Arbeit der EU-Troika und die Folgen in einer Chronik

05.06.2015

Die Troika hat versagt

Griechenland hat seine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds verschoben. Der IWF gewährt diesen Zahlungsaufschub. Das sollte er auch. Sind es doch die Kontrolleure der griechischen Regierung, die zur Eskalation der Tragödie erheblich beigetragen haben

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Vor ziemlich genau fünf Jahren ließ die griechische Regierung ihre Gläubiger wissen, sie könne ihre Staatsschulden nicht mehr bedienen. Beginn einer Staatsschuldenkrise? In jedem Fall verlangten die Gläubiger die Umsetzung des allseits bekannten rigiden Sparprogramms – Löhne, Renten und andere Sozialleistungen senken, Steuern erhöhen, den Staatsapparat verkleinern.

Als Instanz zur Aufsicht über die Umsetzung der Reformen installierten Griechenlands Gläubiger die Troika, ein Team aus Kontrolleuren von der EZB, der EU-Kommission und des IWF. Die haben in der Zwischenzeit vier griechische Ministerpräsidenten und jeweils sieben Finanz- und sieben Wirtschaftsminister kommen und gehen sehen.

Massiver Irrtum des IWF

Das primäre Ziel der Gläubiger lautet von Anfang an, den laufenden griechischen Staatshaushalt (ohne Zinszahlungen) möglichst schnell auszugleichen. Mit anderen Worten: Der Fokus lag auf dem Budget; wie sich die griechische Wirtschaft entwickeln würde, war eher nebensächlich. Man fragt sich bis heute, ob der damaligen griechischen Regierung und der Troika bewusst war, dass Griechenland nicht nur in einer Schulden-, sondern in einer strukturellen Wirtschaftskrise steckte.

Die Prognosen des IWF über die Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsprodukts lassen jedenfalls daran zweifeln. Denn zwischen erwartetem und tatsächlich realisiertem BIP klaffte über fünf Jahre hinweg eine Lücke von jährlich 5 Prozent. Ein massiver Irrtum, wenn man sich vor Augen führt, dass Griechenland heute eine Staatsschuldenquote von 120 Prozent anstatt von 175 Prozent hätte, wenn die Prognose des IWF eingetreten wäre. Das gesamte Problem der „zu hohen Staatsschuld“ Griechenlands wäre also vom Tisch.

Der Fokus auf die Staatsschulden hatte erhebliche Folgen, denn was beim Ansatz der Troika bis heute völlig fehlt, ist der Investitionsaspekt zur Lösung der griechischen Krise.

Was wurde erreicht in den vergangenen fünf Jahren? Renten, Sozialausgaben und staatliche wie private Löhne wurden dramatisch gesenkt. Griechenlands Lohnstückkosten zählen heute zu den niedrigsten im Euroraum, vor der Krise waren sie die höchsten – jedoch gibt es kaum etwas, das Griechenland deshalb viel besser exportieren könnte. Und das andere Problem: Das Preisniveau in Griechenland ist kaum zurückgegangen, weshalb dort die Angestellten mit den niedrigen Löhnen ihre Familien kaum ernähren können.

Beharren auf Strukturreformen

Tatsächlich konnte so zwar der Primärhaushalt Griechenlands im Jahr 2014 „mit einigen Tricks“ ausgeglichen werden. Fraglich ist, ob das für 2015 auch noch so eintreten wird.

Andererseits hat sich bei den Reformen viel zu wenig getan: Den verabschiedeten Gesetzen fehlten vielfach die Ausführungsbestimmungen, andere Strukturreformen sind völlig liegen geblieben. Das Geschäftsklima in Griechenland hat sich daher kaum verbessert. Vor allem die endlosen bürokratischen Hürden für die Gründung neuer Unternehmen, den Betrieb, aber auch die Abwicklung von Unternehmen, und weitere behördliche Genehmigungen sind hoch geblieben. Kein Wunder, dass in Griechenland kaum jemand investieren will.

Hier zeigt sich deutlich, dass die Politik der Troika gescheitert ist, weil sie nicht auf der Umsetzung dieser Strukturreformen beharrt hat; diese hätten ebenfalls gleich im ersten Jahr geschehen müssen – gleichzeitig mit den Kostensenkungen.

Fehlende Investitionen und atmosphärische Störungen

Aber was noch viel schlimmer ist: Dass gerade die jungen, innovativen Unternehmen mit zukunftsfähigen Produkten substanzielle staatliche Investitionen in Forschung und Entwicklung benötigen, steht bis heute nicht einmal auf der Agenda der Troika. Dabei hätte Griechenland eine große Basis an Forschern und Entrepreneuren, die das Land voranbrächten, wenn man sie nur ließe.

Es gibt jedoch keine systematische finanzielle Unterstützung innovativer Unternehmen durch den Staat, der Ideenschutz ist unzureichend, und ein Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft findet nicht statt. Alles, was in den anderen Euroländern selbstverständlich ist, ist in Griechenland nach wie vor schlicht unmöglich. Eine Zahl, die das alles offenlegt: Griechenland investiert keine 0,7 Prozent seines BIP in Forschung und Entwicklung, in anderen Ländern der Eurozone sind es 3 Prozent.

Hinzu kamen von Anfang an atmosphärische Störungen: Der Umgang der Troika mit den verschiedenen griechischen Regierungen war alles andere als kooperativ. Statt mit den Griechen gemeinsame Ziele zu definieren, machten die Kontrolleure nur Vorgaben und kamen regelmäßig nach Griechenland, um im buchhalterischen Sinne „Häkchen“ hinter jede Reform zu machen. Ob diese wirklich umgesetzt wurden oder nur auf dem Papier stehen, scheint die Troika nicht wirklich zu interessieren.

Land ohne Vision

Einzelne „Projekte“ der Troika wie die neue Immobiliensteuer haben sich als schwere Fehler erwiesen. Solche Bestandssteuern sind zwar leicht zu erheben, haben aber katastrophale Verteilungswirkungen. Die Reichen können sie ohne Probleme zahlen. Für die weniger Wohlhabenden, deren Haus ihr ganzes Vermögen ist, kann eine solche Steuer die Pleite bedeuten: Ein Lehrer, dessen Gehalt bereits von 1200 auf 700 Euro monatlich gekürzt wurde, kann nicht auch noch 600 Euro Vermögenssteuer aufbringen. Er kann noch nicht einmal sein Haus verkaufen, weil der Immobilienmarkt völlig zum Erliegen gekommen ist.

Umgekehrt war auch der Umgang der griechischen Regierungen mit der Troika alles andere als gut. Das erste Memorandum unterschrieb mancher Minister, ohne es auch nur gelesen zu haben. Versuche, die Vereinbarungen zwischen Gläubigern und Griechenland inhaltlich in irgendeiner Form zu verhandeln, gab es aus Athen nicht.

Auch das hat dazu geführt, dass die Troika in der griechischen Öffentlichkeit bis heute immer nur als „Besatzer“ wahrgenommen wird; der Begriff Reform ist negativ konnotiert. Die Bevölkerung unterscheidet gar nicht mehr zwischen Sparmaßnahmen und Reformen. Das „Androhen“ weiterer Vorhaben treibt sie direkt auf die Straße.

Die verantwortlichen Politiker in Athen haben zu keinem Zeitpunkt eine Vision entwickelt, wohin sie das Land führen möchten. Die Vorschläge der Troika wurden nie als Chance begriffen, das Land zu modernisieren.

Kaputtgespart und destabilisiert

Deswegen steht Griechenland da, wo es jetzt vom neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras übernommen wurde, der nicht aus der demokratischen Mitte kommt und schlicht konstatiert: „Griechenland wurde kaputtgespart.“ In einem hat er recht: Die Unterschiede zwischen Arm und Reich in Griechenland sind nach den Sparmaßnahmen noch größer als vor fünf Jahren. Das hat das Land destabilisiert.

Jetzt beginnt das Spiel also von vorn: eine neue Regierung, der fünfte Ministerpräsident und der achte Finanzminister in fünf Jahren, die wieder glauben, Griechenland stecke nur in einer Staatsschuldenkrise und habe jetzt infolge der Sparmaßnahmen eine Wirtschaftskrise. Dass die Wirtschaftskrise in Griechenland nicht Folge, sondern Ursache der Staatsschuldenkrise ist, muss wenigstens dieser Regierung so schnell wie möglich verdeutlicht werden.

Klar ist in jedem Fall geworden, dass es im weiteren Reformprozess neue Akteure braucht. Die griechische Regierung hat den konstruktiven Vorschlag gemacht, die OECD zu involvieren. Da diese keine eigenen Interessen verfolgt, könnte sie bei den Verhandlungen eine Vermittlerrolle übernehmen.

Aber die Verhandlungspartner werden noch ein weiteres Problem lösen müssen: Reformen werden in Zukunft nur noch möglich sein, wenn der Bevölkerung gleichzeitig glaubwürdige Wege aufgezeigt werden, wie die größer gewordene Ungleichverteilung in Griechenland bei Einkommen und Vermögen wieder abgebaut wird – mehr Steuergerechtigkeit durch die konsequente Erhebung bestehender Abgaben wäre schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

http://www.cicero.de/kapital/griechenland-krise-die-troika-hat-versagt/59358

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10.03.2015

Das Märchen vom dunklen Treiben der Troika

Griechenland ist wirtschaftlich ruiniert – und schuld sind die „schwarzen Männer“ der Troika aus IWF, EU und EZB. Eine inzwischen populäre Behauptung. Aber stimmt sie auch? Ein Faktencheck.

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Viele Menschen in Griechenland denken, die Troika sei schuld an ihrer Misere. Seit Jahren erzählen ihnen das auch ihre Politiker – egal welcher Couleur. Und auch im Ausland wird die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission manchmal als Sündenbock gesehen, wie nun auch die ARD-Dokumentation „Die Spur der Troika“ zeigte. Die Troika, so der Tenor, verordne, kontrolliere und erpresse ohne demokratisches Mandat, dass die Krisenländer ihre Vereinbarungen mit den Geberländern einhalten. Aber stimmt es wirklich, dass die Troika für das Elend der Schuldenländer verantwortlich ist?

Die Behauptung:

„Der griechische Staat war überschuldet, aber die anderen Euro-Staaten wollten unbedingt den Bankrott Griechenlands verhindern.“

Die Realität:

Am 23. April 2010 beantragte Griechenland offiziell EU-Hilfen. Der Grund: Die Schuldenquote des Landes war mittlerweile von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) im Jahr 2009 auf knapp 150 Prozent geklettert. Private Geldgeber wollten den Griechen kein Kapital mehr leihen, weil sie die Zahlungsunfähigkeit des Landes fürchteten und damit sogar den Rausschmiss aus der Euro-Zone. Nicht die anderen Euro-Staaten wollten also unbedingt die Staatspleite Athens verhindern, sondern die Griechen selbst wollten nicht pleitegehen.

