Fall Snowden, NSA-Affäre und die Folgen – eine Chronik

26.06.2017

Geheimakte BND & NSA: Bad Aibling und die „Weltraumtheorie“

Der BND fängt über seine Außenstelle in Bad Aibling Kommunikation ab, die über Satelliten geleitet wird. Damit er die möglichst frei durchsuchen und weitergegeben werden darf, haben sich die Verantwortlichen eine Theorie zurechtgelegt – trotz Protestchen.

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Die Zuhörer trauten ihren Ohren zunächst kaum, als sie die als „Frau Dr. F.“ eingeführte Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendiensts Anfang Oktober 2014 im NSA-Untersuchungsauschuss in die unermesslichen Weiten der „Weltraumtheorie“ einführte. Sie berate die Hausleitung datenschutzrechtlich, werde dabei aber auch manchmal „überstimmt“, erklärte die Juristin. Dies sei etwa passiert, als es um die Rechtsgrundlage für die massenhafte Erfassung von Daten über Satellitenstellen beim BND-Horchposten in Bad Aibling ging.

Diese Informationserhebung erfolge ihrem Verständnis nach mit einem klaren Inlandsbezug im Geltungsbereich des Geheimdienstes und müsse daher im Einklang mit den Vorgaben aus dem BND-Gesetz erfolgen, konstatierte die Zeugin. Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler habe sich aber entschieden, eine abweichende Auffassung zu vertreten. Da in Bad Aibling Datenströme aus der Satellitenerfassung etwa aus Afghanistan zusammenliefen, sei der damalige Behördenchef ihrer Meinung nicht gefolgt, erläuterte F. den gravierenden Disput.

Was sich zunächst nach einem rein formaljuristischen Streit anhört, hat es in sich. Hinter der Linie der BND-Führung steht die von Winkeladvokaten des Auslandsgeheimdienstes im Kern erst nach den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 entworfene „Weltraumtheorie“. Sie besagt, dass die Erfassung von über Satelliten laufender Kommunikation an der Außenstelle in Bad Aibling nicht auf bayerischem Grund und Boden stattfindet, sondern allenfalls im Ausland beziehungsweise letztlich auf den Erdtrabanten im All und damit in einem weitgehend rechtsfreien Raum, in den das Grundgesetz nicht hineinreicht.

Die Schlüsselrolle von Bad Aibling

Bad Aibling ist nicht irgendein BND-Dienstsitz, sondern neben der von Pullach nach Berlin ziehenden Zentrale eine der wichtigsten Schaltstellen der Behörde. Bis 2014 versuchte sich der Posten nach außen hin als „Einheit der Fernmeldeweitverkehrsstelle der Bundeswehr“ zu tarnen, obwohl seine auffälligen weißen Radome für die Erfassung von Satellitenverkehren schon von Weitem gut sichtbar sind. Die Dienstelle befindet sich auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne der oberbayerischen Stadt, direkt neben einem ehemaligen US-amerikanischen Militärstützpunkt, der als „Bad Aibling Station“ bekannt war.

Nach Abzug der US-Streitkräfte übernahm der BND 2004 einen Teil der Abhörstation der NSA offiziell. Bereits am 28. April 2002 hatten der deutsche Auslandsgeheimdienst und sein US-Partner eine Kooperationsübereinkunft für Bad Aibling gefasst, die in der Regel als „Memorandum of Agreement“ (MoA) oder „Memorandum of Understanding“ (MoU) bezeichnet wird. Die Inhalte der Absprachen und ihre später ausgearbeiteten Anhänge sind geheim.

Aus den Snowden-Dokumenten geht hervor, dass in Bad Aibling allein im Dezember 2012 rund 500 Millionen Verbindungsdaten aus der abgehörten Satellitenkommunikation aufliefen und der BND diese zu einem großen Teil an die NSA weitergab. Einem Bericht von Zeit Online vom Mai 2015 zufolge soll die Spionagebehörde sogar 1,3 Milliarden abgegriffene Verbindungsdaten pro Monat direkt an die NSA transferieren.

Daten von Satelliten

Der Leiter der Außenstelle, der nur seine Initialen R. U. mitteilte, gab erstmals im September 2014 den Abgeordneten spärliche Einblicke in die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten. 120 Mitarbeiter arbeiten demnach dort mit dem Schwerpunkt Fernmeldeüberwachung alias „Technische Aufklärung“.

Daten, die in der BND-Niederlassung ausgewertet werden, stammen laut R. U. vor allem aus der Satellitenkommunikation „in Krisengebieten“ wie Afghanistan. Dabei richte man sich nach dem geheimen „Auftragsprofil der Bundesregierung“ etwa zum Schutz deutscher Truppen. Bezogen auf den gesamten Satellitenverkehr, der von Bad Aibling aus rein theoretisch erfassbar wäre, handle es sich um Mengen im Promillebereich. Eine komplette Aufzeichnung der Telekommunikation mit Satelliten-Handys fände auch in Afghanistan nicht statt. Internetdaten kämen dazu, wobei sich der Zeuge hier aber sehr bedeckt hielt. Insgesamt war von ihm häufig zu hören: „Meine Aussagegenehmigung gibt das nicht her.“

Inhaltsdaten aus dem Internetbereich werden laut dem Geheimdienstvertreter „nach wenigen Tagen überschrieben“. Sollte sich eine Kommunikation auf Terrorverdächtige beziehen, werde diese „ein bis zwei Jahre“ in einem BND-System in Pullach gespeichert. In Echtzeit gelangten keine abgehörten Informationen auf die Rechner der Analysten, vielmehr vergingen bis dahin einige Stunden.

Das MoU bezeichnete R. U. als eine Art Rechtsgrundlage für den Datentransfer an die NSA. Bis 2012 habe die NSA auch noch eine gemeinsam eingerichtete Verbindungsstelle in Form einer „Joint Signal Activity“ (JSA) in Bad Aibling betrieben. Diese sei dann aber aus finanziellen Gründen aufgelöst worden. Nach wie vor besteht als Übergabepunkt aber ein Joint Analysis Center (JAC).

Kein Wurmfortsatz der NSA

Frühere US-Geheimdienstler hatten den BND im Juli 2014 vor dem Ausschuss als „Wurmfortsatz“ der NSA bezeichnet, der ausdrücklich eine Überwachung auch deutscher Bürger zugelassen habe. Zugriffsmöglichkeiten auf hiesige Glasfaserleitungen seien Teil der Übereinkunft mit dem „großen Bruder“. R. U. betonte dagegen, dass Bad Aibling „keine Zweigstelle der NSA“ sei.

Satellitenaufklärung sei technisch komplex, führte der Zeuge aus, was schon bei der richtigen Antennenausrichtung anfinge. Die Auswertung werde allein von BND-Mitarbeitern in einem „abgeschirmten Netzwerk“ betrieben. Einen wechselseitigen Zugriff auf die Datenbestände gebe nicht. Es würden aber nach deutschen Vorschriften gefilterte Informationen an den US-Partner weitergeben.

Die Arbeit in Bad Aibling dürfe keineswegs auf das NSA-Analyseprogramm XKeyscore reduziert werden, das die dort beschäftigten Aufklärer aber einsetzten, gab R. U. zu Protokoll. Die Software werde für eine erste Analyse von Internetdaten genutzt. Analysten machten damit die eingeflossenen Netzinformationen für sich „lesbar“. Sie könnten so etwa herausfinden, „ob Inhaltsdaten drin sind, die für uns relevant sind“. Man müsse aber „viel nachdenken“, um das Werkzeug „effizient nutzen zu können“. Von sich aus enthalte XKeyscore wenig intuitive, intelligente Funktionen. Der BND könne ein solch komplexes System aufgrund seiner beschränkten Ressourcen nicht herstellen. Man sei aber etwa in der Lage, XKeyscore selbst auf einem Rechner zu installieren. Updates lieferten nach wie vor „die Amerikaner“.

„Kein Souveränitätsrabatt für die USA“

Der langjährige Chef des Bundeskanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, stellte sich im März 2016 bei seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss hinter die Absprachen mit der NSA zur Zusammenarbeit in Bad Aibling. Er habe das MoU nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit abgesegnet, berichtete der jetzige Bundespräsident. Es sei dabei vor allem darum gegangen, die einstige NSA-Abhörstation in Bad Aibling weiter zu nutzen. Berichten, dass diese ins Spionagenetzwerk Echelon eingebunden gewesen und auch zur Industriespionage missbraucht worden sein soll, „sind wir nachgegangen“, meinte der SPD-Politiker. „Uns wurde von Seiten der USA versichert, dass sie nur zur Auslandsaufklärung eingesetzt wird“. Andere „belastbaren Erkenntnisse“ habe die Bundesregierung nicht besessen.

Der „bindende Vertrag“ enthalte „feste Parameter“, wonach bei dem Horchposten der BND die volle Kontrolle haben, völlige Transparenz herrschen und das hiesige Recht voll beachtet werden müsse, konstatierte der Chefdiplomat. Es habe „keinen Souveränitätsrabatt für die USA“ und keinen „Freifahrtschein für die NSA“ gegeben, „in Deutschland Daten über Deutsche zu erfassen“. Es sei darum gegangen, „Auslandsaufklärung in den Herkunftsländern des Terrorismus“ wie Afghanistan zu betreiben und später auch die Truppensicherheit dort zu verstärken. Ein sogenannter Ringtausch zwischen Geheimdiensten verschiedener westlicher Länder, mit dem restriktive nationale Schutzvorschriften umgangen werden könnten, „war explizit verboten“.

Die Atmosphäre sei damals gerade im Zusammenhang mit der „Hamburger Zelle“ der Attentäter vom 11. September von Furcht geprägt gewesen, warb Steinmeier für Verständnis. Es habe die Erwartung geherrscht, „größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten mithilfe aller erreichbaren Information“. Dabei habe man aber mit der Vereinbarung „die richtige Balance gewahrt“. Der Rechtsstaat sei nicht vom Sicherheitsstaat „usurpiert“ worden. Ohne Austausch mit anderen Geheimdiensten wäre es zudem gar nicht möglich, beispielsweise Waffenstillstände auszuhandeln oder zu prüfen, ob diese eingehalten würden.

Massenhafte Weitergabe

Nachdem die Bedeutung von Bad Aibling für den BND und die NSA umrissen ist, lässt sich die Funktion der Weltraumtheorie besser einordnen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst nutzt den Posten als zentrale Schnittstelle zu dem US-Partner und leitet darüber an ihn im großen Stil Telekommunikationsdaten weiter, ohne dies groß zu prüfen oder zu dokumentieren.

Spätestens im Lichte der Snowden-Enthüllungen und dem damit aufkeimenden Interesse des Parlaments an der Außenstelle brauchte der BND eine juristische Rechtfertigung für die seit Jahren gelebte Praxis. In einem „Kurzgutachten“ lieferten BND-Fachleute diese in Form der Möchtegern-Theorie und machten sie nicht nur der Leitungsebene der Behörde schmackhaft, sondern auch der Aufsicht im Kanzleramt.

„Die These, dass wir direkt an Satelliten Informationen erheben, halte ich für zutreffend“, konstatierte in diesem Sinne Werner Ader, Leiter des BND-Justiziariats, im November 2011 im NSA-Ausschuss. Obwohl in Bad Aibling „sehr anspruchsvolle Technik“ nötig sei, um den teils nicht geostationären Satelliten überhaupt zu folgen und atmosphärische Störungen auszufiltern, halte er das Konstrukt „mitnichten“ für abwegig. Er räumte aber ein, dass es sich nicht um eine „Theorie im naturwissenschaftlichen Sinn“ handle.

Das Thema Datenschutz ist nicht in allen Bereichen der Abteilung Technische Aufklärung im erforderlichen Maße präsent.“ BND-Datenschutzbeauftragte „Frau Dr. F.“

Die Folgen der unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen ihr und Ex-Präsident Schindler sowie Ader versuchte die Datenschutzexpertin der Behörde im Herbst 2014 zunächst kleinzureden. In der Praxis wirkten sich die divergierenden Einschätzungen „nicht so gravierend aus“, meinte F. Unabhängig davon, ob man bei der Datenerfassung über Bad Aibling von einem Inlandsbezug ausgehe oder diese ins All verlagere, gälten für jegliche Verarbeitung personenbezogener Informationen allgemeine Vorgaben wie der Schutz der Menschenwürde, das Willkürverbot und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Kanzleramt machte sich die Theorie zu eigen

Auf Nachfragen der Abgeordneten räumte F. aber dann doch ein, dass sich das abweichende Rechtsverständnis vor allem bei Übermittlungen an ausländische Stellen wie die NSA durchaus auswirke. Hier gälten ihrer Auffassung nach laut BND-Gesetz die gleichen recht strengen Auflagen wie für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Demnach hat eine Weitergabe zu unterbleiben, „wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen“. Ein Transfer ist aktenkundig zu machen, der Empfänger auf die Zweckbindung hinzuweisen. Dies würde F. zufolge eine Einzelfallprüfung verlangen, was die BND-Führung mit der Weltraumtheorie zu umgehen suche.

Ich bin überstimmt worden. ansonsten würde es ja strengere Regeln geben.“ BND-Datenschutzbeauftragte „Frau Dr. F.“

Ganz neu war die Weltraumtheorie nicht. Der BND habe schon seit Längerem „die Auffassung vertreten, aller nicht leitungsgebundene Fernmeldeverkehr sei ‚offen‘, könne also einfach abgehört werden“, schrieb der 2005 verstorbene Politikwissenschaftler und Bürgerrechtler Jürgen Seifert 2002. Das ehemalige Mitglied der G10-Prüfkommission des Bundestags verwies damit auf die schon damals genährte These vom „offenen Himmel“, was sich erneut an eine Art rechtsfreien Raum erinnert.

Schindler befand bei seiner zweiten Vernehmung im Juni 2015 daher, dass die Legenden vom offenen Himmel und vom Weltraum schier von Anbeginn an herrschende Meinung in der Behörde gewesen seien. Eigentlich hätte er sich die Frage nach deren Validität gar nicht stellen und kein Gutachten dafür in Auftrag geben müssen, erläuterte der damalige BND-Präsident. „Das wurde mir bei Dienstantritt so erklärt“ und das werde dann ja wohl auch irgendjemand mal geprüft haben. Es habe sich um eine „gelebte Rechtsauffassung“ gehandelt.

Dankbar für andere Meinung

Die massiven Bedenken von F. habe er trotzdem „ganz gut“ gefunden, erinnerte sich Schindler: „Ich war ihr sehr dankbar für ihre eigene Meinung. aber ich habe mich trotzdem anders entschieden.“ Schließlich gebe es auch gute Gründe für die Einschätzung, dass die Datenerhebung über Bad Aibling zumindest im Ausland und so „nicht im Geltungsbereich“ deutscher Gesetze erfolge.

Volksvertreter sahen angesichts der BND-internen Auseinandersetzungen Nachbesserungsbedarf rund um die Datenschutzorganisation bei dem Geheimdienst. Die einschlägige Beauftragte müsse künftig für alle anfallenden personenbezogenen Informationen zuständig sein, befand der SPD-Obmann Christian Flisek. Ihr Schwerpunkt dürfe sich nicht nur auf Daten von Ausländern beziehen. Die Linke Martina Renner rügte, es sei nicht nachvollziehbar, „dass divergierende Auffassungen einfach stehen gelassen werden“. Der Grüne Konstantin von Notz sorgte sich, dass der Datenschutz beim BND offenbar „im heftigen Nebel“ kontrolliert werde.

Zu großer Druck

2016 kam die bizarre Weltraumtheorie noch einmal ausführlich im Ausschuss zur Sprache. Christina Polzin, die früher das Geheimdienstreferat 601 im Bundeskanzleramt geleitet hatte, vertrat dabei die Meinung, der Geheimdienst habe das sperrige Gedankengebäude errichtet, um lästige und langwierige juristischen Detaildiskussionen über Dokumentationspflichten zum Transfer großer Datenmengen an die NSA zu umschiffen. Die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen, wäre zwar auch ohne das Konstrukt machbar gewesen. Zu groß sei im Sommer 2013 aber bereits der allgemeine Druck gewesen, nach den Snowden-Leaks überhaupt zu klären, was in Bad Aibling lief.

Schon bei ihrer ersten Zeugenaussage im November 2015 hatte Polzin im Ausschuss auf eine Kontroverse hingewiesen, die sie im August 2013 mit ihrem Vorgesetzten im Kanzleramt, Geheimdienstkoordinator Günter Heiß, und Schindler ausgetragen habe. Sie hatte demnach damals klargestellt, dass sie die Weltraumtheorie rechtlich nicht überzeugend finde, sich mit ihrer Meinung aber ähnlich wie F. nicht durchsetzen können.

Es sei dann entschieden worden, erläuterte die Juristin im Nachgang, „dass man die Weltraumtheorie vertreten will“. Das Kanzleramt habe sich die BND-Linie also „zu eigen gemacht“. Dass dieser Kurs auch mit Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla besprochen worden sei, „ist nicht fernliegend“. Sie habe die Angelegenheit aber nicht direkt mit dem Christdemokraten diskutiert. Ob neben der Hausleitung auch Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert worden sei, bleibe „reine Spekulation“.

Nicht überzeugend

Besonders bedenklich: Der Bundesdatenschutzbehörde hat das Kanzleramt bis heute das „Kurzgutachten“ nicht direkt vorgelegt und die dortigen Facharbeiter immer wieder auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Gabriele Löwnau, im Stab der Bundesdatenschutzbeauftragten unter anderem für Geheimdienste zuständig, lehnte die ihr vom Hörensagen bekannte These trotzdem bei ihrem ersten Termin im NSA-Ausschuss im November 2015 ab. Sie unterstrich: die Signale würden von Antennen in Bad Aibling erfasst und unterlägen so deutschem Recht: „Die Weltraumtheorie überzeugt mich nicht.“

Generell kritisiert Löwnau die eigenmächtige Datenverarbeitung des Bundesnachrichtendiensts in Bad Aibling deutlich als „rechtswidrig“. Bei zwei Besuchen der Kontrollbehörde im Dezember 2013 und Oktober 2014 an dem Lauschposten habe sich herausgestellt, „dass bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind.“

„Vier bis fünf“ von sechs in Bad Aibling geführten Dateien hätten etwa nicht der Auflage entsprochen, vom Kanzleramt und der Datenschutzaufsicht abgesegnet zu werden, berichtete die Referatsleiterin. Nicht einmal die BND-Datenschutzbeauftragte sei darüber informiert worden. Dabei handle es sich nicht um eine Formalie, da die Genehmigungen „eine wichtige rechtliche Voraussetzung“ für den Betrieb der Datenbanken seien. Infolge könne eine Weitergabe der erhobenen Informationen ebenfalls nicht rechtskonform sein.

Massive Rechtsverstöße in Bad Aibling

Noch fataler fiel die offizielle Bilanz der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zur Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling aus. 18 massive Rechtsverstöße machte sie in ihrem Prüfbericht vom März 2016 aus, „die herausragende Bedeutung haben und Kernbereiche der Aufgabenerfüllung des BND betreffen“. Zwölf offizielle Beanstandungen sprach die CDU-Rechtspolitikerin parallel aus. Das rund 60-seitige Papier ist eigentlich geheim eingestuft, Netzpolitik.org veröffentlichte es aber im September 2016 vollständig im Wortlaut.

Im Gegensatz zur BND-Datenschutzbeauftragten kommt Voßhoff zu dem Schluss, dass die Daten aus den ohne Anordnung angelegten Dateien „unverzüglich zu löschen sind. Sie dürfen nicht weiter verwendet werden.“ Die in ihrer Schärfe kaum zu überbietende Protestnote bezieht sich auf zwei Systeme zur Verkehrsdatenanalyse (Veras), die Datenbank für die inhaltliche Bearbeitung (Inbe), das Datenfiltersystem (Dafis), das von der NSA bezogene Werkzeug XKeyscore und die Datenbanken „Scrabble“ und „TND“, in denen der BND laut Voßhoff Selektoren des US-Partners speichert. Letztere brauche die deutsche Behörde aber nicht für ihre Arbeit, sodass schon damit ein Verstoß gegen das BND-Gesetz vorliege.

Bei XKeyscore rügt die Bundesdatenschützerin vor allem, dass der Auslandsgeheimdienst die Software nicht nur zur Analyse, sondern auch zur Datengewinnung mit „frei definierbaren und verknüpfbaren“ Zielvorgaben verwende. Damit durchsuche der BND „weltweit den gesamten Internetverkehr“ mit Meta- sowie Inhaltsdaten und speichere die getroffenen E-Mails, Chats, Inhalte öffentlicher sozialer Netzwerke und Medien sowie für den allgemeinen Nutzer nicht sichtbarer Nachrichten in Webforen nebst Absendern, Empfängern oder Teilnehmern. In Echtzeit ordne XKeyscore diese Verkehre Personen zu und mache die Daten „les- und auswertbar“.

Gravierende Grundrechtseingriffe

Aufgrund der Konzeption des Werkzeugs erfasse der BND so in den Trefferfällen unweigerlich auch eine „Vielzahl personenbezogener Daten unbescholtener Personen“, beanstandet Voßhoff. Das Verhältnis zwischen Ziel- und Kontaktpersonen liege bei 1:15. Das bedeutet, dass im zugehörigen Speichersystem zu einem Treffersatz Angaben zu 15 weiteren, damit verbundenen Leuten lagen. Das genaue Ausmaß dieser illegalen Erhebung sei unbekannt, ist dem Report zu benehmen. Die damit verknüpften Grundrechtseingriffe seien gravierend, zumal der BND diese Daten „unstreitig“ gar nicht benötige.

Die BND-Datensschutzbeauftragte Dr. F. musste bei ihrem zweiten Auftritt vor dem NSAU im Dezember 2016 schließlich ihre frühere Aussage korrigieren, der Geheimdienst dürfe Metadaten von Kontaktpersonen eigentlich Überwachter „bis in die vierte, fünfte Ebene“ sammeln. Es gebe in diesem Bereich gar keine Grenze, erklärte die Juristin und versetzte die Zuhörer damit in Staunen. Das System bremse die Datenjäger allenfalls selbst aus, wenn die ganze Struktur „einfach zu unübersichtlich wird“.

Beim Dafis, das Daten deutscher Grundrechtsträger im Einklang mit dem in Artikel 10 Grundgesetz festgeschriebenen Telekommunikationsgeheimnis aus den abgefischten Verkehren aussortieren soll, hat die Datenschützerin „erhebliche systemische Defizite“ festgestellt. Zu schützende Personen würden damit „nicht vollumfänglich ausgesondert“. Auch die Zusatzmaßnahmen mit einer „Positivliste“ für deutsche Bürger oder Unternehmen, die der BND ergreife, seien unzulässig, da die Behörde dafür die Telekommunikationsmerkmale der geschützten Personen oder Firmen vorab kennen und speichern müsse.

Dass der BND Selektoren der NSA weitgehend ungeprüft und anlasslos übernehme, wertet Voßhoff als weiteren „schwerwiegenden Verstoß“ gegen das BND-Gesetz. Dazu komme, dass der BND nach dem unvollständigen Dafis-Einsatz Metadaten selbst von Unverdächtigen drei Monate speichere, analysiere und daraus gewonnene Erkenntnisse einsetze, um eigene Selektoren zu gewinnen. Völlig unklar bleibt hier, wie diese Praxis mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung vereinbar sein soll. Vor dem Kontrollbericht habe der Geheimdienst einen Teil der Verbindungs- und Standortdaten gelöscht, beklagt die Verfasserin weiter. obwohl ihm dies zumindest zur Laufzeit des Untersuchungsausschusses durch ein Moratorium untersagt war.

Falsche Aussagen

Offenbar wird mit dem Bericht ferner, dass der BND an dem oberbayerischen Horchposten nicht nur Daten von Satelliten aus Krisengebieten abfängt, sondern mit dem Projekt „Smaragd“ zusammen mit einem „ausländischen Nachrichtendienst“ auch an mindestens ein Internetkabel geht und die Datenströme an dem Horchposten ankommen. Dies war von Mitarbeitern der Spionagebehörde zuvor nach dem Aus der Operation Eikonal immer abgestritten worden.

Außen vor blieben bei der Kontrolle der Datenschutzbehörde zahlreiche weitere BND-Außenstellen wie die in Schöningen, Rheinhausen oder Gablingen, an denen ebenfalls große Datenmengen zusammenkommen. Nicht zuletzt beschwert sich Voßhoff, dass der Auslandsgeheimdienst ihre Arbeit in Bad Aibling „rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt“ habe: „Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich.“

Getan hat sich aufgrund des Berichts beim BND zumindest bis Herbst 2016 auch offenbar nichts. „Wir haben nur die Möglichkeit, zu berichten und zu beanstanden“, erklärte Löwnau aus dem Stab der Bundesdatenschutzbeauftragten zu diesem Zeitpunkt den Abgeordneten bei ihrem zweiten Auftritt im Ausschuss. „Wenn wir geprüft haben, monieren wir“, führte die Juristin aus. Das Ergebnis werde dann auch an das entsprechende Ressort des Kabinetts wie hier das Bundesinnenministerium und das Kanzleramt geschickt. Die hätten die Möglichkeit, „Stellung dazu zu nehmen“. Dann sei die Frage, ob eine beanstandete Praxis abgestellt werde.

Dieser Diskurs sei in der Frage des BND-Prüfberichts „etwas umfangreicher gelaufen“, gab Löwnau zu Protokoll. „Es gibt schon mal einen Dissens“, ergänzte sie. Sonst seien der unabhängigen Datenschutzbehörde aber weitgehend die Hände gebunden. Zusätzlich könne die Bundesdatenschutzbeauftragte Beanstandungen anderer Behörden „als solche“ zwar auch in ihrem Tätigkeitsbericht öffentlich machen. Problem bei dem Bericht: Obwohl Netzpolitik.org die Ergebnisse der Kontrolle und die zugehörige Rechtsbewertung veröffentlichte, legt das Kanzleramt nach wie vor größten Wert darauf, dass der Bericht als geheim eingestuft ist und bleibt. Somit darf er von offizieller Seite öffentlich nicht dargestellt oder kommentiert werden.

Merkel blieb uninteressiert

Löwnau ließ sich noch aus der Nase ziehen, dass ihr zumindest im Untersuchungszeitraum zwischen 2001 und Frühjahr 2015 keine Fälle bekannt seien, in denen der BND eigene Daten nach beanstandeten Verstößen gelöscht habe. Sie erinnere sich auch an keinen Vorgang, in dem der Geheimdienst Betroffene über eine Rechtsverletzung informiert habe. Laut dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für 2014 hat der BND nur 0,02 Prozent beziehungsweise vier Personen bei insgesamt 25.209 „qualifizierten Verfahren“ darüber benachrichtigt, dass ihre Kommunikation von der Behörde überwacht wurde.

Bis nach ganz oben in die Spitzen der Politik gelangte der Mängelbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten nicht, obwohl er ein lautes Presseecho erzeugte. Merkel beantwortete bei ihrer Zeugenaussage die Frage, ob sie die Untersuchung kenne, knapp mit „Nein“. Mit der Kooperation zwischen BND und NSA habe sie sich auch nicht im Detail beschäftigt. (mho

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Bad-Aibling-und-die-Weltraumtheorie-3663884.html

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16.02.2017

Merkel: „Habe ja auch nichts gewusst“

Sie ist die letzte Zeugin des NSA-Untersuchungsausschuss: Kanzlerin Merkel. Und sie steht vor dem Dilemma, erläutern zu müssen, warum der BND fremde Regierungen ausspähte – was für sie ja eigentlich „gar nicht“ geht. Merkel hat eine besondere Erklärung parat.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter an ihrem Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ aus dem Jahr 2013 fest. „Er hat meine Überzeugung wiedergegeben, die ich davon habe, was Nachrichtendienste tun sollten“, sagte die Kanzlerin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Sie „habe ja auch nichts gewusst, wissen können“, was in dem Bereich in Deutschland gemacht worden sei. Sie habe sich auch nicht damit beschäftigt. „Er (der Satz) schien mir damals eher eine Trivialität aus deutscher Perspektive.“

Mit dem Satz hatte Merkel 2013 auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy reagiert. Inzwischen ist allerdings klar, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) seinerseits über Jahre befreundete Partner, Regierungen sowie Institutionen ausgespäht hat. Die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt. Mit Blick auf die BND-eigenen Ausspähungen sagte Merkel, man sei „auf Dinge gestoßen, die gegen diesen Satz verstoßen, deshalb ist er nicht falsch.“

Merkel erklärte, sie habe „keinerlei Anlass“ gehabt anzunehmen, „dass der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde“. Über die Rolle des BND in der Affäre sei sie erstmals im März 2015 von Kanzleramtschef Peter Altmaier informiert worden. Beim Bundesnachrichtendienst seien „Defizite erkannt“ worden, an der „Abstellung“ dieser Defizite sei gearbeitet worden. Grundsätzlich sei ihre Aufgabe aber nicht das Abtauchen „in Tiefen und Untiefen“ der technischen Details von Spähprogrammen, sondern sie müsse den „politischen Auftrag“ im Blick haben.

Merkel: Abhören des eigenen Handys war nachrangig

Das Abhören ihres Handys durch die NSA sei für sie von nachrangiger Bedeutung gewesen, sagte Merkel. „Für mich standen und stehen vielmehr die Interessen aller Bürger im Mittelpunkt, die es zu vertreten und zu schützen gilt, und das bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit.“

Zu den gescheiterten Bemühungen, mit den USA ein Abkommen auf gegenseitigen Spionageverzicht auszuhandeln, sagte Merkel, sie habe „nicht den geringsten Zweifel“ gehabt, „dass von deutscher Seite entschieden daran gearbeitet wurde“. Ein solches No-Spy-Abkommen sei von den US-Geheimdiensten im Sommer 2013 in Aussicht gestellt worden. Die Bundesregierung habe dann aber feststellen müssen, dass es auf politische Ebene nicht möglich sei, mit der Regierung in Washington etwas „Essenzielles“ abzuschließen.

Mit dem im März 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den massiven Spähprogrammen der NSA reagiert. Dabei soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Außerdem geht es um die Zusammenarbeit zwischen NSA und dem Bundesnachrichtendienst.

In rund 130 Sitzungen befragte der Untersuchungsausschuss in den vergangenen knapp drei Jahren Sachverständige, BND-Mitarbeiter und Regierungsvertreter. Merkels Zeugenaussage hoben sich die Abgeordneten bis zum Schluss auf. Die Befragung kann sich bis in den Abend hinziehen.

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-Habe-ja-auch-nichts-gewusst-article19705777.html

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19.01.2017

NSA-Ausschuss: Facebook, Microsoft, Google und Apple verweigern Aussage

Trotz monatelanger Vorbereitungen und Zugeständnissen der Parlamentarier haben sich Vertreter von vier großen US-Unternehmen in letzter Minute darauf geeinigt, dem NSA-Ausschuss fernzubleiben. Die Abgeordneten können sie nicht zwingen, sind aber sauer.

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Die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben empört darauf reagiert, dass die IT-Konzerne Facebook, Microsoft, Google (Alphabet) und Apple in letzter Minute eine Befragung abgelehnt haben. Die Obleute aller Fraktionen erklärten am heutigen Donnerstag, erst am Mittwoch hätten Google und Facebook erklärt, „dass sich die Unternehmen gemeinsam darauf verständigt hätten, nicht für eine öffentliche Sitzung zur Verfügung zu stehen“. Google und Microsoft hätten außerdem erklärt, sich allenfalls eine Befragung in nichtöffentlicher „informeller Beratungssitzung“ vorstellen zu können. Das habe der Ausschuss einstimmig abgelehnt.

Eigentlich seien die CEOs der vier Unternehmen für den heutigen 19. Januar eingeladen worden, hilfsweise sollten stattdessen die jeweiligen General Counsels befragt werden. Die Unternehmen – die zu einer Entsendung nicht verpflichtet werden können – hätten monatelang ihre Zustimmung signalisiert, so die Abgeordneten. Man habe die Befragung auf ihr Bitten hin sogar kurzfristig auf den morgigen 20. Januar verlegt. Außerdem habe man ihrem Wunsch entsprochen, die Vertreter nicht als Zeugen sondern als sogenannte „Anhörpersonen“ zu befragen. Ebenfalls auf ihren Wunsch hin, sei eine gemeinsame Befragung geplant gewesen. Angesichts dieses Entgegenkommens fehle nun „jegliches Verständnis“ für das abgesprochene Fernbleiben.

Keine Hilfe aus der Wirtschaft

Der erste Untersuchungsausschuss der aktuellen Legislaturperiode befasst sich seit April 2014 mit der dank Edward Snowden enthüllten Massenüberwachung durch die NSA und der Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienst darin. Seitdem werden regelmäßig Zeugen befragt, was zumindest einige neue Einblicke in die Arbeit der Geheimdienste brachte. Die Vertreter sollten in diesem Zuge einen Einblick in die Verwicklung großer US-Unternehmen in die Überwachungsprogramme geben. Die abgesprochene Weigerung wurde von den Obleuten der Regierungsfraktionen und der Opposition nun einhellig verurteilt. (mho

https://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Facebook-Microsoft-Google-und-Apple-verweigern-Aussage-3602858.html

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15.11.2016

Die Blackbox BND schirmt sich ab

Was tut er? Was lässt er? Was bringt er? Kaum jemand weiß etwas über die Arbeit dieses Dienstes. Jetzt erlauben die Bundesverfassungsrichter sogar, dass er die Verfassung ignoriert.

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Was tut der deutsche Auslandsgeheimdienst für sein Geld? Mehr als 6000 Mitarbeiter hat er, eine gerade neu gebaute Zentrale, die auch als die eines Weltkonzerns durchgehen könnte, und einen hübschen, sogar wieder kräftig wachsenden Etat, größer als der des Justizministeriums. Die ganze Organisation ist schon jetzt so groß wie zwei Bundesministerien, zudem schwer bewaffnet und verteilt auf Standorte von Bagdad über Ankara bis Peking.

Da kann man als Steuerzahler oder erst recht als Abgeordneter schon neugierig werden: Was sind das für „deutsche Interessen“, denen dies alles dient und unter denen man ja, je nach Standpunkt, die verschiedensten Dinge verstehen könnte (und nicht nur in der Frühgeschichte der Republik auch schon ein paar üble Dinge verstanden hat)?

Die Parlamentarier wissen kaum etwas. Die Gerichte wissen kaum etwas. Die Journalisten wissen auch kaum etwas, wenn nicht gerade ein Whistleblower auf eigenes Risiko Recht bricht. Das ist für einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik ein bemerkenswerter Zustand.

Sogar Karlsruhe erlaubt, dass der Dienst das Grundgesetz ignoriert

Es gibt im Bundestag ein kleines Gremium von parlamentarischen Kontrolleuren der Geheimdienste, das schon. Aber ihre Lage ist bemitleidenswert: Wenn sie etwas entdecken, an dem sie Anstoß nehmen, dann dürfen sie nicht ihre Fraktionskollegen alarmieren, sie dürfen auch nicht die Presse informieren, sondern im Grunde nur einsam in ein Kissen schlagen; derart zahnlos sind die Kontrolleure hierzulande, anders als etwa in den Vereinigten Staaten.

Die Verfassung gibt den Abgeordneten zwar das Recht und die Pflicht, die Dienste an jene zu erinnern, denen sie dienen. Wo es aber interessant wird, schirmt nun selbst das Bundesverfassungsgericht den BND gegen kritische Fragen ab. Die Parlamentarier sollen nicht erfahren, wie der Geheimdienst mit seinen amerikanischen Partnern von der NSA zusammenarbeitet – das hat Karlsruhe in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss auf die Klage einiger Oppositionsabgeordneter geantwortet. Stattdessen brauche sich der BND nur von einem „Vertrauensmann“ in die Bücher schauen zu lassen, welcher der Regierung genehm ist. Kurz gesagt, man möge bitte Vertrauen haben.

Ginge es nach dem Wortlaut des Grundgesetzes, dann müsste eigentlich auch der elektronischen Massenüberwachung im Ausland, die inzwischen zum Hauptgeschäft des BND angewachsen ist, der Stecker gezogen werden. Die meisten Geheimdienste der Welt folgen dem bequemen Rechtsprinzip: Ausländer sind Freiwild – Grundrechte, Datenschutz, Skrupel gelten nur für die jeweils eigenen Bürger. BND-Lauscher können sich eine solche Haltung eigentlich nicht herausnehmen angesichts dessen, was in der deutschen Verfassung steht; aber auch da schaut die Justiz erstaunlich kraftlos zu.

Rudimentärer Privatsphäre-Schutz für Ausländer

In der Verfassung gibt es Grundrechte, die „nur“ als Bürgerrechte verbrieft sind, also als Vorrechte für Deutsche; die Versammlungsfreiheit zum Beispiel. Beim Grundrecht auf Privatsphäre und bei der Telekommunikationsfreiheit gibt es diese Einschränkung aber gerade nicht, beide Grundrechte gelten für Ausländer auch.

Das ist eine klare Anweisung an staatliche Lauscher, und eine, an welche die Staatsgewalt stets „gebunden“ bleibt, wie es in Artikel 1, Absatz 3 des Grundgesetzes heißt. Auch dann, wenn sie eine Expedition ins Ausland unternimmt, zum Beispiel zu einem Spionage-Einsatz.

Wenn man das ändern will, kann man das Grundgesetz ändern. Stattdessen aber geht die Regierung seit Jahren mit einer Wurschtigkeit darüber hinweg, an der das Erstaunlichste ist, dass sie selbst in Karlsruhe nicht auf Widerstand stößt. Es widerspricht den Vorgaben des Grundgesetzes, wie der BND im Ausland Kommunikationsdaten abfischt, und es hilft auch wenig, dass der BND seit der ganzen NSA-Snowden-Aufregung bereits geringfügig größere Skrupel zeigt als früher (und, ja, viel größere als die Amerikaner).

Die Deutschen gestehen jetzt Ausländern rudimentären Privatsphäre-Schutz zu; aber eben weiterhin viel weniger als Inländern. Auch dagegen gibt es jetzt eine Verfassungsbeschwerde, just am selben Tag erhoben, an dem die Oppositionsabgeordneten mit ihrer NSA-Selektoren-Klage in Karlsruhe gescheitert sind. Aber man muss nach der Entscheidung vom Dienstag nicht hellsehen können, um auch ihre Chancen nicht überzubewerten.

Ein Geheimdienst ist ein Teil der Exekutive, in den kein Gericht oder Parlament ernsthaft von außen hineinschauen kann: Es ist nicht neu, dass das im Grunde ein Fremdkörper im System der Gewaltenteilung ist. Neu ist die Resignation der Justiz, als habe man diesen ganzen Bereich eh abzuschreiben.

http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-die-blackbox-bnd-schirmt-sich-ab-1.3250164

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25.10.2016

Stoppt das BND-Gesetz!

So hätte sich Edward Snowden die Folgen seiner Enthüllungen sicher nicht vorgestellt. Die Bundesregierung legitimiert mit ihrem Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes. Und der Bundestag verabschiedet heute sehenden Auges ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz.

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Der deutsche Auslandsgeheimdienst, der tief im Sumpf der illegalen Überwachung mit den USA und Großbritannien steckt, erhält neue, ausgedehnte Befugnisse, die teilweise verfassungswidrig sind. Sie gefährden sogar die Pressefreiheit. Mehr als seltsam ist, dass die Aufklärung des NSA- und BDN-Skandals allenfalls scheibchenweise gelingt.

In welchem Umfang der BND allein an seinem Dienstsitz in Bad Aibling Gesetz und Recht missachtet (hat), verdeutlicht ein im September öffentlich gewordenes Gutachten der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff.

So soll der BND beispielsweise entgegen seiner ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung Dateien ohne Anordnungen errichtet und personenbezogene Daten ohne Erlaubnis erhoben haben. Weil diese Daten zunächst einmal den Bürgern „gehören“, bedarf es dazu einer Ermächtigung, die der BND schlicht ignorierte.

Beharrlich verhindert die Bundesregierung eine umfassende Aufklärung durch den eingesetzten NSA-Untersuchungsausschuss, zum Beispiel durch die Weigerung der Vorlage von Suchbegriffen, anhand derer die NSA unter Mithilfe des BND weltweit Kommunikation überwachte. Mit diesen so genannten Selektoren ließe sich kontrollieren, wen der BND ausspähte und ob er sich dabei an seine gesetzlichen Vorgaben hielt.

Deren Herausgabe fordert die Opposition schon lange. Dass die Regierung mit ihrer Reform den Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses gar nicht erst abwartet, spricht Bände.

Grundsätzlich müsste das Ziel einer BND-Reform darin liegen, die Arbeit der Nachrichtendienste auf einen rechtsstaatlichen Boden zurückzuholen.

Das kann ohne eine effektive Kontrolle nicht gelingen. Stattdessen verfolgt der Gesetzentwurf trotz aller Rhetorik der Koalitionsfraktionen ein ganz anderes Ziel. Die Koalition setzt auf Rechtssicherheit, zuallererst für die mit der Fernmeldeüberwachung betrauten Mitarbeiter beim BND.

Das Kernstück der jetzigen Reform liegt in der vom Inland aus erfolgenden Überwachung der Inhalte und Umstände der Telekommunikation von Ausländern mit anderen Ausländern im Ausland. Für diese so genannte Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung schafft die Koalition eine eigene, spezielle Rechtsgrundlage. Diese Neuregelung verstößt gegen Bürger- und Menschenrechte.

Quellenschutz sieht anders aus

Zu Unrecht geht die Bundesregierung davon aus, dass diese Aufklärung nicht am Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG zu messen sei. Das Fernmeldegeheimnis verbietet bekanntlich das unbefugte Abhören bzw. Mitlesen von Gesprächen, Chat-Protokollen und anderen Arten des Informationsaustauschs zwischen Menschen.

Die Bundesregierung argumentiert aber, dass dieses Verbot nicht für die Kommunikation von Ausländern im Ausland gelte, weil die deutsche Staatsgewalt dort nicht an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sei. Ein im Ausland befindlicher Ausländer kann sich danach nicht auf das Fernmeldegeheimnis berufen.

Dies führt, im Vergleich zu Deutschen im Ausland, zu einem deutlich herabgesenkten Schutz von Ausländern. Sobald nämlich das Fernmeldegeheimnis seinen Schutz entfaltet, darf eine Fernmeldeüberwachung nur unter besonderen Voraussetzungen erfolgen. Dazu gehört ein umfassender Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und der Kommunikation mit Berufsgeheimnisträgern, zum Beispiel mit Rechtsanwälten und Journalisten.

Dass unsere Verfassung jedoch nicht nur die Rechte deutscher Staatsbürger schützt, zeigt sich schon am Text des Grundgesetzes. Die wenigsten Grundrechte sind von der Staatsbürgerschaft abhängig. Fernmeldegeheimnis und Pressefreiheit gehören nicht dazu. Mit ihrer entgegenstehenden Annahme steuert die Bundesregierung geradewegs auf ein verfassungswidriges Gesetz zu.

Die Bundesregierung verkennt darüber hinaus jegliche Gefahr für die Pressefreiheit. Ausländische Journalisten können umfassend überwacht werden. In dem BND-Gesetz fehlt eine Ausnahmeregel für Journalisten, wie sie sich beispielswese im Artikel 10-Gesetz findet.

Der Bundesnachrichtendienst darf die Erhebung und Verarbeitung von Inhaltsdaten vielmehr schon anhand von Suchbegriffen durchführen, um „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu gewinnen. Was darunter fällt, bestimmt das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit anderen Bundesministerien.

Angesichts dieses konturenlosen Rechtsbegriffs ist kaum eine Situation vorstellbar, die davon ausgenommen wäre. Man denke bloß an ausländische Journalisten im Nahen Osten oder an solche, die regimekritische Arbeit von Oppositionellen begleiten. Ihre Verkehrsdaten, d.h. die Umstände ihrer Telekommunikation, werden so oder so erst einmal für sechs Monate gespeichert. Journalistischer Quellenschutz sieht anders aus.

Verfassungsbeschwerde ist dringend geboten

Aber auch der Schutz inländischer Journalisten bleibt unzureichend, weil das Gesetz von Voraussetzungen ausgeht, die technisch nicht verlässlich umsetzbar sind. Er basiert im Wesentlichen auf einem Filtersystem, das aus dem Verkehr in den überwachten Telekommunikationsnetzen inländische Vorgänge und Grundrechtsträger ausnehmen soll.

Die Bundesregierung räumt jedoch selbst ein, dass geschützte Verkehre zum Teil nicht unverzüglich als solche erkannt und Anschlusskennungen nicht eindeutig einer Person zugeordnet werden könnten. Ist die Erfassung solch geschützter Daten also bloßer Kollateralschaden?

Ineffizient und deswegen schlecht ist schließlich die Organisation der Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung durch das neu zu schaffende Kontrollorgan. Dieses „Unabhängige Gremium“ besteht aus drei Mitgliedern (Bundesrichter beziehungsweise Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof), die nebenberuflich mindestens vier Mal im Jahr zusammentreffen sollen.

Sie besitzen weder Sanktionsmöglichkeiten noch Klagebefugnis.

Berufen werden sie nicht durch das Parlament sondern durch das Bundeskabinett, das sich also seine Kontrolleure selbst aussucht. In das Bundeskanzleramt, das für die Anordnung der Fernmeldeüberwachung zuständig ist, werden darüber hinaus regelmäßig Beamte des BND abgeordnet, die dann über die Zulässigkeit der Maßnahmen ihrer eigenen Kollegen entscheiden.

Diese Schaffung und Ausgestaltung des neuen Kontrollorgans zersplittert die nachrichtendienstliche Kontrolle weiter; auf nunmehr allein schon drei Gremien, die mit der rechtlichen Würdigung betraut sind. Die Effizienz der Kontrolle nimmt jedoch mit zunehmender Kenntnis und zunehmendem Sachverstand der Kontrolleure zu. Je mehr Befugnisse auf ein Kontrollgremium entfallen, desto sinnvoller.

Ein vom Deutschen Bundestag gewählter Parlamentarischer Geheimdienstbeauftragter nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten ist heute dringender notwendig denn je.

Nach der Verabschiedung im Bundestag bleibt nun abzuwarten, ob die BND-Reform den Bundesrat geräuschlos passiert. Wir beraten in der FDP konkret, wie wir eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen. Eine solche Verfassungsbeschwerde ist dringend geboten. Das BND-Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.

http://www.huffingtonpost.de/sabine-leutheusserschnarrenberger/bnd-gesetz-datenschutz-buergerrechte_b_12635002.html

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02.09.2016

Geheimbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten bringt BND in große Bedrängnis

Der eigentlich geheim eingestufte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zur BND-NSA-Kooperation in Bad Aibling ist im Netz. Den deutschen Spionen stellt er ein verheerendes Zeugnis aus.

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Die Bilanz der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zur Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit der NSA am Horchposten in Bad Aibling könnte kaum fataler ausfallen: 18 massive Rechtsverstöße hat sie ausgemacht, „die herausragende Bedeutung haben und Kernbereiche der Aufgabenerfüllung des BND betreffen“, zwölf offizielle Beanstandungen ausgesprochen.

Dies geht aus dem einschlägigen, geheim eingestuften Prüfbericht der CDU-Politikerin vom März hervor, den Netzpolitik.org im Volltext online gestellt hat.

Parallel haben NDR und WDR die rund 60 Seiten und die darauf wiederholt festgestellten „systematischen Gesetzesverstöße“ ausgewertet. Ihr Resümee: Die Vorwürfe seien so schwerwiegend, dass der BND wohl „weite Teile seiner Arbeit in Bad Aibling einstellen müsste“.

Grobe Rechtsverstöße

Über den Tenor des Berichts hatte der Spiegel schon im April berichtet. Im NSA-Unterssuchungsausschuss des Bundestags waren einige der Vorwürfe zudem bereits zur Sprache gekommen. So hatte Gabriele Löwnau, die im Stab der Bundesdatenschutzbeauftragten für Geheimdienste zuständig, im November bereits auf grobe Rechtsverstöße beim BND aufmerksam gemacht. Sie monierte, dass derAuslandsgeheimdienst illegal umfangreiche Datenbestände an die NSA übermittelt habe. Zudem habe der Datenfilter nicht richtig funktioniert.

Die BND-Datenschutzbeauftragte, „Frau Dr. F.“, hatte zudem im Herbst 2014 gegenüber den Abgeordneten eingeräumt, dass die Spionagebehörde gesetzeswidrig Datenbanken betreibe, da sie ohne die erforderlichen Anordnungen eingerichtet worden seien. Sie wertete dies aber nur als „formalen Verstoß gegen das BND-Gesetz“. Damit bleibe offen, ob die betroffenen Systeme schon „von der Konzeption her datenschutzwidrig“ seien. Insofern könne nicht automatisch ein „materieller“ Gesetzesverstoß beklagt werden, die Datenverarbeitung sei nicht sofort zu stoppen.

„Unverzüglich zu löschen“

Das Ausmaß der rechtswidrigen BND-Praktiken lässt sich nun genauso schwarz auf weiß in dem Bericht nachlesen. Dazu kommen noch einige bislang unbekannte brisante Details und die Bewertung Voßhoffs, die ganz anders ausfällt wie die ihrer internen BND-Kollegin. Die Bundesbeauftragte stellt klar: „Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht weiter verwendet werden.“

Die fehlenden Dateianordnungen beziehen sich auf zwei Systeme zur Verkehrsdatenanalyse (Veras), die Datenbank für die inhaltliche Bearbeitung („Inbe“), das Datenfiltersystem (Dafis), das von der NSA bezogene Werkzeug XKeyscore und die öffentlich bislang noch weitgehend unbekannten Datenbanken „Scrabble“ und „TND“, in denen der BND laut Voßhoff Selektoren des US-Partners speichere. Letztere benötige die deutsche Behörde aber nicht für ihre Arbeit, sodass dies einen Verstoß gegen das BND-Gesetz gleichkomme.

XKeyscore

Bei XKeyscore rügt die Bundesdatenschützerin vor allem, dass der Auslandsgeheimdienst die Software nicht nur zur Analyse, sondern auch zur Datengewinnung mit „frei definierbaren und verknüpfbaren“ Zielvorgaben verwende. Damit durchsuche der BND „weltweit den gesamten Internetverkehr“ mit Meta- sowie Inhaltsdaten und speichere die getroffenen E-Mails, Chats, Inhalte öffentlicher sozialer Netzwerke und Medien sowie für den allgemeinen Nutzer nicht sichtbarer Nachrichten in Webforen nebst Absendern, Empfängern oder Teilnehmern. In Echtzeit ordne XKeyscore diese Verkehre Personen zu und mache die Daten „les- und auswertbar“.

Aufgrund der Konzeption des Werkzeugs erfasse der BND so in den Trefferfällen unweigerlich auch eine „Vielzahl personenbezogener Daten unbescholtener Personen“, moniert Voßhoff. Das genaue Ausmaß dieser illegalen Erhebung sei unbekannt. Die damit verknüpften Grundrechtseingriffe seien gravierend, zumal der BND diese Daten „unstreitig“ gar nicht benötige.

Ungeprüfte Übernahme

Beim Dafis, das Daten deutscher Grundrechtsträger im Einklang mit dem in Artikel 10 Grundgesetz festgeschriebenen Telekommunikationsgeheimnis aus den abgefischten Verkehren aussortieren soll, hat die Datenschützerin „erhebliche systemische Defizite“ festgestellt. Zu schützende Personen würden damit „nicht vollumfänglich ausgesondert“. Auch die Zusatzmaßnahmen mit einer „Positivliste“ für deutsche Bürger oder Unternehmen, die der BND ergreife, seien unzulässig, da die Behörde dafür die Telekommunikationsmerkmale der geschützten Personen oder Firmen vorab kennen und speichern müsste.

Dass der BND Selektoren der NSA weitgehend ungeprüft und anlasslos übernehme, wertet Voßhoff als weiteren „schwerwiegenden Verstoß“ gegen das BND-Gesetz. Dazu komme, dass der BND nach dem unvollständigen Dafis-Einsatz Metadaten selbst von Unverdächtigen drei Monate speichere, analysiere und daraus gewonnene Erkenntnisse einsetze, um eigene Selektoren zu gewinnen. Vor dem Kontrollbericht habe der Geheimdienst einen Teil der Verbindungs- und Standortdaten gelöscht, obwohl ihm dies derzeit durch ein Moratorium untersagt ist.

Internet abfischen

Offenbar wird mit dem Bericht ferner, dass der BND in Bad Aibling nicht nur Daten von Satelliten aus Krisengebieten abfängt, sondern mit dem Projekt „Smaragd“ zusammen mit einem „ausländischen Nachrichtendienst“ auch an mindestens ein Internetkabel geht und die Datenströme an dem Horchposten ankommen. Außen vor blieben bei der Kontrolle zahlreiche weitere BND-Außenstellen wie die in Schöningen, Rheinhausen oder Gablingen, an denen ebenfalls große Datenmengen zusammenkommen.

Nicht zuletzt beschwert sich Voßhoff, dass der Auslandsgeheimdienst ihre Arbeit „rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt“ habe: „Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich.“ Die Bundesregierung hat mittlerweile einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die illegalen BND-Praktiken weitgehend legalisiert werden sollen.

Für „erschreckend“ hält die Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss, Martina Renner, die Befunde. „Sie lassen die derzeitigen Gesetzesvorlagen der Koalition absurd und irreführend erscheinen.“ Ihr Kollege von den Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte, dass der BND in einem „grundrechtlich hochsensiblen Bereich krass rechtswidrig agiert“ und die Bundesregierung versucht habe, die Gesetzesbrüche „unter den Teppich zu kehren“. 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimbericht-der-Bundesdatenschutzbeauftragten-bringt-BND-in-grosse-Bedraengnis-3312229.html

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12.05.2016

Nach NSA-Affäre: Unternehmensberater durchleuchten BND

Der Bundesnachrichtendienst bekommt Besuch von externen Beratern. Das Unternehmen Roland Berger soll das unkontrollierte Eigenleben beim Geheimdienst ausmerzen, das die NSA-Affäre erst möglich machte.

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Nach der Affäre um die ausufernde Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA soll nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die Unternehmensberatung Roland Berger Missstände beim Bundesnachrichtendienst (BND) aufdecken. Derzeit untersucht eine Gruppe von Beratern die internen Strukturen des BND. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet ebenfalls über die Pläne.

Im Fokus stehen dabei die Zusammenarbeit der verschiedenen Abteilungen und die Informationswege zur Geheimdienstspitze. Die Mitarbeiter von Roland Berger, einem der großen Player unter den Beratern, wurden vorher sicherheitsüberprüft.

Durch die Untersuchung, die noch der kürzlich geschasste Präsident Gerhard Schindler angestoßen hatte, soll vor allem das Eigenleben der Abteilung Technische Aufklärung (TA) beendet und die Kontrolle über Außenstellen des BND verbessert werden. Im bayerischen Horchposten Bad Aibling hatten BND-Mitarbeiter der Abteilung TA über Jahre Spionageziele der Amerikaner ins BND-Überwachungssystem eingespeist, darunter zahlreiche, die gegen deutsche und europäische Interessen und das Auftragsprofil des BND verstießen.

Die Führung des BND war über die fragwürdige Kooperation mit den Amerikanern angeblich jahrelang nicht informiert worden. Das Kanzleramt erhofft sich von den Experten noch vor der Sommerpause Empfehlungen für eine Neuorganisation des BND.

Die Linie aus der Machtzentrale von Angela Merkel ist klar: Eigenmächtige Aktionen, gerade im sensiblen Bereich der technischen Ausklärung, soll es in Zukunft nicht mehr geben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-unternehmensberater-durchleuchten-bundesnachrichtendienst-nach-nsa-affaere-a-1092121.html

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26.04.2016

NSA-Affäre: BND-Chef Gerhard Schindler wird abberufen

Schon länger steht der Präsident des Bundesnachrichtendienstes in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen muss Gerhard Schindler nun sein Amt abgeben.

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Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, muss laut SPIEGEL-Information seinen Posten räumen. Er steht seit Längerem in der Kritik wegen der NSA-Affäre.

Nachfolger soll der Verwaltungsbeamte Bruno Kahl – ein Vertrauter von Finanzminister Wolfgang Schäuble – werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Gründe für den Führungswechsel sind noch nicht bekannt.

Unter der Leitung von Schindler soll der BND Daten und Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker gezielt ausgehorcht haben. Jahrelang hat der BND auf Wunsch der NSA seine eigenen Daten aus der elektronischen Überwachung von Telefon- und Internetverkehr nach sogenannten Selektoren, also Telefonnummern, E-Mail- oder IP-Adressen, durchsucht und den US-Partnern die gefundenen Überwachungsdaten weitergeleitet. Die Suchbegriffe kamen aus den USA.

Im Mai 2015 sagte Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Damals ging es um problematische Selektoren der US-Amerikaner – also Millionen technischer Suchbegriffe, die die NSA in deutsche Überwachungssysteme eingespeist hatten. Zehntausende davon sollen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen haben. Eine „unzureichende Kontrolle“ dieser Praxis räumte Schindler ein und versprach einen Kulturwandel beim BND.

Das Bundeskanzleramt blieb am Abend schweigsam zu der wichtigen Personalie. Sprecher Steffen Seibert reagierte nicht auf Anfragen. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier äußerte sich nicht, er hatte allerdings schon am Nachmittag für Mittwoch zu einem Briefing ins Kanzleramt geladen. Am Ende, soviel steht fest, wird Kanzlerin Merkel selber über die Ablösung Schindlers entschieden haben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schindler-bnd-chef-muss-posten-raeumen-a-1089462.html

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16.04.2016

BND-Überwachung: Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe

Bislang ist Andrea Voßhoff nicht durch lautstarke Äußerungen aufgefallen. Nun übt die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit deutliche Kritik am deutschen Auslandsgeheimdienst.

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Missachtung ihrer Behörde wirft die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, dem Bundesnachrichtendienst vor. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Das Blatt beruft sich auf einen 60-seitigen Bericht zur Zusammenarbeit Deutschlands und der USA in der Überwachungsstation Bad Aibling. Demnach habe sich der BND geweigert, Voßhoffs Behörde die Selektoren-Listen zu überlassen, welche die NSA dem BND zum Ausfiltern und Weiterleiten von Telekommunikationsdaten zugeleitet hatte. In dem Bericht werde dies als „schwerwiegender Verstoß“ gegen das Bundesdatenschutzgesetz kritisiert. Das Gesetzt schreibt allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes vor, die BfDI zu unterstützen.

Alle Selektoren, die über deutsche Systeme laufen, unterlägen deutschem Recht und damit der Kontrolle durch die Bundesbauftragte, heißt es laut Spiegel in Voßhoffs Bericht weiter. Ihrer Einschätzung nach hätten die NSA-Selektoren durch den BND niemals zur Kommunikationsüberwachung verwendet werden dürfen. Der Dienst hatte über Jahre Suchbegriffe aus den ihm von der NSA übermittelten Selektoren-Listen genutzt, um Kommunikationsinhalte aus eigenen Systemen an die NSA weiterzuleiten, obwohl er sie selbst zum großen Teil gar nicht zuordnen konnte. Die Mängel an den Listen hatte die NSA gegenüber dem BND zuletzt als „Büroversehen“ abgetan. (tig)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Ueberwachung-Bundesdatenschutzbeauftragte-erhebt-schwere-Vorwuerfe-3176121.html

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12.11.2015

„Hat das jemand anders verstanden?“

Nach den Snowden-Enthüllungen reiste eine kleine Delegation von Datenschützern zum Überwachungsstandort Bad Aibling. Und erlebte so manche Überraschung.

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Wer Gabriele Löwnaus Zeugenaussage im NSA-Ausschuss hört, der versteht viel besser, wie ungestört der BND in den vergangenen Jahren arbeiten und dabei offensichtlich seine Kompetenzen überschreiten konnte. Löwnau, Referatsleiterin beim Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) und dort zuständig für den Datenschutz in den deutschen Sicherheitsbehörden, berichtet den Abgeordneten erst einmal ausführlich von den vielen Verpflichtungen, die ihre achteinhalb Mitarbeiter zu erfüllen haben: Allein die Kontrolle des Trennungsgebots von polizeilicher und geheimdienstlicher Datenerfassung in der Terrorismusbekämpfung binde fast alle Ressourcen des kleinen Behördenreferats, erklärt sie fast entschuldigend.

Es ist der Versuch einer aufrichtigen Datenschützerin, das Versagen zu erklären, das dann folgt: Erst nach den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 sei ihr Haus erstmals auf die Idee gekommen, der Überwachungsstation von BND und NSA in Bad Aibling einen Besuch abzustatten. „Bad Aibling ist vorher nie kontrolliert worden“, sagt Löwnau.

Die Planungen des Kontrollbesuchs in brisanten Zeiten zogen sich hin. Erst im Dezember 2013 konnte eine dreiköpfige Delegation aus Löwnaus Referat nach Bayern reisen und das auch nur für einen Tag. In Bad Aibling angekommen, erlebten die Datenschützer eine böse Überraschung: „Wir dachten, wir machen da mal ’ne kurze Kontrolle und haben schnell gemerkt: So geht das nicht“, sagt Löwnau. Die Geheimdienstler hätten der Delegation mindestens sechs Dateien mit Millionen von Überwachungsdaten präsentiert, die aus der weltweiten Satellitenkommunikation abgespeist worden waren. Dem BfDI, eigentlich Kontrollorgan des Bundes, sei bis dato aber nur die Existenz zweier solcher Dateien bekannt gewesen. Die Besucher, darunter nur ein Techniker, waren überfordert, verstanden nicht, was sie vor sich hatten.

„Unzulässige Beschränkung unserer Kontrollbefugnis“

Im Oktober 2014, also fast ein Jahr später, kehrten sie dann auf Veranlassung von Löwnau noch einmal zurück. Das Kontroll-Team wurde auf sechs Personen aufgestockt, fast alle Referatsmitarbeiter waren also diesmal in Bad Aibling. Doch die nun drei Tage dauernde Aufklärungsarbeit wurde ihnen alles andere als leicht gemacht: Der BND verweigerte den Datenschützern den Zugang zum NSA-Überwachungsbereich auf dem Gelände – genannt die „Blechdose“. Auch die Suchbegriffe, mit denen die Geheimdienste die digitale Kommunikation zum Beispiel auf bestimmte Telefonnummern und E-Mail-Adressen durchforsteten, durften sie nicht einsehen. „Wir finden, dass das eine unzulässige Beschränkung unserer Kontrollbefugnis ist“, sagt Löwnau, die sich mit ihrem Team aber offenbar dem Schicksal fügte.

Wie präsent seien die Amerikaner auf dem Gelände, das heute offiziell nur noch der BND nutzt, will die Linken-Abgeordnete Martina Renner wissen. Ihr sei berichtet worden, die amerikanischen Geheimdienstler hätten nur Zugang zur Kantine und dem „Vorraumbereich Haus 8“, sagt Löwnau. Da sitzen allerdings die Techniker des BND.

Nicht alles bekamen die Kontrolleure zu sehen, doch auch das Gezeigte bereitete den Datenschützern Kopfzerbrechen. „Wir haben später in der Dienststelle erst mal aufgelistet, was wir jeweils verstanden haben und uns dann gegenseitig abgesichert: Hat das jemand anders verstanden?“, sagt Löwnau. Wegen der allgemeinen Verunsicherung hätten die Datenschützer beschlossen, auch nur einen „Sachstandsbericht“ zu schreiben und dem Bundeskanzleramt keine rechtliche Bewertung der Überwachungsdateien vorzulegen, die sie gesehen hatten. Der vorläufige Prüfbericht des BfDI ist streng geheim, über ihn darf in öffentlicher Ausschusssitzung nicht geredet werden.

Zweifel daran, dass Gesetze eingehalten werden

Doch in der Befragung sagt die BfDI-Expertin deutlich, dass sie große Zweifel daran hegt, dass in Bad Aibling die Gesetze eingehalten werden. Der BND und die Bundesregierung gehen davon aus, dass Daten, die von Satelliten abgefangen wurden, nicht den strengen deutschen Gesetzen unterliegen und so einfacher überwacht werden können – die sogenannte Weltraumtheorie. „Sie überzeugt mich nicht“, sagt Löwnau.

Auch die Behauptung des Auslandsgeheimdienstes, durch seine aufwändigen Filtersysteme würden „bis zu 99 Prozent“ der Daten von Deutschen ausgeleitet und gelöscht, vermag Löwnau nicht zu folgen. Niemand wisse, wem die Millionen erfasster Metadaten gehören, sagt die Mitarbeiterin der Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. „Uns war klar: Auch nach der Filterung besteht die Gefahr, dass deutsche Staatsbürger vom BND erfasst werden.“ Für einen solchen Fall bräuchte der Geheimdienst allerdings eine besondere Genehmigung der G10-Kommission des Bundestags.

Teils fragwürdig, teils schlicht rechtswidrig

Die Abgeordneten des NSA-Ausschusses beschäftigen an diesem Donnerstag auch weiter die neusten Enthüllungen in der BND-Affäre. Inzwischen scheint klar, dass der BND nicht nur Handlanger der Amerikaner war, sondern in den vergangenen Jahren wild auf eigene Faust spionierte. So sollen die deutschen Geheimdienstler mit bestimmten Suchbegriffen EU-Institutionen, den französischen Außenminister und auch einen deutschen Diplomaten bespitzelt haben – die ersten Fälle wären moralisch fragwürdig, letzteres schlicht rechtswidrig. Erst 2013, nach den Snowden-Enthüllungen, soll BND-Chef Gerhard Schindler diese Praxis gestoppt haben.

Von den problematischen BND-Selektoren habe sie schon bei ihrem Kontrollbesuch im Oktober 2014 erfahren, sie aber nicht einsehen dürfen, sagt Löwnau dem verblüfften Ausschuss. In der Delegation sei auch eine Mitarbeiterin des Kanzleramts gewesen.

Doch das Kanzleramt informierte erst vor wenigen Wochen das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags über die möglichen Rechtsverstöße des BND. Eine Regierungssprecherin hatte am Mittwoch betont, das Auftragsprofil des BND sehe eine Überwachung befreundeter Staaten und Institutionen gerade nicht vor.

„Schlamperei, Unfähigkeit und Organisationsversagen“

„Das ist nicht nur ein BND-Skandal, das ist ein Skandal der Bundesregierung“ ärgert sich die Obfrau der Linken, Renner. Angesichts der Enthüllungen verlässt nun auch die SPD die großkoalitionäre Zurückhaltung. Obmann Christian Flisek sprach am Donnerstag von „Schlamperei, Unfähigkeit und Organisationsversagen“ im deutschen Auslandsgeheimdienst. Der NSA-Untersuchungsausschuss sei „schon zu lange vom BND an der Nase herumgeführt worden“, sagte Flisek: „Dessen Zeugen haben uns ein ganzes Jahr lang vorgegaukelt, der BND arbeite korrekt, er spioniere weder Deutsche noch Freunde aus.“ Es brauche dringend eine Reform der Gesetzesvorschriften für den Auslandsgeheimdienst.

Die Opposition will die streng geheimen, umstrittenen Suchbegriffe nun auch offiziell zum Gegenstand des NSA-Untersuchungsausschusses machen. Auch SPD-Obmann Flisek kann sich das vorstellen.

Bisher durfte nur eine Task Force aus Mitgliedern des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags die geheime Liste mit den umstrittenen Suchbegriffen einsehen. Sie darf über deren genauen Inhalt nicht sprechen. Mitglieder des PkGR deuteten aber an, dass die Begriffe zum Teil hochproblematisch seien.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/nsa-bnd-spionage-freunde-ausschuss

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05.11.2015

Gefällig geprüft

Kurt Graulich sollte als unabhängiger Prüfer die NSA-Selektoren analysieren. Seine Befragung im Untersuchungsausschuss zeigt: Das Verfahren ist eine Farce.

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Es ist nur eine kleine Geste zu Beginn der Befragung im NSA-Untersuchungsausschuss, aber sie zeigt das ganze, große Dilemma: Kurt Graulich, der von der Bundesregierung eingesetzte Prüfer der NSA-Spionagebegriffe, geht auf seinem Weg durch den Europasaal des Bundestages an den Tischen der Bundesregierung vorbei und bleibt bei Philipp Wolff vom Bundeskanzleramt stehen. Er reicht Wolff freudig die Hand, dann legt Graulich seine Hände aneinander und deutet eine Verbeugung an. Eine schöne Geste der Zuneigung, des Dankes, gerichtet an den Mann, mit dem Graulich die vergangenen Monate eng zusammengearbeitet hat. Aber auch eine Geste, die der Bezeichnung widerspricht, die die Bundesregierung nutzt, wenn sie von Graulich spricht: unabhängige Vertrauensperson.

