Die Soli-Chronik: Der Solidaritätszuschlag bleibt für immer

02.07.2016

Deutsche fordern die Abschaffung des Soli

Es sollte ein einjähriger Solidariätszuschlag für den Aufbau Ost werden. 25 Jahre später fordern die Deutschen das Ende der Steuer. Die Union ist sich uneins, SPD und Opposition haben andere Pläne.

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Das Votum der Bürger ist eindeutig: Vier von fünf Deutschen fordern das Aus für den Soli. Dies ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bundes der deutschen Steuerzahler. „Das ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung“, findet der Chef des Verbandes, Rainer Holznagel, und fordert: „Diversen Andeutungen, die Bürger steuerlich entlasten zu wollen, müssen endlich Taten folgen.“

Ursprünglich sollte die vor 25 Jahren als „befristeter Solidaritätszuschlag“ eingeführte Ergänzungsabgabe helfen, den Aufbau Ost zu finanzieren. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Finanzminister Theo Waigel versprachen, das Sonderopfer nach einem Jahr wieder abzuschaffen.

Doch ein Vierteljahrhundert später gibt es den Zuschlag noch immer und das Gros der stetig steigenden Einnahmen wird vom Bund längst für andere Dinge ausgegeben: 2015 gingen von den 16 Milliarden Euro, die der 5,5-prozentige Zuschlag auf die Einkommensteuer dem Fiskus einbrachte, nur 6,7 Milliarden Euro an die neuen Länder. 2019 wird der Bund gar 15 Milliarden Euro für andere Zwecke zur Verfügung haben, während es für den Aufbau Ost dann lediglich noch 3,6 Milliarden Euro geben soll.

Nicht nur die Steuerzahlerlobbyisten verlangen deshalb die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Druck macht auch der Wirtschaftsflügel der Union. „Der Soli-Ausstieg ist angesichts der Rekordsteuereinnahmen gut möglich“, sagt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrat, Wolfgang Steiger. So sollen die Steuereinnahmen nach offiziellen Prognosen der Steuerschätzer bis zum Jahr 2020 um 150 Milliarden Euro auf 800 Milliarden Euro steigen. „Da kann auf jeden Fall eine Entlastung mittlerer Einkommen stattfinden“, bekräftigt Steiger.

CDU will stufenweise Abschaffung

In der Union stoßen die Soli-Kritiker auf offene Ohren. „Wir sollten in der nächsten Legislaturperiode damit beginnen, den Solidaritätszuschlag stufenweise auf Null abzuschmelzen“, sagt Unionsfraktions-Vize Ralf Brinkhaus. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich dafür stark, den Zuschlag schrittweise zwischen 2020 und 2030 abzubauen.

Allerdings hatte der Minister sich auf diesen Zeitplan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer im vergangenen Frühjahr verständigt – bevor klar wurde, dass die Flüchtlingswelle in den kommenden Jahren bis zu 100 Milliarden Euro Kosten verursachen würde. Ende vergangenen Jahres sprach sich Seehofer dann plötzlich dafür aus, die Soli-Einnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu verwenden – eine Idee, die vor allem in der Linkspartei viele Anhänger hat.

Der Koalitionspartner SPD plädiert indes dafür, den Soli nicht abzuschaffen, sondern in die Einkommensteuer einzubauen und somit dauerhaft zu erheben. Denn auf diese Weise würden auch Länder und Kommunen einen Teil der Einnahmen erhalten. Bislang stehen die Soli-Gelder allein dem Bund zu.

Grüne und SPD sind gegen Ende des Soli

Auch Schäuble hatte ursprünglich auf den Soli nicht verzichten wollen, sondern im Rahmen der anstehenden Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern eine Neuverteilung geplant. 2019 läuft der Solidarpakt II aus, mit dem der Westen den Osten unterstützt. Darüber, wie es dann weitergehen soll, verhandelt Schäuble seit Jahren mit den Ministerpräsidenten. Die Länder sind sich parteiübergreifend einig, dass der Bund ihnen mehr Steuergeld geben soll und lehnen schon deshalb die Abschaffung des Soli ab.

Bei den Grünen, die in zahlreichen Ländern mitregieren, hält man ebenfalls nichts von Schäubles Abschmelz-Modell. „Wir wollen den Solidaritätszuschlag erhalten, dieser muss aber für die Zukunft neu ausgerichtet werden“, sagt die steuerpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. „Ziel muss sein, finanzschwache Länder und Regionen zu unterstützen – und zwar unabhängig von den Himmelsrichtungen.“

Viele Kommunen litten an maroder Infrastruktur, sowie hohen Schuldenständen und Zinslasten, die für einen immensen Investitionsstau sorgten, gibt die Grüne zu bedenken. FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, immer neue Begründungen zu suchen, um den Soli beizubehalten. „Der Soli ist das Paradebeispiel für eine schier unendliche Belastung. Wenn der Solidarpakt II im Jahr 2019 endet, muss auch der Solidaritätszuschlag komplett auslaufen“, fordert Lindner. Eine spürbare Entlastung sei heute noch dringender als 2009, und die Abschaffung des Soli müsse der erste Schritt sein.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8769228/deutsche-fordern-die-abschaffung-des-soli.html

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19.12.2015

Seehofer erhält Gegenwind

Eigentlich soll der Solidaritätszuschlag langsam auslaufen – auf Drängen der CSU hin. Angesichts der Flüchtlinge ändert Parteichef Seehofer nun seine Meinung. Doch dafür erntet er scharfe Kritik aus der Opposition – und vom Koalitionspartner.