Die Behauptung:

„Die Troika hat die Hauptstädte der hilfsbedürftigen Länder heimgesucht und ökonomische Verwüstungen angerichtet. Schuldenquoten und Arbeitslosigkeit sind in allen Ländern heute höher als vor der Troika-Mission, das Wachstum ist niedriger.“

Die Realität:

Tatsächlich haben die Programm-Länder, wie die geretteten Euro-Staaten Portugal, Spanien, Irland und Zypern im Brüssel-Deutsch heißen, mit Ausnahme von Griechenland keinen Schuldenschnitt bekommen, sondern lediglich Hilfskredite. Die wurden jedoch zu subventionierten Zinskonditionen und mit langen Laufzeiten vergeben.

Die steigenden Schulden- und Arbeitslosenquoten sind nichts Ungewöhnliches bei einer Sanierung. In der Regel brechen vorübergehend Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen ein, was automatisch die Situation verschlechtert. Und im Aufschwung folgt der Arbeitsmarkt erst mit Verzögerung. In Portugal und Irland dürften bereits in diesem Jahr die Schuldenquoten sinken, für Griechenland erwartet das die Ratingagentur Fitch für 2016.

Auch beim Wachstum geht es insbesondere in Spanien kräftig aufwärts. Und es ist längst nicht klar, wo die Staaten ohne die Troika heute stünden und ob die Euro-Bürokraten wirklich für den Abschwung verantwortlich sind. In Griechenland schrumpfte die Wirtschaft bereits 2009 und damit schon, bevor die „schwarzen Männer eingefallen“ sind.

Die Behauptung:

„Griechenland wurde durch die Troika in die Katastrophe getrieben.“

Die Realität:

Griechenland hat seinen immensen Wohlstandszuwachs seit 1999 auf einem riesigen Schuldenberg aufgebaut und seine Wirtschaft über Gebühr aufgeblasen, bis alles mit einem Knall in sich zusammenfiel. Vom Ende der 90er-Jahre bis zur Wirtschaftskrise hat sich das Pro-Kopf-Einkommen des Landes fast verdreifacht. Nach Daten der Ratingagentur Fitch kletterte es von gut 12.000 Dollar im Jahr 1996 auf annähernd 32.000 Dollar im Jahr 2008. In diesem Zeitraum legte die Schuldenquote von 94 Prozent auf 109 Prozent zu.

„Der Einbruch der griechischen Wirtschaftsleistung um ein Viertel ist nicht etwa Folge des von der Troika auferlegten Sparprogramms, sondern einfach unausweichliche Folge des Schuldenkollapses“, sagt Erik Nielsen, Chefvolkswirt bei der UniCredit in London. „Griechenland hat sein Wachstum mit geliehenem Geld finanziert und dieses verkonsumiert. Wenn solche Exzesse nicht über eine niedrigere Wirtschaftsleistung abgetragen werden – ja worüber denn dann?“, fragt Nielsen.

Die Behauptung:

„Mit der Troika erhielt eine kleine Gruppe von Beamten die Macht, das ganze Land nach dem Willen der Gläubiger zu verändern.“ Kein Parlament habe bis heute die Möglichkeit, diese Beamten zu kontrollieren.

Die Realität:

Es stimmt, die aus drei Institutionen bestehende Troika ist nicht in einer demokratischen Wahl gewählt worden. Aber: Die Troika ist entstanden aus der Vereinbarung der griechischen Regierung mit den Euro-Partnerländern und dem IWF. Sie war Folge des griechischen Hilferufs.

Eine demokratisch legitimierte Regierung in Athen hat also im Gegenzug für milliardenschwere Finanzhilfen die Institutionen ins Land geholt. Die Beamten der Troika vor Ort entscheiden auch nicht freihändig über die Maßnahmen, sondern durchaus in Absprache mit dem jeweiligen Kommissionschef und IWF-Chefin Christine Lagarde.

Auch die Regierungen der anderen Euro-Länder sind stark in diesen Prozess eingebunden, schon weil sie mit den Maßnahmen bei ihren nationalen Parlamenten die Genehmigung weiterer Finanzhilfen legitimieren müssen. Richtig ist aber: Vertreter der Troika traten zum Teil so arrogant in Athen auf, dass viele Griechen ihr Verhalten als demütigend empfanden.

Die Behauptung:

„Das Ziel der Troika war es, diese Länder aus der Überschuldung zu holen und das Wachstum zu stärken. Das ist gescheitert.“

Die Realität:

Das ist so pauschal nicht richtig. Die Sparauflagen zeigten bereits erste Erfolge: Zuletzt erwirtschaftete Griechenland einen Primärüberschuss, also ein Haushaltsplus, wenn man die Zinszahlungen ausklammert. Damit kann das Land jederzeit seinen Gläubigern den Bankrott erklären und hat dennoch genug Geld, um seine Staatsbediensteten zu bezahlen.

Richtig ist aber auch: Inklusive Zinszahlungen liegt Griechenlands Verschuldungsquote mit über 170 Prozent der Wirtschaftsleistung heute noch einmal deutlich höher als zu Beginn der Krise. Erst in den kommenden Jahren sollte die Quote laut Planung sinken – vorausgesetzt, die Griechen halten die Planung der Troika ein und die Wirtschaft würde wieder wachsen.

Allerdings: Griechenlands Wirtschaft ist schon vor dem Eingreifen der Troika geschrumpft. Seit 2009 geht es mit dem BIP bergab. Die Maßnahmen von IWF, EU und EZB zielten zudem darauf ab, Griechenlands marode Wirtschaft wettbewerbsfähiger im internationalen Vergleich zu machen.

Über die Abwertung der Währung – so wie in früheren Jahren – ging das nicht mehr. Deshalb wollte die Troika die Löhne senken. Niedrigere Verdienste durch einen niedrigeren Mindestlohn und andere Maßnahmen führen in einem Land, das ohnehin nicht vom Export lebt, zu einem starken Rückgang der Wirtschaft.

Um das Ziel einer höheren Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, wurde ein vorübergehender Rückgang der Wirtschaftsleistung in Kauf genommen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass schon das erste Troika-Programm für Griechenland nicht sonderlich erfolgreich war. Soll- und Ist-Zustand stimmten nicht überein.

Im zweiten Programm wollte die Troika ihre Strategie daher anpassen. Strukturreformen sollten eine größere Rolle spielen. Im Laufe der beiden Programme wurde das Land zudem mehrfach entlastet. Die Zinsen für die Hilfskredite wurden gesenkt, Laufzeiten verlängert. Außerdem bekamen die Griechen bei ihren privaten Gläubigern einen Schuldenschnitt. Zudem liegt der griechische Mindestlohn auch nach der Kürzung von monatlich 863 auf 684 Euro noch rund 100 Euro über jenem von Portugal oder 300 Euro über dem der Slowakei. Und Griechenland konkurriert mit den Nachbarländern in Osteuropa.

Die Behauptung:

Die Hilfsgelder sind nicht nach Griechenland, sondern nur zu den Banken und anderen privaten Gläubigern geflossen.

Die Realität:

Das stimmt und ist auch richtig so. Über viele Jahre hat das Land über seine Verhältnisse gelebt. Es hat sich bei den privaten Gläubigern immer mehr Geld geliehen – zu günstigen Zinsen. Dass diese Gläubiger eine Rückzahlung der Kredite erwarten, ist normal. Jede andere Diskussion ist scheinheilig. Bei dem Geld, das Griechenland geliehen wurde, mag es sich scheinbar um anonyme Gelder irgendwelcher Banken handeln. Die Realität aber sieht doch so aus: Versicherer und Banken verleihen das Geld ihrer Sparer, um damit Renditen zu erwirtschaften.

Oder anders gefragt: Welcher Besitzer einer Lebensversicherung in Deutschland wäre erfreut, wenn sein Lebensversicherer die Kürzung der Renditen mit einem Schuldenverzicht gegenüber irgendwelchen Problemländern begründen würde? Außerdem sind die Hilfsgelder dennoch Griechenland zugutegekommen. Denn ohne sie wäre das Land direkt mit Beginn der Euro-Krise insolvent gewesen und aus der Euro-Zone gerutscht. Bis heute aber ist deutlich mehr als die Hälfte der Griechen für einen Verbleib in der Währungsunion.

http://www.welt.de/wirtschaft/article138273936/Das-Maerchen-vom-dunklen-Treiben-der-Troika.html

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06.02.2015

Troika bricht Überprüfung in Zypern ab

Nach Griechenland streiten die internationalen Geldgeber auch mit Zypern über die Umsetzung vereinbarter Reformen. Die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank erklärte die aktuelle Überprüfung der Auflagen für gescheitert.

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Man wolle die Überprüfung abschliessen, sobald die Voraussetzungen für eine Einigung geschaffen worden seien, hieß es am Freitag weiter. Knackpunkt war zuletzt ein Gesetz zu Zwangsvollstreckungen, dessen Umsetzung die Troika verlangt, das zyprische Parlament aber ausgesetzt hat. Mit dem Gesetz soll die Anzahl der Kredite verringert werden, die nicht mehr bedient werden.

Zypern war 2013 mit rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite gerettet worden. Davon steuert der Euro-Rettungsschirm ESM 90 Prozent bei, den Rest der IWF. Vor allem die angeschlagene Bankenbranche Zyperns hatte für Probleme gesorgt.

http://www.bluewin.ch/de/news/wirtschaft—boerse/2015/2/6/geldgeber-brechen-hilfsprogramm-ueberpruefung-in-zyp.html

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02.05.2014

Troika befiehlt Massenpfändungen in Griechenland!

Die Troika verpflichtet die Regierung in Griechenland, umgehend zu Massenpfändungen bei Schuldnern des Fiskus und der Versicherungskassen zu schreiten.

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Das revidierte Memorandum legt den Grabstein für welche auch immer gehegten Erwartungen tausender Schuldner der Finanzämter und Versicherungskassen in Griechenland auf eine günstigere Regelung, die ihnen ihre Schulden loszuwerden gestatten würde.

Die Kommission erkennt an, dass die Regelungen des vergangenen Sommers (“Neubeginn” für die alten Schulden, Regulierung mit 12 Raten für die neuen) völlig fehlgeschlagen sind, aber der Befehl der Troika an die griechische Regierung lautet, jeden Gedanken an eine Änderung der Regulierungsbedingungen zu unterlassen und die Zwangsbeitreibung der Schulden durch Massenpfändungen anzustreben.

Troika beharrt auf fehlgeschlagenen Regulierungsmodellen

In dem revidierten Memorandum sorgte die Troika dafür, ein für allemal das Thema der Bedingungen und Verfahren zur Regulierung von Schulden an den Fiskus und die Versicherungskassen abzuschließen, das auch letztes Jahr (sprich 2013)ausführlich und mit einem unglücklichen Ausgang für dir Schuldner diskutiert worden war, da die im vergangenen Juni eingeführten Regelungen übertrieben streng waren und den meisten nicht ermöglichten, eine tragfähige Lösung für ihr Problem zu finden – und natürlich auch nicht dem Fiskus und den Kassen, die erwarteten Beträge einzunehmen.