Graulich hat seit Juli die umstrittenen Selektoren der NSA angeschaut, mit denen der BND in von ihm abgefangenen Daten jahrelang nach Informationen fischte. Graulich hat darüber gerade einen 260 Seiten dicken Bericht vorgelegt. Am Donnerstag ist er nun zu seiner Arbeit vom NSA-Untersuchungsausschuss befragt worden.

Es ist das Verfahren, das die Bundesregierung sich gewünscht hat. Sie weigert sich, die Selektoren vom Ausschuss prüfen zu lassen, und damit vom Parlament. Sie wollte einen von außen kommenden Gutachter, der anschließend ein Gutachten vorlegt, aber in diesem und in der Befragung nicht alles sagen darf, was er erfahren hat. Doch wie die Sitzung im Ausschuss am Donnerstag zeigt, ging die Beeinflussung auf die Selektorenprüfung und ihre Ergebnisse noch sehr viel weiter. Die Regierung hat sich, um es kurz zu formulieren, ein Gefälligkeitsgutachten besorgt und alles dafür getan, dass es in ihrem Sinne ausfällt.

BND half beim Bericht

Der frühere Bundesverwaltungsrichter Graulich sagte bei der Befragung immer wieder, dass er unabhängig sei und sich nicht habe beeinflussen lassen, weder vom Bundesnachrichtendienst noch von schlechter Presse. „Ich bin von diesen Dingen sehr stark distanziert.“

Doch als es um konkrete Einzelheiten seines Berichtes und dessen Entstehung ging, konnte er den Eindruck der Unabhängigkeit nicht lange aufrechterhalten. Er habe „alles“ selbst geschrieben, behauptete Graulich am Anfang der Befragung vor dem Ausschuss. Musste dann aber zugeben, dass ihm BND-Leute zugearbeitet, ja, dass sie ihm fertige Textteile geliefert haben, die er „teilweise“ auch übernahm.

Auch den in der Süddeutschen Zeitung formulierten Vorwurf, Graulich habe Rechtspositionen des Bundesnachrichtendienstes eins zu eins übernommen, konnte er nicht wirklich zerstreuen. Er habe, sagte Graulich, lediglich einen Text übernommen, der die in der juristischen Fachliteratur vertretenen Meinungen gut zusammengefasst habe. Im Übrigen habe er diese Rechtspositionen schon viel früher vertreten als der BND, sagt Graulich. Hat er nun das Gutachten des BND abgeschrieben? Bei als geheim eingestuften Dokumenten „gibt es eine Zitiersperre“, sagte er als Erklärung, warum er die Quelle seiner Sätze nicht kenntlich gemacht habe. Ein Dementi sieht anders aus.

Unabhängig? Auf keinen Fall

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner kritisierte denn auch den Bericht und die Funktion von Graulich. Er habe „eine bestellte Auftragsarbeit der Bundesregierung“ abgeliefert, sagte sie. Die Opposition hatte sich von Anfang an gegen das Verfahren gewehrt und sieht darin einen Versuch, die Rechte des Parlaments und des Ausschusses zu beschneiden und eine Aufklärung der Spionageaffäre zu verhindern. Sie klagt vor dem Bundesverfassungsgericht darauf, die Selektoren selbst sehen zu dürfen.

Der Eindruck liegt nahe. Die Bundesregierung hat sich offensichtlich jemanden gesucht, der, wenn es um Eingriffe der Geheimdienste in Grundrechte geht, eine ähnliche Meinung vertritt wie sie. Sie hat ihm Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zur Seite gestellt. Die haben ihm Teile seines Prüfberichtes geschrieben, die er dann übernommen hat. Das ist alles kein Problem. Zum Problem wird es in dem Moment, wenn die Bundesregierung und der Prüfer behaupten, dieses Verfahren sei unabhängig und könne die Arbeit eines gewählten Parlaments ersetzen.

Unabhängig wovon? Von der Bundesregierung? Auf keinen Fall. Graulich hat einen Werkvertrag mit der Bundesregierung, dessen Inhalt ebenfalls geheim ist. Er hat eine Aussagegenehmigung, die festlegt, was er öffentlich sagen darf. Was im Ausschuss zu einer absurden Szene führte: „Sagt Ihnen der Begriff Equations was“, fragte Konstantin von Notz von den Grünen den als Sachverständigen Geladenen. Graulich wendete sich daraufhin zu Philipp Wolff von der Bundesregierung: „Darf ich den kennen?“

Was also ist davon zu halten, dass Graulich in der Spionagekooperation von BND und NSA keine Rechtsverstöße sehen mag?

Der SPD-Fraktion genügt der Bericht trotzdem. Ihr Obmann Christian Flisek sagte, „für meine politische Bewertung ist es nicht erforderlich, einzelne Selektoren zu sehen“. Der Bericht zeige auch so, dass es innerhalb des BND erhebliche Mängel, ja „schwerstes Organisationsversagen“ gebe. Flisek forderte, die Überwachung des BND von Kommunikation im Ausland schnell gesetzlich zu regeln – noch bevor der NSA-Ausschuss seinen Abschlussbericht schreiben werde.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/nsa-ausschuss-kurt-graulich-gutachten

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02.11.2015

Der Geheimhalter

„Keine Details!“, „Dazu nur nichtöffentlich“. Wer im NSA-Ausschuss sitzt, hört immer die Stimme von Philipp Wolff. Dem Mann, der über die Geheimnisse der Regierung wacht.

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Philipp Wolff passt auf. Das ist sein Auftrag, deswegen ist er hier. Der Untersuchungsausschuss zu NSA und BND tagt, wenn im Bundestag Sitzungswoche ist. Immer donnerstags und meist bis spät in die Nacht. Philipp Wolff ist stets dabei.

Wolff repräsentiert dort die Bundesregierung. In jeder Sitzung meldet er sich zu Wort. „Bitte keine Einzelheiten.“ „Zu den einzelnen Operationen bitte ich, nur in eingestufter Sitzung auszusagen.“ „Bitte keine ausländischen Namen.“ Er ist einsilbig, aber bestimmt. Bei Äußerungen, von denen er glaubt, dass sie nicht in die Öffentlichkeit gehören, interveniert er bis zur Albernheit. „Bitte keine Inhalte aus dem Vertrag, auch wenn es um ihre Erinnerung geht.“ „Die Einzelheiten sind eingestuft. Dazu bitte nur nicht öffentlich.“ „Das ist nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes.“ „Das ist eingestuft.“ Die Worte variieren, die Aussage ist immer die gleiche: Das ist geheim.

Wolff ist der Türsteher, an dem jeder vorbei muss, der mit der wohl größten Spionageaffäre der Bundesrepublik etwas zu tun hat. Er ist für die Untersuchung der Spähaktionen von NSA, BND und Verfassungsschutz wichtiger als all die Spione, Generäle und Beamten, die von den Abgeordneten des Bundestages in stundenlangen Sitzungen verhört werden. Wolff herrscht über Akten und Zeugen. Wolff ist einer der Schlüssel, um den Geheimdienstskandal zu verstehen.

Schmaler Mund, ergrauende Haare, Nickelbrille – Wolff sitzt gerade. Und er ist immer freundlich, immer höflich. Als maximale Ablenkung erlaubt er sich gelegentlich, von einer Schwarzbrotstulle abzubeißen.

Wolff spricht im Namen der Regierung, aber Journalisten dürfen mit ihm offiziell nicht reden. Eine entsprechende Frage lehnt das Bundespresseamt brüsk ab mit der Begründung: Für die Bundesregierung spricht nur der Regierungssprecher. Wolff selbst verspricht mehrmals, die Bitte nach einem Gespräch „mitzunehmen“ und grüßt bei Begegnungen stets freundlich. Aber er sagt darüber hinaus kein Wort.

Grundsätzlich soll das Parlament die Bundesregierung kontrollieren: mit Fragen und Anträgen, zur Not mit einem Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten dürfen Beweise erheben, Zeugen vorladen, bis dahin verborgene Bereiche öffentlich diskutieren. Parlamentarier vergleichen die Arbeit eines Untersuchungsausschusses daher gern mit einem Gerichtsverfahren, doch das stimmt nicht, denn die Regierung entscheidet in so einem Ausschuss, wie viel die Abgeordneten wirklich erfahren.

Wenn der aktuelle NSA-Ausschuss Beweise sehen will, schickt er einen entsprechenden Beschluss an die Behörde, bei der er die Akten vermutet. Die Beamten dort suchen alles zusammen, was sie zum Thema finden, doch schicken sie es nicht in den Bundestag, sondern ins Bundeskanzleramt, an Wolff. Es ist Wolff, der festlegt, welche Dokumente die Abgeordneten letztlich bekommen, die die NSA-Affäre aufklären sollen, die längst auch eine Regierungsaffäre ist. Wolff interpretiert auch, ob ein Beweiswunsch noch im Rahmen des vom Bundestag beschlossenen Auftrags des Ausschusses ist. Er definiert damit, was der Ausschuss ermitteln darf. Seine Interpretation bestimmt, was Ermittler und Öffentlichkeit aus der abgeschotteten Sphäre der Geheimdienste erfahren.

Und so steht seine Unterschrift auf den Briefen, in denen die Regierung dem Ausschuss mitteilt, warum er angeforderte Beweise mal wieder nicht erhält. Oder warum Unterlagen mal wieder nur im sogenannten Treptow-Verfahren herausgegeben werden, was bedeutet, dass die Obleute der vier Fraktionen ins Bundeskanzleramt dackeln müssen, um sie unter Aufsicht der Regierung die Akten anzusehen – wobei sie nichts daraus abschreiben und nicht darüber reden dürfen.

So wenig wie möglich preisgeben

Wolff gilt als sehr kollegial, als geradezu nett, aber Spielraum hat er in seiner Funktion nicht. Es gibt detaillierte Dienstanweisungen, was in Akten zu schwärzen ist und was Zeugen sagen dürfen. Wolffs Auftrag ist es, diese Anweisungen umzusetzen: Er soll dafür sorgen, dass nicht zu viel über die Geschäfte von Bundesregierung und Geheimdiensten an die Öffentlichkeit dringt. Und er nimmt seinen Job ernst. Er glaubt offensichtlich daran, dass die Bundesregierung ihre Interessen schützen muss.

Die Sitzungen des seit fast zwei Jahren ermittelnden Untersuchungsausschusses folgen starren Regeln: Im unteren Rund des Europasaals des Paul-Löbe-Hauses sitzen die Abgeordneten. Im Zentrum, ihnen gegenüber, befinden sich der Zeuge und sein Anwalt, der ihn im Zweifel beraten soll. Und an der Seite, links vom Zeugen, sitzt eine ganze Phalanx von Mitarbeitern der Ministerien und Dienste. Zehn, manchmal zwanzig Leute reihen sich dort auf, einige davon in Uniform: Kanzleramt, Verteidigungsministerium, Innenministerium, Auswärtiges Amt, Wirtschaftsministerium … Sie alle schicken Beamte, die den langen Befragungen folgen. Unaufgefordert reden aber dürfen in dem Saal nur zwei Menschen: Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, und Wolff.

Zeugen schauen hilfesuchend zu Wolff

Andere auf der Regierungsbank spielen in den stundenlangen Sitzungen mit ihren Handys, lesen Akten, tippen auf ihren Laptops. Wolff hört zu. Manchmal lächelt er milde, meistens aber schaut er den gerade Sprechenden nur an. Wenn Wolff mal kurz in die Luft guckt oder aus den großen Fenstern des Europasaals, dann erzählt der Zeuge gerade garantiert nichts Spannendes. Droht ein Befragter hingegen, auch nur eine Winzigkeit zu viel zu verraten, bewegt sich Wolffs Zeigefinger in Richtung des Mikrofonknopfes vor sich auf dem Tisch. Will ein Abgeordneter zu viel wissen, fällt Wolff ihm ins Wort. Ist sich ein Zeuge nicht sicher, was er sagen darf und was nicht, schaut er hilfesuchend zu Wolff.

Wolff ist 43 Jahre alt, verheiratet, er hat Kinder. Nach seinem Jurastudium war er Staatsanwalt in München, anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht, beim Zweiten Senat, der sich vor allem um das Staatsrecht kümmert. Und er war, wie es aus seiner Umgebung heißt, zwischendurch wohl auch mal beim Bundesnachrichtendienst.

Heute ist Wolff Regierungsdirektor, die ersten Stufen der höheren Beamtenlaufbahn hat er damit bereits hinter sich. Er arbeitet im Bundeskanzleramt in der Abteilung 6, die den Bundesnachrichtendienst überwachen soll. Er ist dort schon einige Jahre. Was bedeutet, dass er in viele der Vorgänge und Spionageoperationen, die der Ausschuss des Bundestages nun untersuchen soll, selbst verwickelt war. Seit es den Ausschuss gibt, ist Wolff im Kanzleramt für ihn zuständig. Er hütet also auch seine eigenen Geheimnisse, wenn er reglementiert, was die BND-Leute vor dem Bundestag aussagen und was nicht.

Dabei macht er keine Kompromisse. Auch wenn Dinge schon längst in Zeitungen standen, wenn alle sie wissen – im Ausschuss darf sie keiner beim Namen nennen, wenn sie geheim gestempelt sind. Dort darf niemand die CIA-Operation Glotaic so nennen, sie müssen alle „Glo-Punkt-Punkt-Punkt“ sagen, weil nur diese Bezeichnung in den Akten freigegeben ist.

In seiner Kompromisslosigkeit ist Wolff der sichtbare Ausdruck einer Haltung, die nicht politisch denkt, sondern bürokratisch. Das Kanzleramt wägt nicht ab, wie groß der politische Schaden einer Äußerung wäre und wie groß der gesellschaftliche Nutzen wäre, den eine Aufklärung bringen würde. Gesetz ist Gesetz und geheim bleibt geheim. Und was geheim ist, bestimmt allein die Regierung. Sie legt die Regeln fest. Wolffs Haltung kennt daher nur eine Richtung: so wenig wie möglich preisgeben.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/nsa-bnd-nsaua-geheimdienst-ausschuss-wolff

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30.10.2015

Ein Versuch, den BND freizusprechen

Ein Sonderermittler sollte über die NSA-Selektoren aufklären. Doch sein Bericht hilft der Regierung, Rechtsverstöße zu decken und Betroffene der Spionage zu verschweigen. Ein Kommentar von Kai Biermann

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Unabhängig und Vertrauen – diese beiden Begriffe brachte die Bundesregierung in der Bezeichnung für ihren Sonderermittler unter, der die geheimen NSA-Selektoren untersuchen sollte, weil die Regierung das dem Parlament nicht erlauben wollte. Doch diese „unabhängige Vertrauensperson“ mit Namen Kurt Graulich hat weder mit der einen noch mit der anderen Zuschreibung viel zu tun. Das zeigt der Bericht über die NSA-Selektoren, den Graulich nun vorgelegt hat. Der Bundestag hat ihn hier als PDF veröffentlicht.

Kurzer Rückblick: Die NSA hat dem BND viele Jahre lang Suchworte geschickt, mit denen er in Telefonverbindungen und im Internet nach Informationen und Menschen fahnden sollte. Diese Selektoren genannten Begriffe – insgesamt waren es bis heute wohl 14 Millionen – waren selbst in den Augen des BND ein heikles Problem. Daher hatte der Geheimdienst 40.000 davon aussortiert. Als das vor einigen Wochen bekannt wurde, wollte der NSA-Untersuchungsausschuss diese Selektoren, die er als wichtige Beweise betrachtet, sofort sehen. Die Bundesregierung aber weigert sich. Sie engagierte zur Untersuchung lieber den früheren Bundesrichter Kurt Graulich und nannte ihn eine „unabhängige Vertrauensperson“.

Doch Graulich ist weder unabhängig noch geeignet, Vertrauen in die Spionagepraxis des Bundesnachrichtendienstes und der NSA zu erzeugen. Obwohl er sich alle Mühe gibt, diesen Eindruck zu erwecken.

Sein 262 Seiten starker Untersuchungsbericht beginnt mit einem Zitat des Philosophen Jürgen Habermas. Das ist bemerkenswert. Besagt das Zitat doch, nur eine „kritische Publizität“ mache es möglich, dass Menschen sich eine „öffentliche Meinung“ über Sachverhalte bilden könnten. Die Öffentlichkeit kritisch zu unterrichten ist eine der Säulen der Demokratie. Doch der Bericht des Sonderbeauftragten der Bundesregierung ist alles andere als kritisch. Im Gegenteil, er gibt in vielen Punkten die Meinungen des Bundesnachrichtendienstes und der Bundesregierung wieder.

Zumindest der öffentliche Teil. Denn schon das ist ein Problem: Es gibt drei Versionen, eine öffentliche, eine für den Untersuchungsausschuss des Bundestages und eine für das Bundeskanzleramt. Die Version für den Ausschuss ist als „streng geheim“ eingestuft, also ein Staatsgeheimnis. Abgeordnete dürfen sie zwar lesen, aber nicht darüber reden, auch nicht, wenn sie darin von schweren Vergehen erfahren. Die Version für das Kanzleramt darf auch das Parlament nicht sehen, was in ihr steht, weiß nur die Bundesregierung.

Angesichts dessen wirkt auch das Zitat am Ende des Berichtes geradezu zynisch. Graulich endet mit dem Satz: „to the happy few“ – für die wenigen Glücklichen. Der Schriftsteller Stendhal pflegte so einige seiner Bücher zu beenden, um anzumerken, dass nur wenige Menschen seine Werke lesen würden. Der Bericht des Sonderermittlers ist jedoch nur dank seiner geheimen Einstufung so wenigen Menschen zugänglich. Interessierte gäbe es sicher viel mehr, immerhin wird das Thema Spionage der NSA seit Monaten landauf, landab diskutiert.

Wer betroffen ist, wird verschwiegen

Da wären beispielsweise die von der Spionage Betroffenen. Graulich bestätigt im Grundsatz, was der Untersuchungsausschuss bereits vermutete und was Quellen wie Wikileaks, die Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel und auch ZEIT und ZEIT ONLINE berichteten: Die NSA interessierte sich massenhaft für deutsche und europäische Firmen, Institutionen und Personen, sie wollte sie ausspähen und der BND sollte ihr dabei helfen.

Zitat Graulich: Die NSA habe das Vertrauen der Bündnispartner missbraucht. Sie habe „aus der Tarnung des Gemeinschaftsprojekts (heraus) nachrichtendienstliche Aufklärung gegen Mitgliedsländer der Europäischen Union unternommen. Die NSA hat sich damit nicht nur vertragswidrig verhalten, sondern auch ohne Abstimmung in der Kooperation die deutsche Position gegenüber ihren europäischen Partnern potentiell gefährdet.“

Das klingt stark. Aber Graulich wertet das nicht unbedingt als Verstöße gegen Grundrechte. Das nützt den Betroffenen nichts und auch nicht der Öffentlichkeit. Denn der Bericht verschweigt, wen genau die NSA mithilfe des BND denn nun ausspähen wollte. An den entscheidenden Stellen bleibt er stumm, trotz einer vier Monate langen Recherche. Es stehen keine Personen, keine Firmen, keine Regierungsstellen darin. Nur Zahlen: In den Listen fanden sich demnach 4.971 „Internetselektoren“ und 54 „Telefonieselektoren“ über „deutsche Grundrechtsträger“. Gemeint sind Menschen. Es fanden sich außerdem 22.024 „Internetselektoren“ zu Regierungseinrichtungen und staatlichen Stellen in EU-Ländern. Es fanden sich 1.185 „Verstöße gegen deutsche Interessen“.

Wer sollte überwacht werden? Diese zentrale Frage bleibt unbeantwortet. Das ist vor allem für jene schlecht, die vielleicht betroffen sind und sich gern dagegen wehren würden. Dass es sie gibt, räumt Graulich ein. Zum Beispiel auf Seite 188: „Unter den herausgenommenen Selektoren befindet sich eine ganze Anzahl, die auf wirtschaftlich tätige Unternehmen mit Sitz in Deutschland oder deutschem Ursprung gerichtet waren.“

In einem Rechtsstaat darf jeder klagen, wenn er glaubt, dass seine Rechte verletzt wurden. Das wird aber schwierig, wenn die Betroffenen nicht wissen, dass sie betroffen sind. Und der Bericht tut alles, um zu verschweigen, wer genau betroffen ist.

Bericht vertritt die Rechtsauffassung des BND

Der ehemalige Bundesrichter Graulich schreibt: „Die automatisch eingesteuerten NSA-Selektoren mit deutschen Grundrechtsträgern befanden sich (…) in einem geschlossenen System ohne menschliche Kenntnisnahme von intelligiblen Inhalten. In dieser Phase wurden deutsche Grundrechtsträger nicht verletzt.“ Übersetzt: Weil kein Mensch auf die Selektoren schaute, sondern nur Computer mit ihnen nach Daten in den Telefonleitungen fahndeten, wurden keine Rechte verletzt.

Eine interessante Rechtsauffassung. Computer dienen einem Zweck, sie werden von Menschen zu diesem Zweck eingesetzt. Zu argumentieren, hier wurde ja gar nicht ausgespäht, weil es nur Computer waren und die Spionageergebnisse nicht von deutschen Beamten gesichtet wurden, ist frech. Datenschutzgesetze fragen immer, zu welchem Zweck Daten erhoben wurden und versuchen, eben diesen Zweck einzuschränken. Der Zweck war hier Spionage.

Dafür aber kann gerade niemand den BND oder die Bundesregierung verklagen, da verschwiegen wird, wessen Grundrechte es waren. Vertrauensperson Graulich hilft der Bundesregierung bei dieser Sauerei.

Leider schweigt Graulich auch zu dem zweiten wichtigen Punkt: zu der Frage, ob die Betreffenden auch tatsächlich ausgespäht wurden und wenn ja, wie lange und gründlich. Er gibt zu, dass einige der kritischen Suchbegriffe aktiv waren, dass sie also in den Suchsystemen des BND liefen. Welche, wie lange, mit welchen Ergebnissen? Leider keine Auskunft.

Er schreibt lediglich, dass 21 Prozent der Selektoren „kurzfristig gesteuert“ waren, also „zwischen 7 und 100 Tagen“ aktiv liefen. Zehn Prozent waren gar „langfristig gesteuert“, liefen also noch länger. Daraus lässt sich jedoch nicht erkennen, ob gegen Grundrechte verstoßen wurde, da Graulich nicht aufführt, was das Ziel dieser Selektoren war. Die Öffentlichkeit weiß somit noch immer nicht, ob die Spionage illegal war. Und Betroffene wissen nicht, ob sie betroffen waren. EADS und Eurocopter wurden als einzige Firmen genannt. Es müssen angesichts der Zahlen von Graulich viel, viel mehr gewesen sein.

„Fehlt an technischem Sachverstand“

Beide Werte beziehen sich außerdem auch nur auf die 40.000 Selektoren, die der BND von sich aus als Problem erkannte und irgendwann aus seiner Suche schmiss. Wie viele der Millionen noch immer aktiver Selektoren ein Problem sind? Das weiß nur der BND – wenn überhaupt. Im März 2015 stoppte der Bundesnachrichtendienst alle amerikanischen Selektoren, die nur eine IP-Adresse enthielten. Bundestagsabgeordnete vermuten, er tat das, weil er selbst nicht sagen konnte, was die NSA mit ihnen sucht. Doch der Bericht bleibt zu all diesen Punkten stumm, weil er stumm bleiben soll.

Die Opposition hatte das Verfahren von Anfang an abgelehnt und als Farce kritisiert. Sie tut es nun, da das Ergebnis vorliegt, noch vehementer. Die rechtliche Expertise von Graulich sei unumstritten, sagte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz. Doch es fehle ihm „an technischem Sachverstand und an Aktentiefe“, um die Vorgänge überblicken zu können. Auch übernehme er immer wieder kritiklos die Haltung der Bundesregierung und des BND, das Papier sei daher nichts weiter als „BND-Nebel in neuem Gewand„.

Wer den Bericht liest, versteht, was von Notz meint. So steht beispielsweise auf Seite 88 die Behauptung, Telefonnummern, Nummern von IMEI und IMSI sowie IP-Adressen seien „Zahlenkombinationen ohne personenbezogenen Eigengehalt“. „Ihnen fehlt der unmittelbare Personenbezug; deshalb haben sie nicht Teil am Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts.“ Genauso argumentiert der BND. Nach Telefonnummern dürfe man beliebig suchen, ohne Grundrechte beachten zu müssen, sie seien nicht vom Kommunikationsgeheimnis geschützt.

Telefonnummern sind nicht personenbezogen?

Datenschützer aber sagen seit Jahren, dass IP-Adressen selbstverständlich personenbeziehbare Daten sind, es brauche nur einen kleinen Schritt, um aus ihnen auf die betreffenden Personen zu schließen. Noch absurder wird es bei Telefonnummern. Im Untersuchungsausschuss hatten BND-Leute behauptet, eine Telefonnummer sei kein personenbezogenes Datum, schließlich habe man ja nicht immer das Telefonbuch von Syrien zur Hand, um den Namen nachzuschlagen. Graulich übernimmt das, ohne es zu hinterfragen. Kritische Öffentlichkeit sieht anders aus.

Ja, Graulich findet einige Probleme. Doch er scheut sich davor, die Selektoren als klaren Verstoß gegen Grundrechte zu bewerten. Lediglich gegen die Vereinbarung mit dem BND, das sogenannte Memorandum of Agreement, habe die NSA verstoßen. Außerdem auch gegen „deutsche Interessen“, wobei niemand weiß, welche Rechtsfolgen das hat. Grünen-Obmann von Notz sagt dazu: „Der Schmutzhaufen, der sich über zwölf Jahre angesammelt hat, ist so groß, dass auch ein Berichterstatter der Bundesregierung nicht darum herumkommt, Missstände zu benennen.“

Insgesamt könnte die Bundesregierung mit dem Bericht das Gegenteil dessen erreichen, was sie wollte: Das Interesse der Öffentlichkeit an den Selektoren ist stärker denn je.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-10/selektoren-nsa-bericht-graulich-bnd

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29.10.2015

NSA-Skandal: EU-Parlament fordert Aus für Massenüberwachung und Schutz für Snowden

Die EU-Abgeordneten haben der EU-Kommission aufgetragen, ihren Empfehlungen zum Schutz der Bürger vor massenhafter Netzspionage endlich bis Ende des Jahres nachzukommen. EU-Staaten sollen Snowden schützen.

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Das EU-Parlament hat den Druck auf die anderen Brüsseler Gremien erhöht, Konsequenzen aus dem NSA-Skandal zu ziehen. Es beklagt in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung, dass die Grundrechte der Bürger im Lichte der Enthüllungen über die Massenüberwachung durch Geheimdienste nach wie vor nicht hinreichend geschützt seien.

Der EU-Kommission werfen die Abgeordneten vor, dass sie auf ihre Empfehlungen aus einem Untersuchungsbericht vom März 2014 „höchst unangebracht“ reagiert habe. Die Brüsseler Regierungsinstanz soll nun bis Ende des Jahres den darin enthaltenen Appellen nachkommen. Andernfalls behalten es sich die Volksvertreter vor, den Rechtsweg einzuschlagen oder das laufende Budget der Kommission zu beschränken. Sie folgten damit einem Vorschlag des federführenden Innenausschusses.

Mit hauchdünner Mehrheit haben die Abgeordneten einen Änderungsantrag der Grünen angenommen, mit dem sie die Mitgliedstaaten dazu auffordern, etwaige Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen zu lassen. Dem NSA-Whistleblower sollen die EU-Länder künftig „in Anerkennung seines Status als Informant und international tätigem Menschenrechtsverfechter Schutz gewähren und folglich seine Ausweisung und Auslieferung durch Dritte verhindern„. Im ursprünglichen Bericht war ein entsprechender Appell noch durchgefallen.

Internetverkehr Ende-zu-Ende verschlüsseln

Das Parlament drängt gerade im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs gegen den transatlantischen Safe-Harbor-Vertrag weiter darauf, Abkommen etwa zur Weitergabe von Unternehmens-, Finanz- und Flugpassagierdaten aus der EU in die USA auszusetzen. Die Kommission müsse die Auswirkungen des Richterspruchs umfassend bewerten.

Die EU-Gremien sollen zudem Initiativen ergreifen, damit nicht nur die eigene Kommunikation, sondern auch der „gesamte Internetverkehr“ Ende zu Ende verschlüsselt wird. Die Abgeordneten plädieren zudem dafür, IT-Systeme und deren Schwachstellen zu prüfen, Verträge mit Herstellern zu überdenken und verstärkt Open-Source-Software einzusetzen.

Sorge wegen ausgebauter Überwachung

Die Parlamentarier sorgen sich, dass einige Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande die Überwachungsbefugnisse ihrer Geheimdienste nach dem NSA-Skandal ausgebaut haben. Ein Dorn im Auge ist ihnen auch die Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit der NSA, um massenhaft Telekommunikation und Internetverkehre innerhalb der EU auszuforschen. Sie erwarten ein umfassendes europäisches Programm zum Schutz von Whistleblowern bis spätestens Ende 2016.

Auf Antrag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) befürwortet das Parlament die Bemühungen der US-Regierung, mit einem Rahmenabkommen zum Datenschutz im Sicherheitsbereich „Vertrauen wiederherzustellen“. Es begrüßt auch den Umstand, dass das US-Repräsentantenhaus dazu einen Gesetzentwurf für Klagemöglichkeiten von EU-Bürgern in den USA angenommen hat, auch wenn der größtenteils als Farce gilt. (axk)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-EU-Parlament-fordert-Aus-fuer-Massenueberwachung-und-Schutz-fuer-Snowden-2865326.html

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25.09.2015

Snowden-Dokumente: NSA fing offenbar BND-Kommunikation ab

Der Bundesnachrichtendienst ist offenbar ein Aufklärungsziel der US-amerikanischen NSA. Der SPIEGEL konnte Dokumente aus dem Snowden-Archiv einsehen, die vom BND stammen – in einer Präsentation über ein NSA-Überwachungsprogramm.

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Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) kam im Rahmen seiner globalen Überwachungsbemühungen in den Besitz sensibler Informationen deutscher Sicherheitsbehörden. Nach Dokumenten aus dem Archiv des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, die der SPIEGEL einsehen konnte, hat die NSA sich Zugang zu mindestens zwei Dokumenten verschafft, in denen es um die Geiselnahme einer deutschen Familie im Jemen im Juni 2009 geht.

In einer Liste aus dem Snowden-Archiv finden sich Verweise auf einen Bericht des Bundeskriminalamts und einen Report des Bundesnachrichtendienstes. Die Liste mit den deutschen Dokumenten ist Teil einer Präsentation für interne Schulungen über eines der größten NSA-Programme zur Massenüberwachung namens „Fairview“, das der amerikanische Geheimdienst offenbar zusammen mit dem Kommunikationskonzern AT&T entwickelt hat.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage des SPIEGEL für die betroffenen Behörden, dass bei ihnen keine Erkenntnisse über von der NSA abgefangene Kommunikation vorlägen. Die Datenkommunikation sei über diverse Verschlüsselungsgeräte gut abgesichert.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fairview-nsa-hat-sensible-informationen-des-bnd-abgefangen-a-1054727.html

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24.09.2015

NSA-Ausschuss: BND-Mitarbeiter meldet Mailverlust trotz Löschmoratoriums

Der für die Routineprüfung von Selektoren beim BND zuständige Gruppenleiter hat eingeräumt, dass es nicht nur Probleme mit „sex bomb“ gegeben habe, sondern auch jüngst immer noch sensible Mails gelöscht worden seien.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist von einem brisanten neuen Datenverlust betroffen. Der Sachbearbeiter K. M. hat am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss erklärt, dass im Frühjahr intern „gesendete Mails gelöscht worden sind“. Dies gelte „für das letzte halbe Jahr“. Es sei „ein Fehler passiert“, sagte der Gruppenleiter den erstaunten Abgeordneten, die auf ein Löschmoratorium verwiesen, das seit Einsetzung des NSA-Ausschusses gelte. Grund war dem Behördenmitarbeiter zufolge, dass „wir in Lotus Notes eine neue Gruppenfunktion um März herum eingeführt haben“.

Lotus Notes ist schuld

K. M. ist in der BND-Zentrale in Pullach für die Routineprüfung von Selektoren, das Entwickeln eigener Suchbegriffe und den Materialaustausch mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA zuständig. Seine vierköpfige Gruppe habe die als illegitim erkannte Selektoren, die der BND nicht einpflegen sollte, mit Lotus Notes verschickt, hatte der Zeuge ausgeführt. Von der jüngsten Datenpanne wussten seine Vorgesetzten demnach bislang nichts. Ein Teil der Mails seien aus Datenschutzgründen eh immer wieder mal gelöscht worden.

Der grüne Obmann Konstantin von Notz bewertete die Aussage als „krass“ und meinte, dass sich K. M. um Kopf und Kragen reden könnte. Die Sitzung wurde daraufhin kurz unterbrochen, um dem Zeugen die Möglichkeit zu geben, sich mit seinem Anwalt zu beraten. Im Anschluss berief er sich zu diesem Punkt auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. So blieb offen, wie viele Daten mit welchen Inhalten verloren gegangen sind. Schon zuvor hatte ein anderer Behördenvertreter angegeben, dass die ursprüngliche „Ablehnungsliste“ für Selektoren gelöscht worden sei.

Redefreudiger Beginn

Der Fremdsprachenkorrespondent war anfangs auskunftsfreudiger gewesen als viele andere zuvor gehörte BND-Mitarbeiter. „Hab ich jetzt das Wort?“, fragte er einmal in die Runde, als er von Parlamentariern in seinem Redefluss unterbrochen wurde.

K. M. gab unter anderem Einblicke in das dreistufige Filtersystem, das verhindern soll, dass die Kommunikation Deutscher und seit März auch verstärkt europäischer Politiker und Firmen nicht erfasst und an Dritte wie die NSA weitergegeben wird. „Das Material durchläuft eine von mir programmierte Datenbank“, führte er aus. In diesem sogenannten Wortbank-System befänden sich rund 30.000 Begriffe, die nicht zu Treffern führen sollten. IP-Adressen seien „nur marginal“ dabei. Dies liege daran, dass man auf dieser Ebene deutsche Internetadressen „nicht einfach so“ erkenne und sie die Datenbank auch nur schlecht verarbeiten könne. Es gebe generell „Konversationstypen, die wir nicht prüfen können“.

Das automatische Filtersystem ist laut K. M. seit 2008 im Einsatz, vorher seien Selektoren am Außenposten Bad Aibling manuell geprüft worden. Auf der ersten Stufe gehe es darum, E-Mail-Adressen auf .de, Telefonnummern mit +49 am Anfang oder IMSI-Nummern von Mobilgeräten mit 262 auszusortieren. Auf der zweiten Ebene gehe es darum, Kennungen herauszunehmen, „die nicht deutsch aussehen“, aber einer Person oder Firma hierzulande zuzuordnen seien. Dazu habe es eine Weisung von Ex-Außenminister Klaus Kinkel gegeben, der von 1979 bis 1982 BND-Präsident war. Diese besage, dass „deutscher Verkehr zu löschen ist“.

Auf der dritten Stufe wird laut dem internen Kontrolleur auch „in der Deutung eines Merkmals“ nach Hinweisen auf deutsche oder mittlerweile europäische Interessen gesucht, soweit solche Zusatzbeschreibungen mitgeliefert würden.

Überwachung Europas lange nicht im Fokus

Die europäische Dimension sei lange „eher stiefmütterlich“ betrachtet worden. Bis zum März, als bekannt wurde, dass die NSA dem BND zahlreiche „faule“ Selektoren untergejubelt hat, sei es auf dieser Ebene um etwa 500 Begriffe wie EADS gegangen. Seitdem sei dieser Bestand deutlich angewachsen. Vorher seien einschlägige rechtswidrige oder illegitime Suchmerkmale „einfach nicht aufgefallen“. Die Stufe sei nur gepflegt worden, wenn „irgendwo“ entdeckt worden sei, dass sich etwa zwei Ausländer in einer E-Mail über eine deutsche Firma unterhalten hätten. Eine solche Kommunikation werde dann nicht an ausländische Partner geliefert, „nach Pullach geht das Material aber weiter“.

Eine Sprachenerkennung spielt bei dem gesamten Verfahren keine Rolle, hatte K. M. für die Abgeordneten eine weitere Überraschung parat. Es drehe sich alles um Domains wie siemens.com. Zuvor hatte es geheißen, dass ein Suchmerkmal wie die auf .eu endende E-Mail-Adresse von EU-Kommissar Günther Oettinger spätestens dann auffallen würde, wenn zugehörige Kommunikation auf deutsch verfasst sei. Das sei aber nicht der Fall gewesen.

Dass „Dr. T.“ auf Weisung eines Vorgesetzten im Sommer 2013 eine Sonderprüfung der NSA-Selektoren durchführte und danach Zehntausende Suchbegriffe gesperrt wurden, war K. M. nach eigener Aussage zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Der Zeuge bezeichnete es als „schade“, dass er davon nichts mitbekommen habe, da er sonst das von ihm überwachte Filterprofil entsprechend hätte nachschärfen und verbessern können.

Keine Zeit zum Zeitunglesen

Dass das Bundeskanzleramt dem BND jüngst „technische Defizite“ angekreidet habe, „höre ich zum ersten Mal“, betonte K. M.: „Glauben Sie wirklich, dass ich alle Verlautbarungen der Bundesregierung lese?“ Seit März sei seine Gruppe auch derart im Stress, „dass wir teils nicht mehr zum Zeitungslesen kommen“. Intern sei aber ein „dienstliches Vergehen“ in Bezug auf Selektoren einmal kurz zur Sprache gekommen. Er persönlich habe dazu auch eine „dienstliche Erklärung“ abgegeben.

Zu den Aufgaben von K. M. gehört es auch zu verhindern, dass mit dem automatischen System zu viel Kommunikation „unterdrückt“ und nicht der „Nachrichtenbearbeitung“ zugeführt wird. Für Heiterkeit im Ausschuss sorgte er in diesem Zusammenhang mit seiner Aussage, dass er auch einmal das Wort „bomb“ als zulässigen Suchbegriff eingebaut habe: „Das war ein großer Reinfall, weil es auch ’sex bomb‘ getroffen hat.“ So habe es viel zu viele offensichtliche Fehltreffer gegeben. (mho)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-BND-Mitarbeiter-meldet-Mailverlust-trotz-Loeschmoratoriums-2825261.html

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17.09.2015

Grüne und Linke verklagen Bundesregierung wegen vorenthaltener Selektorenliste

Linke und Grüne im Bundestag erheben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung. Dabei geht es um die Weigerung der Regierung, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektorenliste vorzulegen, mittels derer der Bundesnachrichtendienst Telekommunikationsdaten durchsucht und an die NSA weiterleitet. Das ist laut Linken und Grünen eine Missachtung des Rechts zur Aktenvorlage des Ausschusses.

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Die Bundesregierung behauptete, die US-Regierung stimme der Übergabe nicht zu, was von dieser bestritten wird. Stattdessen wurde unter Einigung von Union und SPD ein Sonderbeauftragter eingesetzt, der ehemalige Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich. Er soll sich mit den Selektoren beschäftigen und danach dem Ausschuss Bericht erstatten. Dieser Vorschlag war von Beginn an unbefriedigend, da Graulich nicht erlaubt ist, den Abgeordneten „im Detail“ über seine Erkenntnisse zu berichten und zudem bekannt gab, sich vor allem „loyal gegenüber dem Auftraggeber“, der Bundesregierung, verhalten zu wollen, doch gerade diese steht mittlerweile für die größtmögliche Behinderung der Aufklärung. Desweiteren ist fraglich, ob Graulich die notwendige technische Expertise für eine derartige Aufgabe besitzt – dass ihm BND-Mitarbeiter dabei unterstützen sollen, macht das Vertrauen nicht größer.

USA haben nicht das Recht, die Herausgabe der Selektoren an den Bundestag zu verbieten

In der Klageschrift wird ausgeführt, dass es keinen Anspruch der Five-Eyes darauf gibt, dass Tatsachenfeststellungen über das Verhalten oder politische oder rechtliche Kritik unterlassen werden, auch eine Vereinbarung mit den USA in Form eines Notenwechsels würde das Aktenvorlagerecht nicht aufheben können, schon gar nicht, wenn die Vereinbarungen der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden.

Generell liege der Umgang mit Verschlusssachen in den Händen des Staates, der sie empfängt und nicht im Entscheidungsrecht der USA.

Argument „Gefährdung des Staatswohles von USA und Deutschland“ nicht plausibel

Auch das Argument, das „Staatswohl“ der USA sei gefährdet, erkennt die Opposition für den vorliegenden Fall nicht an. Zwar sei das Zurückhalten von Dokumenten ein geeignetes und legitimes – eventuell sogar erforderliches – Mittel zu diesem Schutzzweck, angemessen sei es hier jedoch nicht. Das liege daran, dass eine endgültige Ablehnung der vollständigen Aktenvorlage vorliege, die von der Bundesregierung zusätzlich verzögert worden sei. Sie habe wohl nie vorgehabt, die Akten vorzulegen, unabhängig von einer Genehmigung durch die USA. Es sei der Regierung nicht um eine vorübergehende Lösung gegangen, bis vollständige Aktenvorlage gewährt werden kann.

Öffentliches Bekanntwerden der Selektoren durch Übergabe an den Bundestag unwahrscheinlich

Zusätzlich hält die Opposition es für sehr unwahrscheinlich, dass das Staatswohl sowohl der USA als auch Deutschlands durch die Herausgabe der Liste an die Abgeordneten gefährdet sei, da ausreichende Geheimschutzvorkehrungen bestünden. So besagt auch ein früheres Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:

Das Parlament und seine Organe können nicht als Außenstehende behandelt werden, die zum Kreis derer gehören, vor denen Informationen zum Schutz des Staatswohls geheim zu halten sind.

Außerdem sei der Kreis der Mitglieder des Ausschusses mit acht Abgeordneten und acht Stellvertretern sehr klein:

Vor diesem Hintergrund ist es in keiner Weise erkennbar, dass es infolge einer Aktenvorlage an den 1. Untersuchungsausschuss zu einer Indiskretion kommen könnte. Erst recht ist nicht erkennbar, dass ein solches Risiko in einem größeren Umfang besteht, als es bei der von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unzweifelhaft gewollten Kenntnisnahme von den Verschlusssachen im Bereich der deutschen Exekutive (des Bundesnachrichtendienstes und des vorgesetzten Bundeskanzleramts) der Fall wäre.

Angst vor Peinlichkeit ist kein Grund zur Geheimhaltung

Vielmehr sei zu befürchten, dass sich durch die Veröffentlichung von Information offene Kritik ergeben würde, die unangenehm und peinlich werden könne. Doch: Dieses Kind ist bereits durch vorige Erkenntnisse zur Arbeit von BND und NSA in den Brunnen gefallen. Es ist doch die Aufgabe des Parlaments, politisch unangenehme und peinliche Vorgänge aufzuklären.

Gefährdung der Zusammenarbeit von NSA und BND nicht ausreichend begründet

Ein weiteres Problem ist, dass die deutsche Regierung seit Beginn der NSA-Affäre immer wieder betont, dass durch Bekanntwerden von Informationen die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit den USA beeinträchtigt und die Zusammenarbeit der NSA mit dem BND eventuell eingestellt werden könnten. Um das als Grund zu nutzen, muss dieser aber plausibel ausgeführt werden – das Sprechen in Konjunktiven und der ständige Gebrauch von Formulierungen wie „unter Umständen“ zeigt, dass die Regierung dazu nicht in der Lage ist. Presseberichte, die Informationen enthalten, dass die USA sich eben nicht eine Genehmigungspflicht vorbehalten hätte, scheinen da wesentlich konkreter und glaubwürdiger. Weiterhin:

In diesem Zusammenhang ist es auch von Bedeutung, dass die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten niemals einen Informationsfluss nur von der einen – hier etwa der amerikanischen – zu der anderen – hier der deutschen – Seite beinhaltet. Reduzierte die amerikanische Seite also die Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten, so wäre dies nicht zuletzt ihr eigener Schaden.

Bundesregierung hält wichtige Beweismittel zurück und blockiert Arbeit des Untersuchungsausschusses

Die Opposition hat schon früh angekündigt, auf Herausgabe der Selektorenliste klagen zu wollen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam zu dem Ergebnis, dass „der Zugang zu Material, das [einem] Ermittlungsbeauftragten zugänglich ist, nicht verweigert werden“ darf.

Durch die Verweigerung der Selektorenliste wird den Abgeordneten ein wichtiges Beweismittel vorenthalten, das sie zur Erfüllung ihres Untersuchungsauftrages benötigen. Die Beweismittel waren im Februar 2015 in den Beweismittelanträgen BND-26 und BK-14 beschlossen worden. Bis zum 15. April 2015 sollten unter anderem alle Akten, Dokumente und Daten an den Ausschuss übermittelt werden, die …

[…] Auskunft darüber geben, welche Erkenntnisse beim Bundesnachrichtendienst darüber vorlagen oder vorliegen, inwiefern die National Security Agency im Rahmen der Zusammenarbeit in der Joint SIGINT Activity Aufklärung gegen deutsche Ziele oder deutsche Interessen […] versucht oder tatsächlich betrieben hat und wie deutsche Behörden darauf reagierten

Wir sind gespannt, was sich aus der Klage ergeben wird. Zunächst ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich des Falles schnell annimmt, da die Arbeit des Untersuchungsausschusses weitergehen muss und die Informationen maßgeblich für die Abgeordneten und damit für die Aufklärung sind.

Auszüge aus den Statements der Abgeordneten

In der heutigen Pressekonferenz von Linken und Grünen äußerten sich Abgeordnete und der Verfahrensbevollmächtigte über ihre Motivationen und Erwartungen:

Martina Renner, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss:

Ich entschuldige mich für die Schwärzungen in der Antragsschrift, wir müssen Geheimschutzbestimmungen einhalten. […] Warum reichen wir die Klage ein? Es geht darum, dass die Kontrollrechte des gesamten Parlamentes verletzt wurden. Diese Verletzung soll durch Klage gerügt und behoben werden. Wir hoffen, dass am Ende die Selektorenliste als Beweismittel vorgelegt wird. Es kann keinen Bereich geben, der sich der Parlamentarischen Kontrolle entzieht. Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen. […]

Es ist unsere Aufgabe, Vorgänge, die der Bundesregierung unangenehm und vielleicht sogar peinlich sind, aufzuklären […]

Wir haben das Bundesverfassungsgericht gebeten, die Klage mit Dringlichkeit zu behandeln. Wir brauchen die Selektorenliste jetzt. Wenn die Beweisaufnahme erfolgreich sein soll, brauchen wir dieses Beweismittel ganz dringend für eine stringente Beweisaufnahme.

Konstantin von Notz, Obmann der Grünen:

Im Kern geht es um die Frage, wer wen kontrolliert. Kontrolliert das Parlament die Bundesregierung oder die Geheimdienste, kontrolliert sich die Bundesregierung selbst, kontrollieren sich die Geheimdienst selbst?

Man hat bewusst Dinge verschwiegen und falsche Tatsachen behauptet. Das Vorenthalten der Beweismittel ist eine Fortsetzung dessen. Das steht in harter Diskrepanz zu dem, was am Mikrofon gesagt wird – dass man an Aufklärung interessiert ist. […] Man ist auch bereit, verfassungsrechtliche Normen zu umschiffen […]

Wir haben kuriose Arbeitsbedingungen im Untersuchungsausschuss. Geschwärzte Listen, es gibt Akten, da fehlt der Großteil der Dokumente, wir haben Schwärzungswiesen. Die Einstufung auf GEHEIM und STRENG GEHEIM ist absurd und behindert unsere Arbeit. […] Die Geheimschutzstelle hat die Öffnungszeiten einer öffentlichen Bibliothek […] es ist schwer, der umfangreichen Arbeit während der normalen Arbeitszeiten nachzukommen.

Es geht hier um parlamentarische Rechte und das Selbstverständnis des deutschen Bundestages.

Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken:

Man könnte fragen, warum ist uns das mit der Selektorenliste so wichtig? Weil dort der Kern des Untersuchungsgegenstandes berührt wird […] Es wird zu diskutieren sein, inwieweit das Geheimschutzabkommen mit den USA überhaupt verletzt worden wäre. Die Bundesregierung hat betont, dass sie eine eigene Entscheidung treffen wird […], hat das aber nicht gegenüber den USA getan. […]

Wenn die Regierung hier von Staatswohl gesprochen hatte, geht es wohl hier eher Regierungswohl.

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen:

Wir werden daran gehindert, diesem Untersuchungsauftrag, der verfassungsrechtlich verbrieft ist, nachzukommen. […] In der Verfassung ist vorgesehen, dass der Untersuchungsausschuss selbstverständlich Beweismittel bekommt, um seinem Auftrag nachkommen zu können. […] Ich bin mir nicht sicher, ob die Abgeordeten von SPD und Union wissen, was sie da tun. […] Ich finde es eine Hybris, wie die Große Koalition hier agiert. Daher haben wir uns entschlossen, vor das Verfassungsgericht zu gehen.

Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Verfahrensbevollmächtigter:

Heute morgen war meine Laune nicht so gut wie vor anderen Pressekoferenzen. Mir war klar, dass ich heute hier hinkommen würde und ihre Erwartungen enttäuschen muss […] Das Problem des Geheimschutzes zieht sich bis in die heutige Pressekonferenz. Die entscheidenden Begründungen der Bundesregierung als auch die angeblich entscheidenen völkerrechtlichen Abkommen unterliegen dem Geheimschutz […]

Der Umfańg des Geheimschutzes erschweren die Darstellung des Antrags gegenüber der Öffentlichkeit und die Erstellung des Antrags […]

[erzählt Anekdoten aus der Arbeit:] Wir haben gefragt, ob wir gering eingestufte Schriftstücke in die Kanzlei bekommen dürfen. Dafür sei ein Tresor erforderlich,den haben wir. Dann wurde gesagt, der genügt nicht den Anforderung des BSI, da er nicht doppelt verschließbar sei […] Wir haben erwogen, einen den Anforderungen genügenden Tresor zu erwerben. Doch auch das reichte nicht, es sei auch eine 24h-Überwachung des Büros erforderlich. Das war nicht zu leisten […]

Es gibt ein Kryptofax bei BfV Schleswig-Holstein. Dort durfte ich unter Aufsicht Schriftstücke in Augenschein nehmen […] Es war wie in 60er Jahren, ein Gang ohne Namen an den Türen, ein diffuses Zimmer mit Hanteln, wo vielleicht mal ein Special Agent war. Dort durften wir die Schriftstücke angucken […]

Die Geschichte ging weiter, nach gewisser Zeit ist man zu Ergebnis gekommen, gering eingestufte Schriftstücke doch zur Verfügung zu stellen, wenn ich sie nicht aus den Augen lasse […] Wenn ich zur Toilette musste, musste ich die Schriftstücke mitnehmen […] Normalerweise arbeiten zusätzliche Kollegen zur Unterstützung mit, hier muss man alles allein machen, weil nur sicherheitsüberprüfte Personen das tun durften.

Es liegt auf der Hand, dass diese Schwierigkeiten nicht nur mich treffen. Auch das Bundesverfassungsgericht ist betroffen, denn nicht jeder ist dort sicherheitsüberprüft […] Die Richter am BVerfG sind „geborene Geheimnisträger“, da sie Mitglieder eines obersten Verfassungsgerichtes sind […]

Für alle Beteiligten bedeutet das eine deutliche Erschwerung […] Natürlich besteht ein Interesse daran, dass dieses Verfahren möglichst rasch entschieden werden muss. Das BVerfG wird mehrere Mitarbeiter sicherheitsüberprüfen müssen []

Man muss sich fragen, ist das eine unausweichliche Erschwerung oder ist sie auch durch die Bundesregierung politisch motiviert. Ich will das ihrer Einschätzung überlassen […]

Die Akten spielen eine wichtige Rolle, um sie Zeugen vorzuhalten. Es geht nicht um isolierte Erkenntnisse, sondern darum, effektiv den Auftrag wahrnehmen zu können […]

Die Bundesregierung meint, es gibt einen Notenwechsel, aufgrund dessen die USA der Aktenübergabe zustimmen müssten. Verschlussachen dürften nur von Regierung zu Regierung weitergegeben werden […] Aber das hat nichts mit der Frage zu tun, wer davon Kenntnis haben darf oder nicht […]

Solche Vereinbarungen sind immer zweisprachig. Im Englischen hat Regierung – government – eine Doppelbedeutung. Wenn wir voḿ Regierungssystem sprechen, meinen wir das gesamte Staatssystem […]

Welchen Rechtscharakter kann etwas haben, das nicht öffentlich zugänglich ist? Es hat seinen Grund, warum eines der Kernelemente ist, dass erlassene Gesetze verkündet werden. Eine nicht zugängliche Rechtsnorm würde unserem Staatsverständnis deutlich widersprechen […]

Es geht um die Frage, ob Europa und Deutschland im Internet quasi Freiwild sind.

https://netzpolitik.org/2015/gruene-und-linke-verklagen-bundesregierung-wegen-vorenthaltener-selektorenliste/

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12.08.2015

Ex-BND-Chef belastet Steinmeier

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der NSA-Affäre schwer belastet. Demnach sei der damalige Kanzleramtschef ab 2003 umfänglich über die Spionageaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes informiert gewesen, sagte Uhrlau gegenüber der Zeit.

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Hintergrund ist die Operation Eikonal der NSA, mit welcher diese über den Knotenpunkt in Frankfurt am Main ab 2003 massenhaft Telefon- und Internetverbindungen überwachte. Ermöglicht wurde ihr dies durch den BND, der auf Server der Deutschen Telekom zugreifen durfte. Vorausgegangen war dem eine Vereinbarung zwischen NSA und BND, die vom damaligen BND-Präsidenten August Hanning unterschrieben wurde.

Uhrlau, der zu dieser Zeit Leiter der für Geheimdienstkoordination zuständigen Abteilung VI im Kanzleramt war, berichtet von einem Schreiben aus seinem Haus, mit dem juristische Bedenken der Telekom zerstreut werden sollten. Steinmeier habe gewußt, „daß es ein Schreiben an die Telekom gegeben hat“. Auch sei er über die Zusammenarbeit von NSA und BND „inhaltlich unterrichtet“ gewesen. Bisher ist weitgehend unklar, inwieweit das Bundeskanzleramt über die Aktivitäten der NSA informiert gewesen war.

Lügen um die Selektorenliste

Auch um die sogenannte Selektorenliste der NSA bahnt sich Streit zwischen Kanzleramt und NSA-Untersuchungsausschuß an. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Parlamentariern im April versprochen, die Amerikaner um Erlaubnis nach Freigabe zu bitten. Kurz zuvor war die Existenz der rund 40.000 Suchwörter umfassenden Liste bekannt geworden. Später wurde der Untersuchungsausschuß lediglich allgemein durch eine „Vertrauensperson“ über die Liste informiert.

Erweckte das Kanzleramt damals den Eindruck, nur aufgrund amerikanischer Vorbehalte die Liste nicht freigeben zu können, so dementierte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses dies gegenüber der Zeit. Zwar sei man nicht glücklich darüber gewesen, habe es aber schlußendlich der Bundesregierung überlassen, wie sie mit der Liste umgehe. Es sei eine „absolute Mär“, daß man mit einer Einschränkung der geheimdienstlichen Kooperation gedroht habe. (FA)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/ex-bnd-chef-belastet-steinmeier/

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12.08.2015

Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben

Obama-Mitarbeiter widersprechen der Bundesregierung: Die Offenlegung der Selektorenliste vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sei nie untersagt worden, sagten sie der ZEIT. von Martin Klingst

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Seit Monaten weigert sich die Bundesregierung, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Liste jener Selektoren vorzulegen, die tiefere Einblicke geben kann in die systematische Spionage von BND und NSA in Europa. Bislang hat die Bundesregierung erklärt, man könne der Forderung nicht nachkommen, weil dafür die Zustimmung der US-Regierung notwendig sei. Doch Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama widersprechen dieser Aussage nun in der ZEIT.

Das Weiße Haus habe zwar Bedenken geäußert, doch sei der Bundesregierung nicht untersagt worden, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die Liste zur Einsicht vorzulegen. Die letzte Entscheidung über eine Freigabe sei der Bundesregierung überlassen worden. Auch sei es eine „absolute Mär“, dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht habe, sollte die Liste öffentlich werden.

Gleichzeitig sei das alte Misstrauen gegenüber dem Politikbetrieb in Berlin geblieben: „Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt“, so ein Obama-Berater, „dann hätten wir weniger Bedenken“. Die Erfahrung lehre, „dass bei Euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht“.

Auf der Selektorenliste stehen etwa 40.000 vom Geheimdienst NSA übermittelte Suchbegriffe, die der BND als unzulässig aussortiert hat. In der Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling fängt der deutsche Nachrichtendienst auch für die NSA per Satellit übertragene Signale ab. Mehrmals pro Tag schicken die Amerikaner den Deutschen neue Suchbegriffe, sogenannte Selektoren. Im Frühjahr 2015 kam heraus, dass der BND für die NSA wohl jahrelang auch europäische Ziele ausspioniert hat.

Unter anderem möchte die G10-Kommission des Bundestags die Selektorenliste einsehen, was die Bundesregierung mit dem Argument verweigerte, die Offenlegung sei ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

http://www.zeit.de/digital/2015-08/nsa-affaere-weisse-haus-bundesregierung-selektorenliste

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21.07.2015

WikiLeaks veröffentlicht Selektorenliste Teil III: Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Zentrum der Überwachung

WikiLeaks veröffentlicht einen dritten Datensatz von NSA-Selektoren, der erneut die umfassende Bespitzelung der deutschen Regierung durch die US-amerikanische NSA belegt. Diesmal im Zentrum: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Diesem wird zugeschrieben im Jahre 2003 selbst eine maßgebliche Rolle bei der Organisation der Überwachungsstrukturen über den Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt gespielt zu haben. Während der Generalbundesanwalt weiterhin keinen Anlass für Ermittlungen in Überwachungsfragen sieht, geht dieser nun gegen die Netzaktivisten-Plattform netzpolitik.org vor.

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Während die Bundesregierung weiterhin die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses sabotiert, und den Abgeordneten die Einsicht in die geforderten Selektorenlisten verwehrt, mit denen die NSA und ihre Partnerdienste großflächig Deutschland ausspionieren, macht WikiLeaks Nägel mit Köpfen. Ginge es nach dem Kanzleramt, dürfte nur der jüngst ernannte Kurt Graulich Einblick in die geheimdienstlichen Spähziele erhalten. Der 65-jährige Jurist war früher Richter am Bundesverwaltungsgericht und kann keine besonderen IT-Kenntnisse vorweisen. Schon allein diese Personalie zeigt, dass es den Verantwortlichen in Berlin mehr um Vertuschung als um Aufklärung zu gehen scheint.

Das nun schon dritte Paket von NSA-Selektoren veröffentlichte WikiLeaks am gestrigen Abend. Nachdem die vorangegangenen Veröffentlichungen zeigten, wie sehr sich die US-Dienste für deutsche Ministerien im Allgemeinen interessieren und wie sehr Merkels persönliches Umfeld im Zentrum der Überwachung steht, belegen die erneuten Leaks das umfassende Ausspionieren deutscher Außenpolitik. Besonders Außenminster Frank-Walter Steinmeier steht dabei im Fokus.

Die Echtheit der Überwachungsziele wird auch diesmal mit einem Transkript aus den Abhörprotokollen der NSA belegt. Im konkreten Fall berichtet der Geheimdienst von einem Besuch Steinmeiers in den USA kurz nach dessen Amtsantritt im Jahre 2005. Zuvor berichteten Medien in Deutschland von Entführungsflügen mit anschließender Folter seitens der CIA, worüber sich Steinmeier bei seinen Kollegen aus Übersee erkundigen wollte. Er erhielt keine verwertbare Antwort und zeigte sich erleichtert, dass das Thema damit offenbar für ihn vom Tisch war.

Dass ausgerechnet Steinmeier – auch das Handy für parteiinterne Angelegenheiten findet sich auf der Überwachungsliste – derart im Fokus von US-amerikanischer Überwachung steht, ist nicht ganz frei von Ironie. Vorangegangene Enthüllungen rücken den Außenminister und damaligen Kanzleramtsminister in das Zentrum der Verantwortlichkeit für das organisierte Absaugen von Daten vom weltgrößten Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt.

Die nun veröffentlichten Dokumente reichen bis ins Jahr 2005 und deuten darauf hin, dass das deutsche Außenministerium bereits unter Steinmeiers Vorgänger Joschka Fischer abgehört wurde. Belege dafür, dass die Spionagepraxis mittlerweile eingestellt wurde, gibt es nicht.

Trotz der laufenden Enthüllungen durch WikiLeaks hat der Generalbundesanwalt Harald Range seine Ermittlungen in Sachen Kanzlerinnen-Handy Mitte Juni dieses Jahres eingestellt und sieht auch trotz der von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente keinen Anlass für neue Ermittlungen. Der vorgebliche Grund: Es gäbe keine Beweise. Dafür ermittelt Range aber nun gegen die Betreiber des Internetportals netzpolitik.org, das umfangreich vom NSA-Untersuchungsausschuss und den Abhöraktivitäten der Geheimdienste berichtet. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hatte Anzeige wegen des Verdachts des Verrates von Staatsgeheimnissen erstattet.

Auch dieser Fall reiht sich in die gängige Praxis der Bundesregierung und der mit ihr verwobenen Behörden ein: Verfolgt werden die Aufklärer, nicht die Verantwortlichen der anlasslosen Massenüberwachung. Für die staatlichen Autoritäten in Deutschland bedeutet dies einen massiven Verlust von Glaubwürdigkeit und Legitimität. Fakt ist: US-amerikanische Geheimdienste verstoßen gegen deutsches Recht und arbeiten mit Unterstützung des aus Steuergeldern finanzierten Auslandsgeheimdienstes BND aktiv gegen deutsche Interessen. Die politisch Verantwortlichen decken dieses Gebaren, verhindern Aufklärung und bekämpfen kritische Berichterstattung. Der Fisch stinkt vom Kopfe her.

http://www.rtdeutsch.com/26668/inland/wikileaks-veroeffentlicht-selektorenliste-teil-iii-aussenminister-frank-walter-steinmeier-im-zentrum-der-ueberwachung/

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09.07.2015

WikiLeaks legt nach: Neue Selektorenliste belegt Komplett-Überwachung der deutschen Regierung

Rund eine Woche nach der ersten Enthüllung von Selektoren mit denen die NSA die deutsche Regierung ausspioniert, legt WikiLeaks nun nach und veröffentlicht einen zweiten Datensatz mit Spähzielen. Diese belegen eine umfassende Überwachung nicht nur von Kanzlerin Angela Merkel persönlich, sondern auch von deren gesamtem Arbeitsumfeld. Auch veröffentlicht WikiLeaks drei weitere Geheimdienstprotokolle aus der stattgefundenen Überwachung. Die Veröffentlichungen zeigen überdies, dass die Spionage der deutschen Regierung durch die NSA offenbar bis in die Kohl-Ära zurückreicht.

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Es ist nicht mehr zu leugnen: Die USA behandeln Deutschland wie einen Vasallen. Mittels seines Geheimdienstes NSA betreibt Washington seit Jahrzehnten eine lückenlose Rundumüberwachung der deutschen Regierungen. Dies belegt nun eine zweite Tranche von WikiLeaks gestern veröffentlichter Selektoren. Schon am 1. Juli 2015 hat die Enthüllungsplattform Spähziele der US-Amerikaner in deutschen Regierungskreisen bekannt gemacht. Die neuerlichen Dokumente geben nun Einblick in die Tiefe der Überwachung. Dazu erklärt WikiLeaks:

Die Liste enthält nicht nur vertrauliche Telefonnummern der Bundeskanzlerin, sondern auch die Nummern ihrer Spitzenbeamten, ihrer Assistenten, ihres Stabschefs, ihres Büros und sogar ihres Fax-Anschlusses. Die gesammelten NSA-Ziellisten, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, belegen die gezielte Langzeit-Überwachung von 125 Telefonnummern deutscher Politiker und Beamter – und zwar aus politischen und wirtschaftlichen Gründen, wie aus den Kennzeichnungen in den Dokumenten selbst hervorgeht.

So wirkt es nun auch reichlich scheinheilig, dass der US-Präsident Barack Obama Anfang 2014 erklärte, Merkels Handy werde künftig nicht mehr von der NSA abgehört. Weiter heißt es in der Veröffentlichung:

Die Zielliste enhält fast zwei Dutzend Telefonnummern aus Merkels Büro im Bundeskanzleramt und verdeutlicht, wie eng das Netz der Überwachung um die Bundeskanzlerin gestrickt ist. Die intensive US-Spionage rund um die Bundeskanzlerin macht verständlich, wieso sich das Weisse Haus ohne Probleme bereit erklären konnte, die Überwachung von Merkel selbst einzustellen: eine solche Zusage wird für andere Mitglieder des deutschen Bundestages nicht gegeben – und die Kanzlerin kann die Regierungsgeschäfte nicht nur mit Selbstgesprächen führen.“

Neben verschiedener Festnetz-, Fax- und Handynummern der Kanzlerin selbst und ihrer engsten Mitarbeiter, finden sich in der Selektorenliste auch die Anschlüsse des Merkel-Vertrauten Volker Kauder (seit 2005 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU), Roland Pofalla (bis 2013 Chef des Kanzleramtes), Ernst Uhrlau (bis 2011 Präsident des BND) und Peter Altmeier (derzeitiger Chef des Kanzleramtes und Bundesumweltminister).

Die Daten zur Überwachung des Kanzleramts legen zudem nahe, dass diese mindestens bis in die Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl zurückreicht. So wurde auch Bodo Hombach, damals Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder, und Dirk Schwenzfeier, bis 1998 persönlicher Referent von Kohls Kanzleramtsminister Anton Pfeifer, abgehört.

Besonders häufig werden jedoch Anschlüsse mit Wirtschafts- und Außenpolitikbezug überwacht, was die Vorwürfe bestätigt, dass die USA auf deutschem Boden im großen Stil Wirtschaftsspionage betreiben und sich gezielt Informations-Vorteile für internationale Verhandlungen verschaffen.

Diese Nutzung der Überwachungsziele belegt WikiLeaks durch die Veröffentlichung von drei weiteren Abhörprotokollen, die Resultat der US-amerikanischen Spionagepraktiken sind. In einem der Protokolle plaudert Angela Merkel im Jahre 2009 mit Kronprinz Shaykh Muhammad bin Zayid al-Nuhayyan aus den Verinigten Arabischen Emiraten und lobt darin die Initiative des damals neu gewählten Präsidenten Barack Obama, den Iranern zu ihrem Neujahrsfest (Nowruz) zu gratulieren. In der Sache wenig brisant, da Merkels positive Beurteilung von Obamas Schritt zur selben Zeit auch in deutschen Zeitungen zu lesen war, doch sehr wohl problematisch in Fällen, in denen Berlin und Washington nicht einer Meinung sind. So etwa im Fall der Bankenrettungen nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank im Jahre 2008.

Hier vertrat Angela Merkel eine andere Sicht als die angloamerikanischen Finanz-Eliten und plädierte offenbar für eine ausgeglichenere Lastenverteilung zwischen Staaten und privaten Banken. Außerdem präferierte Merkel eine Reform des IWF mit stärkerer Einbindung Chinas und scheiterte bei einem Gipfel in London im Jahre 2009 damit kläglich. Kaum verwunderlich, wenn ihre Mitspieler die Verhandlungsposition der Kanzlerin bis ins Detail kennen.