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SPD und FDP haben scharfe Kritik an Überlegungen von CSU-Chef Horst Seehofer geübt, wegen der Flüchtlingskosten auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten. „Seehofer macht überdeutlich, dass die Einigkeit der Union nur billige Fassade ist. In Wirklichkeit gibt es keine gemeinsame Linie in der Union – weder in der Flüchtlingspolitik noch anderswo“, erklärte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. Schäfer-Gümbel mahnte, Politik dürfe nicht den Eindruck erwecken, „irgendetwas geschehe plötzlich ausschließlich für Flüchtlinge“.

FDP-Chef Christian Lindner nannte es „geradezu schäbig, die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen“. In Wahrheit würden die finanziellen Spielräume eng, weil Union und SPD seit zwei Jahren „auf Teufel komm raus Geld verteilen“. Union und SPD gingen „unverantwortlich“ mit den Staatsfinanzen um.

Seehofer hatte zuvor die von der Union geplante schrittweise Abschaffung des „Solis“ wegen der Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen infrage gestellt. „Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben“, sagte der CSU-Chef. CDU und CSU hatten im Frühjahr beschlossen, den „Soli“ von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Seehofer sprach damals von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“.

http://www.n-tv.de/politik/Seehofer-erhaelt-Gegenwind-article16610451.html

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04.03.2015

18 Milliarden Euro haben oder nicht haben

Die Bundesregierung sucht nach Wegen, um die Einnahmen durch den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus zu sichern. Dann endet offiziell die Förderung der neuen Bundesländer. Ein Plan von Finanzminister Schäuble und Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz, den Soli abzuschaffen und stattdessen die Einkommenssteuer zu erhöhen, scheiterte am Widerstand von Angela Merkel und der CSU. Einem neuen Vorschlag Schäubles zufolge soll der Soli von 2020 an schrittweise abgeschafft werden. Dieses Vorhaben wiederum ist noch nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgesprochen und wird von den Genossen heftig kritisiert.

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Wolfgang Schäuble hatte es kommen sehen, vor vielen Monden schon. „Wenn 2019 die Förderung der neuen Bundesländer offiziell ausläuft“, so der Finanzminister Mitte vergangenen Jahres im kleinen Kreis, „werden wir ein Problem bekommen, an das viele noch gar nicht denken – beim Solidaritätszuschlag.“

Was dem Juristen Schäuble schwante: Mit dem formellen Ende des Aufbaus Ost wird auch die verfassungsrechtliche Grundlage jenes Steuerzuschlags brüchig, der 1991 zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden war. Ergänzungsabgaben wie den „Soli“ darf der Staat nach Ansicht vieler Verfassungsrechtler nicht einfach bis in alle Ewigkeit erheben. Sie müssen vielmehr abgeschafft werden, wenn die Begründung, mit der sie einst eingeführt wurden, weggefallen ist.

Dem Bund würden über Nacht 18 Milliarden Euro verloren gehen

Tatsächlich haben sich Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer jetzt darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag nach 2019 abzuschaffen. Allerdings soll der Ausstieg über längere Zeit, vielleicht ein Jahrzehnt, gestreckt werden, weil dem Bund sonst über Nacht mehr als 18 Milliarden Euro verloren gingen. So viel nämlich würde die Abgabe nach heutiger Schätzung allein 2020 einbringen. Alles folgt also jener Logik, die Schäuble seinerzeit beschrieben hatte – und dennoch ist außer Seehofer keiner so recht zufrieden: die Kanzlerin nicht, die Bundesländer nicht, die SPD nicht und auch der Finanzminister selbst nicht.

Schäuble nämlich hatte im Herbst vergangenen Jahres einen Kniff präsentiert, wie sich der „Soli“ abschaffen, sein Aufkommen für den Staat aber sichern ließe. Gemeinsam mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) plädierte er dafür, den Zuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. Das hätte konkret bedeutet: Die Einkommensteuersätze, die heute von 14 bis 45 Prozent reichen, werden so weit angehoben, bis sich unter dem Strich 18 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen ergeben.

Länder und Gemeinden hätten sich auf zusätzliche Einnahmen freuen können

Schäuble hatte dabei wohl die Redensart vom Spatz in der Hand im Sinn, denn das Nullsummenspiel für den Steuerzahler wäre für ihn keineswegs eines: Während nämlich das Aufkommen des Solidaritätszuschlags zu 100 Prozent beim Bund landet, ist dieser an den Erlösen der Einkommensteuer nur zu 42,5 Prozent beteiligt. Der Rest geht an Länder und Gemeinden, die sich somit von 2020 an auf zusätzliche Einnahmen von mehr als zehn Milliarden Euro hätten freuen können.

Kein Wunder also, dass SPD-Mann Scholz begeistert einschlug. Der Bürgermeister bemüht sich derzeit gemeinsam mit Schäuble darum, die Gespräche über eine Neuordnung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen voranzubringen. Eine Zehn-Milliarden-Euro-Morgengabe des Bundes, so das Kalkül, hätte die seit Monaten festgefahrenen Verhandlungen schlagartig wieder in Schwung bringen können.

Die Pläne Schäubles scheiterten am Widerstand der CSU

Ausgerechnet Schäubles Unionsfreunde Merkel und Seehofer jedoch ließen die bunt schillernde Seifenblase Ende 2014 platzen. Der CSU-Chef lehnte die Soli-Integration in interner Runde ab, die Kanzlerin beschied die Öffentlichkeit, angesichts der Fülle an Aufgaben werde der Bund „auf jeden Fall auf die Einnahmen des Solidaritätszuschlags auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts angewiesen sein“.

