Spareinlagen auf deutschen Konten sind nicht sicher

19.11.2014

Bankeinlagen sollen besser abgesichert werden

Die Bundesregierung will Kunden besser gegen eine Pleite ihrer Bank absichern: Sie will ein neues Gesetz zur Einlagensicherung durchsetzen. Künftig sollen Entschädigungen innerhalb von sieben Arbeitstagen gezahlt werden.

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Die deutschen Banken müssen die Einlagen ihrer Kunden künftig besser gegen Pleiten absichern. Die Bundesregierung setzt mit einem am Mittwoch verabschiedeten Einlagensicherungsgesetz die Vorgaben der Europäischen Union um. „Künftig bekommt der Sparer im Schadensfall schneller und unbürokratischer sein Geld zurück“, versprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die etablierten Strukturen der deutschen Einlagensicherung sollen erhalten bleiben. Privatbanken und Sparkassen müssen allerdings ihre Sicherungssysteme noch mit Milliardensummen für die neuen Vorschriften fit machen. Die Volks- und Raiffeisenbanken sind schon am Ziel.

Wie bisher sind Spareinlagen bis zu einer Grenze von 100.000 Euro auch dann sicher, wenn eine Bank Pleite geht. Das Geld soll von Ende Mai 2016 allerdings schon nach sieben Arbeitstagen und nicht erst nach 20 Tagen ausgezahlt werden. Zudem werden besonders schutzwürdige Einlagen bis 500.000 Euro abgesichert. Dies gilt etwa für Erlöse aus dem privaten Verkauf eines Hauses, die für bis zu sechs Monate auf dem Konto geparkt werden. Einen Antrag auf Entschädigung müssen die Anleger dafür nicht stellen.

Damit die drei Finanzsektoren – private, öffentliche und Genossenschaftsbanken – die Pleite eines ihrer Mitglieder besser verkraften, müssen die Einlagensicherungssysteme mit mehr Geld ausgestattet werden. Sie müssen ein Mindestvermögen von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen aufbauen. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist richtig, die Vorgaben aus der EU-Richtlinie voll umzusetzen. Die gesetzliche Einlagensicherung wird damit gut für zukünftige Aufgaben gerüstet sein“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Michael Kemmer. In Frankreich und Großbritannien ist der Kapitalstock deutlich kleiner.

Die Sicherungssysteme der drei Bank-Sektoren unterscheiden sich grundlegend: Die privaten und die öffentlichen Banken haben jeweils gesetzliche Entschädigungs-Einrichtungen, Sparkassen und Landesbanken sowie Volks- und Raiffeisenbanken haben stattdessen eine Institutssicherung: Sie garantieren sich gegenseitig, dass keines ihrer Mitglieder untergeht. Das System kann auch unter der neuen EU-Richtlinie erhalten bleiben, muss allerdings auch mit genügend Kapital unterlegt werden. „Für Deutschland heißt das, dass die bewährten Sicherungssysteme erhalten bleiben“, sagte ein Sprecher des Sparkassenverbandes DSGV. „Das begrüßen wir ausdrücklich.“

Den Sparkassen und Landesbanken fehlen allerdings noch rund zwei Milliarden, mit denen der gemeinsame Haftungstopf aufgefüllt werden muss. Darüber wird immer noch in der Branche gefeilscht. „Wir müssen rund zweieinhalb Milliarden nachfüllen“, hatte Helaba-Chef Hans-Dieter Brenner im April im Reuters-Interview gesagt. 70 Prozent dieser Summe müssten die Institute in bar einzahlen. Der Rest kann in Form verbindlicher Zahlungszusagen geleistet werden. Die Banken haben dafür zehn Jahre Zeit. Die Genossenschaftsbanken erfüllen die EU-Regeln zur Ausstattung bereits.

Auch die Privatbanken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank müssen die gemeinsame Einlagensicherung noch aufbessern. Die Pleite der Lehman Brothers Bankhaus AG 2008 hatte ihr System an den Rand seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Die Privatbanken mussten einen Kredit aufnehmen, um die Lehman-Kunden zu entschädigen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-bankeinlagen-sollen-besser-abgesichert-werden/11000670.html

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10.11.2014

Warum Geld auf dem Konto bald weniger sicher ist

Bis zu 14 Milliarden Euro pro Kunde soll der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken garantieren. Das glaubt kein Mensch. Deshalb wird die Grenze jetzt gesenkt. Und das ist nur der erste Schritt.

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In den nächsten Wochen dürfte sich so mancher Bankkunde verwundert die Augen reiben: Sein Institut wird ihn darüber informieren, dass die Einlagensicherung zum 1. Januar 2015 abgesenkt wird. Diese Änderung betrifft nicht die gesetzliche Einlagensicherung, wohl aber die zweite Säule der Garantie von Bankguthaben: den Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken.

Die Änderung mutet ein wenig so an, als werde an einem erfolgreichen und funktionierenden Programm unnötig herumgetüftelt. Als solches stellen die deutschen Geschäftsbanken ihre Einlagensicherung gern dar. Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken hat der Sicherungsfonds in der Zeit seines Bestehens mehr als 30 „Entschädigungsfälle“ abgewickelt und nach Ansicht von Beobachtern maßgeblich dazu beigetragen, einen Bankensturm in Deutschland zu verhindern.

„Darunter waren auch große Brocken, wie die Entschädigung der Kunden der Lehman Brothers Deutschland in Höhe von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro“, betonte Michael Kemmer vom Bundesverband deutscher Banken zuletzt in einem Interview.

Der Einlagensicherungsfonds existiert seit 1976 und wird von 165 privaten Kreditinstituten getragen, die im Bundesverband deutscher Banken zusammengeschlossen sind. Die größten davon sind die Commerzbank und die Deutsche Bank. Allein die Commerzbank hat rund 11,5 Millionen Privatkunden. Die Sparkassen wie auch die Volks- und Raiffeisenbanken haben eigene, unabhängige Sicherungseinrichtungen. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 100 Millionen Bankkonten, mehr als die Bundesrepublik Einwohner hat.

Sicherungsquote wird markant abgesenkt

Obwohl es ernst zu nehmende Stimmen gibt, die an der dauerhaften Stabilität des Finanzsystems zweifeln, wird die Einlagensicherung der privaten Geldhäuser jetzt also abgesenkt. Bisher sichert die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes deutscher Banken Einlagen bis zu einer Höhe von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank ab. Diese Absicherung gilt pro Kunde und Institut.

Da eine Bank in Deutschland mindestens fünf Millionen Euro Eigenkapital aufweisen muss, beträgt die Garantie pro Kunde derzeit also mindestens 1,5 Millionen Euro.

Ab dem 1. Januar 2015 beträgt die Quote nur noch 20 Prozent, also mindestens eine Million Euro. Jedoch ist das nur der Auftakt einer ganzen Serie von Reduzierungen. Am 1. Januar 2020 geht es runter auf 15 Prozent des haftenden Eigenkapitals, nach jetzigem Stand also mindestens 750.000 Euro. Am 1. Januar 2025 steht dann eine weitere Absenkung auf 8,75 Prozent ins Haus. Bleiben die Kapitalanforderungen wie bisher, beträgt die Minimalgarantie dann 437.500 Euro pro Kunde.

Die tatsächlichen Absicherungen pro Kunde sind weitaus höher. So hat das größte Kreditinstitut der Nation, die Deutsche Bank, ein haftendes Eigenkapital von 46,8 Milliarden Euro, woraus sich eine Absicherung von 14 Milliarden Euro pro Kunde ergibt. Selbst nach der Senkung vom 1. Januar sind noch gut neun Milliarden garantiert.

Diese Zahlen mögen dem einzelnen Kontoinhaber astronomisch hoch erscheinen, hat das Gros der Kunden doch weniger als 100.000 Euro auf der Bank. Diese 100.000 Euro sind aber schon von der gesetzlichen Einlagensicherung abgedeckt.

Allerdings sind beide Sicherungssysteme mit Vorsicht zu genießen. Die gesetzliche Einlagensicherung von 100.000 Euro heißt zwar gesetzlich, aber nur deshalb, weil die Banken von Gesetzes wegen gehalten sind, genügend Geld für den Ausfall eines Instituts vorzuhalten. Der Einlagensicherungsfonds wartet zwar mit opulenten Zahlen auf, allerdings wäre er wohl kaum in der Lage, die Pleite einer Großbank abzufangen.

Geld auf dem Konto ist nicht Geld in der Hand

Für Kunden ist das durchaus relevant. Denn Geld auf dem Konto ist nichts anderes als eine Forderung gegenüber der Bank. Erst wenn die Euro abgehoben sind, handelt es sich wieder um Geld.

Wie viel Geld sich im Einlagensicherungstopf befindet, sagen die privaten Banken nicht. Es kursieren jedoch Schätzungen in der Größenordnung von fünf bis 5,5 Milliarden Euro. Privatkunden haben bei deutschen Banken allein 975 Milliarden Euro auf Girokonten und Tagesgeldkonten deponiert“, sagt Daniel Franke, Geschäftsführer des Internet-Portals Tagesgeldvergleich.net. Dazu kommen noch Spareinlagen und bestimmte Formen von Sparbriefen.

Insgesamt beläuft sich das Volumen der Guthaben auf 1,9 Billionen Euro, wie aus Daten der Europäischen Zentralbank hervorgeht. Die Pleite eines kleinen oder womöglich mittelgroßen Instituts könnte vom Einlagensicherungsfonds aufgefangen werden, aber mit Sicherheit keine systemische Bankenkrise.

„Dabei ist zu beachten, dass die Leistung des Sicherungsfonds freiwillig ist“, betont Franke. Sind die Mittel erschöpft, gebe es für Kunden keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung. Allerdings steht es den Kreditinstituten frei, im Fall der Fälle Geld nachzuschießen, wie sie es in der Vergangenheit bereits getan haben. Allerdings würde auch das im Falle einer das gesamte Finanzsystem umfassenden Krise wohl kaum verfangen.

„Wir raten Bankkunden generell, nicht mehr als die gesetzlich pro Kopf garantierten 100.000 Euro bei einer einzigen Bank anzulegen“, erklärt der Finanzfachmann Franke. Bei der Wahl des Instituts sollten Verbraucher umso mehr auf die Bonität der Bank achten.

Unangenehme Wahrheiten für die Kunden

Die Absenkung der Sicherungsgrenzen zeigt denn auch durchaus eine problematische Seite des modernen Finanzwesens auf. In Wahrheit geht es nämlich darum, die Werte an die Realität anzupassen. Seit dem Jahr 1976 seien Sparguthaben von Kunden privater Banken sicher und effektiv geschützt, sagte Kemmer in dem Interview.

Aber: „In der Zwischenzeit hat sich einiges getan. Bei vielen Banken liegt das Eigenkapital heute im dreistelligen Millionen- oder gar im Milliardenbereich. Damit liegt der maximale Einlagenschutz bei einigen Banken deutlich über einer Milliarde Euro pro Kunde.“

Hinter diesen Worten steht eine unangenehme Wahrheit: Trotz oder wegen der Finanzkrise sind die Kreditinstitute in den vergangenen Jahren immer größer geworden, nicht nur in Relation zur deutschen Wirtschaft, sondern auch in Relation zum einzelnen Privatkunden. Die neuen strengeren Eigenkapitalvorschriften von Basel III zwingen die Institute, ihre Ausstattung weiter zu erhöhen.

