Staatsminister Klaeden wird Lobbyist

17.11.2013

Half Ex-Staatsminister von Klaeden Daimler in Sachen EADS?

Daimler bestreitet, dass Eckart von Klaeden an einem milliardenschweren Geschäft mit dem Bund beteiligt war. Ein Zeitungsbericht legt das Gegenteil nahe: Es habe zeitnah viele Treffen mit einem Goldman-Banker gegeben.

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Die Diskussion um den Wechsel Eckart von Klaedens vom Kanzleramt zum Automobil-Hersteller Daimler geht weiter: Daimler wies an diesem Sonntag einen brisanten Bericht das Magazins „Spiegel“ zurück. In diesem wird nahegelegt, Klaeden habe dem Autokonzern geholfen, dessen Anteile an dem Luftfahrtunternehmen Airbus (vormals EADS) an den Bund zu verkaufen. Vor rund einem Jahr hatte die staatliche KfW-Bankengruppe einen Teil der letzten Anteile von Daimler und eines Konsortiums an Airbus für geschätzte 1,6 Milliarden Euro übernommen.

Von Klaeden ist wegen der Kritik an seinem direkten Wechsel vom Kanzleramt auf den Cheflobbyisten-Posten des Daimler-Konzerns schon aus dem CDU-Parteipräsidium zurückgetreten. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.

Von Klaeden sei „an den gesamten Gesprächen mit der Bundesregierung“ zur Verringerung der Daimler-Anteile an dem Rüstungs- und Flugzeugbauer EADS zu keinem Zeitpunkt beteiligt gewesen, teilte Daimler nun in Stuttgart mit. „Es gab seitens der Daimler AG auch keine Versuche, dazu direkt oder indirekt mit Eckart von Klaeden Kontakt aufzunehmen.“

Treffen mit Goldman und EADS

Der „Spiegel“ berichtet, dass sich von Klaeden in den Jahren 2009 bis 2012 mehr als 20 Mal mit dem Goldman Sachs-Banker Christoph Brand getroffen habe. Die Bank war 2012 und 2013 als eine von mehreren Instituten damit beauftragt gewesen, den Anteilsverkauf abzuwickeln. Als Staatsminister hatte von Klaeden Unterlagen über den Vorgang bekommen. „Er hat interne Vorlagen der zuständigen Abteilung des Bundeskanzleramtes erhalten, die einen Sachstand zum Verkauf der EADS-Anteile der Daimler AG an die KfW enthalten“, heißt es laut „Spiegel“ in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus. Insgesamt soll der CDU-Politiker demnach 18 Vorlagen in der Zeit vom 17. August 2010 bis zum 13. September 2012 erhalten haben.

Laut dem Bericht soll sich von Klaeden häufig kurz nach Erhalt neuer Unterlagen mit dem Goldman-Banker getroffen haben. Außerdem soll er insgesamt fünfmal mit EADS-Vertretern zusammengekommen sein. Von Klaeden und der Bank-Mitarbeiter sagten dem „Spiegel“, nie über Daimler und EADS im Zusammenhang mit den Anteilsverkäufen gesprochen zu haben.

Nach öffentlicher und interner Kritik hatte von Klaeden vor einer Woche seinen Sitz im CDU-Präsidium niedergelegt. Zunächst hatte der 47 Jahre alte von Klaeden vorgehabt, bis Ende 2014 in dem Gremium zu bleiben. Er leitet seit dem 1. November die Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler. Zuvor war er seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/anteilsverkauf-half-ex-staatsminister-von-klaeden-daimler-in-sachen-eads-12668296.html

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11.11.2013

Klaeden legt Sitz im CDU-Präsidium nieder

Eckart von Klaeden war Staatsminister bei Merkel, wechselte als Lobbyist zu Daimler – und wollte im CDU-Präsidium bleiben. Das stieß Parteifreunden sauer auf. Jetzt zieht Klaeden die Konsequenzen.

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Der frühere Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, hat seinen Posten im Präsidium der CDU geräumt. Klaeden war Anfang November als Cheflobbyist zum Autokonzern Daimler gewechselt.

