Staatenbericht: Uno kritisiert deutsches Sozialsystem

06.07.2011

Kinderarmut, Diskriminierung, Pflegenotstand – und kaum Programme gegen das soziale Gefälle: Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen seiner Gesellschaftspolitik scharf kritisiert. In ihrem aktuellen Staatenbericht gibt sich die Uno „tief besorgt“ – und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

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Einer der massivsten Vorwürfe der Uno an Deutschland lautet, dass jeder vierte Schüler hierzulande ohne Frühstück zur Schule gehe – die Vereinten Nationen fordern die Bundesregierung deshalb zu „konkreten Maßnahmen“ auf, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“.

Doch das ist nicht der einzige Kritikpunkt im neuesten Staatenbericht der Vereinten Nationen: Migranten in Deutschland würden diskriminiert, und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm, heißt es in der zehnseitigen Analyse, aus der der Berliner „Tagesspiegel“ in seiner Mittwochsausgabe zitiert.

„Tief besorgt“ zeigt sich demnach der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.

Kritisiert werden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits– und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Hindernissen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es.

„Menschenunwürdige Bedingungen“

Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie „im Einklang mit internationalen Normen“ den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.

Besorgt ist das Uno-Gremium auch darüber, dass die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen – „ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft“. Positiv hervorgehoben wird in dem Bericht, dass die „Arbeitsmarktreformen“ den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten.

Andere Kritikpunkte bleiben: Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre „keinen angemessenen Lebensstandard“. Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heißt es, dort würden viele Bewohner „in menschenunwürdigen Bedingungen leben“.

Laut „Tagesspiegel“ betrachtet die Bundesregierung die Uno-Stellungnahme als vorläufig und will sich erst später zu möglichen Konsequenzen äußern. Die Zeitung beruft sich auf eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatenbericht-uno-kritisiert-deutsches-sozialsystem-a-772620.html

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