Trotz des Fehlschlagens dieser Regelungen pfeift die Troika das Spiel ab und verpflichtet die Regierung zur Übernahme einer beständigen Verpflichtung aus dem Memorandum, “die Lockerung der Regelungen des Jahres 2013 bezüglich der Begleichung von Schulden zu unterlassen“. Die Troika glaubt, die Lösung sei nicht, den Schuldnern die Zahlung zu erleichtern, sondern sie effizienter zu jagen und ihnen alle eventuell vorhandenen Vermögenswerte wegzunehmen. Somit übernimmt die griechische Regierung mit dem neuen Memorandum eine ebenfalls beständige Verpflichtung, die Zwangsbeitreibungsmaßnahmen hinsichtlich jener zu verstärken, die Schulden haben und diese nicht reguliert haben. Entsprechend verpflichtet sich die Regierung, bezüglich all jener, die zu einer Regulierung schreiten, aber den Zahlungsplan nicht einhalten, die Beitreibung durch die unmittelbare Ergreifung von Zwangsmaßnahmen sicherzustellen.

In dem Bericht über die Bewertung der Wirtschaft führt die Kommission Daten für Januar 2014 an, die den völligen Misserfolg der Regelungen des vergangenen Jahres zeigen:

  • Verbindlichkeiten an die Finanzämter in Höhe von gerade einmal 1,2 Mrd. Euro sind Regulierungen unterstellt worden, während der entsprechende Betrag hinsichtlich der Verbindlichkeiten an die Versicherungskassen nur 500 Mio. Euro betrug.
  • Das Resultat ist sehr viel niedriger als die Zielvorgaben, die anfänglich auf die Regulierung von Schulden in Höhe von 5 Mrd. Euro an die Finanzämter und 4 Mrd. Euro an die Kassen veranschlagt worden waren.
  • Die Gesamthöhe der auf Basis des Programms “Neuanfang” erfolgten Zahlungen betrug gerade einmal 130 Mio. Euro bei den Finanzämtern und 77 Mio. Euro bei den Versicherungskassen. “Die Beteiligung der Schuldner war sehr viel geringer als anfänglich erwartet“, gesteht die Troika ein.

Troika will keine Zahlungserleichterungen, sondern Pfändungen!

in diesem Punkt enthüllt die Kommission den mit der Regierung über das Thema geführten Dialog. Wie sie anführt, vertraten die Behörden, die neuen Schemata zur Begleichung von Schulden (der “Neubeginn” für die Altschulden und die ordentliche Regulierung auf 12-Monats-Basis für die neuen Schulden) seien hinsichtlich der Zahlungszeiträume und der Reduzierungen der alten (Säumnis-) Zuschläge nicht attraktiv genug. Die Regierung schlug der Troika etliche alternative Lösungen vor, welche die Regulierungen entweder durch eine Verlängerung der Dauer der Bedienung der Schulden oder dadurch attraktiver gemacht hätten, die Aufnahme auch neuer Verbindlichkeiten (nach 2013) in das Schema des “Neubeginns” zu gestatten. Ebenfalls wurde eine größere Senkung der Zuschläge vorgeschlagen.

Wie die Kommission anführt, argumentierte die Troika jedoch gegen die Änderung der Bedingungen. Ihre Vertreter merkten unter anderem an, dass die Änderung der Bedingungen gegenüber all jenen ungerecht sein würde, die bereits unter den alten Bedingungen zu einer Regulierung geschritten waren, dass die Ausweitung der Tilgungsdauer kurzfristig die Einnahmen mindern und die Risiken der Nichtbezahlung steigern würde und dass die Änderung der Bedingungen nicht einmal ein Jahr nach ihrer Einführung die Glaubwürdigkeit der Regierung und die Bemühungen um die Änderung der Zahlungsmoral in Griechenland untergraben würde.

Der hauptsächliche Hinweis der Troika war jedoch, dass laut ihren eigenen Einschätzungen die Abgeneigtheit der Schuldner, ihre Verbindlichkeiten bei den Finanzämtern und Kassen zu regulieren, nicht mit der geringen Attraktivität der Regulierungen, sondern damit in Verbindung stehe, dass von den Schuldnern die Androhung der Ergreifung von Zwangsmaßnahmen nicht ernst genommen werde. Die sich aus diesem Hinweis ableitende Empfehlung ist eindeutig: “Macht es den Schuldnern nicht leichter, sondern schreitet zu mehr Pfändungen! (Quelle: sofokleous10.gr)

http://www.griechenland-blog.gr/2014/05/troika-befiehlt-massenpfaendungen-in-griechenland/107503/

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05.03.2014

Die Allianz der Euro-Retter zerfetzt sich

Sie hatten sich einst zusammengetan, um den Euro-Krisenländern in der akuten Not zu helfen. Doch die Troika aus Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank war von Anfang an fragil. Nun droht der Bruch.

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Beliebt ist sie in Griechenland ganz gewiss nicht. Dabei hat die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) dem Land mehr als 237 Milliarden Euro an Finanzhilfen ausgezahlt oder zumindest versprochen. Die Herzen der Griechen hat sie mit diesem Geld nicht kaufen können. Als Vertreter der Troika in der vergangenen Woche im griechischen Finanzministerium eintrafen, warteten vor der Tür schon aufgebrachte Lehrer, Hausmeister und Putzfrauen, denen die Entlassung droht. Die Demonstranten warfen Plastikflaschen und skandierten Sprüche wie „Zum Teufel mit Euch Blutsaugern“.

Nicht nur auf den Straßen Athens gibt es massive Kritik an der Troika – auch auf allerhöchster Ebene in Brüssel. Zum Beispiel von der Vize-Präsidentin der EU-Kommission Viviane Reding. Sie sagt seit langem: „Die Troika gehört abgeschafft.“

In die gleiche Kerbe schlägt das Europaparlament. Dessen Währungspolitischer Ausschuss hat einen Untersuchungsbericht vorgelegt, der die Arbeit der Troika scharf kritisiert. Der Hauptvorwurf lautet: Die Troika habe die Wirkung der Sparpolitik falsch eingeschätzt. Sie habe mit ihren Empfehlungen den wirtschaftlichen Einbruch und die soziale Misere in den Euro-Krisenländern verstärkt. Die Arbeit der Troika sei außerdem weder transparent noch demokratisch legitimiert. Die Chancen sind hoch, dass das Europaparlament noch im Frühjahr dem Bericht zustimmt. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sieht den Troika-Bericht als „Klatsche für die Euro-Gruppe und die von ihr beauftragte Troika.“

Dabei hatte sich das Trio aus IWF, EU-Kommission und EZB einst zusammengetan, um Griechenland vor dem Bankrott zu retten. Es war keine Wunschkonstellation, sondern ein aus der Not geborenes Team. Von Anfang an war klar, dass die Partner sehr unterschiedliche Interessen haben. Was sie zusammenhielt war die Wucht der Krise. Nicht nur in Griechenland musste die Troika helfen, sondern auch in Irland, Portugal und Zypern. Insgesamt hat sie den vier Ländern mehr als 400 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt. Das Geld ist allerdings stets an Auflagen gebunden: Wer Hilfe bekommt, muss im Gegenzug sparen und seine Wirtschaft reformieren. In regelmäßigen Abständen prüft die Troika, ob die betroffenen Länder die Auflagen einhalten. Kaum jedoch hat sich die Euro-Krise ein wenig beruhigt, treten die Gegensätze der Troika-Partner offen zu Tage. Es droht der Bruch. Das Motto lautet: Jeder gegen jeden.

Vor allem den IWF wollen viele Europapolitiker so schnell wie möglich loswerden. Sie sind überzeugt: Europa kann seine Probleme alleine lösen. Für den Währungsfonds ist die Rolle des Buhmanns nichts Neues. Bei fast allen Krisen – ob in Asien oder in Lateinamerika – hat er sich mit seinen rigorosen Sparvorschlägen unbeliebt gemacht. In Europa aber war der IWF bislang wenig aktiv. „Der IWF war dafür gedacht, um Entwicklungs- und Schwellenländer zu helfen. Eigentlich sollten die Europäer in der Lage sein, ihre Probleme selbst zu lösen,“ sagt der Europa-Experte Christoph Weil von der Commerzbank.

Finanziell könnte Europa locker alleine auskommen. Der Beitrag des IWF an allen Rettungspaketen ist mit 77,5 Milliarden Euro vergleichsweise überschaubar. Dennoch holten ihn die EU-Regierungschefs 2010 mit ins Boot, weil sie auf dessen langjährige Erfahrung bei der Bekämpfung von Wirtschaftskrisen angewiesen waren. Schon damals war klar: Es würde Interessenkonflikte geben. Ein Problem ist zum Beispiel, dass der IWF laut seinen eigenen Statuten einem Land nur dann Geld leihen darf, wenn dessen Finanzierung für ein Jahr gesichert ist. Im Fall Griechenlands drängte der IWF deshalb immer am lautesten auf einen Schuldenschnitt – Deutschland hingegen sträubte sich lange.

Auch innerhalb des IWF ist das Engagement in Europa sehr umstritten. Schwellenländer wie Brasilien waren eigentlich dagegen. Sie wollen nicht für das viel reichere Europa zahlen und fürchten um ihr Geld. Bei den neuen Programmen für Zypern und Spanien hat sich der IWF deshalb sehr zurückgehalten. Zum Hilfspaket für Zypern steuerte er lediglich eine von zehn Milliarden Euro bei. An den Krediten zur Stützung der spanischen Banken hat sich der IWF überhaupt nicht mehr beteiligt.

Wenn noch ein Rettungsprogramm nötig werden sollte, wird der IWF kein weiteres Geld geben“, erwartet Commerzbank-Ökonom Weil. Ähnlich äußert sich sein Fachkollege Ansgar Belke von der Uni Duisburg-Essen. „Die Troika wird de facto eine Groika, nur um den Sonderfall Griechenland und auch Zypern abzuwickeln“, sagt er. „Für neue Hilfsprogramme wird die Troika nicht mehr notwendig sein.“

Nicht nur die Beteiligung des IWF ist hochumstritten, auch die der EZB. Viele Experten sehen ihre Unabhängigkeit in Gefahr. Durch ihre Rolle in der Troika hat sich die Zentralbank massiv in politischen Fragen verzettelt. In Irland zum Beispiel verhinderte die EZB eine Beteiligung der privaten Gläubiger an der Bankenrettung, weil sie eine Ausweitung der Krise fürchtete. In Griechenland spielte sie in der Krise den Ausputzer. Da sich die Verhandlungen um ein Rettungspaket hinzogen, hielt sie die griechischen Banken durch eine großzügige Auslegung der eigenen Finanzierungsregeln über Wasser. Ähnlich verhielt sich die EZB auch im Fall von Zypern.

Das vertrackte dabei ist: Wenn die EZB politische Entscheidungen trifft, müsste sie sich eigentlich auch dafür verantworten. Eine solche demokratische Kontrolle der EZB aber, etwa durch das Europaparlament, würde die Unabhängigkeit der EZB noch weiter untergraben.

In Griechenland und Zypern sollte die EZB ausscheiden,“ sagt deshalb Ansgar Belke. Langfristig plädiert er für die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Eigentlich wollte die EU-Kommission einen solchen Fonds schon bei der ersten Griechenland-Rettung 2010 schaffen. Damals scheiterte der Vorschlag aber am Widerstand Deutschlands. Bundeskanzlerin Angela Merkel misstraute der EU-Kommission, die keine Erfahrung mit derlei Rettungsprogrammen hatte.