„Meine Mitgliedschaft im CDU-Präsidium habe ich schon vor dem Antritt meiner neuen Aufgabe bei der Daimler AG insbesondere im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen nicht mehr ausgeübt“, hieß es in einer von dem Konzern verbreiteten Erklärung Klaedens. „Um weiteren Spekulationen über einen potenziellen Interessenkonflikt entgegenzutreten, habe ich am Wochenende meinen Sitz im CDU-Präsidium niedergelegt.“

In der Führungsspitze der CDU hatte es Unmut über das Verhalten des früheren Staatsministers gegeben. „Es mag keine Regelung geben, die Klaedens Rücktritt vorschreibt“, zitierte der „Spiegel“ ein Präsidiumsmitglied. „Aber es wäre eine Frage des guten Stils gewesen, sich rechtzeitig zurückzuziehen.“ Klaedens neue Aufgabe bestehe nämlich gerade in der Beeinflussung seiner Parteifreunde zugunsten von Daimler.

Der Staatsanwalt ermittelt

Der übergangslose Wechsel von Klaedens vom Kanzleramt zum Stuttgarter Konzern könnte auch juristische Folgen haben: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Staatsminister wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme. Gleichzeitig ermittelt sie gegen Manager des Konzerns wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121770710/Klaeden-legt-Sitz-im-CDU-Praesidium-nieder.html

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10.11.2013

Klaeden will CDU-Posten trotz Lobby-Affäre behalten

Gestern Staatsminister, heute Chef-Lobbyist für Daimler: Der Unionspolitiker Eckart von Klaeden erzürnt seine Partei. Trotz der Kritik an seinem Jobwechsel will er den Posten im CDU-Präsidium behalten.

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In der Führungsspitze der CDU herrscht einem Bericht zufolge Unmut über das Verhalten des früheren Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden. Kritik gebe es an der Tatsache, dass von Klaeden trotz seines umstrittenen Wechsels als Cheflobbyist zum Autokonzern Daimler im Präsidium der Partei bleibe, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag in seiner neuen Ausgabe.
„Es mag keine Regelung geben, die Klaedens Rücktritt vorschreibt“, zitierte das Magazin ein Präsidiumsmitglied. „Aber es wäre eine Frage des guten Stils gewesen, sich rechtzeitig zurückzuziehen.“

Doppelte Rolle

Die Kritik begründete das Präsidiumsmitglied mit der neuen Aufgabe Klaedens als Lobbyist für Daimler: Seine Parteifreunde zugunsten des Autobauers zu beeinflussen. Von Klaeden will seinen Parteiposten laut „Spiegel“ noch bis Ende 2014 behalten. „Bis zum nächsten Wahlparteitag bin ich Mitglied im Präsidium“, zitierte das Magazin von Klaeden. Allerdings wolle er anschließend nicht erneut kandidieren.
Der übergangslose Wechsel Klaedens vom Kanzleramt zum Stuttgarter Konzern könnte auch juristische Folgen haben: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Staatsminister wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme. Gleichzeitig ermittelt sie gegen Manager des Konzerns wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung.

http://www.focus.de/politik/deutschland/stunk-in-der-union-klaeden-will-cdu-posten-trotz-lobby-affaere-behalten_aid_1154022.html

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04.11.2013

Regierung weist Vorwürfe gegen Klaeden zurück

Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass der frühere Staatsminister Klaeden Entscheidungsbefugnisse bei Fragen der Automobilindustrie gehabt habe. Er habe lediglich Vorlagen „zur Kenntnis“ erhalten.

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Die Regierung hat Verdächtigungen widersprochen, der ehemalige Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) habe vor seinem Wechsel zu Daimler für die Autoindustrie relevante Entscheidungen mitgetroffen. Klaeden habe Vorlagen in Kopie zur Kenntnis erhalten, etwa in seiner Funktion als Bund-Länder-Koordinator, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Es ist ja bereits auch darüber gesprochen worden, dass er die Vorlagen in Kopie zur Kenntnis erhalten hat. Das ist nicht gleichbedeutend damit, in Entscheidungsprozesse einbezogen zu sein“ äußerte Seibert. Klaeden habe während seiner Amtszeit keine Entscheidungen mit Bezug zur Automobilindustrie vorbereitet oder getroffen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Politiker eingeleitet. Sie will herausfinden, ob sich zum Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme weitere Indizien finden lassen. Klaeden wies die Vorwürfe wiederholt zurück. Daimler teilte mit, der Konzern sehe dem Verfahren mit großer Gelassenheit entgegen und habe keinerlei Zweifel an der Integrität Klaedens.

