Staatliche Bankenrettung: Rehn will Geld für Banken nicht auf Defizit anrechnen

10.10.2013

Wenn EU-Mitgliedstaaten Kapitalspritzen für marode Banken gewähren, will die Kommission diese nicht auf das Haushaltsdefizit der jeweiligen Länder anrechnen. Das geht aus einem Brief von Währungskommissar Rehn hervor, der der F.A.Z. Vorliegt.

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Die EU-Kommission will Kapitalspritzen von Mitgliedstaaten für marode Banken nicht auf das Haushaltsdefizit dieser Länder anrechnen. Das geht aus einem Brief von Währungskommissar Olli Rehn an die EU-Finanzminister hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Damit hat die staatliche Bankenrettung bis auf weiteres keine Auswirkungen auf etwaige Defizitverfahren.

Rehn bezieht sich speziell auf die Ergebnisse der 2014 anstehenden Banken-Bilanzprüfung, welche die Europäische Zentralbank (EZB) als neue Bankenaufseherin im Euroraum durchführen wird. Sollten Staaten im Ergebnis dieser Prüfung gezwungen sein, unterkapitalisierte Banken aus Steuermitteln mit neuem Kapital auszustatten, werde dies im Sinne des EU-Stabilitätspakts als „einmalige Maßnahme“ gewertet. Diese werde nicht zur Eröffnung eines Defizitverfahrens führen, auch wenn dadurch das Staatsdefizit über den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) getrieben werden sollte. Dagegen will Rehn ein Verfahren eröffnen, wenn die Kapitalspritzen die Schuldenquote über den Maastricht-Wert von 60 Prozent des BIP steigen lassen. Die Regelung werde gelten, bis die geplante neue Richtlinie zur Bankenabwicklung und der „Abwicklungsmechanismus“ in Kraft getreten seien.

Die bisherige Praxis wird fortgeschrieben

Rehn verweist ferner auf die seit August gültigen neuen EU-Vorschriften für Bankenhilfen. Darin ist vorgeschrieben, dass die Staaten Banken mit Kapitallücken erst dann unterstützen dürfen, wenn diese vorher Anteilseigner und nachrangige Gläubiger mit einem „angemessenen Beitrag“ zur Deckung des Kapitalbedarfs herangezogen haben. Diese Regelungen nehmen teilweise das sogenannte Prinzip der Haftungskaskade vorweg, das in der künftigen Abwicklungsrichtlinie gelten soll. Es sieht vor, dass zunächst Anteilseigner und Gläubiger einer Bank für deren Schieflage haften müssen, dann die Nationalstaaten und nur im äußersten Notfall eine europäische Instanz.

Rehns Klarstellung schreibt die bisherige Praxis in der Beurteilung staatlicher Bankenhilfen fort. Sie spielt aber in der laufenden Diskussion über die geplanten Regeln zur Bankenabwicklung eine wichtige Rolle. Die Minister wollen darüber auf ihrem Treffen in der kommenden Woche in Luxemburg sprechen. Der Kommissar weist darauf hin, dass die Kapitalspritzen laut dem EU-Statistikamt Eurostat als defizitrelevant in der Maastricht-Definition einzustufen sind. Dies war bisher nicht geklärt. Vor diesem Hintergrund befürchtet die Kommission offenbar, dass sich die Mitgliedstaaten ohne einen Brüsseler Freibrief mit einer Bankenrekapitalisierung zurückhalten könnten, wenn sich diese als notwendig erweisen. „Hiermit ist geklärt, dass die EU-Fiskalregeln keine wirksamen öffentlichen Bankenhilfen verhindern“, schreibt Rehn.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giefold kritisierte, die EU-Kommission lege den Staaten nahe, weiterhin Banken mit öffentlichen Mitteln zu retten. Er bemängelte besonders, dass die Behörde vorrangige Gläubiger vorerst nicht in die Haftung einbeziehen wolle. „Eine Beteiligung von Vorzugsobligationen gehört zum Haftungsprinzip der Marktwirtschaft. Darauf zu verzichten, ist außerhalb von Systemkrisen nicht akzeptabel“, sagte der Grünen-Politiker.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/staatliche-bankenrettung-rehn-will-geld-fuer-banken-nicht-auf-defizit-anrechnen-12612805.html

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