Der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold tritt ebenfalls für den Umbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds ein. Außerdem solle das Europaparlament bei künftigen Rettungspaketen mitentscheiden. Der EZB will Giegold hingegen nur noch einen Beobachterstatus einräumen, „um Interessenkonflikten aus dem Weg zu gehen.“

Auch die EU-Kommission als dritter Partner im Bunde hat ein großes Manko. Ihre Beamten wären mit dem Management der Rettungsprogramme schlicht überfordert. „Alleine kann die EU-Kommission die Rettungsprogramme nicht ausarbeiten und überwachen. Dafür fehlt ihr die Expertise,“ sagt Commerzbank-Ökonom Weil.

Vieles deutet daher auf eine baldige Scheidung der Troika hin. Einen treuen Fan hat sie aber immer noch. Bundesfinanzminister Schäuble hält weiter zu ihr. Die Dreiergruppe aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) habe „in allen Rettungsprogrammen einen unverzichtbaren Beitrag geleistet“, heißt es in einem Positionspapier des Bundesfinanzministeriums.

Die Bundesregierung sollte deshalb deutlich machen, dass sie die Arbeit der Troika in der bisherigen Konstellation weiter unterstützt und diese zusammen mit den anderen EU-Finanzministern demokratisch legitimiert,“ schreiben Schäubles Beamte. Ob das die Troika retten kann, ist fraglich.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/drei-streithaehne-die-allianz-der-euro-retter-zerfetzt-sich/9539714.html

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25.02.2014

EU-Bericht: Troika weist Demokratie-Defizit auf

Das Europäische Parlament beleuchtet im sogenannten Troika-Bericht die Arbeit von Kommission, EZB und IWF. Der erste Entwurf wurde jetzt veröffentlicht. Die zuständigen Berichterstatter sprechen von einem Mangel an demokratischer Legitimität.

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Das Europaparlament hat einen Untersuchungsbericht zu den Aktivitäten der Troika auf den Weg gebracht. Im sogenannten Troika-Bericht haben die Ausschussmitglieder des ECON die Arbeit von Kommission, EZB und IWF näher beleuchtet.

Gesammelt wurde das Material für den Initiativebericht mit Besuchen in den Ländern, die Rettungspakete erhalten haben, also Portugal, Zypern, Irland Griechenland. Zudem gab es Anhörungen von Experten der Troika und externen Sachverständigen. Zuständig sind dabei Othmar Karas (EVP) aus Österreich und der Franzose Liem Hoan Ngoc (S&D).

Einer der Kritikpunkte von Othmar Karas an der Arbeit der Troika: nur wenn das Europaparlament bei finanziellen Hilfsprogrammen mitentscheiden kann, ist die demokratische Legitimität der Arbeit der Troika gegeben: „Es reicht nicht aus, zu sagen, nationale Parlamente sind demokratisch legitimiert und wir brauchen deshalb das Europaparlament nicht. Das würde bedeuten, dass wir die Uhren in Europa um Jahrzehnte zurückstellen“, so Karas in einer Aussendung.

Der ECON-Ausschuss hat nun seine Position zum Troika-Bericht abgestimmt. Die ECR und die CDU stimmten mit einigen anderen Konservativen gegen den Bericht. Das Abstimmungsergebnis muss noch im Plenum bestätigt werden.

Der Troika-Bericht ist eine Klatsche für die Eurogruppe und die von ihr beauftragte Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF. Detailliert dokumentiert das Europaparlament darin das Versagen der Troika und benennt die Demokratiedefizite des Dreigestirns“, so Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Erstens hätten die Vertreter von EU-Kommission, EZB und IMF die Wirkung der Sparmaßnahmen oft falsch eingeschätzt und mit ihren Empfehlungen den wirtschaftlichen Einbruch sowie die damit verbundenen negativen sozialen Folgen noch verschärft. In Portugal ist nun etwa ein Drittel der Bevölkerung von Armut bedroht. In Griechenland stehen sogar mehr als ein Drittel (34%) der Menschen vor diesem sozialen Absturz.

Zweitens hätten die drei internationalen Organisationen ihre Verhandlungsmacht nicht genutzt, um gegenüber den Krisenstaaten eine faire Verteilung der Reform- und Sparbelastung durchzusetzen, so Giegold.

Gegen den Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht der Troika ziehe der ECON-Ausschuss die Notbremse: Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, innerhalb von drei Monaten alle bereits existierenden Möglichkeiten zu nutzen, um grundlegende Rechte, wie die Tarifautonomie besser zu schützen. Auch die methodische Unterlegung der wirtschaftspolitischen Empfehlungen soll ans Licht kommen. Außerdem soll sich das Europaparlament die Möglichkeit offenhalten, gegen mögliche Rechtsbrüche vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Die Europäische Agentur für Grundrechte erhält zudem den Auftrag, Licht in die Grauzone möglicher Rechtsbrüche der Troika zu bringen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/25/eu-bericht-troika-weist-demokratie-defizit-auf/

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05.02.2014

Studie wirft Troika Menschenrechtsverletzungen vor

Ein Gutachten zeigt durch die Troika-Vorgaben in Krisenländern massive Verstöße gegen Grundrechte in fast allen Bereichen. Die Vorwürfe zielen darauf ab, die EU-Austeritätspolitik zur Strecke bringen. Von Günther Lachmann

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Die von der EU-Troika in den Krisenstaaten Europas durchgesetzten Sparmaßnahmen verstoßen gegen die Menschenrechte. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Universität Bremen. Erstellt wurde es im Auftrag der „Kammer für Arbeiter/innen und Angestellte für Wien“ von Andreas Fischer-Lescano. Jener Professor, der einst den deutschen Verteidigungsminister Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg zu Fall brachte.

Fischer-Lescano hatte als Erster Plagiate in Guttenbergs Dissertation aufgedeckt. Nun will er die EU-Austeritätspolitik zur Strecke bringen. Die von der Troika verhängten Sparmaßnahmen griffen in „ganz vielfältiger Weise in die Grund- und Menschenrechte ein“, sagt er. Konkret nennt er „die Rechte auf Berufsfreiheit, Tariffreiheit und Arbeitsentgelt … das Menschenrecht auf Wohnung und soziale Sicherheit, auf Gesundheit, auf Bildung, auf Eigentum und auf gute Verwaltung“. Die Anordnungen der Troika hätten „neben den wirtschaftlichen Folgen auch tiefgehende Eingriffe in die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen in den Krisenländern nach sich gezogen“.

Wörtlich schreibt Fischer-Lescano: „Es kam u.a. zu einer umfassenden Absenkung von Mindestlöhnen, zu weitgehenden Eingriffen in die Pensionssysteme, zur Streichung von zusätzlichen Gehältern, zu einer Deregulierung der Arbeitsmärkte und zur Dezentralisierung der Tarifverhandlungen. Darüber hinaus wurden Privatisierungen auf den Weg gebracht, die auch zentrale öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung und den öffentlichen Rundfunk betreffen. Hinzu treten Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, die Bildungssysteme und die Gesundheitsversorgung.“

Verstöße in fast allen Gesellschaftsbereichen

Das Gutachten stellt somit Grundrechtsverletzungen durch die Troika-Vorgaben in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen fest. Die Berufsfreiheit und Tariffreiheit der Arbeit werde berührt durch die geforderte „Absenkung des Niveaus von Mindestlöhnen, durch die Kürzung von Zahlungsansprüchen und Urlaubszeiten, die Sanktionierung Arbeitssuchender, die Kürzung des Arbeitslosengeldes, die Absenkung von Kündigungsschutzvorschriften und die Aushöhlung nationaler Tarifvertragssysteme durch die Einführung zeitlicher, räumlicher und personeller Beschränkungen im Hinblick auf die Geltung von Tarifverträgen“.

Fischer-Lescano spricht weiter von einem „massiven Rückbau fundamentaler Arbeitsrechte“ in den europäischen Arbeits- und Sozialmodellen, der „in massiver Weise die Ausübung der Menschen- und Grundrechte“ betreffe. In den von Troika-Vorgaben betroffenen Staaten litten zudem die Rechte auf Wohnung und soziale Sicherheit. So verlange die Troika, dass kostenlose Beförderungsrechte und Familientransferleistungen gestrichen würden.

Außerdem müssten die Staaten Arbeitslöhne und Pensionen „extrem“ reduzieren. Im Gesundheitswesen fordere die Troika eine Reduzierung der Zahl der Ärzte, eine Einschränkung der Kostenbefreiung bei Behandlungen und eine Erhöhung der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten und Medikamenten.

„Kein Ausnahmezustand, der Unionsrecht suspendiert“

Dabei seien die rechtlichen Grundlagen für alle diese Eingriffe überaus zweifelhaft. So sei etwa der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) „außerhalb des Unionsrechts im Wege eines völkerrechtlichen Vertrages eingerichtet“ worden. Die Sparmaßnahmen würden mit der Begründung verordnet, es läge ein Ausnahmezustand vor.

Dazu meint Fischer-Lescano: „Auch in der Finanzkrise sind die europäischen Organe und Institutionen zur Beachtung des Unionsrechts verpflichtet. Es gibt keinen Ausnahmezustand, der das Unionsrecht suspendiert.“

An anderer Stelle formuliert er: Solange die europäischen Verträge in Kraft seien, die Grundrechtecharta gelte und die regionalen und globalen Menschenrechtskonventionen verbindlich seien, könne „die Ordnung der Legalität nicht durch politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger suspendiert werden“. Schließlich seien die Maßnahmen der Krisenbewältigung „nicht unabhängig von der rechtlichen Normalordnung zulässig, sondern nur dann, wenn sie im Rahmen dieser Ordnung gerechtfertigt sind“.

Scharfe Kritik am Europäischen Gerichtshof

Kritik übt Fischer-Lescano auch am Europäischen Gerichtshof (EuGH), der in der Finanzkrise in einer Reihe von Entscheidungen „deutliche Zurückhaltung geübt“ und so mit Blick auf die Austeritätspolitik den Anwendungsbereich der Grundrechte-Charta eingeschränkt habe. So habe der EuGH unter Berufung auf Artikel 51 der Grundrechte-Charta im Fall der Umsetzung von Troika-Vorgaben für Portugal – mit denen etwa Gehalts- und Pensionseinbußen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und der Zugang zu Gesundheitsmaßnahmen festgelegt worden seien – „eine Anwendbarkeit der Charta ausgeschlossen“.

All das sei nicht hinnehmbar. „Das portugiesische Verfassungsgericht hat daher ganz zu Recht die Umsetzung einiger Klauseln im Memorandum der Troika mit Portugal für verfassungswidrig erklärt“, sagt der Bremer Professor.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte bereits im Mai 2012 auf die Gefahren der Sparpolitik hingewiesen. Da vor allem in Zeiten der Rezession die Sparmaßnahmen umgesetzt werden müssten, sei dies für die betroffenen Bevölkerungen überaus schmerzvoll.