Zwei Dinge waren es, die Merkel zu der für sie ungewöhnlich frühen und scheinbar eindeutigen Festlegung bewogen. Zum einen ist da die Sorge, dass die im Schäuble/Scholz-Modell nötige Anhebung der Einkommensteuersätze der Union eine höchst unerfreuliche Steuererhöhungsdebatte bescheren könnte – schließlich haben CDU und CSU hoch und heilig versprochen, jedwede Anhebung zu verhindern. Mittlerweile hat sich dieser Schwur so sehr verselbständigt, dass Steuererhöhungen sogar dann tabu sind, wenn die Abgabenlast an anderer Stelle in gleichem Umfang gesenkt wird. Selbst CDU-Politiker räumen hinter vorgehaltener Hand ein, dass man sich mittlerweile „in der Steuerpolitik regelrecht eingemauert“ habe.

Familien, Unternehmer, Hausbesitzer, Mieter und Arbeitslose wären im Nachteil

Im konkreten Fall kommt allerdings hinzu, dass eine simple Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer einige hässliche Nebenwirkungen mit sich brächte. So erhalten Eltern heute zusätzlich zum Kindergeld beim Soli noch einmal einen Kinderfreibetrag, der künftig entfiele. Auch für Unternehmer, Hausbesitzer, Mieter und Arbeitslose ergäben sich Nachteile, insgesamt wären bis zu 24 Millionen Menschen betroffen. Um solche Nachteile zu verhindern, müsste der Bund neue, teure Ausnahmeregelungen schaffen. Seehofer hätte zudem das Problem, dass Bayern noch mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsste als ohnehin schon.

Um alle Widrigkeiten zu umgehen, präsentierte Schäuble bei einem Treffen der Unionsspitze in der vergangenen Woche eine neue Idee: die stufenweise Abschaffung des Soli nach 2019. Seehofer frohlockte, und auch Merkel stimmte mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken ihres Finanzministers gegen einen Dauer-Soli zu – auch wenn sie dafür eine bemerkenswerte Kehrtwende vollziehen musste. Davon nämlich, dass man auf die Einnahmen aus dem Zuschlag dauerhaft angewiesen sei, ist plötzlich keine Rede mehr.

Seehofer preschte entgegen Absprache in der Öffentlichkeit vor

Dafür sieht sich die Union nun auf sicherem Terrain: Sollte nach 2020 tatsächlich jemand in Karlsruhe klagen, so das Kalkül, könnte man darauf verweisen, dass der Soli ja auslaufe. Auch wäre ein schrittweiser Abbau, anders als eine sofortige Abschaffung, finanziell verkraftbar. Seehofer mochte seine Begeisterung am Mittwoch nicht mehr verbergen und preschte entgegen allen internen Absprachen, öffentliche Festlegungen vor einer Einigung mit der SPD zu vermeiden, vor: „Die Kanzlerin und ich sind uns einig, der Solidaritätszuschlag sollte schrittweise abgesenkt werden.“

Noch völlig unklar ist allerdings, ob die Sozialdemokraten einlenken werden und wie der Bund den Ländern in den Gesprächen über die beiderseitigen Finanzbeziehungen nun stattdessen entgegenkommen soll. Welche Mohrrübe die Regierung denn noch im Gepäck habe, wurde Schäubles Sprecher Martin Jäger am Mittwoch gefragt. „Wir verhandeln nicht über Mohrrüben“, entgegnete Jäger. Manchem Unionisten allerdings schwant bereits Böses: „Hoffentlich wird die ganze Sache für den Bund jetzt nicht noch teurer als die Soli-Lösung.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/solidaritaetszuschlag-milliarden-euro-haben-oder-nicht-haben-1.2377170

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04.03.2015

Wie die Union den „Soli“ beerdigt

Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte mit den Milliarden aus dem Solidaritätszuschlag die Bundesländer unterstützen. Doch CSU-Chef Horst Seehofer überzeugte die Kanzlerin, die ungeliebte Abgabe abzuschaffen.

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Geheimnisvoll sprach CSU-Chef Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch in Passau von den „schönsten Terminen“, die er mit der Bundeskanzlerin habe. Das seien diejenigen, die nie bekannt würden, weil dabei das „wirklich Wichtige besprochen“ werde.

Warum er es dann vor Tausenden von CSU-Anhängern herausstellte, wird nun klarer: Er muss kurz zuvor die CDU-Vorsitzende Angela Merkel davon überzeugt haben, die Variante von Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Zukunft des Solidaritätszuschlages aus dem Weg zu räumen. Ein unerwarteter Erfolg für den Bayern, dem es schwergefallen sein dürfte, diesen nicht umgehend hinauszuposaunen.

Das besorgten nun möglicherweise andere. Denn was Seehofer und Merkel als neue „Soli“-Idee dem Koalitionspartner von der SPD beim jüngsten Koalitionsausschuss vertraulich erzählten, kann keinen Sozialdemokraten, der im Land Verantwortung trägt, ruhig schlafen lassen.

Diese hatten sich alle darauf eingestellt, dass bei den nun anstehenden Neuverhandlungen über den künftigen Länderfinanzausgleich die Gedankenskizze von Scholz und Schäuble Grundlage sein wird: Der „Soli“ verschwindet als Begriff, wird aber faktisch in die Einkommensteuer eingearbeitet, wodurch die sprudelnden Zusatzmilliarden künftig auch den Ländern zukommen.