Mit anderen Worten: Eine Absicherung, die behauptet, ernsthaft für 30 Prozent des Eigenkapitals einer immer größer werdenden Mammutbank zu stehen, ist in diesen Zeiten einfach nicht mehr glaubwürdig.

http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article134167176/Warum-Geld-auf-dem-Konto-bald-weniger-sicher-ist.html

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http://www.youtube.com/watch?v=HHMEmOu4ZDw

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03.10.2013

Bankeinlagen

Warum wir nicht auf Merkels Garantie wetten sollten

Wer sein Geld zur Bank bringt, meint, dass es sicher ist. Vor fünf Jahren hat Kanzlerin Merkel dafür eine uneingeschränkte Garantie ausgesprochen. Doch die ist nur eine politische Willenserklärung.

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Um das Ansehen der Banken ist es schlecht bestellt. Und trotzdem tragen die Deutschen so viel Geld dorthin wie noch nie. Dabei ist es gerade einmal fünf Jahre her, dass das Finanzwesen in seinen Grundfesten zu wackeln schien. Am 5. Oktober 2008 mussten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück vor die Kameras treten, um panische Kontoabhebungen zu verhindern. Heute sorgt sich kaum noch ein Sparer, ob das Geld auf dem Konto sicher ist. Auch die Banken sehen keinen Anlass, um Vertrauen zu werben. Die großen systemrelevanten Institute sehen sich wieder obenauf. Das hat eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ im deutschen Bankensystem erbracht. Die vier großen Verbünde, private Geschäftsbanken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und öffentliche Banken, sehen keinen Anlass für zusätzliche vertrauensbildende Maßnahmen.

Banken brauchen keine vertrauensbildenden Maßnahmen

„Die Garantieerklärung der Bundeskanzlerin war zum Zeitpunkt der Finanzmarktkrise richtig und wichtig, um die besorgten Sparer zu beruhigen“, heißt es beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Der BVR steht für 30 Millionen Privatkunden, die den Volks- und Raiffeisenbanken insgesamt 542 Milliarden Euro anvertraut haben. Ähnlich lapidar äußert sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Auf die Frage, ob die sogenannte Merkel-Garantie noch nötig sei, heißt es dort: „Hypothetische Frage – es gibt sie einfach.“ Die Sparkassen zählen 45 Millionen Privatkunden mit rund 675 Milliarden Euro Einlagen. „Eine Bekräftigung der Bundesregierung, dass die Kundengelder bei deutschen Banken sicher sind, schadet zumindest nicht“, erklärt der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), der 2,7 Millionen Privatkunden repräsentiert. Die privaten Geschäftsbanken, die im Bundesverband deutscher Banken organisiert sind, gaben zu dem Thema keine Stellungnahme ab.

Deutsche bringen immer mehr Geld aufs Konto

Die Geldhäuser haben einigen Grund zur Selbstzufriedenheit: Trotz der Finanzkrise und der zwischenzeitlichen Enteignung von Anlegern auf Zypern werfen die Bundesbürger den Instituten das Geld nur so hinterher. Ingesamt 1,8 Billionen Euro (genau: 1819 Milliarden Euro) liegen auf deutschen Giro- und Tagesgeldkonten. Das ist ein Rekord. Seit der Finanzkrise hat der Bestand um 341 Milliarden Euro zugenommen. Es war genau jene Merkel-Garantie Anfang Oktober 2008, die den Banken zupasskommt. Die Lage davor war kritisch. Seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 hatten die Sparer sechs Milliarden Euro abgehoben. Das war der größte Geldabfluss seit Beginn der Statistiken. Dann, übers Wochenende vom 4. und 5. Oktober, drohte die Situation außer Kontrolle zu geraten. Überall wurde darüber gesprochen, ob das Ersparte auf der Bank noch sicher sei, wie lange Geldautomaten noch was ausspucken würden. Da gingen Merkel und Steinbrück in die Offensive – und garantierten etwas, was der Staat streng genommen gar nicht garantieren kann: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung.“ Die Worte zeigten Wirkung: Statt weiter Kapital von den Konten abzuziehen, brachten die Bundesbürger nun sogar verstärkt Geld zur Bank. Allein im Oktober 2008 schwollen die Einlagen um 39 Milliarden Euro an. Doch während das Konto zum bevorzugten Aufbewahrungsmittel für Vermögen avancierte, wurden andere Anlageformen regelrecht geschlachtet. Desaströse Abflüsse verzeichneten Geldmarktfonds. Diese Produkte waren kurz zuvor noch äußerst beliebt gewesen – als besser verzinste Alternative zu Tages- und Festgeld. In der Krise hatten einige Fonds jedoch herbe Verluste verzeichnet. Nichts war mehr sicher, so schien es, außer das gute alte deutsche Bankkonto.

Nur eine „politische Willenserklärung“

Die Ironie daran ist, dass die Merkel-Garantie keinerlei gesetzlich bindende Wirkung hat. Sie ist allein eine „politische Willenserklärung“, die zudem auch ökonomisch niemals aufrechtzuerhalten gewesen wäre. Denn eine Garantie sämtlicher Bankguthaben übersteigt die Möglichkeiten des deutschen Staates bei Weitem. Der gesamte Bundeshaushalt vom Wehretat bis hin zum Rentenzuschuss beläuft sich auf gut 300 Milliarden Euro. Rechtlich bindend ist lediglich die gesetzliche Einlagensicherung, die Bankguthaben bis zur Höhe von 100.000 Euro je Kunde absichert. Das Garantiekapital kommt nicht vom Staat, sondern von den Banken, denen das Gesetz vorschreibt, einen Fonds einzurichten, der bei Ausfällen einspringt. Darüber hinaus gelten verschiedene Sicherungssysteme der einzelnen Bankenverbünde, zum Beispiel der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken oder die Institutsgarantie der Sparkassen. Auf diese zusätzlichen Absicherungen verzichten indes immer mehr Banken. Darunter finden sich ausgerechnet Geldhäuser, die fünf Jahre nach der Merkel-Garantie wieder verstärkt mit üppigen Konditionen locken. Manch einen erinnert dies an die unseligen Zeiten, als die isländische Kaupthing-Bank mit Traumkonditionen protzte, ehe sie in der Finanzkrise pleiteging. Mehrere Hundert Millionen Euro hatten Kunden den Isländern anvertraut.

Banken ohne Einlagensicherung mit den besten Zinsen

Unter den zehn Anbietern mit den höchsten Zinsen beim Vergleichsportal Biallo.de finden sich heute sieben Institute, bei denen das Geld keiner deutschen Einlagensicherung unterliegt. Da ist etwa die Renault Bank direkt, die keinem weiteren Sicherungssystem angehört. Nach eigenen Angaben sind die Kundengelder nicht durch einen Einlagensicherungsfonds garantiert, sondern mit Autos. Empfindlich gestört werden könnte die neue Sorglosigkeit durch die angedachte Einrichtung einer europäischen Einlagensicherung: „Das ist eines der sensibelsten Themen für Bankkunden überhaupt. Die Kunden vertrauen in die Sicherheit deutscher Banken und Sparkassen und die dahinterstehenden Sicherungssysteme. Eine Haftungsvergemeinschaftung für ganz Europa würde dieses Vertrauen erschüttern“, lässt der VÖB wissen. Als Folge davon könne die Leistungsfähigkeit der deutschen Sicherungseinrichtungen „zum Nachteil unserer Kunden“ beeinträchtigt werden, fürchtet man: „Daher lehnen wir eine europäische Einlagensicherung rigoros ab.“ Auch die privaten Kreditinstitute halten nichts von einem europäischen Einlagensicherungsfonds: „Wichtige Grundvoraussetzungen sind dafür nicht erfüllt: Es fehlt unter anderem eine vergleichbare Finanzierungsausstattung und ein gemeinsames europäisches Insolvenzrecht“, heißt es beim Bankenverband. Daher lehne nicht nur die gesamte deutsche Kreditwirtschaft die Pläne zu einem EU-Einlagensicherungsfonds einhellig ab. Denn eines ist klar: Eine Merkel-Garantie für ganz Europa wird es nicht geben.

http://www.welt.de/finanzen/article120495750/Warum-wir-nicht-auf-Merkels-Garantie-wetten-sollten.html

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17.04.2013

Garantien nicht glaubwürdig:

Die deutsche Einlagensicherung hängt am seidenen Faden

Der Angriff auf die europaweit garantierten Spareinlagen wurde in Zypern vorerst abgewehrt. Warum diese aber auch in Deutschland keineswegs sicher sind.  

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Wenn fast alle Stricke reißen, sollte wenigstens auf die gesetzliche Einlagensicherung der Europäischen Union Verlass sein – um mein Geld bis 100 000 Euro vor einem Zugriff zu schützen. Das denken die allermeisten Bundesbürger und haben sich bisher auch darauf verlassen. Aber selbst durch ständige Wiederholung wird diese Ansicht leider nicht richtiger. Da braucht es gar keine Verunsicherung durch die ersten Zypern-Rettungspläne, wonach auch Sparer unterhalb dieser Grenze ausnahmslos zur Staaten- und Bankenrettung herangezogen werden sollten. Zugegeben, das ist eine ganz neue – und offen brutale – Art des Angriffs auf die Guthaben der Kleinsparer. Doch die Sicherheit ist eh trügerisch, auch ohne diese letztlich verworfenen Pläne. Denn die gesetzliche Einlagensicherung in Deutschland hängt seit jeher am seidenen Faden. Darüber kreist stets das Damoklesschwert der Zwangsenteignung. Nämlich dann, wenn die Institute selbst und ihr jeweiliger Verband kein Geld mehr haben. Grundsätzlich sollen die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen dafür sorgen, dass Einlagen bis zu 100 000 Euro pro Kunde und Institut (nicht pro Konto) zurückgezahlt werden, auch wenn die konkrete Bank selbst nicht mehr dazu in der Lage ist. Darunter sind im Wesentlichen Kontoguthaben wie Girokonten, Sparbücher, Sparbriefe, Tages- oder Termingelder zu verstehen, aber auch Namensschuldverschreibungen.Darüber hinaus sind 90 Prozent der Kundenforderungen aus Wertpapiergeschäften bis zu maximal 20 000 Euro geschützt. Das betrifft nicht die Wertpapiere selbst, die bleiben ja Eigentum des Kunden und werden von der Bank nur verwahrt. Geschützt sind aber damit zusammenhängende Geldforderungen, etwa aus Dividenden, Ausschüttungen oder Verkaufserlösen. Die Sparer haben damit zwar einen Rechtsanspruch auf Zahlung, aber nur gegen ihr Institut beziehungsweise die jeweilige Sicherungseinrichtung des entsprechenden Verbands (s. Ausrisse und Spalte). Diese Feuerwehrfonds finanzieren sich ausschließlich über die Beiträge ihrer Mitgliedsunternehmen. Die Mittel reichen so vielleicht für den Zusammenbruch eines kleineren Instituts, aber bei mehreren Bankpleiten? Dann droht der Sparer leer auszugehen.   Kein gesetzlicher Anspruch „Einen gesetzlichen Anspruch auf Staatsgeld gibt es nicht“, erklärt Dirk Müller-Tronnier, Leiter der Bankenabteilung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. „Das wäre vielleicht eher eine moralische staatliche Aufgabe.“ Die Staatshaftung ist also eine Mär. Letztlich müssten sich deutsche Sparer damit an das von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 5. Oktober 2008 gegebene politische Versprechen halten: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.“ Anlässlich der jüngsten Zypern-Krise wurde dies am 18. März 2013 nochmals bekräftigt: „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt.“ Aber nicht mehr von der Bundeskanzlerin selbst, sondern „nur“ noch von ihrem Sprecher Steffen Seibert. Ist das weniger wert? Gemeint waren mit dem Versprechen ursprünglich sämtliche Spareinlagen. Soll das nun vielleicht im Ernstfall auf die 100 000 Euro reduziert werden?So oder so, es zählt ohnehin nur das gesprochene Wort. In Gesetzesform wurde diese Garantie niemals gegossen. Es wäre also sicher eine gute Idee, endlich gesetzlich zu zementieren, dass im Zweifelsfall der deutsche Staat einspringt – wenigstens für die Sicherung der Spareinlagen von bis zu 100 000 Euro. Das könnte einige Finanzierungslücken beseitigen. Zumindest, solange der Staat an sich noch zahlungsfähig ist. Siehe Zypern. Oder solange nicht der Staat selbst den Generalangriff auf Kleinsparer plant. Dito Zypern. Auch die deutsche Einlagensicherung hat also zahlreiche Schwächen. Alle für einen, einer für alle. Bei den Sparkassen sowie den Genossenschaftsbanken sieht es im Endeffekt ähnlich aus. Sie haben zwar jeweils die sogenannte Institutssicherung. Das heißt, im Zweifel stehen alle zugehörigen Institute für die Sparer gerade. Es gelten für die gesetzliche Einlagensicherung insofern identische Regeln, aber die Geldhäuser mit Institutssicherung müssen dafür nicht wie etwa die privaten Banken eine separate Sicherungseinrichtung gründen und unterhalten. Per Gesetz sind sie davon befreit. Doch können die angeschlossenen Institute die Garantie letztlich finanziell nicht mehr stemmen, ist eben auch hier Schluss, und es droht der totale Geldverlust.Was aber bereits bei der gesetzlichen Einlagensicherung unsicher ist, gilt erst recht für die darüber hinausgehenden freiwilligen Sicherungseinrichtungen. Die finanzieren sich nämlich ebenfalls ausschließlich über die Beiträge der zugehörigen Geldhäuser. Und da haben die Sparer etwa bei den privaten Banken noch nicht einmal einen Rechtsanspruch gegen die freiwilligen Rettungseinrichtungen. Vielmehr sind sie auf den guten Willen und die Angst vor Reputationsverlust dieser Institute angewiesen, um an ihr Geld zu kommen. Und aufgepasst bei Banken, die ihren Hauptsitz im Ausland, womöglich gar außerhalb der EU haben. Bei ihnen ist jeweils genau zu prüfen, wie und nach welchen nationalen Gesetzen die Einlagen geschützt sind.