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Die durch zahlreiche Verfassungsbeschwerden bekannt gewordene Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing geht in ihrer Kritik noch weiter. Sie spricht im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Troika von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Hassel-Reusing hatte deshalb bereits im November 2012 Strafanzeige gegen Unbekannt beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Schädigung der Gesundheit der griechischen Bevölkerung gestellt (Az. OTP-CR 345/12). Die Kernforderung ihrer acht Verfassungsbeschwerden ist die Lösung der Finanzkrise am Maßstab der verfassungsmäßigen Ordnung des jeweiligen Landes und der universellen Menschenrechte.

„Derzeit orientieren sich die Vorgaben der Troika und die Maßnahmen der betroffenen Länder jedoch am Maßstab der Strenge im Sinne der ,Praxis‘ bzw. ,Modalitäten‘ des IWF“, sagt sie. Wohin diese Art Reformen führten, habe die IWF-Politik unter anderem in Südamerika gezeigt, nämlich zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.

Hassel-Reusing schrieb nun den Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) an und ersuchte um eine Klarstellung zu den im Mai 2010 veröffentlichten Schlussfolgerungen, wonach die Auflagen für die Krisenländer in ihrer Strenge der Praxis des IWF bzw. dessen „Modalitäten“ entsprechen sollten.

„Eingriffe in Staatshaushalte“

„Meiner Ansicht nach ist die Strenge des IWF nicht mit den universellen Menschenrechten vereinbar“, sagt sie. Ihrer Ansicht nach ist das Ecofin-Papier zum Gipfel der Finanz- und Wirtschaftsminister vom 9. Mai 2010 „das gewichtigste bekannte Dokument zur Auslegung“, wie streng die Auflagen im Europäischen Finanzierungsmechanismus, also bei der Griechenland-Hilfe, dem EFSM, dem EFSF und dem ESM sein sollten.

Nach Artikel 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention seien völkerrechtliche Verträge nichtig, die mit den universellen Menschenrechten oder besser mit zwingendem Völkerrecht nicht vereinbar seien.

Hassel-Reusing warnt zudem vor einer künftigen EU-Wirtschaftsregierung mit einem verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit Ungleichgewichtsverfahren und haushaltsmäßiger Überwachung. Mit dem Ungleichgewichtsverfahren könne man auch Staaten auch ohne akutes Liquiditätsproblem und ohne übermäßiges Defizit Auflagen machen. Bei der haushaltsmäßigen Überwachung könne die EU-Kommission in die Haushaltsentwürfe von Bund und Ländern eingreifen und EU-Fördermittel für Sanktionen bei Nichterfüllung von Auflagen aus dem Europäischen Finanzierungsmechanismus und der europäischen Wirtschaftsregierung zu Lasten der Bevölkerung instrumentalisieren.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article124557196/Studie-wirft-Troika-Menschenrechtsverletzungen-vor.html

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30.01.2014

Spar-Maßnahmen der Troika verletzen EU-Grundrechte

Die Sparprogramme der Troika verstoßen gegen grundlegende Bürgerrechte, so ein Gutachten. Es gäbe keinen Ausnahmezustand, der diesen Rechtsbruch rechtfertige. Die Sparmaßnahmen gefährden europaweit die soziale Stabilität.

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Die Sparprogramme, die den südlichen EU-Mitgliedsstaaten durch die Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) auferlegt wurden, stellen eine Verletzung der Grundrechte dar. Zu diesem Schluss kommt ein deutscher Jura-Professor in einem Rechtsgutachten.

Andreas Fischer-Lescano, Professor für europäisches Recht und Politik an der Universität Bremen, wurde vom Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) damit beauftragt, sich mit der Legalität des Memorandum of Understanding (MoU) zu befassen, wie der EUobserver berichtet. Das MoU wird zwischen den Krisenländern und den Kreditgebern der Troika geschlossen. Es beinhaltet die Sparmaßnahmen, denen sich die Krisenländer unterwerfen müssen, um im Gegenzug finanzielle Hilfe zu erhalten.

Fischer-Lescano kommt zu dem Schluss, dass die Sparprogramme der Troika für einen klaren Bruch der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Charta ist seit 2009 für alle Mitgliedsstaaten bindend. Besonders die EZB und die EU-Kommission seien als europäische Institutionen an die Grundrechte gebunden.

Auch in der Finanzkrise sind die europäischen Organe und Institutionen zur Beachtung des Unionsrechts verpflichtet. Es gibt keinen Ausnahmezustand, der das Unionsrecht suspendiert […]“, so Fischer-Lescano in seinem Rechtsgutachten. Er kommt zu dem Schluss, dass die MoUs die „Autonomie der Arbeiter und Gewerkschaften, über Löhne zu verhandeln, ernsthaft eingeschränkt hat“.

In Irland mussten die Löhne um einen Euro pro Stunde gesenkt werden. Dabei fehlten für diese Sparmaßnahme jegliche rationalen Gründe. Wenn die Autonomie nicht funktioniert, dann muss der Staat das fehlende Einkommen kompensieren, so wie in Deutschland“, so Fischer-Lescano.

Auch die Bildungs- und Gesundheitsreformen in den Sparmaßnahmen seien aus Sicht der Menschenrechte sehr fragwürdig, denn sie würden sich nur auf die Kürzung von Budgets beschränken, so der Jurist. Diese hätten dazu geführt, dass speziell „verletzliche Bevölkerungsgruppen“ durch die Maßnahmen schwer getroffen wurden. „Aber finanzielle Stabilität kann nicht ohne soziale Stabilität erreicht werden“, so Fischer-Lescano.

Soziale Konflikte werden fälschlicherweise als nationale Konflikte dargestellt. Dabei ist es ein gemeinsames europäisches Problem und die Länder werden nur gegeneinander ausgespielt: Siesta in Spanien vs. Harte Arbeit in Deutschland“, so Fischer-Lescano.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/30/spar-massnahmen-der-troika-verletzen-eu-grundrechte/

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16.01.2014

EU-Abgeordnete wollen die Macht der Troika brechen

Teile des EU-Parlaments gehen hart ins Gericht mit der Troika und ihrer Arbeit in den Krisenländern. Die Abgeordneten fordern mehr Macht – doch damit hätte auch Deutschland weniger zu sagen. Von Florian Eder

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Das Europaparlament hat der Troika nichts zu sagen – will sich damit aber nicht abfinden: Der Chef eines eigens eingerichteten Untersuchungsgremiums versucht, die Kontrolleure der EU-Krisenstaaten dem Parlament zu unterstellen.

Der österreichische ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas will eine Umstrukturierung der Troika, deren „wichtigstes Element die parlamentarische Kontrolle durch das EU-Parlament“ ist.

Das aber hieße, den Einfluss der Geldgeber, nämlich die Euro-Staaten und allen voran Deutschland, deutlich zu beschneiden. Kontrolle der Hilfsprogramme durch Abgeordnete findet auch heute statt, in den Mitgliedsstaaten allerdings, die die Milliarden für die Hilfsprogramme aufbringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwa braucht für jede Entscheidung über Hilfsmaßnahmen einen vorherigen Beschluss des Bundestages, der die Budgethoheit hat.

Das Mandat der Troika heute sei „unklar“, es mangele ihm an Transparenz, wie Karas feststellt. Das will er ändern, etwa indem der Hilfsfonds ESM von einer zwischenstaatlichen Organisation zu einer EU-Einrichtung wird, zu einem „Europäischen Währungsfonds auf dem Boden des EU-Gemeinschaftsrechts“, wie Karas sagt.

Sein Ziel: größere demokratische Legitimation für Entscheidungen über Hilfen und Sparforderungen an die Empfänger.

Hätten die Parlamente anders entschieden?

Das hieße in der Praxis, dass die strukturelle südeuropäische Mehrheit im EU-Parlament die Bedingungen für Hilfen bestimmen würde. Karas sieht das nicht als Problem. Die Maßnahmen in den Krisenländern hätten „mit parlamentarischer Kontrolle vielleicht gar nicht so sehr anders ausgesehen“, sagt er.

Sein Parlamentsgremium führt derzeit Befragungen wichtiger Akteure in der Euro-Krise durch, wertet den Rücklauf von Fragebögen an die beteiligten Premier- und Finanzminister und Notenbankchefs aus, bildet sich durch Reisen in die Programmländer, die EU-Hilfe bekommen, ein Meinungsbild, dessen Grundzüge allerdings längst feststehen: Ein Entwurf des Untersuchungsberichts von Karas und dem französischen Sozialisten Liem Hoang Ngoc liegt schon vor Ende der Mission vor – und er sorgt für großen Ärger bei Karas‘ christdemokratischen Fraktionskollegen.

Denn der Text geht hart ins Gericht mit den Kontrolleuren, schreibt ihnen eine Mitverantwortung am dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung in den hilfsbedürftigen Staaten zu. Er „beklagt“, dass Einkommensunterschiede in den Programmländern zunähmen und der Sparkurs mehr Menschen in Armut stürze.

Der Berichtsentwurf „bedauert“, dass die Programme für Griechenland und Portugal „eine Reihe detaillierter Sparvorschriften“ beinhalten, die zudem „nicht an die EU-Grundrechtscharta gebunden“ seien – ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Autoren sogar Grundrechte in Gefahr sehen. Auch dass Gesundheits- und Sozialsysteme von Kürzungen betroffen gewesen seien, rügen die Berichterstatter.

Die Hilfsmaßnahmen, so der Tenor, bewahrten Griechenland, Portugal, Irland und Zypern zwar vor der Staatspleite, die Troika aber brachte Unheil über die Länder und ihre Bürger. Das geht einigen Abgeordneten nun entschieden zu weit.

Viele Abgeordnete unterstützen Troika

„Den Eindruck zu erwecken, die Troika sei an der wirtschaftlichen Lage oder der Arbeitslosigkeit schuld, ist irrsinnig und verantwortungslos“, sagte Herbert Reul, Chef der Unionsabgeordneten im Parlament, in der Plenardebatte.

An seiner Seite weiß er die Fraktionskollegen aus den Niederlanden, aus Osteuropa, dem Baltikum und Skandinavien – die hergebrachte Koalition der Stabilität. Donnerstag kommender Woche läuft die Frist für Änderungsanträge zu dem Bericht, im Wirtschaftsausschuss soll im Februar abgestimmt werden, im Plenum wohl bei der Sitzung im April – rechtzeitig, um in die heiße Phase des Europawahlkampfes zu ziehen.

Nur mit welcher Botschaft am Ende? Es wird nach Lage der Dinge schwer, sich auf eine Stoßrichtung zu verständigen. Der Chef der CSU-Europagruppe etwa, Markus Ferber, hat seine Änderungswünsche an dem Berichtsentwurf bereits fertig, und er lässt fast keinen Artikel unverändert.

Das ist exemplarisch für diejenigen, die mit dem Bericht wenig anfangen können: Ferber streicht alle Forderungen nach einer institutionellen Neuordnung, nach Einführung eines EU-Währungsfonds, alle heftige Kritik an der Sparpolitik.

Und überhaupt müsse gestrichen werden, so heißt es in internen Anmerkungen: der ganze „wirre Schmu“.

http://www.welt.de/wirtschaft/article123924898/EU-Abgeordnete-wollen-die-Macht-der-Troika-brechen.html

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16.01.2014

Kritik an der Arbeitsweise

EU-Parlament zählt die Troika an

Ist die Troika-Tätigkeit in Krisenländern nicht demokratisch legitimiert? Europäische Politiker bemängeln ein fehlendes Mandat und undurchsichtige Arbeitsweise. Stimmen nach einem Nachfolgermodell werden laut.

