert – sieben Millionen Euro mehr, als ursprünglich geplant.

Die Verschwendung von Geldern wie diesen sind es, die der Bund der Steuerzahler alljährlich in seinem Schwarzbuch anprangert. „Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Verschwendungsproblem“, fasste Präsident Reiner Holznagel am Dienstag in Berlin das Problem zusammen.

In seinem aktuellen „Schwarzbuch“ zur öffentlichen Verschwendung listet der Verband auch in diesem Jahr wieder Beispiele für Fehlplanungen und Kostenexplosionen auf. Die unnütze Renovierung des „Hiev“ zählt dazu ebenso wie Aussichtsplattformen in der Pampa, Brücken im 100-Meter-Abstand oder aufwendige Tempobremsen aus Pflastersteinen. „Die Politiker müssen sorgfältiger mit unserem Geld umgehen und Sparpotenziale ernsthaft nutzen“, sagte Holznagel.

Ein Fall, der die Ausgabenwächter empört, betrifft eine Kindertagesstätte der Bundeswehr in Neubiberg bei München. Es ist die erste ihrer Art und sie steht auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität. Zwar ist Kindern die Architektur egal, wenn nur die Bezugspersonen, andere Kinder und genügend Spielzeug da sind. Trotzdem schufen die Planer ein architektonisches Kleinod mit feinster technischer Ausstattung. Die Baukosten summierten sich am Ende auf 2,45 Millionen Euro, obwohl nicht einmal Geld für den Kauf des Grundstücks notwendig war. Ein Kitaplatz kostete damit rund 68.000 Euro, wie der Bund der Steuerzahler vorrechnet. Das ist fast doppelt so viel, wie das Bundesfamilienministerium im Normalfall kalkuliert.

Viel Geld fließt nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes auch in zahlreiche kommunale Unternehmen, die regelmäßig Verluste machen und mithilfe von Steuergeld künstlich am Leben gehalten werden. Die Meeresfischzucht im saarländischen Völklingen etwa, die 600 Kilometer von der Küste entfernt versucht, Doraden aufzuziehen. Nach jahrelangen Verzögerungen und Investitionen in Höhe von 15 bis 20 Millionen Euro gibt es endlich die ersten Fische zu kaufen – nur will sie keiner haben. Der Absatz blieb bislang weit unter der Rentabilitätsschwelle.

Chronisch defizitär arbeiten auch das Staatsweingut der Stadt Radebeul, die Tropenhalle in Potsdam oder die Therme in Oberhof, die nach einer aufwendigen Sanierung immerhin etwas weniger Geld verliert als vorher. In der Summe kosten die Ausflüge der öffentlichen Hand in die Privatwirtschaft Millionen. „Dieser Missstand muss ein Ende haben“, forderte Holznagel. „Wir fordern die Kommunen auf, abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft zu unterlassen.“ Sie müssten sich strikt von Geschäftsbereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schwarzbuch-2013-steuerzahlerbund-prangert-wieder-verschwendung-an-a-995776.html

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23.08.2014

35 Millionen Euro Subventionen für Zalando

Zalando ist einer der größten Subventionsempfänger im Einzelhandel. Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal21 und der „WirtschaftsWoche“ wurden in den vergangenen Jahren Fördermittel in Höhe von 35 Millionen Euro bewilligt. Kritiker sprechen von „skrupelloser Abstauberei“. 

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„Schrei vor Glück – oder schick’s zurück“ – mit diesem Slogan schaffte Zalando innerhalb weniger Jahre den Sprung in den Olymp der deutschen Online-Versandhäuser. Aggressive Werbung gilt als einer der Hauptgründe für Zalandos Erfolg.

Jetzt belegen Recherchen von Frontal21 und der „WirtschaftsWoche“, dass auch der Staat den Online-Händler großzügiger unterstützt als bisher bekannt war – mit insgesamt 35 Millionen Euro. „Es ist eine skrupellose Abstauberei von Subventionen“, sagt Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel von der Universität Bremen.

 

„Größter Empfänger“ von staatlicher Förderung im Versandhandel

Die Gesamtsumme setzt sich aus Mitteln des Bundes und der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen zusammen. So bewilligte das Land Thüringen für die Ansiedlung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt staatliche Fördermittel in Höhe von 22,4 Millionen Euro. Das Land Berlin stellte Zalando zwischen 2010 und 2013 laut der landeseignen Zuwendungsdatenbank Investitionszuschüsse und Projektförderungen von 10,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Brandenburg genehmigte laut Wirtschaftsministerium 2,5 Millionen Euro für ein Logistikzentrum in Brieselang im Havelland.

Ein Teil der Subventionen wurde nach Angaben von Zalando vom Bund an die Länder durchgeleitet. Es handelt sich dabei um sogenannte „GRW-Mittel“ zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. 2013 sei das Unternehmen „der größte Empfänger“ entsprechender Fördermittel im Versandhandel gewesen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium der WirtschaftsWoche und Frontal21 mit. Von der Gesamtsumme sollen aber bisher nur 16,4 Millionen Euro ausgezahlt worden sein, erklärt Zalando auf Anfrage.

Einzelhänder kämpfen ums Überleben

Auch wegen des rasanten Aufstiegs von Zalando gehen die Umsätze bei vielen Einzelhändlern zurück. Gerade der mittelständische Handel habe noch keine Lösung gefunden, mit dem Konkurrenten aus dem Netz umzugehen, sagt Jörg Funder von der Hochschule Worms.

Während viele Boutiquen und Schuhläden mit dem Überleben kämpfen, plant Zalando wohl noch diesen Herbst den Börsengang. Milliardengeschäfte – auch dank der Millionen vom Steuerzahler.

http://www.heute.de/35-millionen-euro-staatliche-subventionen-fuer-versandhaendler-zalando-34629064.html

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07.06.2014

Rechnungshof bezweifelt Nutzen von Cyber-Abwehrzentrum

Der Bundesrechnungshof hat nach einem Medienbericht massive Zweifel am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum des Bundes.

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Die 2011 vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geschaffene Einrichtung sei in ihrer Konzeption „nicht geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln„, heißt es in einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer, aus dem „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR zitieren. Die Existenz des Zentrums sei daher „nicht gerechtfertigt“.

Über das Cyber-Abwehrzentrum mit Sitz in Bonn sollten Behörden wie der Bundesverfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und andere staatliche Einrichtungen Informationen austauschen und Handlungsempfehlungen geben.

Den Recherchen zufolge rügen die Rechnungsprüfer nun, dass der einzige vorgegebene Arbeitsablauf die tägliche Lagebesprechung im Zentrum sei und Handlungsempfehlungen nur im Jahresbericht gegeben würden. Es sei darum „fraglich“, welchen Nutzen die Einrichtung überhaupt entwickeln könne, wenn sie selbst als Informationsplattform „nur geringe Akzeptanz“ finde.

http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/internet-rechnungshof-bezweifelt-nutzen-von-cyber-abwehrzentrum-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140607-99-01889

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19.03.2014

Gockel-Sperma, Frauenturm, Öko-Senioren:

Dafür werden unsere Steuern verprasst

Steuersenkungen wären möglich, wenn der Staat nicht so viel Geld für hanebüchene Projekte verschleudern würde. Der Steuerzahlerbund fordert einen „Frühjahrsputz“ im Bundeshaushalt – und listet Ausgaben auf, die schlicht absurd wirken.

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Der typische Deutsche steht morgens auf, geht arbeiten – und zahlt jeden Monat brav seine Steuern. Der typische Politiker steht ebenfalls auf, geht ebenfalls arbeiten – und gibt die Steuergelder der Bürger aus.

Bei dieser Arbeitsteilung sollte man meinen, dass die Steuerzahler eine gewisse Sorgfalt im Umgang mit ihrem Geld erwarten können. Doch davon fehlt leider allzu oft jede Spur.

Der Bund der Steuerzahler prangert seit Jahren Fälle von Steuerverschwendung an. Das Material geht ihm nie aus. Dass der sorglose Umgang mit Steuermitteln immer noch an der Tagesordnung ist, zeigt die „Aktion Frühjahrsputz“ des Steuerzahlerbunds.

FOCUS Online zeigt die haarsträubendsten Fälle:

3,45 Millionen Euro für innovatives Tanzen

Nichts gegen das Tanzen – es ist gesund und hübsch anzusehen. Aber muss der Staat Innovationen in der Tanz-Szene fördern? Jedenfalls tut er es. 2013 erhielt die „Initiative Tanz“ 575.000 Euro über die Kulturstiftung des Bundes aus dem Bundeskanzleramt. In dem kommenden Jahren könnte es noch deutlich mehr werden: Der Bund plant Koproduktionen mit internationalen Partnern und Präsentation auf der „Tanzplattform Deutschland“, einer renommierten Tanzveranstaltung. Mögliche Kosten: 3,45 Millionen Euro bis 2016.

8,5 Millionen Euro für Hollywood

Kinofilme sind ein Kulturgut, das sich der Staat viel Geld kosten lässt. Kaum eine deutsche Produktion kommt ohne Fördermittel aus. Doch auch gegenüber Hollywood zeigt sich der Bund generös: Laut Steuerzahlerbund erhielt der US-Blockbuster „Monuments Men“ 8,5 Millionen Euro aus dem Deutschen Filmförderfonds. Dabei dürfte der Film keine Probleme bei der Finanzierung gehabt haben. Schließlich spielen dort teure Mega-Stars wie George Clooney und Cate Blanchet mit.

480.000 Euro für gefrorenes Hahnen-Sperma

Die moderne Hühnerzucht konzentriert sich auf wenige leistungsstarke Hühnerrassen. Der Bund will die biologische Vielfalt erhalten. Dazu soll Hahnen-Sperma von zwölf Rassen bei minus 196  Grad dauerhaft eingefroren werden. 480.000 Euro fließen dazu an den Bund Deutscher Rassegeflügelzüchter e.V. und das staatliche Friedrich-Loeffler-Institut.

Eine Million Euro für Öko-Erdbeeren

Das Landwirtschaftsministerium will erreichen, dass Bio-Erdbeeren im Supermarkt genauso lange im Angebot sind wie konventionell angebaute. Deshalb fließen seit 2008 fast eine Million Euro in Programme, um die Ertragsstärke und Rentabilität im biologischen Erdbeeranbau zu fördern. Im Visier der Forscher: Der berüchtigte Erdbeerblütenstecher, ein Rüsselkäfer, der den Pflanzen zusetzt.

1,4 Millionen Euro für klimafreundliche Senioren

Vielen deutschen Rentner geht es gut. Sie genießen ihren Ruhestand und reisen durchs Land. Dabei produzieren sie einen hohen CO2-Ausstoß. Das ist nicht gut für die Umwelt. Das Bundesumweltministerium hat deshalb das Projekt „Klimaverträglich mobil 60+“ ins Leben gerufen. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren und der Deutsche Mieterbund erhalten  insgesamt 1,4 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Bisher erarbeitete Tipps: Empfehlungen zum sicheren Zu-Fuß-Gehen und Radfahren und Benutzungshinweise für den öffentlichen Nahverkehr.

280.000 Euro für farbliche Abwechslung beim Tierfutter

Hobbygärtner mögen sie kennen: Lupinen. Die Pflanzen werden als Futtermittel in der Tierzucht verwendet. Sie kommen in verschiedenen Farben vor – blau, gelb, weiß. Die blaue Sorte ist als Futter am wertvollsten, weil sie am meisten Proteine enthält. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will diese Eigenschaft auch auf weiße und gelbe Lupinen übertragen. Dafür hat es bis Anfang 2014 ein Forschungsprogramm gefördert – für 280.000 Euro.

600.000 Euro für den „Frauen-Media-Turm“

Mit dem Frauen-Media-Turm in Köln hat Alice Schwarzer dem Feminismus in Deutschland ein Denkmal gesetzt. Dort wird die Frauenbewegung der BRD dokumentiert. Allerdings interessieren sich nur rund 750 Nutzer pro Jahr für das Archiv. Trotzdem lässt der Bund allein zwischen 2012 und 2016 600.000 Euro für das Projekt springen.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/fruehjahrsputz-des-steuerzahlerbunds-3-5-euro-fuer-innovatives-tanzen-die-sieben-irrsten-faelle-von-steuerverschwendung_id_3698357.html

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10.12.2013

Wo unser Steuergeld verplempert wird

Der Schuldenberg Deutschlands ist gigantisch. Doch der Staat verprasst trotzdem viel Geld, wie der Jahresbericht des Bundesrechnungshofes zeigt. Zum Beispiel bei der Bundeswehr oder beim Straßenbau.

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1,3 Billionen Euro – das ist der Schuldenberg, der auf Deutschland lastet. Doch der Berg müsste gar nicht so gigantisch sein, zu dem Ergebnis kommt der Jahresbericht des Bundesrechnungshofes. Jahr für Jahr listet die Behörde auf, wo der Staat Steuern verschenkt, weil die Behörden nicht so genau hinschauen oder Steuern in unnötigen Projekten verschleudern.

Die Erfahrungen aus der Staatsschuldenkrise im Euroraum verdeutlichen, dass eine solide und nachhaltige Finanzpolitik unabdingbar ist“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Dieter Engels. Damit hat er Recht. Vor allem, da der Bund ab 2016 nach der neuen Schuldenregel sich zu strukturell ausgeglichenen Haushalten verpflichtet. Konkret heißt das: Es dürfen keine neuen Schulden gemacht werden.

Doch Schwarz-Rot plant, mehr Steuer auszugeben. Engels verwies darauf, dass dies nur dann möglich wäre, wenn dafür jene 15 Milliarden verwendet würden, die ursprünglich für die Tilgung von Staatsschulden vorgesehen waren. Union und SPD wollen ihrem Koalitionsvertrag zufolge mehr Geld für die Eingliederungshilfe für Behinderte, den Kita-Ausbau und Verkehrsinvestitionen ausgeben. Über diese Ausgaben mit einem Volumen von rund 23 Milliarden Euro hinaus werden nach Einschätzung von Engels auch die schwarz-roten Rentenpläne langfristig den Bundeshaushalt belasten. Wie hoch diese Belastung ausfallen werde, könne er aber noch nicht beziffern.

Zwar stehen die Zeichen gut, denn vor allem die konjunkturelle Lage und die Aussichten sind positiv. Doch Deutschland macht Schulden – und zwar nach Angaben des Bundesrechnungshofes auch für unnötige Projekte. Zum Beispiel für den Ausbau der Bundesstraße 207. Die B 207 soll vierspurig werden, damit die Verbindung nach Dänemark reibungslos funktioniert. Die Bundesstraße in Schleswig-Holstein soll von Heiligenhafen bis Puttgarden ausgebaut werden, so soll die Fehmarnbelt-Querung nach Dänemark für den Verkehr erleichtert werden. Die Kosten: 90 Millionen Euro für den Bau. Doch das Ergebnis der Untersuchung: „Angesichts des geringen prognostizierten Verkehrs“ sei der Ausbau „nicht notwendig“.

Oder die Frage nach der Poststelle: Schon 2005 empfahl der Bundesrechnungshof den Bundesministerien wegen Unwirtschaftlichkeit, ihre Poststellen umzustrukturieren. Die Nachfrage ergab: Zwar wurden die Briefe nun nicht mehr in der Poststelle versandfertig gemacht, sondern in den jeweiligen Fachabteilungen. Doch die Briefe wurden per Hand gefaltet und eingetütet, obwohl eine Maschine dafür zur Verfügung stand. Ende 2012 fragte die Behörde nach, ob den Empfehlungen – die Arbeitsabläufe systematisch zu untersuchen und den Personalbedarf neu zu ermitteln – gefolgt wurde. Die Ministerien verneinten.

Der Bundesrechnungshof zeigt also nicht nur auf, wo Geld verpufft, sondern gibt auch Empfehlungen ab, wie der Staat Ausgaben verhindern – oder Einnahmen erweitern könnte. Handelsblatt Online hat aufgelistet, welche Projekte die größten Steuerverschwender sind – und wo der Staat nicht so genau hinschaut.

Das Desaster um den  Euro-Hawk hätte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere fast das Amt gekostet. Die Entwicklung der Drohne hat bisher etwa eine halbe Milliarde Euro verschlungen – bis das Projekt dieses Jahr auf Eis gelegt wurde. Euro-Hawk ist zum Innbegriff der Geldverschwendung geworden. Doch es ist bei weitem nicht das einzige Projekt mit dem das Verteidigungsministerium Steuergelder verpulvert.