Der CDU-Politiker hatte Ende Mai seinen Wechsel zu Daimler bekanntgegeben. Seit 1. November leitet er bei dem Autobauer den Bereich Politik und Außenbeziehungen. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft war eine anonyme Anzeige gegen Klaeden im Zusammenhang mit seinem Jobwechsel eingegangen. Laut „Spiegel“ hat sich Klaeden in seiner Amtszeit mehrmals mit Daimler-Vertretern getroffen. Zudem habe er zwischen Januar und Mai 2013 Kenntnis von drei Vorlagen zur EU-Regulierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen erhalten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wechsel-zu-daimler-regierung-weist-vorwuerfe-gegen-klaeden-zurueck-12647871.html

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30.10.2013

Interne Unterlagen

„Skandalöser“ Vorgang um Daimler-Mann Klaeden

Künftig ist Eckart von Klaeden, scheidender Staatsminister im Kanzleramt, Cheflobbyist von Daimler. Dennoch erhielt er interne Vorlagen über die EU-Neuregelung der CO2-Emissionen von Neuwagen.

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Der scheidende Staatsminister im Kanzleramt und künftige Cheflobbyist beim Autokonzern Daimler, Eckart von Klaeden, hat interne Vorlagen des Bundeskanzleramtes zur Regelung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen in der Europäischen Union erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundeskanzleramtes auf eine Anfrage der „Frankfurter Rundschau“ hervor.

Demnach bekam von Klaeden von Januar bis Mai „drei interne Vorlagen des Bundeskanzleramtes an die Hausleitung zum Sachstand der Regelung der CO2-Emissionen von Pkw im Abdruck zur Kenntnis“. Die Vorlagen hätten der Information und der Beratung der Hausleitung des Bundeskanzleramtes gedient.

Auf ihrer Grundlage sollten Entscheidungen im laufenden EU-Rechtssetzungsverfahren zur Regulierung des Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen nach 2020 vorbereitet werden. Allerdings war von Klaeden nach Angaben des Bundeskanzleramts selbst mit keinen Aufgaben in der Angelegenheit betraut.

„Klaeden war in der entscheidenden Phase informiert“

Der umstrittene Wechsel von Klaedens zu Daimler wurde Ende Mai bekannt. Die letzten beiden Vorlagen datieren vom 30. April und 17. Mai 2013. „Das heißt, Eckart von Klaeden war in der entscheidenden Phase der Brüsseler Beratungen über die CO2-Regulierung informiert“, sagte der verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, Gerd Lottsiepen. Dieser Vorgang sei „skandalös“.

Laut Bundeskanzleramt gibt es keine amtlichen Informationen über etwaige Kommunikation von Klaedens mit den Autobauern Daimler, BMW und Volkswagen oder dem Verband der Automobilindustrie (VDA) in Bezug auf die Regelung der Emissionen. Die „Frankfurter Rundschau“ hatte im Juli einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundeskanzleramt gestellt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121347615/Skandaloeser-Vorgang-um-Daimler-Mann-Klaeden.html

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21.10.2013

Merkel sieht keinen Grund für Anzeige gegen Klaeden

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Wechsel ihres ehemaligen Staatsministers Eckart von Klaeden zum Autobauer Daimler keinen Anlass für Kritik.

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Es gibt keine Interessenkollision, die erkennbar wäre“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft war eine anonyme Anzeige gegen Klaeden im Zusammenhang mit seinem Jobwechsel wegen „Vorteilsnahme“ und „Vorteilsgewährung“ eingegangen, wie Sprecher Martin Steltner bestätigte. Zur voraussichtlichen Dauer der Prüfung äußerte er sich nicht.

Die Aufgabe Klaedens im Kanzleramt habe vor allem bei der Bund-Länder-Koordination und beim Bürokratieabbau gelegen, sagte Seibert. „Er hat keine Entscheidung getroffen oder vorbereitet, die die Automobilindustrie betreffen“, fügte er hinzu. Es sei zudem völlig normal, dass Mitarbeiter des Kanzleramts mit Vertretern dieser und anderer Industrien ebenso wie mit Gewerkschaften und Sozialverbänden im Austausch stünden.

Klaeden selbst verwies auf Aussagen in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Dort hatte der CDU-Politiker gesagt, die Anzeige sei „rechtlich betrachtet völliger Quatsch“. In seiner Amtszeit habe er dem Daimler-Konzern weder Vorteile gewährt noch von ihm solche erhalten. Bei Treffen mit hochrangigen Vertretern des Unternehmens sei es nur um persönliche oder allgemeine Themen gegangen.