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Im Europaparlament ist deutliche Kritik an der Arbeitsweise der sogenannten Troika in den Euro-Krisenländern laut geworden. Die im Jahr 2010 kurzfristig einberufene Troika habe zwar geholfen, eine Pleite Griechenlands mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Euro-Zone zu verhindern, heißt es in einem Untersuchungsbericht, der am Donnerstag in Straßburg dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments vorgestellt wurde. Doch biete dies „keine Gewähr dafür, dass dies langfristig vermieden werden kann”.

Die Arbeit der Troika – der Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission – sei weder transparent noch demokratisch legitimiert, heißt es in dem Bericht weiter. Auch seien die sozialen Folgen der drastischen Sparmaßnahmen, welche die Troika als Gegenleistung für ihre Milliarden-Hilfsprogramme von den Krisenländern gefordert habe, nicht ausreichend bewertet worden. Die Geldgeber hätten einer Abmilderung der negativen Auswirkungen in den Programmländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern „zu wenig Aufmerksamkeit” geschenkt.

Kürzungen der Sozialleistungen und steigende Arbeitslosigkeit hätten die Armut in den betroffenen Krisenländern weiter vergrößert, schreiben die Berichterstatter des Ausschusses, der österreichische Christdemokrat Othmar Karas und der französische Sozialist Liem Hoan Ngoc. Es müsse über ein Nachfolgemodell nachgedacht werden, betonte Karas. Denkbar sei, dass der Euro-Rettungsfonds ESM in Zukunft die Troika ersetzen könnte. Folgerungen einiger Abgeordneter des linken Flügels, die Troika-Mission sofort zu ändern, lehnt Karas jedoch ab.

Der Wirtschaftsausschuss soll in Kürze über den Bericht abstimmen. Anschließend wird er dem Plenum vorgelegt – was vermutlich im April gesehen soll. Das Europaparlament hat in der Frage Milliardenprogramme für Krisenländer kein Mitentscheidungsrecht, es kann den EU-Staaten nur Vorschläge unterbreiten.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kritik-an-der-arbeitsweise-eu-parlament-zaehlt-die-troika-an/9340746.html

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16.12.2013

Beraterfirmen verdienen an Troika Millionen

Krisengeldgeber engagierten Consultants für Reformprogramme.

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In den Euro-Krisenländern erfreute sich die Troika noch nie großer Beliebtheit. Nun aber muss sich das internationale Kontrollgremium aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) selbst mit dem Vorwurf auseinandersetzen, nicht ordentlich zu haushalten: Die Geldgeber haben zur Evaluierung der Hilfsprogramme für Portugal, Griechenland, Irland, Spanien und Zypern private Finanzberater engagiert, die sich an den Aufträgen eine goldene Nase verdient haben sollen. Das schreibt der „Euobserver“. Recherchearbeiten von Journalisten aus mehreren Ländern brachten die Vorwürfe ans Licht.

Es sind nur einige wenige Unternehmen, die stets zum Zug kamen: Alvarez & Marsal, BlackRock, Oliver Wyman und Pimco. Insgesamt sollen sie an der Arbeit für die bisherigen Rettungsaktionen über 80 Millionen Euro verdient haben. Dass die Troika die Expertise von Beratungsfirmen in Anspruch nimmt, war bisher nicht bekannt. Dass die Aufträge in vielen Fällen ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wurden, macht die Sache noch brisanter. Etwaige Interessenkonflikte aufgrund eines bestehenden Naheverhältnisses zu einem Finanzdienstleister oder Investmentfonds spielten bei der Vergabe keine Rolle, schreibt der „euobserver“.

Kritik auch im EU-Parlament

Damit aber nicht genug. Denn die von der Troika beauftragten Finanzconsultants beschäftigen auch noch Subunternehmen, bei denen es sich in den meisten Fällen um eines der großen Beratungsunternehmen handelt: Deloitte, Ernst & Young, KPMG und PricewaterhouseCoopers. Somit gebe es etwa ein Dutzend Firmen, die exklusiv über die Abwicklung von Hilfspaketen entscheiden, so der „euobserver“. Vor wenigen Wochen hatte schon der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments die Arbeit der Troika als „intransparent“ kritisiert. (aga) („Die Presse“, Print-Ausgabe, 17.12.2013)

http://diepresse.com/home/politik/eu/1505184/Beraterfirmen-verdienen-an-Troika-Millionen

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28.11.2013

Europaparlament nimmt die Troika in die Mangel

Die Brüsseler Parlamentarier wollen genau wissen, wie die Troika ihre Entscheidungen trifft. Antworten dürften die drei Mitglieder in Schwierigkeiten bringen. Vor allem für die EZB wird es eng. Von Florian Eder und Sebastian Jost

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Das Europaparlament unterzieht die Euro-Rettung einer kritischen Prüfung: Die Abgeordneten arbeiten an einem Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troika in den Ländern, die mit EU-Geld gerettet worden sind und befragen dafür die Verantwortlichen in den beteiligten EU-Institutionen. Der „Welt“ liegt der Fragebogen vor, der in dieser Woche unter anderem an die Spitzen von EU-Kommission, Euro-Gruppe und Europäischer Zentralbank versandt wurde.

Die Befragten könnte der investigative Ehrgeiz der Abgeordneten durchaus in Schwierigkeiten bringen. Drei Wochen haben die Befragten Zeit zu antworten. Schon im März, rechtzeitig vor der Europawahl, soll der Bericht laut Zeitplan des Wirtschaftsausschusses im Parlament fertig sein und abgestimmt werden.

Troika-Missionen sind Neuland

Die Abgeordneten stellen klare Fragen, die im sensiblen Kontext der Euro-Rettung gelegentlich zu harten Fragen werden. Noch eine jede Rettungsmaßnahme war Ergebnis eines in der Not gefundenen Kompromisses: Regeln wurden aus dem Nichts geschaffen und erprobt, dann in Institutionen wie dem Rettungsfonds ESM zur Dauereinrichtung gemacht. Die Troika-Missionen selbst waren Neuland: Nie zuvor hat die EU in vergleichbarem Maße Souveränitätsverzicht von ihren Mitgliedsländern gefordert.

Das Europaparlament will nun wissen: Folgte die Entscheidungsfindung über die Hilfsprogramme irgendwelchen Regeln – und wenn ja, welchen? Und waren es demokratische Regeln? Da können Fragen wie eine Anklage wirken: „Wie groß war der Entscheidungsspielraum der betroffenen Länder bei der Entscheidung über notwendige Spar- oder Reformmaßnahmen?“, wollen die Abgeordneten wissen.

Parlament untersucht Demokratiedefizit

Oder dies: „Hat ein Mitgliedsstaat als Vorbedingungen für die Gewährung finanzieller Hilfe bestimmte Maßnahmen in den Programmen verlangt? Wenn ja, wer und welche Maßnahmen waren das jeweils?“ Die Ausgangsthese für den geplanten Untersuchungsbericht ist eine kritische: „Besonderes Augenmerk sollte auf möglichen Belegen für eine dysfunktionale Entscheidungsfindung und der demokratischen Legitimation der Entscheidungen liegen“, heißt es in einem diesbezüglichen Vermerk für den Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments aus dem Oktober.

Viele Abgeordneten kritisieren die Emissäre der Geldgeber und nehmen damit zum einen eine kritische und ablehnende Stimmung in den betroffenen Ländern auf. Zum anderen stört sie, dass die Troika nicht ihnen rechenschaftspflichtig ist, sondern denen, die die Rettung der Krisenländer bezahlen: Das sind die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone.

Die Arbeit der Troika soll besser in die Währungsunion und die EU eingebunden werden: „Bisher ist die Troika eine Notkonstruktion. Wir wollen mit dem Bericht einen konkreten Vorschlag machen, wie wir Transparenz, demokratische Legitimierung und parlamentarische Kontrolle der Troika in Zukunft verbessern können“, sagt Othmar Karas der „Welt“, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei.

29 Fragen hat das Europaparlament an die Spitzen der EU-Institutionen formuliert, an Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), an Jeroen Dijsselbloem, den Chef der Euro-Gruppe, an Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates und an Kommissionschef José Manuel Barroso und seinen für Wirtschaft und Währung zuständigen Stellvertreter Olli Rehn. Auch Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hat so einen Brief bekommen, denn der IWF ist an den Missionen in allen Programmländern beteiligt, er komplettiert die Gesandten von EZB und EU erst zur Troika.

Für die EZB wird es unangenehm

Besonders unangenehm ist der Fragebogen für die EZB. Denn die Parlamentarier legen den Finger in eine Wunde, die so manchen Notenbanker seit Jahren schmerzt: Die EZB ist an sich mit einem Mandat ausgestattet, dass noch viel enger begrenzt ist als der Auftrag anderer großer Notenbanken – andererseits übernimmt sie in der Euro-Rettung inzwischen so viele Rollen, das Interessenskonflikte programmiert sind.

Listig fragen etwa die Abgeordneten nach den Briefen, die „Presseenthüllungen zufolge“ an europäische Regierungen geschickt wurden und in denen Bedingungen formuliert gewesen seien, die erfüllt werden müssten, damit die EZB weiterhin die Banken des entsprechenden Landes stützt oder Staatsanleihen aufkauft. Eine Anspielung vor allem auf den Brief, den der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und der damalige italienische Notenbank-Chef Mario Draghi an den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi in Rom schrieben. Darin forderten sie im Sommer 2011 eine Reformpolitik in dem Mittelmeerland, während die EZB gleichzeitig die am Markt schwer unter Druck geratenen italienischen Staatsanleihen aufkaufte.

Eine inhaltlich durchaus berechtigte Forderung, würden die meisten Experten und Euro-Rettungspolitiker wohl auch heute noch sagen – allein: Die EZB hat eigentlich keine Befugnis, politische Forderungen zu stellen. Für ihre Geschäfte mit Banken gibt es Regeln, die für das ganze Euro-Gebiet gelten, und auch Anleihenkäufe muss sie mit geldpolitischen Argumenten rechtfertigen, wenn sie mit ihrem Mandat zu vereinbaren sein sollen. Mit einer offenen Antwort auf diese Frage dürfte sich die Zentralbank daher nicht leicht tun.

Heikle Interessenkonflikte bei der EZB

Kaum weniger heikel ist die Frage, welche Maßnahmen man getroffen habe, um Interessenskonflikte der EZB zu vermeiden. Schließlich ist sie die größte Gläubigerin der Banken in den Krisenländern, denen sie einen dreistelligen Milliardenbetrag geliehen hat, nachdem die Geldhäuser am Kapitalmarkt kaum noch an frisches Geld kamen. Da diese Kredite im Falle von Staatspleiten wohl größtenteils verloren wären, stellt sich die Frage durchaus, wie neutral die Zentralbank die Lage in südeuropäischen Ländern noch beurteilen kann.