Daher wendet der Rechnungshof auch in diesem Jahr der Bundeswehr besondere Aufmerksamkeit zu. Ein Beispiel ist zum Beispiel der Umgang mit Rüstungsmaterial. Bei der Bundeswehr sammelt sich ein Haufen Material: Panzer, Flugzeuge, Ersatzteile und vieles mehr. Zur Weitentwicklung dieser Ausrüstung verleiht die Bundeswehr  einen Teil davon zu  Forschungszwecken an wissenschaftliche Einrichtungen. Dabei jedoch geht einiges verloren: 2012 konnte die Bundeswehr nicht nachweisen, wo  Wehrmaterial im Wert von 92 Mio. Euro verblieben ist.

Ein anderes Beispiel betrifft eine aus Sicht des Rechnungshofes sinnlose PR-Aktion der Bundeswehr. Diese wollte ihren ausgewiesenen Ökostrom-Anteil erhöhen. Das Problem dabei: Statt selbst Ökostrom zu kaufen, erwarb sie für 3,5 Millionen Euro Ökostrom-Zertifikate. Bei den Zertifikaten bezahlt der Käufer die Energieerzeuger für die Vermarktung ihres Ökostroms. Aus Sicht des Umweltministeriums und des Umweltbundesamtes ist dieses Instrument jedoch zum Klimaschutz nicht geeignet.

Die von der  Bundeswehr gekauften Ökostrom-Zertifikate bezogen sich zum Beispiel fast ausschließlich auf Ökostrom aus bestehenden Wasserkraftwerken in Norwegen. Von dort fließt aber kein Strom in das deutsche Stromnetz. Der tatsächliche Ökostrom-Anteil in den Liegenschaften der Bundeswehr stieg daher nicht. „Der Erwerb der Zertifikate war damit wirkungslos,“ schließt der Rechnungshof.

Brustimplantate, Fettabsaugen, Faltenstraffung: Das sind Leistungen eines Arztes, die steuerpflichtig sind – und deren Anteil immer weiter wächst. Doch laut Untersuchung des Bundesrechnungshofes werden solche nicht heilenden, sondern kosmetischen Leistungen viel zu selten von den Steuerbehörden erkannt – und somit auch nicht abgerechnet.

Dass Zähnebleichen, Tattooentferung und Co. viel zu häufig unversteuert bleiben, liegt vor allem daran, dass bei Betriebsprüfungen nicht oft genau hingeschaut wurde. Aber auch daran, dass Informationen fehlten oder die Mitarbeiter der Finanzämter nicht genügend für die Problematik sensibilisiert wären, kritisiert der Bundesrechnungshof.

Der Bundesrechnungshof wittert Betrug: Wer ein Unternehmen neu gründet, der muss jeden Monat die Umsatzsteuer vorausmelden. Ab dem dritten Jahr ist das dann nur noch vierteljährig nötig. Doch wer es darauf anlegt, der könnte diese flexible Abgabepflicht ausnutzen. „Betrügerische Unternehmer …erwerben nicht mehr oder kaum geschäftlich aktive Gesellschaften als sogenannte Firmenmäntel“, schreibt der Bundesrechnungshof. So würden hohe Umsatze gemacht, doch keine Umsatzsteuer abgeführt. Deshalb sollen Finanzämter dort besonders sensibilisiert werden – damit keine Steuern verloren gehen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/jahresbericht-des-bundesrechnungshofs-wo-unser-steuergeld-verplempert-wird/9196604.html

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30.10.2013

127 Millionen Euro: Steuerzahler müssen Krankenhaus für US-Armee bauen

Im Auftrag der US-Streitkräfte wird Deutschland bei Weilerbach in der Pfalz ein neues Militärkrankenhaus bauen. Der deutsche Steuerzahler muss 127 Millionen Euro beisteuern. Dazu ist der Steuerzahler rechtlich verpflichtet – gemäß einem Abkommen mit den „Gaststreitkräften“. Eine Kommission warnt nun vor einer Explosion der Kosten.

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Bis 2021 baut Deutschland im Auftrag der US-Streitkräfte ein neues Militärkrankenhaus bei Weilerbach in der Pfalz. Die geschätzten Kosten liegen bei 750 Millionen Euro. Das nur wenige Kilometer entfernte Landstuhl Regional Medical Center soll geschlossen werden. Mit 3.000 Mitarbeitern ist es das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA.

Zwar hatten die USA angekündigt, ihre in Deutschland stationierten Truppen zu reduzieren. Doch offenbar soll der Luftstützpunkt Ramstein als wichtigste europäische Drehscheibe für den Lufttransport von US-Truppen ausgebaut werden. Auch weiterhin wollen die USA größere Kapazitäten für die Versorgung verwundeter Soldaten aus Afrika und Asien aufrechterhalten.

Bereits 2011 hatte die Linken-Fraktion in einer kleinen Anfrage Aufklärung darüber gefordert, was die Bundesregierung über den Bau des neuen Militärkrankenhauses seit wann weiß und wie viel er den deutschen Steuerzahler kostet. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sie in die Entscheidung der US-Armee für den Neubau des Militärkrankenhauses nicht eingebunden war.

Zu den Kosten sagte die Bundesregierung: „Entsprechend dem ZA-NTS [Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut] und den nachgeordneten Ausführungsbestimmungen (ABG 75) werden die Baumaßnahmen der in Deutschland stationierten Gaststreitkräfte durch den Bund realisiert.“ Die Kosten für die Planung lägen bei insgesamt 170 Millionen Euro. Der deutsche Finanzierungsbeitrag betrage dabei 127 Millionen Euro.

Die „Reformkommission Bau von Großprojekten“ der Bundesregierung sagt, das Projekt sei aufgrund seiner Größe und der Komplexität „als sehr ehrgeizig“ zu betrachten, berichtet Die Welt. Es drohe sowohl eine Überschreitung der Kosten als auch eine Verschiebung der Eröffnung. Die Belastungen für den deutschen Steuerzahler dürften im mittleren dreistelligen Millionenbereich liegen.

Auch das Großprojekt Hamburger Elbphilharmonie wird von der Regierungskommission kritisiert, bei dem sich die Kosten auf 789 Millionen Euro mehr als verzehnfacht haben.

Seit Dienstag liegt eine Studie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Umweltverträglichkeit des geplanten US-Krankenhauses vor. Diese kann bis zum 12. Dezember eingesehen werden, berichtet der SWR. Eine Sprecherin der zuständigen Behörde sagte, die Stellungnahmen zu der Studie würden Anfang Januar besprochen.

Das Bundesbauministerium wollte die Umweltverträglichkeit des künftigen Militärkrankenhauses zunächst nicht prüfen lassen. Dagegen klagten Naturschutzverbände. Sie fordern unter anderem, dass weniger Wald gerodet wird. Im Februar 2014 sollen die Rodungen beginnen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/30/127-millionen-euro-deutscher-steuerzahler-baut-krankenhaus-fuer-us-army/

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28.10.2013

Biberach: 435.000 Euro aus Steuergeldern für Fledermaus-Brücken

Für eine neue Straße in Biberach baute die Stadt gleich zwei Fledermausbrücken. Fledermäuse stehen unter Naturschutz und die neue Umfahrung stellte eine Gefahr dar. Daher wurden extra für die Tiere zwei Brücken gebaut. 435.000 Euro kostete der Bau. Sollten die Fledermäuse die Brücken nicht akzeptieren, ist das Geld weg: Die Brücken sind für Rehe und Menschen nicht zugelassen.

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Sie heißen Großes Mausohr Brücke und Großer Abendsegler Brücke – die zwei Fledermausbrücken in Biberach. Zwei Brücken, deren Nutzen für die Fledermäuse nicht nachgewiesen ist. Die aber den Steuerzahler etwa 435.000 Euro gekostet haben.

Grund für das Entstehen der Fledermausbrücken war der Bau der Nordwestumfahrung Biberach. Der Bau der neuen Umfahrung hatte das Durchschneiden von zwei Waldkomplexen zur Folge, so die Stadt Biberach. Diese werden jedoch von etlichen Fledermausarten als Jagdgebiet genutzt. Fledermäuse gelten im Bundesnaturschutzgesetz als besonders geschützte Arten und Bauvorhaben, die man nicht töten darf.

Sollte ein bauliches Vorhaben dagegen verstoßen bzw. wie die Juristen sagen ‚das Tötungsverbot verwirklichen‘, darf das Vorhaben nicht genehmigt werden“, berichtet der Bund der Steuerzahler in seinem neuen Schwarzbuch 2013. Und da Untersuchungen zeigten, dass manche Fledermäuse sich an Bepflanzungen und Böschungen etc. entlanghangeln und orientieren, hätte der Bau der Umfahrung die Fledermäuse durch die Teilung der Waldkomplexe in Gefahr gebracht. Deswegen baute man die Brücken.

Verschwendung beim gesamten Projekt

Mit seiner Kritik an den Kosten der zwei Brücken hat „der Bund der Steuerzahler einen Fehlgriff getan“, sagte Martin Rösler vom NABU Biberach den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Viel eher hätte das Straßenbauprojekt in seiner Gesamtdimension eine kritische Würdigung durch den Bund der Steuerzahler verdient.“ Denn es sei von der Stadt äußerst großzügig mit Geld und Landschaft umgegangen worden, wie ein Blick in den landschaftspflegerischen Begleitplan zeige:

Indirekte Flächenverluste entstehen vor allem durch die großräumigen Anschlüsse und Anschlussinnenflächen. Der Verlust durch Böschungen ist ebenfalls relativ hoch, da die Trasse überwiegend in Dammlage bzw. Einschnittlage verläuft.“

Hier hätten bei 22 Millionen Gesamtkosten für das gesamte Straßenbauprojekt viele Millionen eingespart werden können, so Rösler. Stattdessen aber errege man sich nun im Nachhinein über die inzwischen zur Berühmtheit gewordenen Fledermausbrücken.

Andere Tiere zahlen den Blutzoll

Erst nach dem offiziellen Planfeststellungsverfahren sei der Stadt der Schutz der Fledermäuse eingefallen. Die Planer hätten dann aber ohne Einbeziehung der Naturschutzbände „nach einer möglichst billigen Lösung gesucht – also ganz im Sinne des Bundes der Steuerzahler“, sagt Rösler:

Dass ihre Sparbemühungen hier soweit gingen, dass eine womöglich kaputtgesparte Lösung dabei herauskam, erregt jetzt im Nachhinein die Gemüter. Sinnvoll wäre es gewesen, an dieser Stelle ein echte Grünbrücke zu realisieren, die dann nicht nur von Fledermäusen, sondern von allen Tieren, deren Lebensraum durch die Straße genauso zerschnitten wurde, genutzt werden könnte. Tote Rehe, überfahrene Füchse und andere Leichen am Straßenrand lassen erahnen, wie hoch der Blutzoll der Tierwelt durch diese neue Straße in Wirklichkeit ist.“

Effektivität der Brücken ungewiss

Die Brücken selbst sind ca. drei Meter hoch, unterscheiden sich jedoch in Länge und Breite. So ist die westliche Brücke 34 Meter lang und die östliche mit 40 Metern etwas länger. Ob dieser künstlich geschaffene Flugkorridor aber tatsächlich wie geplant von den Fledermäusen genutzt wird, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen.

Dennoch war es notwendig gleich zwei Brücken dieser Art zu bauen. Die Gruppe Fledermäuse-Biberach zitiert dazu den Amtsleiter vom Straßenamt Biberach, Georg Stolz:

Sie haben uns gefragt, ob es nicht möglich gewesen wäre zunächst nur eine Brücke zu errichten um die Wirksamkeit der Maßnahme festzustellen. Diesen Gedanken hatten wir auch, leider wurde uns dies verwehrt, da der Planfeststellungsbeschluss ganz klar die Notwendigkeit von zwei Querungsmöglichkeiten für die Fledermäuse vor der Verkehrsfreigabe vorsieht.“

Um nun zu sehen, ob die Fledermäuse die Brücke nutzen, sollen dann ab 2014 Infrarotkameras und Detektoren aufgestellt werden. Kostenpunkt: 35.000 Euro. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Brücken ihren Zweck nicht erfüllen, können sie allerdings auch nicht großartig anderweitig genutzt werden. Für Fußgänger wurden die Brücken nicht freigegeben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/28/biberach-435-000-euro-aus-steuergeldern-fuer-fledermaus-bruecken/

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17.10.2013

Das sind die irrsten Fälle deutscher Steuer-Prasserei

Wie leicht sich Geld ausgibt, wenn es nicht das eigene ist, beweist das neue Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds. FOCUS Online zeigt die haarsträubendsten Fälle von Steuerverschwendung.

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit: Wenn der Staat von seinen Bürgern Steuern verlangt, dann sollte er mit diesen Einnahmen auf jeden Fall sparsam umgehen. Doch leider sieht die Realität oft anders aus. Steuergeld wird manchmal regelrecht zum Fenster hinaus geworfen – aus Unwissenheit, Unfähigkeit oder purer Ignoranz.

Wie unbedarft manche Amtsträger mit dem Geld der Bürger umgehen, zeigt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem neuen „Schwarzbuch“. Die Fälle sind teils so hanebüchen, dass sich dem ehrlichen Steuerbürger die Haare aufstellen dürften. FOCUS Online dokumentiert ausgewählte Beispiele:

Brücken-Farce in Biberach

An der Nordwestumfahrung Biberach stehen zwei ungewöhnliche neue Brückenbauwerke: Fledermausbrücken. „Fliegen Fledermäuse nicht üblicherweise?“, fragt der Steuerzahlerbund. Das tun sie tatsächlich. Trotzdem gibt es die Brücken. Der Grund: Die Bauwerke sind Teil des Projekts „K 7532 neu Nordwestumfahrung Biberach“. Diese durchschneidet zwei Wälder, die als Jagdreviere von zahlreichen Fledermausarten genutzt werden.

Fledermäuse sind laut dem Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützte Arten und dürfen nicht getötet werden.

Droht ein Bauvorhaben gegen dieses Tötungsverbot zu verstoßen, darf es nicht genehmigt werden. Untersuchungen zum Flugverhalten von Fledermäusen haben jedoch ergeben, dass manche Arten sich an Bepflanzung, Hangkanten oder Böschungen orientieren. Wird die Landschaft verändert, können die Tiere Probleme bekommen. Also wurden die zwei Fledermausbrücken errichtet, „um die Verbundkorridore wieder herzustellen und den Fledermäusen eine gefahrlose Querung der Straße zu ermöglichen“, wie das Landratsamt mitteilte. Der Vorschlag dazu stammt von der Naturschutzbehörde des Regierungspräsidiums Tübingen. Um den Fledermäusen zusätzlich zu helfen, hat der Landkreis als „ergänzende Leitstrukturen“ Hecken und Einzelbäume gepflanzt, die die Fledermäuse zu den Brücken leiten sollen. Doch die sind noch klein. Bis die Bäume eine Höhe haben, die die Fledermäuse auch wahrnehmen, sollen vier Meter hohe Zäune die Orientierung erleichtern.
Und was kostet nun der ganze Spaß? Allein für die beiden Brückenbauwerke werden rund 435 000 Euro inklusive Mehrwertsteuer fällig. Ob sie ihren Zweck auch erfüllen, ist aber völlig offen. Es gibt keine Erfahrungswerte. Zwar stehen es laut BdSt ähnliche Brücken bereits in Polen und Wales – allerdings ohne den Blendschutz, wie das Landratsamt anmerkt. Der aber sei für ein “effektives Querungsangebot“ sehr wichtig.

Ob das Steuergeld halbwegs sinnvoll ausgegeben wurde, soll nun elektronisch überwacht werden: Vom dem nächsten Jahr an werden Detektoren und Infrarotkameras kontrollieren, ob die Fledermäuse die Brücken tatsächlich nutzen. Der Steuerzahlerbund hat dafür nur noch Sarkasmus übrig: „Hoffentlich fangen die Kameras Bilder von freudig fliegenden Fledermäusen ein, denn sonst sind nicht nur die Baukosten in den Sand gesetzt, sondern auch noch zusätzliche 35 000 Euro für die Überwachungsmaßnahmen, deren Kosten der Landkreis trägt.“ Für Fußgänger sind die Brücken übrigens nicht freigegeben.

Autobahn-Kunst in Nordrheinwestfalen

An der Autobahnraststätte Vellern Süd an der A2 steht die Platte einer Spannbetonbrücke, die früher zur Autobahn führte. Diese Brücke ist längst durch eine neue ersetzt. Doch aus Gründen des Denkmalschutzes muss die alte Brückenplatte erhalten bleiben – schließlich stammt sie aus der „Frühzeit des deutschen Autobahnbaus“ und steht schon seit 1991 unter Denkmalschutz, wie der Landesbetrieb Straßen.NRW dem Steuerzahlerbund mitteilte. Dabei hätte man den Denkmalschutz für die Brücke, die ohnehin nicht an ihrem angestammten Platz bleiben konnte, wohl auch aufheben können.
Geschehen ist das – teuer – Gegenteil: Der Torso der Brücke steht nun auf dem Autobahn-Parkplatz. Kostenpunkt: rund 310 000 Euro. Ein Abriss hätte laut BdSt nur rund 108 000 Euro gekostet. Finanziert werden dabei auch Treppen rechts und links der Brücke, die es Reisenden ermöglichen, über die Denkmal-Brücke zu laufen.
Urteil des Steuerzahlerbundes: „Sparen bedeutet, Prioritäten zu setzen und fängt im Kleinen an.“ Diesen Ratschlag hat die Politik in Vellem Süd in den Wind geschlagen.