Der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange kritisiert in einer Pressemitteilung außerdem scharf den Generalbundesanwalt Harald Range, der vor rund einem Monat aus angeblichem „Mangel an Beweisen“ die Ermittlungen zu den NSA-Spähpraktiken in Deutschland eingestellt hatte, und erklärt:

Es gibt genügend Beweise für US-Spionage auf deutschem Boden. Es ist an der Zeit, die Untersuchung wieder neu zu eröffnen. Die NSA muss ihre illegalen Aktivitäten gegen Deutschland sofort einstellen.“

Jochen Arnzt, Chefredakteur der DuMont-Redaktionsgemeinschaft, wertet die neuen Enthüllungen in der Frankfurter Rundschau indes als „Zerstörtes Vertrauen“ und plädiert für eine schonungslose Neubewertung des deutsch-US-amerikanischen Verhältnisses.

Ob diese Appelle im Kanzleramt und bei der deutschen politischen Führungselite Gehör finden, oder ob dort wieder mit den bekannten Unwahrheiten, Verdrehungen, Ausweichmanövern und mit merkel’scher Mauertaktik reagiert wird, werden die nächsten Tage zeigen. Doch auch Berlin sollte klar sein: Wer sich wie ein Vasall verhält, wird auch wie ein Vasall behandelt.

http://www.rtdeutsch.com/25460/inland/wikileaks-legt-nach-neue-selektorenliste-belegt-komplett-ueberwachung-der-deutschen-regierung/

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02.07.2015

Endlich Selektoren: WikiLeaks veröffentlicht Spähziele der NSA in deutschen Ministerien

WikiLeaks geht in die Offensive. Nach umfassenden Enthüllungen zur NSA-Spionage in Frankreich und der Veröffentlichung des Kernstücks des geplanten TiSA-Freihandelsvertrages, spielt die Leakingplattform nun auch eine erste NSA-Selektorenliste sowie Abhörprotokolle von vertraulichen Gesprächen von Bundeskanzlerin Merkel der Öffentlichkeit zu. Das Anliegen der US-Amerikaner die Aufklärung der massenhaften Rundum-Spionage zu verhindern, könnte damit nach hinten losgehen.

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Nachdem WikiLeaks vor genau einer Woche umfangreiche Dokumente veröffentlichte, welche die US-amerikanische Spionage gegen den gesamten französischen Politbetrieb sowie der Wirtschaft belegen, legt die Leakingplattform nun mit weiteren Enthüllungen zur Überwachung deutscher Politiker nach. In der dazu gehörigen Presseerklärung heißt es:

Die NSA hat umfangreich Telefonnummern von Bundesministern und Spitzen-Beamten aus dem Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Handel und Landwirtschaft ins Visier genommen – einschließlich des persönlichen Assistenten von Angela Merkel. WikiLeaks veröffentlicht dazu heute (1.Juli) eine Liste mit 69 Regierungs-Telefonnumern, die aus einer NSA-Überwachungsliste stammen und die die seit zwei Jahrzehnten andauernde Wirtschafts- und Politik-Spionage gegen Deutschland belegen. Die daraus resultierenden geheimen Abhörprotokolle zeigen unter anderem, wie die USA und Großbritannien deutsche Spitzenbeamte ausspionieren, als diese ihre Positionen und Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Lösung der griechischen Finanzkrise diskutieren.“

Besonders heikel: Merkels Positionen zur Schuldenkrise in Griechenland und ihre politischen Differenzen mit Wolfgang Schäuble, der französischen Regierung und den transnationalen Funktionären Jose Manuel Barroso, Jean-Claude Trichet und Christine Lagarde landeten 2011 direkt auf dem Schreibtisch der britischen und US-amerikanischen Geheimdieste und des US-Präsidenten.

Ebenso protokolliert ist Merkels Vorhaben, die USA und Großbritannien unter Druck zu setzen, eine internationale Finanztransaktionssteuer nicht weiter zu blockieren. Internationale Politik und die Verhandlung verschiedener Interessen werden letztlich zur Farce, wenn eine Seite alle kommunikativen Details der anderen Seite kennt.

Neben den Abhörprotokollen veröffentlichte WikiLeaks auch eine erste Selektorenliste der NSA. Informationen um die sich im politischen Berlin seit Monaten ein erbitterter Streit dreht. Die Opposition und die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses verlangen Einsicht in die Liste der Spähziele der US-Amerikaner auf deutschem Boden. Angela Merkels Regierung verweigert hingegen den gewählten Parlamentariern auf Geheiß aus Washington dieses Recht. Die Causa wurde von vielen Kommentatoren als neuer Tiefpunkt postdemokratischer Verwahrlosung in Deutschland gewertet.

Doch oft führen Versuche, begehrte Informationen gezielt zu unterdrücken eher zum Gegenteil. So auch im Falle der Selektoren. Anstatt, dass diese nur von einem geheimen Gremium eingesehen werden, oder gar von einem „Sonderermittler“, wie von Merkel gewünscht, kursieren diese nun frei im Internet – zumindest in Teilen.

Der erste nun von WikiLeaks veröffentlichte Satz von Selektoren ist überschaubar, hat es jedoch in sich. Neben einem Telefonanschluss bei der Europäischen Zentralbank befinden sich 68 Fax- und Telefonnummern aus deutschen Bundes-Ministerien aus dem Bereich Wirtschaft – konkret: Das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium sowie das Landwirtschaftsministerium – auf der Spähliste. Das Datensammel-Interesse der US-amerikanischen NSA reicht dabei von den jeweiligen Behördenchefs über die administrativen Zentralen bis in einzelne ministeriale Fachreferate. Die Spionage findet mindestens seit den 90er-Jahren statt und es kann stark daran gezweifelt werden, dass diese mittlerweile eingestellt wurde.

Besonders absurd in diesem Zusammenhang sind die Stellungnahmen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Chef des Innlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die noch vor wenigen Tagen auf der Bundespressekonferenz gegenüber dem freien Journalisten Tilo Jung erklärten, für eine NSA-Überwachung in Deutschland gebe es keinerlei Anhaltspunkte. Auch wurden die Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen dem Abhören von Merkels Handy durch die NSA kürzlich eingestellt. Die Behauptung auch hier: Es gäbe keine Belege.

Die Frage, wie die Politi-Elite der Bundesrepublik Deutschland eine souveräne Politik machen soll, wenn jeder ihrer Schritte von einem fremden Geheimdienst überwacht wird, bleibt dabei ungeklärt. Besonders brisant sind die Spähaktivitäten, da die betroffenen Ministerium auch eine maßgebliche Rolle bei den Verhandlungen der von den USA angetriebenen Freihandelsabkommen TTIP und TiSA spielen. Akteure, die in den Ministerien den Verträgen eher kritisch gegenüberstehen, können leicht vom US-amerikanischen Geheimdienst identifiziert und ausgeschaltet werden. So ist es sicher kein Zufall, dass WikiLeaks gestern fast zeitgleich mit den NSA-Leaks auch das Kernstück des geplanten TiSA-Vertrages veröffentlichte. Das Bundeskanzleramt hat derweil, als Reaktion auf die WikiLeaks-Enthüllungen, den US-amerikanischen Botschafter in Berlin zum Gespräch eingeladen.

http://www.rtdeutsch.com/24727/headline/endlich-selektoren-wikileaks-veroeffentlicht-spaehziele-der-nsa-in-deutschen-ministerien/

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24.06.2015

BND beauftragt CIA-Firmen

BND und Bundeswehr beauftragen Partnerunternehmen von CIA und NSA. Derzeit testen sie eine Analysetechnik für Massendaten, die schon bei den US-Spionen im Einsatz ist. von Christian Fuchs

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr arbeiten mit Unternehmen zusammen, die von einer Tarnfirma der Central Intelligence Agency (CIA) aufgebaut wurden und bis heute für den US-Geheimdienst sowie die NSA arbeiten. Das geht aus internen Dokumenten der Bundesregierung hervor, die der ZEIT und ZEIT ONLINE vorliegen.

In dem Schreiben, das teilweise „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt ist, teilt ein Staatssekretär des Verteidigungsministeriums mit, dass das Softwareunternehmen Attensity 2012 Lehrgänge für das Ministerium durchgeführt hat. Außerdem bestätigt er, dass Attensity und die zweite Firma Palantir in den vergangenen fünf Jahren auch für den deutschen Auslandsgeheimdienst BND gearbeitet haben.

Beide amerikanischen Unternehmen wurden durch den Risikokapitalgeber In-Q-Tel finanziert, dem Investmentarm der CIA. Attensity vertreibt ein Text-Analyse-Programm, mit dem man Inhalte aus Blogs, Foren, Facebook oder Twitter auswerten kann. Palantir ist darauf spezialisiert, große Datenmengen aus verschiedenen Informationsquellen zusammenführen, aufzubereiten und darzustellen – um sie für Analysten nutzbar zu machen. Die Firma hat zugegeben, dass mithilfe ihrer Technologie in der Vergangenheit bereits Menschen im sogenannten war on terror getötet wurden.

Der BND steht derzeit in der Kritik, weil er der NSA geholfen haben soll, gesetzeswidrig Ziele in Deutschland und Europa für die Amerikaner auszuspionieren.

Die Opposition sieht die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit Unternehmen aus dem Dunstkreis der US-Geheimdienste kritisch: „Firmen, die möglicherweise auch die NSA beraten haben und deren Mitarbeiter dürfen keinen Zugang zu Informationen deutscher Ministerien und oder gar des BND bekommen„, sagt Hans-Christian Ströbele von den Grünen, der auch Mitglied im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags ist. Er sieht die „Gefahr, von unerlaubten und unkontrollierbaren Informationsabflüssen an andere Nachrichtendienste, mit denen die Unternehmen eng verquickt sind“.

BND und Bundeswehr testen Analyse-Software

Aus dem Papier des Verteidigungsministeriums geht auch hervor, dass die Bundeswehr und der BND derzeit die Datenbank-Software Hana testen. Hana ist eine sogenannte In-Memory-Datenbank. Das System des deutschen Softwarekonzerns SAP kann riesige Datenmengen in Echtzeit durchsuchen und auswerten. Die NSA nutzt diese Technologie bereits, um Metadaten aus der Massenüberwachung von Telefongesprächen, WhatsApp- und SMS-Chats sowie von E-Mails und aus sozialen Medien zu analysieren. Mit Hana können viele Daten miteinander verknüpft und die Ergebnisse einer solchen multifaktoriellen Suche in Sekunden gefunden werden. Experten sprechen von der derzeit wohl schnellsten Datenverarbeitung überhaupt.

Die deutschen Agenten interessieren sich schon länger für diese Software. Jetzt wird bekannt, dass der Dienst bereits über 400.000 Euro für Hana ausgegeben hat: Knapp 340.000 Euro kostete die Lizenz, über 60.000 Euro fielen für „Softwarepflege“ in diesem Jahr an. Insgesamt überwies das Bundeskanzleramt, zu dem der BND gehört, in den vergangenen fünf Jahren 4,6 Millionen Euro an den SAP-Konzern. Das ARD-Magazin FAKT und ZEIT ONLINE hatten berichtet, wie SAP gezielt versucht, Geheimdienste als Kunden für seine Datenbank-Lösungen zu gewinnen.

Auch „im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums“ zeichne sich „Bedarf für den Einsatz einer In-Memory-Technologie ab“, heißt es in dem Schreiben. Darum wurden vergangenes Jahr sowohl Hana als auch das Konkurrenzprodukt Blue von IBM getestet. Zu dem Ergebnis der Untersuchung wollte sich das Ministerium auf Nachfrage nicht äußern.

Insgesamt gaben die Verteidigungsminister seit 2010 über 250 Millionen Euro für Leistungen vom Softwareentwickler SAP aus. Neben Lizenzen und „Ausbildungsleistungen“ halfen die IT-Experten auch bei „System- und Softwareintegration“, bei der „Integrativen Gesamtplanung“ und unterstützten das Ministerium bei der „Strategischen Beratung“.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/sap-bnd-bundeswehr-hana

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21.06.2015

Deutschland, der „Vasallenstaat der USA“?

Es war ein Kompromissvorschlag der Kanzlerin: Ein Sonderermittler sollte die heikle Selektorenliste der NSA begutachten. Doch die USA sagen Nein. Das bringt SPD, Grüne und FDP auf die Palme.

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Politiker aus Koalition und Opposition weisen das amerikanische Nein zu einem Sonderermittler zur Aufklärung der Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA zurück. Zu „vertraulichen internen Beratungen mit ausländischen Staaten“ nehme die Bundesregierung nicht öffentlich Stellung, sagte einer ihrer Sprecher der „Welt“.

Washington lehnt in der BND/NSA-Affäre der „Bild am Sonntag“ zufolge den Kompromissvorschlag der Bundesregierung ab. Die US-Regierung stemme sich gegen die geplante Einsichtnahme eines Sonderermittlers in die geheime sogenannte Selektorenliste der NSA mit Suchbegriffen wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus Washington. Trotz politischen Drucks dürfe die Bundesregierung keine Staatsgeheimnisse verraten, hieß es demnach in der US-Hauptstadt.

Politiker von SPD, Grünen und FDP übten an dieser Haltung heftige Kritik. „Den Verzicht auf den Sonderermittler können und werden wir nicht akzeptieren“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. „Wenn die Amerikaner das nicht wollen, besteht umso mehr die Notwendigkeit, die Sache in Deutschland zu entscheiden.“ Die sogenannte Selektorenliste solle nicht veröffentlicht werden, sagte Stegner. „Das Modell mit dem Sonderermittler muss möglich sein. Ein Verzicht lässt unsere Verfassungsordnung wackeln. Der amerikanische Kongress würde seiner Regierung eine ablehnende Haltung niemals durchgehen lassen.“

Grüne sehen ein „hohles Versprechen“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte: Die Ablehnung der USA zeige, „welch eine Beruhigungspille uns die Bundesregierung verabreichen will“. Er fügte hinzu: „Die Einsetzung eines Sonderbeauftragten ist der Versuch derselben schlechten Finte wie das hohle Versprechen eines No-Spy-Abkommens.“ Die Bundesregierung müsse diese „miesen Spiele endlich beenden und sich dort an der Aufklärung beteiligen, wo sie hingehört: ins Parlament“.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki nannte es „völlig inakzeptabel“, die Erfüllung verfassungsrechtlicher Pflichten der Regierung gegenüber dem Parlament „von der Zustimmung einer ausländischen Macht abhängig zu machen, befreundet oder nicht“. Er forderte: „Das Parlament muss seine Rechte notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Sonst etabliert sich Deutschland als Vasallenstaat.“ Das von der schwarz-roten Koalition angestrebte Modell eines Sonderermittlers für die Selektorenliste sei dabei „ohnehin zu wenig“.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte: „Es gilt das Angebot der Bundesregierung an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, eine in ihrer Bewertung unabhängige sachverständige Vertrauensperson einzusetzen.“ Diese Vertrauensperson solle die Selektorenliste untersuchen, ohne damit konkrete Inhalte offenzulegen, sagte der Sprecher: „Die Ergebnisse der Prüfungen sollen dem Untersuchungsausschuss, dem Parlamentarischen Kontrollgremium und der G-10-Kommission zur Verfügung gestellt werden.“

Sonderermittler soll der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, werden, wie die „Welt am Sonntag“ berichtete. Der 65-Jährige sei von der SPD vorgeschlagen worden und werde von der Union unterstützt, hieß es. Graulich soll in den kommenden Monaten dem Verdacht nachgehen, dass der BND für die NSA europäische Politiker überwacht und Wirtschaftsspionage betrieben hat. Linke und Grüne bestehen bislang darauf, dass die Liste von Abgeordneten eingesehen werden kann.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6850686/deutschland–der–vasallenstaat-der-usa–.html

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18.06.2015

Geheimdienst-Affäre: Warum der Selektoren-Wühler so viel Wut provoziert

Im Streit um den Geheimdienst-Sonderbeauftragten attackieren sich Koalition und Opposition ungewöhnlich heftig. Dabei steht noch nicht einmal ein Name fest. Warum setzt das Thema so viele Emotionen frei?

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Normalerweise ist Britta Haßelmann, die Fraktionsmanagerin der Grünen im Bundestag, nicht für Wutausbrüche bekannt. Am Donnerstag war es mit der Zurückhaltung vorbei. „Wie tief sind die Sozialdemokraten gesunken!“ ruft sie vor dem Sitzungssaal des NSA-Untersuchungsausschusses.

Gerade erläutert der wichtigste SPD-Vertreter in diesem Gremium, Christian Flisek, warum er die Sache mit dem Sonderbeauftragten eigentlich ganz okay findet. Das passt so gar nicht zu dem Furor, den die SPD noch vor ein paar Wochen anstellte. „Rückgrat“ hatte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der Geheimdienstaffäre gefordert. Notfalls müsse das Kanzleramt gegen den Willen der USA die Selektoren rausrücken.

Nun steht fest: Die Daten werden nicht rausgerückt. Stattdessen darf eine Vertrauensperson die derzeit wohl brisanteste Liste Deutschlands einsehen. Und erfahren, was die NSA hier und in Europa treibt. Welche Konzerne, Behörden und Regierungen die Amerikaner ausspähen wollten, ob Dax-Konzerne dabei waren, Spitzenpolitiker und Regierungen.

Allerdings schließt das Kanzleramt die Weitergabe „konkreter Inhalte“ aus. In der Praxis heißt das: Findet der Experte Hinweise auf Spionage gegen die EU-Kommission, darf er sagen, dass er solche Hinweise gefunden habe. Welcher EU-Kommissar, in welchem Zusammenhang oder der exakte Zeitraum – das muss er wohl verschweigen.

Rätselraten um Namen: Wer wird Sonderbeauftragter?

Der Sonderbeauftragte spaltet das Aufklärergremium so sehr, dass man an der Arbeitsfähigkeit zweifeln darf. Union und SPD unterstützen die Idee, Grüne und Linke verweigern eine Beteiligung. Von Komplettblockade“ sprechen die einen, von „Verlogenheit“ die anderen.

Klar ist nur: Der Selektoren-Wühler wird eingesetzt. Im Beschlussantrag der Koalition heißt es dazu nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen, dass eine „unabhängige sachverständige Vertrauensperson Einsicht in die notwendigen Unterlagen“ bekommen solle, welche die Selektorenlisten „vollständig sichtet sowie unabhängig und weisungsfrei bewertet“, und dem Untersuchungsausschuss „umfassend Bericht erstattet“.

Der Sonderbeauftragte solle nach „Verstößen gegen bilaterale Vereinbarungen“, „Verstöße gegen deutsche Interessen“ und „Verstöße gegen deutsches Recht“ suchen.

Am Ende soll es ein Gutachten in geheimer Fassung und in entschärfter öffentlicher Fassung geben.

Offiziell steht noch kein Name fest, denn eine öffentliche Absage wäre blamabel. Man hat die infrage kommenden Personen aber schon kontaktiert. Die SPD hätte gern den früheren Richter am Berliner Verwaltungsgericht, Kurt Graulich. Auch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio und der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, könnten es werden. Eine politisch neutrale Person mit Expertise ist schwer zu finden. „Die Auswahl ist nicht groß“, heißt es.

„Dass der nicht rot wird!“

Kritiker halten das Verfahren für eine Farce, eine externe Person dürfe vom Volk gewählte Abgeordnete nicht einfach ersetzen. Die Bundesregierung hingegen will Details zur Geheimdienst-Kooperation vor Missbrauch schützen und ein Zerwürfnis mit den USA verhindern. Sie beruft sich auf Staatswohl und Sicherheitsinteressen.

Die Opposition sieht die Kontrollrechte des Parlaments verraten, und sich selbst sowieso. „Dass der nicht rot wird!“, setzt die Grüne Haßelmann hinterher. Rot ist SPD-Mann Flisek nicht, aber müde sieht er aus. Wie alle Abgeordneten, die sich mit der Geheimdienstaffäre beschäftigen.

Selektorenliste, das ist ein furchtbar sperriger Begriff. Trotzdem wühlt das Thema alle Beteiligten auf. Zur Stunde wird Angela Merkels Geheimdienst-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche als Zeuge befragt. Danach ist Innenminister Thomas de Maizière dran. Wahrscheinlich sitzt man bis Mitternacht zusammen.

Das Gerangel zwischen Koalition und Opposition nimmt derweil absurde Züge an. So drohte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) mit einem Twitter-Verbot, weil ein möglicher Name früh nach draußen drang. Auch die Griechenland-Plakataktion der Linken im Bundestag war als „unparlamentarisches Verhalten“ Thema. In einem Gremium, in dem man eigentlich zusammen aufklären soll, zählen eben vor allem Parteifarben.

Die Opposition will nun Parlamentspräsident Norbert Lammert um Hilfe bitten. Der hatte im SPIEGEL ein Expertenduo vorgeschlagen, einer für die Koalition, einer für die Opposition. Der Vorschlag des Zweiten Mannes im Staat zeigt, wie verfahren die Situation ist.

Parallel bereiten Grüne und Linke eine Klage in Karlsruhe vor. Wieder einmal landet damit ein politischer Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheimdienst-affaere-sonderbeauftragter-spaltet-nsa-ausschuss-a-1039513.html

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09.06.2015

Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten

Das Kanzleramt will die NSA-Liste mit Suchbegriffen nicht dem Bundestag übergeben. Stattdessen soll ein Ermittler eingesetzt werden, der später Bericht erstattet. Das Kanzleramt möchte, dass die Regierung diese Person ernennt. Die SPD will, dass der Bundestag entscheidet. Führende Sozialdemokraten regen an, dass die Opposition einen eigenen zweiten Ermittler ernennen darf. Fest steht: Die USA haben nicht einmal dem von der Regierung favorisierten Verfahren zugestimmt. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

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Das Bundeskanzleramt will die Selektorenliste der NSA nicht dem Deutschen Bundestag vorlegen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR soll stattdessen eine Art Ermittlungsbeauftragter Einsicht in die Unterlagen erhalten und im Herbst dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten. Bei der Liste handelt es sich um Suchbegriffe für Spionageziele der NSA in Europa; der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte bei der Ausspähung geholfen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) unterbreitete diesen Vorschlag vertraulich Anfang der Woche wichtigen Vertretern von Union und SPD. Die SPD zögert noch. Es ist aber damit zu rechnen, dass sich die Bundesregierung noch in dieser Woche auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen wird.

Völkerrechtliche Vereinbarung über US-Geheimdienstmaterial

Das Kanzleramt strebt eine Lösung an, die vorsieht, dass das Parlament eine Art Ermittlungsbeauftragten vorschlägt, den aber die Regierung benennt. Es soll sich um eine Person handeln, die sowohl von der Regierung als auch vom Parlament akzeptiert wird. Die SPD besteht auf einer Ernennung durch das Parlament.

Nach einer völkerrechtlichen Vereinbarung darf Geheimdienstmaterial der Vereinigten Staaten nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung an Personen weitergeleitet werden, die nicht der Regierung angehören. Diese Zustimmung der USA aber hat es in den Gesprächen Altmaiers mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, über die NSA-Liste nicht gegeben.

Linke und Grüne erwägen Verfassungsklage

Auf Anfrage erklärte eine Regierungssprecherin in Berlin, das Konsultationsverfahren laufe noch. Führende Sozialdemokraten trugen in dem Gespräch mit Altmaier die Idee vor, die Opposition aus Linken und Grünen dürfe einen eigenen zweiten Ermittlungsbeauftragten ernennen. Über den Vorschlag wurde noch nicht entschieden. Die Regierung muss damit rechnen, dass Linke und Grüne vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage einreichen werden, damit das Parlament Einsicht in die Unterlagen bekommt.

Feststeht, dass die US-Regierung auch dem von der Bundesregierung jetzt favorisierten Verfahren mit dem Ermittlungsbeauftragten nicht zugestimmt hat. Das Kanzleramt will sich bei seiner Entscheidung auf einen Präzedenzfall berufen: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 setzte der damalige Präsident George W. Bush eine Untersuchungskommission ein, die auch streng geheime Unterlagen aus Deutschland einsehen durfte. Washington hatte damals die Deutschen nicht um Genehmigung gefragt, sondern die Entscheidung den Deutschen lediglich mitgeteilt. Das Auswärtige Amt verwies jetzt in einer völkerrechtlichen Expertise darauf, die US-Regierung habe 2004 die Position vertreten, dass die deutschen Geheimunterlagen einer Ermittlungskommission vorgelegt werden dürften, der auch US-Parlamentarier angehörten. Das Ministerium verwies darauf , dass sich damals auch das Bundesinnenministerium dieser Rechtsauffassung angeschlossen habe.

http://www.sueddeutsche.de/politik/spionageaffaere-regierung-will-bundestag-nsa-spaehliste-vorenthalten-1.2513253

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05.06.2015

Angezapfte Glasfasern: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung

Der BND hört an mindestens zwölf Stellen massenhaft Internetkommunikation aus Glasfasern ab. Der Untersuchungsausschuss darf aber nur zwei längst eingestellte Operationen untersuchen. Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik – und fordern Einblick in „Monkeyshoulder“ und „Wharpdrive“.

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BND und Kanzleramt verschweigen und vertuschen

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages soll die Überwachung der „Five Eyes“ und die Beteiligung des BND aufklären. Doch Bundesregierung und Auslandsgeheimdienst behindern die Arbeit auf vielen Ebenen: Akten werden geschwärzt und „vergessen“, Zeugen werden unterbrochen und dürfen Aussagen nur nicht-öffentlich tätigen – und ganze Tätigkeitsfelder werden einfach aus dem Untersuchungsauftrag herausdefiniert.

Besonders deutlich zeigte sich das in den letzten beiden öffentlichen Anhörungen. Wie alle anderen BND-Zeugen versuchte auch BND-Präsident Gerhard Schindler den Eindruck zu erwecken, dass der BND in Bad Aibling lediglich Satelliten in Krisenregionen wie Afghanistan überwacht – und vor fast zehn Jahren mit der Operation „Eikonal“ auch mal Internet-Inhalte aus Glasfasern, aber das sei längst vorbei. Erst auf penetrante Nachfrage und der Vorhaltung von Akten gaben die BND-ler zu, dass auch heute noch immer massenhaft Inhaltsdaten aus „Kabelerfassungen“ in Bad Aibling ankommen und bearbeitet werden.

Massenüberwachung internationaler Glasfaser-Kabel

BND und Kanzleramt haben den Ausschuss bisher nur über zwei Kabel-Abgriffe informiert, die längst vorbei sind: „Eikonal“ bei der Deutschen Telekom und „Glotaic“ bei MCI WorldCom. Weitere Operationen wie „Monkeyshoulder“ und „Wharpdrive“ sollen nicht öffentlich bekannt werden. Aber es gibt sie – und noch einige mehr.

Schon seit Jahrzehnten zapft der BND internationale Kommunikationskabel an. Bereits im Juli 2013 berichteten wir über die BND-Operation „Delikatesse“ in Spanien und weitere Operationen in Italien und Zentralasien – alles Aktionen aus den Neunziger Jahren, meist noch mit Telefonie und Fax. Auch heute zapft der BND weit mehr internationale Kommunikationskabel an, als bisher öffentlich bekannt ist.

Die Kabel-Erfassungen des BND

Nach Informationen von netzpolitik.org hatte der BND vor wenigen Jahren ungefähr ein Dutzend Operationen zum Abschnorcheln vom Glasfasern. Auf internen Listen mit „Kabelerfassungen“ stehen die Operationen Eikonal und Glotaic ungeschwärzt – und darunter nochmal zwölf oder mehr vollständig geschwärzte Abhör-Aktionen, die nicht bekannt werden sollen. Einige dieser Verheimlichungen konnten Medien mittlerweile enthüllen – aber es bleiben riesige Lücken.

Untersuchungsgegenstand: Massenüberwachung aufklären

Die Begründung für die Verheimlichung ist der angeblich fehlende Untersuchungsgegenstand. Laut Einsetzungsbeschluss soll der Ausschuss herausfinden… ob, in welcher Weise und in welchem Umfang durch Nachrichtendienste der Staaten der sogenannten „Five Eyes“ […] eine Erfassung von Daten über Kommunikationsvorgänge […], deren Inhalte sowie sonstige Datenverarbeitungsvorgänge […] von, nach und in Deutschland auf Vorrat oder eine Nutzung solcher […] erfasster Daten erfolgte beziehungsweise erfolgt und

inwieweit Stellen des Bundes […] von derartigen Praktiken Kenntnis hatten, daran beteiligt waren, diesen entgegenwirkten oder gegebenenfalls Nutzen daraus zogen.

Bundeskanzleramt: „Kein Untersuchungsgegenstand!“

Daraus leiten BND und Bundeskanzleramt folgende Ausreden ab:

Operationen, die der BND noch immer macht, sind nicht Untersuchungsgegenstand.

Operationen, die der BND im Ausland macht, sind nicht Untersuchungsgegenstand.

Operationen, die der BND alleine macht, sind nicht Untersuchungsgegenstand.

Operationen, die der BND mit anderen Staaten als den Five Eyes macht, sind nicht Untersuchungsgegenstand.

Bundeskanzleramt: „Keine Aussagegenehmigung!“

Regierungsdirektor Philipp Wolff, Leiter der „Projektgruppe Untersuchungsausschuss“ in der Geheimdienst-Abteilung des Bundeskanzleramts, der nach Informationen von netzpolitik.org zuvor selbst beim BND arbeitete, unterbricht in steter Regelmäßigkeit die Zeugenaussagen im Ausschuss und verbietet, über diese (und andere) Sachen zu sprechen. Sein zweitliebster Einwurf nach „Nicht-öffentlich!“ lautet: „Kein Untersuchungsgegenstand!“

Als in der letzten Sitzung Operation Monkeyshoulder auch nur angedeutet wurde, verbot Wolff sogar BND-Chef Schindler das Wort:

Martina Renner (Die Linke): Haben sie bei der Vorbereitung für eine Kooperation auch einmal das Bundeskanzleramt nicht informiert?

Gerhard Schindler (BND-Präsident): Das ist ein eingestufter Vorgang. Nicht-öffentlich.

Philipp Wolff (Bundeskanzleramt): Dazu hat er keine Aussagegenehmigung.

Kooperation mit der NSA allgegenwärtig

Doch das sehen nicht alle so. Spätestens seitdem bekannt ist, dass der BND bei seinen Abhöraktionen Leitungen auf Wunsch der NSA anzapft, Rohdaten in großem Umfang an die NSA weitergibt und „Erfassungsansätze“ nach Millionen von Selektoren der NSA rastert, die unter anderem auf die EU-Kommission und die französische Regierung abzielen, muss man bei jeder BND-Operation davon ausgehen, dass die Five Eyes an BND-Operationen mindestens „beteiligt“ sind.

In der Selbstbeschreibung ihrer Kabel-Anzapf-Operationen sagt die NSA selbst:

Jeder Ländercode der Welt ist an einem oder mehreren Abgreifpunkten von „RAMPART-A“ zu sehen.

Also sind sehr wohl Daten „von, nach und in Deutschland“ betroffen. Und genau das aufzuklären, ist Aufgabe des Untersuchungsausschusses.

Parlamentarische Kontrolle ist demokratisches Grundprinzip“

Martina Renner, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Operation Wharpdrive gehört eindeutig zu unserem Untersuchungsauftrag – auch wenn die Bundesregierung das Gegenteil behauptet. Denn schließlich handelt es sich dabei – nach allem, was wir derzeit sagen/wissen können – um eine Kooperation u. a. von NSA und BND sowie weiteren Nachrichtendiensten. Und es ist nicht auszuschließen, dass unter den Daten, die dabei verarbeitet werden, auch Daten von Personen sind, in deren Grundrechte rechtswidrig eingegriffen wird.

Bei der Operation Monkeyshoulder ist die Sache noch klarer: Wenn die Medienberichte darüber stimmen, dann geht es um eine Operation des britischen Geheimdienstes GCHQ gemeinsam mit dem BND, die in Deutschland stattfinden sollte – und dann gehört diese Operation ebenfalls eindeutig zum Untersuchungsgegenstand.

Als Abgeordnete im Untersuchungsausschuss müssen wir alle Akten zu diesen Operationen selbst einsehen können. Schließlich ist die Kontrolle der Regierung durch das Parlament ein demokratisches Grundprinzip. Wenn die Regierung bestimmt, wie diese Kontrolle aussehen soll, ist das Konzept ad absurdum geführt.

Offenlegung aller vom BND betriebenen Massenerfassungen“

Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Wir erwarten selbstverständlich gegenüber dem Ausschuss eine Offenlegung aller vom BND betriebenen oder mit BND-Beteiligung erfolgenden Massenerfassungen. Das gilt auch für Monkeyshoulder, das wir klar als vom Untersuchungsgegenstand umfasst sehen. Überall, wo die fragwürdigen US-Selektoren laufen oder gelaufen sind, muss dasselbe gelten. Die Bundesregierung muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen.

https://netzpolitik.org/2015/angezapfte-glasfasern-bnd-und-kanzleramt-verschweigen-zehn-weitere-internet-abschnorchel-aktionen/

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04.06.2015

Selektoren-Streit: G 10-Kommission untersagt BND-Überwachungen

Die G 10-Kommission soll dem BND Überwachung genehmigen, die Grundrechte berührt. Aktuell wollen die Kontrolleure wissen, welche problematischen Selektoren die NSA dem BND übermittelt hat. Dazu haben sie nun eine Drohung wahr gemacht.

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Der Streit um den Einblick in die Listen mit den inkriminierenden NSA-Selektoren für die BND-Überwachung hat nun offenbar erste handfeste Konsequenzen. Wie die Tagesschau unter Berufung auf Informationen des ARD-Hauptstadtstudios berichtet, hat die G 10-Kommission ihre Drohung wahr gemacht und am gestrigen Mittwoch zwei Überwachungsanträge des Bundesnachrichtendienstes abgelehnt. Damit habe das unabhängige Gremium die Forderung nach Einblick in die Listen unterstreichen wollen. Darin sind Suchbegriffe gesammelt, die der BND von der NSA erhalten hat und die sich gegen deutsche beziehungsweise europäische Interessen richteten.

Forderung nach Einblick unterstrichen

Die G 10-Kommission ist dafür zuständig, Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste zu bewilligen, wenn davon potenziell auch Deutsche betroffen sind. Der Name geht auf Artikel 10 des Grundgesetzes zurück, in dem das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis festgeschrieben ist. Wessen Grundrechte davon alles geschützt sind, ist teilweise umstritten, sicher ist aber, dass der Artikel für Bundesbürger gilt. Dass er eingehalten wird, soll die unabhängige Kommission sicherstellen. Wie der NSA-Untersuchungsausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags fordern die geheim tagenden Mitglieder deswegen gegenwärtig Einblick in die Selektorenlisten. Das Kanzleramt hat dies bislang verweigert und ersucht nach eigenen Angaben in den USA um eine Erlaubnis für die Freigabe.

Diese angeblichen Verhandlungen um eine partielle Freigabe der Listen – es geht lediglich um eine Weitergabe an parlamentarische Kontrolleure, nicht die Öffentlichkeit – sorgt nun also immer mehr für Verärgerung. Die Nicht-Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen, eine bezieht sich angeblich auf illegalen Waffenexport, wäre aber die erste richtige Reaktion. Angedroht wurden von verschiedenen Seiten auch bereits juristische Schritte. Das Kanzleramt hat aber immer wieder auf die Gespräche mit den USA verwiesen. An deren Erfolgsaussichten sind aber nicht nur wegen der enthüllten Täuschungen in Bezug auf die Gespräche zum sogenannten No-Spy-Abkommen Zweifel erlaubt. (mho)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Selektoren-Streit-G-10-Kommission-untersagt-BND-Ueberwachungen-2679199.html

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02.06.2015

BND-Chef verschwieg lange Operation Monkeyshoulder

BND-Präsident Gerhard Schindler arbeitete eng mit dem britischen Geheimdienst zusammen. Das Kanzleramt erfuhr erst spät von der Operation Monkeyshoulder – und ließ den BND weiter gewähren. Von D. Liedtke, W. Löer, U. Rauss und O. Schröm

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Das wahre Ausmaß der Spionageunterstützung des BND für den amerikanischen Geheimdienst NSA wurde BND-Präsident Gerhard Schindler nach eigenen Angaben lange Zeit nicht gemeldet. Bei der Operation Monkeyshoulder jedoch ist es umgekehrt. Dokumente, die der stern einsehen konnte, zeigen: Schindler setzte sich persönlich dafür ein, das gemeinsame Überwachungsprojekt mit dem britischen Geheimdienst GCHQ dem Kanzleramt vorzuenthalten. „Der Präsident eröffnete mit der Bitte, die geplante Kabelzusammenarbeit nicht im Bundeskanzleramt zu erwähnen„, heißt es in einem internen Vermerk des BND aus dem Jahr 2012.

Briten und Deutsche machten sich zwischen 2012 und 2013 daran, gemeinsam an einem Knotenpunkt in Frankfurt am Main Metadaten abzuschöpfen, mithilfe britischer Technik und britischen Sachverstands. BND-Agenten bekamen dafür eigens in England und in Deutschland Schulungen von GCHQ-Spezialisten.

Aufschrei der Presse? Einkalkuliert!

Skype-Verbindungen, Absender und Empfänger von E-Mails und Whatsapp-Nachrichten: Der Deal war, solche Daten in großem Stil abzusaugen und dann auch an die Briten weiterzugeben. Die Deutschen wiederum sollten Datenmaterial erhalten, das auf britischem Boden abgezapft wurde.

Bei dem Ausspähprojekt gab es jedoch ein Problem: In Deutschland darf niemand grundlos elektronisch ausspioniert werden. Bei dieser brisanten Zusammenarbeit mit Großbritannien agierte Gerhard Schindler an seinem Dienstherrn vorbei. Im Leitungsstab des BND sei man sich „des eingegangenen Risikos bewusst„, heißt es weiter in den Akten, und: „Bei öffentlichem Bekanntwerden müssen wir mit einem Aufschrei der Presse rechnen.“

Kanzleramt ließ Projekt weiterlaufen

Nach stern-Informationen unterrichtete der BND das Kanzleramt erst Ende August 2012 über die Zusammenarbeit, zehn Tage bevor eine britische Delegation die Regierungszentrale besuchen wollte. Das Kanzleramt stoppte die umstrittene Operation daraufhin jedoch keineswegs. Noch im Juni 2013 lief Monkeyshoulder weiter. In Berlin übernahm der BND damals Überwachungsgerät, das die Briten per Lkw in die Britische Botschaft geliefert hatten. Erst als der Whistleblower Edward Snowden auch Dokumente über die Spionageaktivitäten des GCHQ enthüllte, wurde die Operation Monkeyshoulder gestoppt.

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages kam die Geheimoperation mit den Briten bisher nicht zur Sprache.

http://www.stern.de/politik/deutschland/operation-monkeyshoulder-bnd-chef-verschwieg-umstrittenes-ausspaehprojekt-vor-kanzleramt-2198108.html

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28.05.2015

Belgien nimmt den BND ins Visier

Die mutmaßliche Beteiligung deutscher Geheimdienste an der NSA-Überwachung in Europa bringt die Bundesregierung nicht nur im Inland in die Bredouille – nun drohen auch Spannungen mit den belgischen Nachbarn.

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Die belgische Regierung hat in der BND-Spähaffäre eine Untersuchung angeordnet. Anlass sind Berichte, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang europäische und belgische Internetkommunikation überwacht hat.

Das Anzapfen von Internetleitungen missachte bürgerliche Freiheiten und Grundrechte, kritisierte der für Telekommunikation zuständige Minister Alexander De Croo am Donnerstagabend laut belgischer Nachrichtenagentur Belga. Er beauftragte das halbstaatliche Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT) mit der Untersuchung.

De Croo bezeichnete die mutmaßliche Beteiligung deutscher Geheimdienste an der Ausspähung europäischer Ziele als „besonders pikant“ – habe doch Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Präsident Barack Obama umfassende Erklärungen gefordert, nachdem bekanntwurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA ihr Handy abgehört hatte.

Falls sich die Berichte über das Ausmaß deutscher Überwachung bestätigen würden, sei es an Merkel, Erklärungen zu liefern, merkte De Croo an.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/spaehaffaere-belgien-nimmt-den-bnd-ins-visier/11841694.html

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26.05.2015

Aktenvermerk bringt Merkel in Bedrängnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel wusste im August 2013, dass die US-Regierung keine Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben hatte. Das geht aus Unterlagen aus dem Kanzleramt hervor, die die Süddeutsche Zeitung einsehen konnte. Die US-Regierung war lediglich bereit, ein solches Abkommen zu prüfen. Dennoch verkündeten Mitglieder der Regierung öffentlich, dass es ein solches Abkommen geben werde. Das Dokument enthält die handschriftliche Notiz: „Lag der Bundeskanzlerin vor“. Auch der damalige Außenminister Guido Westerwelle wusste offenbar Bescheid.

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Vor der öffentlichen Verkündung eines angeblichen Angebots für ein No-Spy-Abkommen hatte die Bundesregierung keine solche Zusage von der US-Regierung bekommen. Das ergibt sich aus neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt, die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten. Danach wussten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Guido Westerwelle im August 2013, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage aber gab es nicht.

Dennoch verkündete der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kurz darauf öffentlich, dass die US-Seite den Abschluss einer solchen Vereinbarung angeboten habe. Weitere Vertreter der Bundesregierung äußerten sich in den Wochen danach in ähnlicher Art und Weise. Die Bundeskanzlerin ließ ihren Sprecher sagen: „Es wird ein No-Spy-Abkommen geben.“

„Lag der Bundeskanzlerin vor“

Am 5. August 2013 hatte eine deutsche Delegation in Washington mit hochrangigen amerikanischen Geheimdienst-Vertretern gesprochen. Zwei Tage später wurde die Kanzlerin in einem Vermerk über den Stand der Dinge informiert. Das Dokument enthält die handschriftliche Notiz: „Lag der Bundeskanzlerin vor.“

Dieses Schriftstück, das jetzt erstmals öffentlich wird, verändert die bisherige Sichtweise auf die Affäre. Verfasser war der Leiter der für die Nachrichtendienste zuständigen Abteilung 6 des Kanzleramts, der ebenfalls an der Runde teilgenommen hatte. Er schätzte die Aussichten auf ein No-Spy-Abkommen positiv ein. Er schrieb, der NSA-Chef sei bereit, „eine Zusicherung abzugeben, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde und keine gegenseitige Spionage stattfinde“. Einschränkend hieß es jedoch in seinem Vermerk: „Über das ‚Ob‘ müsse allerdings die Politik entscheiden.“

Daraufhin wandte sich am gleichen Tag Westerwelle telefonisch an seinen Kollegen John Kerry. Ausweislich eines Gesprächsvermerks zeigte sich Kerry „bereitwillig, ohne Konkretes zuzusagen“. Weiter heißt es: „Prüfung in den USA läuft.“

Die US-Regierung hatte wohl nie vor, ein Abkommen abzuschließen

Auch die Bitte der Deutschen, US-Präsident Barack Obama möge in einer anstehenden Pressekonferenz die angebliche No-Spy-Zusage öffentlich machen, blieb ohne Erfolg. Ausweislich des Vermerks für die Kanzlerin wurde auch erwogen, dass Merkel selbst sich an Obama wenden sollte. Hinweise darauf, dass dies geschah, gibt es nicht. Die Bundesregierung teilte auf Anfrage mit, man „gebe zu vertraulichen Gesprächen von Mitgliedern der Bundesregierung keine Auskunft“.

Vor gut zweieinhalb Wochen hatte die SZ interne Mailwechsel des Bundeskanzleramts mit dem Weißen Haus veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass die US-amerikanische Regierung offenbar nie wirklich daran gedacht hatte, ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland abzuschließen – und zu keinem Zeitpunkt eine Zusage gegeben hatte. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte daraufhin versichert, die Bundesregierung habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ über das No-Spy-Abkommen informiert.

http://www.sueddeutsche.de/politik/keine-zusage-fuer-abkommen-merkel-in-no-spy-affaere-belastet-1.2494410

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21.05.2015

BND-Chef will von nichts gewusst haben

„Wir sind abhängig von der NSA – und nicht umgekehrt“: Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags räumt BND-Chef Schindler Fehler ein, die allerdings vor seiner Zeit passiert seien. Kurz vor seiner Aussage taucht eine Liste mit 400 000 Suchbegriffen auf.

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Praktisch für BND-Chef Gerhard Schindler ist an diesem Donnerstagabend, dass er erst seit Januar 2012 im Amt ist. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss wird er nämlich ungewöhnlich deutlich – was die Zeit davor angeht. Seit 2002 arbeiten der Bundesnachrichtendienst und der amerikanische Geheimdienst NSA enger zusammen als je zuvor. Seitdem speist die NSA auch ihre Suchbegriffe oder Selektoren in die Analyserechner des BND ein.

Von denen verstoßen, wie heute bekannt ist, Zigtausende gegen deutsche Interessen und womöglich gegen deutsches Recht. Die Frage, die den Ausschuss beschäftigt: Was wusste Schindler wann über diese faulen Selektoren? Seine überraschende Antwort: Erst im März diesen Jahres sei er informiert worden.

„Die Überprüfung der Selektoren war von Beginn an unvollständig“

Die Fehler sucht er in der Vergangenheit: „Die Überprüfung der Selektoren war von Beginn an unvollständig.“ Es seien lediglich Selektoren herausgefiltert worden, die Deutsche betroffen hätten. Nicht aber solche, die deutsche Interessen berührt hätten, also etwa europäische Firmen und Regierungen. Die Abmachung mit den Amerikanern war klar: Die NSA-Selektoren sollten nicht auf deutsche Bürger abzielen, nicht gegen deutsche Interessen verstoßen. Und schon gar nicht gegen deutsches Recht. Erst im August 2013 hat es erstmals eine umfassende Überprüfung der Selektoren gegeben. Über die „ich leider nicht unterrichtet wurde“, behauptet Schindler. Die Listen mit den faulen Selektoren offenbaren: Der Bundesnachrichtendienst hilft – wenn auch unfreiwillig – der NSA, Freunde Deutschlands auszuspähen.

Viele Fragen werden gestellt, viele Zahlen schwirren durch den Raum – und es gibt Neuigkeiten. In den vergangenen Wochen wurden nach Informationen von SZ und NDR im Rechtsreferat der Abteilung Technische Aufklärung zwei weitere riesige Bestände von Selektoren entdeckt. Dies berichtete der Datenschutzbeauftragte des BND, der auch Leiter des zur Aufklärung der Affäre eingesetzten Stabes ist, in nicht öffentlicher Sitzung.

Nur 400 von 59 000 Suchbegriffen wurden abgelehnt

Der größte Bestand, etwa 400 000 Selektoren, stammte aus dem Frühjahr 2005. In den Dateien habe es Hinweise auf Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten gegeben; es sei nicht erkennbar, dass damals Suchbegriffe abgelehnt worden seien. Der zweite Fund stamme aus der Zeit von September 2006 bis Anfang 2008. Dabei handele es sich um 59 000 Suchbegriffe. Nur 400 von ihnen seien mit dem Hinweis gekennzeichnet, dass sie abgelehnt würden. Ob das auch passiert sei, sei nicht festzustellen. In den Dateien habe es auch Hinweise auf Nummern von EU-Regierungsstellen und Nato-Mitgliedsstaaten gegeben. Auch Firmen seien darunter gewesen. Keine davon sei in Deutschland ansässig. Auch seien keine Dateien mit der deutschen Vorwahl 0049 gefunden worden.

Bei den Listen aus dem Jahr 2005 und den Listen aus der Zeit von 2006 bis 2008 handele es sich um Telefon-und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen. IP-Adressen seien nicht darunter gewesen. Einige der bei dem Fund entdeckten Suchbegriffe seien identisch mit den Selektoren, die im Jahr 2013 entdeckt worden waren, aber es hätten sich auch viele andere in der Liste gefunden. Es handele sich um Institutionen in Europa, oder auch „europäische Ministerien“, wie sich ein Zeuge verplapperte. Das deutet darauf hin, dass die NSA mit Hilfe des BND einige Einrichtungen fast ein Jahrzehnt abgehört hat.

BND-Chef Schindler widerspricht dem. Mit den Selektoren seien nur Daten aus der Satellitenerfassung etwa in Afghanistan durchpflügt worden. Im „fehlte die Phantasie“, dass darin Telekommunikation europäischer Institutionen enthalten sein könnte. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte auf einer Veranstaltung in München, Berichte über Ausspähungen der NSA in Europa enthielten „ungeheuerliche Behauptungen“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll dem NSA-Untersuchungsausschuss im Juni Rede und Antwort stehen. Darauf einigten sich die Fraktionen im Ausschuss. De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramts. Schindler warnte vor einer existenziellen Gefährdung seiner Behörde durch die Spionage-Affäre. Erste Partnerdienste in Europa prüften die Zusammenarbeit mit dem BND bereits. „Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-nsa-affaere-neue-liste-mit-sensiblen-suchbegriffen-entdeckt-1.2490059

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21.05.2015

BND-Affäre: Weitere Listen mit brisanten Suchbegriffen aufgetaucht

Die BND-Affäre weitet sich aus: Der deutsche Geheimdienst hat in den vergangenen Wochen nach Informationen des SPIEGEL mehr als 400.000 weitere NSA-Selektoren entdeckt. Darunter befanden sich erneut europäische Ziele.

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Auf Rechnern des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach haben Beamte in den vergangenen Wochen nach Informationen des SPIEGEL bislang unbekannte Dateien mit amerikanischen Spähzielen aufgespürt.

Damit weitet sich die Geheimdienstaffäre noch einmal aus. Die jüngsten Funde beziehen sich auf die Jahre 2005 bis 2008. Die nun identifizierten Dateien umfassten 459.000 Suchbegriffe (Selektoren), mit denen unter anderem europäische Institutionen, hochrangige politische Persönlichkeiten und Firmen im Ausland ausspioniert werden sollten. Nur 400 Selektoren wurden aussortiert.

Bislang war nur bekannt, dass die Rüstungsunternehmen EADS und Eurocopter sowie französische Diplomaten von der NSA mithilfe des BND überwacht werden sollten. Die neuen Dateien zeigen, dass das Interesse der Amerikaner an Wirtschaftsunternehmen womöglich weitaus größer war.

Mit dem Fund ist auch die gerne verbreitete Geschichte vom Eigenleben des BND-Horchpostens in Bad Aibling, der an der Zentrale vorbei mit den Amerikanern kooperierte, nicht mehr haltbar. Denn die neuen Dateien stammen aus dem Referat „Rechtsangelegenheiten und G10“ (TAG) in der BND-Zentrale in Pullach. Dessen Aufgabe war, deutsche Staatsbürger vor gesetzeswidrigen Spähangriffen zu bewahren. Ausgerechnet diese Abteilung wusste also seit Jahren, dass die Amerikaner den vereinbarten Schutz europäischer Bürger ignorierten.

Vier Wochen nach Beginn der Geheimdienstaffäre rückt damit der BND wieder ins Zentrum: Hatte die Rechtsabteilung diesen Fund weitergemeldet? Waren die Dateien in der BND-Spitze schon viel länger bekannt als bislang angenommen? Warum kamen sie erst jetzt in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Sprache? Was wussten Angela Merkel und ihre jeweiligen Kanzleramtsminister?

Der Druck auf die Kanzlerin wird ohnehin von Tag zu Tag größer. Zwar stößt die Idee eines Sonderermittlers, für die Peter Altmaier, der Chef des Kanzleramts, wirbt, beim Koalitionspartner SPD auf Zustimmung. Der Plan: Eine angesehene Persönlichkeit, ein ehemaliger Verfassungsrichter zum Beispiel, soll Einblick in die Selektorenlisten bekommen und danach dem Parlament davon berichten. Damit würde man verhindern, dass die hoch geheime Liste zu viele Mitwisser hat. Zugleich würde die Regierung guten Willen gegenüber dem Parlament demonstrieren.

Die Opposition lehnt die Idee ab. Das Vorhaben könnte aber auch an sehr praktischen Fragen scheitern: Versteht ein Sonderermittler, der vermutlich aus dem juristischen und nicht aus dem IT-Bereich kommen würde, überhaupt die Suchbegriffe, die ihm vorgelegt werden? Kann er sie identifizieren und in den richtigen Zusammenhang setzen?

Selbst der BND war nicht in der Lage, jeden der geschätzten acht Millionen Suchbegriffe der NSA zu entschlüsseln. Bei 40 Prozent dieser Selektoren habe der BND nicht einmal zuordnen können, auf welches Land sie abzielten, berichten Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses. Wie soll es dann einem ehemaligen Verfassungsrichter gelingen, jede der Zahlen- und Ziffernfolgen eindeutig zuzuordnen?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-weitere-listen-mit-brisanten-suchbegriffen-a-1035018.html

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15.05.2015

Das gesprochene Wort ist nicht mehr sicher

Telefonüberwachung Dokumente zeigen: Die NSA kann Telefonate in durchsuchbaren Text umwandeln. Zeit, uns von „mangelnder technischer Machbarkeit“ als Schutz zu verabschieden

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Durch NSA-Whistleblower Edward Snowden geleakte Dokumente zeigen, dass die NSA schon seit zehn Jahren gesprochenes Wort – etwa in abgehörten Telefonaten – in durchsuchbaren Text umwandeln kann. Das erleichtert die systematische Massenüberwachung erheblich. Über staatliche Überwachung besorgten Menschen sagt diese Erkenntnis vor allem eines: man sollte sich nie auf eine vermeintlich mangelnde technische Machbarkeit bestimmter Überwachungs-Szenarien verlassen, denn die Geheimdienste und andere Regierungsbehörden sind uns in diesem Spiel um einiges voraus, oft, ohne dass wir es wissen.

Warum ist das wichtig? Die nun geleakten Dokumente von Edward Snowden zeigen einmal mehr, was die Geheimdienste technisch alles können.

Auch das gesprochene Wort ist offensichtlich nicht mehr sicher – und telefonieren tun auch nicht-technikaffine Menschen. Überwachung geht uns alle an.

Wer im Hinblick auf Überwachung gerne mit „das wäre technisch nicht machbar“ argumentiert, sollte seine Meinung spätestens jetzt überdenken.

Letztendlich helfen gegen ausufernde Überwachung nur zwei Dinge: technische Schutzmaßnahmen (eingeschränkt) sowie gesellschaftlicher und politischer Wandel.

Die NSA und ihr “Google for Voice”

Wieder einmal geben Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden neue Einblicke in die Überwachungspraktiken der NSA. Auf der Website “The Intercept” beschreibt Redakteur Dan Froomkin, dass die NSA “nun automatisch den Inhalt in Telefongesprächen erkennen kann, indem sie behelfsmäßige Transkripte und phonetische Repräsentationen, die einfach durchsucht und gespeichert werden können, erstellt“. Dem Dokument zufolge feierte die NSA bereits 2006 die Fertigstellung einer entsprechenden Software, die von den Agenten auch als “Google for Voice” beschrieben wurde.

Perfekte Mitschriften, wie sie für wissenschaftliche oder journalistische Zwecke wünschenswert wären, lassen sich mit Hilfe der Software bislang noch nicht erstellen. Für die Zwecke der NSA reichen die automatisch erstellten Dokumente aber offenbar aus: Die Snowden-Dokumente erwähnen umfassende Keyword-Suchen und die Nutzung spezieller Software, die automatisiert den Inhalt dieser Gespräche analysieren und zusammenfassen soll. Zudem soll es Programme geben, die wichtige Konversationen automatisch erkennen und markieren (Gmail-Nutzern wird dieses spezielle Feature womöglich bekannt vorkommen – im zivilen Bereich kommen die analytischen Möglichkeiten der Google-Tools wohl am nächsten an die der NSA heran).

Auch das gesprochene Wort ist durchsuchbar – und überwachbar

Was vielleicht manche technisch versierte Menschen schon vermutet haben, wird durch die Snowden-Dokumente nun bestätigt: auch das gesprochene Wort ist mittlerweile zugänglich für alle möglichen Behörden-Zugriffe. Telefonate können ebenso überwacht, erfasst, auf Suchbegriffe analysiert und zur späteren Verwendung archiviert werden wie das geschriebene Wort aus Foren, E-Mails und Social-Media-Diskussionen. Früher mussten Mitarbeiter der Geheimdienste tatsächlich zuhören, wenn Telefongespräche überwacht werden sollten. Das setzte dem Umfang der möglichen Überwachung enge Grenzen. Sobald aber ein Computer diese Aufnahme übernimmt, skaliert die ganze Lösung problemlos auch auf gigantische Mengen an Kommunikation.

Damit dürfte hoffentlich der verbreitete Irrglaube, dass die behördliche Überwachung “nur einige Nerds und Computerfreaks” betrifft – oder ein Verzicht auf moderne Technologien davor schützt – endgültig ad acta gelegt werden können. Telefonieren nämlich tut so gut wie jeder, vom Kind bis zu Senioren, auch Menschen, die mit dem “Neuland” des Internet wenig bis gar nichts zu tun haben. Und auch diese Menschen sind der NSA-Überwachung in großem Maße ausgeliefert, wahrscheinlich ohne das in den meisten Fällen überhaupt zu wissen.

Überwachung, das wird hier deutlich, geht uns alle an. Sie ist nicht nur ein Nerd-, Internet- oder sonstiges Nischenproblem.

Warum „Das ist technisch nicht machbar“ gefährlich ist

Das ist technisch nicht machbar“, “Das ist viel zu aufwändig“, “In dem Datenberg finden die Behörden nie etwas” – so ähnlich lauten die Argumente vieler Menschen, die über exzessive staatliche Überwachung zwar besorgt sind, aber der Ansicht sind, die Grenzen des technisch Machbaren würden sie vor den konkreten Folgen dieser Überwachung schützen. In der Folge wird munter drauflos gesurft, telefoniert und recherchiert in der Hoffnung, mit seinen subversiven Ansichten oder vertraulichen Informationen in der Masse unterzugehen. Extreme Ausprägung dieser Einstellung sind wohl – im Nachhinein fast schon niedlich-naiv wirkende und auch damals schon nicht unumstrittene – Versuche, die Behörden mit Datenbergen zu überfordern.

Da sollten etwa Terror-Keywords in E-Mails geschmuggelt werden oder sogar ein Firefox-Plugin installiert werden, das durch zufällige Google-Suchanfragen die Überwachung des Suchverhaltens sabotieren sollte. Es darf natürlich getrost davon ausgegangen werden, dass die Systeme der NSA und ihrer Verbündeten diese Daten mit Hilfe ausgeklügelter Algorithmen recht problemlos von anderen Daten trennen können und konnten.

So, wie sie auch sonst so einiges können, das diese Menschen ihnen nicht zutrauen. Die nun bekannt gewordene Telefonüberwachung gehört dazu. Aber was noch? Es ist schwer zu sagen, welche technischen Möglichkeiten die Geheimdienste haben. Tendenziell eher größere, als wir glauben. Die Situation erinnert mich stark an eine Begegnung auf der IT-Sicherheitskonferenz “DeepSec” in Wien im Jahr 2012. Damals erklärte der Hacker Felix “FX” Lindner von der Gruppe Phenoelit, die Behörden hätten das Internet gebaut und seitdem stets einen signifikanten technischen Vorsprung behalten. Hacker und private Sicherheitsexperten könnten nicht von einer Waffengleichheit ausgehen. “Wir waren immer Amateure in einem Profi-Spiel, wir sollten uns nicht wundern, wenn in dem Profi-Spiel jetzt die Einsätze erhöht werden“, sagte Lindner damals. In der anschließenden Pressekonferenz fragte ich Lindner, ob das auch für den Bereich der Verschlüsselung gelte und welche Auswirkungen das auf unsere Privatsphäre habe. Lindner erklärte, es komme natürlich darauf an, wie wichtig der NSA das Entschlüsseln einer bestimmten Kommunikation sei – aber letztendlich, so das Fazit, könne ich davon ausgehen, dass die NSA meine E-Mails lese.

Manche Detailfragen in diesem Themenbereich sind natürlich schwer zu beantworten. Nehmen wir etwa die Sicherheit des Verschlüsselungs-Algorithmus AES (Rijndael). Diese wurde immer wieder in Zweifel gezogen; Gerüchte, dass die Geheimdienste auch und gerade AES knacken können, häuften sich. Dennoch wird AES weiter für viele Verschlüsselungs-Anwendungen verwendet – und Whistleblowerin Chelsea Manning erklärte den Algorithmus 2010 in ihren Chats mit (dem späteren FBI-Informanten) Adrian Lamo auch für relativ sicher. Diese Verschlüsselung müsste durch Brute Force (also Durchprobieren aller möglichen Varianten) geknackt werden und sei je nach Schlüssellänge recht sicher, so Manning. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Das wissen wohl nur Angehörige der fraglichen Behörden. Aber eines steht fest: wir sollten die technischen Möglichkeiten der Überwacher niemals unterschätzen.

Aktivismus hilft nur vielleicht – Vertrauen auf technische Unzulänglichkeiten sicher nicht

Wer nicht überwacht werden will – und womöglich auch noch die Verantwortung für die Sicherheit anderer Menschen trägt, wie etwa Berufsgeheimnisträger oder Menschen, die mit sensiblen geschäftlichen Informationen umgehen – sollte sich niemals darauf verlassen, dass eine Überwachung technisch unmöglich oder zu aufwändig wäre. Sobald diese Überwachung und die Einstufung der gesammelten Daten automatisiert abläuft, ist Aufwand kaum noch ein Thema und jeder, egal wie vermeintlich unwichtig, kann von der Software “im Blick behalten” werden.

Daher müssen andere Schutzmaßnahmen her. Auf der einen Seite sind das natürlich technische Schutzmaßnahmen – mit der Einschränkung, dass wir deren Effektivität nur erraten können, da wir die technischen Möglichkeiten der Gegenseite nicht kennen und somit gegen einen Gegner mit unbekannter Bewaffnung kämpfen. Auf der anderen Seite müssen wir versuchen, auf politischem Wege gegen exzessive Überwachung zu kämpfen, einen gesellschaftlichen Wandel zu erreichen, der derartiges Verhalten ächtet, sanktioniert und massiv erschwert. Niemand kann sagen, ob dieser politische Kampf von Erfolg gekrönt sein wird. Aber die Chance, dass er das zumindest teilweise sein wird, ist real – und alle Male besser, als sich im Irrglauben an technische Beschränkungen der Überwacher in einer trügerischen Sicherheit zu wiegen.

https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/das-gesprochene-wort-ist-nicht-mehr-sicher

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11.05.2015

Regierung widerspricht Täuschungsvorwurf

Regierungssprecher Seibert hat bestritten, über ein No-Spy-Abkommen mit den USA falsch informiert zu haben. Die Bundesregierung habe stets nach bestem Wissen gearbeitet.

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Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl 2013 über ein No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht zu haben. „Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, und wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert“, sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert. Das könne er für sich selbst wie für die Bundesregierung sowie die betreffenden Chefs des Bundeskanzleramts sagen.

Er reagierte auf einen Bericht von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR. Sie hatten interne E-Mails über Verhandlungen zwischen Beratern des Kanzleramts und des Weißen Hauses vom Juli 2013 veröffentlicht. Aus diesen gehe hervor, dass es von der US-Regierung nie eine konkrete Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben habe. Trotzdem habe der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August 2013 vor der Presse verkündet: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“ Die Berichte legen somit nahe, dass die Regierung unter Merkel (CDU) im Wahlkampf 2013 gewusst hat, dass ein solches Abkommen mit den USA wohl nicht zustande komme. Sie sagte aber, die USA hätten so ein Abkommen angeboten.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat Pofalla deshalb vorgeworfen, er habe kurz vor der Bundestagswahl „aus wahltaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit gesagt“.

Seibert sagte auf die Frage, ob es jemals Angebote der USA für ein solches Abkommen gegeben habe, Grundlage der damaligen Einschätzung sei ein Angebot der US-Seite gewesen, „damals schon bestehende Vereinbarungen für gemeinsame Projekte zu verallgemeinern, auf ganz Deutschland anzuwenden“.

Der Regierungssprecher fügte hinzu, es bleibe bei dem, was Merkel mehrfach als politisches Ziel ausgegeben habe, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelten müsse, von deutschen Diensten und allen internationalen Partnern. Das sei ein „anspruchsvolles Ziel, ein dickes Brett, gleichwohl, daran bleibt zu arbeiten“.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/bundesregierung-nsa-geheimdienste-no-spy-abkommen-seibert

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10.05.2015

Wollte die NSA Siemens ausspionieren?

BND kooperiert angeblich mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern

Einem Bericht der Bild am Sonntag nach wollte der amerikanische Geheimdienst NSA den deutschen Bundesnachrichtendienst BND dazu bringen, den Siemens-Konzern auszuspionieren. Dabei beruft sich die Zeitung auf Informationen aus US-Geheimdienstkreisen. Als Begründung dafür gaben die Amerikaner an, dass Siemens dem russischen NSA-Äquivalent Spetssvyaz Technik lieferte, die nachrichtendienstlich einsetzbar gewesen sein soll. Von Siemens heißt es dazu bislang lediglich, dem Konzern seien „keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würden.“

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Ob man die mit Spetssvyaz-Geschäften begründeten Wünsche zum Ausspionieren von Siemens als Wirtschaftsspionage wertet, ist eine Definitionsfrage. Wertet man sie als solche, dann wären nicht nur Airbus und EADS Ziele von US-Wirtschaftsspionage gewesen – und Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (nach dessen eigenen Angaben) möglicherweise zwei Mal die Unwahrheit gesagt, oder selbst nichts von den Spionagewünschen bei Siemens gewusst. Beides wäre für die aktuelle Berliner Koalition eine Belastung.

Die NSA-Suchbegriffe oder „Selektoren“, die Gabriel für das Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages und den NSA-Untersuchungsausschuss forderte, sind – bis auf einzelne Beispiele – weiter unbekannt. Bekannt ist lediglich, dass es sich mehrere zehntausend handelt – deutlich mehr, als früher angenommen. Angeblich lehnt die US-Regierung eine Veröffentlichung der Liste ab, weil sie Sicherheitsinteressen gefährdet sieht, wenn Terroristen wissen, welche Merkmale sie in ihrer Kommunikation vermeiden müssen, um den Diensten nicht aufzufallen. Zum Beispiel „Siemens“ oder „Airbus“.

Nach dem Öffentlichwerden einzelner Selektoren, die darauf hindeuten, dass die NSA via BND nicht nur Terroristen, sondern auch Wirtschaftsunternehmen und ausländische Politiker ausspioniert, wurde die Datenweitergabe Kanzleramtschef Peter Altmaier zufolge eingeschränkt. Nun soll geprüft werden, ob durch sie Rechte deutscher Staatsbürger und „europäische Interessen“ verletzt wurden.

Die Welt am Sonntag berichtet unter Berufung auf „Sicherheitskreise“, dass die US-Dienste nach der Einschränkung der Datenweitergabe damit gedroht haben, dem BND künftig nur noch Terrorwarnungen zu übermitteln und andere Informationen, die den deutschen Geheimdienst interessieren, für sich zu behalten. Auch mehrere andere der angeblich 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern, mit denen der BND dem Bericht nach aktuell zusammenarbeitet, überlegen wegen der aktuellen Geheimdienstdebatte in Deutschland, ob sie die Zusammenarbeit einschränken, damit ihre geheimen Informationen geheim bleiben.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44887/1.html

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08.05.2015

Wie Berlin vergeblich um ein No-Spy-Abkommen rang

Nach der NSA-Affäre im Sommer 2013 forderte die Bundesregierung ein „No-Spy-Abkommen“ von den USA – und gab später die „Zusage der US-Seite“ bekannt. Nun zeigen geheime Dokumente, dass ein solches Abkommen nie in greifbarer Nähe war – die US-Regierung behauptet auch, Derartiges nie versprochen zu haben. Bis heute ist damit die Frage offen: Halten sich US-Geheimdienste in Deutschland an deutsches Recht?

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Als im Sommer 2013 durch Edward Snowdens Enthüllungen die ganze Welt erfuhr, wie massenhaft die NSA Kommunikation abfing, wurde auch in Deutschland schnell die Frage laut: Was macht die NSA bei uns? Angela Merkel hatte damals einen Wunsch an Barack Obama, und dieser Wunsch war einfach und klar: Er solle doch bitte bestätigen, dass die amerikanischen Geheimdienste sich auf deutschem Boden an deutsches Recht halten.

Das war im Grunde Merkels Ansage: Man habe sich auf deutschem Boden an deutsches Recht zu halten. Und vielleicht auch weil Wahlkampf war, wollte Merkel von den amerikanischen Freunden diese Zusage schriftlich, in einem sogenannten „No-Spy-Abkommen“. Der Kern: Man verstoße im Land des Partners nicht gegen dessen Gesetze.