Auch innerhalb der EZB und der nationalen Zentralbanken gibt es schon lange Stimmen, die einen Austritt der Notenbank aus der Troika fordern. Die Kritiker sehen die EZB zwischen zu vielen Stühlen sitzen. Andere Notenbanker halten genau dieses eigene Interesse der EZB dagegen: Gerade weil in den Krisenländern ihre eigene Bilanz auf dem Spiel steht, dürfe sie sich nicht auf eine Zuschauerrolle beschränken – die Gefahr von politischen Deals zulasten der Notenbank wäre dann womöglich noch größer.

Die EZB versucht, die Konflikte zu mildern, indem sie eine Sonderrolle für sich reklamiert: Sie sei ja gar kein wirkliches Mitglied der Troika, sondern agiere lediglich „in Liaison“ mit IWF und EU-Kommission. Ein Formelkompromiss, der sich nie mit der Wahrnehmung in den Programmländern gedeckt hat.

Auch die Premiers der Krisenländer werden befragt

Dazu kommen Fragen, mit denen sich die EZB schon allein deshalb schwer tun wird, weil sie an ihre traditionelle Verschwiegenheit rühren. „Haben alle Mitglieder des EZB-Rates alle Programme in allen Ländern unterstützt“, wollen die Abgeordneten etwa wissen. Die Beratungen im höchsten Entscheidungsgremium sind aber vertraulich.

Dieses Prinzip wurde zwar im Zuge der Kontroversen um die Euro-Rettung bereits merklich ausgehöhlt. Doch eine detaillierte Information über die Haltung der Ratsmitglieder zu einzelnen Fragen, die sich noch dazu im Randbereich des EZB-Mandats bewegen, dürfte die Notenbank dennoch kaum liefern wollen.

Und dennoch wird den EU-Spitzen und auch der EZB nicht viel anderes übrig bleiben als zu antworten. Denn das Parlament hat auch an eine Kontrollgruppe einen Fragebogen geschickt, der zwar mit nur neun Fragen kürzer ausfällt, aber zum Abgleich durchaus dienen kann und soll: Premier- und Finanzminister der vier Programmländer Griechenland, Irland, Portugal und Zypern sowie an die jeweiligen Zentralbankchefs.

Auch sie werden gefragt: „Wie groß war Ihr Entscheidungsspielraum bei der Entscheidung über notwendige Spar- oder Reformmaßnahmen? Bitte erläutern Sie das.“ Ein Auseinanderklaffen der Einschätzung in dieser Frage könnte peinlich werden.

Auch Programmländer werden befragt

„Wir erwarten uns in diesem Prozess auch die Bereitschaft der anderen Institutionen, eng mit uns zusammen zu arbeiten“, sagt Berichterstatter Karas. Und auch wenn EZB und Euro-Gruppe dem Parlament dem Buchstaben nach keine Rechenschaft schuldig sind, so hoffe Karas darauf, dass der Druck schon wirkt und dass sie Antworten liefern: „Wir haben bereits entsprechende Signale erhalten.“

Es ist eine Einladung zur Klage an die Programmländer, wenn das Parlament fragt: „Sind Sie zufrieden mit Zielen und tatsächlichen Ergebnissen des Programms in Ihrem Land?“ Allerdings ist das Geschäft dieses: Staaten akzeptieren Programme, weil sie anders keine Hilfe bekommen. Eine entscheidende Frage ist: „Warum hat sich Ihr Land für einen Antrag auf finanzielle Hilfe entschieden?“ Die Antwort wird den Krisenländern nicht schwer fallen, wenn sie ehrlich antworten: Weil sie andernfalls Pleite gemacht hätten.

http://www.welt.de/wirtschaft/article122335637/Europaparlament-nimmt-die-Troika-in-die-Mangel.html

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28.10.2013

EU-Parlament untersucht Arbeit der Troika

Das EU-Parlament untersucht das Vorgehen von EU, EZB und IWF in den Euro-Krisenländern. Damit reagiert das Parlament auf die umstrittenen Pläne der Troika, die in den Krisenländern nicht fruchteten.

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Das Europäische Parlament will angesichts der teils schlechten Entwicklung der Euro-Krisenländer die Arbeit der Troika aus EU, EZB und IWF überprüfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung soll einen Untersuchungsbericht über die Arbeit der drei Institutionen erstellen, die für die Überwachung von Reformen in den Euro-Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern zuständig sind.

Die Koordinatoren der Fraktionen im Parlament hätten sich auf die Überprüfung geeinigt, hieß es am Montag von EU-Abgeordneten. Das Vorgehen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in den vier Ländern ist umstritten, weil große Teile der dortigen Bevölkerung die Sparauflagen als zu rigide empfinden.

Die ursprünglichen Pläne der Troika sind in allen Ländern nicht aufgegangen“, kritisierte der EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen. Die Wirtschaft sei dramatischer geschrumpft sowie Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stärker angestiegen als anfangs vermutet. „Ganz allgemein gilt es besonders genau hinzuschauen, wo Recht gebrochen wurde oder es Missstände bei seiner Anwendung gab.“

Die Details des Untersuchungsberichts müssten aber noch zwischen den Fraktionen abgestimmt werden, sagte Giegold. Auch die Genehmigung durch das Präsidium des Parlaments stehe noch aus. Eine erste Anhörung im zuständigen Ausschuss ist dennoch schon für den 5. November geplant, bei der Mitarbeiter von EU-Kommission und EZB befragt werden sollen.

Die Untersuchung darf nicht zu einer Diskreditierung der notwendigen Sparauflagen für die Euro-Krisenländer und der Wächterrolle der Troika führen“, mahnte der EU-Abgeordnete Markus Ferber von der CSU. Die Politik der stark verschuldeten Länder habe zu Rezession und Rekordarbeitslosigkeit geführt, nicht die Arbeit der Troika. Auch der Vorwurf der mangelnden demokratischen Legitimation ziehe nicht, da die Experten im Auftrag der Finanzminister aus der Euro-Zone tätig seien und die Hilfskredite von nationalen Parlamenten gebilligt worden seien.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-krisenlaender-eu-parlament-untersucht-arbeit-der-troika/8997132.html

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27.03.2013

Krise lässt Krankheiten nach Europa zurückkehren

Forscher haben die Auswirkungen der Sparpolitik in Europa auf die Gesundheit untersucht. Ihre Ergebnisse sind teils erschreckend: Als verdrängt geltende Krankheiten wie Malaria brechen wieder aus.

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Harte Sparmaßnahmen infolge von Finanzkrise und hoher Staatsschulden haben in Europa die Zahl der Selbstmorde steigen und Krankheiten zurückkehren lassen, die als verdrängt galten.

„Sparmaßnahmen haben die wirtschaftlichen Probleme nicht gelöst und sie haben große Gesundheitsprobleme entstehen lassen“, bilanziert Martin McKee, Professor für Europäische Öffentliche Gesundheit an der Londoner Schule für Hygiene und Tropenmedizin in der Fachzeitung „Lancet“ jüngste Studien zu dem Thema.

Die sich verschlechternde Gesundheit in der Bevölkerung sei nicht nur auf steigende Arbeitslosigkeit zurückzuführen, sondern auch auf das grobmaschiger werdende soziale Netz in den am härtesten betroffenen EU-Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien. „Menschen müssen die Hoffnung haben, dass die Regierung ihnen durch diese schwierige Zeit hilft“, sagte McKee.

Ausbrüche von Malaria und Dengue-Fieber

In Griechenland habe die Zahl der Selbstmorde 2011 gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent zugenommen. In den vergangenen Jahren habe es zudem eine exponentielle Zunahme von HIV-Erkrankungen gegeben – unter anderem, weil Drogensüchtige nach der Streichung von Hilfsprogrammen wieder häufiger kontaminierte Spritzen untereinander teilen.

Zudem habe es in Griechenland 2011 Ausbrüche von Malaria, Dengue-Fieber und dem West-Nil-Fieber gegeben. „Das sind Krankheiten, die man normalerweise nicht mehr in Europa sieht“, sagt der Generaldirektor von Ärzte ohne Grenzen, Willem de Jonge. „Es gibt einen starken Willen seitens der Regierung, die Gesundheitsprobleme anzugehen, aber da ist das Problem fehlender Mittel“, fügte er hinzu.

Ein Sprecher des Europäischen Büros der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Hans Kluge, rät von radikalen Gesundheitsreformen in einer Wirtschaftskrise ab. „In jedem Gesundheitssystem kann man Fett wegschneiden“, sagte er. So könnten verstärkt generische, also billigere Medikamente eingesetzt werden und nicht notwendige Krankenhausbetten gestrichen werden.

Lob für Island

McKee und seine Forscherkollegen stellten aber auch fest, dass nicht alle hoch verschuldeten Länder in eine Krise ihres Gesundheitssystems schlitterten. In Island sei die Zahl der Selbstmorde nicht gestiegen und die Gesundheit der Bevölkerung habe sich sogar verbessert – was auch eine Folge des Rückzugs globaler Fast-Food-Ketten von der Insel wegen gestiegener Lebensmittelkosten sein könnte.

Zudem registrierten die Forscher einen Rückgang von Verkehrsunfällen in Ländern mit harten Sparprogrammen – viele Autofahrer nutzen dort vermehrt den öffentlichen Verkehr. Aber auch das hat Folgen: Insbesondere in Spanien und Irland gibt es seitdem einen Mangel an Organspenden.

http://www.welt.de/wirtschaft/article114799853/Krise-laesst-Krankheiten-nach-Europa-zurueckkehren.html

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26.03.2013

Sozialbericht der EU: Die Krise trifft vor allem die Ärmsten

Die Wirtschaft der EU läuft schwach. Dabei wird die Kluft zwischen dem stabileren Norden und den Krisenländern des Südens größer. Viele Europäer ziehen in solchen Zeiten der Arbeit hinterher – vor allem nach Deutschland.

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Die Menschen in Europa leiden immer stärker unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Das geht aus dem vierteljährlichen Sozialbericht der EU-Kommission hervor, den die Brüsseler Behörde am Dienstag vorstellte. „Die soziale Krise in Europa verschlimmert sich weiter“, erklärte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor. „Sehr oft hat die Krise gerade die Ärmsten besonders stark getroffen“.

Denn die Flaute treibt die Arbeitslosenzahlen nach oben, gleichzeitig streichen die Staaten Sozialausgaben. Andor ermahnte die Staaten, nicht bei den Ärmsten zu sparen.

Zudem wird die Spaltung der Wirtschaftskraft zwischen den Krisenländern in Südeuropa und dem stabileren Norden immer größer. Die Arbeitslosenquoten der beiden Regionen lagen 2012 ganze 10 Prozentpunkte auseinander, nach Angaben der EU-Kommission mehr als je zuvor. Beim Vergleich von Spitzenreitern und Schlusslichtern klafft eine noch größere Lücke: In Griechenland und Spanien war zuletzt mehr als jeder Vierte ohne Job. In Deutschland oder Österreich liegt die Quote bei etwa 5 Prozent.

Viele Europäer ziehen in solchen Zeiten der Arbeit hinterher. Deutschland mit seiner stabilen Wirtschaft sei das beliebteste Zielland für entsandte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten, heißt es in dem Papier – dies sind Arbeitnehmer, die für ein Unternehmen ins Ausland geschickt werden.