Kettensägenmassaker in Haddeby

In der Nähe von Schleswig befindet sich das Archäologische Denkmal der ehemaligen Wikinger-Stadt Haithabu. Die Anlage hat einen Ringwall, den man besichtigen kann.

Die Treppen waren vor einiger Zeit marode und sollten saniert werden. Doch irgendetwas muss bei der zuständigen Behörde schiefgelaufen sein; denn statt einer zugigen Sanierung kam es zu einem Kettensägenmassaker.

Die anrückenden Handwerker machten sich nämlich nicht an den maroden Treppen zu schaffen, sondern an einer völlig intakten Holzbrücke zwischen den beiden Gewässern Selker- und Haddebyer Noor – und sägten dort die Geländer ab. Dabei liegen die beiden Anlagen mehr als einen Kilometer auseinander und sehen höchst unterschiedlich aus. Zwar werden die Kosten der Fehlplanung laut BdSt wohl von einer Versicherung übernommen. Trotzdem bleibt Ärger für den Steuerzahler: Ein halbes Jahr lang musste der beliebte Wanderweg gesperrt werden, mehrere öffentliche Stellen waren monatelang mit der Abwicklung des Schadens beschäftigt.

Milliardengrab Flughafen BER

Der neue Hauptstadtflughafen BER in Berlin treibt den Bund der Steuerzahler seit Jahren um. Insgesamt beziffert der Steuerzahlerbund die durch das BER-Debakel entstandenen Kosten auf mehr als fünf Milliarden Euro. Noch schlimmer: Der BdSt stellt die Wirtschaftlichkeit des Flughafens grundsätzlich in Frage. „Wird der BER jemals seine Kosten wieder einfliegen können oder verkommt der Flughafen zu einem dauerhaften Zuschussgeschäft für die Steuerzahler?“, fragen die Steuer-Wächter. Nach ihren Angaben sind aber weder das Bundesverkehrsministerium noch die wegen der Beihilfeprüfung involvierte Europäische Kommission willens, Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf den Tisch zu legen.

ermutung des Steuerzahlerbunds: „Das lässt nichts Gutes ahnen, denn es steht zu befürchten, dass umfassende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, wie es die Haushaltsgesetze von Bund und Ländern nun einmal vorschreiben, gar nicht vorgenommen wurden.“ Für die Steuerzahler dürfte es in Sachen BER-Flughafen also noch einige böse Überraschungen geben.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/tid-34152/steuerzahlerbund-prangert-verschwendung-an-das-sind-die-irrsten-faelle-deutscher-steuer-prasserei_aid_1131810.html

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05.10.2013

30 Millionen Euro: Deutsche Steuerzahler bauen Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt

Vor den Koalitionsverhandlungen wird nun auch von CDU-Seite zumindest intern über Steuererhöhungen diskutiert. Ein Bericht des Bundes Deutscher Steuerzahler zeigt: Wirklich sparen kann Deutschland bei den Ausgaben. Es ist erstaunlich, wofür die Steuergelder ausgegeben werden.

Das Wort Steuererhöhung ist im Zuge der Koalitionsverhandlungen ein viel diskutiertes. Dabei zeigt ein Blick auf die Ausgaben, wie fragwürdig der Sinn mancher Steuerausgaben ist. Der Bund Deutscher Steuerzahler sieht ein Einsparpotenzial in Höhe von 20 Milliarden Euro.

Größter potenzieller Einsparposten sind rund sechs Milliarden Euro für die Streichung von Subventionen, wie ein schnellerer Ausstieg aus Steinkohleförderung, Kappung von Energie- und Klimasubventionen oder diverse Bundesleistungen zur Eingliederung in Arbeit.

Kostenminimierung in Höhe von je drei Milliarden Euro könnte jeweils durch die ersatzlose Streichung des umstrittenen Eltern- und Betreuungsgeldes beziehungsweise durch Einsparungen bei Verwaltungs- und Personalkosten erreicht werden. Letztere sind in der laufenden Wahlperiode um 36 Prozent gestiegen.

Zwei Milliarden Euro lassen sich mit der Streichung von Zuwendungen wie Projektförderungen erreichen, so der Bund Deutscher Steuerzahler. Welchen Grund hat der Bund einen Computerspielpreis mit 300.000 Euro zu subventionieren? Weitere Projekte, die der Steuerzahlerbund als nicht mehr förderungswürdig einstuft, sind die Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt (30 Millionen Euro), die Bayreuther Festspiele (2,3 Millionen) oder ein Redaktionsstab für eine verständliche Gesetzessprache (632.000 Euro).

Ein Blick auf einzelne Projekte verdeutlicht die Unbekümmertheit des Bundes, Steuergeld auszugeben. Wie im Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2012“ aufgezeigt, steuerte etwa das BMI bis Ende 2010 mehr als 250.000 Euro zu einer Plattform bei, die Frauen den Osten der Republik als Arbeitsplatz schmackhaft machen sollte. Zum Kongress erschienen lediglich 220 Teilnehmerinnen. Bis Ende 2013 sind für das Projekt weitere Zuschüsse in Höhe von 300.000 Euro geplant.

Auch die Männer kommen nicht zu kurz: Das neugegründete „Bundesforum Männer“ war dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) rund 133.000 Euro wert – allein für Netzwerktreffen. Bis Ende des Jahres hat das BMFSFJ dem Bundesforum weitere 450.000 Euro zugesagt.

Gerade in den vergangenen Jahren haben sich nicht nur der Bund, sondern auch die Kommunen auf riskante Finanzderivatgeschäfte eingelassen –mit zumeist riesigen Verlusten. Exemplarisch sei hier die Stadt Landsberg am Lech genannt, die bei Spekulationsgeschäften 3,3 Millionen Euro verloren hat. Auf den Verlusten bleiben die weniger als 30.000 Einwohner von Landsberg sitzen, wenn der angestrebte Zivilprozess ohne Erfolg bleibt.

Der größte Steuergeldskandal der vergangenen Jahre betrifft das Land Bayern und seine Landesbank. Der Bund deutscher Steuerzahler kritisiert vor allem die leichtsinnige Anlagenpolitik der BayernLB mit Ramsch-Hypotheken auf dem amerikanischen Immobilien-Markt und die hochrisikobehafteten Wertpapiere Asset Backet Securities (ABS).

Das Land musste sich um 10 Milliarden Euro verschulden, um die Landesbank vor der Pleite zu retten. Der Kauf der österreichischen Skandalbank Hype Alpe-Adria verschwendete dabei 3,7 Milliarden Euro (mehr hier). So sind unter anderem allein 31 Millionen Euro Beraterhonorar an ein Ex-Vorstandsmitglied geflossen; es war nichts anderes als Bestechungsgeld. Immerhin wurde der Ex-Banker zu noch nicht rechtskräftigen achteinhalb Jahren Haft verurteilt.

Unterm Strich bleibt abzuwarten, ob die BayernLB – wie mit der EU-Kommission vereinbart – bis zum Jahr 2019 die Hälfte der Schulden, also fünf Milliarden Euro, an das Land Bayern zurückzahlen kann.

Dass Verschwenden von Steuergeld nicht immer ungestraft bleibt, zeigt der Fall Nürburgring, der dem Land Rheinland-Pfalz eine Bürgschaft in Höhe von 254 Millionen Euro eingebracht hat. Der politisch Verantwortliche, Ministerpräsident Kurt Beck, musste im September 2012 aufgrund der Vorkommnisse seinen Hut nehmen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/05/30-millionen-euro-deutsche-steuerzahler-bauen-stadtbahn-in-ho-chi-minh-stadt/

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21.09.2013

Parteien lehnen Strafen für Steuer-Verschwendung strikt ab

70 Prozent der Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen strengere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern ab. Es gäbe schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei. Einzig die Linke ist für strengere Strafen. Wegen der Mehrheits-Meinung muss der Bürger jährlich Milliarden erwirtschaften, die die Parteien dann zum Fenster hinauswerfen.

Im Wahlkampf haben sich die im Bundestag vertretenen Parteien wieder kräftig aus der Staatskasse bedient (hier). Sie sehen den Staat als ihr Eigentum an. Das Geschäftsmodell entspricht dem der griechischen Eliten (nicht des griechischen Volkes, das genau so hart arbeiten muss wie alle anderen unter das europäischen Schuldenjoch gespannten Völker): Andere sollen den Lebensstil der Politiker finanzieren. Eine reale Gegenleistung in Form von Arbeit gibt es nicht. Es werden keine Produkte erstellt und schon gar keine Gesetze, die den Willen des Volkes repräsentieren (mehr zu dieser wachsenden Distanz zwischen Volk und Parteien – hier).

Daher verwundert es auch nicht, dass die Parteien nicht gestört kontrolliert werden wollen, wenn sie Steuermittel ausgeben. Steuerverschwendung soll, so zeigt eine aktuelle DWN-Umfrage, nicht streng bestraft werden. 70 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestags lehnen Strafen bei Steuerverschwendung daher ab.

Drei Viertel aller befragten Abgeordneten des Deutschen Bundestags lehnen eine strengere Bestrafung bei nachweislicher Steuerverschwendung ab. Begründet wird das „Nein“ zur Bestrafung mit folgenden Argumenten: Die bereits vorhandenen Gesetze sind ausreichend, die Abwahl des Politikers das effizienteste Mittel der Bestrafung und eine straftrechtliche Verfolgung scheitert an der juristischen Definition des Begriffes Verschwendung.

98% der befragten SPD-Abgeordneten sprechen sich gegen die Bestrafung aus. Hauptargument hierbei ist, dass die vorhandenen Mittel zur Verhinderung bzw. Bestrafung der nachweislichen Steuerverschwendung ausreichend seien. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der SPD-Fraktion.

95% der befragten CDU-Politiker sind entweder gegen die Bestrafung der nachweislichen Steuerverschwendung oder beziehen keine Stellung dazu. Die Hauptargumente sind auch hier die be- reits ausreichenden vorhandenen Maß- nahmen zur Bestrafung sowie die Schwierigkeiten in der strafrechtlichen Verfolgung von „Verschwendung“. Es gibt aber 5%, die sich eindeutig für eine Bestrafung aussprechen. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion.

Von den befragten FDP-Abgeordneten sprechen sich 80% gegen eine Bestrafung aus, aber immerhin 20% treten für eine Verantwortlichkeit der Politiker im Umgang mit Steuergeldern ein und fordern eine Bestrafung bei nachweislicher Steuerverschwendung. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der FDP-Fraktion.

Die befragten Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich einheitlich gegen die Bestrafung nachweislicher Steuerverschwendung aus. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der B90/Die Grünen-Fraktion.

Die Linke sind die einzige Partie, die klar das Prinzip der Haftung bei nachweislicher Verschwendung und Zweckentfremdung fordert. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der Die Linke-Fraktion.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/parteien-lehnen-strafen-fuer-steuer-verschwendung-strikt-ab/

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21.09.2013

Verhöhnung der Bürger: Parteien zweigen illegal Steuergelder für Wahlkampf ab

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben im Bundestags-Wahlkampf illegal Gelder der Steuerzahler verwendet, obwohl dies ein eindeutiger Rechts- und Verfassungsbruch ist.

Das Magazin „Report Mainz“ deckte auf, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke in einem bemerkenswerten Gleichklang der Unverschämtheit Parlaments-Mitarbeiter für den Wahlkampf eingesetzt haben. Jedem Abgeordneten stehen 20.000 Euro monatlich zu, damit er seine Parlamentsarbeit verrichten kann. Wie der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim feststellt, dürfen diese Mitarbeiter ausdrücklich nur für die Arbeit im Deutschen Bundestag eingesetzt werden. Der Einsatz für andere Zwecke, insbesondere für Partei-Zwecke, sei, so von Arnim, ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

Es liegt der Tatbestand der illegalen Parteien-Finanzierung vor – und das ist einem Wahljahr, in dem sich die Parteien bereits durch Trickserei eine Gesamtsumme von 154 Millionen Euro aus der Staatskasse genehmigt haben (mehr hier).

Die Partei der Vernunft (PdV), die ebenfalls für den Bundestag kandidiert, hat bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige eingereicht. Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. Der Chef der PdV, Johannes Roßmanith, sagte: „In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet. Wir sehen darin den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.“

In der Sendung hat das Team des SWR die Abgeordneten der verschiedenen Parteien begleitet: Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Die Grünen; sie kommt in dem Beitrag interessanterweise nicht vor, aber ihr Mitarbeiter Jonas Paul. Er sagt: Ehrenamtliche Überstunden macht er im Job keine. Er ist jedoch gleichzeitig als Grüner Lokal-Politiker in Aachen tätig – wann eigentlich und doch nicht etwa auch auf Kosten der Steuerzahler?); Pascal Kober (FDP: „Machen Sie die Kamera aus! Kein Ton ist freigegeben, kein Bild ist freigegeben!“); Steffen Bockkahn (Die Linke).

Das Ergebnis: Die Bundestags-Abgeordneten aus allen Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke – setzten die hauptamtlichen Mitarbeiter für den Wahlkampf ein – und verstoßen damit gegen das Grundgesetz und das Abgeordneten-Gesetz.

Der Jurist von Arnim sieht das als einen Skandal an. Doch der fast noch größere Skandal besteht daran, dass diese illegale Parteienfinanzierung im Zustand der völligen „völlige Kontroll-Losigkeit“ stattfinde. Der Bundestag verweigere sogar dem Bundesrechnungshof die Herausgabe der Zahlen über den Missbrauch der Steuergelder.

Die Bundestags-Abgeordneten agieren zunehmend jenseits der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Erst kürzlich hat der Berliner Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Abgeordneten von niemandem kontrolliert werden dürfen, weil dies die Ausübung des „freien Mandats“ gefährde (hier).

Eine solche Rechtsmeinung mag durch den Buchstaben des Gesetzes gedeckt sein. Dem Geist einer Demokratie entspricht sie nicht.

Die Beschäftigung von Staatsangestellten für den Wahlkampf von Parteien ist vor allem aus Gründen des gerechten Wettbewerbs für alle Parteien unzulässig: Denn neue Parteien, die noch keine Abgeordneten im Bundestag haben, können nicht einfach in die Staatskasse greifen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Die Praxis zeigt, dass die Abgeordneten offenbar flächendeckend jeden Sinn für Recht und Gesetz verloren haben. Sie bedienen sich an den Geldern der Steuerzahler und entwickeln immer mehr einen hermetisch abgeriegelten Staat im Staat. Sie machen sich selbst Gesetze, die sie dann knallhart brechen – weil sie sich einfach weigern, eine Kontrolle zu akzeptieren.

Damit aber wird deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten im großen Stil gegen die Gesetze verstoßen.

Wenn die Moral bereits derart verkommen ist, dann kann man auch nicht erwarten, dass die Abgeordneten sich sonst an Gesetze halten.

Man fragt sich unwillkürlich: Was berechtigt diese Leute eigentlich, Gesetze zu erlassen, die für die anderen Bürger gelten sollen? Und was verpflichtet die Bürger, Gesetze zu befolgen, die von Gesetzesbrechern beschlossen wurden?

Verstehen diese Abgeordneten nicht, dass sie damit den Keim zur Zerstörung der Demokratie legen?

In heuchlerischer Weise haben alle Parteien stets die Steuerhinterzieher gebrandmarkt. Mit nicht viel weniger Pathos haben diese Parteien Banken und Finanz-Institutionen attackiert, weil die Banken sich fortwährend über Gesetze hinwegsetzen.

Doch wer soll diesen Leuten glauben?

Der Wahlkampf war geprägt von Nichtigkeiten: Das Duell der Phrasen-Drescher (hier), Steinbrücks Stinkefinger (hier), und parallel zum Wahlkampf wird der Sündenbock Christian Wulff geschlachtet, dessen Vergehen im Vergleich zu dem Millionen-Schaden, den die Parteien im Wahlkampf angerichtet haben, eine Petitesse ist.