Die US-Regierung habe nie ein „No-Spy-Abkommen“ versprochen

Und tatsächlich trat Mitte August der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor die Presse und erklärte, die US-Seite habe ein „No-Spy-Abkommen“ in Aussicht gestellt. Im Umkehrschluss bedeute das, die Amerikaner hielten sich hierzulande an deutsches Recht. Damit war für Pofalla die NSA-Affäre beendet – und für den deutschen Wähler offenbar auch. Das Thema spielte im Wahlkampf jedenfalls kaum eine Rolle mehr. Nur: Es gab kein „No-Spy-Abkommen“, und die US-Regierung behauptet auch, Derartiges nie versprochen zu haben.

Diese These belegen geheime Dokumente nachhaltig, die SZ, NDR und WDR einsehen konnten. Im Mittelpunkt steht eine E-Mail-Konversation zwischen dem wichtigsten außenpolitischen Berater Merkels, Christoph Heusgen, und Barack Obamas damaliger Chef-Strategin für Europa, Karen Donfried. Darin bitte Heusgen Donfried etwa um die „offizielle Zusicherung“, dass die Amerikaner „tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachten“. Diese Sache sei „entscheidend in turbulenten innenpolitischen Zeiten“. Auf gut Deutsch: im Wahlkampf. Aber Donfried hat schlechte Nachrichten für Heusgen: Bevor man Derartiges zusage, müsse man erst die rechtliche Lage eingehend prüfen.

Immer wieder versuchen es die Deutschen, per E-Mail oder auch durch hochrangige Delegationen, die in Washington vorsprechen. Aber die Amerikaner bleiben vage und allgemein, sie versprechen nichts und halten sich alles offen. Einzig der Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, bietet zwar an, man könne eine Arbeitsgruppe einsetzen und über ein Abkommen verhandeln. Aber: Er habe keine Prokura, die Entscheidung treffe am Ende Barack Obama.

Aus diesem Gesprächsangebot wird bei Pofallas Pressekonferenz Mitte August die „Zusage der US-Seite“. Dass die US-Seite nicht etwa die Regierung ist, bleibt unerwähnt. Bei Regierungssprecher Steffen Seibert wird aus der Zusage sogar schon ein Fakt: Es wird das Abkommen geben, erklärt er.

Am Ende bleibt nichts übrig. Im Januar 2014 erklärt Karen Donfried, die Beraterin der US-Präsidenten, schließlich genervt, es werde keinen solchen Vertrag geben. Und fügt hinzu: „Ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht.“ Ihr deutsches Gegenüber tritt daraufhin den Rückzug an. Christoph Heusgen erklärt den Kampf um ein „No-Spy-Abkommen“ für beendet. Er schreibt: „Ich verspreche, diesen Ausdruck künftig nicht mehr zu verwenden.“

Heusgen erklärt auf Anfrage der SZ, sich zur Sache nicht äußern zu können, da „die Verhandlungen zwischen BND und NSA für eine Kooperationsvereinbarung“ noch andauerten. Die Bundesregierung erklärt, Grundlage ihrer „damaligen Einschätzung“ sei „ein Angebot der US-Seite“ gewesen, wonach „bereits bestehende Vereinbarungen“ verallgemeinert und ausgeweitet werden könnten. Damit nimmt die Regierung offenbar Bezug auf das erwähnte Gesprächsangebot des US-Geheimdienstdirektors James Clapper. Generell kommentiere die Bundesregierung aber „vermeintliche Äußerungen der US-Regierung“ grundsätzlich nicht öffentlich.

http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienstaffaere-wie-berlin-vergeblich-um-ein-no-spy-abkommen-rang-1.2471912

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07.05.2015

BND behauptet: Ab sofort lesen wir keine Emails der Deutschen mehr

Der Bundesnachrichtendienst behauptet, die Überwachung des Email-Verkehrs der Deutschen schlagartig eingestellt zu haben. Abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht überprüfbar ist, enthält sie ein bemerkenswertes Geständnis: Demnach haben die von Bundeskanzlerin Merkel zu beaufsichtigenden Geheimdienste wahllos private Informationen der Deutschen an die Amerikaner weitergereicht.

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Der Bundesnachrichtendienst hat laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung quasi über Nacht die Internetnetüberwachung für den US-Geheimdienst NSA eingestellt. Seit Anfang der Woche würden keine Internet-Verkehre mehr erfasst, meldete die “Süddeutsche Zeitung” in der Nacht zu Donnerstag. Zuvor habe der BND in Absprache mit dem Kanzleramt die USA aufgefordert, zu jeder Person oder Institution eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung zu liefern. Der Geheimdienst habe mitgeteilt, keine Begründung liefern zu können, da dies in kurzer Zeit kaum möglich sei.

Ganz untätig werden die Spione auch offiziell nicht: Der BND sagt laut SZ, nach der Einstellung des Email-Studiums würden am Standort Bad Aibling nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche abgehört. Diese Behauptung soll vermutlich nicht zuletzt vorbeugend verhindern, dass irgendjemand auf die Idee kommen könnte, über einen sinnvolleren Einsatz von Steuergeldern nachzudenken als sie für das Bespitzeln einer ganzen Nation zu verschleudern.

Doch auch jenseits des Atlantik versuchen die staatliche finanzierten Spitzel den Eindruck zu erwecken, dass sie nachgerade verantwortungsbewusst auf die Kritik der deutschen Öffentlichkeit reagieren: Der US-Geheimdienst NSA habe seine Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) in Bad Aibling als Konsequenz auf Forderungen der deutschen Seite von sich aus vorerst eingeschränkt. Die NSA hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Anfang der Woche entschieden, vorerst nicht mehr auf die Unterstützung des BND bei der dortigen Überwachung der Internetkommunikation via Satellit in Krisengebieten zurückzugreifen. Vorausgegangen war die deutsche Forderung, die NSA müsse zu jeder Person oder Institution, die die Amerikaner mit Hilfe der Deutschen ausspionieren wollten, eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung liefern.

Ob irgendetwas von alldem stimmt, kann nicht überprüft werden. Die plötzlich zur Schau gestellte Keuschheit dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Finte sein, um die Diskussion zu beenden. Ob die Geheimdienste wirklich etwas nicht tun, was sie nicht dürfen, unterliegt der strengen Geheimhaltung. Es ist gut denkbar, dass die von Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nur mäßig entschlossen kontrollierten Dienste ihre Arbeit im Hintergrund unbeeindruckt fortsetzen.

So ist es jedenfalls bei allen bisherigen Skandalen gewesen.

Einziger Unterschied diesmal: Ronald Pofalla verkündet das Ende der Affäre nicht „ex offo“. Er steckt wegen des Bahn-Streiks im Stau. Merkels Vertrauter kümmert sich nämlich nach dem Ende seiner glanzvollen politischen Karriere um den reibungslosen Ablauf bei der Deutschen Bahn.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/07/bnd-behauptet-ab-sofort-lesen-wir-keine-emails-der-deutschen-mehr/

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07.05.2015

BND-Affäre im Bundestag: „Ich habe Weisungen empfangen“

Im BND-Skandal sind zahllose Fragen offen, Antworten sollten zwei wichtige Zeugen im NSA-Ausschuss liefern. Doch die Vernehmung war extrem mühsam – auch wegen eines Besuchers aus dem Kanzleramt.

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Es sind Menschen, die im Verborgenen arbeiten, an Schreibtischen, Aktenschränken und Computern. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags, der seit 2013 die globale Spähaffäre durchleuchtet, stehen diese Behördenmenschen plötzlich in der Öffentlichkeit. Nicht freiwillig, sondern als Zeugen. Sie haben meist einen Anwalt dabei.

Einer der Zeugen, die am Donnerstag vom NSA-Ausschuss befragt wurden, war schon zum zweiten Mal da. Der BND-Mitarbeiter mit den Initialen R.U. ist Dienststellenleiter der bayerischen Abhörstation Bad Aibling. Gerade wurde er operiert, nach Berlin gereist ist er trotzdem.

Kaum verwunderlich angesichts des schweren Vorwurfs gegen die deutsche Behörde: Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen, Institutionen und Politiker auszuforschen – womöglich mit Wissen der Behördenspitze und der zuständigen Aufsicht im Kanzleramt.

In Bad Aibling läuft die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation zusammen. Wenn also jemand etwas wissen kann, dann R.U. Doch selbst einfache Fragen führen in die Sackgasse. „Haben Sie sich schon einmal mit Selektorenlisten beschäftigt?“, fragt der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU). „Jein“, sagt R.U. „Entschuldigung, habe ich Sie richtig verstanden, war das ein Jein?“ – „Genau.“

Denn grundsätzlich sei die Kontrolle dieser sogenannten Selektoren „nicht unser Job“. Sondern Sache der BND-Zentrale in Pullach. „Wir schicken die Begriffe in die Zentrale, sie werden geprüft an uns zurückgeschickt, warum sollte ich mir die noch mal anschauen“, beschreibt R.U. das Prozedere.

US-Suchbefehle mehrfach täglich empfangen

Unter Selektoren versteht man Suchbegriffe wie IP-Adressen, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern, mit denen die Überwachung gezielt gesteuert wird. Diese Stichworte „werden in Bad Aibling mehrfach täglich abgeholt, über eine sichere Datenleitung von einem amerikanischen Rechner“.

So erklärt es ein weiterer Zeuge, ein BND-Unterabteilungsleiter mit dem Kürzel D.B. Einmal pro Woche würden die Listen dann nach Pullach geschickt. D.B. überprüfte nach den Snowden-Enthüllungen 2013 die umstrittenen Selektoren-Listen. Wie er angibt, ohne offizielle Anweisung. Eine Aussage, die im Ausschuss für Verwirrung sorgt.

Doch wie und wann wurden diese Suchbefehle generell eingesetzt, an wen wurden mögliche Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften gemeldet? Wurden unzulässige Stichworte nur schludrig herausgefiltert oder gar toleriert? Wurde die Aufarbeitung dieser Fragen jahrelang verschleppt?

Antworten bekommen die Abgeordneten nur sehr, sehr mühsam – und meist überhaupt nicht. Ob bestimmte Suchbegriffe ungesetzlich sein könnten, „war mir egal“, sagt Zeuge R.U. „Ich habe Weisungen empfangen.“ Das findet der SPD-Abgeordnete Christian Flisek zu Recht bemerkenswert.

Am Nachmittag greift BND-Mann D.B. dann sogar zum äußersten Mittel. Er fand tatsächlich problematische Selektoren – meldete das nach eigenen Angaben aber „nicht nach oben, ich habe keinen Vorgesetzten informiert“. Warum nicht? Da schweigt der BND-Mann und beruft sich auf sein Recht zur Verweigerung der Aussage.

Gesandter des Kanzleramts unterbricht

Überdies unterbricht alle paar Minuten ein Regierungsdirektor des Kanzleramts die Aussagen und warnt vor „nachhaltigem Schaden für die Bundesrepublik“, sollten Details zu Geheimdienstmethoden öffentlich werden. Fragen zu Art und Zahl der Selektoren, ihrer Übermittlung und ihrer Speicherung – darüber dürfe allenfalls in geheimer Sitzung gesprochen werden.

Die Opposition ist genervt, es kommt zu einem Wortgefecht mit der Linken-Abgeordneten Martina Renner, auch der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz ist empört. Bei „jeder relevanten Frage“ werde „interveniert aus dem Bundeskanzleramt, das ist problematisch“. Nach Stunden der Vernehmung ist es fast schmerzhaft zu beobachten, wie sich die Abgeordneten um Formulierungen herumwinden, damit der Gesandte des Kanzleramts nicht ständig eingreift. Irgendwann werden die Einwürfe selbst CDU-Mann Sensburg zu viel, er fordert den „Sprecher aus dem Off“ zur Mäßigung auf.

Die Vernehmung zieht sich bis in den Abend, weitere Befragungen sind geplant. Bald soll auch BND-Chef Gerhard Schindler aussagen. Doch das Bild der Behörde ist jetzt schon bedenklich. So beharrte D.B. darauf, dass es im ganzen Haus keinerlei schriftliche Vermerke zur groß angelegten Selektoren-Prüfung gebe – das ist schwer vorstellbar. Und R.U. sagte aus, dass er von seinem Vorgänger in Bad Aibling keine offizielle Übergabe bekommen habe – in jedem Mittelstandsbetrieb wäre das undenkbar. Auch von chronischer Arbeitsüberlastung berichten beide Zeugen.

Vor zehn Jahren soll erstmals aufgefallen sein, dass die USA an die Deutschen unzulässige Suchbefehle zur Datenabschöpfung schickten. Viele Fragen sind offen: zur Kette der Anweisungen und Ausführungen, zur politischen Verantwortung.

Ob man bei der Aufklärung auf den BND bauen kann, ist fraglich. Behördenchef Schindler hat schon einmal vorsorglich eingestanden, dass sein Haus die Affäre nicht vollständig aufklären können werde.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-zeugen-im-nsa-ausschuss-vernommen-a-1032691.html

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05.05.2015

Spionage gegen Österreich: Wien erstattet wegen BND-Affäre Anzeige gegen Unbekannt

Österreich reagiert ungehalten auf die BND-Affäre: Weil das Land ins Visier der Spione geraten sein soll, hat das Innenministerium nun wegen geheimdienstlicher Tätigkeit Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

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In der Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) hat Österreich Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Der Staatsanwaltschaft in Wien liege eine Anzeige wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zum Schaden Österreichs vor, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Außerdem verlange Wien eine Erklärung von der deutschen Regierung, meldet die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Die Ministerin bestätigte die Anzeige auch dem ZDF-Magazin „Frontal 21“. „Wir wollen hier volle Aufklärung“, sagte Mikl-Leitner dem Nachrichtenmagazin. Die österreichischen Sicherheitsbehörden stünden im Kontakt mit den deutschen Kollegen. „Ich glaube, wir sollten jede Ebene nutzen“, sagte sie. „Das heißt, über die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, also auch der justiziellen Möglichkeiten, sollten wir auch alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen.“

In der BND-Affäre geht es um den Vorwurf, der US-Abhördienst NSA habe mithilfe des deutschen Geheimdienstes europäische Firmen sowie ranghohe Politiker der EU und aus befreundeten Ländern ausspioniert. Presseberichten zufolge könnten darunter womöglich auch Behörden in Österreich gewesen sein.

Weil das Kanzleramt dazu bereits 2008 Erkenntnisse gehabt haben soll, belastet das Thema nun auch die Große Koalition. Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, wettert über Sigmar Gabriels „peinliches Manöver“ und die „linke Tour des Vizekanzlers“. „Unanständig und inakzeptabel“ seien die Angriffe der Sozialdemokraten in der BND-Affäre, zürnt die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach in der Sitzung der Unionsfraktion.

Kanzlerin Angela Merkel dagegen bewahrt Ruhe. Vor den Unionsabgeordneten wirbt sie um politische Rückendeckung für die deutschen Geheimdienste. Wenn es Regelverstöße in der Zusammenarbeit mit der NSA gegeben habe, müssten diese geahndet werden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bnd-affaere-oesterreich-erstattet-anzeige-gegen-unbekannt-a-1032271.html

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04.05.2015

Merkel beharrt auf Kooperation mit NSA: „Für Sicherheit der Bürger wichtig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Veranlassung, die Zusammenarbeit Deutschlands mit US-Geheimdiensten in Frage zu stellen. Die Arbeit der Geheimdienste sei für die Sicherheit der Bürger wichtig. Man müsse lediglich Verbesserungen vorzunehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erhob dagegen ungewohnt klare Vorwürfe gegen Merkel.

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Trotz der Spionage-Vorwürfe gegen den BND setzen Bundesregierung und Geheimdienste weiter auf enge Zusammenarbeit mit dem US-Dienst NSA. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag zwar, befreundete Länder sollten sich nicht ausspionieren. Für die Sicherheit der Bürger sei die Kooperation mit der NSA aber wichtig, sagte Merkel laut dpa. BND-Präsident Gerhard Schindler wies Vorwürfe des Landesverrats zurück. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) verlangte ungewöhnlich deutlich rückhaltlose Aufklärung. Die Opposition pochte auf eine schnelle Herausgabe der NSA-Spionagelisten.

Im Oktober 2013 hatte Merkel noch gesagt: «Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.» Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang geholfen haben soll, europäische Politiker und Firmen auszuspähen, unter anderem die EU-Kommission und die französische Regierung. Zu den Vorwürfen sagte Merkel nun: «Das, was zu verbessern ist, muss verbessert werden.»

Zugleich betonte sie, die Bundesregierung werde alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit des deutschen Auslands-Nachrichtendienstes BND zu gewährleisten. Notwendig sei eine Balance zwischen Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen. Das Kanzleramt werde die parlamentarischen Kontrollgremien über Einzelheiten informieren.

Einer möglichen Ladung vor den NSA-Untersuchungsausschuss komme Merkel «gerne» nach, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Linke und Grüne verlangten eine Aussage Merkels vor dem Gremium. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND.

BND-Präsident Schindler lehnte es auf einer Tagung zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus ab, zu den Vorwürfen konkret Stellung zu nehmen. Er wies zurück, dass der BND zu einem willigen Werkzeug der NSA geworden sei. «Internationale Zusammenarbeit ist unverzichtbar». Die «stückweise mediale Zerlegung» des BND drohe diese zu beschädigen und beeinträchtige die Motivation der BND-Mitarbeiter. Die Kenntnisse über die Terrormiliz Islamischer Staat zum Beispiel könnten nie gut genug sein.

Gabriel sagte: «Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen.» Zweimal habe er Merkel gefragt, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch die NSA geleistet habe. «Beide Male ist mir das gegenüber verneint worden.» Dem NSA-Ausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) müssten die abgefragten Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern zugänglich gemacht werden. Es stehe immer noch der Verdacht der Beihilfe zur Wirtschaftsspionage im Raum.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, er werde seinen Auftritt vor dem PKGr an diesem Mittwoch dazu nutzen, die Unterstellungen gegen ihn auszuräumen. Bei einer Information des BND an ihn als damaligen Kanzleramtsminister im Jahr 2008 sei es nicht um konkret belastbare Hinweise für einen Missbrauch der Zusammenarbeit von BND und NSA gegangen. Es sei darum gegangen, eine bestimmte Zusammenarbeit nicht zu vertiefen, um Missbrauch zu vermeiden.

«Wir müssen uns noch viel mehr mit unseren Partnern austauschen», sagte de Maizière. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sprach von einer «neuen Dimension der Gefahr» durch islamistischen Terror. Maaßen wandte sich gegen öffentliche Kritik am Innenminister.

Der oberste Geheimdienstkontrolleur im Parlament, André Hahn (Linke), warf der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. «Die Regierung gibt immer nur das zu, was sie nicht mehr leugnen kann», sagte der PKGr-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht nicht mehr, das Parlament mit Halb-Informationen abspeisen zu wollen.» Die Obfrau der Linkspartei im NSA-Ausschuss, Martina Renner, forderte von der Regierung eine Herausgabe der NSA-Spionagelisten an das Parlament bis zum Ende der Woche. Sonst werde man den Klageweg beschreiten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/04/merkel-beharrt-auf-kooperation-mit-nsa-fuer-die-sicherheit-der-buerger-wichtig/

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02.05.2015

NSA-Ausschuss verlangt US-Spionagelisten

Der NSA-Ausschuss drängt die Bundesregierung, US-Spionagelisten offenzulegen. Der Bundesnachrichtendienst soll die im Auftrag der NSA abgefangenen Daten nicht nur weitergeleitet, sondern für eigene Zwecke ausgewertet haben. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete die BND-Aktivitäten als „Landesverrat“, auch aus Brüssel wird die Kritik lauter.

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NSA-Ausschuss macht Druck

In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA verstärken die Parlamentsaufklärer den Druck auf die Bundesregierung, die US-Spionagelisten vorzulegen. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern, verlangten mehrere Obleute. „Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert“, sagte der SPD-Obmann Christian Flisek. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz mahnte: „Frau Merkel muss jetzt zeigen, ob sie aufklären oder vertuschen will.“ Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) meinte, die Regierung müsse sich notfalls auch über ein Nein der Amerikaner hinwegsetzen.

Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 40 000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre vorab aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf. Das genaue Ausmaß der Affäre ist noch unklar. Der NSA-Ausschuss will nun die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen einsehen.

Die Bundesregierung hat aber zunächst die Amerikaner um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf. Dies sogenannte Konsultationsverfahren läuft noch. Flisek mahnte, das Konsultationsverfahren mit den USA dürfe nicht dazu eingesetzt werden, um Zeit zu schinden. „Das Kanzleramt muss eine eigene souveräne Entscheidung treffen. Man kann nicht von Aufklärung reden und das Schlüsselelement dazu nicht vorlegen“, rügte er. „Da ist mir herzlich egal, wie die Amerikaner das sehen.“ Das Parlament werde sich die Listen nicht vorenthalten lassen. „Das letzte Druckmittel wäre eine gerichtliche Klärung“, drohte Flisek.

Der BND wertete die abgefangenen Daten selbst aus

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen – darunter die französische Regierung und die EU-Kommission. Dabei soll der Dienst die abgefangenen Daten auch für sich selbst ausgewertet haben. Die Bild-Zeitung berichtet unter Berufung auf Beteiligte des NSA-Untersuchungsausschusses, dass die Daten jahrelang von BND-Mitarbeitern begutachtet, ausgewertet, teilweise kopiert und in Berichten verwertet worden seien, nachdem man vorsorglich alle deutschen Staatsbürger herausgefiltert habe.

Vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E-Mails, Ton- und Textdateien

Dabei handelte es sich angeblich nicht nur um Metadaten, also Informationen darüber, wer wann wo mit wem und womit kommunizierte. Es sollen auch die Inhalte der Kommunikation gespeichert worden seien: vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E-Mails, Ton- und Textdateien. Dabei habe es sich um Telefonate in Krisengebieten, zum Beispiel zwischen Afghanistan und Pakistan, gehandelt – aber auch um Kommunikation europäischer Unternehmen und Behörden, die in Nahost tätig seien, heißt es.

Scharfe Kritik aus Berlin und Brüssel

Deutsche Politiker äußern dagegen heftige Kritik. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf dem Kanzleramt vor, in der Aufsicht über den BND „kläglich versagt“ zu haben. Die aktuellen Vorwürfe „erschüttern das Vertrauen der Politik in die Arbeit unserer Geheimdienste“, sagte Fahimi der Passauer Neuen Presse. „Es hat fast den Anschein, als sei der BND zu einem willfährigen Werkzeug der NSA geworden.“

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete die BND-Aktivitäten als „Landesverrat“. Es sei „ein Skandal, dass der BND für die USA bis in die höchsten Spitzen und in Unternehmen in ganz Europa spioniert hat“, sagte er dem Mannheimer Morgen. „Das ist politische Spionage und Wirtschaftsspionage und als Landesverrat strafbar.“

Auch die Europäische Kommission, die möglicherweise ebenfalls ausspioniert wurde, erhöhte den Druck und forderte rasche Aufklärung. „Das muss von den deutschen Behörden, einschließlich dem Parlament, gelöst werden“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.

http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienst-affaere-nsa-ausschuss-verlangt-us-spionagelisten-1.2461681

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01.05.2015

BND-Affäre: Verdacht der Industriespionage gegen Airbus erhärtet sich

Die BND-Affäre weitet sich aus: Die NSA interessierte sich nach SPIEGEL-Informationen nicht nur für Diplomaten, Regierungen, sondern auch für Mitarbeiter der Wirtschaft. Betroffen ist der Airbus-Konzern, dessen Chef endlich eine Stellungnahme verlangt.

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In der BND-Affäre erhärtet sich der Verdacht, dass der Airbus-Konzern ein langjähriges Ausspähziel der englischsprachigen Geheimdienste, der sogenannten Five Eyes, war. Bei der Suche nach neuen Observationszielen wurde ein deutscher Mitarbeiter des Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus als Treffer markiert. Sein Name wurde zusammen mit einer saudi-arabischen Telefonnummer aufgeführt. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

Bei dem Mann handelt es sich um einen Airbus-Angestellten, der für die Beantragung von Rüstungsexportgenehmigungen bei der Bundesregierung zuständig ist. Viele dieser Anträge werden im Bundessicherheitsrat behandelt, einem geheim tagenden Ausschuss des Bundeskabinetts, dem Bundeskanzlerin und Fachminister angehören.

Der Eintrag belegt, dass Datenströme nach dem Stichwort EADS, dem früheren Namen der Airbus-Gruppe, abgesucht wurden. Airbus-Chef Tom Enders soll irritiert und äußerst verärgert über das tagelange Schweigen der Regierung sein, bestätigte ein hochrangiger Airbus-Manager dem SPIEGEL. Enders verlange von der Regierung, endlich Stellung zum Vorwurf der Industriespionage zu beziehen.

Der SPIEGEL hatte vergangene Woche berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA mit Wissen des BND jahrelang Konzerne wie den Airbus-Vorgänger EADS ausspionierte. Der Luft- und Raumfahrtkonzern kündigte am Donnerstag an, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage erstatten zu wollen.

In seiner neuesten Ausgabe meldet der SPIEGEL, dass der deutsche Geheimdienst 12.000 Suchbegriffe löschte, mit denen die USA Diplomaten und Mitarbeiter von Regierungen ausforschten (Mehr dazu lesen Sie hier).

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-verdacht-auf-industriespionage-gegen-airbus-erhaertet-sich-a-1031637.html

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29.04.2015

De Maizière in der Kritik: Regierung laviert in BND-Affäre

Obwohl der Skandal intern schon bekannt war, verschwieg die Regierung dem Parlament Erkenntnisse in der BND-Affäre. Innenminister de Maizière will trotzdem niemanden getäuscht haben – kann den Vorwurf aber nicht entkräften.

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Der Vorwurf der Unwahrheit steht im Raum, die Regierung steht unter Druck. Doch Bundesinnenminister Thomas de Maizière wehrt sich: Er habe niemanden in der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA getäuscht, beteuerte der CDU-Politiker. Es gebe nichts, was diesen Vorwurf rechtfertigen würde. Nur: Widerlegen kann er ihn nicht.

De Maizière betonte zwar seinen Willen zur Aufklärung. „Ich würde mir wünschen, dass das so schnell wie möglich geschieht.“ Die Informationen, um die es gehe, stammten jedoch aus Unterlagen, die als „Geheim“ oder „Streng geheim“ eingestuft seien. „Deswegen bin ich außerstande, mich öffentlich zu diesen Vorwürfen oder Fragen zu äußern“, so de Maizière. „Es sind Unterstellungen, sie sind nicht wahr, und das ergibt sich auch aus den Unterlagen selbst.“ Mit anderen Worten: Warum die Vorwürfe nicht zutreffen, kann er angeblich nicht sagen – eine merkwürdige Verteidigungsstrategie.

Der Fall ist eigentlich recht klar: Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, machte die Regierung noch vor zwei Wochen über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Am 14. April hatte das Innenressort von de Maizière auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mitgeteilt, dass „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten“ vorlägen.

„Ich glaube der Regierung kein Wort mehr“

Dabei wusste das Kanzleramt schon seit Jahren von rechtswidrigen Spähversuchen der Amerikaner gegen europäische Politiker und Unternehmen. De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts. Dazu kommt: Noch Mitte März hatte der BND das Kanzleramt, das inzwischen von Peter Altmaier (CDU) geleitet wird, darüber informiert, dass die NSA die Kooperation mit dem deutschen Dienst offenbar in enormem Ausmaß zu missbrauchen versucht.

Weder de Maizière noch Regierungssprecher Steffen Seibert konnten diesen Widerspruch am Mittwoch erklären. Auch Seibert betonte vor Journalisten, die Bundesregierung habe die parlamentarische Anfrage „nach bestem Wissen und Gewissen“ beantwortet. Was zwischen der Information durch den BND im März und der Beantwortung der Linken-Anfrage passierte, wollte Seibert nicht kommentieren. Auch der Frage, ob die Regierung die Anfrage zum heutigen Zeitpunkt anders beantworten würde, wich Angela Merkels Sprecher aus.

Die Linken werfen der Bundesregierung eine bewusste Falschaussage vor. „Die Antwort vom 14. April ist ganz offenbar gelogen“, sagte der Linken-Politiker Jan Korte SPIEGEL ONLINE. Er glaube der Bundesregierung in der Affäre „kein Wort mehr“.

Aufgefallen war der US-Spionageversuch bei der Kooperation zwischen BND und NSA in der Horchstation Bad Aibling. Dort hört der BND satellitengestützte Kommunikation ab. Wie in einem Abkommen aus dem Jahr 2002 vereinbart, hatte der BND den Amerikanern gestattet, dass sie Suchbegriffe wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen liefern dürfen und der BND seine Aufklärungsergebnisse nach diesen absucht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-skandal-thomas-de-maiziere-wehrt-sich-gegen-taeuschungsvorwurf-a-1031293.html

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27.04.2015

Warum die SPD taktiert

Führende CDU-Politiker könnten in die BND-Affäre verwickelt sein. Der Koalitionspartner SPD attackiert verbal, meidet aber den großen Knall. Das hat mehrere Gründe. von Lisa Caspari

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Das waren noch Zeiten, als Thomas Oppermann die Kanzlerin dazu aufrief, eine „Totalüberwachung aller Bundesbürger“ zu verhindern. Sigmar Gabriel unterstellte Angela Merkel in diesem Wahlkampfsommer 2013 sogar Mitwisserschaft. Die Regierung sei nicht so ahnungslos, wie sie bei den Enthüllungen von Edward Snowden getan habe, sagte der SPD-Vorsitzende.

Die Gewissheit von damals zeigen die zwei führenden SPD-Politiker heute nicht mehr, dabei gibt es endlich greifbare Beweise für die Verstrickung des Kanzleramts in die NSA-Affäre. Die Sozialdemokraten taktieren in diesem Geheimdienstskandal und das hat mehrere Gründe.

Der Anfang 2014 eingesetzte Untersuchungsausschuss hat bereits einige Beweise geliefert für die Überwachungskooperationen zwischen Deutschen und den Amerikanern. Doch zum großen Skandal reichte es monatelang nicht. Zu kompliziert waren die technischen Details.

Seit vergangener Woche aber gibt es einen ziemlich konkreten Vorwurf: Der deutsche Geheimdienst BND hat den Amerikanern offenbar wissentlich dabei geholfen, nicht nur massenhaft vorbeirauschende Kommunikation abzufangen und zu filtern, sondern auch gezielt europäische Unternehmen und Privatpersonen auszuspionieren. Und das Kanzleramt wusste und billigte, dass der eigene Geheimdienst sich zum Handlanger der NSA gemacht hatte.

Die SPD will noch keine Köpfe rollen sehen

Die SPD, die im Wahlkampf 2013 noch oberster Anwalt der Bürgerrechte war, sitzt inzwischen in der Regierung. Wie reagiert sie auf die Berichte, wonach der damalige Kanzleramtsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) schon vor Jahren erfahren haben könnte, dass die NSA den deutschen digitalen Abhörstationen Suchanfragen unterschob, die nicht der gemeinsamen Terrorbekämpfung dienten? Dass sein Nachfolger ab 2009 Ronald Pofalla, ebenfalls ein Christdemokrat, relativ sicher davon Kenntnis hatte?

Im Kampf um verlorengegangene Wähler preist die SPD ihre Glaubwürdigkeit als hohes Gut. Also müsste sie nun den Konflikt mit der Union suchen. Mal klar machen, dass die Halbwahrheiten aus dem seit 2005 CDU-geführten Kanzleramt zu gemeinsamen Überwachungsaktionen mit den Amerikanern, aber auch zur Beihilfe zum US-Drohnenkrieg, nicht mehr tragbar sind.

Der BND führe offensichtlich ein Eigenleben, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel am Wochenende. „Das muss man beenden“. Aufklärung müsse es nicht nur im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages geben, sondern auch in der Öffentlichkeit. Als die SPD-Generalsekretärin am Montagmorgen vor die Journalisten tritt, klingt sie deutlich moderater. Yasmin Fahimi spricht zwar von „gravierenden und schweren Vorwürfen“, dass der BND „im Auftrag der NSA deutsche Topmanager und Politiker ausspähte“. Und prangert das Kanzleramt an, dass doch „Aufsichtspflicht“ gegenüber dem Geheimdienst habe. Allerdings will sie diese Vorwürfe nun erst mal in Ruhe klären lassen und zwar vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es helfe niemandem „reflexartig Rücktritte zu fordern“. Vor allem über die Personalie de Maizière – als Innenminister heute Kabinettskollege einiger Sozialdemokraten – wolle sie nicht spekulieren.

Nicht den falschen Kopf fordern und den wahren Schuldigen davonkommen lassen

Die ganze Verantwortung liegt damit auf Christian Flisek, einem SPD-Abgeordneten aus Passau, der erst seit 2013 im Bundestag sitzt und dort Obmann seiner Fraktion im NSA-Ausschuss ist. Flisek gibt sich im Gespräch mit ZEIT ONLINE kämpferisch. Er sagt: „Schon in der nächsten Woche erwarte ich konkrete Antworten aus dem Kanzleramt. Wer wusste wann Bescheid über den Vorwurf, dass sich der BND zum Handlanger der NSA gemacht hat? Ich will außerdem Zugriff auf die als problematisch erkannten Suchbegriffe der Amerikaner. Hier ist das Bundeskanzleramt in der Pflicht, dem Ausschuss die Unterlagen unverzüglich in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen, selbst wenn die US-Seite dem widersprechen sollte.“

Dass die SPD-Spitze die Aufklärung zurück in den Bundestag gibt, scheint auf den ersten Blick logisch: Die Sozialdemokraten fordern schon lange eine Aufwertung der Arbeit der parlamentarischen Geheimdienstkontrolleure. „Der Untersuchungsausschuss ist in die komplizierte Materie eingearbeitet und somit der richtige Ort für die Aufklärung“, sagt Flisek. Der öffentliche Druck sei so groß, dass BND und Kanzleramt sich nicht mehr wegducken könnten, glaubt er.

Bis Sommerpause sind es allerdings nur noch fünf reguläre Sitzungen. Doch der NSA-Ausschuss ist zudem chronisch unterbesetzt: Insgesamt bearbeiten dort acht Abgeordnete der Regierungs- und Oppositionspartei Tausende Ordner mit Geheimdienstmaterial.

Mit der Zurückhaltung ihrer Spitzenleute verzichtet die SPD ganz bewusst auf eine große Eskalation der Affäre. Derzeit fordert sie nur Aufklärung – das hält Hintertüren offen. Es stimmt ja auch: Viele Details sind noch nicht klar. Seit wann wusste das Kanzleramt Bescheid? Dazu waren in den vergangenen Tagen sehr unterschiedliche Informationen zu vernehmen, offenbar muss sich die Behörde intern noch sortieren. Auch die Opposition ist deshalb übrigens vorsichtig: Sie will nicht den falschen Kopf fordern und den wahren Schuldigen davonkommen lassen.

Merkel gegen ein paar Selektoren?

Die SPD-Spitze scheut aber auch den Konflikt mit dem Koalitionspartner. Viele Bürger stehen der NSA-Affäre bisher resigniert bis uninteressiert gegenüber –lohnt es sich, dafür mit der beliebten Kanzlerin zu brechen? Zumal es Angela Merkel geschickt versteht, im Zweifel so zu tun, als sei auch sie das Opfer? „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, sagte sie einmal in Richtung des US-Präsidenten. Dass ihre Partei seitdem aber alles tut, um die NSA-BND-Affäre kleinzuhalten, wurde vielfach beschrieben, ohne dass es für Merkel wirklich zum Problem wurde.

Die regierenden Sozialdemokraten wollen also erst einmal abwarten, wie groß der Skandal noch wird. Im Zweifel könnten sie den Konflikt mit der Union erst mal auf Arbeitsebene eskalieren. Zum Beispiel, indem Flisek gemeinsam mit der Opposition eine frühere Ladung der Zeugen de Maizière und von Geheimdienstkoordinator Fritsche fordert. So etwas kann später noch entschieden werden.

Der zweite Grund für die Vorsicht der SPD ist Frank-Walter Steinmeier. Auch er war mal Chef des Kanzleramts. Als solcher war er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 über das Memorandom of Agreement zwischen BND und NSA informiert. Damals vereinbarten beide Geheimdienste Datenaustausch bei der Terroristen-Aushorchung. Außerdem segnete Steinmeier die Operation Eikonal ab – eine Kooperation der NSA mit der Telekom am Datenknotenpunkt Frankfurt. Die Rolle des SPD-Politikers in der Affäre ist nicht vollkommen geklärt. Ihren beliebten Außenminister wollen die Sozialdemokraten keinesfalls beschädigt sehen.

Den Abgeordneten des NSA-Ausschusses steht nun ein Kampf gegen die Zeit bevor. Kommende Woche wollen sie sich in interner Sitzung von der Arbeitsgruppe in BND und Kanzleramt unterrichten lassen, die gerade versucht die neusten Enthüllungen intern aufzuklären. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), ließ am Montag mitteilen, für eine Entscheidung über die vorzeitige Ladung Thomas de Maizières in den Ausschuss sei es noch „viel zu früh“. Auch seine CDU-Kollegin Nina Warken will erst einmal einfache BND-Mitarbeiter hören, bevor die politischen Schwergewichte als Zeugen geladen werden.

Wie lange schaut die Öffentlichkeit auf diesen Skandal? Spätestens nach der zwei Monate langen parlamentarischen Sommerpause werden andere Themen überwiegen. Auch das gehört zu den Faktoren in diesem Spiel.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/bnd-bundesregierung-nsa

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23.04.2015

Überwachung: Neue Spionageaffäre erschüttert BND

Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar über Jahre hinweg mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes Ziele in Westeuropa und Deutschland ausgespäht. Die Erkenntnisse darüber behielt der BND nach SPIEGEL-Informationen lange für sich.

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Im Mittelpunkt des neuerlichen Skandals steht die gemeinsame Spionagetätigkeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Auslandsgeheimdienst NSA. Für die technische Aufklärung lieferte der US-Dienst seit mehr als zehn Jahren sogenannte Selektoren – also etwa IP-Adressen oder Handynummern – an die deutschen Partner. Diese wurden in die BND-Systeme zur Überwachung verschiedener Weltregionen eingespeist.

Mindestens seit dem Jahr 2008 fiel BND-Mitarbeitern mehrfach auf, dass einige dieser Selektoren dem Aufgabenprofil des deutschen Auslandsgeheimdienstes zuwiderlaufen – und auch nicht von dem „Memorandum of Agreement“ abgedeckt sind, das die Deutschen und die Amerikaner zur gemeinsamen Bekämpfung des globalen Terrorismus 2002 ausgehandelt hatten. Stattdessen suchte die NSA gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, Eurocopter oder französische Behörden. Der BND nahm das offenbar jedoch nicht zum Anlass, die Selektorenliste systematisch zu überprüfen.

Erst nach Enthüllung des NSA-Skandals im Sommer 2013 befasste sich eine BND-Abteilung gezielt mit den NSA-Suchbegriffen. Im Oktober 2013 lag das Ergebnis vor: Demnach verstießen rund 2000 der Selektoren eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen. Die Rede ist intern auch von Politikern, die demnach gezielt und unrechtmäßig ausspioniert wurden. Aber auch diesen Fund meldete der BND nicht an seine Aufsichtsbehörde, das Bundeskanzleramt. Stattdessen bat der zuständige Unterabteilungsleiter die NSA, derartige Verstöße künftig zu unterlassen.

BND-Chef von Ausschusssitzung ausgeschlossen

Das wahre Ausmaß des Skandals wurde nun erst aufgrund eines Beweisantrags bekannt, den Linke und Grüne für den NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten. Die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren daraufhin erneut – mit dem Ergebnis, dass bis zu 40.000 davon gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sind. Erst im März wurde das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet. Weitere Überprüfungen wurden inzwischen angeordnet.

Am Mittwochabend unterrichtete Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) persönlich die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses über den Spionageskandal. BND-Präsident Gerhard Schindler wurde von der Sitzung explizit ausgeschlossen. Auch Spitzenpolitiker von SPD und CDU wurden bereits informiert.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-neue-spionageaffaere-erschuettert-bnd-a-1030191.html

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22.04.2015

Betreiber des DE-CIX will gegen BND-Überwachung klagen

Der Betreiber des größten Internetknotens der Welt hatte von Anfang an Zweifel, dass die massenhafte Ausleitung von Daten durch den BND rechtmäßig ist. Jetzt will er das gerichtlich klären lassen, zur Not vom Bundesverfassungsgericht.

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Die Betreibergesellschaft des weltgrößten Internet-Knotenpunktes DE-CIX in Frankfurt will gegen die Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) Klage beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. „Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und halten sie für unzulässig“, sagte Aufsichtsrat Klaus Landefeld dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Im Falle einer Niederlage werde man auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Es ist das erste Mal, dass ein wichtiges Telekommunikationsunternehmen gegen die staatlichen Überwachungsmaßnahmen vor Gericht zieht. Der DE-CIX hat zur Unterstützung ein Gutachten anfertigen lassen. Unter den Autoren ist auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, der sich bereits mehrfach als Kritiker der umfassenden Überwachung hervorgetan hat. Der DE-CIX will nun auch prüfen lassen, ob das Abhören von Ausländern ohne jede Einschränkung mit deutschen Gesetzen vereinbar ist. Papier hält das für einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Operation Eikonal

Der BND soll im Rahmen der „Operation Eikonal“ jahrelang direkt am DE-CIX Daten abgegriffen und direkt dem US-Geheimdienst NSA überstellt haben. Laut dem G10-Gesetz darf die Behörde bis zu 20 Prozent der Leitungskapazität zur Überwachung ausleiten und durchleuchten, muss die Daten deutscher Staatsbürger jedoch ausfiltern. Beim Beschluss des Gesetzes ging es noch hauptsächlich um Telefonverbindungen.

Deshalb hat der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) als Betreiber des DE-CIX die Regelung mehrfach als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Es ließe sich „absolut nicht trennscharf“ entscheiden, was im Netz „deutsch ist oder nicht“, sagte Landefeld zuletzt im NSA-Untersuchungsausschuss, vor den er als Zeuge geladen war. Auch die 20-Prozent-Regel passe nicht ins Internetzeitalter. Schließlich legten die Provider ihre Leitungen so an, dass sie in der Regel nur zu 30 oder 40 Prozent ausgelastet seien. Mit der 20-Prozent-Regel lande man bei de facto 50 bis 60 Prozent des durchgeleiteten Verkehrs.

Machtwort aus dem Kanzleramt

Bereits 2008 hatte sich der DE-CIX-Betreiber mit seinen Bedenken an die G10-Kommission gewandt. Das vierköpfige parlamentarische Gremium muss Maßnahmen auf Grundlage des G10-Gesetzes genehmigen. Bis auf ein Mitglied habe sich aber kein Abgeordneter zu einem Gespräch bereit erklärt, sagte Landefeld im Untersuchungsausschuss. Dann habe das Bundeskanzleramt ein Machtwort gesprochen.

Frank Hofmann, Mitglied der G10-Kommission und ein früherer SPD-Bundestagsabgeordneter, erhebt in diesem Zusammenhang inzwischen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und spricht von „Trickserei“ und einer „Täuschung der Kommission“. In der Bundesregierung wird nach Angaben des Rechercheverbunds nun nach einem Weg gesucht, die Überwachungsmethoden mit einer neuen gesetzlichen Regelung abzusichern, darauf dränge auch die SPD. Noch vor der Sommerpause wolle die Bundesregierung einen ersten Gesetzentwurf vorlegen. (vbr)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Betreiber-des-DE-CIX-will-gegen-BND-Ueberwachung-klagen-2617339.html

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21.03.2015

USA dementieren Druck wegen Snowden

Hat Edward Snowden deshalb kein Asyl in Deutschland erhalten, weil die USA gedroht haben, keine Geheimdienst-Infos mehr zu teilen? Das behauptet Glenn Greenwald unter Berufung auf Sigmar Gabriel. Die USA weisen dies zurück.

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Die USA haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie hätten Deutschland in der Snowden-Affäre mit einem Abbruch des geheimdienstlichen Austauschs gedroht. US-Regierungskreise bezeichneten dies nach einem Bericht in der Online-Ausgabe der „Welt“ als „haltlos“. Die Fähigkeit, terroristische und andere Bedrohungen zusammen mit Deutschland zu bekämpfen, solle nicht reduziert werden.

Der US-Journalist und Vertraute des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden, Glenn Greenwald, hatte auf der Enthüllungsplattform „The Intercept“ von einer Begegnung mit Vizekanzler Sigmar Gabriel berichtet: Dieser habe ihm am Rande einer Veranstaltung in Homburg gesagt, die USA hätten „aggressiv“ mit einem Stopp des Austauschs auf Geheimdienstebene gedroht, falls Deutschland dem US-Informanten Asyl gewähren sollte.

Gabriel dementierte laut „Welt“ die Darstellung des Gesprächs nicht. Auf Anfrage erklärte demnach eine SPD-Sprecherin lediglich, Gabriel habe im Laufe der öffentlichen Veranstaltung darauf hingewiesen, dass es keine „juristische Grundlage“ dafür gebe, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Alle weiteren Spekulationen erübrigten sich damit. Die Bundesregierung hatte die Ablehnung eines Asyls für Snowden damit begründet, dass er an die USA ausgeliefert werden müsste, sollte er deutschen Boden betreten.

Grüne fordern Aufklärung

Der Vize-Sprecher des National Security Council von US-Präsident Barack Obama, Edward Price, wies in der „Welt“ zurück, dass auf Deutschland Druck ausgeübt wurde. „Wir haben unseren internationalen Partnern das gesagt, was wir auch öffentlich erklärt haben.“ Snowden solle so rasch wie möglich an die USA ausgeliefert werden, wo ihn ein ordentliches Gerichtsverfahren erwarte.

Die Grünen im Bundestag haben dem Bericht zufolge in der Sache die Bundesregierung um Aufklärung gebeten. In den kommenden Tagen solle das Kanzleramt erklären, ob die USA tatsächlich mit einem Ende der Weitergabe von Geheimdienstinformationen gedroht hätten.

Snowden hatte vor anderthalb Jahren eine Reihe von Dokumenten veröffentlicht, die zeigen, dass die internationale Internet- und Telefonkommunikation von Millionen Bürgern – auch von ranghohen Politikern – systematisch vom US-Geheimdienst NSA und seinen Verbündeten gesammelt, analysiert und abgehört wurde. Die Enthüllungen, die bis heute anhalten, sorgten weltweit für Empörung.

http://www.n-tv.de/politik/USA-dementieren-Druck-wegen-Snowden-article14750656.html

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21.03.2015

Bericht: US-Geheimdienst soll Deutschland „aggressiv“ gedroht haben

Im Fall des Enthüllers Edward Snowden sollen die USA damit gedroht haben, Deutschland keine Geheimdienst-Informationen etwa über Pläne von Terroristen mehr zu liefern. Dies habe Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ihm gegenüber eingeräumt, schrieb der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald im von ihm mitgegründeten Portal „The Intercept“.

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Diese Drohung habe es für den Fall gegeben, dass Deutschland den derzeit in Moskau lebenden Snowden aufnehmen sollte.

US-Kreise wiesen den Vorwurf zurück, die USA hätten mit Abbruch des Geheimdienst-Austauschs gedroht, berichtete die Zeitung „Die Welt“. Diese hatte auch als erste in Deutschland über den Vorgang berichtet.

Zuvor hatte die US-Regierung auch schon gegenüber dem Washingtoner Medium „The Hill“ Greenwalds Darstellung zurückgewiesen. „Unsere Geheimdienst-Beziehung mit Deutschland hat Menschenleben gerettet“, so ein US-Vertreter. Auch künftig wolle man sich gemeinsam mit den Deutschen den Terroristen entgegenstellen.

Zu dem Aufeinandertreffen von Gabriel und Greenwald kam es am vergangenen Sonntag im saarländischen Homburg. Der amerikanische Enthüllungsjournalist nahm den Siebenpfeiffer-Preis entgegen. Gabriel hielt die Laudatio. Greenwald kritisierte bei der Veranstaltung die Weigerung Deutschlands, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden Asyl zu gewähren.

Gabriel betonte in seiner Rede, Deutschland müsse Snowden nach geltendem Recht im Falle einer Einreise an die USA ausliefern. Greenwald hält dies für vorgeschoben.

Hat Gabriel Geheimdienst-Informationen ausgeplaudert?

Greenwald schreibt, mit Gabriel hinterher über die Angelegenheit gesprochen zu haben. Der SPD-Chef habe ihm gesagt, dass die US-Regierung den Deutschen aggressiv gedroht habe, sie von sämtlichen Geheimdienst-Informationen abzuschneiden.

Dies würde – so schlussfolgerte Greenwald – folgendes Szenario möglich machen: Machen die Amerikaner ihre Drohung wahr, würden sie damit zulassen, dass die Bevölkerung in Deutschland einem drohenden Terrorakt ausgesetzt wäre, über den die USA Geheimdienst-Infos haben.

Die Bundesregierung hatte schon im Mai 2014 in einem 27-seitigen Schreiben einer Vernehmung des prominenten US-Whistleblowers vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin eine Absage erteilt. Sie warnte vor „schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika„. Schließlich sei Snowden in seiner Heimat wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt.

Die SPD dementiert die Greenwald-Darstellung des Gesprächs laut „Welt“ nicht. Die Zeitung stellte ihrerseits die Frage: „Hat Gabriel Geheimdienst-Infos ausgeplaudert?“

http://www.huffingtonpost.de/2015/03/21/us-geheimdienste-drohen_n_6915562.html

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18.03.2015

Snowden will wegen Geheimverfahren keine US-Rückkehr

Edward Snowden hat auf der Cebit in einer Videokonferenz gesagt, dass er nicht in die USA zurückkehren könne, weil ihn statt eines fairen Prozesses ein Geheimverfahren erwarte. Er habe mit dem, was er tat, sein Leben „bis auf den Boden heruntergebrannt.“

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Edward Snowden sieht keine Grundlage für eine Rückkehr in die USA. „Ich will nach Hause kommen“, hat der US-Whistleblower bei einem Videoauftritt auf der Cebit in Hannover am 18. März 2015 gesagt. Er würde sich gern vor einem ordentlichen Gericht verantworten, hat der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter betont. „Aber nach aktuellen Gesetzen ist es nicht möglich, einen fairen Prozess zu bekommen“ – da das Verfahren im Geheimen ablaufe.

Zuletzt war spekuliert worden, Snowdens Anwälte handelten gerade eine Vereinbarung aus, damit er in die USA zurückkehren könne. Snowden hatte 2013 Dokumente des US-Geheimdiensts NSA an Journalisten übergeben. Damit löste er eine Welle von Enthüllungen über die Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste aus. Snowden musste auf der Flucht in Moskau bleiben und bekam von den russischen Behörden Asyl.

Snowden bekräftigte erneute, dass er seine Enthüllungen nicht bereue: „Ja, ich habe mit dem, was ich tat, mein Leben bis auf den Boden heruntergebrannt. Aber ich würde es jedes Mal wieder genauso tun. Denn es schafft ja auch neuen, fruchtbaren Boden.“

Nicht alle NSA-Papiere veröffentlichen

Der Journalist Glenn Greenwald hat ausgeschlossen, dass die Snowden-Unterlagen komplett veröffentlicht werden könnten. Die Geheimdienst-Papiere enthielten dafür zu viele Informationen über überwachte Personen, sagte Greenwald auf der Cebit. „Es wäre schrecklich, wenn wir alle diese Informationen veröffentlichen würden. Es wäre eine Verletzung ihrer Privatsphäre.“

Er selbst falle als Auswerter der Snowden-Papiere nicht ins Gewicht, da im US-Geheimdienstapparat Zehntausende Zugang hätten, meinte Greenwald.

http://www.golem.de/news/nsa-snowden-will-keine-us-rueckkehr-wegen-geheimverfahren-1503-113045.html

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05.03.2015

Bundesnachrichtendienst räumt Fehler ein

Dem Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre fehlen zahlreiche Akten: Der Bundesnachrichtendienst soll dem Ausschuss mehr als 100 Dokumente vorenthalten haben. Der Chef des Geheimdienstes räumte nun Fehler ein.

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Der NSA-Untersuchungsausschuss beklagt das Fehlen zahlreicher BND-Akten zur Aufklärung der Geheimdienst-Spähaffäre. Linke-Obfrau Martina Renner bezeichnete den Vorgang am Donnerstag als „Unding“. Zuvor war bekanntgeworden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem Gremium rund 130 Dokumente vorenthalten hat.

BND-Chef Gerhard Schindler stand den Abgeordneten deswegen am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung Rede und Antwort und räumte nach Angaben von SPD-Obmann Christian Flisek Fehler ein.

Man hat nach einer materiellen Prüfung dieser Unterlagen fehlerhaft gesagt, dass diese Akten für den Untersuchungsausschuss nicht einschlägig sind“, sagte Flisek. Der Ausschuss habe bisher aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass in irgendeiner Form absichtlich etwas vorenthalten wurde.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nsa-spaehaffaere-bundesnachrichtendienst-raeumt-fehler-ein/11463882.html

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04.03.2015

Mysteriöse Reise eines Mobiltelefons

Das Verschlüsselungshandy des NSA-Ausschuss-Vorsitzenden Patrick Sensburg wurde auf dem Weg zur Reparatur abgefangen und möglicherweise ausgespäht. Es ist nicht der einzige Fall, in dem der Verdacht aufkommt, die Ausschussmitglieder könnten das Ziel von Spionageattacken sein. Ob Geheimdienste damit etwas zu tun haben, ist unklar. Hinter den Aktionen könnte womöglich das Kalkül der Geheimdienste stehen, den Ausschuss zu diskreditieren und eine weitere Aufarbeitung zu verhindern. Von Thorsten Denkler, Berlin

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Irgendwo zwischen Bonn und Berlin muss das DHL-Paket abgefangen worden sein. Empfänger-Adresse: das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), 53113 Bonn. Es ist eine heikle Fracht, die sich in dem verplombten Behälter befindet. Ein Blackberry Z30. Ausgestattet mit einem Krypto-Chip der Düsseldorfer Firma Secusmart, das verschlüsselte Kommunikation ermöglicht. Gesamtkosten etwa 2000 Euro pro Telefon. Es ist das Gerät, mit dem von der Kanzlerin über die Bundesminister bis zu den Abgeordnete alle Bundespolitiker telefonieren sollen, die mit geheimen Dingen zu tun haben.

Irgendjemand hat das Paket wohl abgefangen, aufgebrochen und wieder auf seine Reise nach Bonn geschickt, wie zuerst die Welt berichtete. Interesse dürfte die Person vor allem an den verschlüsselten Handy-Daten gehabt haben. Noch ist nicht sicher, ob sie ausgelesen werden konnten. Das BSI in Bonn wird das Telefon jetzt untersuchen. Das kann Wochen dauern. Die Bundestagsverwaltung hat Anzeige gegen unbekannt erstattet.

Das Handy hatte Macken und sollte repariert werden

Der Besitzer des Telefons ist Patrick Sensburg. Er hatte im Februar bemerkt, dass sein Handy Macken hat, und es deshalb zum BSI schicken lassen. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der die von Edward Snowden ausgelöste weltweite Geheimdienstaffäre aufklären soll. Im Ausschuss geht es nicht allein um den US-amerikanischen Militär-Geheimdienst, die National Security Agency (NSA), sondern um alle mit der NSA befreundeten Geheimdienste, auch den Bundesnachrichtendienst (BND).

Dass Sensburg ein mögliches Zielobjekt darstellt, steht außer Frage. Über seinen Schreibtisch wandern diverse geheime Akten der Dienste. Einige Inhalte könnten auch in seinem Blackberry zu finden sein. Das gilt auch für die anderen Ausschussmitglieder. Der Ausschussvorsitzende und die Obleute sind mit Krypto-Handys ausgestattet worden. Im Kontakt mit Journalisten achten die Abgeordneten und deren Mitarbeiter penibel auf verschlüsselte Kommunikation.

Soll der NSA-Ausschuss diskreditiert werden?

Sensburg selbst hält es für unwahrscheinlich, dass ein Geheimdienst hinter der dem geöffneten Sicherheitsbehälter stecken könnte. Dafür sei das dann doch zu „plump“ gewesen, sagt er der Süddeutschen Zeitung. Sensible Daten seien nicht auf dem Handy gewesen. Für Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, ist das Ganze eine „merkwürdige Geschichte“, die vom „Skandal der deutschen Beteiligung an der weltweiten Massendatenerfassung eher ablenkt“.

Den Geheimdiensten schmeckt überhaupt nicht, mit welcher Vehemenz die Deutschen die Aufklärung betreiben. Gerade die Briten würden am liebsten alles unter dem Tisch lassen. Erst kürzlich sollen sie in einem Brief gewarnt haben, die Zusammenarbeit mit dem BND einzustellen, sollten Operationen ihres Geheimdienstes GCHQ im Ausschuss thematisiert werden.

Pikant ist, dass über ein Geheimtreffen der Obleute mit BND und Bundesregierung zu dem Brief umgehend Journalisten informiert wurden. Die Obleute sind sich sicher, dass das nicht aus ihren Reihen kam. Manche vermuten, der BND selbst habe die Infos weitergegeben, um den Druck auf den Ausschuss zu erhöhen. So gesehen würde auch die Handy-Paket-Geschichte ins Bild passen: Wenn geheime Informationen von Ausschuss-Mitgliedern nicht geschützt werden können – dann darf der Ausschuss keine Informationen mehr bekommen. Das wäre im Sinne aller beteiligten Geheimdienste – vom NSA über den BND bis hin zum britischen GCHQ.

Die Geheimdienste kämpfen mit allen Mitteln, um möglichst wenig preiszugeben

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Ausschuss-Mitglied den Verdacht hat, dass sein Handy ausgespäht werden könnte. Roderich Kiesewetter, bis zum ersten März Obmann der Union im NSA-Ausschuss, hatte im Sommer 2014 bemerkt, dass sein Kryptohandy Zicken macht. Auch er hat es dem BSI zur Prüfung überlassen. Die Bonner Spezialisten konnten allerdings nichts finden.

Kiesewetter hat sein Amt zurückgegeben. Wohl auch deshalb, weil BND-Mitarbeiter in seinem Umfeld platziert waren. Das mögen alles Zufälle sein. Aber sicher ist: Die Geheimdienste kämpfen mit allen Mitteln, um möglichst wenig von dem, was sie tun, im Ausschuss preisgeben zu müssen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-ausschuss-mysterioese-reise-eines-mobiltelefons-1.2377705

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10.02.2015

NSA-Skandal: Obama bittet Deutsche um Vertrauensbonus

Bei einem Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Merkel im Weißen Haus kam auch der NSA-Skandal zur Sprache. US-Präsident Obama bat die Deutschen darum, bei der Bewertung von US-Aktivitäten nicht immer nur das schlimmste anzunehmen.

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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel hat US-Präsident Obama die Deutschen angesichts der Snowden-Enthüllungen um einen Vertrauensbonus gebeten. Es gebe keinen Zweifel, dass die Berichte über die NSA das Bild beschädigt hätten, das die Deutschen von Geheimdiensten und deren Kooperationen hätten. Aber die USA hätten einige beispiellose Maßnahmen ergriffen, um das gerade zu rücken. So würden Nicht-US-Bürger nun besser geschützt. Es gebe aber noch viel zu tun und man werde intern daran arbeiten, „denn das ist kompliziert“.

Weniger Misstrauen

Angesichts der deutschen Geschichte erkenne er die besonderen Sensibilitäten gegenüber Geheimdiensten an, versicherte Obama. Aber das deutsche Volk möge doch seinerseits anerkennen, dass die USA immer an vorderster Front für die Stärkung der Freiheitsrechte gekämpft hätten. Außerdem sei man in den vergangenen 70 – aber vor allem den vergangenen 25 – Jahren ein beständiger Partner beim weiteren Eintreten für diese Rechte gewesen. Gelegentlich wünsche er sich deshalb, dass „uns die Deutschen einen Vertrauensvorschuss geben, anstatt das Schlimmste anzunehmen“. Wenn man auf ein fundamentales Vertrauen aufbauen könne, würde das auch durch auftauchende Meinungsverschiedenheiten nicht zerstört.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum gestand ein, dass man in Einzelbereichen immer noch unterschiedlicher Meinung sei. Aber angesichts der „schieren Größe der terroristischen Bedrohung“ sei man sich bewusst, dass man eng zusammenarbeiten müsse. Sie wolle deswegen klarstellen, dass die Institutionen der USA die Bundesrepublik für den Kampf gegen den Terror mit vielen sehr wertvollen Informationen versorgt habe und diese weiterhin tue. Über die Abwägung von Sicherheitsinteressen mit dem Datenschutz müsse man weiterhin reden, aber in ihrem Gespräch sei der Kampf gegen den Terrorismus wichtiger gewesen.

Kurz bevor ein neuer Versuch unternommen werden soll, ein Ende des Kriegs im Osten der Ukraine zu erreichen, war Merkel für einen Kurzbesuch nach Washington gereist. Das Thema war dann auch das eigentlich beherrschende des Treffens. Angesichts der anhaltenden Enthüllungen zur massenhaften Überwachung des Internets war der NSA-Skandal aber nicht ausgespart worden. Nachdem die Bundesregierung diesen Skandal bereits für beendet erklärt hatte, war enthüllt worden, dass auch Merkel selbst überwacht wurde. Das hatte zu Unstimmigkeiten zwischen der Bundesregierung und dem Weißen Haus geführt. Deutschland hatte es dann nicht geschafft, die US-Regierung von einem No-Spy-Abkommen zu überzeugen. (mho)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Obama-bittet-Deutsche-um-Vertrauensbonus-2545215.html

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08.02.2015

Politiker im NSA-Ausschuss verlangen Aufklärung

Roderich Kiesewetter trat als als CDU-Obmann im NSA-Ausschuss zurück, weil er sich vom BND hintergangen fühlte. Die Grünen fragen nun, ob das Kanzleramt vom Vorgehen des Geheimdienstes gewusst hat.

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Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, stellt sich die für ihn alles entscheidende Frage: „Wissen wir nun schon alles, was vorgefallen ist, oder gibt es noch den einen oder anderen blinden Fleck?“ Die Grünen fühlen sich hinters Licht geführt und verlangen Aufklärung über die Verquickung des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem Ausschuss, der eigentlich Licht bringen soll in die Spionagetätigkeit des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland und die Zusammenarbeit der deutschen Dienste mit den USA und Großbritannien.

Doch der Reihe nach: Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der scheidende Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, sein Amt wegen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes in seinem Umfeld aufgegeben – und nicht wegen Arbeitsüberlastung, womit er den Schritt ursprünglich begründet hatte.

Offensichtlich arbeiteten führende Vertreter des Reservistenverbandes, dem Kiesewetter als Präsident vorsteht, mit dem BND zusammen, ohne dass dieser davon wusste. „Nachdem ich von den Vorgängen im Reservistenverband erfuhr, habe ich die Arbeit des Verbandes durch den Bundesnachrichtendienst kompromittiert gesehen“, sagte Kiesewetter der „Welt am Sonntag“. Und: „Um möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken, habe ich mich konsequent und rasch entschieden, als Obmann zurückzutreten.“

Kiesewetter hatte den BND stets verteidigt. Nun glaubt er, seine Haltung hätte wie eine Auftragsarbeit geklungen, wo doch der Reservistenverband von indirekten Mitarbeitern des BND geführt werde. Noch im Januar hatte er seinen Abschied aus dem Ausschuss zum 1. März damit begründet, dass er sich auf seine außenpolitische Tätigkeit konzentrieren wolle.

„Das ist ein erstaunlicher und hochproblematischer Vorgang“, sagt Grünen-Obmann von Notz im Gespräch mit der „Welt“. „Ich fühle mich hintergangen. Warum hat der Bundesnachrichtendienst die Verquickung mit dem Reservistenverband nicht zumindest für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses transparent gemacht?“

Der BND, sagt Notz, stehe jetzt massiv unter Druck. „Wir erwarten Transparenz. Die Union muss nun endlich die Rolle des Aufklärers einnehmen und nicht die desjenigen, der den BND besonders gut versteht.“ Interessant sei es vor allem, zu erfahren, was das Bundeskanzleramt wusste. „Und auch vom Vorsitzenden des Ausschusses erwarte ich, dass er die Verbindung zwischen BND und NSA-Untersuchungsausschuss offen anspricht und nun alles auf den Tisch bringt.“

Aber ausgerechnet der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), hat derzeit ganz andere Sorgen. Anfang Januar wurde bekannt, dass die Lebensgefährtin Sensburgs Anzeige gegen ihn erstattet hat. Der Abgeordnete habe sie geschlagen, gewürgt, an die Wand und auf den Boden geworfen, sagte sie aus. Sensburg bestätigt den Streit, bestreitet jedoch Schläge: Er habe sie lediglich „etwas rabiat“ angefasst. Obwohl die Frau wenig später ihre Anzeige zurückzog, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung. Als Vorsitzender der CDU im Hochsauerlandkreis ist Sensburg zurückgetreten. Vorsitzender des NSA-Ausschusses will er bleiben. Sensburg ist Vorsitzender der Reservistenarbeitsgemeinschaft im Bundestag – und gilt als designierter Nachfolger Kiesewetters als Präsident des Verbandes.

„Wir dürfen nicht vorverurteilen, es gilt die Unschuldsvermutung“, sagt Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, der „Welt“ über Sensburg. „Aber schwierig ist es schon. Wir werden sehen, wie die Ermittlungen weitergehen. Ich habe allerdings schon Sorgen, inwieweit die Anschuldigungen Patrick Sensburg erpressbar machen.“

Die Gründe für den Rücktritt Kiesewetters noch nicht aufgedeckt

Der Ausschuss sieht sich mit weiteren Ungereimtheiten konfrontiert: Am Mittwochabend hatten die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses hohen Besuch erhalten. Es kamen der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, und Klaus-Dieter Fritsche, Beauftragter der Bundesregierung für die Geheimdienste. Fritsche informierte die Obleute über ein scharf formuliertes Schreiben des britischen Geheimdienstes GCHQ. Darin drohen die Briten, die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr einzustellen, sollte der BND weiterhin ihre Papiere im NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen. Der GCHQ stört sich offensichtlich an den aus seiner Sicht wiederholten Indiskretionen des Gremiums.

„Ich frage mich, besonders nach den Geschehnissen des vergangenen Mittwochs, ob da eine gewisse Regie abläuft“, sagt Renner der „Welt“, „ob es da im Hintergrund irgendwelche Ränkespiele des BND gibt, die CDU-Abgeordnete ins Straucheln bringen sollen. Und die auf dem Rücken des Ausschusses ausgetragen werden.“

Renner bezweifelt, dass die wahren Gründe für den Rücktritt Kiesewetters schon vollends aufgedeckt sind. „Zwei der Mitarbeiter im Reservistenverband haben für den BND gearbeitet, ohne dass Kiesewetter davon wusste. Das ist für Herrn Kiesewetter nachvollziehbar ärgerlich, aber kein vollständiger Grund für einen Rücktritt.“ Schließlich sei bekannt, dass beim BND auch Angehörige der Bundeswehr arbeiteten. „Somit sind auch im Reservistenverband ehemalige BNDler, und wir wissen, dass es zum Beispiel bei Tarnfirmen des Dienstes Praxis ist, diese durch aktive oder ausgeschiedene Mitarbeiter betreiben zu lassen. Alles nicht verwunderlich“, sagt Renner. „Die Frage ist doch nun vielmehr: Wie konnte der BND einen solchen Druck entfalten, dass Roderich Kiesewetter zurücktritt? Und: Wie ist der Rücktritt Clemens Binningers nun retrospektiv zu bewerten?“

Zusammenarbeit zwischen BND und Bundeswehr gilt als eng

Denn auch für den Rücktritt des ersten Ausschussvorsitzenden Binninger (CDU) gibt es nach Meinung mancher Parlamentarier keine plausible Erklärung. Binninger war parteiübergreifend geschätzt. Im März des vergangenen Jahres wurde er als Vorsitzender gewählt, im April trat er zurück. Der offizielle Grund: Die Oppositionsparteien hatten darauf bestanden, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen, worüber Binninger entsetzt gewesen sei.

Es sei nun die alleinige Entscheidung Kiesewetters, ob die Obleute untereinander noch einmal vertraulich sprechen und er seine Sicht der Dinge darlege, sagt Renner. In welchem Bereich die Führungsmitglieder des Reservistenverbandes mit dem BND zusammengearbeitet hätten und ob es Schnittstellen mit der Aufklärungsarbeit des Ausschusses gegeben habe, müsse jedoch geklärt werden.