Also hätte Seehofers Bayern ebenfalls davon profitiert – im ersten Effekt. Doch die Einkommen in Bayern sind höher als im Osten, im Norden und im Westen, und deshalb hätten die überproportionalen Mehreinnahmen im Freistaat auch dazu geführt, dass Bayern noch mehr in den Länderfinanzausgleich hätte zahlen müssen als bislang. Seehofer hat sich aber geschworen, keine neue Regelung zu unterschreiben, in der Bayern nicht spürbar entlastet wird. Das wäre bei einer Realisierung des Schäuble-Scholz-Entwurfes kaum mehr möglich gewesen.

2019 läuft der Solidarpakt aus

Dennoch muss das Ringen zwischen Seehofer und Merkel zäh gewesen sein. Hatte sich doch die Bundeskanzlerin in den vergangenen zwei Jahren mehrfach auch öffentlich festgelegt, dass die Einnahmen aus dem „Soli“ auch über das Jahr 2019 hinaus unbedingt nötig seien, um die dringenden Investitionen in Bildung und Infrastruktur finanzieren zu können.

Zudem gibt es keinen Automatismus, dass der 2019 auslaufende Solidarpakt zwischen Bund und Ländern gleichzeitig das Aus für den Solidarzuschlag bedeutet. Rechtlich nicht. Aber moralisch, wie FDP-Chef Christian Lindner gestern erinnerte: „Es war das Versprechen der gesamten deutschen Politik, den Solidaritätszuschlag gekoppelt an den Aufbau Ost zu erheben.“

Gleichzeitig hatte sich Merkel von Anfang an allerdings auch skeptisch gegenüber dem Schäuble-Scholz-Konzept gezeigt. Ihr Vertrauter, Unionsfraktionschef Volker Kauder, brachte es auf den Punkt: „Die Einreihung des Soli in die normale Steuer würde zu einer Steuererhöhung führen, das machen wir nicht“, lautete seine unmissverständliche Stellungnahme bereits im November vergangenen Jahres.

Fricke: „Das hätten wir alles schon früher haben können“

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel war also darauf vorbereitet, dass das Tauziehen um den „Soli“ noch heftig würde. Doch dass sich Seehofer und Merkel gegen Schäuble durchgesetzt hatten und sie nun eine schrittweise Abschaffung der Abgabe nach dem Jahr 2020 als neues Modell verfolgen, erfuhr Gabriel dem Vernehmen nach beim Koalitionsausschuss vergangenen Dienstag.

In Unionskreisen wird gemutmaßt, dass Gabriels Umfeld diese neue Position als Nachricht an die Medien durchsteckte. „Wir sind nur die Opfer“, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter im Finanzministerium. Dort stieß die Marschrichtung der Unionsspitze auf wenig Begeisterung. Verlierer seien nun die Kommunen, die weniger Geld erhielten, hieß es aus dem Finanzministerium.

„Das hätten wir alles schon früher haben können“, sagte der FDP-Finanzexperte Otto Fricke zum geplanten Abschmelzen des „Soli“ nach 2020. Er nannte die Absicht zudem „wohlfeil“, da die Union genau wisse, dass der Koalitionspartner dagegen sei.

Bund und Länder wollten eigentlich bis spätestens diesen Sommer eine Lösung finden, wie ihre Finanzbeziehungen neu geordnet werden könnten. Dieses Ziel erscheint nach dem Aus für das Schäuble-Scholz-Modell kaum noch erreichbar. Sollte eine Einigung in diesem Jahr nicht mehr gelingen, schließt sich in dieser Wahlperiode das Zeitfenster für konstruktive Verhandlungen. Denn 2016 sind Wahlen in vier Flächenländern, 2017 wählen NRW und der Bund.

„Jetzt steht alles wieder auf Null“

Doch auch jetzt hat sich das Klima schon schlagartig verschlechtert. So sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): „Es kann nicht sein, dass sich die CDU für Steuersenkungen feiern lässt und die überwiegend SPD-regierten Länder für schlechte Straßen und Mängel im Bildungssystem verantwortlich gemacht werden.“ Er will wissen, „wie der immense Finanzbedarf für bröckelnde Bundesautobahnbrücken mit der Kehrtwende in Sachen ,Soli‘ vereinbar sein soll“.

Eigentlich sollten die Bund-Länder-Gespräche nach der Wiederwahl von Scholz in Hamburg weitergehen. „Jetzt steht alles wieder auf null“, heißt es im Wirtschaftsministerium. In der offiziellen Sprachregelung behält sich die Regierung noch Manövrierraum vor.

Zwar deutete Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz an, dass es eine grundsätzliche Verständigung gegeben habe. Schäubles Sprecher Martin Jäger betonte jedoch, dass noch „keine endgültige Entscheidung“ getroffen worden sei und weiterhin zwei Optionen existierten. Also: „Soli“ abschmelzen oder ins Steuersystem einbauen.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/wie-die-union-den-solidaritaetsbeitrag-beerdigt-aid-1.4920966

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21.02.2015

CDU-Politiker fordert: Weg mit dem Solidaritätszuschlag

Es gibt Dinge, die werden die Deutschen immer an die DDR erinnern. Da sind unter anderem Erinnerungen an erschreckende Erlebnisse in der Zeit vor der Wiedervereinigung: die Mauer, die Stasi-Verbrechen, die Kälte des Sozialismus. Das alles gibt es zum Glück nicht mehr in Deutschland.

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Was allerdings sehr wohl noch existiert, und das erst seit der Wende: der Solidaritätszuschlag. Eine finanzielle Hilfe des Westens für den Osten – zur Ankurbelung der Wirtschaft, zum Aufbau der Infrastruktur. Seit 25 Jahren zahlen die Westdeutschen den Soli jetzt.