Neue Gefahr droht

Ein Zugriff auf die Mittel der deutschen Einlagensicherung droht seit vergangenem Jahr auch noch von ganz anderer Seite: Europa will im Zuge einer Bankenunion an die deutschen Geldtöpfe. Dazu werden nationale Abwicklungsfonds eingerichtet, in denen die Geldhäuser durch eine Bankenabgabe eigene Vorsorge für den Pleitefall und die Abwicklung treffen. So weit, so gut. Aber der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier wollte ursprünglich, dass sich im Zweifel auch die nationalen Fonds gegenseitig unter die Arme greifen. Damit müssten deutsche Banken etwa auch für die spanische Problembank Bankia oder die beiden zyprischen Banken haften. Zu einer gesamten europäischen Einlagensicherung ist es dann nicht mehr weit. Das konnte gerade noch verhindert werden. Es droht aber die Wiedervorlage im Sommer 2013.

Gesetzliche EinlagensicherungIm Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) ist geregelt, dass Einlagen bis zu 100 000 Euro je Kunde und 90 Prozent der Kundenforderungen aus Wertpapiergeschäften (max. 20 000 Euro) geschützt sind. Dazu müssen alle Institute einer Sicherungseinrichtung angeschlossen sein, die sich aus den Mitgliedsbeiträgen finanziert und von der Aufsicht BaFin überwacht wird.PrivatbankenFür die gesetzliche Einlagensicherung wurde die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken gegründet (EdB, www.edb-banken.de). Die darüber hinausgehende freiwillige Absicherung erfolgt über den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken (BdB, www.bankenverband.de). Dieser Schutz umfasst derzeit 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals vom jeweiligen Geldhaus, wird aber in den nächsten Jahren abgeschmolzen.Öffentliche Banken Für Förderbanken ist in puncto gesetzlicher Schutz die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) zuständig. Darüber hinaus haftet ein freiwilliger VÖB-Sicherungsfonds (www.voeb.de). Sparkassen und Landesbanken Für Sparkassen und Landesbanken besteht eine vollumfängliche Institutssicherung, die von einem Haftungsverband getragen wird. Neben den elf regionalen Stützungsfonds der Sparkassen und Giroverbände zählen auch die Sicherungsreserven der Landesbanken/Girozentralen sowie der Sicherungsfonds für die Landesbausparkassen dazu.

Näheres ist beim Deutschen Sparkassen- und Giro-Verband zu erfahren (www.dsgv.de). Genossenschaftsbanken

Ganz ähnlich funktioniert auch die Institutssicherung der Genossenschaftsbanken, die im Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken zusammengeschlossen sind (www.bvr.de). Bausparkassen Private Bausparkassen haben sich für die gesetzliche Einlagensicherung dem EdB der Privatbanken angeschlossen, für die weitere freiwillige Einlagensicherung gibt es einen eigenen Fonds (www.bausparkassen.de). Für Landesbausparkassen gilt die Institutssicherung der Sparkassen und für genossenschaftliche Bausparkassen die des BVR. Wertpapierhandelsunternehmen

Für den gesetzlichen Schutz etwa bei Finanzdienstleistern oder Kapitalanlagegesellschaften ist die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zuständig (www.e-d-w.de).

http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-30634/truegerische-sicherheit-die-einlagensicherung-haengt-am-seidenen-faden_aid_961551.html

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15.04.2013

EU fordert dringenden Zugriff auf deutsche Sparkonten

Die EU macht Druck auf Deutschland: Es müsse schnellstens eine europäische Einlagen-Sicherung ins Leben gerufen werden, um den Sparern im Falle eines Banken-Crashs wenigstens die 100.000 Euro zu sichern. Wolfgang Schäuble lehnt das ab – noch.

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Der EU läuft angesichts der fortschreitenden Banken-Krise die Zeit davon. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sagte in einem Interview, über das Bloomberg berichtet: „Es ist absolut notwendig, das alle Elemente einer Banken-Union so schnell als möglich ins Leben gerufen werden.“ Luxemburg ist wegen seines aufgeblähten Finanz-Sektors einer der nächsten Crash-Kandidaten (hier). Bei den „Elementen“ geht es vor allem um eine gemeinsam Einlagen-Sicherung: Die europäischen Staaten sollen gemeinsam sicherstellen, dass im Falle einer Banken-Pleite wenigstens die Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro verschont bleiben können. Diejenigen, die mehr auf der Bank liegen haben, sind bereits zum Abschuss freigegeben: Die EU bereitet eine entsprechende Richtlinie vor (hier). Der luxemburgische Finanzminister: „Es ergibt keinen Sinn, eine gemeinsame Bankenaufsicht einzurichten, wenn wir nicht gleichzeitig eine gemeinsame europäische Einlagen-Sicherung haben.“ Auch die EZB und EU-Kommissar Michel Barnier fordern diese gemeinsame Einlagensicherung. Der Euro- Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem beklagte, dass Deutschland sich gegen die gemeinsame Einlagen-Sicherung sperre. Er widersprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der gesagt hatte, für eine solche Einlagen-Sicherung müssten die EU-Verträge geändert werden – eine lange und komplexe politische Prozedur. Seit der Finanzkrise 2008 haben die EU-Staaten 1,7 Billionen Euro in die Banken-Rettungen gesteckt. Das Ergebnis dieser außergewöhnlichen Maßnahmen: Es hat sich nichts geändert, die Banken sind wegen der niedrigen EZB-Zinsen weiter hohes Risiko gegangen. Viele Banken, vor allem in Frankreich, sind vier Jahre nach der Krise noch gefährdeter als vorher. Sie konnten die vergangenen Jahre überhaupt nur überstehen, weil ihnen die EZB die Lizenz zum unbegrenzten Gelddrucken erteilt hat (hier). Schäuble sagte in Dublin, dass eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagen-Sicherung nur möglich sei, wenn die europäischen Verträge geändert werden. Schäuble sagte, ohne rechtliche Grundlage sei dies nicht möglich, weil sonst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine solche Entscheidung kassieren könnte. Dijsselbloem dagegen ist der Meinung, dass man eine Banken-Union auch ohne Vertragsänderung errichten könne. Die stellvetretende dänische Regierungschefin Margarethe Vestager sagte, die EU solle den Druck erhöhen, um eine gemeinsame Einlagen-Sicherung „so schnell als möglich“ durchzusetzen. Auch der Vizepräsident der EZB, Vitor Constancio sagte, dass die EU-Staaten gemeinsam für die Sparer garantieren müssten – weil sonst die Mittel nicht ausreichen, um die Inhaber von Guthaben unter 100.000 Euro tatsächlich retten zu können. Die Lage bei den Banken in Südeuropa scheint also dramatisch zu sein. Noch wehren sich die Deutschen dagegen, die deutschen Steuerzahler nun auch für die Guthaben in anderen Ländern zur Kasse zu bitten. George Soros hatte gesagt, dass Deutschland aus dem Euro austreten solle, wenn es nicht bereit sei, Euro-Bonds zu akzeptieren (hier). Möglicherweise ist Angela Merkel diesem Vorschlag nicht mehr abgeneigt. Die harte Haltung Schäubles, wenn es denn dabei bleibt, wäre ein Indiz für den Plan B der Kanzlerin (hier). Sollte sich Deutschland tatsächlich weigern, einer gemeinsamen europäischen Einlagen-Sicherung zuzustimmen, müsste es konsequenterweise auch aus der Europäischen Union austreten. Denn die Einlagensicherung umfasst auch jene EU-Staaten, die nicht im Euro-Verbund sind.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/15/eu-fordert-dringenden-zugriff-auf-deutsche-sparkonten/

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15.04.2013

Sparer zahlen Banken-Crash: Die große Enteignung kommt

Inhaber von Bank-Guthaben werden künftig bei Banken-Crashs rasiert. Still und leise hat die Politik den Schwarzen Peter an die Bürger weitergereicht und behauptet nun, es sei das Natürlichste der Welt, dass man sich über die Bonität seiner Bank erkundigen müsse. Was für eine Frivolität! Wie soll denn der normale Anleger oder ein kleines Unternehmen herausfinden, wie stabil die Hausbank ist? Die EU plant die größte Enteignungs-Welle der jüngeren Geschichte. Sparer werden künftig an Banken-Rettungen beteiligt – und zwar ohne dass man sie vorher fragt:

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Eine neue EU-Richtlinie sieht vor, dass Zwangsabgaben wie in Zypern über das Wochenende abgebucht werden (hier). Beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin sagte EU-Kommissar Michel Barnier, dass die Guthaben erst nach den Bank-Aktionären und den Kreditgebern von Banken rasiert werden. Interessanterweise kommen die Sparer noch vor den nationalen Einlagensicherungs-Fonds, wie Barnier der Süddeutschen Zeitung erklärte. Und auch noch vor dem europäischen Rettungsschirm ESM, der eigentlich gar nicht für die Banken-Rettung vorgesehen ist. Es ist erstaunlich, wie die Medien diesen Kulturschock als Selbstverständlichkeit darstellen – so, als wäre das immer schon klar gewesen. Das ZDF berichtete davon am Samstag im „Heute“-Journal in einem Nebensatz. Als Erklärung dafür sagen Politiker und Banken nun, wie Wolfgang Schäuble in Dublin: Der Kunde muss sich eben informieren. Auch der DIHK assistiert: Man solle die Bonität seiner Bank regelmäßig prüfen (hier). Die FAZ stellt das Ganze als logische und richtige Maßnahme dar. In einem „An die Sparer“ überschriebenen Kommentar urteilt die Zeitung: Das ist logisch und richtig: Wer jemandem Geld leiht, der muss damit rechnen, dass dieses Geld weg ist, wenn der andere pleitegeht. Erst dann lässt er die nötige Vorsicht walten. Das gilt für jeden Kredit. Auch für den, den man seiner Bank gibt. Viele Menschen erkennen erst durch Zypern: Wer sein Geld auf ein Konto bei einer Bank legt, tut nichts anderes, als ihr Kredit zu geben. Er ist Gläubiger und damit ab jetzt potentiell gefährdet, wenn die Hausbank pleitegeht. Bislang gab es in Zypern weder einen Massenansturm auf die Banken, noch sind Anleger verstört aus dem gesamten Euroraum geflohen. Das ist ein Glück, denn nur wer die Gläubiger zur Verantwortung zieht, kann hoffen, dass sie sich beim nächsten Mal genauer überlegen, wem sie ihr Geld geben oder wo sie ihr Konto eröffnen. Tatsächlich ist die Aktion eines der größten Täuschungsmanöver der jüngeren Geschichte, das sich die durch die Schuldenmacherei ins Eck getriebenen Verursacher – Banken und Politiker – haben einfallen lassen. Die Banken arbeiten weltweit auf Basis von Manipulationen und Verschleierung. Im Fall Libor wurde der Zinssatz über Jahre manipuliert. Die EZB manipuliert die Staatsanleihen. Der Goldpreis ist massiv manipuliert. Die ganze Derivaten-Bombe ist komplett undurchsichtig, weil nicht klar sein kann, wie Wetten ausgehen. Hinzu kommen jene Derivate, die noch nicht emittiert sind: Diese OTC-Produkte stehen in keiner Bilanz, stellen jedoch ein Milliarden-Risiko für den gesamten Banken-Sektor dar. Hinzu kommt, dass der Finanzsektor derart miteinander verflochten ist, dass bereits die Schieflage einer einzigen Bank irgendwo auf der Welt reicht, um das ganze Kartenhaus zum Einsturz zu bringen (hier). Durch permanente Übernahmen sind die Banken gewaltig gewachsen. Wo welches Risiko geparkt ist, weiß keiner mehr. Und nun soll der Kunde der bayerischen Hypovereinsbank (HVB) oder der Bank Austria neben den ohnehin schon undurchsichtigen Bilanzen seiner Bank auch noch die der italienischen Mutter UniCredit durchforsten? Der Chef dieser Bank hat jedenfalls gesagt, dass er es gut findet, wenn die Sparer zur Kasse gebeten werden (hier). Umgekehrt fordert die EU die Abschaffung des Bargelds und die verpflichtende Führung von Giro-Konten. Sie verkauft das als „Grundrecht“ der Bürger? Was wir hier erleben, ist eine europaweite Enteignung mit Ansage. Die Jagd auf die „Steuersünder“ an den Offshore-Plätzen dient nur dazu, den Leuten alle Wege zu versperren, dass sie ihr hart erarbeitetes Geld in Sicherheit bringen können (hier). Die Unterstellung, es sei eben jeder selbst dafür verantwortlich, wo er ein Konto eröffnet, ist hanebüchen und schiebt in frecher Weise den normalen Kunden den Schwarzen Peter zu. Wie soll sich denn ein 75-jähriger Rentner, der seit Jahrzehnten bei einer Bank Kunde ist, heute kundig machen, ob diese Bank gefährdet ist? Was macht ein Unternehmen, das seinen gesamten Zahlungsverkehr inklusive der Lohnabwicklung über eine Bank durchführt, wenn diese Bank über Nacht explodiert, weil unbekannte Derivate aufgetaucht sind? Ist die Liquidität eines Unternehmens ab sofort die Spielmasse für die Exzesse an den Finanzmärkten? Kennen die EU-Politiker eigentlich den Unterschied zwischen Liquidität und Vermögen? Als die großen Skandale mit Milliarden-Verlusten bei den Großbanken JPMorgan, UBS oder BNP Paribas aufflogen, sagten die Millionen-Vorstände, sie seien gänzlich überrascht von dem ach so unvorhersehbaren Versagen ihrer kriminellen Mitarbeiter. Die Manager wissen also nicht, was in ihren Instituten passiert – aber die kleinen Sparer sollen eine fachkundige Risiko-Abwägung vornehmen? Vor allem aber: Wenn der Bank-Kunde, wie die Politik jetzt in moralischer Teflon-Manier verkündet, wirklich der Gläubiger einer Bank ist – wieso zahlt der Kunde dann Kontoführungsgebühren? Warum zahlt er für jede SMS, die er für eine TAN-Überweisung bekommt? Vor allem aber: Warum zahlt er dann 12 Prozent für seinen Dispo, bekommt aber so gut wie nichts, auch wenn er hunderttausende Euro auf dem Giro-Konto liegen hat? Jedes Unternehmen hat schnell solche Beträge auf dem Konto: Wenn die Kunden zahlen, ist mehr drauf, wenn die Gehälter abgehen, muss das Geld auf dem Konto sein. Wie können sich Politik und Banken erdreisten, in diesen Kreislauf einzugreifen, mit der aberwitzigen Behauptung, es sei jeder selbst schuld, wenn er Geld auf der Bank hat? Sollen die Unternehmen vielleicht im Wochen-Rhythmus die Bank wechseln? All ihre Rechnungen und Angaben mit der Kontoverbindung vielleicht zehnfach erneuern? In der EU herrscht die blanke Panik. Die Politiker geben sich nicht mehr die Mühe, das zu verbergen. Die harte Diskussion um die Einführung einer europäischen Einlagensicherung zeigt: Wer glaubt, dass sein Bank-Guthaben unter 100.000 Euro sicher ist, wird jetzt schon getäuscht. Wenn dem nämlich so wäre, bräuchte man keine europaweite Einlagensicherung. Diese wird gerade vehement von der EU gefordert, vor allem im Hinblick auf die deutschen Sparer (hier). Tatsache ist: Wir erleben das Endspiel eines völlig aus der Kontrolle gelaufenen Pokers, bei dem Politik und Banken zu gleichen Teilen die Verantwortung tragen. Aber die Schuldigen haben sich entschlossen, jenen das Geld per Abbuchung aus der Tasche zu ziehen, die faktisch nicht mehr in der Lage sind, rational begründete Entscheidungen zu treffen. Diese Enteignung geschieht durch eisenharte Zwangsmaßnahmen. Es gibt kein Entrinnen für den Bank-Kunden. Dass dieser als Steuerzahler doppelt geschröpft wird, ist hier fast schon Nebensache: Denn natürlich kommen Einlagensicherung und ESM auch vom Geld der Bürger. Man muss sie nur einmal Kunden und dann Steuerzahler nennen. Die sozialen Folgen werden unabsehbar sein. Denn die Reichen können sich auf ihre Güter zurückziehen. Sie werden den Ferrari sparsamer einsetzen, weil das Benzin teurer wird. Aber die Rechnung zahlen jene existentiell, die das ganze wirtschaftliche Leben erst möglich machen: Kleine Unternehmen, Handwerker, Ärzte, Freiberufler, Rentner. Die angekündigte Enteignung wird nach dem Modell Zypern verlaufen. Allerdings können sich die Zyprioten glücklich preisen, dass sie nur das Versuchskaninchen waren. Wenn sie etwas Glück hatten, konnten sie rechtzeitig reagieren – natürlich nur mit den entsprechenden Insider-Informationen (hier). Die europaweite Enteignung wird perfekt funktionieren. Das Ende der Schuldenkrise wird ein endloser Schrecken für diejenigen sein, die geglaubt haben, dass sie über ihr Eigentum so verfügen können, wie es die Europäischen Grundrechte behaupten. Wir steuern auf einen rechtlosen Zustand in Europa zu. Und der wird richtig teuer für jene, die geglaubt haben, die Banken seien ihre Dienstleister, und die Politiker ihre Fürsprecher. Die Bürger Europas werden verraten und verkauft. Mit Ansage.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/15/sparer-zahlen-banken-crash-die-grosse-enteignung-kommt/

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08.04.2013

Merkel bestätigt: Bank-Guthaben über 100.000 Euro sind vogelfrei

Angela Merkel sagt, Spareinlagen bis 100.000 Euro seien geschützt. Dies bedeutet: Alles, was darüber ist, wird zur Banken-Rettung herangezogen. Und „geschützt“ ist eine deutlich weichere Formulierung als „garantiert“.

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Bundeskanzlerin Merkel nahm auf der Pressekonferenz mit Russlands Präsident Putin am Montag in Hannover auch zum Thema Sicherheit der Bankeinlagen Stellung. Reuters berichtet: Die Maßnahmen in Zypern „können nicht Maßstab sein für eine dauerhaft sichere Bankenlandschaft in Europa”, sagte Merkel am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Hannover. „Es geht darum, Berechenbarkeit zu haben”, sagte Merkel. Jeder müsse wissen, dass Einlagen bis zu 100.000 Euro in allen europäischen Ländern geschützt seien. Die Bankenaufsicht und die Einlagensicherung würden erst jetzt vereinheitlicht, sagte die Kanzlerin. Dies kommt allerdings zu spät, wie sich herausstellt. Denn es sei bereits zu Fehlentwicklungen gekommen, die mit einer gemeinsamen Währung nicht zu vereinbaren seien, sagte Merkel. Damit leistet nun auch die Bundeskanzlerin einen Beitrag zur Vorbereitung der Sparer auf ihre zwangsweise Mitwirkung bei der Bankenrettung. Denn Merkels Aussage bedeutet unmissverständlich, dass Einlagen über 100.000 Euro offiziell vogelfrei sind. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte am Sonntag festgestellt, dass es einen Aufräumplan für die Banken gebe. Weidmann schloss ausdrücklich nicht aus, dass auch Einlagen unter 100.000 Euro angefasst werden können (hier). So weit wollte die Kanzlerin nicht gehen, zumindest nicht in Gegenwart von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der kann, wie man seit dem Besuch von Jörg Schönenborn in Moskau weiß, beim Thema Bank-Einlagen ganz schön bissig werden (hier). Ihr Gesichtsausdruck auf dem Video legt auch den Gedanken nahe, dass sich Merkel über barbusigen Demonstrantinnen sehr erschreckt hat. Die Damen waren zwar wegen Putin gekommen. Vermutlich wollte Merkel jedoch die ohnehin schon explosive Stimmung nicht noch zusätzlich durch weitergehende Aussagen zur Vergänglichkeit von Sparbüchern anheizen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/08/merkel-bestaetigt-bank-guthaben-ueber-100-000-euro-sind-vogelfrei

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07.04.2013

Bundesbank: Auch Bank-Einlagen unter 100.000 Euro sind nicht ganz sicher

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann räumt erstmals ein, dass auch Bank-Guthaben unter 100.000 Euro im schlimmsten Fall nicht sicher sind. Weidmanns Plan sieht lediglich vor, dass diese Guthaben „möglichst nicht angetastet“ werden. Eine wasserdichte Garantie klingt anders.