Vehement dementiert jedenfalls BND-Präsident Gerhard Schindler die Vorwürfe: „Die Unterstellung, der BND habe die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses kompromittiert, weise ich in aller Deutlichkeit zurück.“ In der öffentlichen Darstellung würden Sachverhalte miteinander in Verbindung gebracht, die absolut nichts miteinander zu tun hätten.

„Dem so entstehenden, falschen Eindruck möchte ich klar entgegentreten: Die Zusammenarbeit mit ehemaligen Soldaten dient der gesetzlichen Auftragserfüllung des BND; ein Zusammenhang mit der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses besteht nicht.“

Eine Novizin soll die neue Obfrau der Union werden

Auch Christian Flisek, Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, sieht keine großen Verwerfungen. „Ich bedaure den Rücktritt von Herrn Kiesewetter“, sagt Flisek der „Welt“. „Es ist für unsere Arbeit sehr wichtig, dass die Obleute der Fraktionen gut zusammenarbeiten.“

„Das Arbeitsklima war angenehm, das ist schon ein großer Verlust – auch wenn wir öfter unterschiedlicher Meinung waren.“ Er hoffe nun, dass die „Personalfragen“ schnell geklärt werden können.

„Unsere Arbeit ist zu wichtig, als dass wir uns mit Personaldebatten aufhalten könnten. Die Nominierung von Frau Warken ist der erste Schritt.“ Die 35-jährige Nina Warken (CDU), bisher nur stellvertretendes Ausschussmitglied, soll ab März für die Union die Untersuchung gegen den größten Auslandsgeheimdienst der USA anführen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article137244296/Politiker-im-NSA-Ausschuss-verlangen-Aufklaerung.html

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05.02.2015

NSA-Ausschuß: Britischer Geheimdienst droht Deutschland

Der britische Geheimdienst GCHQ hat Deutschland mit dem Ende der Zusammenarbeit gedroht. Hintergrund ist der Untersuchungsausschuß des Bundestages zu den Überwachungsmethoden des amerikanischen Geheimdienstes NSA, berichtet der Focus. Die Briten befürchten offenbar, daß geheime Abhörmethoden öffentlich werden könnten.

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Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, informierte die Obleute demnach bereits über die angespannten Beziehungen zu London. „Ohne die Infos der Briten aus der Funkaufklärung wären wir blind“, sagte ein ranghoher Verfassungsschützer dem Münchner Magazin.

Kritik an der Drohung des GCHQ kam von der Piratenpartei. „Der massive Druck, den Geheimdienste und die britische Regierung hier aufbauen, ist für uns ein klares Zeichen, daß hier jemand mächtig Bammel davor hat, daß seine paranoide Massenüberwachung der europäischen Bevölkerung aufgedeckt wird“, sagte der Politische Geschäftsführer, Kristos Thingilouthis. (ho)

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/nsa-ausschuss-britischer-geheimdienst-droht-deutschland/

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21.01.2015

Vorstand verhindert IQ-Preis für Snowden

Auszeichnung Im Hochbegabtenverein Mensa gibt es Streit über die Nominierung des Whistleblowers. Der Vorstand hat die Wahlkommission unter Druck gesetzt

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Edward Snowden wird nicht mit dem Deutschen IQ-Preis ausgezeichnet. Der Vorstand des Hochbegabtenvereins Mensa verhinderte die Nominierung des Whistleblowers und ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters, wie die Wochenzeitung „der Freitag“ in der aktuellen Ausgabe (Donnerstag, 22. Januar) berichtet. Gegen die Vorstandsentscheidung gab es massiven Protest mehrerer Mitglieder, einige sprechen von „Wahlmanipulation“ oder „Zensur“.

Mensa ist eine weltweite Organisation, in Deutschland gehören ihr nach eigenen Angaben etwa 10.000 Menschen an. Jedes Jahr verleiht Mensa den Deutschen IQ-Preis, die Preisträger werden per Abstimmung von den Mitgliedern bestimmt. Ende des vergangenen Jahres gab es jedoch Streit um die Nominierung von Edward Snowden.

Die Wahlkommission war der Auffassung, dass er die Kriterien erfülle; der Vereinsvorstand hatte jedoch Bedenken, dass eine Auszeichnung des Whistleblowers als „politisches Statement“ verstanden werden könne. Mensa darf sich nicht zu politischen Themen äußern, heißt es in der Satzung. Dort steht jedoch auch: „Die Veröffentlichung der Ergebnisse von Mitgliederumfragen gilt nicht als Stellungnahme des Vereins.“

Der Vorstand drohte der Kommission damit, die Preisvergabe medial totzuschweigen und keine Pressemitteilung zu veröffentlichen, wie es sonst üblich ist. Das wirkte: Ein Kommissionsmitglied war anschließend gegen die Nominierung Snowdens, zwei enthielten sich, nur einer war weiter dafür. Daraufhin verschwand der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter von der Kandidatenliste, über die die Mitglieder abstimmen durften. Kritiker der Vorstandsentscheidung riefen dazu auf, nun stellvertretend für Snowden den Schauspieler Jonathan Lee Miller zu wählen. Er bekam die meisten Stimmen. Das Ergebnis wurde bislang noch nicht öffentlich bekannt gegeben.

https://www.freitag.de/autoren/vorabmeldung/vorstand-verhindert-iq-preis-fuer-snowden

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18.01.2015

Neue Snowden-Dokumente: Die NSA rüstet zum Cyber-Feldzug

Die Geheimdienste betreiben nicht mehr nur Überwachung und Spionage. Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden, die dem SPIEGEL vorliegen, zeigen: Sie wollen die Herrschaft im Internet und bereiten digitale Kriege vor.

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Normalerweise müssen Praktikanten imposante Lebensläufe vorlegen, ehrenamtliche Arbeit in Sozialprojekten macht sich immer gut. Bei „Politerain“ verlangt die Ausschreibung andere Neigungen: „Praktikanten gesucht, die Dinge kaputt machen wollen“, heißt es da.

Aber Politerain ist auch nicht das Projekt einer konventionellen Firma, sondern des US-Geheimdienstes NSA. Oder genauer: das Projekt der NSA-Scharfschützen, der Truppe für maßgeschneiderte Computereinbrüche mit Namen TAO (Tailored Access Operations). (Der Artikel stammt aus dem SPIEGEL. Lesen Sie sie auch hier im digitalen SPIEGEL.)

Zum Ausforschen fremder Rechner, so wurden Bewerber weiter aufgeklärt, komme die „Manipulation und Zerstörung gegnerischer Computer“. Mit dem Programm Passionatepolka beispielsweise soll man „Netzwerkkarten schrotten“. Programme wie Berserkr und Barnfire („Scheunenbrand“) sollen Computer mit einer Hintertür versehen oder zentrale Daten löschen. Und TAO-Praktikanten sollten auch fremde Festplatten unbrauchbar machen. Ziel der Ausbildung sei es, „zu lernen, wie ein Angreifer denkt“.

Die Job-Ausschreibung ist schon acht Jahre alt, inzwischen ist die „Denkweise eines Angreifers“ für die Datenjäger der NSA zum Leitbild geworden. Der Geheimdienst hat es nicht nur auf die totale Überwachung der Kommunikation im Internet abgesehen. Die Digitalspione der sogenannten Fünf-Augen-Allianz aus USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland wollen mehr.

Sie planen Schlachten im Internet, um Computernetzwerke lahmlegen zu können – und damit potenziell alles, was die steuern: Strom- und Wasserversorgung, Fabriken, Flughäfen oder Zahlungsverkehr. So zeigen es streng geheime Dokumente aus dem Archiv des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, die der SPIEGEL exklusiv einsehen konnte und die SPIEGEL ONLINE teilweise veröffentlicht.

Im 20. Jahrhundert entwickelten ruchlose Wissenschaftler sogenannte ABC-Waffen, atomare, biologische und chemische. Es dauerte Jahrzehnte, bis ihr Einsatz reguliert und teilweise geächtet wurde. Für den Krieg im Netz sind nun digitale Waffen entwickelt worden: Für diese D-Waffen gibt es keine internationalen Konventionen. Es gilt das Recht des Stärkeren.

Der kanadische Medientheoretiker Marshall McLuhan hat es kommen sehen, er schrieb bereits 1970: „Der Dritte Weltkrieg wird ein Guerilla-Informationskrieg sein, ohne Trennung zwischen Militärs und Zivilisten.“ Die Spione bereiten sich genau darauf vor.

„Der nächste größere Konflikt wird im Internet beginnen“

Die U.S. Army, die Navy, das Marine Corps und die Air Force haben eigene Cybertruppen aufgebaut; doch die NSA, die eine militärische Behörde ist, hat längst die Führungsrolle inne. Nicht umsonst trägt ihr Leiter – seit April 2014 Admiral Michael Rogers – neben dem Titel DIRNSA für „Director of the NSA“ den des Chefs des „Cyber Command“ der US-Streitkräfte. Der ranghöchste Überwacher ist in Personalunion also Chef der Cyberkrieger. Die rund 40.000 NSA-Mitarbeiter sind für Spionage und zerstörerische Netzangriffe und deren Abwehr gleichzeitig zuständig.

In der militärischen Sicht auf das Netz ist die Überwachung nur die „Phase 0“ in der Cyberkrieg-Strategie – und internen Unterlagen zufolge die Voraussetzung für alles Folgende: Durch sie sollen die Schwachstellen der gegnerischen Systeme ausspioniert werden. Wenn sie mit „verborgenen Implantaten“ infiltriert und mit „permanenten Zugängen“ kontrollierbar sind, ist Phase drei erreicht, die mit „Dominieren“ überschrieben ist: „Durch die in Phase 0 gelegten Zugänge kritische Systeme nach Belieben kontrollieren/zerstören.“ Als kritische Infrastruktur gilt alles, was eine Gesellschaft am Laufen hält: Energie, Kommunikation, Transport. Ziel, so interne Unterlagen, sei schließlich die „kontrollierte Eskalation in Echtzeit“.

In einer NSA-Präsentation heißt es: „Der nächste größere Konflikt wird im Internet beginnen.“ Die US-Regierung treibt die Aufrüstung mit enormem Aufwand voran. Laut dem unveröffentlichten Haushalt für die US-Geheimdienste wurde 2013 für die Stärkung des Angriffspotenzials in Sachen Computer-Netzwerk-Operationen über eine Milliarde Dollar veranschlagt. Allein für „unkonventionelle Lösungen“ wurden zusätzlich 32 Millionen in den Etat gestellt.

Jeder Netznutzer kann einen Kollateralschaden erleiden

Zuletzt tauchten Schadprogramme auf, die Experten aufgrund etlicher Indizien der NSA und der Fünf-Augen-Allianz zugeschrieben haben: Stuxnet beispielsweise zum Angriff auf das Atomprogramm Irans. In Deutschland machte gerade Regin Furore, ein leistungsfähiger Schnüffeltrojaner, der auf dem USB-Stick einer ranghohen Mitarbeiterin von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden worden war. Auch beim Angriff auf die EU-Kommission 2011 und auf die belgische Telekom-Firma Belgacom war Regin im Einsatz.

Der Gefahr, nichts ahnend Opfer eines Datenangriffs zu werden, ist jeder Internetnutzer ausgesetzt. Denn Spione können routinemäßig fast jede Firewall knacken; auf manchen Rechnern herrscht ein munteres Kommen und Gehen diverser Eindringlinge; auch in Facebook-Chats wird eingebrochen und kopiert mithilfe von Programmen wie „Quantumdirk“; und zum Abtransport brisanter Daten können die Mobiltelefone Unbeteiligter missbraucht werden.

In diesem Guerilla-Krieg um Informationen wird, wie die Snowden-Dokumente zeigen, kaum zwischen zivil und militärisch unterschieden. Jeder Nutzer des Internets kann mit seinen Daten und seinem Rechner einen Kollateralschaden erleiden. Und sollte eine D-Waffe wie Barnfire aufgrund eines Programmierfehlers die Steuerzentrale eines Krankenhauses „schrotten“, wären selbst jene betroffen, die nicht einmal ein Mobiltelefon besitzen.

Die Geheimdienste haben für ihre Netzoperationen die Devise der „plausible deniability“ ausgegeben, die Attacken müssen sich glaubwürdig leugnen lassen. Wer für einen Angriff verantwortlich ist, soll nicht nachweisbar sein.

Ein atemberaubender Ansatz, denn die Digitalspione unterlaufen damit vorsätzlich das Fundament aller Rechtsstaaten. Sie machen das Internet zu einem rechtsfreien Raum, in dem die Großmächte und deren Geheimdienste nach Gutdünken operieren, ohne dafür zur Verantwortung gezogen werden zu können.

„Deine Daten sind unsere Daten“

Die Zuordnung von Angriffen erfordert detektivische Anstrengungen. Aber in den jetzt von SPIEGEL ONLINE veröffentlichten Dokumenten finden sich ein paar Hinweise. Querty zum Beispiel ist ein Spitzelprogramm, das heimlich alle Eingaben in den Rechner eines Opfers aufzeichnet. Querty ist ein alter, nicht sonderlich raffinierter Keylogger, aber er arbeitet mit Programmbibliotheken („libraries“), welche die Fünf-Augen-Dienste gemeinsam nutzen. Es gibt Hinweise, dass Querty zu dem Fünf-Augen-Programm Warriorpride gehört, das zum Beispiel zum Einbrechen in iPhones eingesetzt wurde. In den veröffentlichten Dokumenten aus dem Snowden-Archiv findet sich ein Musterstück aus dem Querty-Quellcode – es könnte bei der forensischen Analyse anderer Schadprogramme und bei der Entwicklung von Abwehrmethoden hilfreich sein.

Zur Kerntruppe der NSA zählen jene Männer und Frauen, die in Fort Meade im Bundesstaat Maryland unter dem Codenamen S321 im Remote Operations Center (ROC) arbeiten, dem Zentrum für ferngesteuerte Einsätze. Der ROC-Trupp sitzt in der dritten Etage eines der NSA-Hauptgebäude. Angefangen hätten sie als „ein Haufen Hacker“, erinnert sich ein NSA-Mann in einem Bericht aus dem Snowden-Archiv. „Spontan improvisiert“ habe man zunächst; inzwischen gestalteten sich die Abläufe „systematischer“. Schon bevor die NSA-Führung die ROC-Mannschaft im Sommer 2005 massiv verstärkte, hieß deren Motto: „Deine Daten sind unsere Daten, deine Geräte sind unsere Geräte.“

Die Agenten mit diesem erstaunlichen Eigentumsbegriff sitzen rund um die Uhr im Schichtbetrieb vor ihren Monitoren. Wie nahe die NSA der angestrebten „globalen Netzvorherrschaft“ schon gekommen ist, zeigt sich vor allem in der Arbeit der Abteilung Transgression. Das kann man mit dem deutschen Wort „Überschreitung“ übersetzen; im religiösen Kontext aber auch mit „Sünde“.

Die NSA nutzt Angriffe anderer Staaten für eigene Zwecke

Die Aufgabe der Abteilung ist das Aufspüren und Analysieren fremder Cyberattacken – und im besten Fall das Abschöpfen der Erkenntnisse konkurrierender Geheimdienste. Diese Form der „Cyber-Gegenspionage“ gehört zum Delikatesten im Agentenwesen.

Das Archiv von Edward Snowden gewährt nicht nur Einblicke in das digitale Angriffspotenzial der USA selbst, sondern auch in das von anderen Staaten. Die Transgression-Mitarbeiter können dafür auf jahrelange Vorarbeit und Erfahrungen zurückgreifen – und auf Datenbanken, in denen sie die Schadprogramme und Angriffswellen anderer Staaten katalogisieren.

Den Snowden-Unterlagen zufolge haben die NSA und ihre Fünf-Augen-Partner in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Cyberattacken aus anderen Staaten für ihre eigenen Zwecke genutzt. Schon 2009 galt es, fremde Angriffe „zu entdecken, zu verstehen, zu bewerten“. In einem anderen Dokument heißt es: „Stehlt ihre Werkzeuge, ihr Know-how, ihre Opfer und ihre Ergebnisse.“

Im Jahr 2009 bemerkte eine NSA-Einheit einen Dateneinbruch bei Mitarbeitern des US-Verteidigungsministeriums. Die Abteilung spürte daraufhin eine IP-Adresse in Asien auf, die als Kommandozentrale der Angriffe fungierte. Am Ende der detektivischen Arbeit gelang es den Amerikanern nicht nur, China als Ausgangspunkt der Ausspähung zu lokalisieren: Sie griffen auch die Spionageergebnisse aus anderen chinesischen Raubzügen ab – darunter die elektronische Beute bei den Vereinten Nationen. Seither las man in Fort Meade mit, was die Chinesen an Interna aus der Uno abzweigten. „Die NSA kann sich in die chinesische Aufklärung einklinken“, heißt es in einer internen Erfolgsmeldung aus dem Jahr 2011.

Die Praxis, andere Dienste spionieren zu lassen und sich deren Erkenntnisse anzueignen, wird „Fourth Party Collection“ genannt. Alle Länder, die nicht zur Fünf-Augen-Allianz gehören, gelten als potenzielle Ziele für diese „nicht traditionelle“ Methode – also auch Deutschland.

Dank der Fourth Party Collection konnte die NSA, Snowden-Dokumenten zufolge, in den vergangenen zehn Jahren zahlreiche Fälle der Datenspionage aufspüren, viele davon aus China und Russland. So enttarnte die Abteilung TAO mit der Hilfe von IP-Adressen zunächst die Steuerungsrechner in China und arbeitete sich von dort aus zu den Drahtziehern in der Volksbefreiungsarmee vor. Ihre Gegner hätten es ihnen dabei durchaus schwer gemacht, berichten die US-Spione: Sie hätten mit wechselnden IP-Adressen gearbeitet, „schwierig zurückzuverfolgen, schwer anzugreifen“. Letztendlich sei es ihnen dennoch gelungen, „zentrale Router auszubeuten“.

Kniffliger war es wohl, den Spieß umzudrehen und die Angreifer selbst zu attackieren. Erst nach langem „Waten durch uninteressante Daten“ drangen die Amerikaner auf einen Rechner eines hochrangigen chinesischen Militärs vor – und ergatterten sogar Angaben zu geplanten Zielen in der US-Regierung, weiteren internationalen Regierungen und den Quellcode chinesischer Schadsoftware.

Diesen Operationen stehen allerdings auch chinesische gegenüber. Aus den Snowden-Unterlagen geht die NSA-interne Schadensbilanz von vor ein paar Jahren hervor. Demnach gab es mehr als 30.000 erkannte Zwischenfälle allein im Bereich des US-Verteidigungsministeriums; mehr als 1600 seiner Netzwerkrechner seien gehackt worden. Der Aufwand für die Schadensabschätzung und den „Wiederaufbau“ des Netzwerks wird mit einer erstaunlich hohen Summe angegeben: mehr als hundert Millionen Dollar.

Zu den betroffenen „sensiblen Militärtechnologien“ gehörten Zeitpläne für die Luftbetankung von Flugzeugen, das militärische Logistikplanungssystem, Raketen-Navigationssysteme der Marine, Informationen zu Atom-U-Booten, Raketenabwehr und weitere hochgeheime Rüstungsprojekte.

Selbst die Verteidigung lässt sich in einen Angriff verwandeln

Von der Gier, alles wissen zu wollen, sind freilich nicht nur Chinesen und Amerikaner, Russen und Briten getrieben: Schon vor Jahren fielen den US-Diensten auch Dateneinbrüche aus Iran auf – sie analysierten sie unter dem Codewort Voyeur. Hinter der Angriffswelle Snowglobe dürften Franzosen gesteckt haben.

Mittlerweile läuft die Suche nach fremden Cyberattacken und deren Abwehr bei der NSA und den Fünf-Augen-Partnern weitgehend automatisiert. Das System Tutelage kann Angriffe erkennen und dafür sorgen, dass sie das Opfer gar nicht erreichen.

In den Snowden-Unterlagen werden nicht nur chinesische Angriffe genannt, sondern auch die relativ simple Low Orbit Ion Cannon (LOIC). So heißt eine Schadsoftware, mit der etwa die Bewegung Anonymous missliebige Websites unerreichbar macht. In diesem Fall, heißt es in einem Dokument, könne Tutelage die IP-Nummern der Rechner erkennen, von denen die Überlastungsangriffe ausgingen, und diese wiederum blockieren.

Die NSA vermag inzwischen auch die Verteidigung in einen Angriff zu verwandeln: „Umnutzen und nachbauen“ heißt diese Methode. Dabei geht es um sogenannte Botnetze, die mitunter aus Millionen Rechnern von Privatpersonen bestehen, auf denen eine Software eingeschmuggelt wurde. So lassen sie sich als Teil einer „Zombie-Armee“ fernsteuern, um etwa Firmen lahmzulegen und zu erpressen. Statt diese Botnetze zu stoppen und die ahnungslosen Opfer zu warnen, versklaven NSA-Programme wie Quantumbot undDefiantwarrior („Trotziger Krieger“) sie teils für eigene Zwecke.

Diese Zombie-Rechner seien ideal als „nicht zurückverfolgbare Wegwerfknoten für Netzangriffe“. Statt private Internetnutzer zu schützen, missbraucht Quantumbot sie als menschliche Schutzschilde, um eigene Attacken zu tarnen.

Die Spezialisten des Remote Operations Center besitzen eine ganze Palette von digitalen Nachschlüsseln und Brechstangen, um selbst in die bestgeschützten Rechenzentren einzudringen. Sie geben ihren Werkzeugen brachiale Namen, als böte man sie in einem App-Store für Cyberkriminelle an: Hammerchant erlaubt das Mitschneiden von Internettelefonaten (VoIP), Warriorpride bietet eine Art universelles Software-Esperanto, das alle fünf Partnerdienste verwenden, unter anderem für Einbrüche in iPhones.

Und mit Foxacid lassen sich kleine Schadprogramme, sobald sie sich auf fremden Rechnern eingenistet haben, aus der Ferne mit immer neuen Funktionen aufrüsten. Als Projektlogo dient ein Fuchs, der schreiend in einem Säurebad aufgelöst wird. Die NSA will sich, wie üblich, zu operativen Details nicht äußern, beteuert aber, dass man sich strikt an die Gesetze halte.

Doch so raffiniert die Waffen des Cyberkriegs auch sein mögen – im Durchleuchten und Knacken fremder Netze lauert ein Paradox: Wer garantiert, dass nicht auch die Geheimdienste selbst Opfer ihrer eigenen Methoden werden können, zum Beispiel durch private Hacker, Kriminelle oder andere Geheimdienste?

Auf manchen Servern geht es zu wie in einem Taubenschlag

Um die Schadprogramme zu steuern, sind die ROC-Spione mit ihnen verbunden – und das geschieht über eigene, abgeschottete Netze, durch welche hochsensible Telefonmitschnitte, Angriffsprogramme und Passwörter schwappen.

Der Anreiz, hier einzubrechen, ist enorm. Wo immer geheimes Herrschaftswissen konzentriert liegt, diese Zugangsinformationen und VPN-Schlüssel sind sein hochpotentes Konzentrat. Wer über sie verfügt, kann Konten plündern, militärische Aufmarschpläne durchkreuzen, Jagdbomber nachbauen, Kraftwerke abschalten. Globale Netzvorherrschaft eben.

Aber die Welt der Geheimdienste ist schizophren: Die NSA soll das Netz verteidigen und gleichzeitig seine Sicherheitslücken ausnutzen; Räuber und Gendarm sein, Bock und Gärtner. Nach dem unter Spionen gängigen Motto: „Enthülle ihre Geheimnisse, schütze deine eigenen.“

Auf einigen gehackten Servern geht es deshalb zu wie in einem Taubenschlag, Agenten geben sich die Klinke in die Hand, es herrscht ein Kommen und Gehen, von dem die rechtmäßigen Besitzer keinen Schimmer haben. Als würden die Privatdetektive eines Supermarkts ungerührt bei dessen Plünderung zusehen.

Es ist absurd: Die Spitzel werden bei ihren Raubzügen ständig von anderen Spitzeln beim Spitzeln bespitzelt. Also versuchen sie routinemäßig, ihre Spuren zu beseitigen oder falsche zu legen.

„Ahnungslose Datenmaultiere“

Technisch gesehen läuft das Legen falscher Spuren durch die ROC-Mitarbeiter unter anderem so ab: Nach dem Eindringen in fremde Rechner folgt die Exfiltration, also der Rücktransport der erspitzelten Daten. Dabei wird die Beute nicht direkt an die Internetadresse des ROC geleitet, sondern an einen sogenannten Sündenbock-Empfänger (Scapegoat). Geklaute Informationen können so auf den Servern von Gegnern landen, womit diese dann am Pranger stehen.

Natürlich hat das NSA-System, bevor die Daten als Ablenkungsmanöver beim Sündenbock landen, die Daten unterwegs abgefangen, kopiert und zum ROC geschickt. Derlei Vertuschungstaktiken bergen das Risiko einer kontrollierten oder unkontrollierten Eskalation zwischen den Diensten.

Freilich müssen es gar nicht unbedingt die Rechner sein, die systematisch geknackt, ausgespäht oder für Botnetze missbraucht werden. Auch Mobiltelefone werden für den Datenklau am Arbeitsplatz benutzt. Das unwissende Opfer, dessen Handy mit einem Spionageprogramm infiziert worden ist, schmuggelt dann die Beute aus dem Büro hinaus, woraufhin sie auf dem Heimweg per Funk abgegriffen wird. Die Digitalspione verhöhnen die Schmuggler wider Willen im Slang von Drogendealern als „ahnungslose Datenmaultiere“.

Sie fühlen sich sicher dabei. Weil sie für die mächtige NSA arbeiten und weil sie praktisch keine Spuren hinterlassen, die gerichtsfest wären. Und wo es keinen Schuldbeweis gibt, kann es auch keine Strafjustiz geben, keine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, keine internationalen Abkommen. Bislang sind die Risiken und Nebenwirkungen der neuen D-Waffen noch kaum bekannt und gesetzlich kaum reguliert.

Edward Snowden hat enthüllt, wie die Geheimdienste der Welt, allen voran die NSA, sich bemühen, das Internet zu einem rechtsfreien Raum zu degradieren. Der Aussteiger macht sich inzwischen große Sorgen, dass für die NSA die „Verteidigung eine viel geringere Priorität hat als der Angriff“ – so formulierte er es in einem vorige Woche veröffentlichten Interview mit dem US-Sender PBS.

Snowden will das nicht hinnehmen und forderte schon vor Monaten: „Wir müssen einen neuen internationalen Verhaltenskodex schaffen.“

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/snowden-dokumente-wie-die-nsa-digitale-kriege-vorbereitet-a-1013521.html

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29.12.2014

NSA-Tool Regin im Kanzleramt entdeckt

Die Spionagewaffe Regin hat es in die Spitze der Bundesregierung geschafft. Eine Mitarbeiterin soll eine grundlegende Sicherheitsregel missachtet haben.

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Die vor kurzem entdeckte Cyberwaffe Regin soll auf dem privaten Computer einer hochrangigen Regierungsmitarbeiterin gefunden worden sein. Wie die Bild-Zeitung am Montag berichtete, fand sich die Spähsoftware auf dem Rechner einer Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wäre beinahe auf einem Laptop des Bundeskanzleramts installiert worden. Die Cyberwaffe soll vom US-Geheimdienst NSA und vom britischen Geheimdienst GCHQ auch in Europa eingesetzt worden sein.

Dem Bericht zufolge arbeitete die Mitarbeiterin zunächst im Kanzleramt an einem Redemanuskript zur Europapolitik. Nach Dienstende soll sie das Dokument auf einem privaten USB-Stick mit nach Hause genommen haben, um daran weiterzuarbeiten. Als sie das überarbeitete Dokument wieder auf ihren Rechner im Kanzleramt kopieren wollte, habe der Virenscanner Alarm geschlagen. Der USB-Stick und die gespeicherten Dokumente sollen mit Regin infiziert gewesen sein. Die Benutzung eines privaten USB-Sticks für solche Dateitransfers sei verboten, hieß es weiter.

Hochkomplexer Trojaner

Erst vor einem Monat hat das Sicherheitsunternehmen Symantec von der Existenz des Trojaners berichtet. Der Trojaner enthalte Dutzende von einzelnen Modulen, die es den Angreifern ermöglichten, die Malware gezielt auf einzelne Ziele zuzuschneiden. Aufgrund der gewählten Architektur habe die Malware viele Jahre unbeobachtet von Virenscannern agieren können. Selbst wenn das Vorhandensein von Regin bemerkt werde, sei es äußerst schwierig zu erkennen, was genau die Schadsoftware mache. Symantec war dazu erst in der Lage, nachdem einige Beispieldateien entschlüsselt worden waren. Dabei habe der Trojaner verschiedene Tarnfunktionen bemüht.

Einem Bericht der Website The Intercept zufolge wurde die Cyberwaffe von der NSA und dem GCHQ bei einem Angriff auf den belgischen Provider Belgacom eingesetzt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geht davon aus, dass Regin für eine große Cyberattacke auf die EU-Kommission im Jahr 2011 verwendet wurde. „Wir haben das nachvollzogen, es gibt eindeutige Übereinstimmungen“, hatte BSI-Vizepräsident Andreas Könen kürzlich dem Spiegel gesagt. Die Sicherheitsexperten hätten die auf den EU-Rechnern gefundene Malware mit einer ausführlichen Analyse von Regin verglichen, die Symantec veröffentlicht hatte.

Der Trojaner kann nach Angaben von Symantec Screenshots machen, die Kontrolle über die Computermaus eines infizierten Systems übernehmen, Passwörter stehlen, den Traffic überwachen und gelöschte Dateien wiederherstellen. Das BSI soll nach dem Vorfall alle 200 Hochsicherheitslaptops des Kanzleramts überprüft haben. Es sei kein infizierter Rechner gefunden worden.

Nachtrag vom 29. Dezember 2014, 14:15 Uhr

Die Bundesregierung bestätigte am Montag, dass eine Mitarbeiterin im Europa-Referat des Bundeskanzleramts Ziel einer Attacke geworden sei. Diese liege bereits einige Monate zurück. Regierungssprecherin Christiane Wirtz wollte das in dem Bild-Artikel beschriebene „Angriffsmuster“ nicht bestätigen. Auch zu dienstrechtlichen Folgen für die Mitarbeiterin, die möglicherweise gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen hat, nahm sie keine Stellung. Der Urheber des Angriffs konnte nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa nicht zurückverfolgt werden. Unklar sei auch, ob Dokumente abgefischt worden seien. Entsprechende Untersuchungen der Sicherheitsbehörden blieben demnach erfolglos.

http://www.golem.de/news/cyberwaffe-nsa-tool-regin-angeblich-im-kanzleramt-entdeckt-1412-111372.html

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29.12.2014

31C3: Die Angriffe auf Verschlüsselung durch NSA und GCHQ

Die „Entschlüsselungsprojekte“ Bullrun und Edgehill sind seit über einem Jahr bekannt. Die Snowden-Vertrauten Jacob Appelbaum und Laura Poitras haben nun verraten, welchen kryptographischen Anwendungen man wohl noch vertrauen kann.

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Neben Protokollen wie SSL und PPTP stehen auch IPsec und SSH auf der Abschussliste westlicher Geheimdienste. Das geht aus neuen Dokumenten von Edward Snowden hervor, die unter anderem Jacob Appelbaum und Laura Poitras („Citizenfour“) in Kooperation mit dem Spiegel veröffentlicht haben. Darin geht es um Strategien der NSA und ihrer Partner zum Umgehen, Entschlüsseln, Unterwandern und Knacken von Datenverschlüsselung im Internet und auf PCs. Im Rahmen des 31. Chaos Communication Congress (31C3) in Hamburg zeigen die neue Einzelheiten zu den Projekten Bullrun und Edgehill.

Großangriff auf Verschlüsselung

Verschlüsselungsansätze, die etwa zahlreiche Webseitenbetreiber für den Datenschutz sowie Firmen für VPNs einsetzen, hätten die NSA und ihre Komplizen zwar nicht vollständig gebrochen, führte Appelbaum aus. Sie betrieben aber riesige Datenbanken, um derart geschützte Kommunikationsströme wie SSL-Handshakes vor der Übergabe von Login-Informationen oder verschlüsselte Seitenaufrufe teilweise oder komplett zu speichern und gegebenenfalls mit „Brute Force“-Attacken anzugehen. Die NSA nutze dafür unter dem Decknamen Longhaul zwei eigene Posten: das Tordella Supercomputer Building in ihrem Hauptquartier Fort Meade und das Oak Ridge Data Center in Tennessee. Entschlüsselte Daten fließen demnach von dort in Überwachungsprogramme wie Turmoil ein.

Einem Dokument zufolge beabsichtigte allein die NSA Ende 2012, rund zehn Millionen mit SSL/TLS verschlüsselte HTTPS-Verbindungen pro Tag zu knacken, erklärte Appelbaum. Das britische Pendant GCHQ sammle einschlägige Informationen in einer Datenbank mit dem Namen „Flying Pig“. Sie produzierten wöchentliche Trendberichte, um Dienste zu katalogisieren, die am häufigsten SSL-Verbindungen nutzten. Dabei kämen sie auf mehrere Milliarden pro Woche. Anführen würden die Listen vielbesuchte Seiten wie Facebook, Twitter, Hotmail oder Yahoo sowie der Apple-Dienst iCloud.

Erfolge gegen SSH und AES

Die NSA betreibe ein weiteres Programm, in dessen Rahmen sie behaupte, in manchen Fällen auch das gern zur Systemfernwartung eingesetzte SSH-Protokoll entschlüsseln zu können. Eingesackte Informationen würden in allen Fällen mit zusätzlichen Daten verknüpft, um den Zugang zu besonders interessant erscheinenden Zielen zu erleichtern. Konzerne wie die Skype-Mutter Microsoft verpflichte die NSA zudem über rechtliche Vorgaben zur strategischen Fernmeldeaufklärung im Rahmen des PRISM-Programms, über VoIP abgewickelte verschlüsselte Internet-Telefonate im Klartext vorzulegen.

Zu den schlechten Nachrichten zählte Appelbaum außerdem Hinweise in einem Papier, wonach die NSA mit dem „Tundra-Programm“ auch Angriffsflächen beim vielgenutzten Verschlüsselungsstandard AES ausfindig gemacht habe. Einzelheiten dazu seien zwar bislang nicht bekannt. Es sei aber offensichtlich, dass die Behörde damit in einen besonders tiefen Interessenkonflikt hineingerate, da es sich bei AES um eine wichtige, von der US-Regierung selbst empfohlene Norm handle.

Der in Berlin lebende Appelbaum hat nach eigenen Angaben den Ex-NSA-Direktor Keith Alexander jüngst bei einem Deutschlandbesuch auf diesen Aspekt der allgemein unterwanderten Datensicherheit angesprochen. Dieser habe nur arrogant geantwortet, dass nach der NSA niemand mehr komme und er letztlich nur Befehle befolgt habe. Den Programmierer mit jüdischen Wurzeln erinnert diese Rhetorik an die der Nazis rund um das „Tausendjährige Reich“.

(Noch) Sicher vor der NSA?

Aus Dokumenten wie einem Auszug aus der PRISM-Akte eines früheren Sprechers des Chaos Computer Clubs (CCC), Andy Müller-Maguhn, ist laut Appelbaum zudem zu entnehmen, mit welchen Verschlüsselungsformen die NSA Schwierigkeiten hat. Dort werde etwa das Protokoll OTR („Off the Record“) angeführt, das zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Instant-Messaging-Anwendungen wie Jabberchat eingesetzt wird. Das gleiche gelte für ZRTP, ein auf den PGP-Erfinder Phil Zimmermann zurückgehendes VoIP-Protokoll, auf das Open-Source Apps wie RedPhone oder Signal setzen. Als „katastrophal“ schätze die Spionagebehörde eine Kombination solcher Systeme mit dem Anonymisierungsdienst Tor ein. Mailverschlüsselung mit PGP oder der offenen Variante GnuPG bleibe ebenfalls außerhalb der Reichweite von NSA und Co. Auch die Krypto-Software Truecrypt sei als schier unüberwindbar eingestuft worden, bevor das Entwicklerteam die Arbeit daran überraschend aufgegeben habe.

Generell lässt sich Appelbaum zufolge im Sinne Snowdens festhalten, dass freie Software „ausgerüstet mit starker Mathematik“ die besten Voraussetzungen biete, um sich vor unerwünschter Online-Ausspähung zu schützen. Bei Krypto-Hardware müsse man dagegen immer davon ausgehen, dass sie kompromittiert sei. Im Hinterkopf zu behalten sei, dass auch die NSA keine Superkräfte habe, dafür aber Backdoors und Abhörimplantate. Sie könne Plattformen, Standards und Zufallszahlengeneratoren unterwandern sowie die IT-Wirtschaft rechtlich „gleichschalten“, Widerstand sei aber möglich und für die technisch versierte Hackergemeinde „Pflicht“.

Auf Nachfrage aus dem Auditorium, warum die Details erst anderthalb Jahre nach dem Publikwerden von Bullrun veröffentlicht würden, erklärte Poitras, selbst nicht immer Zugang zu allen einschlägigen Dokumenten gehabt zu haben. Später habe ihr oft die Zeit gefehlt, diese unter die Lupe zu nehmen. (Stefan Krempl) / (mho)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/31C3-Die-Angriffe-auf-Verschluesselung-durch-NSA-und-GCHQ-2507004.html

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22.12.2014

EU-Kommission erleichtert über Abflauen der „Snowden-Hysterie“

Auf dem ersten Cyberdialog zwischen der EU und den USA lobte ein Vertreter der Generaldirektion Innen der EU-Kommission die guten transatlantischen Beziehungen im Internetbereich nachdem der NSA-Skandal abgeklungen ist.

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Die Kluft in den diplomatischen Verbindungen über den Atlantik, die der NSA-Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen geöffnet hatte, scheint sich wieder zu schließen. Auf dem ersten offiziellen Cyberdialog zwischen der EU und den USA Anfang Dezember in Brüssel pries zumindest ein Abgesandter der Generaldirektion Innen der EU-Kommission die guten Beziehungen zu Washington auf dem Sektor Netzpolitik, nachdem die „Snowden-Hysterie“ abgeflaut sei. Dies erfuhr heise online aus Berliner Kreisen.

Die Formulierung wirft Fragen nach einem allgemeinem Kurswechsel in der Einschätzung des NSA-Skandals durch Brüssel auf. Vor allem die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte in den vergangenen Monaten immer wieder auf klare Zugeständnisse Washingtons beim Datenschutz gedrängt. So müssten EU-Bürger ihre einschlägigen verbrieften Grundrechte etwa auch in den USA gerichtlich durchsetzen können. Auch Ex-Innenkommissarin Cecilia Malmström machte sich für entsprechende Korrekturen stark.

Vorratsdatenspeicherung reloaded?

Ihr Nachfolger, der Grieche Dimitris Avramopoulos, fiel dagegen zunächst mit seinem Plan auf, einen neuen europäischen Rahmen für die heftig umkämpfte Vorratsdatenspeicherung nach dem Einschreiten des Europäischen Gerichtshofs festzurren zu wollen. Jüngst hieß es aus seiner Generaldirektion, dass nur noch das „wie“, nicht mehr das „ob“ einer solchen Neuauflage in Brüssel diskutiert werde. Kurz darauf ruderte eine Sprecherin des Innenkommissars aber zurück und verwies auf eine doch noch laufende interne Grundsatzdebatte zu einem solchen möglichen Schritt.

Nach Ansicht der Brüsseler Innenpolitiker funktioniert die transatlantische Kooperation beim Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet besonders reibungslos, hieß es auf de Cyberdialog. Beide Seiten hatten dazu Ende 2012 ein Bündnis mit dem Titel „Global Alliance Against Child Sexual Abuse Online“ aus der Tauf gehoben. Dieses habe mittlerweile an Bedeutung gewonnen, freuen sich die Initiatoren. Die Verfolgung von Sexualstraftaten werde auch durch die gute Zusammenarbeit mit der Netzverwaltung ICANN erleichtert. Für Anfang 2015 sei ein transatlantisches Treffen der zuständigen Direktoren geplant.

Im Internet gilt das Völkerrecht

Auch über das Thema Cybersicherheit tauschten sich die Gesprächspartner aus. Sie waren sich einig, dass im Internet das allgemeine Völkerrecht Anwendung finde. Von Kommissionsseite hieß es, dass 2015 generell ein entscheidendes Jahr werde für die Entwicklung neuer Regeln für das Netz. So stehe etwa die Neuausrichtung der Adressverwaltung Internet Assigned Numbers Authority (IANA) und eine bessere Rechenschaftslegung bei ICANN auf dem Programm. Wie üblich beim Austausch über Fragen der „Internet Governance“ betonten Vertreter Washingtons und Brüssels dabei die Bedeutung der gleichberechtigten Teilhabe aller Interessensvertreter gemäß dem „Multi-Stakeholder-Ansatz“. (Stefan Krempl) / (mho)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-erleichtert-ueber-Abflauen-der-Snowden-Hysterie-2505825.html

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18.12.2014

Der Feuerwehrmann des BND

Er war die treibende Kraft hinter der Operation Eikonal: Um dem BND zeitgemäßes Know-how und Technik zu besorgen, bot ein Abteilungsleiter der NSA den Zugriff auf den Frankfurter Internetknoten an. Mit einigen Tricks.

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Schon sein erstes Wort in der Vernehmung machte deutlich, dass Reinhardt Breitfelder das Kommandieren gewohnt war. Auf eine formale Frage des NSA-Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) antwortete der 69 Jahre alte frühere Brigadegeneral mit einem kräftigen Nein, das keine Widerworte zulässt. In den folgenden Stunden präsentierte sich der langjährige Berufssoldat als der Mann, der den schwerfälligen Bundesnachrichtendienst (BND) von der Kurzwellenära ins Internetzeitalter bringen sollte. Dabei schreckte er auch vor unkonventionellen Methoden nicht zurück.

Der gelernte Büromaschinenmechaniker wechselte 1996 von der Bundeswehr zum BND. Dort war er in den folgenden zehn Jahren bis zu seiner Pensionierung in fünf verschiedenen Positionen tätig. Die „kurzen Stehzeiten“ hätten damit zu tun gehabt, dass er stets „Feuerwehraufträge“ erledigen musste, sagte Breitfelder. Für einen solchen Noteinsatz übernahm er im Oktober 2003 die Leitung der Abteilung Technische Aufklärung beim BND. Innerhalb von sechs Wochen sollte er eine „haushaltsbegründende Vorlage“ erstellen, mit der der Zugriff auf den Frankfurter Internetknoten ermöglicht werden sollte. Es ging um die „Beherrschung von Massendatenaufkommen bei paketvermittelter Übertragung“. Mit anderen Worten: Der BND wollte endlich in der Lage sein, auch den Internetverkehr anzuzapfen und auszuwerten.

Kooperation schon vor dem 11. September 2001 geplant

Solche Überlegungen gab es nach Darstellung Breitfelders beim BND schon lange. Das Problem dabei: Die zum Teil hochfliegenden Pläne waren aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbar. Zum einen standen rechtliche Vorschriften im Wege, zum anderen fehlte es an Personal, Geld und technischem Wissen. Nachdem Breitfelder seinen Posten übernommen hatte, versuchte er das für den BND Mögliche umzusetzen. Dazu griff er auf Erfahrungen zurück, die er bereits als Leiter der Abteilung Nachrichtengewinnung gesammelt hatte.

Der Ausschussvorsitzende Sensburg hielt dem Zeugen einen Bericht vor, den dieser nach einer USA-Reise im Sommer 2001 verfasst hatte. Wenige Wochen vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 schrieb er bereits von einer „strategischen Zusammenarbeit“ mit der NSA. „Wir haben nach allem gefragt, was gut und teuer ist und was wir uns nicht leisten konnten“, sagte Breitfelder. Zunächst sei die NSA zurückhaltend gewesen. Doch das änderte sich offenbar nach den Anschlägen. 2003 war beim BND dann der Punkt erreicht, an dem es hieß: „Wir müssen endlich einmal zu Potte kommen.“ Als Lockmittel wurde dem US-Geheimdienst angeboten, von der Telekommunikationsüberwachung in Frankfurt zu profitieren.

Rückendeckung vom Kanzleramt

Für die Operation Eikonal wurden bei der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main zunächst leitungsvermittelte Auslandsgespräche überwacht. Doch der Telekom war klar: Im Internet lässt sich nicht so leicht zwischen deutschen und ausländischen Daten trennen. Nach Angaben des Grünen-Ausschussobmanns Konstantin von Notz geht aus den Akten hervor, dass die Telekom von einem großen Anteil deutscher Verbindungsdaten ausging. Daher verlangte das Unternehmen eine rechtliche Absicherung, eine sogenannte G10-Genehmigung. „Denen sind die Füße kalt geworden, weil sich das erheblich ausgeweitet hat“, sagte Breitfelder. Der BND wandte sich daraufhin an das Bundeskanzleramt, um die politische Rückendeckung für das Projekt zu bekommen. Was auch gelang.

Breitfelder hatte wenig Illusionen, was die Kooperation mit der NSA betraf. „Das hat nichts mit Freundschaft zu tun. Es zählt nur das Kalkül, seine Interessen durchzusetzen“, sagte der Zeuge. In seinem Sinne dürften sich die US-Amerikaner bei der Kooperation sogar verkalkuliert haben. Denn der BND habe keine Abstriche bei den rechtlichen Vorgaben machen wollen und im Zweifel die Daten weggeworfen. „Wir hatten den Hahn voll aufgedreht und hinten raus kamen nur ein paar Tropfen“, erläuterte Breitfelder. Das ging dem Partnerdienst bald sehr gegen den Strich und es folgte eine „unwirsche Anfrage an mich, warum es nicht weitergeht“. Möglicherweise haben die Amerikaner gehofft, mehr Daten zu erhalten. Allerdings hätte die NSA es „nie gewagt, uns zum Rechtsbruch aufzufordern“.

Keine Technik absolut sicher

Obwohl Breitfelder mehrfach von einer Massenerfassung von Daten sprach, wies er die Vorwürfe einer anlasslosen Massenüberwachung von Bürgern zurück. Gerade für die Internetüberwachung müsse man „dicke Bündel anfassen“, da man nicht wissen könne, welchen Weg ein Datenpaket nehme. Es seien aber 99,9 Prozent der Daten weggeschmissen worden. Dennoch sei es technisch nicht möglich, die Daten deutscher Staatsbürger absolut sauber herauszufiltern. „Wer mit Technik umgeht, der muss sich damit abfinden, dass es absolut sichere Fehlerfreiheit nicht gibt“, sagte Breitfelder. Ihm seien keine Fälle aus seiner Zeit bekannt, „wo das System versagt haben sollte“.

Die Einstellung der Operation Eikonal erlebte Breitfelder nicht mehr in seiner Dienstzeit. Im Juni 2006 ging er in Pension. Auf seine Verdienste blickt er weiter durchaus stolz zurück. Ob man ihn als den Vater der modernen Sigint in Deutschland betrachten könne, fragte ihn der Ausschussvorsitzende Sensburg zwischendurch. Da sagte Breitfelder nicht Nein.

http://www.golem.de/news/general-vor-dem-nsa-ausschuss-der-feuerwehrmann-des-bnd-1412-111270.html

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18.12.2014

Wie Merkels Handy abgehört werden konnte

Berliner Sicherheitsforscher haben die Verschlüsselung in UMTS-Netzen ausgehebelt. Möglicherweise hat die NSA auf diesem Weg einst das Zweithandy der Kanzlerin überwacht. von Patrick Beuth

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Auf dem Computer von Luca Melette steht die SMS, die er mir eben von seinem Handy aus geschickt hat. Im Klartext, also unverschlüsselt. Eigentlich sollte das nicht möglich sein. Wir sitzen im Büro der Security Research Labs (SRLabs) in Berlin-Mitte und unsere Handys haben hier ein 3G-Netz, also UMTS. In dem werden SMS, Telefonate und Internetdaten gut verschlüsselt übertragen. Aber Melette weiß, wie er an die Schlüssel kommt. Er fragt einfach meinen Mobilfunkanbieter danach. Es ist eine erschreckend simple, beinahe schon elegante Methode, ein Handy abzuhören. Jahrelang ist sie unentdeckt geblieben.

Die Forscher der SRLabs haben 2009 schon den Vorgängerstandard GSM erfolgreich ausgehebelt, nun also auch das als ungleich sicherer geltende UMTS. Mit Hardware im Wert von rund 400 Euro und selbst programmierter Software. Der Umweg, den Melette und Lukas Kuzmiak gefunden haben, könnte auch der sein, über den die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Merkel abgehört hat. Nachweisbar ist das nicht, aber der Ansatz sei „zu attraktiv, als dass ihn alle Geheimdienste hätten übersehen können“, sagt Karsten Nohl, der Leiter der SRLabs.

Das Problem, von dem Anfang des Monats noch die Telekom, Vodafone und O2 betroffen waren (E-Plus haben die Forscher in letzter Zeit nicht überprüft), liegt in einer Sammlung von Signalisierungsprotokollen, die unter dem Namen SS7 bekannt sind. Man kann sich SS7 als ein weltweites Netz für Provider vorstellen. Die Provider nutzen es, um die Vermittlung von Anrufen, SMS und Daten von einem Telekommunikationsnetzwerk ins nächste zu regeln. Benötigt wird das zum Beispiel für Roaming. Aber auch, um beim Übergang von einer sogenannten Vermittlungsstelle zur nächsten die Schlüssel auszutauschen, die zur Verschlüsselung einer Telefonverbindung im 3G-Netz verwendet werden.Das passiert zum Beispiel dann, wenn man im Auto telefoniert und währenddessen das Abdeckungsgebiet einer Vermittlungsstelle verlässt.

Die Forscher um Nohl stellten nun fest, dass die drei deutschen Provider bisher nicht reglementierten, wer diesen Schlüsselaustausch eigentlich beantragen kann. Das bedeutet: Jeder, der Zugang zu SS7 hat, kann theoretisch auch die Schlüssel anfordern. Er muss nur mit einem speziellen Kommando vorgeben, als Vermittlungsstelle die jeweilige Telefonverbindung übernehmen zu wollen. „Viele dieser Kommandos werden auch international beantwortet“, sagt Nohl. „Deshalb können wir uns über einen SS7-Zugang einer ausländischen Firma an eine Vermittlungsstelle in Berlin wenden und ihr praktisch sagen: ‚Dieses Telefongespräch klopft gerade bei uns an und will in unserem Netz weitergeführt werden. Gib uns mal den aktuellen Schlüssel, damit wir es weiterführen können‘ – und dann kriegen wir ihn.“

Zielperson über SS7 lokalisieren, dann überwachen

Den Zugang zu SS7 reguliert die Industrievereinigung der GSM-Mobilfunkanbieter GSMA. Darin sind neben den weltweit rund 800 Providern auch Tausende andere Firmen und Forschungseinrichtungen organisiert. Viele Provider vermieten ihre Kapazitäten zum Teil an diese anderen GSMA-Mitglieder weiter, damit diese bestimmte Dienste anbieten können. Für kriminelle Organisationen oder Geheimdienste wäre es also kein Problem, auf diesem Weg ebenfalls einen Zugang zu SS7 zu bekommen.

Ebenso einfach ist es, die Telefongespräche oder SMS zu identifizieren, die man abhören oder mitlesen will. Das gilt zumindest dann, wenn man sich in der Nähe der Zielperson befindet. Besonders viele potenzielle Zielpersonen kommen im Berliner Regierungsviertel zusammen, wo auch gewisse ausländische Botschaften mit großen Antennen auf dem Dach stehen. Schon mit seinem 400-Euro-Empfänger, einem sogenannten Software Defined Radio, kann Melette UMTS-Gespräche in seiner Umgebung mitschneiden. Und sofern er die Handynummer einer Zielperson kennt, kann er mit einem kleinen Trick auch gezielt nach Verbindungen von und zu dieser Nummer suchen. Befindet sich die Zielperson nicht in der Nähe, kann Melette über ein weiteres SS7-Kommando den Standort des Handybesitzers feststellen. Er muss dafür nur die IMSI kennen. Hat er das Gerät lokalisiert, kann er sich dorthin begeben und dann wiederum die Kommunikation der Zielperson mitschneiden und entschlüsseln.

Abhören war einfacher, als es LTE noch nicht gab

NSA-tauglich ist die technische Ausrüstung von Melette nicht. Er braucht mehrere Anläufe, um seine an mich versandte SMS in der Mobilfunkzelle zu finden, abzufangen und zu entschlüsseln. Ich muss dazu auch den LTE-Empfang deaktivieren, der bei modernen Smartphones standardmäßig aktiv ist, denn LTE verwendet statt SS7 ein anderes System. Aber die Methode funktioniert grundsätzlich, wie sich auch Journalisten des WDR und der Süddeutschen Zeitung demonstrieren ließen.

Wirklich entschlüsselt haben die Berliner bisher auch nur SMS, bei Telefongesprächen gelang ihnen das noch nicht. „Den Teil haben wir noch nicht gebastelt. Da kommen Dateien heraus, für die wir noch keinen Player haben“, sagt Nohl, „aber wir sehen schon mal die gewählte beziehungsweise die anrufende Nummer. Wir wissen also, dass die Gespräche sauber entschlüsselt wurden.“ Datenverbindungen über UMTS würden sie im Übrigen auch sehen, also mit welchen IP-Adressen sich jemand verbindet.

Ein weiterer Experte bestätigt die Schwachstelle

Diese Einschränkungen lassen den Fund unspektakulär erscheinen. Aber erstens haben andere Organisationen ganz andere Mittel, um die Technik zu entwickeln und einzusetzen. Zweitens dürfte das Aufspüren und Entschlüsseln von SMS oder auch Telefonaten vor einigen Jahren, als LTE noch nicht verbreitet war, wesentlich einfacher gewesen sein. Anders gesagt: Das alte Nokia-Handy von Angela Merkel war möglicherweise eine vergleichsweise leichte Beute.

Tobias Engel vom Chaos Computer Club beschäftigt sich schon lange mit SS7. Er bestätigt im Gespräch mit ZEIT ONLINE, was Nohl und sein Team entdeckt haben – ihm selbst ist unabhängig von den SRLabs exakt der gleiche Angriff auf UMTS-Verbindungen gelungen. Engel wird im Dezember auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg (31C3) sogar noch weitergehende Szenarien vorstellen: Er habe einen Weg gefunden, beliebige SMS und Gespräche von überall auf der Welt abzuhören, sagt er. Die örtliche Nähe, die Melette für seine Methode braucht, benötigt er also nicht. Engels Ansatz, den er der Washington Post erläuterte: Er leitet die Verbindungen auf sich selbst um und erst dann weiter zum eigentlichen Gesprächspartner. Dass er der Erste ist, der diese Entdeckung gemacht hat, ist unwahrscheinlich.

Provider reagieren auf den Fund der Hacker

Die deutschen Provider haben die Brisanz der Forschungsergebnisse erkannt. Vodafone reagierte am schnellsten. Seit einigen Tagen beantwortet Vodafone die SS7-Kommandos zur Schlüsselübergabe nur noch unter bestimmten Bedingungen. Ein Unternehmenssprecher bestätigt das. Nachdem die SRLabs sich bei Vodafone gemeldet hatten, habe man ein SS7-Audit durchgeführt, etwa zehn Tage später war die Sicherheitslücke geschlossen.

Auch die Telekom nimmt das Problem ernst, bis Mittwochabend funktionierte die Methode der Berliner Forscher im Telekom-Netz aber noch. Das Unternehmen teilt mit: „Das geschilderte Missbrauchsszenario erfordert ein hohes Expertenwissen und kriminelle Energie in der Umsetzung. Konkret geht es um das gezielte Ausspionieren von Einzelpersonen. Dazu muss man sich in der Nähe des Teilnehmers aufhalten, über einen speziellen Empfänger verfügen, der nicht am Markt erhältlich ist, und sich Zugang zum internen Signalisierungsnetz der Mobilfunkbetreiber verschaffen. (…) Die Deutsche Telekom hat in den vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmen ergriffen, um Angriffe gegen ihre Kunden im Rahmen der SS7-Problematik weiter einzuschränken. Aufgrund der uns vorgelegten Informationen haben wir jetzt zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um unberechtigte Anfragen auf die Verschlüsselungsparameter zu verhindern. Damit wird das dargestellte Angriffsszenario nicht mehr möglich.“ Ob das auch für die Angriffsmethode aus der Ferne gilt, die Tobias Engel entdeckt hat, ist ZEIT ONLINE zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels nicht bekannt.

Das o2-Mutterunternehmen Telefónica schreibt nur: „Das Thema ist uns bekannt. Wir arbeiten bereits an einer Lösung und haben die ersten Maßnahmen zum Schließen dieser Sicherheitslücke ergriffen.“

Nohl, der die Arbeit seines Teams ebenfalls beim 31C3 präsentieren wird, hofft nun, dass alle Provider eine Art Filter implementieren. Der soll zum Beispiel prüfen, ob das Gebiet einer nach dem Schlüssel fragenden Vermittlungsstelle überhaupt an das Gebiet der Vermittlungsstelle grenzt, die den Schlüssel übergeben soll. Tut es das nicht, bedeutet das: Die anfragende Vermittlungsstelle versucht, aus der Ferne und ohne Berechtigung an die Schlüssel zu gelangen.

Handynutzer selbst sollten andere verschlüsselte Kanäle nutzen, wenn sie sichergehen wollen, nicht über ihr Mobilfunknetz ausspioniert zu werden. Jede Messaging-App mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist in dieser Hinsicht sicherer als eine SMS. Für verschlüsselte Telefonate übers Internet gibt es kostenlose Apps wie Signal für iOS und das Android-Pendant RedPhone. Teure kommerzielle Angebote bis hin zu Kryptohandys sind in erster Linie für Politiker, Unternehmer, Journalisten und Aktivisten gedacht. Der Nachteil all dieser Lösungen gegenüber normaler Telefonie und SMS: Alle Gesprächspartner brauchen die gleichen Apps oder die gleichen Kryptohandys.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-12/umts-verschluesselung-umgehen-angela-merkel-handy

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15.12.2014

Merkel hat kein Recht auf Privatgespräche

Dürfen die USA das Handy von Bundeskanzlerin Merkel abhören? Ein hochrangiger NSA-Vertreter hat sich nun öffentlich zu dieser Praxis bekannt.

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In der Debatte um das mögliche Abhören von Angela Merkel (CDU) hat ein hochrangiger NSA-Vertreter der Bundeskanzlerin das Recht auf vertrauliche Kommunikation abgesprochen. „Wenn Sie der Kanzler von Deutschland sind, haben Sie kein privates Mobiltelefon“, sagte der Generalinspektor des US-Geheimdienstes, George Ellard, in einer Diskussion mit Studenten der Universität Princeton in der vergangenen Woche. Damit hält Ellard offenbar die Praxis der US-Geheimdienste für legitim, die Gespräche ausländischer Regierungschefs und Spitzenpolitiker abzuhören.

Das Abhören von Merkels Handy war im Oktober 2013 bekanntgeworden. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel nach eigenen Angaben Einblick in eine Datenbank der NSA erhalten, die den entsprechenden Abhörauftrag enthalten haben soll. Nachdem der Spiegel der Bundesregierung eine handschriftliche Abschrift des Eintrags übermittelt hatte, hatte sich Merkel in einem persönlichen Gespräch mit US-Präsident Barack Obama über die Spähattacke beschwert. Die US-Regierung versicherte anschließend lediglich, dass Merkel derzeit nicht abgehört werde und auch in Zukunft nicht abgehört werden solle.

Snowden war „wahnsinnig in den Diebereien“

Wenn man Ellard Glauben schenken will, gibt es dafür jedoch keine Garantie. Seiner Ansicht nach muss aber auch Obama selbst mit Spähangriffen rechnen: „Wenn Sie der Präsident der Vereinigten Staaten sind, haben Sie kein privates Mobiltelefon“, sagte Ellard. Allerdings ist davon auszugehen, dass andere Staaten nicht über dieselben technischen Abhörmöglichkeiten wie die USA verfügen und möglicherweise auch keine so allumfassenden Aufklärungsziele wie die NSA verfolgen. Um die Sicherheit des Landes zu gewähren, seien der NSA „außergewöhnliche Mittel“ gewährt worden, sagte Ellard. Um den Einsatz dieser Mittel zu kontrollieren, sei die NSA „ein der am stärksten regulierten Einrichtungen der Welt“. Ellards Büro soll kontrollieren, ob die NSA die rechtlichen Vorgaben einhält und nicht gegen die Verfassung verstößt.

Wegen der Spähattacke auf Merkels Parteihandy ermittelt Generalbundesanwalt Harald Range seit Juni dieses Jahres. In der vergangenen Woche hatte er jedoch eingeräumt, dass die vom Spiegel erstellte Abschrift nicht seriös als Beweismittel gewertet werden könne. Es gebe bislang „keinen zur Anklage führenden Beweis, dass Verbindungsdaten erfasst oder ein Telefonat der Bundeskanzlerin abgehört wurde“, hatte Range gesagt.

Dass sich ein solcher Beweis noch in den Snowden-Dokumenten findet, ist eher unwahrscheinlich. Wegen der Weitergabe dieser Dokumente griff der NSA-Generalinspekteur den früheren Geheimdienstmitarbeiter aber scharf an. Edward Snowden sei „wahnsinnig in seinen Diebereien“ gewesen, sagte Ellard. Anstatt sich bei ihm über mögliche Gesetzesverstöße zu beschweren, habe er zusammen mit seinen Vertrauten geheime Dokumente veröffentlicht. Ellard räumte aber selbst ein, dass Snowdens Beschwerden wohl folgenlos geblieben wären. „Ich habe mir die von Snowden diskutierten Programme angeschaut und bin sicher, dass sie legal sind“, sagte der Generalinspektor. Dies gilt offenbar auch für das mögliche Abhören von Merkels Handy

http://www.golem.de/news/nsa-generalinspektor-merkel-hat-kein-recht-auf-privatgespraeche-1412-111184.html

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13.12.2014

NSA-Skandal: Wie der GCHQ Belgacom hackte

Seit mehr als einem Jahr ist bekannt, dass Belgacom gehackt wurde, offenbar vom GCHQ und wohl mit der hochentwickelten Cyberwaffe Regin. Nun haben Journalisten nachgezeichnet, dass der Angriff wohl massiver war, als angenommen.

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Der Angriff auf den belgischen Provider Belgacom war aggressiver und weitreichender, als bislang behauptet. Zu diesem Schluss kommen Journalisten von The Intercept, aus Belgien und den Niederlanden, die den Hack – hinter dem höchstwahrscheinlich der britischen Geheimdienst GCHQ steckt – nun ausführlich nachgezeichnet haben. Der NSA-Whistleblower Edward Snowden, von dem die ersten Beweisdokumente stammten, nennt den Fall demnach das erste dokumentierte Beispiel einer Cyberattacke eines EU-Staats auf einen anderen.

Die Attacke auf Belgacom, zu dessen Kunden unter anderem die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat gehören, war bereits im September 2013 öffentlich gemacht worden. Vor wenigen Wochen wurde dann enthüllt, dass es sich bei der ausgefeilten Spyware um die Cyberwaffe Regin gehandelt hat. Belgacom selbst hat die Enthüllungen immer wieder herunter gespielt und erklärt, man habe die eigenen Systeme bereinigt. Einige Eingeweihte sehen das aber offenbar anders.

Chronologie eines Cyberangriffs

Die Attacke auf Belgacom hat den Journalisten zufolge ihren Ursprung in Bemühungen des GCHQ, in Telekommunikationsnetzwerke einzudringen. Zwischen 2009 und 2011 habe der Dienst mit seinen Alliierten daran gearbeitet, vor allem um das „Verschlüsselungsproblem“ zu lösen: Weil immer mehr verschlüsselt wurde, wollte der GCHQ an die Daten gelangen, bevor sie unleserlich gemacht wurden. Belgacom bot sich dann als Ziel an, weil er nicht nur in Europa, sondern weltweit eine wichtige Rolle im Telekommunikationsnetz spielt. Außerdem sei es der Plan gewesen, über Belgacom an Zugänge zu anderen Unternehmen zu gelangen.

Um diesen Zugriff zu erlangen, seien wichtige Mitarbeiter bei Belgacom und deren IP-Adressen identifiziert worden. Mit dem von der c’t enthüllten Werkzeug Hacienda seien dann Angriffspunkte im Netz von Belgacom gesucht und die anvisierten Ingenieure „gejagt“ worden. Die konnten dann individuell mit Malware angegriffen und ihre Computer infiziert werden. Dafür seien sie wohl per „Man-in-the-Middle“- oder „Man-on-the-Side“-Angriff auf eine gefälschte LinkedIn-Seite geleitet worden, wo ihnen Malware untergeschoben wurde.

In einer zweiten Angriffswelle seien dann interne Verbindungen zwischen Belgacom und anderen Providern gehackt worden. Diese Leitungen sind eigentlich durch Verschlüsselung geschützt, aber durch den Weg von innen konnte der GCHQ diese Barriere überwinden. Über zwei Jahre lange konnte der GCHQ danach Daten auslesen, die durch die Netze von Belgacom geleitet wurden.

Entdeckung und Gegenwehr

Im Sommer 2012 – ein Jahr vor den Snowden-Enthüllungen – sei dann bei Belgacom ein Problem aufgetreten, durch das Mitarbeiter einer Tochterfirma keine E-Mails mehr empfangen konnten. Bis zum Sommer 2013 hätten die Techniker das Problem aber weder lokalisieren noch beheben können. Schließlich seien die Experten der IT-Sicherheitsfirma Fox-IT aus den Niederlanden engagiert worden, und die fanden „seltsame Dateien“ auf dem E-Mail-Server von Belgacom. Deswegen seien dann die Polizei und die zuständige Cybercrime-Einheit informiert worden.

Was die dann fanden, sei die hochentwickeltste Malware gewesen, die sie je gesehen hätten, zitiert The Intercept anonyme Quellen, die in die Untersuchung eingeweiht gewesen seien. Außerdem seien nicht nur der E-Mail-Server sondern insgesamt 120 Systeme kompromittiert gewesen, darunter bis zu 70 PCs. Auch die Cisco-Router, die das Herz des internationalen Carrier-Netzwerks von Belgacom bilden, seien infiziert gewesen. Ob die schon so geliefert worden waren, sei aber nicht klar.

Die Router hätte man aber nicht untersuchen können, weil Belgacom angeordnet habe, dass nur Cisco-Mitarbeiter an die Geräte dürfen. Belgacom habe außerdem die Experten von Fox-IT aufgefordert, die Untersuchung abzuschließen. Sie hätten nicht einmal die Malware entfernen dürfen. Im August 2013 hätten die Techniker bei Belgacom dann bemerkt, dass die Malware wohl aus der Ferne gelöscht wurde. Einzelne Dateien seien aber auf den Systemen geblieben. Am 14. September habe man dann begonnen, die Systeme zu bereinigen. Wenige Tage später wurde der Angriff öffentlich.

Keine ernsthafte Bereinigung

Bis auf Fox-IT – wo man den GCHQ für verantwortlich hält – habe sich keine der betroffenen Firmen oder Organisationen zu dem Geschehen äußern wollen. Belgacom habe auf die Ermittlungen verwiesen. Das Unternehmen hatte aber vor dem Europäischen Parlament verlauten lassen, dass man die Systeme bereinigt habe. Jemand, der mit den Vorgängen vertraut sei, habe nun aber gegenüber The Intercept erklärt, dass die Reinigung höchstens teilweise erfolgt sei. Ein wirklich ernsthafter Versuch, sie zu entfernen, sei nicht unternommen worden.

[Update 15.12.2014 – 11:55 Uhr] In der ursprünglichen Meldung stand, dass die Anordnung, die Cisco-Router nicht zu untersuchen, von Cisco gekommen sei. Eine missverständliche Formulierung im Bericht von The Intercept könnte aber auch bedeuten, dass Belgacom dies anordnete. Darauf wird nun hingewiesen.