Die Parteien haben versucht, sich in der Kulisse einer Show zu verstecken – um nicht über das wichtigste Thema Deutschlands im Jahr 2013 sprechen zu müssen: der milliardenschweren Euro-Rettung, die in den kommenden Jahren auf die Deutschen zukommt.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt:

Was in diesem Wahlkampf zu kurz kommt: Die Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Währungsgruppe aus 17 Staaten ist höchst zweifelhaft. Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten. Und das, obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist.“

Kann man von Gesetzesbrechern die Wahrheit erwarten? Kann man von Leuten, die schamlos und offenbar massiv in die Staats-Kasse greifen, um sich ihren eigenen Job zu sichern, erwarten, dass sie eine ehrliche Politik machen?

Der Schaden, der dem Steuerzahler durch den illegalen Wahlkampf aller Parteien entstanden ist, wird vom SWR auf mindestens 15 Millionen Euro geschätzt. Vermutlich liegt der Schaden jedoch viel höher.

Der Schaden, der den Deutschen durch die einfallslose Euro-Rettung entstehen wird, wird in die Milliarden gehen.

Man kann angesichts der jüngste Erkenntnisse nicht anders als zu glauben, dass es diesen Politikern nicht um das Volk geht. Es geht ihnen darum, dass sie keiner geregelten Arbeit nachgehen wollen, sondern jeder für sich sein kleines, griechisches Geschäftsmodell entwickelt hat: Wir leben auf Kosten der anderen, notabene der Steuerzahler, und alle vier Jahre veranstalten wir eine Show, die wir Wahl nennen. Und selbst für diese rein egoistische Show wird dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche gezogen, ohne dass man dagegen etwas machen könnte.

Am Ende werden wir den Steuerzahlern dann sagen: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.

Wir!

Eine Umfrage der DWN hat ergeben, dass die im Bundestag vertretenen Parteien in einem Punkt geschlossen sind wie früher das Brandenburger Tor in der Mauer: Es darf keine strengen Strafen für Steuerverschwendung geben (mehr dazu im Magazin der DWN – hier).

Die Begründung: Wir haben schon genug Strafen.

Und schließlich kontrollieren wir uns selbst.

Wer sollte da misstrauisch werden?

Die Parteien betrachten das mühsam erarbeitete Geld der Steuerzahler als ihr Eigentum, als einen Tribut, den der Pöbel zu leisten hat, damit die Politiker in Sitzungen, bei Weinverkostungen und im Bierzelt die jovialen Kasper geben können. Sie fahren mit den schwarzen Dienst-Limousinen zu Veranstaltungen, die kein Mensch braucht. Sie informieren sich nicht in mühevoller Nachtarbeit über die Komplexität, die sie selbst erfunden haben. Sie bilden sich keine eigene Meinung, keine Courage und keinen Anstand.

Bei allen wichtigen Entscheidungen – wie dem ESM oder den Milliarden-Verschwendungen der Euro-Rettung – gebärden sie sich wie blökendes Stimmvieh und machen einfach, was ihnen die Fraktions-Führer, diese Oberzuchtmeister der Uniformität, einhämmern.

Das ist natürlich ein angenehmes Leben. Jede Verkäuferin, die einen Schoko-Riegel stiehlt, wird gefeuert. Jeder Angestellte, der Privatvergnügen auf Firmenkosten abrechnet, wird gefeuert. Jeder Steuersünder, der erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen.

Doch die Politiker der etablierten Parteien, die am Sonntag zur Wahl für den Deutschen Bundestag stehen, verhalten sich wie Hehler-Banden, organisierte Kriminelle oder Finanz-Gauner, deren schärfste Waffen das Kleingedruckte und die Gutgläubigkeit der Kunden sind.

Mit dieser Parteien-Oligarchie ist kein Staat zu machen. Diese Ladendiebe der Demokratie zerstören das System, dem sie ihren privilegierten Status verdanken. Sie sind die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Die immer noch beste Gesellschafts-Ordnung der Welt wird von jenen ausgehöhlt, die nicht mehr dem Staat dienen, sondern am Geld der Steuerzahler verdienen wollen.

Wie sagten die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich im Interview: „Es wundert uns sehr, dass nicht Millionen Menschen auf der Straße sind und dagegen protestieren“ (hier).

Wir wundern uns nicht.

Am Samstag trifft Bayern auf Schalke, Nürnberg empfängt Dortmund und Hamburg bekommt es im Nord-Derby mit Werder Bremen zu tun.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/verhoehnung-der-buerger-parteien-zweigen-illegal-steuergelder-fuer-wahlkampf-ab/

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20.09.2013

13 Millionen Euro für Familienstudie – ohne Folgen

Die Evaluation der familienpolitischen Leistungen kostet die Ministerien von Kristina Schröder und Wolfgang Schäuble rund 13 Millionen Euro. Konsequenzen aus der teuren Schönrednerei bleiben aber aus.

Deutschland ist ein Wunderland der ehe- und familienpolitischen Leistungen. Diesen Eindruck konnte gewinnen, wer Kristina Schröder (CDU) am 20. Juni diesen Jahres in Berlin erlebte. Da präsentierte die Familienministerin gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ergebnisse einer Evaluation, die Licht ins Dickicht der Leistungen bringen sollte. Zuvor hatte es um diese heftigen Streit gegeben.

Die jährlich rund 200 Euro Milliarden Euro, die der Staat für die Familienförderung ausgebe, seien teilweise wirkungslos, da sie in ein Maßnahmen-Wirrwarr gesteckt würden, sagten die Kritiker.

Schröder versuchte, die Debatte zu beenden. Die vielen verschiedenen Hilfen und Vergünstigungen seien grundsätzlich richtig und wirksam, sagte die Ministerin. Allenfalls an „Schnittstellen“ müsse noch „nachgebessert“ werden. Das Ergebnis der Evaluation sei, dass keine der vielen Leistungen gestrichen werden müsse. In der Familienpolitik sei kein Kurswechsel nötig.

Teuerste Schönrednerei aus Schröders Amtszeit

Der Vorgang dürfte die teuerste Schönrednerei aus Schröders Amtszeit gewesen sein. Zwar will man sich im Familienministerium nicht zu den Kosten der ursprünglich auf fünf Jahre angelegten Gesamtevaluation äußern. „Die genauen Kosten stehen fest, wenn die Teilstudien abgeschlossen und alle Rechnungen bezahlt sind“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Christoph Steegmans, der „Welt“. Dies werde voraussichtlich Ende des Jahres der Fall sein.

Man gehe aber davon aus, dass die Summe deutlich unter dem Kostenvoranschlag bleibe. Wie hoch der war, will das Ministerium allerdings auch nicht verraten.

Das Bundesfinanzministerium, mit dem sich das Familienministerium die Kosten teilt, ist auskunftsfreudiger. Auf Anfrage der „Welt“ heißt es dort: „Insgesamt zeichnet sich ein Mittelbedarf von circa 13 Millionen Euro über die gesamte Laufzeit ab.“

Tatsächlich sollte die Evaluation ursprünglich noch mehr kosten. Nach „Welt“-Informationen waren rund 18,5 Millionen Euro veranschlagt. So gesehen haben die Mitarbeiter der mit der Evaluation beauftragten Prognos AG sparsam gearbeitet. Teuer ist das Projekt dennoch. Im Vergleich: Eine auf ein Jahr angelegte Studie zu den Erwerbsperspektiven von Müttern mit Migrationshintergrund lässt sich das Ministerium knapp 80.000 Euro kosten. Auch diesen Auftrag hat die Prognos AG bekommen.

SPD-Vorwurf der „Verfälschung“

Indes reißt die Kritik an Schröders Darstellung der Evaluation nicht ab. Die SPD-Vize Manuela Schwesig warf Schröder am Freitag erneut vor, die Ergebnisse „in ihrem Sinne zu verfälschen“. Maßnahmen wie das Betreuungsgeld oder das angekündigte Familiensplitting seien nichts anderes als „ideologische, klientelorientierte Familienpolitik unter dem Deckmantel der Wahlfreiheit“.

An den wahren Bedürfnissen der Familien gehe dies aber vorbei. Schwesig stützte sich dabei auf einen noch unveröffentlichten Bericht der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW, DIW und Ifo, der Anfang Oktober vorgestellt werden soll.

Alle drei Institute waren an der Gesamtevaluation beteiligt. Sie kommen aber zu einer anderen Interpretation der Ergebnisse als die Familienministerin. Laut „Süddeutsche Zeitung“ wird in dem Bericht zwar der Krippenausbau ausdrücklich gelobt. Dafür gebe es unter anderem aber deutliche Kritik am Ehegattensplitting und an der geplanten Kindergelderhöhung. Diese seien keine sinnvollen Instrumente für eine effektive Familienpolitik.

„Negative Beschäftigungseffekte“ möglich

Kritik an Schröder hatte es bereits kurz nach der Präsentation der Ergebnisse gegeben. Der Familienökonom Helmut Rainer vom Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) in München sagte damals, er könne die Einschätzung Schröders mit seinen eigenen Forschungsergebnissen „überhaupt nicht in Einklang bringen“.

Die Evaluation habe gezeigt, dass Geldleistungen wie die geplante Kindergelderhöhung weder zur Vermeidung von Armut noch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitrügen. Das Ifo hatte im Auftrag von Prognos unter anderem die Effekte von Kindergeld und Kinderfreibeträgen mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf die Geburtenrate und die wirtschaftliche Stabilität untersucht.

Die Forscher waren zu dem Schluss gekommen, dass durch eine Kindergelderhöhung „negative Beschäftigungseffekte“ auftreten könnten.

Nach Ansicht des Volkswirtschaftlers Reinhold Schabel von der Uni Duisburg-Essen zeigt die Untersuchung, dass einige Leistungen abgeschafft werden könnten. Katharina Spieß vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte, man könne nicht pauschal von einem Erfolg der Familienpolitik sprechen. Die Leistungen für verschiedene Familientypen seien unterschiedlich wirksam.

Projekt aus Zeiten von Ursula von der Leyen

Das Projekt, die Familienförderung auf den Prüfstand zu stellen, stammt noch aus Zeiten von Ursula von der Leyen (CDU). Als Familienministerin gründete sie ein „Kompetenzzentrum familienpolitische Leistungen“. 2009 wurde im im Koalitionsvertrag eine Gesamtevaluation vereinbart, die von von der Leyen in Auftrag gegeben wurde. Kristina Schröder kündigte bereits kurz nach ihrem Amtsantritt an, die Prüfung vorantreiben zu wollen.

Danach hörte man länger nichts mehr von dem Thema. Erst als „Der Spiegel“ im Februar 2013 einen Teil der Ergebnisse mit dem Hinweis publik machte, die Familienförderung sei „wenig effektiv“, ging das Ministerium in die Offensive. Man werde einen Großteil der Ergebnisse noch vor der Wahl präsentieren.

Das tat Schröder schließlich am 20. Juni. Für den Spätherbst werden noch eine Studie zur Fertilität sowie der Abschlussbericht erwartet.

Schröder weist Kritik erneut zurück

Kristina Schröder wies am Freitag die erneute Kritik an ihrer Darstellung der Evaluation zurück. „Ob eine politische Maßnahme sinnvoll ist, hängt immer davon ab, welches Ziel man damit erreichen will“, ließ sie über ihren Sprecher mitteilen. Es sei den Wissenschaftlern „natürlich gerade kurz vor der Bundestagswahl ein gutes Recht, ihre persönliche politische Überzeugung zu vertreten, dass ausschließlich die Vollzeiterwerbstätigkeit von Müttern – und zwar auch jenseits deren eigener Wünsche – ein politisches Ziel“ sein sollte.

Schröder weiter: „Meine politischen Ziele sehen anders aus: Mir geht es vor allem um Wahlfreiheit, ich will Familien nicht vorschreiben, wie sie leben sollen, sondern ihnen ermöglichen, so leben zu können, wie sie leben wollen.“ Diesem Zweck diene unter anderem das Ehegattensplittung und das Kindergeld.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article120223408/13-Millionen-Euro-fuer-Familienstudie-ohne-Folgen.html

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04.09.2013

Millionen-Mehrkosten: Neuer Bundestag kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Aufgrund des neuen Wahlrechts könnte der Bundestag von 620 auf mehr als 680 Abgeordnete anwachsen. Damit drohen dem Steuerzahler jedes Jahr Mehrkosten von bis zu 35 Millionen Euro. Und das ist noch nicht alles.

Der nächste Bundestag wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für das Handelsblatt kostet ein Bundestagsabgeordneter je nach Berechnung zwischen 592.000 und 1,1 Millionen Euro jährlich. Da der Bundestag aufgrund des neuen Wahlrechts von derzeit 620 womöglich auf mehr als 680 Abgeordnete anwachsen wird, drohen somit Mehrkosten von bis zu 35 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen zehn Millionen Euro, weil neue Räume samt Ausstattung nötig sein werden.

Das Wahlrecht muss gleich nach der Bundestagswahl wieder auf die politische Agenda rücken“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt. Es führe zu einer „teuren Aufblähung des Parlaments“. Holznagel warb dafür, die Wahlkreise neu zuzuschneiden und zu reduzieren. „500 Mandate sind völlig ausreichend“, sagte er.

Theoretisch hat der Bundestag 598 Abgeordnete. Hinzu kommen Überhangmandate, die mit dem neuen Wahlrecht erstmals ausgeglichen werden, indem Fraktionen ohne Überhangmandate Ausgleichsmandate erhalten. Die Bundestagsverwaltung schafft nach Informationen des Handelsblatts bereits 200 neue Büroplätze. Dies entspricht der Kalkulation von 67 zusätzlichen Abgeordneten.

Der Steuerzahlerbund hat seiner Berechnung drei Szenarien zugrundgelegt. Zu „engen Kreis“ zählen demnach Diäten, Kostenpauschalen, Vergütungen der Mitarbeiter der Abgeordneten, Zuschüsse für Krankheit und Pflege, Dienstreisen, das sogenannte Sachleistungskonto, Netzkarten der Bahn sowie die Fraktionskostenzuschüsse. Zusammen macht das 367 Millionen Euro aus oder rund 592.000 Euro pro Abgeordneten.

Der „erweiterte Kreis“ umfasst den „engen Kreis“ zuzüglich der Kosten für ausgeschiedene Abgeordnete, wie etwa Übergangsgeld. Zusammen ergibt das eine Summe von 407 Millionen Euro (rund 656.500 Euro pro Abgeordneten).

Die Kosten schnellen in die Höhe, wenn man die Berechnungsgrundlage noch einmal erweitert und den gesamten Einzelplan des Bundestages (ohne Wehrbeauftragter, Bundesversammlung und Aufwendungen für Europaabgeordnete), also auch Ausgaben für Verwaltungsmitarbeiter, Investitionen, Baumaßnahmen, Mieten, Pachten, Besucherdienst berücksichtigt. Dann ergibt sich eine Summe von 693 Millionen Euro oder rund eine Million Euro pro Abgeordneten.

Auf Basis des „engen Kreisés“ als Berechnungsgrundlage prognostiziert der Verband einen Anstieg der auf die Abgeordneten bezogenen Ausgaben um mindestens 35 Millionen Euro, wenn sich der Bundestag von 620 auf 680 Abgeordnete vergrößert. Hinzu kommen demnach Kosten für neue Räumlichkeiten der Parlamentarier und ihrer Mitarbeiter samt deren Ausstattung sowie Personalkosten und ebenfalls Infrastrukturkosten für neue nötig werdende Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung.

Hier dürften aus Sicht des Verbandes weitere Kosten für die Steuerzahler in Höhe von 10 Millionen Euro entstehen, sodass in der Summe Mehrkosten von rund 45 Millionen Euro durch die Vergrößerung des Bundestages wahrscheinlich sind.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/millionen-mehrkosten-neuer-bundestag-kommt-steuerzahler-teuer-zu-stehen/8740694.html

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01.09.2013

Weil er Rückenprobleme hat: Grüner genehmigte sich Audi A8 mit Massage-Sitz

Ein Grüner mit Luxus-Dienstwagen? Für den Niedersächsischen Staatssekretär Udo Paschedag schien das kein Problem zu sein. Er bestellte sich einen Audi A8 mit Massagesitzen – und gab an, dass seine Vorgesetzten einverstanden seien. Seine Begründung für den Wagen: Er habe Rückenprobleme.

Die Grünen sind die Partei des Tempolimits und setzen sich für spritsparende Autos ein. Der Niedersächsische Staatssekretär Udo Paschedag scheint mit seiner Parteilinie nicht konform gehen zu wollen. Er bestellte sich einen Luxus-Dienstwagen, einen Audi A8 mit Massagesitzen. Das ist ein Wagen, den sonst Bundesminister fahren oder die Kanzlerin.Für Paschedag wäre ein Audi A6 das vorgesehene Dienstfahrzeug gewesen. Doch dieser schien ihm zu klein zu sein. Wegen seiner Rückenprobleme musste es der größere Wagen sein – weil es in diesem Einzelsitze mit Massagefunktion gibt. Zusätzliches Extra des 245 PS Spritfressers: Belüftung.