„Aufbau Ost ist abgeschlossen“

Solange, dass er für manche Bundesbürger schon wie zu einem Lebenspartner geworden ist. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion wurden zuletzt verstärkt Rufe laut, die die Abschaffung des Solis fordern.

In dieses Horn stößt jetzt auch der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. Der „Welt“ sagte er:

„Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung zu dem Schluss kommt: Der Aufbau Ost ist abgeschlossen, der Soli fällt weg. Das wäre eine politische Botschaft, mit der man demonstrieren könnte, wir stehen zu unserem Wort.“

Bund kassiert 66 Milliarden pro Jahr

Bislang hatte sich die Bundesregierung auf den Kurs verständigt, den Soli bis geplanten Steuerstrukturreform 2019 schrittweise zurückzuführen. Nach derzeitigem Stand spült das dem Bund 66 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr in die Kassen.

Eine beträchtliche Summe, weswegen Lobbygruppen wie der Deutsche Steuerzahlerbund ein sofortiges Ende der Soli-Zahlung fordert. Doch die Politik ist sich in dieser Angelegenheit weiter uneins. Deshalb ist längst nicht geklärt, wie mit dem Solipakt nach 2019 weiterverfahren wird.

Die rot-grün geführten Bundesländer hatten zuletzt etwa gefordert, den Soli nicht mehr den neuen Bundesländern zukommen zu lassen, sondern ihn auch im Westen zu verteilen.

Das wäre eine ganz neue Dimension. Dann würde der Soli endgültig zur festen Steuer. Wirtschaftsnahe Vertreter der Union wehren sich vehement gegen diese Pläne.

Für den Fall, dass die Bundesregierung den Solidarpakt dennoch über 2019 hinaus führen wolle, forderte der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Wolf zumindest eine stärke Beachtung der Länderinteressen: „Dann sage ich: 25 Jahre nach dem Mauerfall gilt es, Solidarität auch wieder in der Weise zu üben, dass Straßen und Infrastruktur dort gebaut werden, wo die Wirtschaft floriert und Arbeitsplätze geschaffen werden – nämlich bei uns im Süden“, sagte er der „Welt“.

http://www.huffingtonpost.de/2015/02/21/cdu-soli-solidaritaetszuschlag_n_6724522.html

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24.11.2014

Für „Aufbau West“: SPD und Grüne wollen Soli auf Dauer festschreiben

Hoffnungsschimmer für notleidende Regionen: Der „Soli“ soll nach dem Willen von Rot-Grün auch nach 2019 sprudeln – und dann auch Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen. Doch werden die unionsgeführten Länder mitziehen?

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Aus dem Aufbau Ost könnte ein Aufbau Ost-West werden: Der milliardenschwere „Soli“ soll nach Plänen von Rot-Grün ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Auf diese Linie verständigten sich die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen bei einem Spitzentreffen am Sonntag in Düsseldorf nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Das Modell soll den CDU-geführten Ländern bereits am Donnerstag beim Sondertreffen aller Regierungschefs in Potsdam vorgelegt werden.  

Soli soll 2019 nicht verschwinden

Nach der Düsseldorfer Einigung wird in den weiterenVerhandlungenangestrebt, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost 2019 nicht ersatzlos wegfallen zu lassen, sondern ihn in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen zu integrieren, wie  ein Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums erläuterte.  

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor in Düsseldorf angekündigt, man werde „einheitlich“ in die nächste Verhandlungsrunde zu den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gehen. Details wollte er zunächst nicht nennen. Nordrhein- Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die SPD- und Grün-geführten Bundesländer bei dieser schwierigen Diskussion jetzt auf „gutem Weg“ seien.    

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete eine Integration des Solidaritätszuschlags in die Gemeinschaftssteuern als derzeit „einzige erkennbare sinnvolle Lösung“. Eine solche Regelung könne strukturschwache Regionen nach vorne bringen und Konflikte beim Länderfinanzausgleich lösen.  

Bei der angestrebtem Integration des „Soli“ in die Einkommens- und Körperschaftssteuer bekämen die Länder laut Verhandlungskreisen jährlich rund acht Milliarden Euro von dem Soli-Aufkommen, das insgesamt zwischen 15 und 17 Milliarden Euro im Jahr beträgt.

Geplante Maßnahme wirkt wie Steuererhöhung

Kritiker einer Eingliederung des Soli in dieEinkommensteuer  argumentieren, auf die Bürger würde dies wie eine Steuererhöhung wirken. Deshalb müsse zugleich die kalte Progression korrigiert werden, also der Effekt, dass mit steigenden Brutto-Löhnen auch die durchschnittliche Steuerbelastung steigt, selbst wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr Geld bekommt.

Die Regierungschefs von SPD und Grünen pochten dabei auf die Umsetzung einer Zusage des Bundes, dass er fünf Milliarden Euro Eingliederungshilfe für Behinderte übernimmt. Im Gegenzug seien die Länder bereit, Kosten von vier bis fünf Milliarden Euro für die Unterbringung von sozial Schwachen zu übernehmen. Beides wird derzeit von den Kommunen getragen, auf diese Weise sollen sie entlastet werden. 

Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen für eine breite Verteilung der „Soli“-Einnahmen auch an westdeutsche Regionen. Gut drei Viertel (78 Prozent) aller Befragten würden die Einnahmen aus dem Solidarpakt Aufbau Ost lieber nach der Bedürftigkeit der Region in Ost und West verteilen, wie aus einer Emnid-Umfrage für „Focus“ hervorgeht. In den neuen Ländern plädierten sogar 82 Prozent dafür.  