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Knalleffekt in Frankfurt: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erläutert, wie in Europa Banken künftig gerettet werden. Weidmann lässt keinen Zweifel: Alle müssen bluten. Es gebe „Arbeiten auf europäischer Ebene an einem Abwicklungsregime“, erklärt Weidmann in einem Interview mit dem DLF. Diese sind Teil der geplanten Bankenunion. Ziel sei es, die bankrotten Banken nicht „immer mit dem Geld der Steuerzahler retten müssen“. Die Banken sollen „verursachergerecht abgewickelt werden können“, ohne eine Gefahr für das Finanzsystem darzustellen. Weidmann wörtlich: Zypern ist sicherlich keine Blaupause, weil der Bankensektor in Zypern außergewöhnlich groß ist und sich auch die Finanzierungsstruktur des Bankensektors in Zypern von anderen Ländern unterscheidet. Trotzdem ist es natürlich richtig, dass bei der Stabilisierung des Bankensystems das Verursacherprinzip auch Anwendung findet, dass also diejenigen in die Verantwortung genommen werden, die auch die Entscheidungen, die zu den Problemen geführt haben, getroffen haben – dass also zunächst einmal die Eigentümer der Banken in die Haftung genommen werden, dann die Fremdkapitalgeber, aber erst ganz am Ende der Haftungskette die Einleger, und möglichst nicht der Steuerzahler, sei es der nationale oder der europäische. Weidmann räumt dann erstmals ein, dass auch Einlagen unter 100.000 Euro nicht vollkommen gesichert sind, wie von der Politik in den vergangenen Tagen mehrfach behauptet. Die entscheidende Passage des Interviews im Worlaut: Engels: Das hieße, man würde überlegen, dass diejenigen, die in irgendeiner Form Geld in die Banken gesteckt haben, auch dann dafür haften. Und würde man diese Bank, die in Schieflage ist, im Notfall auch Pleite gehen lassen? Weidmann: Na ja, das heißt zunächst mal, dass es einen Unterschied gibt in der Haftungsreihenfolge, dass also diejenigen, die unternehmerische Verantwortung tragen – das sind diejenigen, die das Eigenkapital zur Verfügung stellen -, dass die in der Haftungsreihenfolge am Anfang stehen. Und dass erst ganz am Schluss die Einleger beispielsweise stehen und die Einlagen, die unter 100.000 Euro fallen – also die durch die Einlagensicherung nach den EU-Regeln auch geschützt sind – möglichst nicht angetastet werden. Das ist die richtige Haftungsreihenfolge. Und das Ziel ist, dass man Banken, die in Schieflage geraten sind, eben nicht mehr zwangsläufig retten muss mit Steuerzahlergeldern und damit auch zu einem risikobewussteren Verhalten führt und in Zukunft möglichst Krisen weniger wahrscheinlich macht. Das wiederum ist nur die halbe Wahrheit: Auch die Einlagensicherung muss natürlich aus den Haushalten und damit vom Steuerzahler kommen. In Bankenkreisen hält man die Einlagensicherung gar für null und nichtig  (hier). Interessant an dem Interview ist, dass Weidmann auf die Frage, ob die deutschen Sparer sich nun Sorgen machen müssen, ausdrücklich ausweichend antwortet – und sagte: Die Alternative zum Schröpfen der Sparer ist das Schröpfen der Steuerzahler. Wörtlich: Engels: Der deutsche Sparer denkt dann aber auch, wenn Banken abgewickelt werden können und er hat möglicherweise Einlagen über 100.000 Euro, ist sein Geld nicht sicher. Was entgegnen Sie ihm? Weidmann: Also zunächst mal ist es doch so, dass der Sparer auch Steuerzahler ist. Und die Alternative für dieses Vorgehen ist, dass die Steuerzahler im jeweiligen Land und vielleicht auch in Europa als Ganzem geradestehen müssen für Fehler, die andere begangen haben. Und das ist eine Situation, die wir als Lehre aus der Krise verhindern wollen. Und genau deswegen geht es jetzt um ein vernünftiges Abwicklungsregime.

Bank-Guthaben sind vogelfrei

Der Masterplan, von dem Weidmann als „Abwicklungsregime“ spricht, zielt definitiv auf die Einlagen aller europäischen deutschen Steuerzahler. Weidmann bestätigt nun für Deutschland, was europaweit bereits mehrfach angekündigt wurde – Dijsselbloem, Rehn und Knot haben keinen Zweifel an der Marschrichtung gelassen. (mehr hier). Eine gemeinsame Einlagensicherung in der EU sieht Weidmann jedoch zunächst noch nicht. Diese sei noch nicht angemessen, „weil eine entsprechende Kontrolle, die dieser Haftung gegenübersteht, nicht gegeben ist“. „Ich kann nicht für etwas haften, für das ich keine Kontrolle habe.“ Diese Aussage ist jedoch rein taktischer Natur: Eine europäische Banken-Union ist nur sinnvoll, wenn sie am Ende eine vollständige, gemeinsame Einlagen-Sicherung betreibt. Dass diese kommen wird, kann nach den massiven, völlig unzweideutigen Aussagen von EU, EZB und nun der Bundesbank als ausgemacht gelten. Mit Weidmann hat damit der nächste hochrangige Euro-Player klargemacht, wohin die Reise geht. Vor ihm haben gesagt, dass der Traum von sicheren Bank-Guthaben geplatzt ist: Euro-Gruppenführer Jereon Dijsselbloem Zentralbankchef Niederlande Klaas Knot EU-Chefstratege Olli Rehn EZB-Chef und Ex-Goldman Mario Draghi UniCredit/HVB/Bank Austria-Chef Federico Ghizzoni Der einzige, der angesichts der Klarheit dieser Aussagen die Banken als sicheren Aufbewahrungsort für Geldvermögen betrachten kann, ist daher Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die Entwicklung mit Wohlgefallen beobachten dürfte (hier sein Plan).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/07/bundesbank-auch-bank-einlagen-unter-100-000-euro-sind-nicht-ganz-sicher/

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05.04.2013

HVB-UniCredit: Guthaben der Kunden sind im Notfall nicht tabu

Der Chef der größten italienischen Bank, Federico Ghizzoni, sieht im Zugriff auf die Konten der Bank-Kunden eine Blaupause für alle europäischen Banken-Rettungen. Diese Nachricht werden die Sparer bei der bayrischen Hypo-Vereinsbank und bei der Bank Austria mit Interesse vernehmen: Die Banken gehören zur UniCredit.

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Der CEO der italienischen Großbank UniCredit, Federico Ghizzoni, sagte dem Nachrichtendienst Bloomberg zufolge in Wien, dass eine Zwangs-Enteignung von großen Bank-Guthaben „akzeptabel sei, wenn es eine gesamteuropäische Lösung gibt“. Guthaben über 100.000 Euro sind nach der Zypern-Entscheidung in Europa vogelfrei (hier). Auch die EZB hat bestätigt, dass dies künftig als Blaupause für Enteignungen verwendet wird (hier). Ghizzoni sagte, dass sowohl große Guthaben als auch Bonds für den Falle verwendet werden sollen, dass eine Bank in Schwierigkeiten gerät. Natürlich müsse dies europaweit geschehen, am besten sogar weltweit über das Basel Komitee, sagte Ghizzoni. Sonst würde es zu Spekulationen und einem unfairen Wettbewerb kommen. Ghizzoni sagte, die Guthaben sollten erst angetastet werden, wenn ein Haircut bei den Anleihen der Bank nicht mehr zur Rettung reicht. Natürlich würde er persönlich die Guthaben nur ungern anfassen, aber wenn das eine globale Maßnahme wird, würde er sich dagegen nicht sperren. Er räumte ein, dass das Thema der „Bankguthaben eine sehr sensible Sache“ sei. Sie müsse „sorgfältig“ und mit „Klarheit“ adressiert werden. Ghizzoni sagte, dass er bisher keinerlei Kontobewegungen bei der UniCredit bemerkt habe. Niemand habe sein Geld abgezogen, die Lage sei ausgesprochen stabil. Mit seinen Aussagen dürfte der Italiener indes für Nachdenken bei den deutschen Kunden der Hypo-Vereinsbank und bei den Kunden der Bank Austria sorgen. HVB und Bank Austria – mit einem weitverzweigten Kunden-Netz in Osteuropa – sind Teile der Unicredit. Sollte die Mutter in Schwierigkeiten geraten, könnte das sehr rasch Auswirkungen auf die Bank-Guthaben der Sparer bei den Tochtergesellschaften haben.

UniCredit mit Risiken

Die UniCredit wird vor allem von der Entwicklung in Italien bedroht: Moody’s hatte vor einigen Monaten gewarnt, dass das Institut durch seine Verflechtung mit der italienischen Wirtschaft erhebliche Risiken vor sich herschiebt (mehr dazu hier). Ghizzonis Aussage zeigt außerdem, was hinter der Idee der europäischen Bankenunion steckt: Es soll den Anlegern jeder Fluchtweg abgeschnitten werden. Wie schon im Fall der globalen Steuer-Razzien (hier) sollen die privaten Vermögen massiv zur Sanierung der globalen Pleitestaaten herangezogen werden. Wenn die Banken-Union in Europa steht, können im Grunde alle Banken saniert werden – und zwar mit dem Geld der Kunden.

UniCredit will Banken-Union

Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ominöse Offshore-Kriminelle, sondern um die Rentner, die ihre Lebensersparnisse auf der Bank aufbewahren. Diese betragen in der Regel mehr als 100.000 Euro und sind daher nur bedingt geschützt. Ghizzonis Zustimmung zur Enteignung der Sparer zeigt, dass es sich beim Modell Zypern sogar um mehr handelt als um eine Blaupause: Finanzwirtschaft und EU-Politik haben sich darauf geeinigt, ihre Probleme mit dem Geld der Anleger zu lösen. Der Vorgang geht bereits weit über das Stadium der Planung hinaus – er ist in vollem Gang, weil Banken und Politik das Wasser bis zum Hals steht. Jeder, der heute noch Geld auf der Bank liegen hat, sollte über diese ganz offenkundige Entwicklung einmal 10 Sekunden nachdenken.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/05/hvb-unicredit-guthaben-der-kunden-sind-im-notfall-nicht-tabu/

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03.04.2013

De Maizière: Garantie der Spareinlagen ist „nicht zu Ende gedacht“

Im Oktober 2008 gab es in Deutschland erstmals seit den 1920er Jahren wieder erste Anzeichen eines realen Bank-Runs: Daraufhin garantierte Angela Merkel die Sicherheit der Spareinlagen. Ihr damaliger Kanzleramtsminister, Thomas de Maizière, räumt nun ein: Die Bundesregierung hatte nicht die geringste Ahnung, was sie eigentlich garantiert.