Ministerpräsident hat wohl nicht zugestimmt

Wie kommt der Staatssekretär zu diesem Auto? Seine Chefs haben es ihm genehmigt. Sagt er zumindest. In einem internen Vermerk, der der „Bild am Sonntag“ vorliegt, schreibt er: „MP und Min sind einverstanden“. Gemeint sind damit wohl der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Doch der Ministerpräsident bestreitet seine Zustimmung zu der Anschaffung und schickte Paschedag am Donnerstag in den einstweiligen Ruhestand. Der Staatsminister war zudem massiv in der Kritik gestanden, weil er nach seinem Wechsel von Nordrhein-Westfalen nach Hannover in eine höhere Gehaltsstufe eingruppiert worden war als üblich – mit einer monatlichen Ausgleichszulage von 764,48 Euro wegen seines früheren höheren Gehalts. Auch die persönliche Referentin, die Paschedag für sich durchsetzte, hatte für Kritik gesorgt, ferner die umstrittene Anschaffung einer Klimaanlage für sein Büro.

Im vorzeitigen Ruhestand verdient Paschedag weiterhin ordentlich. Drei Monate lang bekommt er sein Gehalt von 11 000 Euro weiter ausgezahlt, berichtet die „Bild am Sonntag“. Danach erhält er drei Jahre knapp 8000 Euro. Weil hat die Gespräche über die Extra-Würste des Staatssekretärs eingeräumt. Die Opposition will einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/weil-er-rueckenprobleme-hat-gruener-genehmigte-sich-audi-a8-mit-massage-sitz_aid_1087713.html

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29.08.2013

Bayerische Abgeordnete müssen nichts zurückzahlen

Da dürften einige bayerische Landtagsabgeordnete aufatmen: Einem Gutachten zufolge war es doch nicht seit 2004 illegal, Verwandte zu beschäftigen. Daher müssen sie nun wohl doch nichts zurückzahlen.

Gute Nachricht für 47 amtierende und ehemalige Landtagsabgeordnete in Bayern: Nach einem neuen Rechtsgutachten müssen sie die Gehälter nicht zurückzahlen, die sie ihren Verwandten für die Mitarbeit im Stimmkreisbüro zahlten.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) erhielt im Streit mit dem Obersten Rechnungshof (ORH) über die Verwandtenaffäre am Donnerstag juristische Rückendeckung.

Der Münchner Rechtswissenschaftler Martin Burgi kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die im Jahr 2000 per Übergangsregelung erlaubte Weiterbeschäftigung von Ehefrauen, Kindern und Gatten bis Mai 2013 legal war. Damit kommt laut Burgi eine Rückforderung der an Ehefrauen, Kinder und Eltern gezahlten Gehälter nicht infrage.

Der Oberste Rechnungshof (ORH) dagegen argumentiert, dass die Verwandtenbeschäftigung schon seit 2004 illegal gewesen sei – wegen einer Panne bei der damaligen Änderung des Abgeordnetengesetzes.

Vertrackte Gesetzeslage

Dabei handelt sich um eine ziemlich komplizierte juristische Materie: Im Jahr 2000 hatte der Landtag neue Arbeitsverträge mit Eltern, Ehefrauen und Kindern verboten – aber die bestehenden Arbeitsverträge ausgenommen. In Paragraf 2 des Abgeordnetengesetzes wurde darauf verwiesen, dass das in Artikel 6, Absatz 7, Satz 2 erlassene Verbot der Verwandtenbeschäftigung nicht für diese Altfälle galt.

2004 wurde das Abgeordnetengesetz erneut geändert – und der Inhalt des alten Artikels 6 weitgehend in dem neuen Artikel 8 übernommen. Weil aber der Verweis nicht mehr stimmte, war laut ORH auch die Altfallregelung nicht mehr gültig.

Rechtswissenschaftler Burgi dagegen verweist in seinem Gutachten auf ein allgemeines Rechtsprinzip: Eine Gesetzesnorm ist solange gültig, „bis sie aufgehoben worden ist“, sagte Burgi. Das war bei der Verwandtenbeschäftigung erst im Mai 2013 der Fall. Die Tatsache, dass der Verweis nicht mehr stimmte, ändere daran nichts, argumentierte der Professor.

Er hielt dem ORH vor, sich mit seiner Auffassung auf juristisches Neuland begeben zu haben – was eigentlich nicht die Aufgabe einer Kontrollbehörde ist. „Der ORH hat sich hier auf ein Terrain begeben, das außerhalb dessen liegt, womit er sich üblicherweise beschäftigt.“

Grünen sehen Sache noch nicht beendet

Landtagspräsidentin Barbara Stamm war naturgemäß erfreut: „Ich bin natürlich zufrieden, dass mit dem heutigen Tag die Unsicherheiten beendet sind.“

Die Grünen allerdings sehen die Unsicherheiten nicht geklärt – eben weil ORH und Landtagsamt nach wie vor unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Gote sprach sich für eine gerichtliche Klärung aus. Das Landtagsamt sollte wie vom ORH gefordert Rückzahlungsansprüche an die betroffenen Abgeordneten stellen. Wenn die betroffenen Abgeordneten dagegen klagen, würde „eine endgültige juristische Klärung vor Gericht erfolgen“.

Der ORH will erst die Gesamtstellungnahme des Landtags zu seiner Kritik abwarten, bevor er sich zu dem Fall wieder äußert.

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article119515523/Bayerische-Abgeordnete-muessen-nichts-zurueckzahlen.html

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13.08.2013

Steuerverschwendung: 12 Millionen Euro für Garnisonskirche Potsdam

100 Millionen Euro soll der Wiederaufbau der Garnisonskirche in Potsdam kosten. Der Bund will 12 Millionen Euro aus Steuergeldern bezahlen. Es ist nicht Aufgabe des Staats, Prestige-Bauwerke zu errichten. Dies sollen private Investoren machen, wenn sie es für wichtig halten.

Die Garnisonskirche in Potsdam könnte ein neues Millionen-Grab in Deutschland werden. Die Kirche, die 1731/32 vom Vater des Alten Fritz erbaut wurde, war 1945 bei Luftangriffen stark beschädigt worden. 1968 erfolgte dann der Abriss. Seit längerer Zeit ist nun ein Wiederaufbau der Kirche geplant. Doch mit ihr wird auch ein dunkler, historischer Teil der Potsdamer Geschichte wieder aufgebaut.

12 Millionen Euro will nun auch der Bund dazu beisteuern. Angesichts der geschätzten Baukosten von 100 Millionen Euro und der geringen Spenden, könnte das Geld so schnell versickern, wie es locker gemacht wurde. Kulturstaatsminister Bernd Neumann teilte am Montag mit, 2014 und 2015  seinen Etat jeweils mit sechs Millionen Euro für die Garnisonskirche belasten zu wollen:

Dass der Bund sich bei der Potsdamer Garnisonkirche finanziell engagiert, unterstützt die jahrzehntelangen Bemühungen vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger und der Stiftung Garnisonkirche Potsdam und setzt ein Signal für künftige Spenderinnen und Spender.“

Mit dem Wiederaufbau, den die Stiftung ganz überwiegend aus privaten Mitteln finanzieren wird, soll eine alte Wunde in Potsdam geheilt werden“, so Neumann. Doch genau hier liegt einer der Knackpunkte. Ähnlich wie beim nicht benötigten Berliner Stadtschloss soll ein Großteil der Finanzierung zum Wiederaufbau über private Spenden gedeckt werden. Doch wie beim Stadtschloss ist das leichter gesagt als getan.

Ein Drittel der Kosten solle mittels kleiner und mittlerer Privatspenden zusammenkommen und ein weiteres Drittel über „Mäzenen, die mindestens 500.000 Euro überweisen müssen“, sagte der Chef der Stiftung der Garnisonskirche, Leinemann,  im März dem Tagesspiegel. Bis März waren jedoch erst zwei Millionen Euro an Spenden zusammengekommen.

Es gibt im übrigen auch Gegner, die sich mit ihrem Widerstand hauptsächlich auf die Geschichte der zerstörten Garnisonskirche beziehen. Am 21. März 1933 kam es nämlich vor der damaligen Garnisonskirche Potsdams zum berühmten Handschlag von Reichspräsident Hindenburg und Reichskanzler Hitler am „Tag von Potsdam“.

Die Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonskirche“ wettert:

Wer die Garnisonskirche  wieder aufbauen will, verschwendet öffentliche Gelder und erhält eine kunsthistorisch wertlose Kopie. Wer eine Kopie der Garnisonskirche bauen will, handelt im besten Falle naiv und fantasielos – im berechenbarsten aber revanchistisch: Städtebaulich. Politisch. Kulturhistorisch.“

Diese Argumentation ist natürlich Unsinn, weil Bauwerke nicht dadurch schlechter werden, dass sie von jemandem missbraucht werden.

Das Problem besteht einzig in der Tatsache, dass ein verschuldeter Staat sein Geld nicht für Dinge verwenden soll, die Privatleute realisieren können.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/12/steuerverschwendung-12-millionen-euro-fuer-garnisonskirche-potsdam/

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25.07.2013

Oberbayerns Bezirksräte müssen sich iPads abschminken

Der Bezirkstag von Oberbayern wollte seinen Mitgliedern teure iPads zum Arbeiten schenken. Doch als der Plan allzu öffentlich wurde, hat man die Entscheidung lieber von der Tagesordnung gestrichen. Die Begründung: Die Diskussion wäre zur Show verkommen.

Formal hätte der Bezirkstag Oberbayern heute über eine Änderung der Entschädigungssatzung abstimmen sollen. Künftig sollte es möglich sein, Entschädigungen auch in Form von Sachleistungen zu vergeben. Auf den ersten Blick klingt das nicht gerade spannend. De facto hätte der Bezirkstag aber entschieden, ob seine Bezirksräte – derzeit sind es 68 Ehrenamtliche – ein iPad geschenkt bekommen. Geschätzte Kosten: etwa 45 000 Euro.Doch dann schlug ein Bezirksrat in den Medien Alarm. Und so verschwand am Mittwochabend der Punkt noch schnell von der Tagesordnung, auf Anweisung des Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer (CSU), wie es in der Pressestelle heißt. Vor der nächsten Bezirkstagswahl im September kann also über die heikle Frage nicht mehr entschieden werden.

Sachliche Argumentation nicht möglich“

Die Sprecherin des Bezirks sagte zu FOCUS Online, man habe den Tagesordnungspunkt gestrichen, weil in der aufgeheizten Stimmung keine sachliche Argumentation möglich gewesen wäre. „Es wäre im Hinblick auf den Wahlkampf eine Showveranstaltung geworden, auf der einen wie der anderen Seite.“

FDP-Bezirksrat Claus Wunderlich, der angekündigt hatte, gegen den Vorschlag zu stimmen, findet dagegen, dass man die iPad-Frage durchaus unter Beobachtung hätte diskutieren können. Wenn es stichhaltige Argumente für eine Anschaffung der Geräte mit Steuergeld gegeben hätte.

Insgesamt 30 Sitzungen pro Jahr

Die Sprecherin des Bezirks begründet die iPad-Idee, die in der Verwaltung entstanden sei, gegenüber FOCUS Online so: Um zu vermeiden, dass die Bezirksräte die Unterlagen ausdrucken müssen, seien elektronische Geräte zum Mitnehmen praktisch. Steckdosen an den Sitzplätzen gebe es in dem Raum nicht, der für die zwei Sitzungen mit allen Räten pro Jahr und die etwa 28 weiteren Ausschussitzungen genutzt und jeweils entsprechend bestuhlt werde. Provisorisch durch den Raum verlegte Kabel aber seien Stolperfallen. Auf die iPads oder andere Tablet-PCs sei die Technik wohl gekommen, weil sie einfacher zu bedienen seien und höhere Akku-Laufzeiten hätten als Laptops. Und ins Eigentum der Bezirksräte sollten die Geräte übergehen, weil sich die Verwaltung dann nicht mehr um die Wartung kümmern müsse. Und nach einer fünfjährigen Legislaturperiode seien solche Geräte auch nicht mehr viel wert.

Letztlich, sagt die Sprecherin, sei die Lösung mit den Tablet-PCs effektiver als einen Saal so umzubauen, dass überall Steckdosen verfügbar seien.

 

Sonst kein Problem

In einigen anderen bayerischen Bezirken ist dieses Problem allerdings noch nicht aufgetaucht. Nach FOCUS-Online-Recherchen gibt es weder für die Räte in Niederbayern, Schwaben und Mittelfranken kostenlose elektronische Geräte. Wer mag, bringt seinen Laptop einfach selbst mit. Und offenbar halten die Akkus auch die wenigen Stunden durch, die die Sitzungen dauern. Oder sie benutzen Ersatz-Akkus. Auch so etwas gibt es.

http://www.focus.de/politik/deutschland/45-000-euro-bestellung-vom-tisch-oberbayerns-bezirksraete-muessen-sich-ipads-abschminken_aid_1053925.html

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23.07.2013

Bayern: Bezirksräte kaufen sich iPads mit Steuergeldern

Die Bezirksverwaltung in Oberbayern will für 68 Bezirksräte iPads anschaffen. Dadurch soll die Papierflut eigedämmt werden. Die Bezirksräte tagen jedoch nur zwei Mal im Jahr. Der Steuerzahler bezahlt den teuren Spaß.

Die Bezirksräte in Oberbayern genehmigen sich den Luxus nagelneuer iPads. Das soll am Donnerstag in der letzten Sitzung des Bezirkstages Oberbayern vor Weihnachten beschlossen werden, wie die Abendzeitung München berichtet. Der Bezirkstag trifft sich nämlich nur zwei Mal im Jahr. Die Gesamtkosten in Höhe von 45.000 Euro sollen aber trotzdem mit Steuergeldern getragen werden.

Zusätzlich zu dem iPad werden die Bezirksräte eine Pauschale von 20 Euro für Nebenkosten erhalten. Für den Münchner Bezirksrat Claus Wunderlich ist es „schleierhaft“, weshalb man für so wenige Sitzungen ein „sündteures“ iPad brauche. Die Bezirksräte könnten die Sitzungsdokumente online auf dem eigenen Notebook einsehen, zudem bekommen sie sie in Papierform zugestellt. „Ohnehin ist es ein offenes Geheimnis, dass viele die Unterlagen sowieso nicht anschauen – mit oder ohne iPad“, so Wunderlich.

Die Bezirksverwaltung kam auf die Idee, da man die Kopierorgien beenden und die Papierflut eindämmen wolle, berichtet die Abendzeitung. In den Sitzungen soll zukünftig nur noch elektronisch auf die Dokumente zugegriffen werden. Außerdem sei ein iPad „leichter zu bedienen als ein Laptop“ und im Sitzungssaal gebe es „zu wenig Steckdosen“, zitiert die Abendzeitung eine anonyme Quelle aus der Bezirksverwaltung.

Für Claus Wunderlich sind diese Begründungen nicht haltbar: „Ich werde diese Abzockerei ablehnen.“ Die Bezirksräte erhalten nämlich noch „üppige“ Finanzmittel für Reisen ins In- oder Ausland sowie eine monatliche Aufwandsentschädigung von 620 Euro. Allein davon könnten die Kosten für die iPads gedeckt werden.

Die Geräte sollen zudem in den privaten Besitz der Bezirksräte übergehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/23/bayern-bezirksraete-kaufen-sich-ipads-mit-steuergeldern/

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19.07.2013

Steuergeld für die Samwer-Brüder: Zalando kassiert Millionen-Subventionen

Der Online-Shop Zalando erhielt in den letzten Jahren staatliche Fördergelder im Umfang von circa 3,3 Millionen Euro. Das Geld floss zur Förderung strukturschwacher Regionen in Ostdeutschland. Warum ein privater Online-Händler Steuergelder bekommen muss weiß niemand.

Der Online-Shop Zalando ist einer der größten Subventions-Empfänger im deutschen Einzelhandel. Nur Konkurrent Otto erhält noch mehr staatliche Fördergelder.

Von 2007 bis 2012 hat Zalando circa 3,3 Millionen Euro zur Wirtschaftsförderung strukturschwacher Regionen erhalten, zitiert die Bild-Zeitung Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Für dieses Jahr hat Zalando weitere Fördergelder beantragt.

Zalando bestätigte die Zahlungen. Die Fördergelder seien vor allem für den Ausbau der Firmenzentrale in Berlin genutzt und dort notwendige Investitionen genutzt worden. Auch der Umbau des Logistikstandorts im brandenburgischen Brieselang sei subventioniert worden.