Zugleich zieht es auch viele Deutsche für den Job ins europäische Ausland. Dabei gibt es regen Austausch mit den Nachbarländern: So schickten deutsche Unternehmen ihre Mitarbeiter oft nach Österreich, in die Niederlande, nach Frankreich oder Belgien. Niederländer oder Franzosen wurden häufig für die Arbeit nach Deutschland entsandt.

Auch das höhere Lohnniveau spielt für Arbeitnehmer offenbar eine Rolle, schreibt die EU-Kommission. So schickten Unternehmen in osteuropäischen Ländern ihre Angestellten meist in westeuropäische Länder. Insbesondere Deutschland mit seiner brummenden Konjunktur war ein beliebtes Zielland. Die meisten entsandten Arbeitnehmer in Europa sind Bauarbeiter.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/sozialbericht-der-eu-die-krise-trifft-vor-allem-die-aermsten/7989592.html

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12.01.2013

EU-Rehn: Sparpolitik ist sehr positiv für die Finanzmärkte

EU-Währungskommissar Olli Rehn widerspricht dem IWF: Der Sparkurs in den Ländern der Euro-Zone habe einen positiven Effekt auf die Finanzmärkte. Für das reale Europa rechnet er dagegen mit einer „schweren Zeit“ und mit „sozialen Spannungen“.

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Bereits am Montag räumten Wirtschaftsexperten des IWF gravierende Rechenfehler ein, die letztendlich die Sparpolitik in Europa mit vorangetrieben haben (mehr hier). Die Sparmaßnahmen hätten das Wirtschaftswachstum deutlich schwächer ausfallen lassen. Die daraus resultierende Arbeitslosigkeit und der Konsumrückgang seien unterschätzt worden.

Dagegen meldet sich nun EU-Währungskommissar Rehn zu Wort: Die Fehleranalyse des IWF sei keine Basis für „harte Politik-Urteile“. Die flächendeckende Kritik an der EU-Sparpolitik unterschätze „den positiven Effekt auf die Finanzmärkte“, sagte Rehn einem Bericht des EU-Observer zufolge.

Rehn nannte „messbare“ Ergebnisse der Sparpolitik in Italien und verwies auf die harte Sparpolitik Mario Montis, die Italien auf den Weg zur Haushaltskonsolidierung gebracht hätte. Die Zinsen für italienische Staatanleihen seien gefallen, das Land sei auf dem Weg zu einer wirtschaftlichen Erholung. Faktisch hat Monti außer Ankündigungen nichts gebracht. Die Zinssätze für Italo-Bonds sinken, weil die Banken dank des geschenkten EZB-Geldes auch mit den niedrigeren Zinsen ein gutes Geschäft machen.

Damit zeigen sich die Führungsspitzen der Troika tief gespalten über den weiteren Weg aus der Schuldenkrise: während die EU die Schuld an der Krise von sich weist (hier), fordert der IWF gezielte finanzielle Impulse, die wachstumsfördernd wirken sollen. EZB-Chef Mario Draghi will den Leitzins nicht verändern und sagt, dass es nicht zu den Aufgaben der EZB gehöre, Vollbeschäftigung herzustellen (hier).

Rehn will jedoch noch Überzeugungsarbeit leisten: Er versicherte, die Troika stehe im „ständigen Trialog“, um zu einer „gemeinsamen Basis“ zu gelangen. Wie sich die Sparpolitik auch auf das Wirtschaftswachstum auswirken wird, Rehn rechnet für 2013 mit einer „schweren Zeit“ und mit „sozialen Spannungen“, da die Menschen noch etwas länger auf eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen warten müssten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/12/eu-rehn-sparpolitik-ist-sehr-positiv-fuer-die-finanzmaerkte/

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11.01.2013

Barroso: EU ist nicht schuld an der Krise in Europa

Für den EU-Kommissionpräsidenten gibt es keinen Zusammenhang zwischen den harten Auflagen der EU-Kommission und der hohen Arbeitslosigkeit sowie der schrumpfenden Wirtschaft. Vielmehr seien die Länder selbst schuld.

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2013 ist von der EU das Europäische Jahr der Bürger ausgerufen worden. Angesichts großer Skepsis gegenüber dem undurchsichtigen EU-Apparat, der sich in immer mehr Belange einbringt (derzeit in die Telekommunikationsbranche – hier), der steigenden Arbeitslosigkeit (hier) und der harten Sparmaßnahmen ein schwieriger Versuch, die EU-Bürger mehr für die Europäische Union zu interessieren. Dennoch will auch EU-Kommissionspräsident Barroso  dem negativen Bild entgegenwirken.

Ich weiß, viele Teile unserer Gesellschaften führen die derzeitigen Schwierigkeiten auf die Europäische Union zurück, aber das ist nicht fair“, sagte Barroso am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Premier Kenny angesichts der beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Irlands. Die Vorwürfe gegenüber der EU seien nicht gerechtfertigt, „weil nicht die Europäische Union die Probleme geschaffen hat“, fuhr Barroso fort. Der „Mythos“, die Union würde die strenge Politik vorschreiben, „ist nicht wahr“.

Die Hauptverantwortlichen sind für Kommissionspräsident Barroso vielmehr woanders zu suchen. Die Ursachen für die Schwierigkeiten, mit denen einige Länder konfrontiert sind, „sind die öffentliche Verschuldung und das verantwortungslose Verhalten der nationalen Regierungen, die übermäßige, private Verschuldung und die Finanzblasen, die die nationalen Aufsichtsbehörden nicht bemerkt haben“, so Barroso. Ähnlich sah es auch EU-Ratspräsident Van Rompuy Anfang Dezember, als er forderte die nationalen Parlamente weiter zu entmachten, da sie der EU schaden würden (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/11/barroso-eu-ist-nicht-schuld/

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07.01.2013

IWF räumt ein: Rechenfehler hat zu Sparprogrammen geführt

In der Vergangenheit hat der IWF die Auswirkungen seiner Sparprogramme für die betroffenen Länder deutlich unterschätzt. Die wirtschaftliche Entwicklung blieb dort meist deutlich hinter den Erwartungen des IWF zurück. Doch ein Arbeitspapier von zwei IWF-Experten betont, man habe die Fehler nun korrigiert.

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Olivier Blanchard und Daniel Leigh vom Internationalen Währungsfonds (IWF) haben ein Arbeitspapier veröffentlicht, in dem sie frühere Fehler bei den Wachstumsvorhersagen des IWF in Europa eingestehen. Der IWF habe die negativen Folgen der Sparpolitik für die europäischen Volkswirtschaften nicht in diesem Umfang vorhergesehen.

Die falschen Vorhersagen des IWF beruhen auf den komplizierten, offenkundig fehlerhaften Rechnungen der IWF-Experten. Und diese Fehler haben letztlich dazu geführt, dass die Sparprogramme überhaupt erst entworfen und beschlossen worden sind, so Blanchard und Leigh.

Inzwischen habe der IWF die Zusammenhänge allerdings besser verstanden, wird im IWF-Arbeitspapier hervorgehoben. Im Zuge der Finanzkrise mussten die IWF-Experten erkennen, dass die von ihnen geforderten „größeren fiskalischen Kürzungen“ zu deutlich schwächerem Wachstum geführt hatten als ursprünglich angenommen. Auch habe man „den Anstieg der Arbeitslosigkeit und den Konsum- und Investitionsrückgang, der mit einer fiskalischen Konsolidierung einhergeht, deutlich unterschätzt“, heißt es in dem Papier.

Zwar stellt das Arbeitspapier von Blanchard und Leigh nicht die offizielle Meinung des IWF dar, doch hat dieser bereits in den letzten Monaten einen Politikwechsel vollzogen. Der IWF will nun weniger Kürzungen etwa im griechischen Staatshaushalt durchsetzen. Auf die negativen Auswirkungen der Sparpolitik hat jüngst auch der portugiesische Präsident in seiner Neujahrsansprache hingewiesen: Diese von der Troika verfolgte Politik führe in einen Teufelskreis und sei „sozial unhaltbar“ (mehr hier). Die EZB und die EU-Kommission, die mit dem IWF zusammen die Troika bilden, bestehen bisher allerdings weiterhin auf Einsparungen im griechischen Haushalt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/07/iwf-raeumt-ein-rechenfehler-hat-zu-sparprogrammen-gefuehrt/

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05.01.2013

Krise: Portugal sagt der EU-Troika den Kampf an 

Der derzeitige Kurs der europäischen Politiker sei „sozial unhaltbar” und die von der Troika geforderten Maßnahmen seien für das portugiesische Volk nicht gerecht, betonte der Präsident des Landes in seiner Neujahrsansprache. Die Wirtschaft des Landes liegt brach und die Arbeitslosigkeit steigt.

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Nachdem die Unruhen und Protestaktionen gegen Ende des vergangenen Jahres in Portugal deutlich zugenommen haben, sprach sich nun auch der portugiesische Präsident gegen die von der Troika verhängte Politik aus. Anibal Cavaco Silva kündigte in seiner Neujahrsansprache an, eine Untersuchung beim Verfassungsgericht des Landes einzufordern, um die geplanten Ausgabenkürzungen und massiven Steuererhöhungen des neu verabschiedeten Sparpaketes überprüfen zu lassen. Dieses musste die portugiesische Regierung verabschieden, um wenigsten nicht ganz vom verordneten Sparkurs der Troika anzukommen. „Es gibt begründete Zweifel darüber, ob die Verteilung der zu erbringenden Opfer gerecht ist“, so Cavaco Silva. Durchschnittlich sollen die Steuersätze um 3,4 Prozentpunkte angehoben und zusätzliche Gebühren und Abgaben mit dem neuen Sparpaket anfallen.

Portugal akzeptiere zwar grundsätzlich seine internationalen Verpflichtungen, so Cavaco Silva, aber die geplanten Sparmaßnahmen würden weiter zu Produktionsrückgängen und so wiederum zu geringeren Steuereinnahmen führen. „Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen”, zitiert ihn der EU Observer.

Zugleich warnte er die Troika, dass es keinen Ausweg aus der Krise geben würde, bis die Politik nicht im tatsächlichen Interesse der Portugiesen und ausländischen Gläubiger handeln würde.

Portugals Arbeitslosigkeit ist im vergangenen Jahr von 13,7 auf 16,3 Prozent angestiegen (und der Trend setzt sich in ganz Europa fort – hier). Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bereits bei 39 Prozent. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet nach einer Kontraktion von 3,1 Prozent in 2012 für 2013 mit einem Rückgang der portugiesischen Wirtschaftskraft um weitere 1,8 Prozent. Die Citigroup geht sogar von einer Kontraktion in Höhe von 4,6 Prozent aus.

Neben der schlechten wirtschaftlichen Situation ist Portugal auch betroffenen von den Schwierigkeiten im ganzen Euroraum. Nach Griechenland, Spanien und Italien, spüren auch Deutschland und Frankreich die Auswirkungen der Schuldenkrise und der internationalen Wirtschaftsflaute zunehmend (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/04/krise-portugal-sagt-der-eu-troika-den-kampf-an/

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Was hat die EU-Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) geleistet und welche Folgen gibt es?

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