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Die legendäre Garantie der Spareinlagen durch Angela Merkel und Peer Steinbrück im Herbst 2008 geschah offenbar aus der begründeten Sorge, dass ein gigantischer Bank-Run ausbrechen konnte. In einem soeben veröffentlichten Interviewband erzählt der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, wie die Regierung nach der Lehman-Pleite unter Druck geriet. De Maizière räumt dabei erstmals ein, dass die Regierung für das legendäre Statement, dass die Spareinlagen sicher seien, eher improvisiert hätte – aus Ratlosigkeit, wie man eine Panik sonst verhindern könnte. Was die Bürger nicht wussten, als Merkel und Steinbrück vor die Kamera traten: Hinter den Kulissen hatte bereits ein Bank-Run eingesetzt, die Bundesbank war offenbar sehr besorgt wegen der Lage. In erstaunlicher Offenheit schildert De Maizière, dass die Regierung im Grunde nicht genau wusste, was sie eigentlich garantierte. Denn wegen des einsetzenden Bank-Runs sei keine Zeit mehr gewesen, über die genauen Konsequenzen der Einlagen-Garantie nachzudenken. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück hatte schon in früheren Interviews eingeräumt, dass man im Grunde keine Rechtsgrundlage für eine solche Garantie gehabt hätte. Steinbrück sagte später, dass es, wenn die Bürger wirklich auf die „Patronatserklärung“ der Regierung für die Sparguthaben zurückgegriffen hätte, „sehr schwierig“ geworden wäre, alle Gelder auszuzahlen. Thomas de Maizière über die Substanz der Garantie, den Deutschen am 5. Oktober 2008 die Sicherheit der Spareinlagen zuzusagen, im Wortlaut. Frage: Ein Wochenende später drohte erneut Gefahr. Bis die Kanzlerin und ihr Finanzminister vor die Kameras traten und versprachen, dass die Spareinlagen sicher seien. Wie kam es zu diesem dramatischen Auftritt? Thomas de Maizière: Es war klar gewesen, dass auch dieses Wochenende arbeitsreich sein würde. Für mich zunächst aber von Dresden aus. Dann hieß es, ich sollte wegen der Krise am Sonntagnachmittag im Kanzleramt sein, gegen 15 Uhr. Ich bin, einem siebten Sinn folgend, eine Stunde früher da gewesen, und kaum war ich da, kam die Frage auf, ob wir den Menschen versprechen, dass ihre Einlagen sicher seien. Zunächst gar nicht als strategische Überlegung…. sondern als Antwort auf Informationen der Bundesbank, dass es ein auffälliges Verhalten von Bankkunden gebe. Da werde in großen Mengen Bargeld abgehoben, da gebe es ein auffälliges Leerräumen von Bankautomaten. Das war alles unterhalb der Schwelle des systemisch Gefährlichen, aber oberhalb der Schwelle der Nichtbeachtung. Jetzt war die Frage: Wie reagiert man darauf, ohne dass ein richtiger Banken-Run losgeht? Wir hatten so etwas nicht nur in Argentinien gesehen, sondern auch beim Kollaps einer britischen Bank in Großbritannien studieren können. Lange Schlangen vor den Banken. Also berieten wir, wie wir dem begegnen sollten. Die eine Denkschule empfahl: Wir beruhigen und sagen, dass das alles nicht so schlimm ist. Die andere riet: Wir garantieren die Spareinlagen, um Sicherheit zu geben. Und es stellte sich im Laufe dieses Nachmittags schnell heraus, dass das die einzig mögliche Antwort war. Wir saßen mit Weidmann, Asmussen, Wilhelm und drei, vier Leuten im Kanzleramt zusammen, dazu Steinbrück, der zunächst noch im Finanzministerium war und später rüberkam, weil ja die Zeit drängte. Sollten wir tatsächlich etwas machen, würde das ja noch früh in den Nachrichtensendungen gesendet werden müssen, damit es auch die erhoffte Wirkung erzielen würde. Hatten Sie nicht Angst, mit so einem Auftritt die Sorgen noch zu vergrößern statt zu verkleinern? Doch, darüber haben wir viel nachgedacht. Ich habe das mit folgendem Bild verglichen: Wenn man ein Feuer, das glimmt, aus pusten will, holt man viel Luft und pustet es, wenn man gut ist, und schnell und entschlossen, auch wirklich aus. Das ist der günstige Fall. Wenn man schlecht pustet, zögerlich, vorsichtig, dann leistet exakt dieses Pusten einen zentralen Beitrag dafür, dass das ein richtig großes Feuer wird. Es gab das Risiko, dass Leute sagen: „Moment mal! Wenn diese ruhige Bundeskanzlerin, die nicht zur Panik neigt, plötzlich sagt: ,Euer Geld ist sicher!‘, dann ist es wirklich ernst! Und dann steht da auch noch der Steinbrück dabei, der auch gut Bescheid weiß. Na dann fange ich doch besser schon mal ganz schnell an, mein Geld abzuheben!“ Ganz klar, dann hätte die Garantie für die Spareinlagen das Problem erst heraufbeschworen. Umgekehrt war auch klar: Wenn, dann geht das nur an diesem Sonntag. Und das war nun eine klassische Führungsentscheidung der Kanzlerin und Peer Steinbrücks, das zu machen. Höchst riskant! Sicher eine der schwersten politischen Entscheidungen. Es ist gutgegangen. Grandios. Aber es war nicht komplett zu Ende gedacht. Wie meinen Sie das? Es war zwischen siebzehn und achtzehn Uhr, es war großer Zeitdruck, die Bilder mussten noch ins Fernsehen, um zu wirken. Die beiden standen ehrlich gesagt ziemlich betreten da, aber damit war auch klar, dass da nichts inszeniert war. Dass die beiden da so unbeholfen standen, war unbeabsichtigt, aber Teil der positiven Wirkung. Und als dann alles gesagt und die Sache im Kasten war, stellte plötzlich einer die Frage: „Was genau ist eine Einlage? Was garantieren
wir da eigentlich?
“ Nicht viel später haben die ersten Journalisten uns das Gleiche gefragt. Unser erster spontaner Gedanke war: „Na, die Sparbücher!“ Daraufhin stellte sich jedoch sofort die Frage: „Reicht das? Wie viel Geld ist denn das? Herr Asmussen, wie viel Sparbucheinlagen haben wir eigentlich in Deutschland?“ Ein anderer fragte: „Gehören zu den Einlagen auch die Aktien?“ Unsere spontane Antwort darauf: „Aktienbesitz? Wir können doch nicht den Kurs von Aktien garantieren! Das geht ja gar nicht!“ Und was ist mit Anleihen? Investmentfonds? Staatsanleihen? Anlagen in Immobilien? Wie viele sind das überhaupt? Über all diese Fragen, die wir plötzlich diskutierten, wurde deutlich, dass das nicht bis ins Detail vorbereitet war, aber auch nicht sein konnte. Es war eben nicht Teil einer längeren strategischen Überlegung gewesen. Es entsprang den Sorgen an diesem Tag. Die völlige Planlosigkeit im Kanzleramt und die reale Erfahrung eines Bank-Runs dürften die Hauptgründe dafür sein, warum Bundesfinanzminister Schäuble in der EU auf einen Beteiligung der Bank-Kunden bei der Rettung einer Bank besteht. Die Banken selbst halten die deutsche Einlagensicherung für „null und nichtig“ (hier). Um einen neuerlichen Bank-Run im Keim ersticken zu können, wurde offenbar in Zypern der Ernstfall geprobt (Schäuble: „So etwas macht man am Wochenende!“) Die nun veröffentlichten Erinnerungen des damaligen Kanzleramtsministers Thomas de Maizière zeigen eindrucksvoll, dass die Politik 2008 sich nur noch mit einem Bluff aus der dramatischen Situation befreien konnte. Die Erklärung des Regierungssprechers aus dem März 2013, dass das Wesen einer Garantie sei, dass sie garantiert sei, ist im Lichte der Erinnerungen von De Maizière dahingehend zu verstehen: So wir wir damals geblufft haben, würden wir jederzeit wieder bluffen. Die Erinnerungen bestätigen aber vor allem den Eindruck, dass die Bundesregierung alles unternehmen wird, um einen ähnlichen Moment der Ratlosigkeit in Zukunft zu verhindern. Die technischen und organisatorischen Möglichkeiten für einen Zugriff der Regierungen auf die Bank-Konten der Bürger haben sich seit 2008 in der EU deutlich verbessert. Das Beispiel Zyperns zeigt, dass die EU mittlerweile in der Lage ist, auch die „kontrollierte Sprengung“ einer Bank vorzunehmen. Kollateralschäden habe in diesem Fall jene zu tragen, die nicht in den Genuss der rechtzeitigen Information über die Sprengung gekommen sind (hier). Diesen Text veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung des Siedler-Verlags. Er ist ein Auszug aus dem sehr offenherzigen Interviewband „Thomas de Maizière, Stefan Braun: Damit der Staat den Menschen dient. Über Macht und Regieren.“; Siedler-Verlag 384 Seiten, 22,99 Euro. In dem Band beschäftigt sich der heutige Bundesverteidigungs-Minister De Maizière unter anderem mit den Verhandlungen zur Wiedervereinigung, den Kabinettsberatungen im Zuge der Finanzkrise sowie mit sehr grundsätzlichen Fragen von Politik, Moral und Korruption.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/03/de-maiziere-garantie-der-spareinlagen-ist-nicht-zu-ende-gedacht/

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https://www.youtube.com/watch?v=LkExkqgHg_A&feature=player_detailpage

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27.03.2013

Bankenkreise: „Die Einlagensicherung ist null und nichtig“

Nach dem Haircut in Zypern stellen sich nicht nur die kleinen Sparer die Frage, wie sicher ihr Konto ist. Auch die Banken wollen nicht länger in eine Versicherung einzahlen, wenn der Staat am Ende trotzdem die Bank-Guthaben nach Gutsherrenart enteignet.

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In der europäischen Banken-Szene herrscht immer noch Fassungslosigkeit: Mit dem Beschluss der Troika, in Zypern auch die kleinen Sparer zu enteignen, um die Banken zu restrukturieren, sei ein System-Wandel eingeleitet: „Nichts ist mehr, wie es vorher war“, sagt ein Bank-Manager den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die Einlagensicherung, wie wir sie derzeit haben, ist null und nichtig. Sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Die Einlagensicherung muss komplett neu überdacht werden.“ Der Eingriff der Politik in die Bankguthaben wird von den Banken als „Sozialismus“ gesehen: „Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob jemand in Bank-Aktien investiert und damit eine Risiko-Abschätzung vornehmen muss, oder ob jemand sein Erspartes der Bank zur Aufbewahrung anvertraut. Es ist aberwitzig, dass diese beiden Gruppen nun völlig gleich behandelt werden sollen.“ Der Grundgedanke der Einlagensicherung sei, wie der Name schon sagt, die „Sicherheit“. Alle Banken zahlen jährlich Millionen an Gebühren in die Einlagensicherung. Diese sei nicht dazu da, Risiko-Kapital zu schützen. Aber sie sei dazu da, die kleinen Sparer zu schützen. Ein anderer Banker sagte den DWN: „Wozu sollen wir in solch einen Fonds einzahlen, wenn die Politik mit einem Federstrich sagen kann, dass über Nacht die Inhaber von Bank-Guthaben enteignet werden?“ Doch auch ohne weitere Haircuts seien die Einlagensicherungen wertlos: Die Summen, die nötig wären, wenn es wirklich zu seinem Banken-Crash in Deutschland käme, können nicht aufgebracht und daher vom Staat auch nicht garantiert werden. In der Finanz-Branche in Frankfurt und vor allem in London geht man für die Enteignung in Zypern von Sammelklagen ugegen die Regeln aus. Es dürfte zu einem Wettlauf mit der EU kommen: Schafft es Brüssel, noch vor einem Urteil des EUGH eine entsprechende Rechtsgrundlage auf die Beine zu stellen? So etwas kann auf europäischer Ebene lange dauern: „Wir erwarten, dass es eher ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs geben wird als einen für alle europäischen Staaten verbindlichen Gesetzesvorschlag.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat kürzlich erstmals eingeräumt, dass die Spareinlagen zur Euro-Rettung herangezogen werden können – europaweit (hier). Euro-Gruppenführer Jereon Dijsselbloem sagte, dass die Zypern-Enteignung die Blau-Pause für die Banken-Restrukturierung in anderen Ländern sei (hier). Die Blaupause ist relativ einfach zu verstehen (hier). Die Deutschen haben seit der Eskalation in Zypern erneute Garantien für die Sicherheit ihrer Einlagen (Die Einlagen sind sicher!) erhalten von: – RegierungskreisenEinem ehemaligen ZDF-ModeratorWolfgang Schäuble (ja, aber…)Dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/27/bankenkreise-die-einlagensicherung-ist-null-und-nichtig/

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25.03.2013

Schäuble: Spareinlagen sind sicher, wenn es keine Staatspleite in Europa gibt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt, die deutschen Spareinlagen sind sicher – sofern nicht ein europäisches Land zahlungsunfähig wird. Damit räumt Schäuble erstmals ein, dass der Euro-Crash von den deutschen Sparern bezahlt werden wird. Allerdings hält Schäuble die Vorstellung, ein Land könne pleitegehen, für „unrealistisch“.