Unter den deutschen Einzelhändlern gibt es nur einen noch größeren der Subventionsempfänger. Die Otto-Unternehmensgruppe erhielt im selben Zeitraum 8,9 Millionen Euro. Die Subventionen sind „für Aufbau und Modernisierung von Warenlagern in strukturschwachen Regionen“ geflossen. In Sachsen-Anhalt seien damit mehr als 3.000 Arbeitsplätze geschaffen worden.

Zalando machte im vergangenen Jahr 1,2 Milliarden Euro Umsatz, so n-tv. Das ist doppelt so viel wie noch 2011. Trotzdem schreibt das Unternehmen weiter rote Zahlen. Der Wert der Firma liegt bei drei Milliarden Euro.

Die Samwer-Brüder sind in ihren Unternehmung vor allem daraus aus, mit fremdem Geld und billigen Arbeitskräften Gebilde, die sie in kurzer Zeit aufbauen, in noch kürzerer Zeit wieder zu verkaufen (mehr zu diesem eigenartigen Geschäftsmodell – hier).

Warum sogar für solche Interessen in Deutschland der Steuerzahler herangezogen wird, kann niemand mit einer vernünftigen Begründung erklären.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/19/steuergeld-fuer-die-samwer-brueder-zalando-kassiert-millionen-subventionen/

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08.05.2013

Amazon bekam Millionen deutscher Fördergelder

Im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung hat der Internetkonzern in Deutschland Millionen eingestrichen. Sieben Millionen Euro soll Amazon allein vom Bund erhalten haben – und das ist nicht alles.

Das Online-Kaufhaus Amazon hat in Deutschland für die regionale Wirtschaftsförderung viele Millionen Euro vom Staat erhalten. Der Versandhändler und seine Tochterunternehmen erhielten allein aus Bundesmitteln 7,083 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, wie der Pressedienst des Bundestages am Mittwoch aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zitierte. Der Großteil des Geldes floss demnach 2006, ein kleiner Teil 2009.

Die gleiche Summe müssen laut Bundesregierung die Bundesländer beisteuern. Diese entscheiden auch über die Vergabe der Fördermittel. Amazon ist verpflichtet, durch die Förderung geschaffene Arbeitsplätze mindestens fünf Jahre tatsächlich zu besetzen oder zumindest auf dem Arbeitsmarkt anzubieten.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/wirtschaftsfoerderung-amazon-bekam-millionen-deutscher-foerdergelder/8180918.html

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14.04.2013

Bund zahlt Millionen für Institut, das dem Bürger das Öko-Waschen erklärt

Mit mindestens 2,3 Millionen Euro fördert das Umweltministerium ein Projekt zur Erstellung von Öko-Ratings. Als Grundlage dienen bereits bestehende Produkt-Tests. Der Steuerzahler erhält eine Webseite, die ihn zur Reduzierung der Treibhausgase motivieren soll.

Das Bundesumweltministerium fördert das Projekt „EcoTopTen 2.0“ des Öko-Instituts. Das Ziel des Projektes besteht darin, die Deutschen „mithilfe gezielten Aktionen zu motivieren, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren“, heißt es auf der Webseite des Öko-Instituts. Zudem sollen Angebot und Nachfrage nach energie-effizienten Produkten erhöht werden.

Seit 2012 hat das Umweltministerium bereits 1,3 Millionen Euro zur Finanzierung des Projekts beigetragen. Bis Ende 2014 soll eine weitere Million Euro fließen, so der Bund der Steuerzahler. Hinzu kommen Fördergelder der EU.

Im Rahmen des Projekts wurde die Informationskampagne EcoTopTen ins Leben gerufen. Diese präsentiert auf ihrer Webseite Öko-Ratings für nachhaltigen Konsum. Für die Erstellung der Ratings werden auf der Grundlage von Produktsiegeln und Qualitäts-Tests alltägliche Produkte wie Kaffeemaschinen, Fernseher oder Autos bewertet.

Mit anderen Worten, die alten bereits bestehenden Tests werden lediglich neu aufbereitet. Zudem werden Ratschläge zu umweltbewusstem Verhalten gegeben. Zum Thema „Waschen und Trocken“ erfährt man:

Waschen und Trocknen von Wäsche trägt mit rund zwei Prozent zu den gesamten Umweltauswirkungen privater Haushalte bei. Dabei spielt die Herstellung der Geräte eine verhältnismäßig geringe Rolle. Der Hauptteil der Umweltauswirkungen entsteht während der Nutzung, und zwar vor allem durch den Energie- und Waschmittelverbrauch.“

Das Öko-Institut erarbeitet nach eigenen Angaben Grundlagen und Strategien zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung. Es ist eng mit der Politik verbunden, für die es etwa Gutachten erstellt und Beratungstätigkeiten übernimmt. Einen erkennbaren Nutzen für den Steuerzahler bringt die Beratung allerdings meist nicht.

Im Falle EcoTopTen wird der Steuerzahler gezwungen, ein Projekt zu finanzieren, das es in ähnlicher Form bereits gibt, etwa bei der teilweise staatlich finanzierten Stiftung Warentest. Die Beamten im Umweltministerium werden selbst reichlich von Steuergeldern bezahlt. Und sie geben das Geld der Deutschen offenbar auch gern an Institute weiter, die zum Netzwerk der Öko-Begeistern  dazu gehören.

Mit Öko ist in diesem Fall vermutlich die beste Ökonomie für die staatlich geförderten Stellen gemeint.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/14/bund-zahlt-millionen-fuer-institut-das-dem-buerger-das-oeko-waschen-erklaeren/

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05.04.2013

Bund: Millionen-Förderung für Soziologen-Lobby

Statt Schulen und Lehrer finanziell wettbewerbsfähig zu machen, finanziert die Bundesregierung Studien von Soziologen, die kein Mensch liest. Und 20 Millionen Euro jährlich gehen an ein Bildungs-Panel namens NEPS. Treffender aus der Sicht des Steuerzahlers wäre der Name NEPP.

Überall in Deutschland wird über den Zustand der Schulen, den schlechten Arbeitsbedingungen für Lehrer und zu große Schulklassen geklagt. Statt hier abzuhelfen, verschwendet der Staat Millionen-Summen für akademische Inzucht.

Im Oktober 2012 starteten Bund und Länder die Initiative „Bildung durch Sprache und Schrift“ (BISS). Ein fünfjähriges Forschungsprogramm soll der Sprachförderung, der Sprachdiagnostik und der Leseförderung dienen.

In einer wissenschaftlichen Stellungnahme zu dem Projekt hatten zehn Professoren unter Vorsitz von Wolfgang Schneider auf 184 Seiten dem Programm ihre Empfehlung ausgesprochen.

Ziel des Projekts sei es, „eine sprachwissenschaftlich und didaktisch beziehungsweise pädagogisch fundierte, kontinuierliche Sprach- und Leseförderung sowie eine darauf abgestimmte Diagnostik und Qualifizierung des pädagogischen Personals zu gewährleisten“, so die wissenschaftliche Stellungnahme.

Die Professoren bezifferten die Kosten des Projekts auf „zunächst“ 20 Millionen Euro. Das Geld werde benötigt für die Gesamtkoordination, für die Umsetzungs- und Durchführungssicherung, für die Wirksamkeits- beziehungsweise Wirkungsevaluation sowie für die Weiterentwicklung besonders vielversprechender Förderansätze.

Noch viel mehr Geld gibt der Bund für das Nationale Bildungspanel (NEPS) aus. Das Projekt kostet den Steuerzahler jährlich 23 Millionen Euro. Das Ziel des Projekts bestehe darin, „mehr über den Bildungserwerb und seine Folgen für individuelle Lebensverläufe zu erfahren“, heißt es auf der Webseite.

An diesem Ziel arbeiten 190 Mitarbeiter unter Leitung von Hans-Peter Blossfeld. Der Professor hat bereits an mehr als einem Dutzend auch internationaler Universitäten gearbeitet. Bei einer CSU-Bildungstagung sagte Blossfeld: „Wer Bildung hat, dem wird noch mehr gegeben.“

Im Matthäus-Evangelium (25,29) heißt die Originalstelle, bei der es um Geld geht: „Denn wer hat, dem wird gegeben, und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat.“

Jesus hatte keine Ahnung vom deutschen Bildungssystem, lag aber in der Sache nicht allzuweit daneben. Den deutschen Steuerzahler hat der studierte Soziologe Blossfeld bereits Dutzende Millionen Euro gekostet. Ein konkreter Nutzen, etwa ein positiver Einfluss auf die Situation in den Schulklassen in Deutschland, konnte bisher nicht nachgewiesen werden.

Im Pisa-Ranking konnte sich Deutschland trotz der Soziologen-Förderung nicht verbessern.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/05/bund-millionen-foerderung-fuer-soziologen-lobby/

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09.03.2013

Steuer-Millionen: Im schneefreien Harz entsteht Mega-Skigebiet

Stuttgart 21 ist überall: Im Harz soll mit Millionen aus Steuergeldern ein Ski-Gebiet entstehen. Das Problem: Dort schneit es kaum. Künstlicher Schnee ist teuer – der wirtschaftliche Flop ist vorprogrammiert. Der Fall ist ein Lehrbeispiel, wie Politiker das Geld der Bürger verschleudern, wenn sie einer Fata Morgana nachjagen.

Kein Leistungs-Sportler aus dem Harz hat jemals ein alpines Ski-Rennen von Bedeutung gewonnen. Die meisten Niedersachsen kennen den alpinen Ski-Sport nur aus dem Fernsehen.

Und doch hat sich die lokale Politik von Braunlage entschlossen, am Wurmberg im Harz ein Riesen-Skigebiet just dort zu errichten, wo es nur ein paar Hügel, kaum Schnee und keinerlei Infrastruktur gibt.

Schon jetzt kann man dort Skifahren, aber in sehr bescheidenem Ausmaß. Das soll sich ändern: Neue Pisten, ein moderner Vierer- Sessellift und natürlich, bei der unsicheren Schneelage im Harz, eine Beschneiungsanlage. Außerdem riesige Parkplätze, breite Straßen, Gastronomie-Betriebe und Ski-Geschäfte. Also alles, wovon der Wintersportler träumt.

Nur leider fehlt das Wichtigste. Am Wurmberg wird es nie ausreichend und lange genug Schnee geben. Damit wird der Betrieb eines Ski-Gebiets wirtschaftlich so gut wie unmöglich.

Die Wurmberg-Seilbahn will mit sechs Millionen den Großteil des Projekts finanzieren. Fördergelder sollen von der Stadt Braunlage, dem Land Niedersachsen sowie dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung kommen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund zehn Millionen Euro, wie die Magdeburger Volksstimme berichtete.

Mehr als 16 Hektar Wald sollen für die geplanten Pisten abgeholzt werden. Ob die erwarteten Touristen-Massen den Weg dorthin finden, ist eine andere Frage.

Der Stadtrat von Braunlage bewilligte bereits 1,1 Millionen Euro aus Steuergeldern für einen Parkplatz und Ausgleichsmaßnahmen wie Ersatzaufforstung. Bemerkenswert: Da wird ein Parkplatz in die Wildnis gebaut. Das Risiko trägt nicht der Unternehmer, sondern der Steuerzahler.

Und das, obwohl die Stadt eigentlich kein Geld hat. Für das Projekt werden Schulden gemacht: Braunlage ist bereits heute die höchstverschuldete Stadt Niedersachsens. Das soll, wenn es nach dem Willen der Stadtväter geht, auch für die nächsten Generationen so bleiben.

Die Winterurlauber erwarten marktfähige, moderne Infrastrukturen und Angebote, sowohl im alpinen als auch im nordischen Bereich.“ So rechtfertigte der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode in einer Aussendung die Förderung des Projekts mit zwei Millionen Steuergeldern aus Niedersachsen.

Dann regte sich Widerstand: Anfang September 2012 klagte der Bund Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen gegen die Abholzung von schutzwürdigem Fichtenwald im Harz. Die Rodungsarbeiten wurden daraufhin vorübergehend eingestellt.

Die Chancen, das Verfahren zu gewinnen, wurden jedoch negativ eingeschätzt. Alle hielten zusammen, die das Projekt wollten: Die Politik, die Wirtschaft, die Aufsichtsorgane. Ende Januar 2013 resignierte der BUND Niedersachsen und zog seine Klage gegen das Vorhaben zurück. „In der Sache haben wir uns jedoch nicht zurückgezogen, unsere Argumente gelten weiter“, sagte Marita Wudtke vom BUND zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die NGO rechnet mit weiteren Verwaltungsverfahren und will sich „aktiv darin einbringen“.

Dass das Vorhaben mit Steuergeld aus der Stadt Braunlage, aus Niedersachsen und der EU mitfinanziert wird, kritisiert Marita Wudtke scharf. „Das ist skandalös und sollte von den Rechnungshöfen – auch der EU – hinterfragt werden.“ Gerade angesichts der Temperatur-Entwicklung im Harz handle es sich um kein nachhaltiges Projekt, so Marita Wudtke vom BUND Niedersachsen. „Es ist ein Vorhaben mit enormer Energieverschwendung, die ihrerseits den Klimawandel wiederum anheizt. Es ist eine touristische Sackgasse, ein Investment von gestern“, sagt Marita Wudtke. Das Geld solle stattdessen in einen zukunftsweisenden Tourismus, wie Wandern oder Mountainbiking, investiert werden.

Dazu braucht man keinen  Schnee. Zum Skifahren braucht man den schon. Und wenn die Natur ihn nicht liefert, soll er künstlich erzeugt werden. Tonnenweise. Und alle Jahre wieder.

Die französische Hydrogeologin Carmen de Jong erstellte ein Gutachten zur künstlichen Beschneiung und den Auswirkungen des Klimawandels im Harz. Das Gutachten liegt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vor.

De Jong kommt darin zu dem Schluss, dass Kunstschnee keineswegs harmlos ist. In der Struktur ähnelt er weniger Schneeflocken als kleinen Eiskörnern. Kunstschnee kann zu unnatürlicher Erosion führen. Er verändert die Vegetation und ist ein Eingriff in den Boden- und Wasserhaushalt.

Die Wetterdaten des Deutschen Wetterdienstes belegen für die Gegend Braunlage in Zukunft einen durchschnittlichen Temperaturanstieg von fast einem Grad Celsius. Für den Betrieb der Beschneiungsanlage sind aber Temperaturen von minus 2 °C nötig. Die Zeiten, in denen die Schneekanonen Kunstschnee produzieren können, werden also geringer. Wenn es wärmer wird, wird auch natürlicher Schneefall noch seltener.
Für den Skibetrieb muss also noch mehr künstlich beschneit werden, noch mehr Energie und Wasser wird verbraucht. 200.000 kWh pro Winter wird die Beschneiungsanlage am Wurmberg verbrauchen. 12.270 kWh pro beschneitem Hektar Piste.

Die Betreiber sehen darin kein Problem, im Gegenteil, sie werben mit dem Irrsinn. Die Wurmberg-Seilbahn verkündet stolz, dass man bald „ohne eine Flocke Naturschnee“ Skifahren könne. Doch Carmen de Jong kommt in ihrem Gutachten zu dem Schluss, dass es am Wurmberg prinzipiell viel zu warm und zu feucht sei, um eine ganze Skisaison lang alle Pisten beschneien zu können.

Das Gutachten kommt auch wirtschaftlich zu einem vernichtenden Urteil: Wegen der unsicheren Wetter-Verhältnisse werde der Ski-Betrieb nur in wenigen Wintern funktionieren. Rechnen wird sich das Investment also nicht. Das ist, aus Sicht der Politik, auch nicht weiter schlimm: Es wurde ja aus Steuermitteln finanziert. Und Stuttgart 21 wird sich ja auch niemals rechnen (hier).

In den letzten 150 Jahren gab es eine Erwärmung von mehr als 2 Grad Celsius auf dem Wurmberg. Doch anstatt sich auf die äußeren Rahmen-Bedingungen einzustellen und auf Geschäfte zu setzen, die nicht von Schnee abhängig sind, wird noch mehr in Wintertourismus investiert. Argumentiert wird das mit Regionaler Entwicklung und einem attraktiven Wintersportangebot.

Am 8. April soll der weitere Ausbau des Skigebiets am Wurmberg beginnen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/09/steuer-millionen-im-schneefreien-hartz-entsteht-mega-skigebiet/

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27.02.2013

Steuern verbrannt: 10 Milliarden Euro für 700 km Straßen, die keiner braucht

Zwölf Straßenprojekte des Bundesverkehrsministeriums sind überteuert, überdimensioniert und umweltschädlich, kritisiert der BUND. Entsprechende, sinnvollere Alternativen könnten den Steuerzahler bis zu einem Drittel weniger kosten.