Auch der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet ist für eine Fortschreibung des „Soli“ ohne die bisherige Regionalbegrenzung: „2019, wenn der Solidarpakt für den Aufbau Ost endet, sollten die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zweckgebunden und nach Priorität vergeben werden“, sagte er der „Welt“. Das Modell, den „Soli“ in die Einkommensteuer zu integrieren, wies er allerdings zurück: „Davor kann ich nur warnen. Die Menschen würden das als Steuererhöhung empfinden“, betonte er.   

„Der Ball liegt jetzt im Feld der Union“, sagte der baden- württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Montag. „Denn auf dieser Grundlage wird beides möglich: eine faire Einigung beim Länderfinanzausgleich und der Einstieg in den Abbau der kalten Progression.“

http://www.focus.de/finanzen/steuern/buerger-werden-zur-kasse-geben-rot-gruen-soli-ab-2020-auch-fuer-den-westen_id_4296896.html

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20.08.2014

NRW will auch von Soli profitieren

Entlastungen dürfen nicht von Himmelsrichtung abhängen, so Norbert Walter-Borjans. Nordrhein-Westfalens Finanzminister fordert daher einen neuen Länderfinanzausgleich – und rund drei Millionen Euro für den Westen.

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung will eine „Schieflage“ zu ihren Ungunsten beim Länderfinanzausgleich beenden und künftig auch vom Solidaritätszuschlag profitieren. Das Land wolle bei der geplanten Reform des Finanzausgleichs und durch einen „Soli Ost plus West“ um rund drei Milliarden Euro entlastet werden, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Mittwoch in Düsseldorf.

Ohne eine Entlastung drohten durch die Vorgaben der Schuldenbremse künftig massive Kürzungen etwa bei Investitionen in die Infrastruktur. „Unser Ziel ist es, die Schieflage im Finanzausgleich der Länder zu beenden und zu einer neuen gerechteren Balance zu finden“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Künftig sollte der Soli den Strukturwandel im Westen wie im Osten finanzieren.“

Sonderlasten müssten „unabhängig von Himmelsrichtungen“ anerkannt werden, der Soli dürfe nicht in weiten Teilen in den Bundeshaushalt fließen. „Die Gelder sollten dem Ziel des Soli entsprechend verwendet werden – und das auch im Westen.“

Unter dem Strich sei NRW mit 1,7 Milliarden Euro eines der vier Geberländer im Umsatzsteuer- und Länderfinanzausgleich. Geberländer sind auch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Hessen und Bayern hatten eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Der Solidaritätszuschlag läuft eigentlich 2019 aus.

Zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wolle er noch 2014 grundlegende Punkte für eine Verständigung finden, sagte Walter-Borjans weiter, der zusammen mit dem CDU-Politiker die Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen moderiert. Diese sollten dann den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel vorgelegt werden.

Eine Einigung bei den Finanzbeziehungen erscheine aber schwer – er hoffe, dass sie noch in dieser Legislaturperiode gelinge.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/laenderfinanzausgleich-nrw-will-auch-von-soli-profitieren/10357732.html

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13.08.2014

Deutschland in der Schulden-Falle: Der „Soli“ wird zur dauerhaften Steuer

Der Solidarbeitrag (Soli) wird zur Dauersteuer. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten wollen sich Bund, Länder und Kommunen künftig den Soli teilen, um ihrem Schuldendienst nachkommen zu können. Wie die neue Steuer heißen wird, ist noch offen. Um die Sache rasch über die Bühne zu bringen, wurden einige Spitzenbeamte mit einer Urlaubssperre belegt. Damit ist klar: Die Steuerzahler werden nicht nur mit niedrigen Zinsen enteignet, sie müssen mit 5 Prozent ihres Einkommens auch für die Staats-Schulden zahlen.

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Vor einigen Monaten hat der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, einen Plan entwickelt, wonach der „Soli“ nach 2020, wenn die Schuldenbremse beginnen soll, zu wirken, weiter erhoben werden soll. Aus ihm sollen die 16 Länder einen Zuschuss für die Zinszahlungen auf ihre Verschuldung erhalten, der Bund auch einen Anteil, während Bund und Länder jeder für sich weiterhin die Verschuldung selber tilgen soll. Um diesen Plan hat es keine große Diskussion gegeben. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Städtetag, Städte- und Gemeindebund, Landkreistag – haben den Scholz-Plan bereits diskret gutgeheissen, wie das Hamburger Abendblatt neulich berichtete.  Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte jüngst der Saarbrücker Zeitung: „Allen Ländern ist klar: Wir werden den Soli mit seinem Finanzvolumen nach 2019 erhalten müssen.“

Die Bedingung von Ländern und Kommunen ist, dass sie ebenfalls einen Anteil für ihre Zinszahlungen aus dem „Soli“ erhalten – und zwar im Verhältnis ihrer Zinszahlungen im Jahr 2019 zu denen des Bundes und der Bundesländer. Damit können die Länder andere Gelder freimachen, um Investitionen, etwa im Straßenbau, zu finanzieren.

Die Vorgabe, den Soli beizubehalten, ist ein Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Kanzlerin Angela Merkel. Merkel will den Ostdeutschen vor den Landtagswahlen in wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die gute Nachricht überbringen. In einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen sagte Merkel: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man von heute auf morgen auf diese Steuereinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro verzichten und gleichzeitig den Osten weiter stark fördern kann.“ Auf die Frage, ob es den Solidaritätszuschlag ewig geben werde, antwortete sie: „Ewig ist in der Politik keine Kategorie, aber derzeit sehe ich nicht, dass er kurzfristig abgeschafft wird.“ Schon vor einigen Monaten hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesagt, dass der Soli in eine Dauersteuer umgewandelt werden könnte.