Vermutlich werden die Ermittler ein Verfahren einleiten

Laut „Spiegel“ liegt der Staatsanwaltschaft allerdings ein elfseitiger Prüfbericht vor, der es wahrscheinlich werden lasse, dass die Ermittler ein Verfahren einleiten.
Klaeden hatte Ende Mai seinen Wechsel zu Daimler bekanntgegeben. Nach der Bundestagswahl Ende September war er als Staatsminister abgetreten. Seine neue Aufgabe bei Daimler als Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen wird er nach eigenen Angaben am 1. November antreten. Sein Bundestagsmandat läuft am Dienstag aus. Dann verliert er seine Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung.

Vergangene Woche waren drei Großspenden der BMW-Eigentümerfamilie Quandt an die CDU im Gesamtwert von 690.000 Euro bekanntgeworden. Wenige Tage zuvor hatte die Bundesregierung auf EU-Ebene strengere Abgasnormen für Autos blockiert. Die Union sieht sich deswegen dem Vorwurf der Käuflichkeit von Politik ausgesetzt. (Reuters)

http://www.berliner-zeitung.de/politik/vorwurf-der-vorteilsnahme-merkel-sieht-keinen-grund-fuer-anzeige-gegen-klaeden,10808018,24738716.html

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19.10.2013

Klaedens Wechsel zu Daimler wird Justizfall

Einem Bericht zufolge prüfen Staatsanwälte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Noch-Staatsminister Eckart von Klaeden. Demnach wird ihm Vorteilsannahme und -gewährung vorgeworfen.

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Der Wechsel des scheidenden Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler hat ein juristisches Nachspiel. Nach Informationen des „Spiegel“ prüft die Berliner Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Offenbar liegt eine Strafanzeige vor, in der von Klaeden Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit seinem Wechsel zu Daimler vorgeworfen wird.

Die Strafanzeige, so zitiert das Magazin einen Staatsanwaltschaftssprecher, sei von einer „Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag eines nicht benannten Mandanten“ erstattet worden. Jetzt wird geprüft, ob sich daraus der Anfangsverdacht einer Straftat ergibt. Die Ermittlungen könnten aber frühestens am 22. Oktober eingeleitet werden, da von Klaeden als Bundestagsabgeordneter bis dahin immun ist.

Von Klaedens Wechsel war politisch höchst umstritten. Die Opposition unterstellte dem Kanzleramt zu viel Nähe zu Lobbyisten. Dem „Spiegel“ sagte von Klaeden, er habe Daimler in seiner Amtszeit weder Vorteile gewährt noch Vorteile von dem Konzern erhalten. Er habe sich zwar mehrmals mit Vertretern des Unternehmens getroffen, dabei sei es aber nur um persönliche oder allgemeine Themen gegangen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121044326/Klaedens-Wechsel-zu-Daimler-wird-Justizfall.html

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29.05.2013

Merkels Staatsminister wird Lobbyist bei Daimler

Der CDU-Politiker Eckart von Klaeden, der bislang als Staatsminister im Bundeskanzleramt den Bürokratieabbau koordiniert hat, geht zum Autohersteller Daimler. Die Opposition ist darüber empört.

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Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden, wechselt Ende des Jahres die Seiten. Der Bundestagsabgeordnete wird Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen beim Autohersteller Daimler, wie das Unternehmen mitteilte.

Klaeden folgt auf Martin Jäger (48), der im September als Botschafter der Bundesrepublik nach Afghanistan geht.

Klaeden (47) ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt und koordiniert dort unter anderem ein Programm für Bürokratieabbau. Er sitzt seit 1994 im Bundestag und ist seit 2004 Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Er werde nach Ablauf der Legislaturperiode im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren, hieß es in der Mitteilung.

SPD kritisiert Wechsel

Die SPD kritisierte den Wechsel von Klaedens (CDU) in die Wirtschaft. „Hier verkauft ein Mitglied der Bundesregierung sein Insiderwissen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Berliner Zeitung“.

Der nahtlose Übergang aus dem Kanzleramt in die Industrie sei nicht akzeptabel. Nötig sei eine Pause von 18 Monaten für den Wechsel aus einem Regierungsamt in die Wirtschaft.

Von Klaeden ist nicht der erste Mitarbeiter der Regierungszentrale, der unter Kanzlerin Merkel in die Wirtschaft wechselt. 2008 ging die damalige Staatsministerin Hildegard Müller (CDU) als Hauptgeschäftsführerin zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Der frühere hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch wechselte im März 2011 zm Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger, bei dem er heute Vorstandsvorsitzender ist.

http://www.welt.de/wirtschaft/article116611578/Merkels-Staatsminister-wird-Lobbyist-bei-Daimler.html

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