Bezüglich teurer Bauprojekten gerät das Bundesverkehrsministerium knapp sieben Monate vor der Bundestagswahl immer stärker in den Blickpunkt (sogar eine Strafanzeige wurde gegen das Ministerium gestellt – hier). Doch nicht nur Stuttgart 21 und der geplante Großstadtflughafen in Berlin zeugen von fehlender Kontrolle und mangelnder Kostenerwägungen. So gibt es beispielsweise deutschlandweit allein zwölf Straßenbauprojekte, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland  (BUND) als „dusseliges Dutzend“ bezeichnet.

Für die geplanten Straßenbauprojekte mit einer Länge von mindestens 669km muss der Steuerzahler mindestens zehn Milliarden Euro zahlen, erklärte Almut Gaude vom BUND den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Doch diese Projekte seien alle überteuert, umweltschädlich und überdimensioniert. Alternativ-Vorschläge des BUND für diese Projekte würden erstens weniger Umwelt- und Naturschäden nach sich ziehen und zweitens die Kosten der Projekte insgesamt um etwa ein Viertel bis ein Drittel reduzieren, so Gaude.

Zu den „dusseligen Dutzend“ zählt beispielsweise die Küstenautobahn A 20 durch Niedersachsen und Schleswig Holstein. Bei dem 150km langen Projekt würden Kosten in Höhe von mindestens 3 Milliarden Euro anfallen, so der BUND – allein 1,3 Milliarden davon für die Elbunterquerung. Dies sei ein überflüssiges, unökologisches und nicht bezahlbares Projekt,  das sogar dem EU-Ziel widerspreche, Verkehr von der Straße auf See zu verlegen. Ähnlich kritisch sieht der BUND den 155km langen Neubau der A 14 von Magdeburg nach Ludwigslust. Hier belaufen sich die geschätzten Kosten derzeit auf 1,4 bis 1,7 Milliarden Euro. Abgesehen davon, dass 14 Naturschutzgebiete betroffen wären, liege die Verkehrsbelastung in diesem Raum bei durchschnittlich nur 15.000 Kraftfahrzeugen pro Tag. Angesichts des demographischen Wandels und dem Wegzug vieler junger Menschen dürfte der Verkehr in dieser Region sogar abnehmen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/27/steuern-verbrannt-10-milliarden-euro-fuer-700-km-strassen-die-keiner-braucht/

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24.02.2013

3,5 Millionen Euro Kosten für den Steuerzahler: Regierungsflieger fliegen häufig ohne Passagiere

Die Flugbereitschaft der Bundesregierung fliegt häufig ohne einen einzigen Passagier von Köln nach Berlin. Seit 14 Jahren sind Leerflüge üblich, allein im vergangenen Jahr gab es 465 davon. Die Kosten gehen in die Millionen. Die Luftwaffe rechtfertigt die Flüge mit „Sicherheitsbedenken“.

Im vergangenen Jahr sind Maschinen der Flugbereitschaft der Luftwaffe nach Informationen der „Bild am Sonntag“ 465 Mal ohne einen einzigen Passagier an Bord von Köln nach Berlin geflogen. Das Blatt zitiert aus einer Statistik des Bundesverteidigungsministeriums. Die sogenannten „Leerflüge“ kosteten den Steuerzahler rund 3,5 Millionen Euro. Dabei seien 1604 Tonnen Kerosin verbrannt worden.Ein Sprecher der Luftwaffe bestätigte die Leerflüge gegenüber FOCUS Online. Sie seien aber für Ausbildungszwecke unverzichtbar. „Wir nutzen diese Flüge, um unser Personal zu schulen und Sicherheitsverfahren einzuüben“, erklärte der Sprecher. Dies sei nötig, um für die Politiker größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten.

14 Jahre Leerflüge

Die sechs Flugzeuge – je zwei Airbus A340 und A319 sowie vier Global 5000 – starten vom militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn und holen in Berlin Mitglieder der Bundesregierung für Dienstreisen ab. Bei besonders wichtigen Terminen flögen sogar zwei Regierungsmaschinen „leer“ von Köln nach Berlin, wie die „BamS“ berichtet. Wird diese zweite „Spare“-Maschine nicht gebraucht, fliegt sie sofort wieder ungenutzt zurück zum Standortflughafen im Rheinland. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 76 „Spare“-Flüge, die den Steuerzahler 580 000 Euro kosten.

Die Regierungsflieger sind trotz des Umzugs von Bundestag und Bundesregierung von Bonn nach Berlin vor rund 14 Jahren weiterhin am Militärflughafen in Köln-Wahn stationiert. Das legt den Schluss nahe, dass Leerflüge seit vielen jahren üblich sind. Ein Umzug nach Berlin-Brandenburg ist zwar geplant, doch der Zeitpunkt dafür ist wegen der Verzögerung beim Bau des neuen Flughafens BER bislang „spekulativ“, teilte die Luftwaffe mit.

https://www.focus.de/politik/deutschland/3-5-millionen-euro-kosten-fuer-den-steuerzahler-regierungsflieger-fliegen-haeufig-ohne-passagiere_aid_926131.html

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09.02.2013

Deutschland könnte im Jahr 25 Milliarden sparen

Der Bundesrechungshof deckt in Deutschland Verschwendungen des Staates auf und sieht enormes Einsparpotenzial: So seien viele Subventionen überholt und der Verfassungsschutz völlig überdimensioniert. Von  Karsten Kammholz 

Man muss auch mal Prioritäten setzen. Erst recht, wenn man in Bonn sitzt, Berlin fern ist und Karneval vor der Tür steht. Dann muss man als Behörde, ja selbst als ziemlich bedeutsame Bundesbehörde, einfach mal feiern dürfen.

So sieht es auch der Bundesrechnungshof. Hier wartet ein mit bunten Ballons und Girlanden geschmückter Saal auf die Narrenzeit. An den Flurtüren erinnern lustig bemalte Zettel daran, dass es so weit ist: „Alaaf!!!“, steht da in großen Lettern. „Es jeet loss!“

Ausgeglichene, gelöste Menschen begegnen einem in der Behörde. Man mag es offenbar entspannt in der früheren Hauptstadt beim Bundesrechnungshof. Wenn manch altgediente Politiker und Beamte in Berlin wehmütig über die Geruhsamkeit der alten Zeiten sprechen, dann kann man in dem 50er-Jahre-Bau am Rheinufer erahnen, was sie meinen. Hier in der Adenauerallee 81 lebt ein Stück der Bonner Republik weiter.

Der Norddeutsche muss sich an Karneval gewöhnen

Christian Ahrendt weiß nicht, wie er das alles finden soll. Der Norddeutsche von spröder Natur wird sich an den Karneval gewöhnen müssen, nun, da ihn der Bundestag für zwölf Jahre zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs gewählt hat.

Seit vier Wochen ist Ahrendt im Amt, vorher war er einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Jetzt pendelt er jede Woche zwischen Bonn und seiner Heimat Schwerin. Er, der die raue Ostsee liebt, kann dem behäbigen Rhein noch wenig abgewinnen.

Ahrendt ist ein Lernender in einem Haus, das anders tickt als der Rest der politischen Verwaltungskaste. Im kommenden Jahr feiert die Behörde ihren 300. Geburtstag. Eigentlich ist die tatsächliche Gründung des Bundesrechnungshofs auf das Jahr 1950 datiert, doch lieber beruft man sich auf das Jahr 1714. Damals rief der preußische König Friedrich Wilhelm I. die Behörde als damalige General-Rechen-Kammer ins Leben. Die Kassenprüfer des Bundes haben ihr ganz eigenes Selbstbewusstsein.

Alles wird in der Adenauerallee geprüft

Dabei spielt das Amt in der Tagespolitik keine öffentliche Rolle. Gleichwohl könnte der Draht zu den Haushaltspolitikern im Bundestag enger kaum sein. Man berät sich intensiv miteinander. Kein Haushaltstitel, der nicht in der Adenauerallee geprüft würde.

Aber nur einmal im Jahr macht der Rechnungshof Schlagzeilen, dann nämlich, wenn der Jahresbericht mit dem vornehmen Titel „Bemerkungen“ die irrsinnigsten Verschwendungen des Bundes aufführt. 4350 Computer für 1800 Mitarbeiter in einer Behörde, absurde Investitionen der Bundeswehr in unnütze Luftkissenboote, verrottete Munition für 46 Millionen Euro – der Bericht stellt den Staat an den Pranger. Dafür verantwortlich ist Dieter Engels.

Beschwingt läuft der durch die dunklen Flure seines „Hofs“. So nennt Engels die Behörde, in der er seit 1996 arbeitet. Erst war er Vizepräsident, 2002 wurde er Präsident. Nächstes Jahr hört er auf. Engels kann also befreiter als früher sagen, was ihm an der Politik nicht gefällt. Er ist kein Mann, der bei gewichtigen Worten die Stirn in Falten legt. Dafür ist er zu sehr rheinische Frohnatur.

„Die Distanz ist uns wichtig“

Er findet es „gut“, dass sein „Hof“ weit weg ist von Berlin, Regierung und Parlament. Da laufe man nicht Gefahr, dass man mit Politikern zu oft essen geht oder im selben Tennisklub spielt, sagt er. „Die Distanz ist uns wichtig. Wir können hier jenseits der Hektik nachdenken. Die Ruhe hier ist ein großer Vorteil.“

Die Ruhe, von der Engels spricht, schärft den Blick für das Treiben an der Spree. Während der Rhein friedlich vor den Fenstern vorbeizieht, kommt der gemütliche Herr Engels in seinem ballsaalgroßen Büro so langsam in Fahrt. Es gebe ein generelles Problem, setzt er an. Die Netto-Kreditaufnahme sei „ein wunderbares Instrument, um Konflikte zu vermeiden“.

Mit der Schuldenaufnahme würden Gruppen belastet, die keine Lobby hätten – „unsere Kinder und zukünftige Generationen“. Es fehle schlicht der Druck, auf der Ausgabenseite kritisch zu fragen, worauf man verzichten könnte. „Wenn der Staat bei den Ausgaben Prioritäten setzen müsste, würde er anders mit dem Geld umgehen“, klagt der Präsident. Er hat „eine Menge Luft im Bundeshaushalt“ entdeckt. „Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotenzial von 25 Milliarden Euro.“

Viele Subventionen völlig überholt

Zum Vergleich: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sucht momentan verzweifelt nach Möglichkeiten, nur vier Milliarden Euro für den Haushalt 2014 einzusparen und stößt allein damit in den Ministerien auf heftigen Widerstand.

Engels lässt trotzdem nicht locker: Sehr viele Subventionen und Förderinstrumente seien völlig überholt. „Weil der Druck nicht da ist, fehlt der Wille, etwas zu ändern“, stellt er fest.

Diesen Druck, den der Chef sich wünscht, darf der Rechnungshof nicht ausüben. Dafür fehlt ihm das Mandat. „Wir können uns Gedanken machen und kluge Vorschläge unterbreiten. Aber ob die Politik die Konsequenzen zieht, die wir für richtig halten, das können wir nicht beeinflussen“, sagt Engels. Das sei Sache des Parlaments und der Mehrheiten. „Das muss man ganz nüchtern sehen.“ Er könne sogar nachvollziehen, „wenn die Parlamentarier unsere guten Vorschläge nicht umsetzen“. Es gehöre zur Demokratie, das richtige Zeitfenster für eine Reform zu finden.

Bundesrechnungshof macht keine Politik

Das klingt alles versöhnlich und so, als habe der Rechnungshof seine Rolle im demokratischen Spiel gefunden – und sich damit abgefunden. So mancher Haushälter im Bundestag hat eine andere Wahrnehmung.

„Wenn der Bundesrechnungshof sich in politische Debatten einmischt, dann verfolgen wir Haushälter dies sehr aufmerksam. Manchmal überschreitet er Grenzen.“ Das sagt Norbert Barthle, Chefhaushaltspolitiker der Unionsfraktion, kein Mann, dem man Streitsucht unterstellen könnte. Es sei auch nicht die Aufgabe des Bundesrechnungshofes, die Politik zu bewerten, findet Barthle.

Der CDU-Politiker kann sich an Auseinandersetzungen im Haushaltsausschuss erinnern, „bei der wir Herrn Engels daran erinnern mussten, dass er kein politisches Mandat hat“. Er sagt auch: „Wir hatten in der Koalition mitunter den Eindruck, dass er sich nicht politisch neutral verhält.“

Der „Hof“ müsste mehr Lobbyarbeit machen

Engels beruft sich auf die Unabhängigkeit seiner Behörde. Auch habe er in all den 17 Jahren als Vizepräsident und Präsident nicht einen einzigen Anruf erhalten, „bei dem ein Politiker mich unter Druck setzen wollte“. Darauf ist er stolz.

Ginge es nach ihm, müsste der „Hof“ mehr Lobbyarbeit betreiben. „Was wir nicht genug machen: Unsere Standpunkte ständig zu wiederholen. Wir werben zu wenig für unsere Positionen. Wir ergreifen zu wenig Partei für die Bundeskasse“, sagt er. „Da müssten wir mehr tun. Wir verhalten uns manchmal zu vornehm, zu sehr wie Wissenschaftler. Nach dem Motto: Der gute Gedanke und das gute Argument werden sich schon durchsetzen.“

In den Jahren als oberster Ausgabenprüfer des Staates hat er festgestellt, dass oft „schlanke Organisationseinheiten effektiver als aufgeblähte sind“. Bis 2006 habe man im eigenen Haus rund 1500 Mitarbeiter gehabt und damals gemerkt, „dass wir uns zu sehr mit uns selbst beschäftigen“. Also habe man sich selbst auf den Prüfstand gestellt und im Ergebnis 300 Stellen gestrichen. Die Produktivität des „Hofs“ sei danach besser geworden. Solche Erfolgsmeldungen machen noch selbstbewusster: „Wir stehen für einen schlanken Staat ein“, sagt der Präsident.

Ein Satz wie aus dem FDP-Programm

Der Satz ist eine politische Aussage. Sie könnte wortgleich im FDP-Programm stehen. Allein, Engels ist in der SPD. Seine Partei steht nicht im Verdacht, den Einfluss des Staates abbauen zu wollen. Engels geht es um die Sache, und das Grundgesetz gewährt ihm richterliche Unabhängigkeit. Überschreitet er dennoch Grenzen, wie manche in der Politik behaupten? Oder wehrt er sich nur gegen die Arroganz der selbigen?

Mitunter werde versucht, den Rechnungshof für eine politische Richtung zu instrumentalisieren, klagt Engels im Gegenzug. Auch das ist eine Frage der Wahrnehmung. SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs ist besonders eng mit dem Haus verbunden. Er sitzt zusätzlich im Rechnungsprüfungsausschuss, den er als „engen Verbündeten“ des Rechnungshofs bezeichnet.

„Wir in der Politik sagen oft: Rein rechnerisch hat der Rechnungshof recht“, so Kahrs. „Aber in der Sache kann ein Reformvorschlag des Rechnungshofs auch Unsinn sein.“ Barthle sieht es ähnlich. Aus Sicht eines Rechnungshof-Präsidenten sage es sich leicht, wo der Staat überall sparen könnte, grummelt er. „Aber er trägt keine politische Verantwortung. Das ist der große Unterschied.“

Drei Jahre Regierungszeit haben Ahrendt geläutert

Engels‘ neuer Stellvertreter Ahrendt bringt diese Sicht mit aus der Politik. Wie alle anderen Liberalen trommelte auch er im Wahlkampf 2009 für eine Reform der Mehrwertsteuer – und wusste mit der Forderung den Rechnungshof an seiner Seite. Drei Jahre Regierungszeit haben Ahrendt geläutert.

„Natürlich ist uns klar, dass viele Gruppen auf die Barrikaden gehen würden, wenn Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer abgeschafft würden. Deswegen ist es schwierig, hier eine Reform anzustoßen“, versucht er zu erklären. Das Steuerrecht biete viele Zielkonflikte, räumt der FDP-Mann ein. „Reformen am Steuerrecht kosten viel Kraft. Dafür reicht eine Legislaturperiode kaum aus.“

Im Bundestag war Ahrendt nur stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Aber er konnte detailverliebt in schwierigste Stoffe der Rechtspolitik einsteigen.

„Was macht eigentlich der Rechnungshof“?