[Update 15.12.2014 – 17:45 Uhr] Inzwischen hat der Autor aufgeklärt, dass die Aufforderung von Belgacom kam, nicht von Cisco.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Wie-der-GCHQ-Belgacom-hackte-2489400.html

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12.12.2014

Klage wegen Snowden-Vernehmung abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Opposition in Berlin zur Zeugenvernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland abgewiesen. „Die Anträge sind unzulässig“, teilte das Gericht mit.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Opposition in Berlin zur Zeugenvernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland abgewiesen. „Die Anträge sind unzulässig“, teilte das Gericht am Freitag mit. Es sieht sich in dieser Sache als nicht zuständig an.  

Mit ihrer Klage wollten Grüne und Linke erreichen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Snowden als Zeugen in Berlin befragt. Die Koalition lehnt dies ab. Daher reichte die Opposition im September Organklage in Karlsruhe gegen die Bundesregierung und den Untersuchungsausschuss ein.  

Gegen die Ablehnung des Untersuchungsausschusses, die Vernehmung in Berlin durchzuführen, sei der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht eröffnet, teilten die Richter des Zweiten Senats jetzt mit. Sie sehen den Bundesgerichtshof als dafür zuständiges Gericht an.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-klage-wegen-snowden-vernehmung-abgewiesen_id_4340501.html

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07.12.2014

Bundesregierung hält US-Strafvorwürfe gegen Snowden geheim

Das Bundesjustizministerium weigert sich, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments die konkreten Straftatvorwürfe gegen Edward Snowden in den USA zu nennen. Warum, ist auch geheim.

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Die Bundesregierung verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Informationen über die konkreten Vorwürfe der USA gegen Edward Snowden. Ein Schreiben des Bundesjustizministeriums dazu veröffentlichte Ausschussmitglied André Hahn (Die Linke) heute in Berlin. Darin erklärt Staatssekretärin Stefanie Hubrig, dass dem Amtshilfeersuchen des Untersuchungsausschusses „leider“ nicht entsprochen werden könne.

Der Ausschuss hatte Anfang November 2014 nach mehreren Nachfragen beschlossen, von der Bundesregierung offiziell Auskunft darüber zu verlangen, welche konkreten Straftatvorwürfe gegen Snowden in den USA erhoben werden.

Dabei geht es um die Frage, ob zu befürchten sei, dass der ehemalige NSA-Mitarbeiter bei einer Einreise in die Bundesrepublik wegen einer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss wegen des Festnahmeersuchens der USA verhaftet und ausgeliefert werden könnte.

Vielleicht sind die Anklagevorwürfe so, dass sie eine Auslieferung Snowdens nicht rechtfertigen würden. Die Kenntnis der Gründe ist sehr wichtig für die Frage, ob Snowden als Zeuge in Deutschland aussagen könnte. Daher haben mögliche Auslieferungsgründe für den Ausschuss eine große Bedeutung, die von der Regierung ignoriert wird.

Dazu erklärte Hahn: „Die Antwort auf diese zentrale Frage ist nicht nur extrem wichtig für das weitere Vorgehen des Untersuchungsausschusses selbst, sondern auch von erheblicher Bedeutung für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Klage der Linken und der Grünen gegen die Verweigerungshaltung der Koalition zu einer Zeugenvernehmung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Umso unverschämter ist die neuerliche Verweigerungshaltung der Bundesregierung, dem Ausschuss dringend erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.“ Es sei geradezu abenteuerlich, wenn vom Justizministerium behauptet werde, dass das ihr vorliegende Schreiben des US-Justizministeriums vom 5. September zu den gegen Snowden erhobenen Vorwürfen nicht vom Gegenstand des Untersuchungsausschusses umfasst sei. Zudem habe es drei Monate gedauert, um dem Ausschuss diese Rechtsauffassung mitzuteilen.

http://www.golem.de/news/nsa-untersuchungsausschuss-bundesregierung-haelt-us-strafvorwuerfe-gegen-snowden-geheim-1412-111008.html

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04.12.2014

Snowden-Papiere belegen: NSA spähte Mobilfunk-Anbieter aus

Die Flut der Snowden-Enthüllungen hatte zuletzt nachgelassen. Jetzt kommen jedoch neue Details ans Licht. Wie es scheint, wollte sich die NSA bei jedem Mobilfunk-Betreiber in der Welt einklinken. Dazu jubelte der Geheimdienst den Anbietern gezielt Schwachstellen unter.

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Die NSA hat laut Informationen aus Snowden-Papieren hunderte Mobilfunk-Anbieter ausgespäht, um früh auf Schwachstellen in den Netzen zu stoßen. Unter anderem habe der US-Geheimdienst dafür Arbeitsgruppen der Branchenvereinigung GSMA ausgeforscht, berichtete die Website„The Intercept“am Donnerstag. Bei der Operation mit dem Namen „Auroragold“ seien mehr als 1200 E-Mail-Konten in der Branche überwacht worden.  

70 Prozent der Mobilfunk-Betreiber weltweit betroffen

Die abgeschöpftenInformationen über Sicherheitslückenwürden an die Teams weitergegeben, die Software zum Eindringen in die Netze entwickeln, schrieb „The Intercept“. Zum Jahr 2012 habe die NSA technische Informationen über 70 Prozent der Mobilfunk-Betreiber weltweit gesammelt.  

Unter anderem habe der Abhördienst die Dokumente ausgewertet, in denen die Anbieter Informationen über das Funktionieren ihrer Netze austauschen. Das ist eine Standard-Prozedur, damit das Roaming beiReisenin andere Länder funktioniert. Mit diesen Daten könne die NSA besser nach Sicherheitslücken suchen – und auch erfolgreicher daran arbeiten, eigene Schwachstellen einzuführen, heißt es in den Unterlagen. 

Verschlüsselungstechniken aushebeln

Dass die NSA den Mobilfunk im Visier hat, war bereits bekannt. Sie soll die gängige Verschlüsselung des betagten GSM-Funkstandards geknackt und vor Jahren auch ein ungesichertes Handy von BundeskanzlerinAngela Merkelabgehört haben. Das Ausmaß der Ausforschung von Mobilfunk-Anbietern ist aber neu. Laut den Dokumenten arbeitet die NSA auch daran, neuere Verschlüsselungs-Techniken auszuhebeln. 

IT-Sicherheitsexperte Karsten Nohl sagte „The Intercept“, das Ziel der NSA dürfte den Dokumenten zufolge gewesen sein, auf alle Mobilfunk-Netze in der Welt zugreifen zu können. Mikko Hypponen von der Antivirenfirma F-Secure wies darauf hin, dass eventuelle Schwachstellen genauso auch von Kriminellen ausgenutzt werden könnten.  

Bei„The Intercept“werten Journalisten um den Enthüllungsreporter Glenn Greenwald die vom Informanten Edward Snowden beschafften NSA-Unterlagen aus. Snowden, der aktuell im russischen Asyl lebt, hatte im vergangenen Jahr eine weitreichende Überwachung jeglicher Kommunikation durch den Geheimdienst aufgedeckt. 

http://www.focus.de/digital/auroragold-snowden-papiere-nsa-spaehte-mobilfunk-anbieter-aus_id_4322447.html

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04.12.2014

Kanzleramt soll Datenweitergabe an NSA ermöglicht haben

Der BND zapfte in Frankfurt massiv Daten internationaler Telefon- und Internet-Leitungen ab – und gab einen Teil davon an die NSA weiter, wie ein BND-Zeuge am Donnerstag berichtete. Alles rechtens?

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Die umstrittene Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA bei der „Operation Eikonal“ kam laut Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe des Kanzleramts zustande. Das sagte der „Eikonal“-Projektleiter des BND am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Eikonal“ war für die BND-NSA-Kooperation zentral. Der BND reichte von 2004 bis 2008 Daten an die NSA weiter, die an einem Kommunikationsknotenpunkt in Frankfurt am Main abgeschöpft wurden.

Der als S.L. vorgestellte Zeuge berichtete, der Netzbetreiber habe Zweifel gehabt, ob es rechtens sein würde, dem BND Zugang zu den Telefon- und Internet-Daten zu geben. Eine Bestätigung – seines Wissens nach aus dem Kanzleramt – habe genügt, den Netzbetreiber von der Rechtmäßigkeit der Aktion zu überzeugen.

Der Zeuge gab einen technisch detaillierten Einblick. Der BND habe demnach die Leitungen angezapft und immense Mengen auch internationaler Telefon- und Internetdaten abgeschöpft – „wie wenn man daheim an der Fernsehantenne einen zweiten Fernseher anschließt“. Eine „mehrstufige Filterkaskade“ habe bewirkt, dass das Gros der Daten aussortiert worden sei. Diese Daten seien dann aus dem BND-Geräten einfach verschwunden. „Sie verrauchen in der Wärme der Erfassungsgeräte.“

Daten Deutscher sollten und durften an die Amerikaner nicht weitergegeben werden. Nach einem einschlägigen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Oktober zur „Operation Eikonal“ funktionierten die BND-Filter dafür aber nicht gut genug. Der BND-Nachrichtentechniker räumte nun Lücken im Daten-Filter ein. Doch Daten seien in diesen Fällen gar nicht weitergegeben worden. „Im Zweifel wurde Material nicht weitergeleitet.“

Wenige hundert Meldungen pro Jahr für die NSA seien übrigblieben. „Das Projekt ist genau aus diesem Grund beendet wurden, weil die Amerikaner gesehen haben, dass wir für sie nicht mehr würden rausholen können.“ Der gegenseitige Nutzen sei gewesen, dass die NSA dem BND Technik und entsprechendes Know-How gegeben habe – der BND dem US-Dienst dafür Daten.

Am Nachmittag sollte Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke vernommen werden. Die Telekom – so teilte der Zeuge indirekt mit – war der fragliche Betreiber. Zunächst wurde die Ausschusssitzung wegen Streits zwischen den Vertretern der Koalition und Opposition unterbrochen. Die Linke warf dem Zeugen vor, nicht die Wahrheit zu sagen, worüber sich Vertreter von Union und SPD empörten.

Der Ausschuss will die massive Datenspionage der NSA und anderer Geheimdienste aufklären.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bnd-zeuge-kanzleramt-soll-datenweitergabe-an-nsa-ermoeglicht-haben/11074318.html

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30.11.2014

US-Spionage ist BND seit 2005 bekannt

Der BND war offenbar schon früher über US-Spionage in Deutschland informiert als angenommen. Laut einem Bericht wollte ein amerikanisches Unternehmen manipulierte Überwachungsgeräte an den Geheimdienst ausliefern.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) verfügt einem „Spiegel“-Bericht zufolge bereits seit 2005 über konkrete Hinweise, dass Deutschland vom US-Geheimdienst ausspioniert wurde. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, hatte ein US-Unternehmen in Deutschland Hightech-Überwachungsanlagen angeboten, die Audio- und Videoaufzeichnungen offenbar an US-Geheimdienste weiterleiteten. Das Magazin konnte nach eigenen Angaben einen als geheim eingestuften BND-Bericht vom 23. März 2005 einsehen, aus dem dies hervorgehen soll.

Der Hersteller versuchte demnach „zielgerichtet“, seine Produkte „in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu platzieren“, zitiert der „Spiegel“ aus dem vierseitigen Bericht. Als Beispiele nennt der BND demnach „Rüstungsunternehmen und Hightech-Unternehmen in Konkurrenzposition zu US-Unternehmen, Ministerien, Sicherheitsbehörden“. In einem Labortest eines Mustergeräts hätten BND-Spezialisten dann festgestellt, dass die Technik über das Internet ferngesteuert werden konnte.

Der damalige BND-Präsident August Hanning hielt die Entdeckung dem „Spiegel“ zufolge für „so gewichtig“, dass er das Thema am 8. Februar 2005 in der sogenannten Nachrichtendienstlichen Lage, der wöchentlichen Besprechung der obersten Geheimdienstler im Bundeskanzleramt, zur Sprache brachte.

Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im Jahr 2013 sei der deutsche Sicherheitsapparat also „schon früh“ über die US-Aktivitäten im Bilde gewesen, schreibt der „Spiegel“. Bereits 2005 schrieb der BND demnach, der Fall der US-Überwachungstechnik sei „symptomatisch für die nach hiesiger Auffassung weit verbreitete nachrichtendienstliche Ausforschung deutscher Institutionen durch befreundete oder verbündete Nationen“.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ueberwachung-us-spionage-ist-bnd-seit-2005-bekannt/11054124.html

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25.11.2014

Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein

Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das „perfide Vorgehen“ nicht hinnehmen.

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Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche im NSA-Ausschuss des Bundestags ihre umstrittene Geheimhaltungspraxis noch verschärft und damit offenbar für ein Novum gesorgt. Nach Angaben der Ausschussmitglieder von Grünen und Linke ließ sie die Vernehmung eines hochrangigen BND-Mitarbeiters mit der höchsten Geheimhaltungsstufe „streng geheim“ einordnen. Dies bedeutet laut Geheimschutzordnung des Bundestags, dass Kenntnisse der Vernehmung durch Unbefugte „den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden würde“. Selbst Vertreter der Ministerien mussten zunächst die Sitzung verlassen, weil sie nicht die erforderliche Sicherheitsüberprüfung vorweisen konnten.

Der Ausschuss hatte am vergangenen Donnerstag zunächst fünf Stunden lang den Unterabteilungsleiter aus dem Bereich Technische Aufklärung in öffentlicher Sitzung vernommen. Dabei hatte der unter den Initialen W.K. aufgetretene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärt, dass bei der Operation Eikonal keine Daten deutscher Bürger rechtswidrig erfasst und möglicherweise an andere Geheimdienste wie die NSA weitergegeben worden seien. In der nicht-öffentlichen Sitzung wollte die Opposition den Zeugen mit Akten konfrontieren, aus denen sich nach Ansicht der Grünen andere Schlüsse ziehen lassen.

Abgeordnete befürchten Strafanzeigen

Zur Überraschung des Ausschusses wurde die nicht-öffentliche Sitzung dann als „streng geheim“ eingestuft. Das hatte unter anderem zur Folge, dass nur Personen, die über eine sogenannte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3) verfügten, überhaupt an der Sitzung teilnehmen konnten. Da mehrere Vertreter der Regierung diese nicht vorweisen konnten, musste die Vernehmung gestoppt werden, bis die Ministerien für ihre Mitarbeiter die erforderliche Bescheinigung zufaxen konnte. Einigen Mitarbeitern von Abgeordneten blieb die Teilnahme jedoch verwehrt. Alle Anwesenden mussten zudem ihre Handys und Tablets abgeben und durften selbst ihre Notizen der Vernehmung nicht mitnehmen. Laut Grünen und Linke hat es ein solches Vorgehen in dem früheren BND-Ausschuss nicht gegeben. Der Bundestag konnte auf Anfrage von Golem.de zunächst nicht bestätigen, ob diese Praxis früher bereits angewandt wurde.

Die Abgeordneten von Linke und Grünen vermieden am Dienstag vor Journalisten jede Andeutung, was den Inhalt der Vernehmung betrifft. Zu groß ist die Furcht, dass die Regierung ihre Drohung durch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wahrmachen könnte und Strafanzeige wegen Geheimnisverrats stellt. Das Schreiben Altmaiers „war eine Unverschämtheit, aber auch ein Zeichen, dass die Bundesregierung bereit ist, auf diesem Weg eine Auseinandersetzung zu suchen“, sagte die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner. Angeblich soll die Regierung nach Berichten über Praktiken und Pläne des BND schon Strafanzeige gestellt haben, um den möglichen „Maulwurf“ ausfindig zu machen. Die Regierung bestätigte am Mittwoch, dass eine solche Anzeige geprüft werde. Nach Angaben Renners verweigerte der BND-Mitarbeiter aber selbst unter diesen hohen Sicherheitsauflagen auf manche Fragen die Antwort. Aus Sicherheitsgründen, wie es hieß.

Grünen kritisieren „perfides Vorgehen“

Allerdings sehen die Abgeordneten durch das Vorgehen der Regierung die Aufklärungsarbeit des Ausschusses behindert. Da die Protokolle und Inhalte der Vernehmung so stark geschützt seien, könnten sie beispielsweise nicht in den Abschlussbericht einfließen. Zudem ließen sich die Unterlagen und Notizen nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen. Für Verwirrung in der Sitzung sorgte außerdem, dass der Zeuge in den Akten plötzlich mit einem anderen Kürzel aufgetaucht sei. Während der BND-Mitarbeiter zunächst mit dem Kürzel seines Tarnnamens geführt worden sei, habe er später mit dem Kürzel seines richtigen Namens in den Akten gestanden. Dies habe die Vorbereitung der Vernehmung erschwert, kritisiert Renner.

Nach Ansicht der Grünen nutzt die Regierung die öffentlichen Sitzungen zur positiven Selbstdarstellung und für Dementis, während in geheimer Vernehmung dann unangenehme Details eingeräumt würden. Das sei ein „perfides Vorgehen“, sagte Grünen-Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele, da die Abgeordneten durch die strenge Geheimhaltung „gehemmt“ seien, den Zeugen öffentlich die Akten vorhalten zu können. Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz sieht durch die Vernehmung jedoch den Eindruck bestätigt, dass auch der BND anlasslos und massenhaft Daten erfasst. Es handele sich zwar nicht um einen Full take des Datenverkehrs, aber Milliarden Daten würden geprüft.

Neue Akten aufgetaucht

Die Opposition will die streng geheime Einstufung der Sitzung nun überprüfen lassen. Die Begründung sei nicht überzeugend, sagte Renner, denn die besprochenen Unterlagen seien nicht „streng geheim“ gewesen. Die Regierung habe argumentiert, dass die „Summe der Teile“ als streng geheim geschützt werden müssten. Im Raum stehen weiterhin mögliche Klagen, um gegen die restriktive Schwärzung von Akten vorzugehen. Jedoch laufen derzeit noch zwei Verfahren, um mehr Unterlagen freizubekommen, darunter auch Material über die Zusammenarbeit mit den Five Eyes. Allerdings erleben die Abgeordneten auch positive Überraschungen. So seien vom Bundeskanzleramt weitere 277 Seiten zur Operation Eikonal beim Ausschuss eingetrudelt. Und das, obwohl das Kanzleramt schon längst eine Vollständigkeitserklärung abgegeben hatte.

Nachtrag vom 26. November 2014, 14:40 Uhr

SPD-Ausschussobmann Christian Flisek zeigte Verständnis für das Vorgehen der Regierung. Eine Einstufung von Befragungen sei manchmal begründet und nachvollziehbar, sagte er am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Dabei sei es sinnvoll, ein bestimmtes Themengebiet komplett unter einer bestimmten Geheimhaltungsstufe abzuhandeln und nicht dauernd zwischen verschiedenen Stufen hin und her zu wechseln. Für den Ausschuss sei jedoch wichtig, dass das Protokoll der streng geheimen Vernehmung später möglichst umfangreich freigegeben werden. Nach Informationen von Golem.de waren einzelne Akten, die besprochen wurden, als „streng geheim“ eingestuft.

Ein Regierungssprecher bestätigte zudem, dass aufgrund der jüngsten Veröffentlichungen über Erkenntnisse und Pläne des BND geprüft werde, Strafanzeige gegen unbekannt zu stellen.

http://www.golem.de/news/operation-eikonal-regierung-schuechtert-ausschuss-mit-extremem-geheimschutz-ein-1411-110788.html

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22.11.2014

Handy-Überwachung der NSA

Lauschangriff auf Merkel: Ermittler finden keine Beweise

Als bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA auch Angela Merkels Handy abgehört haben soll, war die Empörung in Deutschland groß. Bei den Ermittlungen zum Fall zeigt sich nun jedoch: Es gibt keine seriösen Beweise. Die Ermittler wollen das Verfahren einstellen.

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Die Bundesanwaltschaft will nach Informationen von FOCUS das Ermittlungsverfahren wegen des angeblich abgehörten Mobiltelefons von BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) einstellen. Das Fachreferat Cyberspionage habe jetzt im Verfahren gegen den US-Geheimdienst NSA eine entsprechende Einstellungsverfügung verfasst, berichtet FOCUS unter Berufung auf Quellen im Bundesjustizministerium. Auch sechs Monate nach Beginn der Spionage-Ermittlungen gebe es keinen seriösen Beweis für einen gezielten Lauschangriff der NSA auf Merkels Handy.

Bundesanwältin Sigrid Hegmann und ihr Team hätten unter anderem alle deutschen Sicherheitsbehörden nach Belegen für eine gegen Merkel gerichtete Geheimdienst-Operation gebeten. „Das Ergebnis war gleich null. Heiße Luft, keine Fakten“,  zitiert FOCUS einen Insider des Ministeriums.

Die Karlsruher Ermittler wollen die Ermittlung gegen die NSA unter Bezug auf Paragraph 170 Absatz II der Strafprozessordnung beenden. Demzufolge kann im Fall NSA die Begehung einer Straftat nicht nachgewiesen werden – das Verfahren ist damit erledigt. Justizkreise gehen fest davon aus, dass Generalbundesanwalt Harald Range der Empfehlung seines Fachreferats folgen wird, das er selbst mit den Untersuchungen beauftragt hatte.

http://www.focus.de/politik/deutschland/nsa-affaere-merkels-handy-abgehoert-ermittler-wollen-verfahren-einstellen_id_4293641.html

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20.11.2014

Neue Snowden-Dokumente enthüllen Ausmaß der Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Telekommunikationsunternehmen – BSI bringt Vodafone in Erklärungsnot

Große Telekommunikationsunternehmen sind offenbar stärker in das Internet-Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ verstrickt, als bislang bekannt. Das geht aus noch unveröffentlichten Dokumenten des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden hervor, die WDR, NDR, Süddeutsche Zeitung und der britische Fernsehsender Channel4 einsehen konnten.

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Besonders gut dokumentiert ist dabei die Zusammenarbeit des Geheimdienstes GCHQ mit dem britischen Unternehmen Cable & Wireless, das 2012 von Vodafone übernommen wurde. Der Tarnname für das Unternehmen Cable und Wireless in den Dokumenten lautet „Gerontic“. Internen Kalender-Einträgen des Geheimdienstes zufolge soll es ein „gemeinsames Projektteam“ von „Gerontic“-Mitarbeitern und Geheimdienstleuten gegeben haben. Ein interner Wochenbericht dokumentiert darüber hinaus, dass sich „Gerontic“-Mitarbeiter und Geheimdienstleute zu einer Besprechung „möglicher Einsatzrisiken“ trafen, die „Gerontic identifiziert hat“. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass ein Geheimdienstmitarbeiter als „integrierter Projektmitarbeiter“ in das Unternehmen abgestellt worden ist. Mehrfach finden sich in den Dokumenten auch Verweise auf erhebliche Geldflüsse zwischen britischem Geheimdienst und „Gerontic“. Stets geht es um dabei um Millionenbeträge.

In weiteren Dokumenten heißt es, dass 2009 rund 70 Prozent der ausgeleiteten Datenmenge, auf die GCHQ Zugriff hatte, über die heutige Vodafone-Tochter gelaufen sein soll. Mit Hilfe von „Gerontic“ hatte der Dienst offenbar auch Zugriff auf Informationen von Kabeln anderer Firmen bekommen. Gesammelt wurden diese Informationen für ein Programm mit dem Codenamen „Incenser“, das laut mehrerer NSA-Dokumente auch nach der Übernahme von Cable & Wireless durch Vodafone bis mindestens April 2013 fortgeführt wurde.

Vodafone betont, das Unternehmen gestatte „Geheimdiensten und staatlichen Behörden in keiner Form den Zugang zu Kundendaten“, es sei denn, man sei „von Gesetzes wegen dazu verpflichtet und erhalte entsprechende Aufforderungen“. Man habe auch geprüft ob bei Cable&Wireless vor der Übernahme durch Vodafone alles korrekt gelaufen sei. Man habe dabei „keinerlei Hinweise auf Verhalten gefunden, das den Gesetzen in Deutschland, Großbritannien und der EU widerspricht.“

Geheimes Papier des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik bringt Vodafone ebenfalls in Erklärungsnot

Zweifel am Umgang mit Kundendaten bei Vodafone hat offenbar auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften Schreiben des BSI an das Bundesinnenministerium hervor, das WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. Die Behörde hatte Mobilfunkunternehmen vor dem Hintergrund der Snowden Enthüllungen zum Thema Datensicherheit befragt und nur bei Vodafones Antwort Bedenken geäußert. In dem Dokument heißt es: „Die Selbstauskunft von Vodafone Deutschland lässt für mobile Kommunikation innerhalb des deutschen Rechtsraumes bislang keinen eindeutigen Schluss zu, ob der Zugriff auf bzw. die Ausleitung von Metadaten (bspw. „Billing Informationen) oder SMS in ausländische Rechtsräume unterbleibt.“ Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, man zweifle nicht an der Einschätzung des BSI. Die zahlreichen Bundesbehörden, die Verträge mit Vodafone haben, wurden jedoch nicht darüber informiert. „Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen“, wie das Ministerium erklärte. Vodafone sagt dazu, man verstehe nicht, wie das BSI zu solch einer Einschätzung komme und könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Daten deutscher Kunden gebe Vodafone ausschließlich auf Grundlage des deutschen Rechts weiter.

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-vodafone100.html

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16.10.2014

Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige

Ansage von oben: Das Kanzleramt setzt die NSA-Aufklärer im Parlament unter Druck – und droht juristische Schritte an. Immer wieder würden vertrauliche Informationen nach außen dringen. Damit soll nun Schluss sein.

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Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vom Bundeskanzleramt energisch zum Schweigen ermahnt worden. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wurde der Vorsitzende des Gremiums, Patrick Sensburg (CDU), schriftlich dazu aufgefordert, die Vertraulichkeit von als geheim eingestuften Dokumenten sicherzustellen.

Sensburg verlas das Schreiben am Mittwochabend bei einem Treffen der Ausschuss-Obleute von CDU, SPD, Grünen und Linken. In dem Papier geht das Kanzleramt explizit auf eine zurückliegende Enthüllung im SPIEGEL, einen Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“ und zwei Berichte des Portals „Netzpolitik.org“ ein. In mindestens vier Fällen hätten Medien aus geheimen Akten zitiert, die eigentlich dem Ausschuss vorbehalten seien – so der Vorwurf aus dem Haus von Angela Merkel.

Das Bundeskanzleramt behält sich juristische Schritte vor, sollte es zu weiteren mutmaßlichen Leaks aus dem Ausschuss kommen. Demnach werde man im Wiederholungsfall Strafanzeige erstatten, heißt es in dem Papier. Ursprünglich wurde offenbar erwogen, wegen eines möglichen Geheimnisverrats bereits jetzt Anzeige gegen Unbekannt einzureichen. Dann entschied man sich, es zunächst bei einer schriftlichen Verwarnung zu belassen.

„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“

In der vergangenen Woche war eine Debatte über einen möglichen Maulwurf im Ausschuss entbrannt. Ein Auslöser dafür waren Äußerungen des SPD-Obmanns Christian Flisek. Der SPD-Politiker soll sich vor Journalisten auf geheime Akten berufen haben – so stellte es zumindest „Zeit Online“ dar. Unter dem Decknamen Eikonal soll der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre Daten aus dem größten deutschen Internetknoten in Frankfurt an die NSA weitergereicht haben.

Ausschuss-Chef Sensburg hatte daraufhin angekündigt, einen möglichen Verdacht auf Geheimnisverrat prüfen zu lassen. Diese Vorgehensweise sorgte in Teilen des Ausschusses für erheblichen Unmut. Flisek selbst betont, er sehe kein persönliches Fehlverhalten. Schließlich sei es Aufgabe der Aufklärer, während der laufenden Untersuchung politische Einschätzungen zu geben und die Öffentlichkeit zu informieren. „Ich habe mir nichts, aber auch rein gar nichts vorzuwerfen“, sagte Flisek am Mittwoch. Den Vorwurf eines möglichen Geheimnisverrats weist er entschieden zurück.

Der Untersuchungsausschuss soll das Ausmaß der NSA-Spionageaffäre und die Rolle der deutschen Dienste beleuchten. Die Mitglieder und ihre Mitarbeiter sichten dafür Hunderte Akten, die sie aus den Bundesministerien, Geheimdiensten und anderen Behörden zur Verfügung gestellt bekommen. Zum Teil sind die Dokumente allerdings stark geschwärzt und nur eingeschränkt lesbar.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-kanzleramt-droht-ausschuss-mit-strafanzeige-a-997468.html

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10.10.2014

Schüchtert der Bundestag Medien ein?

Ein Polizist des Bundestages war abgestellt, im BND-Ausschuss den Netzpolitik-Blogger Andre Meister zu beobachten. Missverständnis? Vielleicht. Auf jeden Fall bedenklich. von Kai Biermann

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Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur BND-Überwachungsaffäre ist öffentlich und soll es auch sein. Er behandelt schließlich die Frage, ob der deutsche Geheimdienst und seine ausländischen Partner massenhaft Deutsche ausspähen. In jeder Sitzung betont der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU), wie wichtig es sei, dass die Öffentlichkeit sich informieren könne und meint damit die Gäste und Medienvertreter auf der Zuschauertribüne des Europasaals im Bundestag. Bei der Ausschusssitzung Donnerstag aber wurde einer der dort sitzenden Medienvertreter ganz offensichtlich von der Polizei des Bundestages eingeschüchtert.

Andre Meister arbeitet für das Blog Netzpolitik.org, das seit Jahren umfangreich zu Themen wie eben Netzpolitik, aber auch zu Überwachung und Datenschutz berichtet. Netzpolitik hat damit diverse Preise gewonnen und gilt als kompetente Quelle. Meister sitzt in jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses und tickert live ein möglichst wortgetreues Protokoll der Anhörungen und Zeugenbefragungen. Er bleibt jedes Mal bis zum Schluss, im Zweifel bis spät in die Nacht, auch wenn die meisten anderen Beobachter die Tribüne längst verlassen haben.

Meister benimmt sich dabei so, wie es die Regeln des Ausschusses vorschreiben. Er sagt nichts, er lacht nicht, er entrollt keine Transparente. Er tippt lediglich auf seinem Laptop vor sich hin, was explizit erlaubt ist. Nur Ton- und Bildaufnahmen sind bei Strafe verboten. Meister macht keine.

Der Ausschussvorsitzende Sensburg lobte zu Beginn der Sitzung am Donnerstag wie jedes Mal überschwänglich die Arbeit der Berichterstatter auf der Tribüne: „Die journalistische Leistung ihrer Berichterstattung ist exzellent. Sie unterstützen uns umfangreich, dafür danke ich ihnen herzlich.“ Damit müsste er auch Meister gemeint haben.

Blogger „im Auge behalten“

Zur gleichen Zeit aber machte der Bundestag Meister deutlich, dass er seine Arbeit wohl doch nicht so sehr schätzt. Denn hinter ihm saß ein Polizist der Bundestagspolizei, dessen Aufgabe es nach eigener Auskunft war, Meister über die Schulter zu schauen und zu beobachten, was er dort tut.

Auf Nachfrage gab der Polizist sogar zu, dass es explizit sein Job sei, Meister „im Auge behalten zu sollen“. Das bloggte Meister in seinem Protokoll vom Donnerstag. Und das bestätigt Friedhelm Greis, ein weiterer Journalist auf der Tribüne, der das Gespräch mitangehört hatte. Auf Meisters Frage, ob der Polizist ihm auch folgen würde, wenn Meister seinen Sitzplatz auf der Tribüne ändern würde, war dessen Antwort demnach: „Ja.“

Der Bundestag hat eine eigene Polizei, ihr Chef ist der Bundestagspräsident. Die Beamten sollen für Ordnung und Sicherheit sorgen, daher ist auch immer einer auf der Tribüne dabei. Dass er aber abgestellt wird, einen bestimmten Medienvertreter zu beobachten, ist neu und bedenklich.

Mehrere Stunden lang von einem Polizisten beobachtet zu werden, ist keine Kleinigkeit. Kein Wunder, dass Meister sich nicht wohl fühlte. Und dass er es als Versuch sieht, wie er sagt, ihn einzuschüchtern und seine Arbeit zu beeinträchtigen.

Nicht nur seine Arbeit. Das Grundgesetz ist da eindeutig. In Artikel fünf heißt es: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Genau als einen solchen Versuch aber könnte man das Geschehen am Donnerstag auf der Tribüne werten. Jemand, der sich beobachtet fühlt, ist nicht frei in seinen Handlungen und seinen Meinungen, das hat das Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Verfahren bestätigt.

„Das bewegt sich gefährlich in Richtung Vorabzensur“

„Es gibt keinen Grund, einem Medienvertreter über die Schulter zu gucken“, sagt Ulf Buermeyer. Er ist Richter am Berliner Landgericht und hat seine Promotion zum Thema Verfassungsrecht geschrieben. „Das bewegt sich gefährlich in Richtung einer Vorabzensur, und die ist nach dem Grundgesetz ausdrücklich verboten. Der sogenannte Vorfeldbereich der Presseberichterstattung ist heilig, und der umfasst auf jeden Fall auch die Tastatur des Journalisten.“

Der Pressestelle des Bundestages ist das Ganze offensichtlich peinlich. Von dort heißt es, der Kollege der Bundestagspolizei habe „in Eigenregie“ gehandelt, weil er befürchtet habe, Meister könne eine Aktion planen und beispielsweise Flugblätter von der Tribüne werfen. Meister habe nach Aussage des Polizisten „Snowden-Postkarten oder etwas Ähnliches dabei gehabt“. Daher habe sich der Beamte zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet gefühlt. „Wir können uns dafür nur in aller Form bei dem Kollegen entschuldigen“, so eine Sprecherin des Bundestages. Was man dann auch tat.

Snowden-Aufkleber in der Hosentasche

„Ich habe immer Snowden-Sticker in der hinteren Hosentasche“, sagt Meister dazu. Auch bei allen früheren Sitzungen sei das so gewesen. Und dass er natürlich nicht auf die Idee käme, die in den Saal zu werfen. Er bezweifelt außerdem, dass der Polizist die Aufkleber überhaupt sehen konnte. Etwas zu den Stickern gesagt habe er jedenfalls nicht. „Er hat mich definitiv nicht deshalb ausgewählt“, sagt Meister.

Seltsame Koinzidenz: Vor der Ausschusssitzung am Donnerstag stand auch eine vom Ausschusssekretariat bestellte Mitarbeiterin vor der Tür des Saals und wollte von allen Besuchern der Sitzung den Namen wissen und notieren. Die Journalisten beschwerten sich darüber, daraufhin wurden nur die Namen derjenigen notiert, die lediglich einen Tagesausweis als Gast hatten, nicht aber die Namen derer, die eine der Jahresakkreditierungen des Bundestages besaßen.

Der Sinn dessen erschließt sich nicht. Denn die Akkreditierung, egal ob als Gast oder als Journalist, ist nicht an spezielle Veranstaltungen gebunden. Sie gilt für alle Gebäude des Bundestages. Niemand muss angeben, wohin im Bundestag er damit möchte.

Zuständig für die Einteilung der Polizisten bei den Ausschusssitzungen ist das Sekretariat des Untersuchungsausschusses. Dessen Leiter, Harald Georgii, hatte Meister noch während der Sitzung des Ausschusses versichert, es gehe nicht um ihn persönlich. Gleichzeitig wiesen das Verhalten und die Aussagen des Polizisten eindeutig in die andere Richtung. Denn der Polizist blieb auch danach hinter Meister sitzen. Georgii selbst sagt, er könne sich dazu als Beamter nicht äußern, er verweist auf die Pressestelle.

Vielleicht war es wirklich ein Missverständnis, vielleicht wirklich ein Polizist, der seinen Auftrag zu ernst nahm. Sicher ist nur, dass offensichtlich alle nervös sind, wenn es um den Untersuchungsausschuss zur Überwachungsaffäre geht. Was wohl ein Indiz dafür ist, dass dort entscheidende Dinge besprochen werden. Das kann man durchaus positiv sehen, heißt es doch, dass im Ausschuss die richtigen Fragen gestellt werden.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/bnd-nsa-ausschuss-netzpolitik-blog

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09.10.2014

NSA-Ausschuss: BND betreibt gesetzeswidrig Datenbanken

Die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat im NSA-Unterschuchungsausschuss erklärt, dass in Pullach Inhalts- und Metadaten ohne vorherige grundrechtliche Prüfung gespeichert und verarbeitet werden.

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Im Rahmen eines Aufklärungsprojekts hat die BND-Datenschutzbeauftragte festgestellt, dass zwei elementare Datenbanken des Auslandsgeheimdienstes „ohne das förmlich geforderte Anordnungsverfahren“ betrieben werden. Dies räumte die Juristin am Donnerstag bei ihrer Zeugen vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ein. Es handle sich dabei um einen „formalen Verstoß gegen das BND-Gesetz“. Dies sage aber nichts darüber aus, ob beide Systeme schon „von der Konzeption her datenschutzwidrig“ seien. Insofern sei nicht automatisch ein „materieller“ Gesetzesverstoß zu beklagen und die Datenverarbeitung sofort zu stoppen.

Zwei nicht kontrollierte Datenbanken

Das Manko der fehlenden Vorabkontrolle bezieht sich auf die Datenbank für die inhaltliche Bearbeitung („Inbe“) und das System „Veras“, das der Analyse von Metadaten aus der leitungsvermittelten Telekommunikation wie etwa Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Verbindungs- und Standortinformationen dient.

Dass die Einrichtungsanordnung bei Inbe nicht erfolgt sei, fiel der Datenschutzbeauftragten, die nur als „Frau Dr. F.“ eingeführt wurde, nach eigenen Angaben im Sommer 2013 auf – zu der Zeit nahm der NSA-Skandal seinen Ausgang. Bei Veras seien sie und ihr Team im November vorigen Jahres darauf gestoßen. Das Verkehrsdatensystem sei seit 2001 oder 2002 in Betrieb, Inbe seit etwa 2010. Auch bei deren Vorgängerdatei Mira4 habe die Anordnung gefehlt.

In Inbe werden „auch Daten deutscher Staatsbürger verarbeitet“, gab F. zu Protokoll. Die fehlende prinzipielle Datenschutzkontrolle habe hier dazu geführt, dass eingespeiste Informationen solange aufbewahrt worden seien, „bis der Speicher volllief“. Dies sei nach etwa zwölf bis 15 Monaten der Fall gewesen. Mittlerweile würden „Protokolldaten“ für 24 Monate in Inbe gespeichert und dann automatisiert gelöscht, führe F. aus, ohne den Begriff zu erläutern. Insgesamt seien „mehrere hunderttausend Daten“ im aktuellen Bestand des Systems.

Analyse bis in die fünfte Ebene von Bekannten

In Veras seien Metadaten in „größerem Umfang“ enthalten, äußerte sich die Beauftragte an diesem Punkt vager. Die Informationen würden genutzt, um Analysen herzustellen in der Art, „mit wem hat Terrorist X telefoniert in den letzten zwei Wochen“. Veras könne dabei „bis in die vierte, fünfte Ebene der Kontakte gehen“. Das umfasst etwa den Bekannten eines Bekannten eines Bekannten eines Bekannten eines Verdächtigen, wobei wirklich viele Personen zusammenkommen. Der Fokus liegt F. zufolge aber „auf der zweiten oder dritten Ebene“. Das Groß der Datenbank beziehe sich auf Informationen zu „Ausländern, die im Ausland erhoben wurden“.

Ein Anordnungsverfahren ist laut Paragraph 9 BND-Gesetz immer erforderlich, wenn in einem System eine automatische Verarbeitung personenbezogener Informationen erfolgen soll. Sie bekomme dazu eine „schriftliche Anmeldung“, gab die seit zweieinhalb Jahren als BND-Datenschutzbeauftragte tätige F. Einblicke in ein entsprechendes Verfahren. Darin sei etwa schon eingetragen, welchen Zweck die Datei haben werde, welche Personen darin gespeichert werden sollten, wer plangemäß Zugriff habe und welche Löschfristen implementiert seien. Auch Schnittstellen zu anderen Systemen oder zu vorgesehen Übermittlungen seien enthalten.

Genehmigung „auf gutem Weg“

Bei Inbe ist die Dateigenehmigung, die letztlich mit dem Bundeskanzleramt abzustimmen ist, laut F. mittlerweile auf einem guten Weg. Es scheine ihr, dass das System in weiten Teilen datenschutzkonform arbeite. Noch in einem „relativ frühen Stadium“ befinde sich dagegen das Anordnungsverfahren bei Veras. Hier gebe es noch Abstimmungsbedarf mit der Abteilung „Technische Aufklärung“. So trügen deren Experten etwa vor, dass Telefonnummern aus Regionen wie Afghanistan nicht immer personenbezogen seien, da die Möglichkeit der Abfrage des Anschlussinhabers nicht immer möglich sei und ein Handy auch oft von einem ganzen „Clan“ genutzt würde. Die Beauftragte hielt zugleich fest: „Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wäre unzulässig.“

Insgesamt verfügt der BND der Zeugin zufolge momentan über „25 Auftragsdatenbanken“. Bei zwei weiteren kleineren Anwendungen davon mit regionalem Bezug zu je einem Land seien vermutlich ebenfalls noch Einrichtungsbeschlüsse zu erzielen, die generell „intensiver Abstimmung mit den Bedarfsträgern“ bedürften. Darüber hinaus liefen bei der Behörde noch „jede Menge Verwaltungssysteme“. Rund um die Datenbankanordnungen gebe es „detaillierte Dienstvorschriften“, sodass diese wohl „einfach aus Unkenntnis“ nicht befolgt worden seien. Sie versuche, mit umfangreichen Schulungen solchen Verstößen entgegenzuwirken. (Stefan Krempl) / (mho)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-BND-betreibt-gesetzeswidrig-Datenbanken-2414734.html

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09.10.2014

NSA-Ausschuss: Bundesregierung will Akten-Schwärzungen prüfen

Die Bundesregierung hat etwas mehr Offenheit beim Herausgeben an Akten an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zugesagt. Der Ausschuss hat sich zudem verständigt, wie er weiter vorgehen will.

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Obleute aller Fraktionen haben sich am Donnerstag auf einen neuen Fahrplan für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags verständigt. Die Bundesregierung habe dabei eine weniger strikte Geheimhaltung zugesagt, hieß es von den Abgeordneten. Beispielsweise wolle sie „einzelne Schwärzungen“ übergebener Dokumente zurücknehmen, erklärte SPD-Obmann Christian Flisek. Zudem sei geplant, einen „Großteil der Zeugen öffentlich zu vernehmen“. Bei geheimen Befragungen sollten die Protokolle zumindest nachträglich freigegeben werden.

Bundestag ist „kein Bittsteller“

Zuvor hatte die Tatsache für Empörung gesorgt, dass die Regierungsseite den Ausschussmitgliedern viele Unterlagen nur sehr stark geschwärzt übergeben hatte. Die Abgeordneten befänden sich darüber „im Dialog“ mit der Exekutive, bestätigte der Grüne Konstantin von Notz. Es dürfe generell nicht sein, dass die Volksvertreter als „dauerhafte“ Bittsteller“ auftreten müssten, sonst werde der Ausschuss lahmgelegt. „Wir brauchen die öffentliche Debatte“, ergänzte die Linke Martina Renner.

Die bisherigen Schwärzungen würden geprüft, versicherte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Roderich Kiesewetter. Die Regierung habe zugesagt, den Parlamentariern rund 100 Dokumente noch einmal mit mehr lesbaren Stellen zur Verfügung zu stellen. Inhaltlich werde es zunächst weiter darum gehen, die Rolle deutscher Geheimdienste im NSA-Skandal aufzuklären, dann die der Spione in den USA und ihrer „5-Eyes-Verbündeten“ aus Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland.

Keith Alexander vorgeladen

Die Abgeordneten wollen auch NSA-Verantwortliche selbst wie den früheren Chef Keith Alexander hören. Flisek betonte, der Ausschuss versuche auch Ausländer „über geeignete Kanäle zu laden“. Dabei sei er aber freilich „auf Kooperation“ angewiesen, Zwangsmittel gebe es keine. Insgesamt arbeite der Ausschuss „intensiv daran, dass wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen“.

Das Gremium hat 236 Beweisbeschlüsse gefasst, den Großteil davon einstimmig. Es gebe nun ein strukturiertes Verfahren für das Befragen von Zeugen und Sachverständigen, freute sich der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU). Letztere könnten mit ihrer Einwilligung auch im Live-Stream angehört werden, bei Zeugen werde größtenteils ohne Internetübertragung öffentlich getagt. Über ausgedehnte Streams könne aber noch diskutiert werden. Der Christdemokrat hofft außerdem, bei der Befragung von Vertretern deutscher Sicherheitsbehörden quasi nebenher auch weitergehende Informationen über Praktiken der „5-Eyes-Dienste“ zu bekommen.

Spannung vor BND-Aussagen

Wegen der Verfahrensdebatte verzögerte sich die geplante Aussage der für Donnerstag als Zeugin geladenen Datenschutzbeauftragten des Bundesnachrichtendienstes (BND) um rund drei Stunden und sollte nun am Nachmittag beginnen. Ihren Antworten wird nach den jüngsten Berichten über die jahrelange Übermittlung von Daten auch deutscher Staatsbürger an die NSA besondere Bedeutung beigemessen. Im Anschluss soll ein BND-Jurist gehört werden, allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung. (Stefan Krempl) / (mho)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Bundesregierung-will-Akten-Schwaerzungen-pruefen-2414518.html

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04.10.2014

Codewort Eikonal – der Albtraum der Bundesregierung

NSA und BND arbeiteten in der „Operation Eikonal“ jahrelang zusammen, um Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt abzufangen. Dass dabei Daten von Bundesbürgern rechtswidrig in die USA gelangten, nahm die Bundesregierung in Kauf. Abgesegnet hat die Sache ein Mann, der auch heute Minister ist.

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Die Strecke eines Lichtstrahls zwischen Ausgangs- und Endpunkt wird in der geometrischen Optik als „Eikonal“ bezeichnet. Im Kanzleramt ist „Eikonal“, so formuliert es jedenfalls ein Beamter, zum Synonym für das Wort „Albtraum“ geworden.

Der böse Traum steckt in zwei Metallkisten, die in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingetroffen sind. In den Kisten sind Akten des Kanzleramtes und des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit der höchsten Geheimhaltungsstufe: „Streng geheim“. Codewort: „Eikonal“. Der BND sicherte das Projekt mit einer „Abschirmungsverfügung“ ab. Der US-Geheimdienst NSA lobte die Operation als „Kronjuwel der strategischen Kooperation“ mit dem BND. Der sieht das spätestens seit den Diskussionen um die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden anders. Vielen beim BND wäre es heute am liebsten, wenn es Eikonal nie gegeben hätte.

Gemeinsame Operation von BND und NSA

Das Codewort stand für den Zugriff von BND und NSA auf einen der wichtigsten Kommunikationsknotenpunkte der Welt, in Frankfurt. Umrisse der Geschichte wurden in diesem Juni durch Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR bekannt. Mindestens drei Jahre lang, so hieß es, habe es eine gemeinsame Operation von BND und NSA auf deutschem Boden gegeben, um Internet und Telefonverkehr abzufangen.

Unklar war, ob Daten deutscher Bürger an die NSA weitergeleitet worden waren. Der Untersuchungsausschuss forderte per Beweisbeschluss die Akten an. Jetzt beugen sich Regierungsbeamte und Parlamentarier über die Papiere.

Selbst BND-Leuten war Eikonal nicht geheuer

Erzählt wird in den Akten, wie der BND und frühere Bundesregierungen an die Grenze des politisch und juristisch Vertretbaren gingen; ja, es gibt Hinweise darauf, dass sie diese Grenze womöglich wissentlich überschritten. In den Papieren finden sich Warnungen von Insidern.

Die Kooperation war möglicherweise eine Grundrechtsverletzung durch deutsche Behörden. Infrage kommt ein möglicher Verstoß gegen das für die Grundrechte so wichtige G-10-Gesetz. Es regelt, unter welchen Voraussetzungen Geheimdienste in Deutschland in das Fernmeldegeheimnis eingreifen dürfen. Die Weitergabe von Telefonaten und Mail-Verkehr von Deutschen an ausländische Dienste ist nur unter strengsten Voraussetzungen und nur im Einzelfall zulässig. Bei Eikonal allerdings ging es nie um Einzelfälle.

Womöglich sind die zehn Mitglieder der G-10-Kommission des Bundestages, die jeden einzelnen Eingriff der Geheimdienste genehmigen müssen, getäuscht worden. Selbst manchem BND-Mitarbeiter war Eikonal nicht geheuer; von „politischem Schaden“ und „unabsehbaren Folgen“ ist in den Akten die Rede. Warum also stimmte der damalige Kanzleramts- und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Operation zu? Warum ließ sein Nachfolger Thomas de Maizière sie weiterlaufen?

Steinmeier ist bereit, riskante Operationen abzunicken

Die Geschichte dieser Operation beginnt um die Jahrtausendwende, und sie beginnt mit zwei Geheimdiensten, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Eine Revolution steht an, die Welt der Kommunikation verändert sich, Satelliten und das Telefon im Hausflur verlieren an Bedeutung, der Siegeszug des Internets und der Handys zeichnet sich ab. Weltumspannende Glasfaserkabel lenken die Datenströme. BND und NSA fürchten, mit der technischen Entwicklung nicht Schritt halten zu können, sie fürchten um ihren Zugriff auf die weltweite Kommunikation.

Die NSA beherrscht die Technik, sie hat früh damit begonnen, in den USA Kabel anzuzapfen und die Daten in ihre Rechner abzuleiten. Der BND beherrscht diese Technik nicht, aber er hat etwas, was die NSA jetzt dringend und überall braucht – Zugang. Durch Deutschland laufen dank seiner zentralen Lage viele der Glasfaserkabel, im Datenverkehr geht es zu wie im Sommer auf den deutschen Autobahnen. Jeder muss hier durch.

In Berlin ist die erste rot-grüne Bundesregierung im Amt. Sie hat nach den Terroranschlägen vom September 2001 den Amerikanern „uneingeschränkte Solidarität“ zugesichert. Steinmeier versteht sich sehr gut mit BND-Präsident August Hanning, und beide wollen die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten, vor allem mit der mächtigen NSA. Steinmeier ist bereit, auch riskante Operationen abzunicken, Hanning ist bereit, die Verantwortung zu übernehmen, wenn etwas auffliegt.

Die Abhörstation in Bad Aibling gibt’s von den Amerikanern geschenkt

Es ist auch ein Geschäft. Die Deutschen bekommen die Technik, es sind die Vorläufer der von Edward Snowden enthüllten Prism- und X-Keyscore-Programme – und für manche müssen sie nicht einmal bezahlen. Auch nicht für die riesige Abhörstation in Bad Aibling, die ihnen die Amerikaner 2004 schenken wollen.

Die NSA soll im Gegenzug heimlich Zugriff auf den Frankfurter Knotenpunkt bekommen. Der war damals bereits ein Riese und ist heute der größte Internet-Hub der Welt. Frankfurt lässt sich gern als „Welthauptstadt des Internets“ feiern, inzwischen wird der Datendurchsatz in Terabit pro Sekunde gemessen. Man muss es sich wie einen Kreisverkehr vorstellen: Die verschiedenen Netze sind die Straßen, der Knoten ist der Kreis in der Mitte. Nun kommen die Daten angefahren, nehmen eine Einfahrt, einen sogenannten Port, verlassen den Kreisverkehr über eine neue Ausfahrt – und sind in einem neuen Netz.

Ab 2005 wird in Frankfurt das Internet überwacht

Da wollen die Geheimdienste der Welt dabei sein. Am 28. April 2002 unterzeichnen Hanning und der damalige NSA-Chef Michael Hayden ein „Memorandum of Agreement“ über die gemeinsame Zusammenarbeit. Mit Hilfe Bad Aiblings soll nach Taliban und Al-Qaida-Kämpfern in Afghanistan gefahndet werden, auch die Krisenregionen Nordafrikas wollen BND und NSA gemeinsam im Blick behalten.

Tatsächlich aber geht es im Voralpenland jetzt auch um etwas ganz anderes – die Daten aus Frankfurt sollen erfasst werden. Der BND beginnt 2003 mit der Probeerfassung, dann läuft das große Programm „data und dial“ an, die „qualitativ und quantitativ hochwertige Aufklärung der internationalen Kommunikation.“

Der in Frankfurt einlaufende Telefonverkehr wird ab 2004 überwacht, im November 2005 folgt die Internetüberwachung. Abgefangen werden die Millionen Daten mithilfe von US-Technik, die in der Main-Metropole installiert wurde.

„Volle Kontrolle durch den BND ist nicht möglich“

Einen direkten Zugriff der NSA wollte Steinmeier in keinem Fall gestatten. Aber es ging auch so: Der BND zapfte Frankfurt an, dann ging es per Datenleitungen nach Pullach und von dort in die Rechner der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling. Die oft so umstrittene Station ist nun der Schauplatz einer nie da gewesenen Kooperation. 2004 sind die Amerikaner dort offiziell abgezogen, im Ort wurden Fähnchen geschwenkt, aber die Amerikaner sind noch da. Sie sitzen Seite an Seite mit dem BND und durchsuchen die Frankfurter Daten nach allem, was die Geheimdienste interessiert. „Joint Sigint Activity“ nennen sie das. 24 Stunden am Tag kommen die Daten aus Frankfurt an.

Dass Eikonal überhaupt zustande kam, ist erstaunlich, denn im BND selbst gab es Warnungen und juristische Bedenken. Da war das Versprechen der Amerikaner, sich auf deutschem Boden an deutsches Recht zu halten, aber in einem Vermerk des BND stand, dass man dieses Versprechen aufgrund der „technischen Unterlegenheit“ des BND gar nicht überprüfen könne. Mindestens bei verschlüsselten Verkehren könne der BND doch gar nicht beurteilen, was sich in den abgefangenen Daten befinde. Die „volle Kontrolle durch den BND ist real nicht möglich“, stand in einem Vermerk für Hanning.

Die Deutsche Telekom musste dem Dienst behilflich sein

Ebenso heikel war die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage man den Provider in Frankfurt überhaupt dazu bringen konnte, die Daten an den BND zu liefern. Der Name des Providers ist in den Akten für den Untersuchungsausschuss geschwärzt, aber Insider wissen, dass die Deutsche Telekom dem Dienst behilflich sein musste. BND und Telekom schlossen einen Vertrag, die Firma stellte dem BND den Zugang zu seinen Servern zur Verfügung – und bekam dafür monatlich 6000 Euro.

Durch die Server der Telekom strömten jeden Tag Millionen Daten, solche von Deutschen, die nach dem G-10-Gesetz nur unter strengen Voraussetzungen überwacht werden dürfen, und die von Ausländern – sogenannte Transitverkehre. Das besondere Interesse der NSA soll dabei russischen Daten gegolten haben. Das ging in Ordnung – nur die Daten der Deutschen sollten die Amerikaner eigentlich nicht bekommen. Zu diesem Zweck bastelte der BND dafür eigens einen Filter namens „Dafis“, der die Telefonate und E-Mails von Deutschen heraussortieren sollte. Aber trotz aller Bemühungen, das Ding funktionierte nicht richtig, was schon bei Beginn der Operation bekannt war. Dafis sortierte bei einem Test 2003 nur etwa 95 Prozent aus. Auch später gab es Schwierigkeiten.

Um an die Transitverkehre zu kommen, sollte eine ziemlich kreative und selbst nach Auffassung mancher BND-Experten unzulässige Auslegung des G-10-Gesetzes helfen: „G-10 ist Türöffner für die Erfassung internationaler Verkehre“, notierte ein BND-Beamter, und genau gegen diesen Vorgehen protestierte prompt ein Unterabteilungsleiter. Das sei rechtswidrig, auch Transitverkehre dürften – jedenfalls wenn sie mithilfe einer G-10-Genehmigung abgefangen würden – nur unter den engen Voraussetzungen dieses Gesetzes etwa nach Terroristen oder Waffenhändlern durchsucht werden. Alles andere müsse „spurenlos“ gelöscht werden. Aber wie kann man spurenlos löschen, wenn die Daten weitergereicht werden? Sein Abteilungsleiter wiegelte ab: Alles in Ordnung, alles durch das BND-Gesetz gedeckt.

Am Ende wurden alle Bedenken ignoriert

Im BND wurde diskutiert, ob man zumindest das G-10-Gremium über den wahren Charakter der Operation informieren müsse. Die Frage landete im Kanzleramt, wurde wieder diskutiert und, so scheint es, mit Nein beantwortet. Am 27. April 2004 soll in der sogenannten Präsidenten-Runde, an der in der Regel auch Steinmeier teilnahm, diese Entscheidung getroffen worden sein. Ob die G-10-Kommission getäuscht wurde, wird nun der Untersuchungsausschuss prüfen. Beim BND jedenfalls malte man damals schon ein Szenario aus, was geschehen könne, wenn die Sache bekannt werde: Parlamentarische Untersuchungen, möglicherweise gar die Aussetzung der gesamten G-10-Erfassung.

Am Ende wurden alle Bedenken ignoriert, vier Jahre ging das so. Offene Fragen gibt es bis heute in dieser Geschichte, und der NSA-Ausschuss wird nun versuchen müssen, sie zu klären. Wie viele Daten wurden eigentlich erfasst und an die NSA weitergeleitet, wie viel Kommunikation von Deutschen wurde wegen der nicht gut genug funktionierenden Filter an die NSA geliefert? Und zu klären ist, warum all das im Juli 2008 endete. Sicher ist, dass manche im Kanzleramt und auch beim BND immer größere Bedenken bekamen, auch der Vertrag mit der Telekom wurde gekündigt. Risiko und Nutzen wurden all die Jahre immer wieder abgewogen, auch weil die Amerikaner sich offenbar nicht an die vereinbarten Spielregeln hielten.

Die Amerikaner suchten plötzlich auch nach EADS und Eurocopter

2005 fiel auf, dass die Amerikaner die gemeinsame Arbeit dazu missbrauchten, um nach Informationen über EADS, Eurocopter und französische Behörden zu suchen. Der BND protestierte. 2006 wurde mal erwogen, das von Steinmeier abgesegnete „Memorandum of Agreement“ ganz aufzukündigen und die Eikonal-Geschichte zu beenden. Es wurde weitergemacht. Nur mithilfe der NSA, so steht es in einem Vermerk, könne der BND lernen, „früher Massendaten aus dem Internet bewältigen und aufklären zu können.“ Die Angst, technologisch abgehängt zu werden, war größer als die Angst vor Entdeckung.

Wahrscheinlich endete Eikonal, weil trotz aller Bemühung die Daten von Deutschen immer wieder an die NSA gingen, der Filter taugte einfach nicht. Als der Abteilungsleiter der Technischen Aufklärung beim BND im Juli 2008 ein Resümee der Operation zog, räumte er ein, dass der Filter, der die Rechte der Deutschen sichern sollte, nie richtig funktionierte. „Das Vorhaben scheiterte daran, dass es technisch nicht möglich ist, eine absolute und fehlerfreie Trennung von geschützter und ungeschützter Kommunikation zu erreichen.“

Nicht funktionierende Filter sieht das G-10-Gesetz, das die massive Einschränkung von Freiheitsrechten verhindern soll, nicht vor. Es kennt nur Verstöße.

Die NSA wurde „stiller Partner“ des BND. Bis heute?

Die NSA reagierte verärgert, als Eikonal endete, und schickte seinen damaligen Vizepräsidenten John Inglis nach Berlin. Er verlangte „Kompensation“. Wenn nicht Frankfurt, dann solle der BND den Zugriff auf ein anderes europäisches Kabel ermöglichen. Das wurde vom Kanzleramt und vom BND abgelehnt, aber ganz verprellen mochte man die NSA auch nicht. Es traf sich, dass der deutsche Dienst gerade Zugang zu einem „weltumspannenden“ und „global wichtigen Kommunikationsstrang“ bekam, auf das die NSA keinen Zugriff hatte. Dank des BND wurde sie „stiller Partner“ und bekam die Daten. Gibt es diese „Kompensation“ bis heute?

Zu den Dingen, die der Ausschuss nun zu klären hat, gehört auch das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung, die Frage, wie genau es die Regierung mit der Wahrheit nimmt. Nach den Snowden-Enthüllungen wurde viel über Frankfurt geraunt, und der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte: „Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte.“ Kannte er Eikonal nicht?

Nicht automatisiert – freiwillig

Mindestens irreführend agierte bis in die letzten Wochen auch das Kanzleramt. Nach den ersten Veröffentlichungen stellte der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele der Regierung eine einfache Frage: Ob es zutreffe, „dass der Bundesnachrichtendienst aus dem Frankfurter Glasfaser-Netzknoten … abgezapfte Rohdaten mindestens zwischen 2004 bis 2007 der NSA übermittelte?“ Am 11. Juli kam vom Staatsminister im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, die Antwort: Der Bundesnachrichtendienst habe „im angefragten Zeitraum“ keine „im Raum Frankfurt erfassten Telekommunikationsverkehre automatisiert an die NSA weiterleitet „.

Wer immer sich diese Antwort in der Regierung ausgedacht hat, er verdient sein Geld. Das Wort „automatisiert“ ist scheinbar zufällig eingefügt, Ströbele allerdings hatte es in seiner Frage gar nicht verwendet. Durch diesen Kunstgriff las sich die Antwort wie ein Dementi. Automatisiert bekam die NSA keine Daten aus Frankfurt. Sie wurden freiwillig vom BND übergeben.

http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-codewort-eikonal-der-albtraum-der-bundesregierung-1.2157432

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26.09.2014

Die Angst der Regierung vor Edward Snowden

Der Streit um Snowden wird immer absurder. Die Regierung fürchtet nicht seine Aussage, sondern dass er hier bleiben könnte. Nun klagt die Opposition in Karlsruhe.

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Edward Snowden ist noch immer der wichtigste Zeuge für den Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre. Darin sind sich offiziell alle Mitglieder des Ausschusses einig. Über das Wie allerdings wird gestritten und vor allem um das Wo: Grüne und Linkspartei haben am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage eingereicht, um zu erzwingen, dass Snowden in Deutschland befragt werden kann. Union und SPD hingegen haben in der Ausschusssitzung vom 11. September beschlossen, Snowden im Oktober in Moskau zu befragen. Sie baten dafür das Auswärtige Amt, mit der russischen Regierung die Bedingungen für eine Befragung auszuhandeln.

Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Streits, der seit Monaten geführt wird: Die Opposition will Snowden anhören, sie will erfahren, was er zur Zusammenarbeit von BND und NSA und dem Ausmaß der Überwachungsprogramme zu sagen hat. Die Regierungskoalition will das offensichtlich nicht. Auch wenn sie natürlich das Gegenteil behauptet und Snowdens Vernehmung in Deutschland mit dem Argument ablehnt, das gefährde wegen des zu erwartenden Ärgers der USA das „Staatswohl“.

Der Beschluss von Union und SPD im Ausschuss, gegen die Stimmen der Opposition, ist daher nur symbolisch. Snowden hat es schon mehrfach abgelehnt, sich in Moskau oder via Video befragen zu lassen. In Deutschland würde er reden, denn im Zweifel könnte er anschließend um Asyl bitten. Er und seine Anwälte sind der Ansicht, dass er ein Risiko eingehen würde, wenn er mit dem deutschen Ausschuss in Russland diskutiert.

Das hat sich nicht geändert, auch wenn die Regierungskoalition das nun behauptet. In einem Brief, den der Untersuchungsausschuss an Snowdens deutschen Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck schickte, heißt es: „Der Ausschuss weist dabei auf die veränderte Sachlage hin, dass seit den Berichten über den derzeitigen Aufenthaltstitel des Zeugen Snowden nicht mehr über Auflagen für seinen Aufenthalt in Moskau berichtet wird.“

An Snowdens Situation hat sich nichts geändert

Gemeint ist die Tatsache, dass Snowden inzwischen für mindestens drei Jahre Asyl gewährt wurde, er einen russischen Pass besitzt und mehr Freiheiten genießt als anfangs. Doch nur, weil es keine Berichte über Auflagen mehr gibt, heißt das nicht, dass Snowden tun kann, was er will.

Sein Anwalt Wolfgang Kaleck sagte ZEIT ONLINE: „Wir sind dabei, das mit Edward Snowden zu diskutieren. Ich sehe allerdings nicht, dass sich an der Situation etwas geändert hat. Edward Snowden muss alles vermeiden, was seinen Aufenthaltsstatus in Russland gefährden könnte. Dazu würde eine Befragung durch ausländische Parlamentarier gehören.“

Alles wie gehabt also. Kalecks Antwort legt außerdem nahe, dass er den Antrag der Regierungskoalition für weltfremd hält. Er sagt, Snowdens Status in Russland sei nicht vergleichbar mit einer Aufenthaltserlaubnis nach deutschen Standards. „Sein Asyl ist eine Entscheidung der russischen Regierung. Es scheint eine Bedingung zu sein, dass er keine neuen Informationen herausgibt, die anderen Regierungen schaden könnten.“

Wie ernst wird ein Untersuchungsausschuss genommen?

Keine Befragung in Moskau also. Die hält die Opposition aus Grünen und Linken sowieso für abwegig. Sie will Snowdens Befragung in Deutschland durchsetzen und verklagt deshalb nun Bundesregierung und Untersuchungsausschuss vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihre Argumentation: Beschlossen wurde Snowdens Vernehmung vom Untersuchungsausschuss bereits, damit sei die Regierung nach Artikel 44 des Grundgesetzes zur Amtshilfe verpflichtet und müsse dem Zeugen sicheres Geleit nach Deutschland garantieren.

„Der Streit um den Ort der Befragung ist ein lächerlicher Aspekt“, sagte Astrid Wallrabenstein zur Vorstellung der Klage, die sie als Juristin für die Opposition in Karlsruhe eingereicht hat. „Der Beschluss des Untersuchungsausschusses, Snowden als Zeugen zu vernehmen, erzwingt die Durchsetzung“, sagte sie. Der Ausschuss werde verklagt, weil dort mit der Ablehnung der Anträge von Grünen und Linken die Minderheitenrechte der Oppositionsparteien verletzt worden seien. „Es geht um die Frage, wer im politischen System das Sagen hat“, so die Juristin.

Und es geht um seltsame Argumente. Die Regierung müsse begründen, warum seine Aussage in Berlin die deutsch-amerikanischen Beziehungen gefährde, eine Befragung in Russland aber nicht, findet Wallrabenstein. Unverständlich sei ihr das, es gebe zudem ein starkes Argument für eine Aussage in Deutschland: die Restriktionen für Snowden in Russland. Zudem habe der Whistleblower gesagt, dass er als Zeuge in Deutschland wahrheitsgemäß und umfassend aussagen wolle – wenn für seine Sicherheit garantiert werde.

Keine Eilentscheidung

Wie schnell über die Klage in Karlsruhe entschieden wird, ist offen. Ein Eilantrag ist es nicht, weil in der Sache gründlich entschieden werden solle. Die Opposition möchte eine Grundsatzentscheidung. „Die Klage soll auch klarstellen, ob wir als Parlament die Regierung und die Geheimdienste kontrollieren, oder die Regierung die Aufklärung kontrollieren kann“, sagte Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss. Für die SPD ist der Verzicht auf eine Eilentscheidung vor allem ein Beleg dafür, dass die Opposition selbst nicht an den Erfolg der Klage glaubt.

Linke und Grüne erwarten jedenfalls ein Urteil innerhalb dieser Legislaturperiode. Damit nicht, wie beim BND-Untersuchungsausschuss vor fünf Jahren, das Urteil aus Karlsruhe erst kommt, wenn der Ausschuss bereits beendet ist.

Ob der Ausschuss Snowden also jemals befragen wird, ist ziemlich fraglich. Klar ist indes: Die Bundesregierung hat weniger Angst vor einer Aussage des Whistleblowers. Sie fürchtet vielmehr, dass Snowden in Deutschland bleiben will oder muss, nachdem er hier befragt worden ist. Sie will um jeden Preis die Situation verhindern, dass es Deutschland ist, das entscheidet, ob Snowden in die USA ausgeliefert wird oder nicht.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/edward-snowden-zeugenaussage-klage

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25.09.2014

Was wir alles nicht wissen dürfen

Geheimdienste reden nicht gerne über ihre Arbeit, so auch der Zeuge R. U. im NSA-Ausschuss. Noch mehr schränkt aber die Bundesregierung ein, was das Parlament wissen darf. Es kommt zu absurden Situationen und einem Eklat.