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In einem Interview mit der Welt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein bemerkenswertes Statement abgegeben. Die Zeitung fragt: „Fürs Protokoll: Sind die Spareinlagen in allen anderen Euro-Staaten sicher?“, antwortet Schäuble: Die Spareinlagen sind in Deutschland und in allen europäischen Ländern sicher, weil die Vorstellung, dass irgendein europäisches Land zahlungsunfähig wird, unrealistisch ist. In Deutschland gibt es die Sicherungssysteme der Banken für den nirgendwo erkennbaren Fall, dass eine Bank ins Straucheln gerät, und in dem äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass diese Sicherungssysteme Probleme hätten, würde der Bundeshaushalt einspringen. Für Zypern gilt: Mit einem Hilfsprogramm, wie wir es vorgeschlagen haben, kann das Land vor der Insolvenz bewahrt werden. Dann greift auch die Einlagensicherung. Damit räumt Schäuble erstmals ein, dass ein Zusammenhang zwischen den deutschen Spareinlagen und der Euro-Krise besteht. Die Antwort ist deshalb so interessant, weil die Journalisten Schäuble gar nicht nach Deutschland gefragt haben. Schäuble hätte also ganz leicht antworten können: „Die Spareinlagen in Zypern, Italien etc. sind sicher…“ Stattdessen nimmt Schäuble Deutschland in die Antwort und sagt: Wenn „irgendein europäisches Land zahlungsunfähig wird“, dann sind die Spareinlagen „in Deutschland und in allen europäischen Ländern“ nicht mehr sicher. Schäuble hält diese Vorstellung für „unrealistisch“. Das ist nicht sehr beruhigend, denn auch in der Zypern-Krise hat sich Schäuble offenbar in seiner Einschätzung geirrt. Bei einer Pressekonferenz am 13. März 2013, also nur 3 Tage vor dem nächtlichen Zugriff auf die Bank-Konten in Zypern, berichtet Dow Jones von einer Aussage Schäubles auf einer Pressekonferenz: „Zypern ist nicht in akuten Liquiditätsproblemen“, sagte Schäuble bei einer Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass der Bankensektor im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Inselstaates überdimensioniert sei. „Die Lösung muss in diesem zu hohe Exposure des Bankensektors gesucht werden“, verlangte er. Im Heute-Journal des ZDF sagte Schäuble am 19. März 2013: Schäuble…sagte, die beiden größten Banken Zyperns seien insolvent, haben „seit Herbst 2011 keinen Zugang zu den Märkten mehr“ und seien nur mit Not-Liquidität von der EZB am Leben erhalten worden. Innerhalb nur einer Woche wandelte sich Schäubles Sicht der Dinge in Zypern ins glatte Gegenteil: Von „keine Liquiditäts-Probleme“ bis „seit Herbst 2011 insolvent“. Man muss also sehr vorsichtig sein, wenn Wolfgang Schäuble bestimmte Dinge für „unrealistisch“ oder „unwahrscheinlich“ hält. Das kann in eine Woche schon ganz anders aussehen. Auch die Begründung, die Schäuble nun für die Sicherheit der deutschen Spareinlagen liefert, ist nur bedingt geeignet, den Bürgern Vertrauen einzuflößen. Die „Sicherungssystem der Banken“ existieren nur in dem Sinn, dass der deutsche Steuerzahler nach dem Gesetz des „too big to fail“ Banken rettet, wenn sie nicht mehr weiter zocken können. Der „nirgendwo erkennbare Fall, dass eine Bank ins Straucheln gerät“ erinnert sehr an den Fall der belgischen Dexia-Bank: Sie war mit großem Pomp im Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht als eine der Top-Ten sichersten Banken Europas bewertet worden, um wenige Monate später von den französischen und belgischen Steuerzahlern gerettet werden zu müssen. Die Einlagensicherung bei den deutschen Banken existiert tatsächlich. Sie hat jedoch, wie aus ihrem Statut hervorgeht, keine Bedeutung. Denn: Ein Rechtsanspruch auf die Einlagen besteht nicht. Das Geld auf der Bank ist kein von den Eigentumsrechten der zivilen Gesellschaften geschütztes Gut. Es ist ein Versprechen, dass die Bank das Geld, das man ihr gegeben hat, auf Verlangen wieder an den Eigentümer zurückgeben werde. Freilich können außergewöhnliche Umstände dazu führen, dass die Bank dieses Versprechen nicht einlösen kann. Im Falle von Kapitalverkehrs-Kontrollen wie jetzt in Zypern heißt dies: Jede Maßnahme, die die Zentralbank oder eine andere Bank zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für notwenig erachtet, kann ergriffen werden, um die Auszahlung der Bankguthaben zu blockieren (mehr Details – hier). Aber Schäuble ist nicht naiv, er weiß, dass es möglich ist, „dass diese Sicherungssysteme Probleme“ haben könnten. Der Fall ist für ihn „äußerst unwahrscheinlich“. Aber wenn es kracht, „würde der Bundeshaushalt einspringen“: Hier erweckt Schäuble den Eindruck, als wäre „der Bundeshaushalt“ ein Fonds, der von den Ölscheichs aus Saudi-Arabien und der UNICEF gespeist wird – eingesetzt, um den Deutschen zu helfen. „Der Bundeshaushalt“ ist nichts anderes als die Gelder der deutschen Steuerzahler. Schäuble verspricht also mit dem ihm eigenen messerscharfen Intellekt: Wenn die Sparguthaben der Deutschen in Gefahr geraten, werden wir sie mit den Steuergeldern der Deutschen retten. Wolfgang Schäuble weiß genau, was er sagt und was er tut. Solche Interviews werden vorher schriftlich autorisiert. Da gibt es keinen Versprecher oder Irrtum. Schäuble, dessen < a href=“http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/19/wolfgang-schaeuble-der-gefaehrlichste-mann-europas/“>Master-Plan eine Euro-Zone nach dem Vorbild der deutschen Wiedervereinigung ist, bereitet die Deutschen auf den Ernstfall vor (über das damit zusammenhängende Ende der nationalstaatlichen Souveränität siehe das Video am Anfang des Artikels). Schäuble verfährt dabei nach der Juncker-Methode: Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hatte bereits 1999 erklärt, wie die EU-Politik ihre Umwandlung Europas in einen „europäischen Bundesstaat“ (Der Spiegel) betreibt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Juncker teilt mit Schäuble eine große Vision der EU. Der Spiegel schrieb 1999: Der Bundesstaat Europa wird sogar eine Art Multikulti-Staatsvolk aufweisen. Hielten die Leute 2002 erst einmal die Banknoten und Münzen des Euro in den Händen, sagt Luxemburgs Juncker voraus, „dann bildet sich bald ein neues Wir-Gefühl: wir Europäer“. Das „Wir-Gefühl“ in Europa stellt sich, zehn Jahre nach der Einführung des Euro, tatsächlich ein: „Wir stehen am Abgrund“, diese Erkenntnis beherrscht das Denken der Bürger im „Multikulti-Staatsvolk“ tatsächlich – von Tampere bis Messina, von Bukarest bis Dublin, von Aachen bis Maastricht. Die Erkenntnis, dass alle europäischen Bank- und Sparguthaben vor der Gesetzes- und Rechtlosigkeit der EU gleich sind, wird dieses Wir-Gefühl mit Sicherheit weiter vertiefen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/25/schaeuble-spareinlagen-sind-sicher-wenn-es-keine-staatspleite-in-europa-gibt/

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17.03.2013

Bankenverband: Es gibt keinen Rechts-Anspruch auf das Geld am Konto

Die Guthaben bei privaten Banken in Deutschland sind nicht sicher. Es gibt zwar eine unverbindliche Garantie, aber keinen Rechtsanspruch. Bei ausländischen Bankengibt es nicht einmal eine Einlagensicherung für deutsche Bank-Guthaben.

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Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein“, sagte Angela Merkel, assistiert von einem heftig nickenden Finanzminister Peer Steinbrück, während der Finanzkrise. Das war im Oktober 2008. Keine fünf Jahre später stellt sich die Frage schon wieder. In Zypern warten alle auf den Bank-Run, weil den Bürgern eine Euro-Banken-Rettungs-Abgabe verordnet wird. Viele Zyprioten sind empört und sagen: Es gibt doch eine Einlagensicherung! Wie kann es sein, dass man uns trotzdem über Nacht das Geld vom Konto abbucht? Auch in Deutschland stellen sich viele die Frage.Die Antwort findet sich, wie meist bei Bank-Geschäften, im Kleingedruckten. Und sie ist nicht sehr erfreulich. Dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) zufolge müssen alle deutschen Banken „einer Entschädigungseinrichtung angehören, die einen Schutz für Einlagen und Verbindlichkeiten gewährleistet“, so die Bafin. Alle Banken, die ihren Hauptsitz in Deutschland haben, unterstehen der gesetzlichen Einlagensicherung. Hier besteht ein Rechtsanspruch, allerdings reichen die liquide vorgehaltenen Gelder der deutschen Banken nicht, sollte es zu einem Bank Run kommen (mehr dazu bei hier). Allerdings gibt es bezüglich der zusätzlichen Einlagensicherungen, die Banken bei anderen Einlagensicherungsfonds abschließen, keinen Rechtsanspruch. So bietet beispielsweise der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken gar keinen Rechtsanspruch. Dies habe dem Bankenverband zufolge „praktische“ Grüne. „Gäbe es einen Rechtsanspruch, wäre der Einlagensicherungsfonds eine Versicherung“, so der Bankenverband. Es fiele unter anderem Versicherungssteuer an und das Verfahren würde nicht nur komplizierter, sondern auch teurer. „Deshalb hat der Bankenverband bei Gründung des Fonds – in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium und der zuständigen Aufsicht – darauf verzichtet, einen Rechtsanspruch festzuschreiben.“ Bisher habe der Einlagensicherungsfonds jedoch in „allen Entschädigungsfällen jeden Einleger entschädigt und sich zu keiner Zeit auf den nicht vorhandenen Rechtsanspruch berufen.“ Während jedoch der Bankenverband schreibt, dass die Währung der Einlagen bei der Entschädigung keine Rolle spiele, weist die Bafin darauf hin, dass dies nicht für die gesetzliche Einlagensicherung gilt. „Eine Entschädigungspflicht besteht nur für Einlagen sowie Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften in Euro und sonstigen Währungen der EU-Mitgliedstaaten“. Je nachdem, welchen Einlagensicherungsfonds die jeweilige Bank angehört, sind also beispielsweise Einlagen in Dollar nicht geschützt. Zusätzlich dazu unterstehen Banken, die in Deutschland lediglich eine Niederlassung, ihren Hauptsitz aber im Ausland haben, nicht der gesetzlichen Einlagensicherung in Deutschland, warnt auch die Verbraucherzentrale in NRW.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/17/bankenverband-es-gibt-keinen-rechtsanspruch-auf-einlagensicherung/

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24.06.2012

Sichere Spareinlagen sind nur ein Mythos

Theoretisch ist das Geld auf deutschen Konten gut geschützt. Doch der Entschädigungsanspruch gilt nicht uneingeschränkt. Und was wäre bei einem europäischen Bankensturm?