Auch deshalb kam das Angebot, nach Bonn zu gehen. Er musste nicht lange darüber nachdenken, aber andere hatten Aufklärungsbedarf. „Bevor ich meine Aufgabe als Vizepräsident angetreten habe, wurde ich ständig von außen gefragt: Was macht eigentlich der Rechnungshof?“

Dann erklärte Ahrendt den Unwissenden, dass der Rechnungshof noch viel mehr leiste als die Prüfung von Rechnungen. Jetzt sagte er: „Der Bundesrechnungshof ist dann erfolgreich, wenn er erfolgreich als Berater arbeitet.“ Insbesondere das mache ihn so wertvoll für den Bundestag und die Bundesregierung. Ahrendt fände es „nicht klug“, wenn seine Behörde „wie andere mit der Trommel durch die Lande“ zöge. „Unsere Arbeit vollzieht sich mehr im Stillen.“

Da hört man heraus, dass vier Wochen Bonn ihn schon geprägt haben.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article113499437/Deutschland-koennte-im-Jahr-25-Milliarden-sparen.html

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16.01.2013

Rüge für schwarz-gelbe Reformverweigerung

Das Urteil des Bundesrechnungshofes ist vernichtend: Weil die Bundesregierung die Umsatzsteuer nicht reformiert, riskiert der Staat Verluste in Milliardenhöhe und hohe Strafzahlungen an die EU. Von Karsten Kammholz

Dem deutschen Staat geht es eigentlich gut: Erstmals seit fünf Jahren hat er wieder einen Überschuss erzielt. Ginge es nach dem Bundesrechnungshof, müsste das Plus noch viel höher ausfallen. Mit deutlichen Worten hat Rechnungshofpräsident Dieter Engels die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition gerügt.

Konkret bemängelte Engels den Reformunwillen der Regierung bei der Umsatzsteuer. Hier sei der Reformbedarf „enorm“, sagte er anlässlich der Veröffentlichung des Berichts „Chancen zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens“ des Bundesrechnungshofs.

Er sehe bei zentralen Aspekten der Umsatzsteuer „dringenden Handlungsbedarf“. Sein Appell: „Handeln wir nicht, nehmen wir erhebliche Steuerausfälle, unangemessenen Bürokratieaufwand und hohe EU-Strafzahlungen in Kauf.“

„Bis heute nicht abschließend entschieden“

Wesentliche Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens habe das Bundesfinanzministerium bislang nicht umgesetzt, kritisierte die Behörde.

Das Ministerium habe Arbeitsgruppen und Kommissionen eingerichtet, „die entweder noch nicht getagt haben oder über deren Ergebnisse bis heute nicht abschließend entschieden worden ist“. Und: „Kein einziges Reformvorhaben wurde entscheidend vorangebracht.“

Ein spezieller Aspekt stößt dem Bundesrechnungshof besonders bitter auf: dass die Bundesregierung ihre anfänglichen Versprechen nicht gehalten hat.

Versprochene Ergebnisse lassen auf sich warten

CDU/CSU und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 vorgenommen, den Katalog der Steuerermäßigungen, die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und die wettbewerbsgerechte Besteuerung der öffentlichen Hand auf den Prüfstand zu stellen. Aber konkrete Ergebnisse lassen auf sich warten.

Mit seinem Bericht wolle er die Reformdebatte nochmals anstoßen, so der Chef des Bundesrechnungshofs. Seiner Meinung nach könnten zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe erzielt, die Steuererhebung vereinfacht und bestehende Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

Engels fordert, das System der ermäßigten Steuersätze „grundsätzlich zu reformieren“. Nur so könnten Abgrenzungsschwierigkeiten, missbräuchliche Gestaltungen oder Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Auch habe der Umsatzsteuerbetrug in der EU System und führe in Deutschland und in der EU nach wie vor zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe.

Ein automatisierter Datenabgleich und eine bessere Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten seien hier notwendig.

Verstoß gegen EU-Recht

Der Bericht bemängelt zudem, dass die öffentliche Hand in Deutschland in vielen Bereichen auch dann nicht besteuert wird, wenn sie im Wettbewerb mit privaten Konkurrenten Leistungen anbietet. Dies verstoße gegen EU-Recht, so der Bundesrechnungshof.

Nach Angaben der Behörde ist die Umsatzsteuer die wichtigste Einnahmequelle für Bund und Länder. Im Haushaltsjahr 2011 belief sich das Umsatzsteueraufkommen auf 138,9 Milliarden Euro. Die Zahlen für 2012 lagen für den Bericht der Behörde noch nicht vor.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article112798271/Ruege-fuer-schwarz-gelbe-Reformverweigerung.html

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13.11.2012

Rechnungshof verlangt härteren Sparkurs auch in Deutschland

Die Bundesregierung müsse dem Defizit-Abbau schneller vorantreiben und größere Einsparungen vornehmen, fordert der Bundesrechnungshof. Millionen Steuergelder würden noch immer verschwendet, wie etwa für die Entwicklung von Luftkissenbooten für die Bundeswehr.

In seinem aktuellen Jahresbericht fordert der Bundesrechnungshof die Bundesregierung dazu auf, das Defizit schneller abzubauen und umfangreichere Sparmaßnahmen durchzuführen. Die Regierung müsse angesichts der Schuldenkrise in Europa finanziell besser vorsorgen, so der Präsident des Rechnungshofes Dieter Engels am Dienstag in Berlin.

Besonders stark kritisierte der Rechnungshof in diesem Zusammenhang die Verschwendung von Steuergeldern. Strengere Steuerprüfungen, bessere Kontrollen bei der Verwendung von Finanzmitteln in den Ländern und die Abschaffung bestimmter zum Scheitern verurteilter Projekte könnten bis zu 1,5 Milliarden Euro Einsparungen ermöglichen, so der Rechnungshof.

Eines der Projekte, deren Finanzierung Dieter Engels bemängelt, ist der von der Bundeswehr seit 12 Jahren geplante Kauf von 65 amphibischen Luftkissenfahrzeugen. „Bis heute ist es nicht gelungen, funktionsfähige Boote zu beschaffen“, so Engels. Der erste gescheiterte Versuch mit zwei Prototypen kostete 1,1 Millionen Euro und 2009 wurde ein dritter Prototyp gekauft. Die Bundeswehr „bestellte dieses Boot eines australischen Herstellers – man mag es kaum glauben – bei einem Gebrauchtwagenhändler, der im Bootshandel gänzlich unerfahren war“, kritisierte der Präsident des Rechnungshofes. Selbst Mitte 2012 war dieser Prototyp nicht funktionsfähig und als dieser dann bei einer Probefahrt liegen blieb, trat die Bundeswehr von dem Vertrag zurück. Angesichts dessen „sind wir der Auffassung, dass nun Schluss sein sollte“, ergänzte Engels.

Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof auch die eigene Herstellung bestimmter Medikamente für Soldaten und Soldatinnen durch die Bundeswehr. Selbst Sonnencreme, Lippenschutzstifte, Hustentropfen, Nasenspray oder Insektenschutzmittel würden eigens produziert, trotzdem diese am Markt erhältlich seien. „Nach unseren Erkenntnissen führt die eigene Herstellung zu Mehrkosten in Millionenhöhe“, sagte Dieter Engels. So habe die Bundeswehr beispielsweise für den Neubau einer Produktionsstätte knapp 20 Millionen Euro ausgegeben. „Außerdem produziert sie (die Bundeswehr) über den Bedarf hinaus.“

Aber nicht nur in der Bundeswehr sei es regelmäßig zur Verschwendung von Steuergeldern gekommen. So war der Bau des Umweltbundesamtes in Dessau ursprünglich als ökologisches Modell geplant. Doch die Umweltbilanz ist schlecht und „Gebäude des Umweltbundesamtes taugt kaum als ökologisches Vorbild“, erklärte Engels. Die „Betriebskosten lagen im geprüften Zeitraum um rund 50 % höher als bei herkömmlichen Verwaltungsgebäuden“ und im jährlichen Durchschnitt um „knapp 400 000 Euro über den ursprünglichen Planungen“. Zudem entbehre es „nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Wartungskosten für die ökologisch-innovativen Anlagen zu hoch sind“, ergänzte Engels.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/13/rechnungshof-verlangt-haerteren-sparkurs-auch-in-deutschland/

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13.11.2012

Die Milliarden-Verschwendung deutscher Behörden

4530 Computer für 1800 Beschäftigte, 27 Handyverträge für 10 Mitarbeiter: Der Bundesrechnungshof prangert staatliche Verschwendung an. Die Behörden könnten mehr als zehn Milliarden Euro sparen. Von Tobias Kaiser

Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Regierung aufgefordert, konsequenter zu sparen. „Die Neuverschuldung hätte schon in diesem Jahr stärker zurückgefahren werden können“, sagte Dieter Engels, der Präsident des Rechnungshofs.

Im kommenden Jahr will die Bundesregierung trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und steigender Steuereinnahmen noch 17 Milliarden Euro neue Schulden machen. Es sei zwar grundsätzlich begrüßenswert, dass die Koalition die Neuverschuldung gesenkt habe, sagte Engels. Besser wäre es aber gewesen, sie wäre noch stärker reduziert worden, so dass bereits 2014 eine schwarze Null erreicht werden könnte.

„Schönwetter-Kalkulation“

Indirekt warf Engels Schwarz-Gelb eine „Schönwetter-Kalkulation“ für die kommenden Jahre vor: Die aktuellen Konsolidierungspläne setzten voraus, dass die Steuereinnahmen weiter stiegen, die Arbeitslosigkeit sinke und sich die Zinsen nicht erhöhten. „Sollten sich diese Annahmen nicht erfüllen, wären die derzeitigen Pläne zur Rückführung der Neuverschuldung gefährdet“, sagte Engels.

Er kritisierte außerdem, dass die jüngsten Beschlüsse der Koalition wie das Betreuungsgeld noch nicht komplett gegenfinanziert seien. Auch die Euro-Rettungsmaßnahmen könnten die Pläne gefährden, 2014 eine schwarze Null zu schreiben.

Die Bundesregierung will bereits in zwei Jahren einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen, bei dem Einmal- und Konjunktureffekte nicht berücksichtigt werden. Das gesamte Defizit soll bis 2016 auf null sinken.

Verschwendung bei staatlichen Stellen

Die Prüfer des Bundesrechnungshofs kritisierten wie in jedem Jahr zudem Verschwendung bei staatlichen Stellen und den sorglosen Umgang mit Steuergeldern. So bemängeln sie, dass die Bundeswehr in eigenen Werken nicht nur Medikamente, sondern auch Sonnencreme, Lippenschutzstifte oder Insektenschutzmittel produziert.

Solche Produkte, die problemlos über den regulären Handel beschafft werden könnten, müssten nicht für viele Millionen Euro Mehrkosten selbst hergestellt werden. Außerdem produziere die Bundeswehr weit über Bedarf, beispielsweise würden nur zehn Prozent der Kosmetika, die für den Einsatz in Afghanistan und im Kosovo produziert wurden, auch verbraucht.

Mangelndes Kostenbewusstsein

Die Prüfer kritisierten auch die hohen Betriebskosten des neu errichteten Umweltbundesamtes in Dessau, in dem neueste Energiespartechniken installiert wurden. „Die Ergebnisse sind allerdings ernüchternd“, sagte Engels.

So koste der Betrieb des Gebäudes jedes Jahr im Schnitt 400.000 Euro mehr als ursprünglich geplant und sei damit 50 Prozent teurer als herkömmliche Verwaltungsgebäude. „Das Gebäude taugt kaum als ökologisches Vorbild“, schrieben die Prüfer.

Im vergangenen Jahr hatten die Experten rund 1400 Fälle geprüft und dabei oftmals mangelndes Kostenbewusstsein festgestellt. Rechnungshof-Präsident Engels schätzt, dass die öffentliche Verwaltung jedes Jahr bis zu 10,5 Milliarden Euro einsparen könnte, wenn sie die Empfehlungen seiner Behörde umsetzen würde.

Missstände beim IT-Einsatz

Besonders beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie deckten die Prüfer Missstände auf. Das galt besonders für das Bundesversicherungsamt, das bei den Kontrollen bereits zum wiederholten Mal negativ auffiel: IT-Aufträge wurden nicht ausgeschrieben, knapp 100 Laptops waren bei der Prüfung nicht mehr auffindbar und ein Referat hatte 27 Mobilfunkverträge für zehn Mitarbeiter abgeschlossen.

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt beispielsweise hat 1800 Beschäftigte, aber dreimal so viele Computer, nämlich 4350. Die Behörde gab zunächst an, sie brauche die Computer für die wissenschaftliche Arbeit, konnte aber nicht erklären, wofür genau.

Entgangene Steuereinnahmen in Millionenhöhe

Die Rechnungsprüfer mahnten auch eine konsequentere Steuerprüfung an. Dem Fiskus entgingen jedes Jahr Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, weil etwa auf Steuer-Außenprüfungen verzichtet und bei den Finanzbehörden ungenau gearbeitet werde oder die IT-Technik nicht den Anforderungen entspräche.

Insgesamt, sagte Engels, sei die öffentliche Verwaltung in den vergangenen Jahren allerdings kostenbewusster geworden. Im Jahr 1996, als er Vizepräsident des Bundesrechnungshofs wurde, sei die Verschwendung noch weit ausgeprägter gewesen. Die Haushaltskürzungen in den vergangenen Jahren hätten viele Verwaltungen gezwungen, sorgfältiger mit ihrem Geld umzugehen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article111009299/Die-Milliarden-Verschwendung-deutscher-Behoerden.html

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04.11.2012

Flughafen Berlin-BrandenburgBundestag mietet Luxus-Parkplätze für über 200 000 Euro

Der Bundestag mietet Luxus-Parkplätze für mehr als 200 000 Euro jährlich am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg. Die bisherigen Parkplätze in Tegel kosten nur einen Bruchteil davon.

Der Bundestag mietet für die Abgeordneten 20 privilegierte Stellplätze am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg, die jährlich mehr als 200 000 Euro kosten. Das hat der Ältestenrat entschieden, bestätigte ein Bundestagssprecher der „Bild am Sonntag“.Vorgesehen sind demnach unter anderem zehn fest reservierte Stellplätze auf der Ankunftsebene zum Mietpreis von jeweils 1000 Euro monatlich. Diese Stellplätze befinden sich nur sechzig Meter vom Terminal-Ausgang entfernt. Hinzu kämen weitere zehn Dauerstellplätze im nahe gelegenen Parkhaus 8 für „Nachrücker“ und als zusätzliche „Warteposition“ bei Flugverspätungen. Insgesamt summierten sich die Parkgebühren auf 17 255 Euro im Monat – fast fünfmal so viel wie die bisherigen Parkplätze am Flughafen Tegel kosten.

http://www.focus.de/politik/deutschland/flughafen-berlin-brandenburg-bundestag-mietet-luxus-parkplaetze-fuer-ueber-200-000-euro_aid_852696.html

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09.02.2012

Millionen für Regierungsflüge verpulvert

Bei diesen Zahlen gehen Beobachter in die Luft! Weil die Flugzeuge der Bundesregierung immer noch in Köln beheimatet sind, wird tagtäglich viel Geld und Kerosin verpulvert. Denn immer wieder müssen die Maschinen ohne Passagiere fliegen.

Das Schreiben birgt reichlich Sprengstoff. Aus einer unserer Zeitung vorliegenden Aufstellung des Verteidigungsministeriums („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) geht hervor, wie teuer die Pendelei zwischen dem Luftwaffen-Stützpunkt in Köln-Wahn und der Hauptstadt ist.

Allein in den letzten zehn Jahren wurden 19,3 Millionen Euro verpulvert – nur für Flüge ohne Fluggäste wohlgemerkt. Beispiel: Geht Angela Merkel auf Auslandsreise, wird ihr neuer Airbus A 340 aus dem Rheinland nach Berlin-Tegel gebracht. Auf dem Rückweg wird die Kanzlerin samt Tross wieder an der Spree abgesetzt – und der Super-Flieger startet wieder Richtung Köln, z. B. um dort gewartet zu werden. Kosten pro Flugstunde beim A 340: 17.866 €.

Satte 436 Mal (486 Flugstunden) mussten so 2011 Maschinen aus der Flugbereitschaft (9 Flugzeuge, 3 Hubschrauber) pendeln. 3,3 Millionen Euro hat das gekostet. Rekord – und mehr als dreimal so teuer wie noch vor zehn Jahren.

Für Gesine Lötzsch (Linke) sind die Leerflüge nicht hinnehmbar: „Die Flugbereitschaft muss endlich nach Berlin umziehen.“ Auch Hennig Otte (CDU), Verteidigungs-Obmann der Union, ist für ein Ende der Pendelei. „Die Leerflüge sind aus finanziellen und ökologischen Gründen nicht vermittelbar.“

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums entgegnet auf Anfrage, dass der Komplett-Umzug der „weißen Flotte“ erst dann erfolgen könne, wenn am neuen Großflughafen in Berlin-Schönefeld die notwendige Infrastruktur bereitgestellt sei. Und das ist nach unseren Informationen erst für das Ende des ersten Quartals 2016 vorgesehen.

http://www.berliner-kurier.de/politik—wirtschaft/geheimpapier-enthuellt-millionen-fuer-regierungsfluege-verpulvert,7169228,11604922.html

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