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Hans-Christian Stöbele hat keine Lust mehr auf dieses Spiel. Er stellt dem Zeugen fünf, sechs, sieben Mal fast die gleiche Frage: Leitet der BND Daten aus Internetknotenpunkten an die NSA weiter? Das ist wohl so, die Bundesregierung hat das selbst zugegeben, als die Nachfragen zu den Snowden-Dokumenten zu erdrückend wurden. Doch der Zeuge will dazu nichts sagen, zumindest nicht, so lange der NSA-Untersuchungsausschuss öffentlich tagt. „Das verstehe ich jetzt nicht“, protestiert Ströbele.

Der Grünen-Politiker bekommt Hilfe von seinem Parteikollegen Konstantin von Notz: Es werde mit zweierlei Maß gemessen. Wenn der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter darstellen wolle, „wie rechtschaffen sich der BND verhält“, dann dürfe der Zeuge aussagen. Auf die Fragen der Grünen gebe es dagegen keine Antwort. „Das ist kein Zustand für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss“, wettert Notz. Die – etwas einstudiert wirkende – Eskalation der Grünen führt zu einer Unterbrechung der Sitzung. Kiesewetter wehrt sich später: Die Grünen schadeten mit ihren Anschuldigungen dem Ansehen des Ausschusses.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte sich für seine 14. Sitzung vorgenommen, die Vorgänge im BND-Abhörzentrum Bad Aibling aufzuklären. Der zentrale Zeuge ist der Leiter dieser Abteilung, nach eigener Aussage unterstehen ihm 120 Angestellte.

Möglichst keine Daten von Deutschen

In Bad Aibling, das haben die Abgeordneten nun erfahren, werden Daten ausgewertet, die über Satelliten verschickt werden. Der BND richtet seine Antennen im Prinzip auf jeden Satelliten, der sich in Reichweite, also auf der richtigen Seite der Erdkugel befindet. Allerdings kann immer nur ein Teil der Satelliten gleichzeitig angesteuert werden. Aus dem Strom der Daten nimmt der BND diese, die von vorher definierten „Selektoren“, also bespielsweise Telefonnummern oder E-Mail-Adressen stammen. Ein „Filter“ soll sicherstellen, dass keine Daten von Deutschen erhoben werden, denn das darf der BND nicht.

Was übrig bleibt, sichten BND-Mitarbeiter und entscheiden dann, ob es sich um relevante Informationen handelt. Ob es Vorschriften zur Löschung von Daten gibt, fragt die Linke Martina Renner. „Vorschriften zur Löschung von Daten…“, wiederholt der Zeuge und überlegt. Auf der Besuchertribüne wird gelacht. Der Zeuge weiß nichts von solchen Vorschriften, sagt aber später, dass Daten, so sie nicht als relevant erachtet werden, höchstens wenige Wochen gespeichert werden.

Lücken im Filter

Entscheidend ist, wie die Selektoren und Filter definiert werden. Der Zeuge gibt zu, dass zum Beispiel der folgende Fall problematisch ist: Wenn zwei Deutsche miteinander über türkische E-Mail-Adressen und auf Türkisch kommunizieren, könnten die Filter die Kommunikation als ausländisch einstufen und das Gespräch würde erfasst. Allerdings würden ja nur Daten von vorher definierten Nummern und Adressen gesammelt – und damit sollte praktisch ausgeschlossen sein, dass Deutsche ausgespäht werden. Seine Abteilung habe schon mehrfach Anschläge auf die Isaf-Truppen in Afghanistan verhindert.

Dass es einen „Ringtausch“ gebe, dass also der deutsche Dienst Daten über Amerikaner an die USA liefert und dafür Daten über Deutsche zurückbekommt, streitet der Zeuge ab. Auch werde keine Massendatenerfassung betrieben.

Über die weitere Arbeitsweise der Abteilung in Bad Aibling ist nicht besonders viel zu erfahren. Mehrfach verweist der Zeuge auf die Aussagegenehmigung, die er von der Bundesregierung erhalten hatte. In dieser gibt es einige Einschränkungen. Nicht einmal seinen Namen darf er verraten, er nennt sich schlicht „R. U.“ – was zu Beginn für einige Lacher sorgt. Er lehnt es auch ab, eine Aussage zum Umgang mit Daten zu machen, die nicht aus der Satellitenüberwachung stammen. Allerdings läuft nur ein kleiner Teil der Kommunikation über Satelliten. Warum gerade diese Überwachung thematisiert werden darf, die Überwachung von Glasfaserkabeln aber nicht, wird nicht klar.

„Über so etwas sprechen wir nicht“

Einmal scheint die Kultur durch, die offenbar unter Geheimdienstlern herrscht. Ströbele fragt, ob der Zeuge von den Abhör-Programmen gewusst habe, bevor Edward Snowden seine Informationen darüber veröffentlichte. Immerhin arbeitet U. Tür an Tür mit der NSA. „Ich habe nicht nachgefragt“, sagt der. „Sehen Sie die nicht manchmal in der Kantine?“, fragt Ströbele. Sein Kollegen lachen, der Zeuge bleibt ernst: „Ich sehe die manchmal in der Kantine. Aber über so etwas sprechen wir nicht.“

Die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist ein geheimes „Memorandum of Agreement“, eine Vereinbarung der beiden Dienste, bei der weder die Regierungen, noch die Parlamente mitgeredet haben. Das ist eigentlich rechtlich nicht zulässig und führt im Ausschuss zu der absurden Situation, dass die Bundestagsabgeordneten nach dem Inhalt dieser Vereinbarung fragen müssen. Allerdings hat auch der Zeuge den genauen Inhalt nicht präsent.

Die Absurdität dieses Ausschusses wird an diesem Nachmittag so deutlich nie zuvor: Der Deutsche Bundestag, die Volksvertretung, hat keine Kontrolle über den Geheimdienst. Und Schuld daran ist die Bundesregierung, die Akten schwärzen lässt und Zeugen die Aussage verbietet. Außerdem wird für jede zweite Antwort die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das behindert die Aufklärung der Affäre noch mehr – denn bisher waren es keine Politiker, die zur Aufklärung beitrugen, sondern Medien und ihre Informanten.

http://www.n-tv.de/politik/Was-wir-alles-nicht-wissen-duerfen-article13676526.html

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24.09.2014

US-Zustimmung nötig: NSA-Ausschuss bekommt wichtige Akten nicht

Wichtige Akten werden nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss weitergeleitet, weil erst in den USA um Erlaubnis ersucht wird. Einmal mehr zeigt sich dabei, wie stark die Bundesregierung die Parlamentarier bei ihrer Arbeit behindert.

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Die Bundesregierung hält dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Hunderte Akten und Dutzende Aktenordner vor, weil zuerst in den USA um Erlaubnis für die Weitergabe gebeten werden müsse. Das berichtet Zeit Online unter Berufung auf mehrere Ausschussmitglieder. Das wäre ein neuer Streitpunkt zwischen den Parlamentariern und der Regierung beziehungsweise den Geheimdiensten. Vor knapp zwei Wochen war öffentlich geworden, dass viele der an das Gremium übermittelten Akten großflächig geschwärzt und damit wenig bis gar nicht hilfreich sind.

Andere Akten werden dem Zeitungsbericht zufolge aber überhaupt nicht weitergeleitet. Grund sei das sogenannte Konsultationsverfahren. Wenn sich beispielsweise ein deutscher Geheimdienstler mit einem US-amerikanischen trifft, fertigt der deutsche danach einen Aktenvermerk an. Das Kanzleramt argumentiere nun aber, dass vor der Weitergabe eines solchen Dokuments trotzdem die USA konsultiert werden müssten – auch wenn es sich eindeutig um eine deutsche Akte handelt. Das gelte auch für Abkommen, die von Geheimdiensten untereinander geschlossen wurden.

Während von der Opposition heftige Kritik an diesem Vorgehen geübt werde, habe der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) für Verständnis geworben. Dieses Verfahren sei international üblich. Gleichzeitig habe er aber eingestanden, dass er die Kritik der Grünen und der Linkspartei „zumindest etwas“ verstehe. Konstantin von Notz (Grüne) drohte unterdessen erneut damit, gegen dieses Vorgehen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: „Wenn wir das durchgehen lassen, werden sie das bei jedem Untersuchungsausschuss wieder machen“, zitiert ihn Zeit Online.

Die Kritik der Opposition beruht auch darauf, dass der Untersuchungsausschuss jederzeit nicht-öffentlich tagen kann – und dies auch tut. Eine Weitergabe der Akten an das Kontrollgremium ist deswegen keineswegs eine Veröffentlichung. Für die Nichtherausgabe der Dokumente an die Parlamentarier – die ja mit der Aufsicht über die Geheimdienste betraut sind – gebe es es keine Rechtsgrundlage, meinen die Grünen. Trotzdem halte Sensburg von einer Klage nichts. Er habe als Kompromiss vorgeschlagen, dass die Abgeordneten die geheimen Akten in Räumlichkeiten des BND einsehen können. Dabei gibt es im Bundestag selbst die sogenannte Geheimschutzstelle, die eigens für eine derartige Akteneinsicht in geheime Dokumente eingerichtet wurde. (mho)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Zustimmung-noetig-NSA-Ausschuss-bekommt-wichtige-Akten-nicht-2402360.html

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23.09.2014

Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal

Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen. von Kai Biermann

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Ein Maulkorb soll Hunde daran hindern, zuzubeißen. Für die Bundesregierung wäre es offensichtlich wie ein Biss ins Bein, käme mehr über den NSA-Spähskandal an die Öffentlichkeit. Denn sie versucht, einer wichtigen Kontrollbehörde einen Maulkorb zu verpassen. Es geht um das Amt der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI).

Dieses Amt soll unabhängiger werden. Das ist zumindest der erste Eindruck, den ein Ende August von der Bundesregierung vorgestellter Gesetzentwurf vermittelt. Bislang untersteht die Bundesdatenschützerin dem Innenministerium. Künftig soll sie eine eigene Oberbehörde bekommen und unabhängig von Weisungen werden.

Wer allerdings genauer hinsieht, stellt fest: Allzu viel Unabhängigkeit will die Regierung dem Amt dann doch nicht zugestehen. Im Gegenteil.

Denn die obersten Datenschützer stellen immer wieder unangenehme Fragen. So zum Beispiel nach der Rechtmäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen. Als die Dokumente von Edward Snowden bekannt wurden, ordnete der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Prüfungen bei verschiedenen Nachrichtendiensten und Behörden an. Unmittelbar nach den ersten Veröffentlichungen habe er „verschiedene Fragen gestellt“, sagt Schaar. Er fand das völlig legitim und Teil seiner Aufgabe. Das Bundesdatenschutzgesetz mache schließlich für Nachrichtendienste keine Ausnahme. „Ich habe alle meine Möglichkeiten genutzt, um an Informationen zu kommen.“

Begeistert waren die Dienste davon nicht. Schaar wollte beispielsweise der Abhörstation in Bad Aibling einen Informationsbesuch abstatten. Dort sitzen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und der NSA direkt nebeneinander und tauschen Daten aus. Schaar wollte daher auch die Verträge sehen, die die Rechtsgrundlage dieser Kooperation bilden.

Keine Liebe zwischen Prüfern und Geprüften

Der BND schickte jedoch keine Verträge, sondern fragte den Datenschützer im Gegenzug, ob er überhaupt Akten sehen dürfe, die mit „streng geheim“ gestempelt sind. Schließlich müsse doch erst einmal geprüft werden, ob die Mitarbeiter des Datenschützers die nötige Sicherheitsfreigabe hätten und ob es dort entsprechende Panzerschränke gebe, bevor man solche Unterlagen schicken könne.

Seit Januar 2014 wurde geprüft, was der Datenschützer sehen darf und was nicht; ein Ergebnis gab es erst jetzt, im September. Dafür diente das Argument, die Prüfung laufe ja noch, als Begründung dafür, den Datenschützern erst einmal geheime Akten zu verweigern.

Schaar will diese Vorgänge nicht kommentieren. Den Konflikt zwischen beiden Behörden sieht er pragmatisch: „Das Verhältnis zwischen Prüfern und Geprüften ist nun einmal nicht durch Liebe gekennzeichnet“, das sei völlig normal. Seine Behörde sei von den Nachrichtendiensten immerhin „nicht systematisch hinters Licht geführt worden“.

Wirklich kooperativ waren die Geheimdienstler aber wohl auch nicht. Schließlich hat sich Schaar im Bundestag darüber beschwert, dass längst nicht alle seiner Fragen beantwortet wurden. Am 18. November 2013 legte er dem Parlament Ergebnisse seiner Prüfung vor. In dem Bericht beschreibt er diplomatisch „erhebliche kontrollfreie Räume“ und fragt, ob die Nachrichtendienste nicht viel zu weitgehende Befugnisse hätten.

Dank seines Wissens wird Schaar auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Thema NSA und BND aussagen. Zumindest ist er laut Beweisbeschluss Z-28 als Zeuge geladen.

Eine solche Zeugenaussage des Datenschutzbeauftragten könnte in Zukunft allerdings schwieriger werden. Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ schränkt die Freiheit des Beauftragten in einem wichtigen Punkt ein. Der entscheidende Passus verbirgt sich in dem Textentwurf, der Paragraf 23 Absatz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes ersetzen soll.

Dort steht als Vorschlag für die Neufassung: „Die oder der Bundesbeauftragte darf als Zeugin oder Zeuge aussagen, es sei denn, die Aussage würde dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten, insbesondere wenn Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihre Beziehungen zu anderen Staaten zu besorgen sind, oder könnte Grundrechtsverletzungen zur Folge haben. Betrifft die Aussage laufende oder abgeschlossene Vorgänge, die dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung zuzurechnen sind oder sein könnten, darf die oder der Bundesbeauftragte nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung aussagen.“

Derzeitige Rechtslage wird umgekehrt

Übersetzt heißt das, der Bundesdatenschutzbeauftragte dürfte es im Zweifel niemandem verraten, wenn er von Missständen erfährt – nicht einmal dem Bundestag. Vielmehr müsste er jedes Mal die Bundesregierung fragen, ob er sich öffentlich oder vor einem Gericht zu Fragen äußern darf, die Regierungshandeln betreffen. Der Zusatz „im Einvernehmen“ bedeutet außerdem, dass die Schweigepflicht gilt, sobald auch nur ein Ministerium etwas gegen die Aussage hat. Neu ist auch, dass plötzlich die „Beziehungen zu anderen Staaten“ eine Rolle spielen.

Bislang ist das umgekehrt. In der aktuellen Fassung des Gesetzes steht, dass Datenschützer aussagen dürfen und es ihnen im Zweifel untersagt werden muss. Letzteres ist nur möglich, wenn das „Wohle des Bundes“ gefährdet ist. Kein vorheriges Fragenmüssen also. Und nichts davon, dass die Interessen zu anderen Ländern ein Grund sind, die Aussage zu verbieten. Von einem notwendigen „Einvernehmen mit der Bundesregierung“ ist auch keine Rede.

Die Freiheit der Bundesdatenschutzbeauftragten wird mit dem Gesetzentwurf also stark eingeschränkt. Dabei gehört das Amt wie der Bundesrechnungshof zu den wichtigsten Instrumenten, um die Arbeit von Behörden und Regierung zu kontrollieren – mit Erfolg. Unter Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre heißt es, die von Schaar initiierten Prüfakten seien mit das Informativste, was bislang bekannt sei. Die Akten aus dem Kanzleramt und den Geheimdiensten selbst sind dagegen eher lückenhaft. Oder so stark geschwärzt, dass außer der Anrede nichts zu lesen ist.

Schaar findet den Maulkorberlass naturgemäß nicht gut. Schließlich, sagt er, müsse man damit rechnen, „dass ein Prüfgremium auch prüft“, dazu sei es immerhin da. In einem Gastbeitrag für das Blog Netzpolitik schreibt Schaar außerdem, der Gesetzentwurf sei „völlig unzureichend“. Den Passus zur Zeugenaussage hält er „für fatal“.

Wie die derzeitige Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff den Maulkorb beurteilt, lässt sich leider nicht sagen. Drei Werktage seien „zu kurzfristig“ gewesen, um Fragen danach zu beantworten.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-09/bnd-ueberwachung-ermittler-maulkorb-datenschutz/komplettansicht

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03.09.2014

Minister untersagt Ehrung des Whistleblowers

Whistleblower Edward Snowden kann nicht Ehrendoktor der Universität Rostock werden. Das entschied jetzt Mathias Brodkorb, Wissenschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern. Mit einer hochschulrechtlichen Begründung.

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Im Streit um die Ehrendoktorwürde für Edward Snowden an der Universität Rostock hat jetzt der Minister ein Machtwort gesprochen. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter habe keine „besonderen wissenschaftlichen Leistungen erbracht“, beschied Mathias Brodkorb (SPD), Wissenschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb sei eine Ehrenpromotion nach dem Landeshochschulgesetz nicht zulässig, teilte das Ministerium am Mittwochmorgen mit (hier die Erklärung im Wortlaut).

Damit bestätigt Brodkorb die Haltung des Rostocker Unipräsidenten Wolfgang Schareck, der das Ministerium als Rechtsaufsicht angerufen hatte, nachdem er zuvor das Verfahren an der Philosophischen Fakultät der Uni Rostock gestoppt hatte. Die Fakultät hatte im Mai beschlossen, Snowden für seine Rolle als „bedeutender Aufklärer des 21. Jahrhunderts und des digitalen Zeitalters“ zu ehren.

Brodkorb bescheinigt Snowden „hohes Maß an Courage“

Auch Minister Brodkorb erkennt Verdienste Snowdens an: „Es ist unbestreitbar, dass das Handeln Edward Snowdens nicht nur ein hohes Maß an Courage erfordert, sondern auch unser Wissen über geheimdienstliche Tätigkeiten stark verändert hat.“ Snowdens Handeln habe „erhebliche Auswirkungen“ auch auf die Wissenschaft, stelle aber keine eigene wissenschaftliche Leistung dar. Die Philosophische Fakultät der Uni Rostock habe „nicht ausreichend nachgewiesen“, dass Snowden die Anforderungen des Hochschulgesetzes an eine Ehrenpromotion erfülle.

Rostocker Dekan will Klage gegen Minister-Entscheidung prüfen

Der Dekan der Philosophischen Fakultät, Hans-Jürgen von Wensierski, sagte dem „NDR Radio 1 MV“, er sei tief enttäuscht, dass sich der Minister der Argumentation des Rektors angeschlossen habe. Weder die Hochschulleitung noch Brodkorb könnten für sich beanspruchen, die wissenschaftliche Leistung Snowdens zu beurteilen. Wensierski will jetzt im Fakultätsrat abstimmen, ob man gegen die Entscheidung klagen wolle.

An der Freien Universität Berlin ist Snowden Ehrenmitglied

Die Freie Universität Berlin (FU) hatte sich im Juni für eine Ehrung Snowdens ausgesprochen, allerdings nicht mit einem Ehrendoktor, sondern mit einer Ehrenmitgliedschaft. Diese hatte der Akademische Senat der FU auf Antrag der Studierendenvertreter mit knapper Mehrheit beschlossen. In der Begründung hieß es, der Whistleblower habe sich „außergewöhnlich für Transparenz, Gerechtigkeit und Freiheit eingesetzt“.

http://www.tagesspiegel.de/wissen/edward-snowden-kein-ehrendoktor-in-rostock-minister-untersagt-ehrung-des-whistleblowers/10646538.html

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11.08.2014

In Deutschland gilt auch US-Recht

Warum Edward Snowden nicht nach Deutschland kommen darf? Hier droht Auslieferung statt Asyl. Denn für die Bundesregierung ist die Partnerschaft mit den USA wichtiger als Recht und Verfassung. Eine bittere Erkenntnis.

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Edward Snowden darf weitere drei Jahre in Russland bleiben und auch frei ins Ausland reisen. Sollte er je deutschen Boden betreten (was Snowden selbst und viele Deutsche sich wünschen) – nach welchem Recht würde man diesen Whistleblower hier behandeln? Als in den vergangenen Monaten über Aufenthaltsmöglichkeiten für Snowden diskutiert wurde, wurden drei Optionen genannt.

Erstens, das Asylrecht – es schied aus, weil ein Antrag auf Asyl nur von einer Person gestellt werden kann, die sich bereits im Lande aufhält. Eine zweite Möglichkeit wäre, Snowden nach dem Aufenthaltsgesetz aufzunehmen, das einem Ausländer „aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis“ ermöglichen kann. Dies lehnte die Bundesregierung ab. Auch die dritte Möglichkeit lehnte sie ab: Den Whistleblower nur für eine Zeugenvernehmung durch den parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss ins Land zu lassen.

Partnerschaft mit den USA ist Teil der deutschen Staatsräson

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stellen einen höheren Wert dar als die Aufklärung der geheimdienstlichen Angriffe der USA auf die freiheitlichen Grundrechte der Bundesbürger. Eine Einreise Snowdens, aus welchen Gründen auch immer, wäre deswegen der politische Super-GAU. Die Bundesregierung würde in die Entscheidung gezwungen, sich zwischen den Interessen der USA und dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Grundrechte zu entscheiden. Um dies zu verhindern, darf Snowden deutschen Boden erst gar nicht betreten.

Die Sicherheitspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten ist zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Sie steht gleichsam über Recht und Verfassung.

In der Bundesrepublik gilt auch US-Recht

Die Ziele der amerikanischen Seite, wie sie sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs herausgebildet haben, waren: Erstens die Eindämmung der deutschen Gefahr durch Einbindung der Bundesrepublik in den Westen. Zweitens die Entwicklung Deutschlands zu einem verlässlichen Bündnispartner mit minderen Rechten. Drittens die Sicherung und langfristige Nutzung der geostrategischen Lage der Bundesrepublik für die Sicherung und Ausweitung des amerikanischen Imperiums.

Die deutschen Ziele korrespondierten mit denen der USA. Nur durch die Einbindung in den Westen war ein demokratischer Neuanfang möglich. Eine dauerhafte Stationierung amerikanischer Truppen und spezifisch deutsches NATO-Recht haben die Sonderrechte der USA dauerhaft gesichert und fortgeschrieben – bis heute. Nicht von ungefähr ist die Bundesrepublik, nach Afghanistan, der größte amerikanische Militärstandort.

Die Privilegien der USA reichen von der Steuer- und Zollfreiheit über die Mitfinanzierung der militärischen Infrastruktur, die Übernahme von Sozialleistungen für deutsche Zivilangestellte bis zu Vergünstigungen für amerikanische Firmen, die bestimmte Dienstleistungen, unter anderem im Geheimdienstbereich, für die US-Truppen in Deutschland erbringen. Dazu kommen Sonderrechte im Bereich der Strafgerichtsbarkeit und Strafverfolgung.

In Deutschland gilt nicht nur deutsches Recht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach betont hat, sondern auch amerikanisches Recht.

Snowden könnte vor Militärgericht angeklagt werden

Wer Soldat der amerikanischen Armee ist, Mitglied des sogenannten zivilen Gefolges, oder zu deren Angehörigen zählt, untersteht auch in Deutschland amerikanischem Recht beziehungsweise Militärrecht. Zum zivilen Gefolge gehören Zivilpersonen, die bei der Armee angestellt sind oder in amerikanischen Firmen arbeiten, die ausschließlich Dienstleistungen für die Armee erbringen, zum Beispiel für die Datenverarbeitung.

Von Edward Snowden wissen wir, dass er nicht nur für die CIA gearbeitet hat, sondern auch für die NSA und die DIA (Defense Intelligence Agency), beide unterstehen dem US-Verteidigungsministerium. Es ist durchaus möglich, dass Snowden, sollte er nach Deutschland kommen, vor einem Militärgericht angeklagt wird. Denkbar wäre auch, dass die US-Militärbehörden in Deutschland – von welchem Gericht in den USA auch immer – um Amtshilfe gebeten würden. Die Schwere der Straftaten (Spionage, Verrat von Amtsgeheimnissen, Diebstahl von geheimen Staatsdokumenten), die Snowden vorgeworfen werden, lässt dies sogar vermuten. In der Zeit der alten Bundesrepublik ist mancher Straftäter mit Unterstützung deutscher Behörden in die USA ausgeflogen worden.

USA stehen Privilegien laut Nato-Statut zu

Nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951 haben die amerikanischen Militärbehörden das Recht, innerhalb der Bundesrepublik „die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit“ über alle dem amerikanischen Militärrecht unterworfenen Personen auszuüben. Sie haben ferner das Recht, „die ausschließliche Gerichtsbarkeit in Bezug auf diejenigen Handlungen, einschließlich Handlungen gegen die Sicherheit dieses Staates, auszuüben, welche nach dem Recht des Entsendestaates, jedoch nicht nach dem Recht des Aufnahmestaates strafbar sind“.

Zu den strafbaren Handlungen gegen die Sicherheit des Staates gehören Hochverrat, Spionage oder Verletzung eines Gesetzes, das sich auf die Amtsgeheimnisse bezieht oder Geheimnisse im Zusammenhang mit der Landesverteidigung der Vereinigten Staaten. Die Behörden der Bundesrepublik und der USA unterstützen sich gegenseitig bei der Strafermittlung, der Sicherung von Beweismitteln, sowie bei der Festnahme und Übergabe beschuldigter Personen an die zuständigen Militärbehörden der USA.

Zusätzliche Abkommen regeln Sicherheit der US-Truppen in Deutschland

In dem nur mit den Deutschen abgeschlossenen Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut wurde der Personenkreis, auf den sich die Verpflichtung zu engster Zusammenarbeit bezieht, noch erheblich erweitert.

Die Zusammenarbeit erstreckt sich „auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind“. Und – „auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.“

Immer wieder musste sich die Bundesrepublik in der Vergangenheit verpflichten, Verwaltungsabkommen und Vereinbarungen mit den USA zu treffen, die die Sicherheit der USA und ihrer Truppen in Deutschland gewährleisteten.

Deutsche Behörden sind zu enger Zusammenarbeit verpflichtet

Nach der Wiedervereinigung wurde eine Änderung des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut nötig. Das, was früher die amerikanischen und deutschen Geheimdienste unter sich erledigt hatten, muss nun unter Beteiligung eines Amtsrichters erfolgen. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind weiterhin zu enger Zusammenarbeit mit den amerikanischen Militärbehörden verpflichtet, zum Beispiel bei der Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Gesuchten.

Ist der Aufenthaltsort bekannt, muss der Verfolgte vorläufig festgenommen und unverzüglich dem Richter des nächsten Amtsgerichtes vorgeführt werden. Der Richter vernimmt den Verfolgten „über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit“. Er teilt ihm die Gründe für die Festnahme mit und klärt ihn über seine Rechte auf.

Hält der Richter die Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme für gegeben und das Ersuchen um Übergabe für gerechtfertigt, ordnet er an, dass der Verfolgte unverzüglich an die zuständige Militärbehörde der USA übergeben wird, andernfalls wird der Verfolgte freigelassen.

USA würden nicht auf ihre Rechte und Möglichkeiten verzichten

Die im Grundgesetz garantierten Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden dadurch ausdrücklich eingeschränkt beziehungsweise außer Kraft gesetzt.

Es ist nicht vorzustellen, dass die USA ausgerechnet bei einem so prominenten „Spion“ und „Verräter“, den sie in Edward Snowden sehen, auf ihre Rechte und Möglichkeiten verzichten, die ihnen nach amerikanischem Recht zustehen – dessen Gültigkeit die Bundesrepublik ausdrücklich anerkannt hat.

Sollte die Bundesregierung sich weigern, bei der Festnahme und Übergabe von Edward Snowden zu helfen, so würde das die über sechzig Jahre gewachsene Sicherheitspartnerschaft in ihre schwerste Krise stürzen.

So bitter die Erkenntnis für alle ist, die in Edward Snowden einen mutigen Whistleblower sehen, darf er deutschen Boden nicht betreten. Die Bundesregierung wird seine Auslieferung an die amerikanischen Behörden nicht verhindern, sondern ermöglichen, ob aus rechtlichen oder politischen Gründen. Denn das entspricht der deutschen Staatsräson.

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-amerikanische-beziehungen-in-deutschland-gilt-auch-us-recht-1.2084126

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08.08.2014

Spionage: Regierung verlangt Aufdeckung aller Agenten in Deutschland

Berlin bittet die USA um Aufklärung in der Spionageaffäre – bisher erfolglos. Nun wird der Ton schärfer: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE forderte das Außenamt alle ausländischen Botschaften auf, hier stationierte Agenten zu benennen.

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Die Bundesregierung erhöht den Druck auf ausländische Nachrichtendienste, ihre Aktivitäten in Deutschland offenzulegen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE drängt das Auswärtige Amt (AA) alle ausländischen Botschaften auf offiziellem diplomatischen Weg, ihr gesamtes Geheimdienstpersonal zu benennen.

Konkret fordert eine bereits am Mittwoch versandte Verbalnote, dass alle Staaten, einschließlich der internationalen Partner, Listen mit den Namen aller aktiven Agenten vorlegen sollen. Ausdrücklich sind Konsulate, Kulturinstitute und auch Geheimdienstler miteingeschlossen. Die Bundesregierung erwarte nun, dass die Note „von allen angeschriebenen Vertretungen beantwortet“ werde, hieß es im AA.

Berlin drängt mit dem ungewöhnlichen Schritt auf mehr Transparenz für die in Deutschland tätigen ausländischen Geheimdienste. Im Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD) heißt es diplomatisch, Ziel des Vorstoßes sei es, zwischen der Bundesregierung und den Botschaften „einen gemeinsamen Sachstand“ herzustellen. Tatsächlich aber belegt die provokante Bitte die deutsche Frustration über das Treiben der ausländischen Nachrichtendienste. Vor allem die konstante Weigerung des Partners USA, Berlin zumindest das offizielle Personal der CIA, NSA oder des Militärgeheimdienstes offenzulegen, sorgt in der Regierung für Ärger.

200 US-Nachrichtendienstler mit Diplomatenpass

Grundsätzlich geht man davon aus, dass an allen ausländischen Botschaften Agenten der jeweiligen Geheimdienste stationiert sind. Teilweise sind diese offiziell als sogenannte Legal-Residenten akkreditiert. Andere arbeiten verdeckt als Militärattaché, politische Beamte oder als Mitarbeiter von Kulturinstituten. Zahlenmäßig dürften Russland, China und die USA die meisten Agenten in Deutschland haben. Nach SPIEGEL-Informationen arbeiten für die USA in Deutschland allein rund 200 Nachrichtendienstler mit Diplomatenpass.

Schon seit Beginn der NSA-Affäre interessierte sich die Regierung für die US-Botschaft am Brandenburger Tor. Spätestens nachdem der SPIEGEL 2013 enthüllt hatte, dass die Geheimeinheit „Special Collection Service“ mutmaßlich aus dem Botschaftsgebäude heraus das Regierungsviertel überwacht, mühte sich Berlin um Aufklärung.

Zunächst waren die Versuche noch eher freundschaftlich geprägt gewesen. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erfragte Ende 2013 schriftlich bei US-Botschafter John B. Emerson, wie viele US-Agenten in Deutschland als Diplomaten akkreditiert sind. Der Botschafter ließ ihn abblitzen. Maaßen, dessen Amt für die Spionageabwehr zuständig ist, musste erneut nachhaken. Ähnlich stur zeigten sich die USA gegenüber anderen Fragestellern aus dem Regierungsbetrieb.

Berlin will Druck machen

Als Folge entschied man sich nun für einen schärferen Ton. Mit der Verbalnote, im diplomatischen Geschäft eine empfindliche Rüge, will Berlin Druck machen. Da das AA für die Kommunikation mit den Botschaften zuständig ist, wurde das brisante Schreiben durch das Haus von Steinmeier versandt. Der Schritt ist aber mit allen verantwortlichen Ministerien und dem Kanzleramt abgestimmt.

In der Spionageaffäre ist die aktuelle Aktion bereits der zweite Affront gegen die USA. Kurz nach der Enttarnung von zwei mutmaßlichen US-Spionen beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Wehrressort hatte die Regierung den obersten CIA-Agenten zur Ausreise aufgefordert.

Parallel zu dem AA-Vorstoß arbeitet das Innenministerium an einem Maßnahmen-Katalog, um die Spionageabwehr zu verbessern. Intern hat sich die Regierung geeinigt, auch befreundete Dienste wie die CIA in Deutschland zu beobachten. Vor allem aber konzentrieren sich die Fachleute derzeit auf eine bessere Abschottung des Regierungsapparats. Rasch sollen für alle Kernministerien mehr verschlüsselte Telefone angeschafft werden.

Zudem wird darüber nachgedacht, die sogenannten Sicherheitsüberprüfungen für Beamte mit Zugang zu geheimen Dokumenten zu verschärfen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-bundesregierung-aufdeckung-aller-agenten-in-deutschland-a-985199.html

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07.08.2014

Russland verlängert Snowden-Asyl

Edward Snowden ist in Russland weiter willkommen. Der frühere US-Geheimdienstler darf sogar drei Jahre in Putins Reich bleiben. Währenddessen wird ein zweiter Enthüller von den USA gesucht.

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Russland hat dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erteilt. Das sagte Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena am Donnerstag in Moskau. Snowden könne sich in Russland frei bewegen. Zudem dürfe der 31-Jährige ins Ausland reisen – aber nicht länger als für drei Monate.

Er hat Arbeit und führt ein bescheidenes Leben“, betonte Kutschera. Snowden lebe von seinem Gehalt und den Privatspenden, die auf seinem Konto eingingen. Der IT-Experte lerne aktiv die russische Sprache.

Es war meine Idee, die Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, denn das zeitweilige Asyl hätte eine alljährliche Verlängerung nötig gemacht“, sagte Kutschera. Die Genehmigung könne erneut um drei Jahre verlängert werden. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter könne nach fünf Jahren Aufenthalt die russische Staatsbürgerschaft beantragen. „Ich gehe davon aus, dass noch mehr Snowdens kommen – weil vielen Menschen die weltweite Spionage der USA missfällt“, sagte Kutschera.

Snowden hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA enthüllt und lebt seit Juni 2013 an einem geheimen Ort in Moskau. Die USA fordern seine Auslieferung wegen Geheimnisverrats. Russland lehnt eine Abschiebung ab. US-Präsident Barack Obama hatte 2013 im Streit um Snowden ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin abgesagt.

Snowden hatte vertrauliche Dokumente über die ausufernde Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA an Journalisten übergeben – als erstes an den US-Journalisten Glenn Greenwald. Die USA suchen den Whistleblower mit Haftbefehl.

Greenwald kündigte am Donnerstag in einem Interview mit der „taz“ weitere Enthüllungen von Geheimdienstinformationen aus dem Umfeld der NSA an: „Es werden noch einige große Geschichten kommen.“ Greenwald betreibt die Enthüllungsplattform „The Intercept“.

Aus Protest gegen den Umgang mit Snowden hatte der US-Journalist vor wenigen Tagen seine Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages überraschend abgesagt. Greenwald begründete das damit, dass das Gremium keine Befragung Snowdens in Deutschland ermögliche.

Deutschland habe eine moralische Verpflichtung, Snowden Asyl zu gewähren, sagte Greenwald der „taz“. Schließlich habe die Bundesrepublik besonders von dessen Enthüllungen profitiert.

Neben Snowden könnte es einen weiteren Enthüller von Geheimdienstinformationen geben. Er hat die Existenz einer US-Datenbank mit Informationen über eine Million Terrorverdächtigte enthüllt. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte.

Der Sender verweist dabei auf „The Intercept“ Greenwalds. Unklar sei, über wie viele Daten der „neue Enthüller“ verfüge. Unklar sei auch, „wie viel Schaden das anrichten könnte“, berichtete der Sender.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/us-whistleblower-russland-verlaengert-snowden-asyl/10302974.html

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04.08.2014

Bundesregierung gehen die Argumente gegen Snowden-Aussage aus

„Wem das deutsch-amerikanische Verhältnis wirklich wichtig ist, der muss die Überwachung der Bevölkerung aus der Welt schaffen und nicht den, der sie aufgedeckt hat“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, mit Blick auf aktuelle Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann, die Rückkehr Edward Snowdens in die USA würde das deutsch-amerikanische Verhältnis entlasten.
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Korte weiter:

„Wenn man bedenkt, wie nachsichtig die Bundesregierung mit dem Überwachungs- und Spionageskandal umgeht, scheint das Verhältnis der Regierungen Merkel und Obama bestens zu sein. Das Problem ist eher das Verhältnis der deutsch-amerikanischen Regierungen zur Bevölkerung, deren Grundrechte sie massiv verletzen. Und dieses Verhältnis würde durch eine Aussage Snowdens, ein Ende der Geheimniskrämerei und der Grundrechtsverletzungen tatsächlich entlastet.

Die US-Administration hat es selbst zu verantworten, dass Snowden zu einem unverzichtbaren Zeugen für die Aufklärung geworden ist. Und auch die Bundesregierung hat mit ihrer Blockadehaltung ihren Teil dazu beigetragen, dass der Untersuchungsausschuss des Parlaments auf die Aussage Snowdens angewiesen ist, wenn er Licht in das dunkle Zusammenspiel der Geheimdienste bringen möchte. 

Der andauernde Widerstand der Bundesregierung gegen die Aufklärung des Überwachungsskandals, nun gefolgt von den verzweifelten Bitten an Snowden, sein Glück doch gefälligst in einem US-Gefängnis zu suchen, lässt nur darauf schließen, dass Merkel, Maas, Oppermann und Co. genauso viel Angst vor einer Zeugenaussage Snowdens in der Bundesrepublik haben wie ihre US-Kollegen. Es geht der Bundesregierung nicht in erster Linie um Rücksichtnahme auf internationale Partner.

Sie scheint eher ein Problem damit zu haben, dass durch Snowden ungefilterte Informationen über die Rolle deutscher Geheimdienste im Überwachungsskandal auf den Tisch kommen könnten. Die Linke wird auf eine Aussage Snowdens in der Bundesrepublik bestehen. Zur Not auch vor Gericht, sollten die Koalitionsfraktionen ihre Aufgabe weiterhin darin sehen, der Bundesregierung den Rücken freizuhalten, statt dem Untersuchungsauftrag des Bundestags nachzukommen.“
http://german.ruvr.ru/2014_08_04/Bundesregierung-gehen-die-Argumente-gegen-Snowden-Aussage-aus-4426/

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01.08.2014

SPD-Fraktionschef Oppermann: „Snowden darf unser Verhältnis zu den USA nicht belasten“

Edward Snowdens einjähriges Asyl in Russland ist abgelaufen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann drängt ihn zur Rückkehr in die USA. Eine „humanitäre Lösung“ für den Whistleblower würde auch das deutsch-amerikanische Verhältnis entspannen.

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eine Rückkehr in seine Heimat zu erleichtern. Oppermann sagte, für Snowden wäre es das Beste, aus seinem Moskauer Exil in die USA zurückzukehren. „Er bliebe sonst Zeit seines Lebens verfolgt.“

Dafür müsste aber eine „humanitäre Lösung“ angestrebt werden – etwa indem die USA Snowden bestimmte Garantien gäben. Eine solche Lösung würde auch dazu beitragen, „bestehende Belastungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu entschärfen„, sagte er. „Snowden darf keine dauerhafte Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden.“

Das einjährige Asyl Snowdens in Russland ist offiziell am Donnerstag abgelaufen. Der US-Amerikaner hatte um eine Verlängerung ersucht. Die Opposition in Deutschland versucht seit Monaten, Snowden für eine Befragung nach Deutschland zu holen, und fordert Asyl für ihn. Die Bundesregierung wehrt sich dagegen. Auch Justizminister Heiko Maas hatte kürzlich Snowden aufgefordert, in die USA zurückzukehren.

Maas‘ Parteifreund Oppermann räumte ein, dass Snowden aus der Sicht Deutschlands durchaus seine Verdienste habe. Er habe eine Praxis von Geheimdiensten befreundeter Staaten offengelegt, „die wir nicht akzeptieren können“. Allerdings habe er wohl auch amerikanisches Recht gebrochen. Dafür werde er zur Rechenschaft gezogen. „Das wäre in Deutschland nicht anders.“

Nach der Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA müsse nun weiter an einer Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen gearbeitet werden, mahnte Oppermann. Allerdings gebe es noch keine gemeinsame Wahrnehmung. „Die Amerikaner können offenkundig unser Problem nicht verstehen.“

Oppermann argumentierte: „Wir müssen jetzt zunächst damit leben, dass wir in einer wichtigen Bündnisfrage nicht einer Meinung sind. Es geht nun darum, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen und das bewährte Bündnis mit den Amerikanern fortzusetzen„, betonte er.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/snowden-oppermann-draengt-whistleblower-zur-rueckkehr-in-die-usa-a-983956.html

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27.07.2014

BND-Spion verkaufte Dokumente mit Plänen der deutsch-französischen Terrorabwehr

Die BND-Spionageaffäre gefährdet nicht nur die deutsch-amerikanische Beziehung, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen BND und dem französischen Geheimdienst. Denn die an die CIA verkauften Dokumente enthielten nach FOCUS-Informationen sensible Daten über die gemeinsame Terror-Abwehr.

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Der Anfang Juli verhaftete Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), der dem US-Geheimdienst CIA mehr als 200 streng vertrauliche Dokumente verkauft haben soll, gefährdet offenbar die Kontakte zu europäischen Partnerbehörden.

Spion verkaufte Konzept der deutsch-französischen Terrorabwehr

Nach FOCUS Informationen hat die ermittelnde Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamts (BKA) festgestellt, dass der 31-jährige Beamte des Mittleren Dienstes der CIA für Geld unter anderem sensible Dossiers über die Zusammenarbeit des BND mit dem französischen Auslandsgeheimdienst DGSE übergeben hat.

In den offensichtlich verratenen Unterlagen wird demnach das künftige Konzept des deutschen und des französischen Geheimdienstes bei der gemeinsamen Terror-Bekämpfung beschrieben. 

Dokumente enthalten auch zurückliegende Operationen

Auch zurückliegende Operationen sind in den Verschlusspapieren verzeichnet. Ein Kenner des Falls sagte, dass das offensichtliche Leck im BND die künftige deutsch-französische Zusammenarbeit der Geheimdienste belasten werde.

Ein kürzlich unter Spionage-Verdacht verhörter und durchsuchter Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums ist nach Ansicht von BKA-Ermittlern noch nicht entlastet. Ein Staatsschützer sagte FOCUS, die bei dem Verdächtigen beschlagnahmten Unterlagen müssten sorgfältig untersucht werden. Dafür brauche man sicherlich noch einige Wochen Zeit.

http://www.focus.de/politik/deutschland/gefahr-fuer-internationale-zusammenarbeit-bnd-spion-verkaufte-dokumente-mit-plaenen-der-deutsch-franzoesischen-terrorabwehr_id_4019282.html

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20.07.2014

Bundesregierung plant umfassende Spionageabwehr

Auch Deutschland will offenbar zukünftig befreundete Botschaften beobachten. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums hervor. Die Vorschläge müssen allerdings noch abgesegnet werden.

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Das Bundesinnenministerium bereitet einem Bericht zufolge umfassende Schritte zur besseren Spionageabwehr und IT-Sicherheit wichtiger Ministerien vor. Entsprechende Vorschläge lägen bereits vor und sollten demnächst von Minister Thomas de Maizière (CDU) abschließend genehmigt werden, berichtete das Hamburger Magazin „Spiegel“ am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Dazu zähle die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde gelten.

Daneben lassen dem Bericht zufolge derzeit das Außen-, das Verteidigungs- und das Justizministerium ihre internen Kommunikationsmittel auf Sicherheitsmängel überprüfen, zum Teil von einer externen Spezialfirma. Im Justizministerium gelte es bereits als fast sicher, dass die Anlagen und Geräte angepasst werden müssten. Im Verteidigungsressort sollten die internen Sicherheitsregeln aus dem Jahr 2005 nun aktualisiert werden.

Zugleich zeichne sich eine Aufstockung der Budgets der deutschen Geheimdienste ab, berichtete der „Spiegel“ weiter. Eine erste Tranche für den Bundesnachrichtendienst (BND) hätten die zuständigen Ausschüsse des Bundestags bereits bewilligt, über weitergehende Forderungen der Dienste werde aber noch gestritten.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen je einen Mitarbeiter von BND und Bundesverteidigungsministerium wegen des Verdachts auf Spionage für die USA. In der vergangenen Woche forderte die Bundesregierung den bisherigen offiziellen Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland zum Verlassen des Landes auf. Der Aufforderung kam der Mann am Donnerstag nach.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nsa-skandal-bundesregierung-plant-umfassende-spionageabwehr/10227316.html

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15.07.2014

Innenausschuss berät über US-Spionage

Eigentlich döst das politische Berlin in diesen Tagen vor sich hin. Aber der Innenausschuss des Bundestags muss die Ferien unterbrechen. Die Abgeordneten wollen in der Sondersitzung mehr über die Spionageaffäre erfahren.

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Trotz parlamentarischer Sommerpause kommt der Innenausschuss des Bundestages an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung zur US-Spionageaffäre zusammen. Die Abgeordneten erwarten dort von der Bundesregierung Auskunft zum jüngsten Verdacht der US-Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium. Die Linke hatte die Sondersitzung beantragt.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter im Verteidigungsressort, der US-Geheimdienstleute mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit der vergangenen Woche sitzt ein BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Auch er soll geheime Informationen an amerikanische Dienste geliefert haben.

Angesichts dieser Vorwürfe und der seit gut einem Jahr andauernden Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA hat die Bundesregierung den obersten amerikanischen Nachrichtendienstvertreter in Deutschland zur Ausreise aufgefordert. Die Opposition warf der Bundesregierung vor der Sitzung des Innenausschusses gleichwohl erneut Tatenlosigkeit vor.

Aus Sicht von Linke-Fraktionsvize Jan Korte ist die Regierung mitverantwortlich für die diplomatische Eskalation: „Seit über einem Jahr bremst sie die Aufklärung des Überwachungsskandals aus“, sagte Korte, der dem Innenausschuss angehört, der „Welt“ (Dienstag). „Sie übergibt dem Untersuchungsausschuss bis zur Unkenntlichkeit geschwärzte Dokumente, sie verhindert die Anhörung des wohl wichtigsten Zeugen und sie führt die geheimdienstliche Kooperation ohne Wenn und Aber fort.“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht die Partnerschaft mit den USA grundsätzlich auf dem Prüfstand. „Bei der aktuellen Krise zwischen Deutschland und den USA geht es nur vordergründig um Spionage und Kanzlerinnenüberwachung“, sagte der Innenpolitiker der Zeitung. „Tatsächlich geht es um die Frage, ob wir im transatlantischen Verhältnis über bestimmte unumstößliche Werte aneinander gebunden sind.“ Von Notz forderte erneut die Bundesregierung auf, den früheren Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden „aus Moskau herauszuholen“.

Derweil stoßen jüngste Äußerungen des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), bei seinen Kollegen auf Unverständnis. Sensburg hatte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ berichtet, es werde erwogen, wieder auf mechanische Schreibmaschinen zurückzugreifen, um geheime Dokumente zu verfassen“.

Mit dieser Forderung werde die Arbeit des Ausschusses „eher ins Lächerliche gezogen“, monierte der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek bei „Spiegel Online“. „Wir leben im 21. Jahrhundert, viele Menschen kommunizieren weitgehend digital. Wirksame Spionageabwehr funktioniert ebenfalls digital. Die Vorstellung, sich mit einem Rückzug an die Schreibmaschine vor Überwachung schützen zu können, ist absurd.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/in-sondersitzung-innenausschuss-beraet-ueber-us-spionage/10201102.html

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14.07.2014

Neue Snowden-Enthüllung: Britischer Geheimdienst manipuliert Online-Abstimmungen und Klickzahlen

Laut Informationen aus dem Fundus Edward Snowdens verfügt der britische Geheimdienst GCHQ über enorme Fähigkeiten, um Internet-Inhalte zu manipulieren. Demnach können Abstimmungen verfälscht und Videos zensiert werden.

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Der britische Geheimdienst GCHQ kann mit eigenen Programmen Inhalte im Internet beeinflussen. So besitze die Organisation etwa die Fähigkeiten, Online-Abstimmungen und Klickzahlen zu manipulieren, das Netz mit Propaganda zu fluten sowie Inhalte auf Videoplattformen zu zensieren. Das berichtet der US-Journalist Glenn Greenwald auf seiner Plattform „The Intercept“ unter Berufung auf Unterlagen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.

Die Programme sind demnach von einer Abteilung des GCHQ eigens entwickelt worden. Greenwald beschreibt die Tools als „einige der erstaunlichsten Methoden von Propaganda und Täuschung im Internet“, die im Snowden-Archiv enthalten seien. Der „Intercept“-Bericht enthält eine detaillierte Auflistung der Programme.

Die Enthüllung kommt pünktlich zu einer Debatte im britischen Parlament über neue Kompetenzen für Geheimdienste. Die Regierung in London will mit Eilgesetzen die Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen im Land neu regeln. Whistleblower Snowden meldete sich am Wochenende zu Wort, um diese Überwachungspläne zu kritisieren.

Geheimdienste vor Gericht

Zugleich müssen sich die britischen Geheimdienste seit Montag vor Gericht gegen den Vorwurf von zehn einheimischen und ausländischen Bürgerrechtsgruppen wehren: Die von Snowden enthüllte Massenüberwachung verstoße gegen Menschenrechtsgesetze. Vor dem im Jahr 2000 geschaffenen Geheimdiensttribunal begann eine Serie von Anhörungen, die die Bürgerrechtsorganisationen als historisch werteten.

Eine Regierungssprecherin lehnte am Montag eine Stellungnahme zu den konkreten Fällen ab. Sie betonte aber, die britischen Ausspäh-Regeln stünden in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die britischen Organisationen Liberty, Amnesty International und Privacy International fechten – gemeinsam mit sieben ausländischen Organisationen – die Position der Regierung an, wonach das mutmaßliche massive Abfangen von Kommunikationsdaten, die Speicherung, Analyse und der Datenaustausch mit den USA legal seien.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gchq-manipuliert-laut-greenwald-internet-inhalte-a-981030.html

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13.07.2014

Angeblich mehr als ein Dutzend Spione in deutschen Ministerien

Laut einem Zeitungsbericht lässt die CIA mehr als ein Dutzend deutsche Regierungsmitarbeiter für sich spionieren. In Berlin soll es weitere Fälle von Handy-Ausspähungen geben.

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Die Affäre um amerikanische Spione in Deutschland weitet sich anscheinend aus. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ führt der amerikanische Auslandsnachrichtendienst CIA mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Das will die Zeitung aus Geheimdienstkreisen der Vereinigten Staaten erfahren haben. Betroffen sind demnach die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Innen und Entwicklungshilfe. Letzteres sei für die CIA von Interesse, weil über das Entwicklungshilfeministerium verdeckte Operationen des Bundesnachrichtendienst im Ausland liefen, berichtet die Zeitung.

Viele der Spione arbeiteten schon mehrere Jahre für den Geheimdienst. Aufgrund der aktuellen Debatte fänden derzeit aber keine Treffen zwischen den Spionen und ihren Führungsleuten der CIA in Deutschland statt. Stattdessen prüften die Vereinigten Staaten, ob sie ihre Agentenführer in die Botschaften nach Warschau und Prag verlegen und von dort aus operieren lassen.

Weitere Fälle von Handy-Spionage in Berlin

Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ hat die CIA zudem registriert, dass mehrere Botschaftsmitarbeiter seit einigen Tagen von Spezialisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz observiert werden. Erstmals sollen sich dem Bericht zufolge auch amerikanische Behörden gegenüber der Bundesregierung zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums geäußert haben. Es bestehe keine nachrichtendienstliche Verbindung zu dem Mitarbeiter, hieß es.

Zugleich berichtet das Magazin „Der Spiegel“ von weiteren Fällen mutmaßlicher Handy-Ausspähungen unter Bundestagsabgeordneten. Betroffen sei unter anderen der Obmann der CDU im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter. Nach dessen Angaben haben Fachleute die Infiltration seines Mobiltelefons durch Dritte festgestellt. Auch eine enge Mitarbeiterin des Linken-Politikers Steffen Bockhahn, der in der vergangenen Legislaturperiode dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört hatte, ist womöglich ausspioniert worden. In dem Fall ermitteln laut dem „Spiegel“ seit dem 7. August das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts auf Computersabotage und der Auskundschaftung von Staatsgeheimnissen. Ob allerdings amerikanische Geheimdienste involviert sind und eine Verbindung zur aktuellen Diskussion besteht, ist völlig offen.

Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet wurde der drastische Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche amerikanische Spione beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den umfangreichen Spähaktionen des Geheimdienstes NSA, die vor einem Jahr bekanntgeworden waren. In den Vereinigten Staaten stößt die öffentliche Aufregung in Deutschland auf Unverständnis. Die amerikanische Regierung kritisierte die heftigen deutschen Reaktionen als unangemessen.

Juncker: Kontrolle über ihre Geheimdienste verloren

Der designierte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, warnte vor einem nachhaltigen Vertrauensbruch. „Man muss jetzt den amerikanischen Freunden erklären, dass Freunde sich zuhören, anstatt sich abzuhören“, sagte Juncker der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Dieser Vorgang kann zu einer richtigen Vertrauenskrise führen – nicht nur zu einer transatlantischen Vertrauenskrise, sondern auch zu einer Vertrauenskrise unserer Bürger gegenüber dem Staat.“

Juncker warf den Regierungen Versagen vor: „Wir haben hier ein echtes Demokratieproblem. Die Regierungen haben die Kontrolle über ihre Geheimdienste verloren, die normalerweise nicht in einem rechtsfreien Raum operieren dürfen und die sich auch gegenüber den Regierungen verantworten sollten.“

Erstmals nach den neuen Enthüllungen über amerikanische Spionage auf deutschem Boden trifft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntag seinen amerikanischen Amtskollegen John Kerry. Am Rande der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien wollen beide Politiker auch „bilaterale Themen“ erörtern, wie es in Washington hieß. Steinmeier fordert einen Neustart der transatlantischen Beziehungen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/medien-mehr-als-ein-dutzend-spione-in-ministerien-13042586.html

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12.07.2014

Schlichtweg nicht die Reaktion eines Erwachsenen“

Die USA reagieren verstimmt auf den Rauswurf ihres CIA-Direktors in Berlin. Es sei ein „Wutanfall“, den man von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarte, nicht von den Deutschen. Doch es gibt auch Annäherungen.

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Die US-Regierung hat mit deutlicher Verstimmung auf die harsche Kritik aus Berlin wegen mutmaßlicher Spionagefälle reagiert. Das Thema solle nicht auf dem offenen Markt, sondern intern zur Sprache gebracht werden, forderte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. „Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien.“ Zugleich bestätigte der Sprecher, dass Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel seit über einer Woche nicht mehr miteinander gesprochen hätten.

Zugeich gab es scharfe Worte von US-Abgeordneten. Der Rauswurf des CIA-Stationsleiters in Berlin sei ein „Wutanfall“ der Bundesregierung, meinte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers.

Das ist Etwas, was wir von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarten, nicht etwas, was wir von den Deutschen erwarten“, sagte der Republikaner dem TV-Sender CNN am Freitag. Die US-Geheimdienste hätten den deutschen Diensten Informationen geliefert, die das Leben von Deutschen gerettet hätten.

Der Rauswurf des CIA-Mannes „scheint schlichtweg nicht wie die Reaktion eines Erwachsenen“. Zugleich warf Rogers den Deutschen praktisch vor, iranische und russische Top-Spione im Land zu tolerieren. „Ich sehe keine Interesse, diese Chefs rauszuwerfen.“

Erstmals gab es auch in US-Medien scharfe Kritik an Berlin. In einem Kommentar in der Zeitung „Wall Street Journal“ war von „gekünstelter Empörung“ die Rede. Deutschland wisse, dass auch befreundete Staaten sich gegenseitig ausspionieren.

Deutschland habe etwa zu Russland und dem Iran engere Beziehungen als die meisten anderen westlichen Länder. „Die USA müssen diese Beziehungen verstehen, und dazu braucht es Geheimdienste.

Die USA würden unverantwortlich handeln, wenn sie deutsche Regierungsbeamte nicht aushorchen würden“, schreibt die einflussreiche Zeitung.

Allerdings gibt es zugleich erste Aussichten auf Gespräche. US-Außenminister John Kerry werde am Rande der Wiener Atomgespräche seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) treffen. Dabei würden auch „bilaterale Themen“ erörtert, hieß es in Washington. Das Gespräch sei für Sonntag geplant, es wäre das erste auf hoher Ebene seit Zuspitzung der Affäre.

Steinmeier plädierte für einen Neuanfang in den Beziehungen zu den USA. „Wir wollen unsere Partnerschaft, unsere Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu beleben.“

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag als Reaktion auf mutmaßliche Ausspähaktionen den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht wegen der Spionageaffäre das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefährdet. „Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das müsse die Regierung in Washington verstehen.

Viele sagen: Wenn sich Washington auch beim Freihandelsabkommen so wie in Sachen NSA verhält, kann nicht viel dabei herauskommen“, sagte Maas. Diese Sorgen müssten den Menschen genommen werden, „indem wir die Verhandlungen möglichst transparent führen und zu guten Verhandlungsergebnissen kommen“.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Verhandlungen über das Abkommen (TTIP) würden sicherlich nicht einfacher werden, „wenn die USA weiter bei uns schnüffeln und spitzeln.“ Führende Ökonomen warnten hingegen davor, das Abkommen nun infrage zu stellen.

Dies würde langfristig der deutschen Wirtschaft eine große Chance nehmen, neue Märkte zu erschließen, und auch dem deutschen Konsumenten schaden“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Handelsblatt Online.

Nach Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann ist das beschädigte Vertrauensverhältnis zu dem Verbündeten USA die schlimmste Folge der Spionageaffäre. „Die Informationen, die sie von den angeworbenen Mitarbeitern bekommen konnten, hätten sie sicherlich auch auf politische Anfrage ganz legal bekommen können“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. Oppermann schließt nicht aus, dass sich noch weitere US-Spione in Deutschland aufhalten.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert nachrichtendienstliche Konsequenzen. „Die Zusammenarbeit zwischen US-Diensten und deutschen Behörden muss auf das notwendige Maß reduziert werden. Damit meine ich den Austausch ausschließlich sicherheitsrelevanter Informationen“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen mutmaßlichen Spion im Verteidigungsressort, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit der vergangenen Woche sitzt ein BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft, der ebenfalls geheime Informationen an amerikanische Dienste geliefert haben soll.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/reaktionen-auf-spionage-affaere-schlichtweg-nicht-die-reaktion-eines-erwachsenen/10189882.html

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09.07.2014

Bundeswehr-Soldat spionierte in von der Leyens Ministerium

Der Verdacht der Doppelspionage eines BND-Mitarbeiters ist noch nicht aufgeklärt, da belastet ein zweiter Spionagefall das deutsch-amerikanische Verhältnis. Betroffen ist diesmal das Verteidigungsministerium – der Verdächtige offenbar Bundeswehr-Soldat.

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Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus: Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ gibt es einen zweiten Spionagefall: Seit dem heutigen Morgen durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Beschuldigten, der für einen amerikanischen Geheimdienst in Deutschland spioniert haben soll. Die Bundesanwaltschaft hat die Berichte bestätigt.

Verdächtiger ist Soldat der Bundeswehr

Beamte durchsuchten demnach am Mittwoch Wohn- und Büroräume im Raum Berlin. Es bestehe der Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Der Mann soll im militärischen Bereich gearbeitet haben und wird vermutlich noch heute von der Bundesanwaltschaft vernommen.

Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen Soldaten der Bundeswehr, berichtet die „Welt“. Er sei vor einiger Zeit durch intensive Kontakte mit mutmaßlichen US-Geheimdienstlern ins Visier des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) geraten. Der MAD habe den Mann beobachtet, der im Umfeld des Verteidigungsministeriums von Ursula von der Leyen tätig sein soll. „Als ausreichend Hinweise vorlagen, wurde der Fall an die Bundesanwaltschaft abgegeben“, heisse es in Sicherheitskreisen.

Der zweite Fall innerhalb einer Woche

Der Fall wird von Insidern noch „ernster“ eingeschätzt als der Fall des in den vergangenen Woche verhafteten BND-Beamten, der sich nach eigenen Angaben vor zwei Jahren den amerikanischen Geheimdiensten als Spitzel angeboten und der CIA gegen rund 25.000 Euro insgesamt mehr als zweihundert Dokumente geliefert hat. Er war beim BND in Pullach Mitarbeiter der Fachabteilung „Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen“, wurde Mitte voriger Woche festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Bei der stundenlangen Vernehmung durch einen Bundesanwalt hatte er seine Arbeit für die CIA gestanden.

Die Einleitung des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Agenten im Großraum Berlin soll nicht in Zusammenhang mit dem Fall des BND-Agenten stehen. Die amerikanische Regierung bemüht sich offenbar um Schadensbegrenzung. Der Chef der CIA, John Brennan, soll am Dienstagnachmittag mit dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, telefoniert haben. Die Einzelheiten des Gesprächs sind noch nicht bekannt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/spionageaffaere-weitet-sich-aus-weiterer-bnd-mitarbeiter-soll-fuer-die-nsa-gearbeitet-haben_id_3977692.html

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09.07.2014

Whistleblower Snowden beantragt Verlängerung von Asyl in Russland

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Der Geheimdienst-Informant Edward Snowden, Aufdecker des NSA-Skandals, hat einen Antrag auf Verlängerung seines Aufenthalts in Russland eingereicht, wie sein Anwalt Anatoli Kutscherena am Mittwoch Journalisten mitteilte.

Am 31. Juli läuft sein für ein Jahr gewährtes Asyl in Russland ab, so Snowdens Anwalt. „Wir haben die Unterlagen für eine Verlängerung seines Aufenthalts in Russland eingereicht.“

Kutscherena will nach eigenen Worten vorerst nicht bekanntgeben, welcher Status dabei beantragt wurde, denn „endgültig muss der Föderale Migrationsdienst darüber entscheiden“.

Kutscherena enthielt sich auch einer Antwort auf die Frage, ob Snowden die russische Staatsbürgerschaft beantragen will.

http://de.ria.ru/politics/20140709/268962372.html

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07.07.2014

Deutschland könnte bald die Vereinigten Staaten ausspionieren

Innenminister Thomas de Maizière plant einem Zeitungsbericht zufolge, den Aufklärungsauftrag der deutschen Dienste auf Amerika und andere Nato-Partner auszuweiten. Unterdessen äußerte sich Kanzlerin Merkel erstmals offiziell zum angeblichen Doppelagenten beim BND.

Der Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) führt der „Bild“-Zeitung zufolge zu einem Umdenken der Bundesregierung. In einem Papier des Innenministeriums, das der Zeitung vorliegt, ist demnach von der „Planung von Gegenmaßnahmen“ die Rede. Dies solle vor allem die Kommunikationsüberwachung betreffen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wolle den Aufklärungsauftrag der deutschen Dienste auf Amerika ausweiten.

In einer internen Runde habe der CDU-Politiker gesagt, es sei nötig, einen „360-Grad-Blick“ zu bekommen. Damit würden auch verbündete Staaten wie Amerika, Großbritannien und Frankreich in den Fokus rücken. Bisher werden Nato-Verbündete von Seiten der Bundesregierung auf Anweisung aus dem Kanzleramt nicht aufgeklärt, heißt es in dem Bericht. Spätestens seit dem Bekanntwerden eines Doppelagenten, der wahrscheinlich für die Vereinigten Staaten in Deutschland spioniert hat, ist die zurückhaltende Geheimdienstpraxis jedoch in die Kritik geraten.

Merkel: „Sehr ernster Vorgang“

De Maizière und Bundespräsident Joachim Gauck hatten am Wochenende scharf auf die mutmaßliche Spionage beim BND reagiert. Am Montag äußerte sich dann auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie zeigt sich beunruhigt über den Spionagevorwurf gegen den BND-Mitarbeiter und sieht, falls sich seine Agententätigkeit für die Vereinigten Staaten bestätigt, einen Vertrauensbruch des amerikanischen Geheimdienstes. Der Generalbundesanwalt prüfe den Fall. Sollte sich eine Kooperation mit dem amerikanischen Geheimdienst bewahrheiten, „handelt sich das um einen sehr ernsthaften Vorgang“, sagte Merkel am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Peking. Das stünde in einem klaren Widerspruch zu ihrer Auffassung von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Zu chinesischen Cyber-Attacken auf deutsche Unternehmen sagte sie, die Bundesregierung lehne Wirtschaftsspionage ab – „egal von wem das kommt“. Deutschland werde sich und seine Wirtschaft
schützen. Es gebe auf der Welt Spionage. „Aber Deutschland glaubt nicht, dass man damit erfolgreich sein kann“, sagte Merkel.

Clinton hält Anti-Spionage-Abkommen für überflüssig

In Sicherheitskreisen hieß es, der festgenommene BND-Mitarbeiter habe vermutlich auch für die CIA gearbeitet. Erst vor einem Jahr war bekanntgeworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhörte. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dazu laufen noch.

Der Fall ist zur Belastungsprobe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen geworden. Amerika weigert sich dennoch, ein No-Spy-Abkommen zu unterzeichnen. Die ehemalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hält ein solches Abkommen für überflüssig und unwahrscheinlich, sagte sie in einem Interview im Morgenmagazin des ZDF, das an diesem Montag ausgestrahlt wird.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich derweil mit dem Vorwurf, die NSA habe massenhaft die Kommunikation deutscher Bürger im Internet ausgespäht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bnd-soll-gegen-amerika-eingesetzt-werden-13031578.html

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05.07.2014

Nach Spionage-Skandal: USA drohen Deutschland mit Abbruch des Dialogs zum Thema Aufklärung

Ein ranghoher Vertreter der US-Administration hat Deutschland im Zusammenhang mit der Verhaftung eines mutmaßlichen US-Spions mit dem Abbruch des Dialogs zum Thema Aufklärung gedroht, schreibt die „New York Times“ am Samstag.

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Diese Verhaftung „gefährdet die gesamte Wiederaufbauarbeit“ nach dem Skandal mit dem Abhören von Angela Merkels Handy, so ein Vertreter der US-Administration, der anonym bleiben wollte. Das Weiße Haus, die CIA und die Nationale Sicherheitsagentur der USA verweigerten vorerst eine Stellungnahme zur Verhaftung in Deutschland.

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hatten die USA zugeben müssen, das Handy der Bundeskanzlerin jahrelang abgehört zu haben. Präsident Barack Obama versicherte, die US-Geheimdienste würden Merkels Telefonate nicht mehr überwachen. Zugleich wollten die USA keine Garantie dafür geben, dass auch andere ranghohe deutsche Politiker und Beamte nicht überwacht werden. Diese Weigerung löste in Berlin Empörung aus.

Laut Medienberichten hatten die Behörden in der Bundesrepublik einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter festgenommen, der gestand, den USA Informationen über die Arbeit der Bundestagskommission zur Untersuchung der Aktivitäten der Nationalen Sicherheitsagentur in Deutschland übergeben zu haben. 

http://de.ria.ru/politics/20140705/268929187.html

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04.07.2014

Amerikanischer Botschafter ins Auswärtige Amt gebeten

Die Empörung ist groß im Bundestag über den mutmaßlichen Doppelagenten beim BND, der den Vereinigten Staaten zugearbeitet haben soll. Die Bundesregierung erwartet nun, dass der amerikanische Botschafter zu einer „zügigen Aufklärung“ beiträgt.

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Nach der Festnahme eines mutmaßlichen US-Spions im Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Botschafter der Vereinigten Staaten, John B. Emerson, ins Auswärtige Amt gebeten worden. Staatssekretär Stephan Steinlein habe ihn bei dem Gespräch am Freitagnachmittag gebeten, „an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken“, teilte das Auswärtige Amt mit.

Ein 31 Jahre alter Deutscher war unter dem dringenden Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen worden. Er soll seit zwei Jahren beim BND als Spion der US-Geheimdienste gearbeitet haben. Offiziell wurde am Freitag nur bestätigt, dass der Mann unter dem dringenden Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit verhaftet wurde.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten werden durch die Spionageaffäre erheblich belastet. Besonders schwer wiegen Vorwürfe, dass der BND-Mann auch geheime Papiere über den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags weitergegeben haben soll. Der Ausschuss ist seit drei Monaten damit beschäftigt, die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) auf deutschem Boden aufzuklären. Die NSA-Affäre hatte vergangenes Jahr für schwere Verstimmungen zwischen Berlin und Washington gesorgt.

