Staatsanwälte lassen Tausende Betrüger unbehelligt

07.05.2014

Seehofer wusste von Labor-Affäre

Die Liste der Politiker, die über ein fragwürdiges Abrechnungssystem von 10.000 Ärzten in Bayern Bescheid wussten, wird immer prominenter. Sogar Ministerpräsident Seehofer war informiert – doch der schob das Problem ab.

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Die Zahl der Mitwisser wird immer größer: Nicht nur die frühere bayerische Justizministerin und heutige Europaministerin Beate Merk war über die Einstellung der Ermittlungen im Ärzte-Abrechnungsskandal informiert, mit der ein möglicher Schaden von bis zu 500 Millionen Euro hätte aufgeklärt werden sollen. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wusste Bescheid. Dem Handelsblatt liegt ein Briefwechsel vor, der den Hilferuf der ermittelnden Beamten an Seehofer dokumentiert. Der Landesvater schob das Problem ab.

Die Details belegt ein Schriftwechsel aus Sommer 2010. Einer der ermittelnden Beamten der „Soko Labor“ hatten sich einen Rechtsvertreter gesucht, der garantiert keinen Verbindungen in den Bayerischen Filz pflegte: Gregor Gysi. Von Berlin aus schrieb der Linken-Politiker und Anwalt einen Brief, der den Landesvater Seehofer zum Einschreiten bringen sollte. Seehofer müsse als „politisch Verantwortlicher“ dafür sorgen, „dass jetzt eine schonungslose Aufklärung sämtlicher Vorgänge stattfindet.“ Dies geschah aber nicht.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte mit Wissen von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft 10.000 Ärzte unbehelligt gelassen, gegen die das bayerische Landeskriminalamt seit 2006 wegen Abrechnungsbetrugs bei Laborleistungen ermittelte. Rund 150 Verfahren waren eingestellt worden, der Rest sei aufgrund der Untätigkeit der Behörde mittlerweile verjährt, belegen tausende interne Dokumente von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft, die das Handelsblatt eingesehen hat. Nach dem Bekanntwerden des Falles verlangt nun der Rechtsausschuss im Bayerischen Landtag eine Untersuchung der Affäre.

Den ganzen Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe von Handelsblatt Live.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aerzte-abrechnungsskandal-in-bayern-seehofer-wusste-von-labor-affaere/9857348.html

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04.05.2014

Staatsanwälte lassen Tausende Betrüger unbehelligt

10.000 Ärzte sollen bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen haben. Doch die Justiz zog sie nicht zur Rechenschaft. Rund 150 Verfahren sind ohne Folgen eingestellt worden oder verjährt, belegen interne Dokumente.

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Die Staatsanwaltschaft Augsburg ließ mit Wissen von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft 10.000 Ärzte unbehelligt, gegen die das bayerische Landeskriminalamt seit 2006 wegen Abrechnungsbetrugs bei Laborleistungen ermittelte.

Rund 150 Verfahren seien eingestellt worden, der Rest sei aufgrund der Untätigkeit der Behörde mittlerweile verjährt, belegen tausende interne Dokumente von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft, die das Handelsblatt (Montagausgabe) eingesehen hat.

Besonders brisant daran: 2012 habe der Bundesgerichtshof das zugrunde liegende Abrechnungssystem eindeutigen als Betrug gewertet. In dem damals einzigen Fall, in dem es zu einer Verurteilung eines Mediziners kam, bestätigte der BGH die Haftstrafe für den Arzt von über drei Jahren.

Die Höhe der Rückforderungsansprüche, die bei Patienten und Krankenversicherern wegen des möglichen Abrechnungskartell entstanden seien könnten, belaufen sich nach den internen Dokumenten auf rund eine halbe Milliarde Euro. Die Justizaffäre werde am Donnerstag auch Thema im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags sein.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg rechtfertigt sich laut Handelsblatt damit, dass ein Tatverdacht gegen die Ärzte gefehlt habe. Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft weisen eine Einflussnahme auf das Verfahren von sich. Die komplette Geschichte „Die bayerische Justizaffäre“ finden Sie als Download in unserem Kaufhaus der Weltwirtschaft.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/aerzte-abrechnungsskandal-staatsanwaelte-lassen-tausende-betrueger-unbehelligt/9842964.html

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