Nun ist es also so weit: 15 Milliarden Euro jährlich, ursprünglich eingeführt, um die deutsche Einheit zu finanzieren, werden umgewidmet – und gehen in den Schuldendienst, ein im Vergleich zu Wiedervereinigung eher profane Aufgabe.

Auf den Ebenen Bund und Bundesländer wird nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter strengster Geheimhaltung intensiv an dem Plan gearbeitet. Er soll im November fertiggestellt werden, damit die entsprechenden Beschlussfassungen im Bund und in den Bundesländern spätestens 2015 erfolgen können. Der Plan selbst wird von Bund und Ländern nicht in Zweifel gezogen. Wie der „Soli“ in Zukunft heißen wird, ist noch nicht geklärt. Auch gibt es Diskussionen, ob die Länder, die in den Finanzausgleich einzahlen, eine größere Entlastung aus dem Soli erhalten als die anderen. Die Verhandlungen finden politisch direkt gesteuert auf Spitzenfachebene statt. Zum Teil wurde eine Urlaubssperre verhängt, um die Sache rasch über die Bühne zu bekommen.

Ein Insider, der an den Verhandlungen teilnimmt, bestätigte den DWN die Entwicklung und sagte: „Bund und Länder haben mit der Fortsetzung des Soli ein ideales Vehikel gefunden, um eine Erleichterung bei der Schuldenbremse zu erhalten. Ohne den Soli hätten einige Bundesländer große Probleme bei der Einhaltung der Schuldenbremse. Wir haben den Auftrag: Der Soli soll zu einer dauerhaften Steuer umfunktioniert werden.“

Ursprünglich war der Solidaritätsbeitrag den Wähern ausdrücklich als befristeter Aufschlag verkauft worden: Der Zuschlag auf die Einkommenssteuer war 1991 als vorübergehende Ergänzungs-Abgabe eingeführt worden, um den Bundeshaushalt nach der Wende beim dringenden Aufbau Ost zu unterstützen. Diese Ergänzung gilt inzwischen jedoch seit über zwanzig Jahren. Selbst Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die heimliche Dauererhebung des Solis blieben bisher ergebnislos.

Ein Sprecher des Hamburger Senats wollte sich zum Stand der laufenden Verhandlungen nichts äußern und, verwies jedoch auf die allgemein breite Zustimmung für den Hamburger Vorschlag. Auch ein Sprecher des deutschen Städtetags wollte die neue Verwendung des Soli nicht kommentieren, dementierte sie jedoch auch nicht.

Ganz geschlossen ist die Front für die schweigende Mehrbelastung der Deutschen indes nicht: Eine vollkommene Abschaffung des Soli hatte Ministerpräsident Tillich noch im Mai gefordert . Den Vorschlag Hamburgs nannte er eine „verkappte Steuererhöhung“ (siehe hier). Der Sprecher des sächsischen Finanzministeriums bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass Sachsen den Vorschlag zur Verwendung des Solis zur Schuldentilgung weiterhin ablehnt. Was Scholz vorschlage sei “keine sachgerechte Verwendung”. Die Länder seien für ihre Schulden selbst verantwortlich und könnten diese nicht auf die Gesamtheit abwälzen. Sachsen werde daher in den Gesprächen darauf achten, dass nicht die am stärksten Verschuldeten am stärksten profitieren.

Der Sprecher bestätigte zwar, dass es einen Fahrplan gibt, bis November ein beschlussfähiges Ergebnis zu präsentieren. Ob die Gespräche allerdings bis Ende des Jahres wirklich erfolgreich abgeschlossen werden, sei noch fraglich. Schließlich ginge es um eine Revision des gesamten  Solidarpakts, der Solidaritätsbeitrag sei davon nur ein Teil.

Bundesfinanzminister Schäuble sagte der Sächsischen Zeitung, der Osten müsse auch nach 2019 weiter finanziell unterstützt werden. Schäuble hat auch schon für den Fall vorgesorgt, dass es öffentliche Kritik an der verkappten Steuererhöhung geben könnte: Eine Abschaffung des Soli hält er für im Bundesrat nicht durchsetzbar, sagte er im Juli der Rheinischen Post – und schiebt damit den Schwarzen Peter den Bundesländern zu.

Der im Bundesfinanzministerium zuständige Sprecher für Steuerpolitik und föderale Finanzbeziehungen wollte den Stand der Verhandlungen nichts sagen.

Der Bund der Steuerzahler, der eine erneute Klage des Niedersächsischen Finanzgerichts gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt (siehe hier), hat keine Informationen über den Stand der laufenden Verhandlungen. Die Steuerzahler werden das Ergebnis bald als fait accompli erfahren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/13/deutschland-in-der-schulden-falle-der-soli-wird-zur-dauerhaften-steuer/

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29.07.2013

Thilo Sarazzin gegen das Pro-Soli-Kartell

Die gegenwärtige Debatte um die Fortführung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer – Soli genannt – ist sowohl konfus als auch opportunistisch. Der denkende Zeitgenosse wendet sich zu Recht mit Grausen ab.