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In den vergangenen Jahren haben die deutschen Sparer gelernt, das Undenkbare zu denken. Die Zinsen fallen auf nahe null und verharren dort, Immobilienkrisen in fernen Ländern drohen die Banken hier ins Wanken zu bringen. Und jetzt wird auch noch darüber diskutiert, dass deutsche Institute für Ausfälle in Griechenland oder Spanien gerade stehen sollen.

Viele denken grundlegend darüber nach, wie sicher ihr angelegtes Geld ist. Vermeintliche Selbstverständlichkeiten werden hinterfragt. Dazu gehört auch die deutsche Einlagensicherung. Sparer-Guthaben sind unantastbar und in praktisch unbegrenzter Höhe garantiert, lautet die offizielle Lesart. Nur stimmt das?

Sicherheit ist auch bei der Einlagensicherung ein relativer Begriff. Unstreitig ist, dass die deutsche Einlagensicherung einzelne kleine Bankpleiten problemlos abfedern kann. Doch gilt dies auch für eine europaweite Bankenkrise, wie sie manche Ökonomen wegen der Krise als Gefahr beschwören? Was wäre dann?

Gesetzliche und private Einlagensicherung

Die deutsche Einlagensicherung ist ein zweistufiges System. Das Geld der Kunden auf Giro-, Tagesgeld und Festgeldkonten, auf Sparkonten und Sparbriefen, die auf den Namen lauten, wird durch einen gesetzlichen und zusätzlich durch private Mechanismen garantiert. Die gesetzliche Einlagensicherung ist überraschender Weise jünger als die private. Erst seit 1998 schützt Deutschland das Geld der Sparer per Gesetz. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Kunden einen direkten Anspruch auf Entschädigung aus der Staatskasse hätten.

Vielmehr sind die Kreditinstitute dazu verpflichtet, in einem eigens eingerichteten Topf genügend Geld vorzuhalten, um im Fall einer oder mehrer Bankpleiten einzuspringen: Für die Privatbanken heißt dieser Topf „Entschädigungseinrichtung deutscher Banken“ (EdB). Sparkassen und Volksbanken haben ähnliche Entschädigungseinrichtungen.

Im Entschädigungsfall haben Kunden gemäß § 3 Abs. 2 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) keinen Rechtsanspruch gegen den deutschen Staat, sondern gegen die Entschädigungseinrichtung, der das Institut zugeordnet ist.

Die gesetzliche Sicherung gilt bis zu einem Betrag von 100.000 Euro je Kunde. Da allein die Commerzbank nach eigenen Angaben fast 15 Millionen Privatkunden betreut, müsste der EdB im theoretischen Extremfall also für bis zu 1,5 Billionen Euro aufkommen.

Sicherheiten bei größeren Einlagen

Jenseits der Summe von 100.000 Euro je Kunde greifen – je nach Kreditinstitut – verschiedene andere Sicherungs-Mechanismen. Die mehr als 170 Geschäftsbanken des Bundesverbandes deutscher Banken haben sich zum Einlagensicherungsfonds zusammengeschlossen. Er garantiert die Einlagen bei den Mitgliedsunternehmen, und zwar bis zur Höhe von 30 Prozent des (haftenden) Eigenkapitals der Bank.

Bei der Commerzbank liegt die Sicherungsgrenze zum Beispiel bei 8,6 Milliarden Euro je Kunde. Bei der Deutschen Bank sogar bei 11,5 Milliarden Euro je Kunde. Eine Ausnahme gibt es für neu aufgenommene Institute: Bis drei Jahre nach ihrem Beitritt haftet der Einlagensicherungsfonds grundsätzlich nur für 250.000 Euro je Kunde.

Durch eine Indiskretion wurde 2008 bekannt, dass in den drei großen Einlagensicherungssystemen insgesamt nur 4,6 Milliarden Euro liegen – für ganz Deutschland. Offizielle Zahlen veröffentlichen die Geldhäuser nicht, wohl aus Furcht, dass dies das Vertrauen in die Kapazität der Guthabensicherheit untergraben könnte. Schließlich liegen die Einlagen von Privaten und Unternehmen bei 2,9 Billionen: Mehr als das 500-Fache.

Reicht der Fonds für große Krisen?

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Einlagensicherung tadellos funktioniert. „Seit mehr als 30 Jahren sind alle betroffenen Privatkunden stets zu 100 Prozent entschädigt worden“, lobt sich der Bankenverband. Jedoch waren die vergangenen Jahrzehnte verglichen mit der jetzigen Situation ein Kaffeekränzchen. Kaum ein Wirtschaftswissenschaftler bestreitet, dass die Verschärfung der Euro-Krise eine ernsthafte Erschütterung des Banksystems nach sich ziehen könnte.

Der Grund dafür liegt in der engen geschäftlichen Verflechtung der Banken: Die Banken leihen nicht nur Staat, Industrie und Privaten Geld, sie borgen sich auch untereinander. Wenn ein großes Institut ausfällt, kann es ein so großes Loch in die Bilanz eines anderen Instituts reißen, dass das auch ins Schlingern gerät. Leicht kann ein Flächenbrand entstehen.

„Es muss uns allen bewusst sein, dass die Einlagensicherungs-Systeme auch in Deutschland einen großen Unfall nicht aushalten würden“, sagt Philipp Vorndran, Vermögensverwalter und Mitautor des Buches „Der private Rettungsschirm“ (ISBN 3898796892). Nach Einschätzung von Vorndran würde in einem solchen Fall aber wohl der Staat einspringen – zumindest bis zu den garantierten 100.000 Euro.

Staat lässt Großbank nicht pleitegehen

„Wegen der desaströsen Folgen für das Gemeinwesen gehen wir nicht davon aus, dass der Staat eine große Bank pleitegehen lassen würde“, sagt auch Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW).

Doch selbst wenn es nicht zum Extremfall einer systemischen Bankenpleite kommt, kennt die Einlagensicherung noch ein paar andere Tücken. So gilt die gesetzliche Einlagen-Sicherung zum Beispiel zwar für Fremdwährungskonten auf EU-Währungen, nicht jedoch für die auf Nicht-EU-Währungen.

Ab dem 1. Januar 2015 wird die Sicherungsgrenze beim Einlagensicherungsfonds zudem sukzessive abgesenkt. Im Jahr 2025 beträgt die Mindestentschädigung dann nur noch 437.500 Euro. Auch gibt es keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung aus der privaten Einlagensicherung. „Dies hat praktische Gründe.

Gäbe es einen Rechtsanspruch, wäre der Fonds eine Versicherung. Es fiele unter anderem Versicherungssteuer an und das Verfahren würde nicht nur komplizierter, sondern auch teurer“, ist die offizielle Begründung des Bankenverbandes.

http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article107259079/Sichere-Spareinlagen-sind-nur-ein-Mythos.html?wtmc=google.editorspick%3Fwtmc%3Dgoogle.editorspick&google_editors_picks=true

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05.06.2012

Staat garantiert nicht für Erspartes:

Der 100 000-Euro-Irrtum

Wer glaubt, der Staat garantiere bei einer Bankenpleite 100 000 Euro pro Kunde, der irrt. Der Staat haftet nicht – leider. Die Fakten zur Einlagensicherung.

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Viele Sparer gehen davon aus, dass ihre Einlagen bei deutschen Banken sicher sind. Zumindest bis zu einem Wert von 100 000 Euro, so wie es per Gesetz schließlich beschrieben ist. Doch was passiert, wenn nicht nur eine, sondern mehrere Banken pleitegehen? Vielleicht sogar ausgelöst durch einen Bank-Run, wie es in Griechenland gerade passiert – wenn also Sparer massenhaft ihr Geld abheben? Dann haftet der deutsche Staat.

Ein Irrtum! Das Bundesministerium der Finanzen schreibt in seinem Glossar über das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: „Die Einlagensicherung gewährleistet in einem gewissen Umfang die Rückzahlungsansprüche der Kunden eines Kreditinstituts, falls die jeweilige Bank nicht in der Lage sein sollte, die Einlagen des Kunden zurückzuzahlen.“ Die Betonung liegt auf „gewissem Umfang“. Und vom Staat ist auch nicht die Rede.

Klare Regeln


Private deutsche Banken zahlen einen regelmäßigen Beitrag in die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, die die KfW verwaltet und die unter der Aufsicht der BaFin steht. Geht ein Kreditinstitut pleite, muss die Entschädigungseinrichtung wie ein Versicherer fungieren und den Betroffenen Geldeinlagen bis zu 100 000 Euro auszahlen. Ist die Pleite-Bank zusätzlich im freiwilligen Einlagensicherungsfonds, werden dem Sparer auch noch deutlich höhere Summen erstattet.

Gesichert sind laut Gesetz nicht nur die Kontoguthaben der Kunden, sondern auch 90 Prozent der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften bis zu maximal 20 000 Euro. Die Wertpapiere selbst bleiben im Eigentum des Kunden und werden von der Bank verwahrt. Die Entschädigung kommt in Betracht, wenn die Papiere abhandenkommen und die Bank sie nicht zurückgeben kann. Auch von der Bank noch geschuldete Gelder aus Dividenden, Ausschüttungen oder Verkaufserlösen fallen darunter.

Schöner Schein

Der Bundesverband deutscher Banken betont nach wie vor: „Die gesetzliche Absicherung ist nicht für den Einsatz von mehreren Pleiten oder im schlimmsten Fall einer Staatspleite gedacht.“ Die Absicherung berücksichtige nur den Zusammenbruch einer größeren deutschen Bank. Bei einem Bank-Run müsse der Staat für die gesetzliche Sicherung von 100 000 Euro je Sparer einstehen und wäre im Prinzip dafür verantwortlich, dass jeder Geldanleger seinen Teil erstattet bekäme.

Die Staatshaftung ist eine Mär“

Wirklich? „Einen gesetzlichen Anspruch auf Staatsgeld gibt es nicht“, erklärt dagegen Dirk Müller-Tronnier, Leiter der Bankenabteilung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. „Das wäre vielleicht eher eine moralische staatliche Aufgabe.“ Denn auch bei der gesetzlichen Einlagensicherung müssen die Entschädigungsgelder per Beitrag von den jeweiligen Kreditinstituten selbst aufgebracht werden. Das gilt übrigens bei der Absicherung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken genauso. „Die Staatshaftung ist eine Mär“, bekräftigt auch der Jurist Heinz Steinhübel, Fachanwalt für Bankrecht aus Tübingen. „Öffentliche Beteuerungen von Banken und Politikern mögen beruhigend klingen, aber ein Anspruch darauf, dass der Staat im Ernstfall einspringt, existiert nicht.“ Es besteht also eine Lücke in der Einlagensicherung, die Angela Merkel schließen sollte.

http://www.focus.de/finanzen/banken/staat-garantiert-nicht-fuer-erspartes-der-100000-euro-irrtum_aid_762141.html

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