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Konfus ist die Debatte, weil sie das überschaubare Aufkommen des Soli (13,6 Milliarden Euro im Jahr 2012) nicht ins Verhältnis zur gesamten Abgabenbelastung setzt: Im letzten Jahr kassierte der deutsche Staat insgesamt Steuern von 602 Milliarden Euro, lediglich 2,3 Prozent davon entfielen auf den Soli. Mit 4,8 Prozent war allein der Zuwachs der Steuereinnahmen im letzten Jahr doppelt so hoch wie das gesamt Soli-Aufkommen.

Zusammen mit den Sozialabgaben werden in Deutschland rund 40 Prozent des Sozialprodukts zwangsweise durch die Staatskassen geleitet. 1990 waren es noch 37 Prozent gewesen, und 1960 lag die Abgabenquote sogar nur bei 33 Prozent des Sozialprodukts.

Die Schweiz als Vorbild

Damals allerdings, nur anderthalb Jahrzehnte nach einem katastrophal verlorenen Krieg, lag die deutsche Staatsschuldenquote nur bei 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, heute dagegen liegt sie bei 81,6 Prozent und scheint unentwegt weiter zu steigen.

Dass es anders geht, zeigt die kleine Schweiz: Eine Staatsschuldenquote von nur 47 Prozent kombiniert sich mit einer sensationell niedrigen Abgabenquote von knapp 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und das bei einer wirtschaftlichen Leistung, die pro Kopf um 30 Prozent höher liegt als in Deutschland.

Kosten der Einheit zieht als Begründung nicht mehr

Opportunistisch ist die Debatte, weil Deutschland weder für den Erhalt des Sozialstaats noch für die Schuldenbegrenzung den Soli braucht, und 24 Jahre nach dem Fall der Mauer ziehen auch die Kosten der Einheit als Begründung nicht mehr. Schließlich hat Deutschland ja auch den Wiederaufbau nach dem Krieg mit vergleichsweise niedrigen Abgaben bewältigt.

Der Soli war 1991 eingeführt worden, weil sich Bund und Länder nicht darüber einigen konnten, wie die Kosten für die finanzielle Unterstützung der neuen Länder verteilt werden sollten: Der Bund musste den Ländern damals nach langem Streit einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen gewähren und gleichzeitig besondere Hilfen für die neuen Länder finanzieren.

Ohne Soli keine kostspielige Träumereien

Da führte der Bund eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer ein und nannte sie Solidaritätszuschlag. Die Einnahmen aus einer Ergänzungsabgabe zur Einkommenssteuer stehen dem Bund nämlich ganz alleine zu. Die aktuellen Einnahmen daraus von 13 Milliarden machen sich gut im Bundeshaushalt mit seinem Volumen von 310 Milliarden Euro. Ohne den Soli läge die geplante Neuverschuldung im Haushaltsentwurf des Bundes für 2014 nicht bei 6,2, sondern bei knapp 20 Milliarden Euro. Ohne den Soli könnte aber auch Ursula von der Leyen nicht ständig neue kostenträchtige Rentenideen haben, die Bundeswehr müsste ihre Rüstungsvorhaben besser planen und Wolfgang Schäuble bei Bürgschaften für neue Rettungsschirme vorsichtiger sein.

Eines steht fest: Wäre der Soli plötzlich doppelt so hoch, so wäre er morgen trotzdem vollständig mit Ausgaben belegt. Und würde er durch den Eingriff einer Himmelsmacht von heute auf morgen verschwinden – so würde die Bundespolitik trotzdem weiter gehen.

Der Soli lindert die Symptome

Das politische Abrücken aller etablierten Parteien außer der FDP von der zwanzig Jahre alten Festlegung, den Soli nur zeitlich begrenzt zu erheben, zeigt eine Zeitenwende an: Eingekreist von sinkenden Geburtenzahlen, falscher Einwanderung, steigenden Rentnerzahlen und immer höheren Eventualverbindlichkeiten für die Eurorettung, tritt die Politik die kollektive Flucht nach vorn an: Wenn es schon an geistiger Spannkraft und an Durchsetzungswillen für die Wurzelbehandlung von Problemen mangelt, dann soll es wenigstens bei der Linderung von Symptomen an Geld nicht fehlen.

So entsteht ein alberner Wettbewerb, was man mit 13 Soli-Milliarden alles machen könnte, wenn man sie nur für den eigenen Politikbereich hätte: Endlich eine richtige Mütterrente, endlich frisch geteerte Autobahnen, endlich ein fliegender Euro-Hawk, endlich die Entschuldung von Duisburg und Gelsenkirchen und endlich genug Geld für die nächste Entschuldung von Griechenland.

Hunger wird gestillt, das Übergewicht aber bleibt

Nur wenn der Soli 130 statt 13 Milliarden erbrächte, könnte er alle die Phantasien bedienen, die er erweckt. Aber auch nicht für lange. Ein guter Staat ist nämlich nicht fett. Er ist schlank und fit, aber nicht arm. Der Soli ist für die Politik, was der doppelte Cheeseburger für die Couch-Potato ist: Der Hunger wird zwar gestillt, aber das Übergewicht geht nicht weg, und der Kreislauf wird nicht besser, solange man nicht sein Leben ändert.

Mit Soli findet die Politik das Leben ganz einfach schöner. Von Abgaben lässt der Politiker erst dann, wenn er sich von Machtverlust bedroht fühlt. Aber bei einem Pro-Soli-Kartell, das Linkspartei, SPD, Grüne und CDU/CSU gleichermaßen umfasst, ist diese Bedrohung doch sehr abstrakt.

http://www.focus.de/politik/gastkolumnen/sarrazin/gastautor-beklagt-konfuse-debatte-thilo-sarazzin-gegen-das-pro-soli-kartell_aid_1056915.html

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