Mindestens zwei Jahre lang aktiv

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde bereits am Donnerstag über den Spionageverdacht informiert. Offen blieb, ob das Thema bereits bei einem Telefonat der Kanzlerin mit dem amerikanischen Präsident Barack Obama am Donnerstagabend eine Rolle spielte. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete den Fall als „ernsthaft“. Die Regierung in Washington reagierte am Freitag nur mit den Worten: „Kein Kommentar.“

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll der BND-Mann aus dem mittleren Dienst mindestens zwei Jahre lang als „Doppelagent“ aktiv gewesen sein. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass der 31-Jährige insgesamt 218 BND-Geheimpapiere gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert habe.

Bei drei Treffen mit amerikanischen Geheimdienst-Mitarbeiten in Österreich soll er insgesamt 25.000 Euro bekommen haben. Unter den verkauften Papieren seien mindestens drei Dokumente mit Bezug zum NSA-Ausschuss gewesen. Angeblich erhielt er seine Anweisungen direkt aus der Botschaft der Vereinigten Staaten.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, das die Geheimdienste überwacht, wurde am Donnerstagabend über den Fall unterrichtet. Die SPD beantragte eine Sondersitzung des Gremiums. Man fordere eine Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Sachstand des öffentlich gewordenen Spionagefalls im BND, sagte der SPD-Obmann Burkhard Lischka am Freitag. Das Kanzleramt solle erklären, wie es Lücken „im Bereich der Eigensicherung im BND“ zu schließen gedenke, heißt es in einem Brief an den Vorsitzenden des Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU).

Verdacht des Kontakts nach Russland

Spekuliert wurde auch darüber, ob der Verdächtige für den russischen Geheimdienst tätig war. Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ stand der Mann anfangs unter Verdacht, Kontakt zu den Russen gesucht zu haben. Dann soll er aber gestanden haben, Informationen an einen amerikanischen Dienst geliefert zu haben. Die Sicherheitsbehörden hielten es auch für möglich, dass der BND-Angestellte falsche Angaben macht.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte eine rückhaltlose Aufklärung. „Das wäre ein unerhörter Angriff auf die Freiheit des Parlaments und unsere demokratischen Institutionen insgesamt“, sagte er. „Die USA haben jetzt eine Bringschuld bei der Aufklärung.“

Die Opposition sprach von „einem der größten Spionagefälle in Deutschland“. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagte: „Das beweist, dass NSA auch in Deutschland vor nichts zurückschreckt. Wenn die Kanzlerin und die Bundesregierung ihren Druck nicht erhöhen, sondern in ihrem Duckmäusertum verharren, verletzen sie schwerwiegend ihren Amtseid.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte „Spiegel Online“: „Sollte sich der Verdacht geheimdienstlicher Spionagetätigkeit gegen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestätigen, ist das ein Riesendebakel für den BND und die Bundesregierung.“

Die Sicherheitsbehörden fürchten schon länger, dass der NSA-Ausschuss von ausländischen Diensten bespitzelt wird. An die Obleute wurden besonders gesicherte Handys ausgegeben. In der Geheimschutzstelle des Bundestags wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/us-botschafter-ins-auswaertige-amt-gebeten-13028495.html

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26.06.2014

Geheimer Grund für die Geheimhaltung

Der NSA-Ausschuss kämpft um den Zugang zu vertraulichen Dokumenten. Es geht um die Rechtsgrundlage, mit der die Bundesregierung darauf verweisen kann, dass sie keinen Einblick in bestimmte Dokumente gewähren könne.

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Bevor der NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag gewissermaßen Grundlagenforschung betreiben und sich von Sachverständigen in die Technik des massenweisen oder gezielten Abhörens einweisen lassen konnte, mussten sich die Abgeordneten noch einmal mit den Grundlagen ihres eigenen Mandats befassen. In einer nicht-öffentlichen Beratungssitzung, die den Beginn der öffentlichen Anhörung verzögerte, stritten die Ausschussvertreter mit dem Vertreter der Bundesregierung über den Zugang zu Verschlusssachen, also vertraulichen oder gar geheimen Dokumenten.

Genauer gesagt stritten sie über die Rechtsgrundlage, mit der die Bundesregierung darauf verweisen kann, dass sie keinen Einblick in bestimmte Dokumente gewähren könne. Denn diese Rechtsgrundlagen sind selbst geheime völkerrechtliche Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit den sogenannten „Five-eye“-Staaten, also der angelsächsischen Staaten, die nach 1945 eine exklusive Geheimdienstkooperation beschlossen hatten. Der Regierungsvertreter verwies nach Angaben von Teilnehmern der Beratungssitzung darauf, dass Teil dieser Vereinbarung etwa mit den Vereinigten Staaten die Zusicherung gewesen sei, die Kooperationsvereinbarung selbst geheim zu halten.

Damit wollten sich aber die Abgeordneten – fraktionsübergreifend – nicht zufrieden geben: Das Parlament müsse doch die Regierung kontrollieren – und damit auch die von der Regierung geschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Der Ausschuss fasste den Beschluss, die Regierung möge die Abkommen zugänglich machen. Über die Form könne noch geredet werden. Denkbar sei etwa eine Einsichtmöglichkeit in der Geheimschutzstelle des Bundestages ausschließlich für die Obleute des Untersuchungsausschusses. Der Vertreter der Bundesregierung sagte eine Prüfung zu.

Deutlich wurde an diesem Beispiel einmal mehr das Strukturproblem des NSA-Ausschusses. Selbstredend ging es den Abgeordneten mit dem Verweis auf die notwendige parlamentarische Kontrolle der Regierung auch um ihren eigenen Status: Der NSA-Ausschuss kann als öffentlich tagendes Gremium zwar ein Medienecho hervorrufen, die Privilegien des nicht-öffentlich tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums besitzt er jedoch nicht.

Amerika müsste um „Deklassifizierung“ gebeten werden

In der Sache ist der Umgang mit den Rechtsgrundlagen der transnationalen Zusammenarbeit der Nachrichtendienste nicht neu. Im Sommer vergangenen Jahres beantwortete Klaus-Dieter Fritsche, seinerzeit Staatssekretär im Bundesinnenministerium, heute Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, eine Kleine Anfrage der SPD (die damals noch als wahlkämpfende Opposition in der NSA-Affäre mächtig Wirbel machte): Es gelte, schrieb Fritsche, „Einzelheiten über die Ausgestaltung der Kooperation“ der Nachrichtendienste vertraulich zu behandeln. Diese sei die „Geschäftsgrundlage“ für jede Kooperation in diesem Bereich und umfasse auch Informationen zur konkreten Ausgestaltung sowie Informationen zu Fähigkeiten anderer Dienste.

Weiter hieß es in der Antwort der Bundesregierung: „Eine öffentliche Bekanntgabe der Zusammenarbeit anderer Nachrichtendienste mit Nachrichtendiensten des Bundes entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde nicht nur die Nachrichtendienste des Bundes in grober Weise diskreditieren, infolgedessen ein Rückgang von Informationen aus diesem Bereich zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage durch die Nachrichtendienste des Bundes führen könnte.“ Darüber hinaus könnten Angaben zu Art und Umfang des Erkenntnisaustausches auch Rückschlüsse auf Aufklärungsaktivitäten und -schwerpunkte der Dienste des Bundes zulassen. Schließlich bestünde die Gefahr, dass unmittelbare Rückschlüsse auf die Arbeitsweise, die Methoden und den Erkenntnisstand der Partnerdienste gezogen werden könnten. Fritsche stufte sodann seine Antworten auf einen Teil der Fragen als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Vertraulich“ beziehungsweise „Geheim“ ein.

Eine – langfristige – Möglichkeit für den Untersuchungsausschuss, doch noch Einblick in einzelne Akten zu erlangen, bestünde darin, die Bundesregierung zu bitten, etwa bei den amerikanischen Stellen im Einzelfall um „Deklassifizierung“ zu bitten. In der Antwort Fritsches aus dem Sommer 2013 heißt es dazu allerdings bereits: Die Deklassifizierung geschehe nach den in Amerika vorgeschriebenen Verfahren. Ein konkreter Zeitrahmen sei in den Gesprächen mit der amerikanischen Regierung „nicht genannt worden“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsa-ausschuss-geheimer-grund-fuer-die-geheimhaltung-13012207.html

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22.06.2014

Radack: „NSA und BND arbeiten eng zusammen“

Jesselyn Radack ist Anwältin von Edward Snowden und eine US-Bürgerrechtsaktivistin. Im DW-Interview spricht sie über die Verflechtung von NSA und BND und warum Snowden sich nicht den US-Behörden stellen kann.

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Deutsche Welle: Finden Sie, Edward Snowden sollte in Deutschland Asyl gewährt werden?

Jesselyn Radack: Offen gesagt finde ich, dass er überall auf diesem Planeten Asyl bekommen sollte. Deutschland wäre ein wunderbarer Ort dafür, aber ich weiß, dass wir da momentan eher schlechte Karten haben. Ich denke, er wäre froh, wenn ihm an einem anderen Ort Asyl angeboten würde, wo man für seine Sicherheit garantieren kann.

Dokumente aus Snowdens Fundus, die jetzt vom Magazin „Der Spiegel“ veröffentlicht wurden, zeigen, dass die NSA von Deutschland sehr stark unterstützt wurde. Wie wichtig ist Deutschland für die Operationen der NSA in Europa?

Die NSA arbeitet sehr eng mit dem BND zusammen, genauso wie mit dem (britischen Geheimdienst) GCHQ. Ich glaube, dass der BND diese Beziehung heruntergespielt hat bis diese Dokumente vor einigen Tagen veröffentlicht wurden. Mein Gefühl ist, dass die Deutschen – wie schon vor einem Jahr – nun für einen Moment wieder realisieren, dass ihre Nachrichtendienste sie komplett belogen haben und an der der Bespitzelung und Überwachung aktiv mitgewirkt haben. Die Dienste sind seit langem Partner und betreiben – abgesehen davon, dass Deutschland auch ein Ziel war – eine sehr enge Zusammenarbeit.

Sollte Deutschland die NSA-Überwachung von deutschen Staatsbürgern insgesamt aufklären lassen – anstatt nur wegen des abgehörten Handys von Kanzlerin Merkel zu ermitteln?

Das würde ich mir eigentlich wünschen. Deutschland hat ja eine Verfassung – und eine dunkle Geschichte, wenn es um die Überwachung unschuldiger Menschen geht. Also sollte man doch hoffen, dass der Generalbundesanwalt sich die Sache noch einmal genauer anschaut und strafrechtliche Ermittlungen einleitet. Zumindest sollte man die Überwachung der gesamten Bevölkerung noch mal genauer untersuchen.

Viele Leute glauben: Edward Snowden hat die Welt durch die veröffentlichten Informationen über die Arbeit der Geheimdienste ein Stück unsicherer gemacht. Was sagen Sie dazu?

Bisher habe ich dazu keinerlei belastbare Belege gesehen. Sogar die US-Regierung musste eingestehen, dass momentan keine Gefahr durch die Veröffentlichungen droht. Es könne lediglich zukünftig eine Gefährdung geben, von der man momentan noch nichts weiß. Aber so etwas ist sehr spekulativ. Vor Gericht haben daher mögliche zukünftige Gefährdungen auch keinerlei Bestand – weil es einfach viel zu spekulativ ist. Die Veröffentlichungen haben bei weitem mehr Nutzen gebracht als eine unterstellte Gefahr, die in dieser nebulösen Art immer wieder erwähnt wird – nicht nur Nutzen für die Menschen in den USA, sondern auf der ganzen Welt.

Snowden hat gegen amerikanische Gesetze verstoßen, aus seiner Sicht aus gutem Grund. Wäre es nicht besser für ihn, sich in den USA einem Verfahren zu stellen?

Das Problem an diesem Szenario ist die Tatsache, dass er auf Grundlage des „Espionage Act“ angeklagt wird. Daher hat er nicht die Möglichkeit, sich wirksam zu verteidigen. Er kann seine Verteidigung nicht darauf aufbauen, dass er im öffentlichen Interesse gehandelt hat, dass Dokumente zu Unrecht als geheim eingestuft worden waren oder dass er nur sein Recht nach dem Grundrechtskatalog der US-Verfassung wahrgenommen hat. Die Leute möchten, dass er jetzt die Konsequenzen trägt, aber diese Konsequenzen machen es für ihn unmöglich, sich zu verteidigen. Von daher halte ich so eine Argumentation für nicht sehr stichhaltig.

http://www.dw.de/radack-nsa-und-bnd-arbeiten-eng-zusammen/a-17726874

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16.06.2014

Snowden-Affäre nimmt neue Ausmaße an – Linkspartei fordert Regierungserklärung zur NSA-Kooperation

Mehrere hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben“, sagte Jan Korte – Mitglied der Linken Bundestagsfraktion und Leiter des Fraktionsarbeitskreises für Bürgerrechte und Demokratie in einer Pressekonferenz am 15. Juni. Am darauffolgenden Tag, am 16. Juni, meldet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“, dass der BND eng mit der NSA zusammengearbeitet haben muss. Nun fordert die Linke eine Regierungserklärung zur NSA-Kooperation.

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Das von Edward Snowden ins Rollen gebrachte Skandal nimmt immer größere Ausmaße an. Nun stellte sich heraus, dass die NSA deutsche Bürger nicht ohne Erlaubnis abgehört hatte. Nein, die Überwachung fand im Einvernehmen und enger Zusammenarbeit mit dem BND statt.

Jan Korte, Mitglied des Linken Bundestagsfraktion, äußerte sich zu diesem Thema in aktuellen Pressemitteilungen folgendermaßen:

Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Der Datenaustausch mit den US-Geheimdiensten muss sofort ausgesetzt und politisch neu bewertet werden. Das Ende der Fahnenstange ist endgültig erreicht. Umso dringlicher ist eine Befragung Edward Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Es müssen alle Fakten auf den Tisch, damit geklärt wird, wer warum welche Daten in welchem Umfang mit wem getauscht hat und weiterhin tauscht. Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD) sind offenkundig unkontrollierbar und antidemokratisch. Ihre Aufrüstung muss daher umgehend beendet werden. NSA und andere Geheimdienste gehen unbeirrt in den präventiven Sicherheitsstaat. Sie müssen gestoppt werden.“

Angeblich soll es einen Vertrag zwischen der NSA und dem BND über die Kooperation bei der Überwachung auf deutschem Boden geben, laut welchem der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA technische Überwachung in Deutschland betreibt.

Wenn es stimmt, dass die amerikanische und die deutsche Regierung vertraglich geregelt haben, was die NSA auf deutschem Boden tun darf, dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister unverzüglich Stellung dazu nehmen. Die Beteiligung der Bundesregierung am Überwachungsskandal hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die selbst Verschwörungstheoretiker vor einem Jahr als Spinnerei abgetan hätten“, so Korte.

Die Überwachung soll ja Terroranschläge vereiteln und dem „Kampf gegen den Terrorismus“ dienen. Hierbei wird generell jeder verdächtigt, denn die Unterscheidung zwischen einem potentiellen Terroristen und einer Zivilperson erfolgt post factum.

Der Linkspolitiker meinte dazu: „Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten. Mit Wissen, ja mit aktiver Mithilfe der Bundesregierung werden in Deutschland gewonnene Informationen genutzt, um extralegale Tötungen zu vollziehen. Mehrere Hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben und sich dabei an einer intensiven Zusammenarbeit mit dem BND erfreuen.“

Der Fall Snowden hat Tatsachen ans Licht gebracht, die zutiefst beunruhigende Tendenzen aufweisen. Dem kann aber auch etwas Positives abgewonnen werden, denn nun hat die Öffentlichkeit zumindest eine Vorstellung davon, in welcher Welt sie lebt und kann somit eventuell etwas mehr Einfluss darauf nehmen, wohin diese Welt steuert.

http://german.ruvr.ru/2014_06_16/Snowden-Affare-nimmt-neue-Ausma-e-an-die-Linke-fordert-eine-Regierungserklarung-zur-NSA-Kooperation-7046/

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12.06.2014

Snowden-Unterstützer gründen Netzwerk für Whistleblower

Edward Snowden machte Informationen öffentlich und ist seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz. Seine Unterstützer haben sich nun zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Sie wollen künftig einen Rettungsanker bieten.

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Unterstützer des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben ein Netzwerk gegründet, um ihn und zukünftige Whistleblower zu verteidigen. Das Projekt namens „Courage“ soll rechtlichen Beistand für Menschen organisieren, die sensible Informationen öffentlich machen. Snowden ist der erste und bisher einzige Fall, in dem „Courage“ diese Hilfestellung leistet.

Angeführt wird das Projekt von Sarah Harrison, der Wikileaks-Mitarbeiterin, die Snowden auf seiner Flucht vor den US-Behörden in Hongkong abholte und wochenlang mit ihm auf dem Moskauer Flughafen ausharrte. „Wir waren die einzigen Menschen, die schnell genug reagieren konnten“, sagte Harrison beim offiziellen Start des Netzwerks am Mittwochabend in Berlin. „Letztlich braucht es eine Organisation, die darauf spezialisiert ist.“

Im vergangenen Jahr seien über 100 000 Dollar an Kosten für rechtlichen Beistand angefallen, sagte sie. Die Organisation sammelt Spenden dafür. Snowdens deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck rechnet mit einem langen Ringen. „Solidarität mit Snowden wird wohl auch in einem, drei oder fünf Jahren notwendig sein“, sagte er.

Snowden selbst bedankte sich in einer Videobotschaft. „Courage“ zeige potenziellen Informanten, dass eine weltweite Gemeinschaft sich für ihren Schutz einsetze, sagte er. „Das heißt, dass wir, die Öffentlichkeit, eine Sondereinsatztruppe haben.“

Die USA suchen Snowden wegen Geheimnisverrats, weil er streng geheime Dokumente über die Arbeit der Geheimdienste an Journalisten weitergab. Die Dokumente offenbarten die weltweite Überwachung digitaler Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA und den britischen GCHQ. „Courage“ rief Menschen auf, Fotos zu schicken, um ihre Unterstützung für Snowden zu zeigen.

Obwohl der Fokus auf dem Fall Snowden liegt, wollen die Macher auch andere Informanten unterstützen. „Wir sind nicht nur für Edward Snowden da, sondern auch für künftige Snowdens“, sagte Harrison. Wikileaks-Gründer Julian Assange, US-Informant Daniel Ellsberg und Internet-Aktivist John Perry Barlow zählen zu den Unterstützern des Netzwerks.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/projekt-courage-snowden-unterstuetzer-gruenden-netzwerk-fuer-whistleblower/10031698.html

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09.06.2014

Justizminister lehnt Snowden-Vernehmung in Berlin ab

Edward Snowden soll dem deutschen NSA-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Doch über das Wo? herrscht erbitterter Streit. Jetzt stellt Justizminister Maas klar: Der Informant solle nicht nach Deutschland kommen.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden in Deutschland abgelehnt und ihn zur vollen Kooperation aus seinem russischen Exil heraus aufgefordert. „Aufklärung ist sein Anliegen, und deswegen gehe ich davon aus, dass er am Ende auch zu einer Befragung bereit sein wird, egal wo“, sagte Maas „Spiegel Online“. „Die Qualität seiner Aussage kann doch nicht am Aufenthaltsort hängen, das fände ich jedenfalls sehr merkwürdig“, fügte er hinzu.

Debatte ist schwer nachvollziehbar“

Die Debatte über den Ort der Aussage Snowdens für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags könne er „nur schwer nachvollziehen“, sagte Maas weiter. „Warum soll er das, was er längst öffentlich gesagt hat, nicht auch in Moskau wiederholen?“, fragte der Minister. Snowden habe „die Chance, dadurch zur weiteren Aufklärung beizutragen“. „Ich bin mir sicher, dass er diese nutzen wird“, sagte Maas.

Die Opposition beharrt auf ihrer Forderung, Snowden als Zeugen nach Berlin zu laden. Die Bundesregierung befürchtet jedoch eine Beeinträchtigung des US-deutsch Verhältnisses, sollte Snowden nach Berlin kommen und nicht an die USA ausgeliefert werden. Snowden hatte mit seinen Enthüllungen vor einem Jahr die Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdiensts NSA ausgelöst.

In einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online ruft auch Johannes Thimm, USA-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, dazu auf, Snowden vor dem Ausschuss vorzuladen. Dies wäre juristisch vertretbar und „im Sinne der Aufklärung“.

In der Debatte um die Aufarbeitung der Affäre warfen unterdessen Linke und Grüne der Bundesregierung Feigheit vor. „Das Schlimmste ist, dass unsere Regierung gegenüber der US-Regierung so ein Duckmäusertum an den Tag legt„, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi am Sonntag im Deutschlandfunk. Hans-Christian Ströbele (Grüne) sagte der „Passauer Neuen Presse“, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) traue „sich gegenüber den USA nicht, die notwendigen Fragen zu stellen“.

Gysi bewertete die geplante Befragung Snowdens durch Vertreter von Union und SPD in Moskau kritisch. Damit übertrage die Bundesregierung die Verantwortung für die Sicherheit Snowdens ausgerechnet dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, kritisierte Gysi. Das sei „in der gegenwärtigen Situation etwas grotesk“, sagte er vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Snowden müsse in Deutschland befragt werden, und die Bundesrepublik müsse ihm auch einen sicheren Aufenthalt garantieren.

Ströbele sagte weiter, dass Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen aufnehme, sei „nur ein erster kleiner Schritt“. Nach dem jetzigen Stand könne der zentrale Zeuge aber nicht in Moskau vernommen werden, weil er nur außerhalb Russlands uneingeschränkt aussagen könne. Er hoffe, dass Range die Forderung unterstütze, Snowden nach Deutschland zu holen, sagte Ströbele im Inforadio des RBB. „Wenn der Generalbundesanwalt es ernst meint, dass er Ermittlungen einleitet, dann hat er viel mehr Möglichkeiten, Sachen rauszubekommen, als das der Untersuchungsausschuss hat“, sagte Ströbele.

Snowden will am liebsten „nach Hause“

Snowdens Anwälte hoffen derweil knapp zwei Monate vor Ablauf des politischen Asyls in Russland auf Begnadigung durch die US-Regierung. „Amnestie ist kein schmutziges Wort“, sagte Ben Wizner von der Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) dem „Tagesspiegel“. Er wünsche sich zumindest, dass die US-Regierung Snowden eine Brücke in ein Drittland baue. Das könne unter Umständen auch Deutschland sein.

Snowden selbst hatte jedoch vergangene Woche in seinem ersten Interview im US-Fernsehen betont, dass er am liebsten „nach Hause“ kommen würde. Allerdings nur, wenn ihn dort ein faires Verfahren erwarte. Nach der gegenwärtigen Rechtslage hält Wizner eine Rückkehr Snowdens in die USA aber für unwahrscheinlich. Dem Espionage Act aus dem Jahr 1917 zufolge würde er in diesem Falle für den Rest seines Lebens in Isolationshaft gesperrt, ohne jegliche Chance, auf Kaution freizukommen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nsa-informanten-justizminister-lehnt-snowden-vernehmung-in-berlin-ab/10009302.html

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05.06.2014

Snowden-Enthüllungen kratzen am Image der USA

Die USA haben an moralischer und politischer Autorität eingebüßt. Das ist ein Problem für internationale Verhandlungen: Gerade im Konflikt mit China ist „das Schwert der USA“ stumpf geworden.

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Edward Snowden wird vor allem in Deutschland als Aufklärer gefeiert. Seine Heimat USA hat der frühere Geheimdienstmitarbeiter mit der Enthüllung der NSA-Spähprogramme allerdings außenpolitisch schwer in die Bredouille gebracht. Ein Jahr nach den ersten Veröffentlichungen hat sich die globale Empörung zwar gelegt, die Regierung von Präsident Barack Obama muss aber weiter einen diplomatischen Scherbenhaufen zusammenkehren. Auf der Weltbühne haben die USA beim Thema Internet an moralischer und politischer Autorität eingebüßt. Daraus könnten Staaten wie China und Russland Kapital schlagen, glauben Experten.

Der NSA-Skandal habe „die Fähigkeit der Vereinigten Staaten ausgehöhlt, mit ihren natürlichen Verbündeten vor allem in Europa zusammenzuarbeiten“, sagt Ian Wallace, Experte für Cybersicherheit bei der Washingtoner Denkfabrik Brookings. Dadurch würden „autoritäre Staaten“ gestärkt, die eine stärkere Kontrolle des Internets durch nationale Regierungen anstreben. Das von den USA favorisierte Modell der Netzverwaltung, das Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen einbezieht, drohe dagegen an Strahlkraft zu verlieren.

China und Russland sind darauf erpicht, Snowden für ihren politischen Vorteil auszunutzen“, vermutet auch Asien-Experte James A. Lewis vom US-Politikinstitut Center for Strategic and International Studies (CSIS). „Sie sind darauf erpicht, die Position der USA bei der Cybersicherheit und der Internetverwaltung zu schwächen.“ Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es zudem ein Glücksfall, dass Snowden ausgerechnet bei ihm um Asyl gebeten habe – so könne sich Moskau als vermeintlicher Verteidiger von Bürgerrechten präsentieren.

Lewis kann sich zudem nicht vorstellen, dass die Regierung in Peking von den Snowden-Enthüllungen überrascht wurde. „Die Chinesen wussten schon immer, dass wir das machen“, meint er. Allerdings sei den Vereinigten Staaten im Zuge der NSA-Affäre ihre moralische Überlegenheit abhanden gekommen. Die Kritik aus Washington an Internet-Zensur und Cyberspionage in der Volksrepublik erscheine nun in anderem Licht. Im Cyber-Konflikt mit China sei „das Schwert der USA stumpf“ geworden, sagt Lewis.

Besonders sensibel auf die Offenlegung der US-Überwachungsprogramme reagierten die transatlantischen Beziehungen. „In Europa hat es in den vergangenen zwölf Monaten bei der Haltung gegenüber den USA eine bedeutende negative Änderung sowohl bei Eliten als auch bei der Bevölkerung gegeben“, erklärt Heather Conley, die das Europa-Programm beim CSIS leitet. „Während sich die Einstellungen der Europäer bei Datenschutz und Sicherheitsfragen immer von der amerikanischen Wahrnehmung unterschieden haben, haben die schädlichen Enthüllungen diese Differenzen nun spürbar vergrößert und die künftige transatlantische Zusammenarbeit bei einer Reihe von Themen verkompliziert.“

Allerdings gehen die europäischen Staaten unterschiedlich mit der NSA-Affäre um. Die Briten stehen im Verdacht, mit ihrem Geheimdienst GCHQ mit den USA praktisch unter einer Decke zu stecken. In Frankreich wurde die Debatte nach anfänglicher Empörung relativ zügig beendet; der französische Präsident François Hollande erklärte bei einem Besuch in Washington im Februar, das Vertrauen sei wiederhergestellt. Deutschland dagegen stößt sich weiter an der US-Überwachung, auch wenn von dem ursprünglich eingeforderten „No-Spy-Abkommen“ nur noch ein vager „Cyber-Dialog“ mit US-Vertretern über Meinungsverschiedenheiten beim Schutz der Privatsphäre übrig geblieben ist.

Lewis vermutet, dass sich hinter der internationalen Empörung über die NSA-Spähprogramme eine „breitere Unzufriedenheit“ mit den USA und ihrer Politik verbirgt. „In einer Weise hat Snowden eine globale Reaktion auf den Irakkrieg, auf die Drohnenangriffe, auf das Gefangenenlager Guantanamo ausgelöst“, sagt er. Die Vereinigten Staaten müssten sich daher außenpolitisch neu definieren. „Wir müssen eine neue Strategie finden, um uns Einfluss zurückzuholen“, meint Lewis.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/aussenpolitischer-schatten-snowden-enthuellungen-kratzen-am-image-der-usa/9995162.html

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05.06.2014

USA reagieren verstimmt auf deutsche Ermittlungen

Dass Generalbundesanwalt Range ermittelt, wie die NSA Angela Merkels Handy belauschte, löst in den USA Ärger aus. Dort hätte man das lieber unauffällig über „diplomatische Kanäle“ geklärt.

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Die USA haben verstimmt auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu dem mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. Der „angemessenste Weg“, dieses Thema zu behandeln, seien „diplomatische Kanäle„, ließ das Außenministerium in Washington am Mittwoch wissen. Präsident Barack Obama habe die Sorgen der deutschen Regierung bereits ausführlich bei Merkels Besuch in der US-Hauptstadt vor gut einem Monat diskutiert.

Generalbundesanwalt Harald Range hatte nach seiner Befragung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch in Berlin erklärt, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen Unbekannt eingeleitet worden sei.

In dem Ermittlungsverfahren will Range die Kanzlerin allerdings nicht befragen. „Das steht nicht auf der Agenda“, sagte Range am Mittwoch in den ARD-„Tagesthemen“. Auch eine Befragung des Informanten Edward Snowden in Moskau stehe „im Augenblick nicht zur Debatte“.

Keine Befragung Snowdens geplant

Er habe „zur Kenntnis genommen, dass es offensichtlich ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss gibt, in dem Bedenken erhoben werden gegen eine Befragung von Herrn Snowden in Deutschland„, sagte Range. „Das ist für mich natürlich beachtlich.“ „Mit einem Bedenken der Kanzlerin“ habe dieses Gutachten der Bundesregierung in seinen Augen aber „nichts zu tun“.

Auf ein Verfahren wegen der massenhaften Datenausspähung von Bürgern will die Bundesanwaltschaft aber vorerst verzichten. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, sagte vor Journalisten, ihr lägen keine Informationen vor, ob die USA mit den Ermittlern in Deutschland kooperieren würden.

Der Grünen-Vertreter im Rechtsausschuss, Hans-Christian Ströbele, kritisierte die Begrenzung der Ermittlungen auf den Fall Merkel als unzureichend. „Das Hauptdelikt, das hier zur Diskussion steht, ist die massenhafte Ausspähung“, sagte Ströbele. Deshalb müsse es auch deswegen Ermittlungen geben.

Ein Skandal des Rechtsstaates?

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, äußerte sich „ein wenig irritiert“ darüber, dass nur die mutmaßliche Ausspähung des Handys der Bundeskanzlerin beleuchtet werde.

In der Sitzung des Rechtsausschusses kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung: Durch die öffentliche Debatte zu Ranges Verhalten und seine Ladung vor den Ausschuss sei der Generalbundesanwalt politischem Druck ausgesetzt worden, kritisierte die Union. „Wir haben heute einen Skandal des Rechtsstaates erlebt“, sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU). Im NSA-Ausschuss solle Range deshalb dazu befragt werden, unter welchen Umständen er zu seiner Entscheidung gekommen ist.

Range selbst sagte, außenpolitische Erwägungen hätten bei seinen Entscheidungen in der Sache bislang „keine entscheidende Rolle“ gespielt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article128744048/USA-reagieren-verstimmt-auf-deutsche-Ermittlungen.html

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02.06.2014

Snowden beantragt Asyl in Brasilien – Agentur

Der ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden hat an die brasilianischen Behörden einen offiziellen Antrag auf die Gewährung von Asyl gerichtet, meldet AFP unter Hinweis auf örtliche Medien.

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Mein Asyl in Russland läuft Anfang August aus. Wenn Brasilien mir Asyl gewährt, so werde ich es mit Freude annehmen. Ich möchte in Brasilien leben.

Ich habe offizielle Anträge an verschiedene Länder, darunter Brasilien, geschickt“, sagte Snowden in einem Interview für den TV-Sender Globo.

Das brasilianische Außenministerium behauptet jedoch, keinen offiziellen Antrag von dem ehemaligen US-Geheimdienstler erhalten zu haben. 

In einem Interview sagte Snowden auch, dass er im Juni des vorigen Jahres von Hongkong nach Ecuador via Moskau unterwegs war. Aber die US-Behörden hätten seinen Pass annulliert. Deshalb hätte er in Russland bleiben müssen. 

Früher hatten Medien mitgeteilt, dass Snowden einen offenen Brief an die brasilianischen Behörden mit dem Angebot von Hilfe bei Ermittlungen zu Spähprogrammen der USA im Austausch gegen politisches Asyl geschickt habe.

Die Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff erklärte darauf, dass ihre Regierung diesen Brief nicht kommentiere.

Einwohner des Landes traten für eine Asylgewährung an Snowden ein.

Kürzlich hatte  Snowden geäußert, dass er in die USA zurückkehren wolle, aber um eine Verlängerung des Asyls in Russland bitten werde.

Im Juni 2013 hatte der Enthüller den Zeitungen „Washington Post“ und „Guardian“ eine Reihe von Geheimmaterialien über die Spähprogramme der Geheimdienste der USA und Großbritanniens per Internet übergeben. Anschließend flog Snowden nach Hongkong. Ab dem 23. Juni 2013 befand er sich wegen seinem ungültigen Reisepass etwa einen Monat in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. 

Im August erhielt er temporäres Asyl in Russland für ein Jahr.

http://de.ria.ru/politics/20140602/268650978.html

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29.05.2014

Edward Snowden will wieder nach Hause

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter würde gerne wieder in Amerika leben, sagt er in einem Interview mit einem TV-Sender. Ob er ohne Strafe zurückkehren dürfe, müsse die Öffentlichkeit entscheiden.

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Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden will nach eigenen Angaben zurück in die Vereinigten Staaten. Er sei ein Patriot und möchte wieder nach Hause, sagte der 30-Jährige in einem Interview des US-Senders NBC, das am Mittwochabend in weiteren Teilen ausgestrahlt wurde. Ob ein Straferlass oder juristische Milde daheim möglich seien, könne er nicht beantworten. Das müssten die Behörden oder die Öffentlichkeit entscheiden. Sein Visum in Russland laufe am 1. August aus und er werde eine Verlängerung beantragen.

Seine Flucht vor rund einem Jahr habe er allerdings nie in Russland beenden wollen, sondern er sei eigentlich auf dem Weg nach Lateinamerika gewesen, als Amerika seinen Reisepass für ungültig erklärt hätte, sagte Snowden. In seinem Heimatland wird er per Haftbefehl gesucht. Außenminister John Kerry forderte den Computerspezialisten am Mittwoch auf, zurückzukommen und sich der Justiz zu stellen.

Ich tue das, um meinem Land zu dienen“

Snowden sagte, ihm gehe es nicht um sein persönliches Schicksal. Ihm sei vielmehr wichtig, dass die amerikanischen Geheimdienstprogramme reformiert würden. „Ich tue das, um meinem Land zu dienen.“ Nur deshalb habe er seine Familie und sein bequemes Leben aufgegeben. „Ich habe eine Menge Geld verdient für einen Typen ohne Schulabschluss.“

Snowden wehrte er sich außerdem gegen Kritiker, die seine frühere Rolle im Geheimdienst in Frage stellen. Er sei als Spion ausgebildet
worden und habe als Geheimagent im Ausland gearbeitet. „Wenn die Leute also sagen, dass ich nur ein unwichtiger Systemadministrator bin und nicht weiß, wovon ich spreche, ist das ein bisschen irreführend“, sagte Snowden hinzu..

Die USA werfen Snowden Landesverrat vor. Er hat Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA offengelegt. In der Folge wurden die Beziehungen der USA zu mehreren Staaten stark belastet. In Deutschland sorgte für besondere Empörung, dass auch das Handy
von Bundeskanzlerin Merkel abgehört worden war. Snowden soll als Zeuge vom NSA-Untersuchungssauschuss befragt werden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nsa-affaere-edward-snowden-will-wieder-nach-hause-12963205.html

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28.05.2014

Kerry fordert Snowden auf, sich zu stellen

US-Außenminister John Kerry verlangt vom Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, in die USA zurückzukommen, sich zu stellen und zu verantworten. Kerry: „Ein Patriot würde nicht wegrennen.“

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Der amerikanische Außenminister John Kerry fordert Edward Snowden auf, in die Vereinigten Staaten zurückzukehren. Er solle sich der Justiz stellen, sagte Kerry dem TV-Sender CBS. Er stellte aber auch klar, der ehemalige NSA-Mitarbeiter sei ein Mann, der sein Land betrogen habe.

Er habe seinen Eid gebrochen, den er zu Beginn seiner Tätigkeit geschworen habe. Snowden habe seinem Land sehr geschadet. „Er hat Terroristen gesagt, was sie tun können, um zu vermeiden, entdeckt zu werden.“

In der NBC-Sendung „Today“ legte Kerry noch nach: Snowden solle Manns genug sein und in die USA zurückzukehren. Er könnte noch heute einen Flug haben. Kerry fügte hinzu: „Ein Patriot würde nicht wegrennen.“ Vor der Justiz sei er ein Flüchtiger. Falls sich Snowden tatsächlich so um die USA sorge, wie er es nahelege, sollte er dem amerikanischen Justizsystem vertrauen.

Er habe sich nicht verkriechen wollen

Snowden, dem von Moskau Asyl gewährt wurde, hatte in einem Interview gesagt, er habe niemals beabsichtigt, sich in Russland zu verkriechen. Aber er sei gezwungen worden, dorthin zu gehen, weil Washington entschieden habe, „meinen Pass zu einziehen“.

Kerry sagte dazu: „Nun, für einen angeblich gewieften Kerl ist das eine ziemlich dumme Antwort.“ Er glaube, dass Snowden verwirrt und „sehr traurig“ sei. „Aber das ist ein Mann, der seinem Land großen Schaden gebracht hat.“

Snowden, der derzeit in Russland politisches Asyl genießt, hatte sich zuvor in einem Interview als „High-Tech-Spion“ der NSA bezeichnet. Er sei ausgebildeter Spion und habe für die Geheimdienste NSA und CIA verdeckt im Ausland gearbeitet, sagte der 30-Jährige im NBC-Interview.

Kein kleiner Hacker

Damit wies er Anschuldigungen seiner Kritiker zurück, die ihn lediglich als kleinen Hacker bezeichnet hatten.

Vor rund einem Jahr hatte Snowden die Spähaffäre ins Rollen gebracht, indem er massenhaft vertrauliche NSA-Dokumente an Journalisten übergab. Er wird von den USA per Haftbefehl gesucht. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages will den Whistleblower als Zeugen vernehmen. Unklar ist noch, wo und wie.

http://www.welt.de/politik/ausland/article128506895/Kerry-fordert-Snowden-auf-sich-zu-stellen.html

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28.05.2014

Ex-CIA-Chef wirft Merkel Täuschung der Öffentlichkeit vor

Der ehemalige CIA-Chef Porter Goss hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre zu täuschen. Die Empörung über den NSA-Lauschangriff auf das Handy der Kanzlerin sei nicht echt. „In der zivilisierten Welt muss man die Menschen täuschen, um Volkes Meinung zusammenzuhalten“, sagte Goss in der „ZDFzoom“-Dokumentation „Verschwörung gegen die Freiheit“, die das ZDF am Mittwochabend um 22:55 Uhr ausstrahlt.

„Wenn Angela Merkel von den Amerikanern ausgespäht wird, dann muss das für den normalen Deutschen eben inakzeptabel sein. Man muss sich empören. Aber Angela Merkel weiß längst, wie es läuft, nur sagen darf man es nicht“, so Goss, der von 2004 bis 2006 Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts CIA war. Nach ZDF-Recherchen hat der umfangreiche Materialaustausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Abhörbehörde NSA bereits im Jahr 1974 begonnen. Das geht aus einem Brief des damaligen BND-Vizepräsidenten Dieter Blötz und weiteren Geheimdokumenten hervor, die dem Sender vorliegen. In dem Brief berichtet Blötz dem stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Schnell, dass die Bundesrepublik erstmals „an den Vorteilen eines weltweiten US-Erfassungs- und Meldesystems teilhaben“ kann. BND und Bundeswehr dürften die US-Fernmeldeaufklärungsanlage in Gablingen bei Augsburg mitnutzen – allerdings nur unter einer Bedingung: „Der Partner setzt jedoch voraus, dass hierfür als erster Schritt die Auswertung der Fernmeldeaufklärungen der BRD (BND und Streitkräfte) an die US-Schaltzentrale Augsburg angeschlossen werden.“ Kurz danach kam die Kooperation zustande. Nach Einschätzung des Geheimdienstforschers Erich Schmidt-Eenboom war es „die engste Zusammenarbeit, die zwischen Nachrichtendiensten überhaupt möglich ist“.

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6788072-nsa-affaere-ex-cia-chef-wirft-merkel-taeuschung-oeffentlichkeit

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28.05.2014

Snowden: Habe als klassischer Spion auf allen Ebenen gearbeitet

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden, der nach seinen Enthüllungen vor der US-Justiz auf der Flucht ist, hat die Behauptung der US-Behörden, er sei ein unwichtiger Systemadministrator gewesen, zurückgewiesen: Er habe als High-Tech-Spion der US-Regierung auf allen Ebenen gearbeitet. 

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Ich wurde als klassischer Spion ausgebildet“, sagte Snowden in einem Interview, das der Sender NBC in der Nacht zum Mittwoch auszugsweise ausstrahlte. Er sei als Geheimagent im Ausland im Einsatz gewesen, unter falschem Namen und unter dem Deckmantel einer fiktiven Arbeit.

Er habe als „technischer Experte“ für die US-Geheimdienste CIA und NSA „von ganz unten bis ganz nach oben“, aber auch als Ausbilder beim Militärgeheimdienst DIA gearbeitet, so der 30-Jährige weiter. „Wenn man sagt, dass ich nur ein Systemadministrator auf der untersten Ebene war und nicht weiß, wovon ich spreche, so ist das irreführend“, so Snowden, der in Russland im Asyl lebt. Das vierstündige Interview, das am 21. Mai in einem Moskauer Hotel aufgezeichnet wurde, will der Sender NBC am 28. Mai um 22.00 Uhr Ortszeit (Donnerstag, 04.00 Uhr MESZ) in voller Länge zeigen.

Snowden hatte für den Auslandsgeheimdienst CIA gearbeitet, bevor er im Juni 2013 Details zu geheimen Spähprogrammen der US-Geheimdienste preisgab. Der Enthüller versteckte sich zunächst in Hongkong und kam dann nach Moskau. Da die USA seinen Pass annulliert hatten, konnte er wochenlang den Transitbereich eines Moskauer Flughafens nicht verlassen. Im Juli ersuchte der Whistleblower Russland um zeitweiliges Asyl, das ihm für ein Jahr gewährt wurde – unter der Auflage, dass Snowden damit aufhört, den USA zu schaden.

http://de.ria.ru/society/20140528/268611499.html

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27.05.2014

Generalbundesanwalt will nicht in NSA-Affäre ermitteln

Es stünden weder Zeugen noch belastende Dokumente zur Verfügung: Der Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Merkels Handy und die Spähaktionen gegen Bundesbürger bleiben wohl strafrechtlich folgenlos. In der Regierung regt sich Unmut gegen Generalbundesanwalt Range.

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Generalbundesanwalt Harald Range wird nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR keine Ermittlungen wegen Spionage in der NSA-Abhöraffäre aufnehmen. Aus Kreisen der Bundesanwaltschaft verlautet, weder wegen des vermuteten massenhaften Abhörens deutscher Staatsbürger noch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch amerikanische Geheimdienste würden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

In beiden Fällen gab es monatelange Vorprüfungen durch die Karlsruher Behörde, bei denen Material gesammelt wurde, um festzustellen, ob die Unterlagen für einen Anfangsverdacht reichen oder nicht. Als Beschuldigte hätten ehemalige NSA-Chefs geführt werden können. Ranges Leute wollen keine Ermittlungsverfahren einleiten. Entsprechende Schriftstücke sollen dem Generalbundesanwalt seit etlichen Wochen vorliegen. Der 66-jährige Spitzenjurist hat sie bislang nicht unterschrieben. Auf Anfrage erklärte Range am Dienstag, er werde „alsbald eine abschließende Entscheidung bekannt geben“.

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hätten Ermittlungen nur symbolhaften Charakter gehabt. Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Die Ermittler hatten auch versucht, über deutsche Regierungsstellen und über deutsche Geheimdienste an Informationen zu gelangen. Die Antwort soll stets gewesen sein, man habe nur Zeitungswissen. Der Spiegel, der die Abhöraktion gegen die Kanzlerin publik gemacht hatte, verweigerte unter Berufung auf den Quellenschutz die Herausgabe von Unterlagen aus dem Snowden-Archiv. Vergeblich versuchte Karlsruhe, über Vertraute des Whistleblowers Dokumente oder eine schriftliche Stellungnahme Snowdens zu erhalten.

Widerstand der Mitarbeiter

In der Bundesregierung gibt es Unmut über die Behandlung des Falles durch Generalbundesanwalt Range. Wegen seiner angeblich zögerlichen Haltung wird er stark kritisiert. Auch in seiner eigenen Behörde gibt es Kritik am Chef. Zeitweilig schien er entschlossen, Ermittlungen einzuleiten, stieß dabei auf Widerstand seiner eigenen Mitarbeiter und traf dann wochenlang keine Entscheidung.

Ein Sprecher Ranges erklärt dazu, einer „abschließenden Bewertung“ hätten noch „offene ergänzende Anfragen und Abklärungen“ entgegengestanden. Zudem habe die Behörde noch ein Gutachten der Bundesregierung vom 2. Mai zu einer möglichen Vernehmung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss auswerten müssen. Die Bundesregierung hatte Range früh signalisiert, dass er bei der Prüfung freie Hand habe. So verabredete Justizminister Heiko Maas (SPD) mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), etwaige Ermittlungen dürften nicht aus außenpolitischen Gründen gestoppt werden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/abgehoertes-merkel-handy-generalbundesanwalt-will-nicht-in-nsa-affaere-ermitteln-1.1977054

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27.05.2014

Snowden verspricht NSA-Ausschuss heiße Informationen

Das könnte ihn noch interessanter für den NSA-Ausschuss machen: Whistleblower Edward Snowden will aus erster Hand wissen, wie die NSA die Daten von Deutschen abfängt – er tat es selbst, sagte er einem Magazin.

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Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden stellt dem zuständigen Untersuchungsausschuss für den Fall einer Zeugenaussage wertvolle Hinweise in Aussicht. Er sei bei der NSA „persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst“ gewesen, sagte Snowden dem Magazin „Stern“ laut Vorabbericht. Er habe selbst Informationsgewinnung und Analyseoperationen geleitet und dabei Systeme benutzt, die Kommunikation von Deutschen in großem Maßstab abfingen. „Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt“, betonte er.

Snowden hatte massenhaft vertrauliche NSA-Dokumente an Journalisten übergeben und die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA damit ins Rollen gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl. Derzeit hält sich Snowden in Russland auf. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages will ihn als Zeugen vernehmen. Unklar ist aber noch, wo und wie. Die Opposition will Snowden in Berlin befragen. Die Bundesregierung hat dagegen Einwände. Der „Stern“ führte das Interview mit Snowden über mehrere Wochen hinweg schriftlich über verschlüsselte Kanäle.

Dem Bundesnachrichtendienst (BND) warf Snowden vor, mit ähnlichen Methoden zu arbeiten wie die NSA. „Die deutschen Dienste liegen mit den Amerikanern in einem Bett.“ Nur so könne er sich den Widerstand von Teilen der Bundesregierung gegen die Untersuchung der NSA-Praktiken erklären.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/whistleblower-snowden-verspricht-nsa-ausschuss-heisse-informationen/9957478.html

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27.05.2014

CDU zweifelt an Snowdens Glaubwürdigkeit, fordert Original-Dokumente

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, zweifelt an der Glaubwürdigkeit von Edward Snowden: Der eheamlige NSA-Mitarbeiter habe bisher keine Original-Dokumente vorgelegt. Snowden hatte zuletzt behauptet, dass mehr oder weniger alle Deutschen ausspioniert worden seien.

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Eine Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss wird nach Einschätzung des Vorsitzenden Patrick Sensburg kaum neue Erkenntnisse bringen. Nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen sei Snowden nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in der Bundesrepublik befasst gewesen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Über das hinaus, was seit langem im Internet zu finden sei, habe Snowden bis heute nichts geliefert. “Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss”, fügte der Chef des Gremiums hinzu.

Sensburg reagierte damit auf Äußerungen Snowdens im “Stern”. Demnach war der Computerspezialist bei der NSA “persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst”. Er habe die Analyseoperationen geleitet und die Systeme benutzt, die die Kommunikation von Deutschen “in großem Maßstab” abfingen, sagte Snowden dem Magazin. “Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.”

In dem über Wochen schriftlich über geheime Kanäle geführten Interview hebt Snowden hervor: “Ich weiß, wie diese Systeme technisch funktionieren, ich kenne die entsprechenden Richtlinien. Es würde mich wundern, wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestags wirklich glauben, dass sie nichts Neues erfahren, wenn ich all das darlegen würde.

Der NSA-Ausschuss will den ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter zu dem Skandal um das massenhafte Abhören von Bundesbürgern durch die NSA befragen. Allerdings ist umstritten, ob der in Russland im Exil lebende Snowden für die Vernehmung nach Berlin eingeladen werden soll. Während Linkspartei und Grüne darauf pochen, lehnt die Union dies kategorisch ab. Die SPD ist in der Frage offen. Eine Befragung in Russland wiederum lehnt Snowdens Anwalt ab.

Die Bundesregierung will keine Zusage zu Snowdens Sicherheit bei einem Aufenthalt machen. Laut einem Gutachten würde bei einer Einreise das Staatswohl gefährdet, da das Verhältnis zu den USA wahrscheinlich schwer und dauerhaft beschädigt würde. Unklar ist, ob Snowden gar mit einer Verhaftung rechnen müsste.

Die Union stellt seit langem infrage, dass Snowden über die auf der gesamten Welt verteilten NSA-Dokumente hinaus über wertvolles Wissen verfügt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/27/cdu-zweifelt-an-snowdens-glaubwuerdigkeit-fordert-original-dokumente/

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25.05.2014

Snowden ist bereit, in die USA zurückzukehren
Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden hat erklärt, dass er in die USA zurückkehren könnte, das allerdings unter besonderen Bedingungen.

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Laut Wolfgang Kaleck, dem deutschen Rechtsanwalt Snowdens, seien „diesbezügliche Verhandlungen im Gange“. Der Rechtsanwalt vertritt den Standpunkt, dass der vernünftigste Schritt wäre, einen Kompromiss mit den amerikanischen Behörden zu finden. Snowden selbst beteiligt sich an den Verhandlungen nicht.

Indessen wissen die NSA-Mitarbeiter selbst nicht, welche Informationen Snowden gestohlen haben soll. Er selbst behauptet, dass ihm rund 1,7 Millionen Geheimdateien zur Verfügung stünden. Diejenigen von ihnen, die besonderes Aufsehen erregen würden, sollten im Falle seines Todes veröffentlicht werden.
http://german.ruvr.ru/news/2014_05_25/Snowden-ist-bereit-in-die-USA-zuruckzukehren-9727/

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23.05.2014

Ehemalige Verfassungsrichter werfen BND Verfassungsbruch vor

Der NSA-Untersuchungsausschuss startet mit einer Überraschung. Drei anerkannte Juristen, darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter, warfen dem Bundesnachrichtendienst vor, von der NSA weitergeleitete Daten zu nutzen. Eine anlasslose, flächendeckende Erfassung und Vorratsspeicherung sei aber nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Die Verwendung solcher Daten sei deshalb unzulässig.

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Bei seiner ersten öffentlichen Sitzung sorgte der NSA-Untersuchungsausschuss für eine Überraschung. Nicht etwa die NSA stand an diesem Tag im Fokus, sondern die Tätigkeiten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND). Drei Juristen warfen der Behörde vor, sie würde in Teilen grundgesetzwidrig handeln. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sowie der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem, kritisierten beispielsweise, dass der BND Daten nutze, die er von der NSA erhalten habe. Diese Daten seien entgegen der Rechtsauffassung Deutschlands erfasst worden und dürften entsprechend nicht von deutschen Behörden weiterverarbeitet werden, so die Begründung.

Die Vorwürfe gegen die NSA konzentrieren sich international vor allen Dingen auf die länderübergreifende, scheinbar allumfassende Überwachung. Die Juristen, darunter auch Rechtsprofessor Matthias Bäcker, gehen davon aus, dass der deutsche Geheimdienst ähnlich verfährt oder zumindest die Daten der NSA nutzt. Das Fernmeldegeheimnis, das das unbefugte Abhören von Fernmeldebotschaften untersagt, gelte für den BND allerdings auch außerhalb deutscher Landesgrenzen und würde in einem solchen Falle ignoriert werden. Damit widersprachen sie direkt der Rechtsauslegung der Bundesregierung, nach der das Telefonat eines vermeintlichen Terror-Verdächtigen in Afghanistan nicht durch deutsches Recht vor dem Abhören gesichert sei.

Ex-Verfassungsrichter: Ja, Regierung müsste gegen NSA-Abhörzentrale vorgehen.

Nach der Argumentation der deutschen Regierung sei dieses Vorgehen rechtlich in Ordnung, da es der Aufgabenstellung des Auslandsgeheimdienstes entsprechen würde. Daher sei es der Behörde rechtlich gesehen gestattet, Telefonate oder E-Mails im Ausland ohne Anlass und in beliebigem Umfang auszuspähen. Die Juristen waren sich jedoch darin einig, dass die gesetzliche Aufgabenbeschreibung nicht mit einer gesetzlichen Ermächtigung gleichzusetzen sei und es damit keine rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen gebe.

Auch der Umgang der deutschen Behörden mit der NSA wurde von den Juristen stark kritisiert. Das Vorgehen des amerikanischen Geheimdienstes in Deutschland sei rechtlich nicht gedeckt. Zwar seien die Amerikaner „nicht unmittelbar“ an die deutschen Grundrechte gebunden, jedoch seien die deutschen Behörden dazu verpflichtet, ausländische Staaten davon abzuhalten, Gesetze in Deutschland zu verletzen. Auf die Frage des Linken-Abgeordneten André Hahn, ob die deutschen Behörden unter diesen Bedingungen nicht dazu verpflichtet seien, gegen den Bau einer NSA-Abhörzentrale in Wiesbaden vorzugehen, hatte Papier dann auch eine Antwort: „Ich meine, ja.“ /rs

http://www.gulli.com/news/23900-ehemalige-verfassungsrichter-werfen-bnd-verfassungsbruch-vor-2014-05-23

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21.05.2014

De Maizière: Snowden hat keine Zukunft in Deutschland

Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht auf Kuschelkurs mit den USA und sagt bei einem Treffen in Washington, Whistleblower Edward Snowden sei ein Straftäter, der keine Zukunft in Deutschland habe. Dabei galt de Maizière vor noch nicht allzu langer Zeit als vergleichsweise scharfer Kritiker der NSA.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist bei seinem jährlichen Besuch in Washington darum bemüht, die Wogen in der Spionageaffäre zu glätten und wünscht sich wohl, zur Normalität zurückzukehren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Während der CDU-Politiker vor noch nicht allzu langer Zeit nach Berliner Maßstäben als vergleichsweise scharfer Kritiker des US-Geheimdiensts NSA galt, hat er nun klare Botschaften für die USA, was den Umgang mit dem Whistleblower Edward Snowden angeht. Erst im April sagte er noch, wenn lediglich zwei Drittel der Berichte von Snowden wahr seien, dann handelten die USA „ohne Maß“.Auch klagte er über den „außenpolitischen Schaden“, den die USA angerichtet hätten. Er forderte, die USA sollten daran interessiert sein, die Beziehung wieder zum Besseren zu entwickeln: „Das geht allein mit Reden nicht.“

Die Töne, die der Innenminister jetzt in Washington anschlägt, klingen allerdings deutlich versöhnlicher. „Während der Finanzkrise haben wir festgestellt, dass es systemische Problem gibt, die wir grundsätzlich lösen mussten. Im vergangenen Jahr haben wir gelernt, dass das auch beim Internet gilt und wir auch bei der Freiheit im Internet einen Ordnungsrahmen brauchen.“ DER SPIEGEL kritisiert, das klinge, als säßen die amerikanische und die deutsche Regierung beide ratlos in einem Boot.

Bei einem Treffen mit dem Geheimdienstkoordinator James Clapper – der nachweislich den US-Senat belogen hat – erteilte de Maizière Hoffnungen auf Asyl für Snowden in Deutschland eine deutliche Absage. Zwar wollte de Maizière Clapper auch kritisieren sagte über Snowden aber, dass er aus Sicht der Bundesregierung ein Straftäter sei, der das Gesetz gebrochen habe. Das Auslieferungsabkommen der Amerikaner sei rechtmäßig und werde wenn möglich umgesetzt. Snowden habe keine Zukunft in Deutschland.

Innenminister de Maizière muss in den USA einen Spagat schaffen; einerseits ist er als Innenminister für die Spionageabwehr zuständig, allerdings auch für die Terrorabwehr. Für die Terrorabwehr, so wird in Berlin immer wieder betont, sei die USA ein unentbehrlicher Partner.

http://www.gulli.com/news/23889-de-maizire-snowden-hat-keine-zukunft-in-deutschland-2014-05-21

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21.05.2014

NSA-Ausschuss lädt Zuckerberg als Zeugen

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Abhöraffäre will die Vorstände amerikanischer Internetkonzerne als Zeugen befragen. Die Bundestags-Abgeordneten wollen neben den Chefs von Facebook und Twitter auch die Chefs von Google, Microsoft und Apple vernehmen.

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Der NSA-Untersuchungsausschuss will die Chefs der großen amerikanischen Internetkonzerne wie Facebook und Twitter als Zeugen laden. Die Runde will die Beschlüsse dazu in ihrer nächsten Sitzung an diesem Donnerstag beschließen, wie die Obmänner von Union und SPD, Roderich Kiesewetter (CDU) und Christian Flisek (SPD), am Mittwoch in Berlin ankündigten. Neben den Chefs von Facebook und Twitter, Mark Zuckerberg und Dick Costolo, will das Gremium demnach auch die Spitzen von Google, Microsoft und Apple vernehmen.

In der Affäre um die Ausspähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) hatte Mitte März ein ranghoher NSA-Jurist die Internetunternehmen und Technikkonzerne belastet. Rajesh De, der Leiter der Rechtsabteilung des Geheimdienstes, hatte vor dem „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ ausgesagt – eine Einrichtung des amerikanischen Senats, dessen fünf Mitglieder der amerikanische Präsident ernennt. Die Internetkonzerne hätten volles Wissen etwa über das Spähprogramm „Prism“ gehabt.

Facebook dringt im Weißen Haus auf Transparenz

Ende März hatte Zuckerberg bei einem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus die Geheimdienste als unzureichend kritisiert. „Die Regierung hat zwar hilfreiche Schritte unternommen, um die Überwachungsaktivitäten zu reformieren. Diese sind aber einfach nicht genug“, hieß es in einer Mitteilung, die Facebook nach dem Treffen verschickte. Facebook werde bei der amerikanische Regierung weiterhin darauf dringen, ihre Aktivitäten transparenter zu machen und Bürgerrechte besser zu schützen, kündigte das Unternehmen an. „Die Menschen rund um den Globus haben das Recht zu erfahren, ob ihre Daten bei Facebook sicher sind.“

Obama hatte damals die Chefs mehrerer großer Internetkonzerne in Washington empfangen – neben Facebook-Gründer Zuckerberg waren unter anderem auch Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt und Dropbox-Chef Drew Houston anwesend.

In Deutschland hatte der Bundestagsausschuss am 8. Mai mit den Stimmen aller Fraktionen auch beschlossen, den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Die Union plädiert dafür, Snowden per Videobefragung an seinem Aufenthaltsort in Moskau anzuhören. Als Termin dafür schlägt sie den 3. Juli vor.

Die Opposition, allen voran die Grünen, würden Snowden gern aus seinem Moskauer Asyl nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung lehnt das ab. Sie will die ohnehin angespannten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht weiter belasten. Die Grünen haben allerdings schon angekündigt, eine Einladung Snowdens notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen zu wollen.

Snowden hatte die Abhör- und Datensammelaktivitäten der NSA aufgedeckt und die Affäre um den amerikanischen Geheimdienst damit ins Rollen gebracht. Der Ausschuss soll untersuchen, inwieweit deutsche Behörden von der Spionagetätigkeit der Amerikaner wussten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abhoeraffaere-nsa-ausschuss-laedt-zuckerberg-als-zeugen-12950396.html

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18.05.2014

Snowden-Anwalt hält Vernehmung für riskant

Der NSA-Untersuchungsausschuss tagt erstmals öffentlich. Whistleblower Snowden wird zunächst aber noch nicht vernommen. Ein renommierter Jurist fordert ein „Schutzkonzept“ gegen ausländische Überwachung.

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Eine Aussage des US-Informanten Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages steht generell infrage. Snowdens deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck hält eine Vernehmung seines Mandanten in Russland, wo Snowden nur vorläufig Asyl hat, für ein „Risiko“. Dies geht aus einem Schreiben Kalecks an den Ausschuss hervor, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Eine Befragung Snowdens in Berlin, wie sie die Opposition anstrebt, gilt wiederum wegen der Vorbehalte der Bundesregierung als unwahrscheinlich. Der Ausschuss kommt am Donnerstag zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammen.

Snowdens Anwalt schreibt nach Angaben des Nachrichtenmagazins: „Sowohl seine amerikanischen Anwälte als auch ich werden ihm davon abraten müssen, unter den derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen und Unsicherheiten sich in einer Weise von Moskau aus zu äußern, die seine Situation verschlechtert und seinen Aufenthaltsstatus möglicherweise gefährdet.“

In der Stellungnahme fragt Kaleck dem Bericht zufolge auch nach den Bedingungen einer möglichen Aussage Snowdens in Deutschland. Beispielsweise, ob sein Mandant bei seiner Ankunft mit einer Festnahme rechnen müsse und ob es ein „Auslieferungshindernis“ gebe, da Snowden in den USA eine politische Straftat vorgeworfen werde. Außerdem möchte Kaleck „die Zusicherung sicheren Geleites, die ungehinderte Anreise und die ungehinderte Abreise“.

Der NSA-Ausschuss war nach Enthüllung der Überwachungsaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA durch dessen Ex-Mitarbeiter Snowden eingesetzt worden. Das Gremium hatte einstimmig beschlossen, Snowden zu vernehmen. Die Union will die bis 3. Juli geplante erste Anhörung in Moskau vornehmen – direkt am Ort oder per Video. Die SPD hält sich alle Varianten offen.

Ein Gutachten für den Untersuchungsausschuss sieht die Bundesrepublik in der Pflicht, ihre Bürger vor Ausspähungen durch ausländische Mächte und Unternehmen besser zu schützen. Dazu müsse der Staat ein „Schutzkonzept“ erstellen, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus dem Text des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Der Staatsrechtler legt das Gutachten am Donnerstag im Ausschuss vor.

Das Verbot einer flächendeckenden und anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten gehöre zur „verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland“, schreibt Papier nach Angaben der Zeitung. Dabei reiche es nicht aus, wenn der Staat sich selbst grundrechtsverletzender Eingriffe enthalte. Er müsse vielmehr „einen angemessenen Schutz schaffen und durchsetzen sowie sich auf internationaler und unionsrechtlicher Ebene für ein effizientes Schutzregime einsetzen“, schreibt Papier.

Der Jurist räumt allerdings ein, dass deutsches Recht nicht ohne weiteres international durchgesetzt werden könne. Er schlägt aber Maßnahmen vor, mit denen die geltende Rechtslage verbessert werden könne. So komme eine „gesetzliche Umstellung vom Tatort- auf das Schutzprinzip in Betracht“, so dass deutsches Strafrecht in diesen Fällen auch für Taten gelten würde, die im Ausland gegen Deutsche begangen werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/untersuchungsausschuss-snowden-anwalt-haelt-vernehmung-fuer-riskant/9911378.html

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08.05.2014

Bundestagsausschuss will Snowden vernehmen

Der NSA-Untersuchungsausschuss will den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vernehmen. Das beschloss der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen.

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Edward Snowden, der ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes NSA, soll vom Bundestagsausschuss zur Untersuchung der NSA-Affäre vernommen werden. Das beschloss der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen, wie Linke-Obfrau Martina Renner am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Ob Snowden in Berlin, per Video oder direkt in seinem Moskauer Zufluchtsort vernommen wird, blieb dabei offen.

Der Streit um die Vernehmung von Snowden hält seit Einrichtung des Ausschusses an. Linke und Grüne hatten stets auf eine Befragung vor dem Gremium in Berlin gepocht, während die Union für Vernehmungen per Video und vor Ort in Snowdens Moskauer Zufluchtsort plädierte.

Für SPD alle Optionen gleichwertig

Auch vor der Sitzung am Donnerstag in Berlin machten die Obleute ihre Haltungen nochmals deutlich. Die SPD versucht sich in einer neutralen Haltung: „Für mich sind alle Optionen gleichwertig“, sagte SPD-Obmann Christian Flisek.

Bereits kommende Woche solle mit Snowdens Berliner Anwalt über Ort und Art der Vernehmung beraten werden. Eine erste Anhörung sei noch vor der Sommerpause bis zum 3. Juli möglich. Die Opposition schloss ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus, um eine Vernehmung in Deutschland durchzusetzen.

Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) kritisierte die Opposition dafür, dass sie Snowden nach Deutschland holen wolle. „Ich frage mich, wie viel die Freiheit von Snowden der Opposition wert ist.“ Der frühere NSA-Mann müsste nämlich anschließend von Deutschland aus in die USA ausgeliefert werden, bekräftigte er.

Politische Straftat habe Snowden begangen

Grünen-Obmann Konstantin von Notz wies dies zurück: Weil Snowden eine politische Straftat vorgeworfen werde, dürfte er gerade nicht ausgeliefert werden. Die NSA-Dokumente Snowdens haben den Skandal massenhafter Datenausspähungen durch US- und britische Geheimdienste aufgedeckt.

Zudem wollte der Ausschuss zahlreiche weitere Zeugen benennen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), frühere und aktuelle Kabinettsmitglieder und die Chefs der deutschen Nachrichtendienste. Neben Aufklärung der Spionage will der Ausschuss auch die Bedingungen für mehr Datensicherheit ausloten.

Zeuge in Augenschein nehmen

Grundlage der Ausschussberatung am Donnerstag war ein Antrag von Linken und Grünen, Snowden zu vernehmen und ihn vor den Bundestag zu laden.

Von Notz und Linke-Obfrau Martina Renner forderten, dass über ihren Antrag komplett abgestimmt werde. „Für mich ist die Zeit der Winkelzüge und des strategischen Verzögerns vorbei“, sagte von Notz.

Die von Kiesewetter favorisierte Videovernehmung verletze den Grundsatz der Unmittelbarkeit, so der Grünen-Politiker. „Nur wenn man einen Zeugen tatsächlich in Augenschein nehmen kann, kann man ihn wirklich beurteilen und einschätzen.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127765302/Bundestagsausschuss-will-Snowden-vernehmen.html

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08.05.2014

Aufklärung der NSA-Affäre kommt ins Stocken

Die Untersuchung der Spähaktionen amerikanischer Geheimdienste in Deutschland lahmt. Wegen der Befragung des Whistleblowers liegt sich sogar die Koalition in den Haaren. In den USA wurde über die NSA-Reform entschieden.

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Bei der Aufklärung der Ausspähungen durch Geheimdienste stemmen sich die Grünen gegen eine eingeschränkte Befragung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden per Videoschaltung. „Eine Videobefragung verletzt den Unmittelbarkeitsgrundsatz“, sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

An diesem Donnerstag will der Ausschuss den früheren Geheimdienstmitarbeiter, der derzeit in Moskau Asyl hat, als Zeuge benennen. Dazu liegt den Mitgliedern ein Antrag von Linken und Grünen vor. Union und SPD hatten angekündigt, eine Befragung Snowdens mittragen zu wollen. Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) schloss eine Vernehmung in Deutschland aber kategorisch aus. Denn Snowden müsste dann in die USA ausgeliefert werden, so seine Begründung.

Die Koalition peilt an, über Teile des Oppositionsantrags getrennt abzustimmen. Das Motto dabei: Zustimmung zur Vernehmung – aber nicht zur Einladung vor den Bundestagsausschuss in Berlin. Kiesewetter sprach sich für eine Videokonferenz und dann eine Reise von Ausschussmitgliedern zu Snowden aus.

Die Opposition lehnt eine Videobefragung ab, weil Snowden in Moskau nicht frei reden könne und die Ausschussmitglieder über die Distanz keinen unmittelbaren Zugang zu dem Zeugen hätten. Grünen-Obmann von Notz machte auch deutlich, dass über den Antrag von Grünen und Linken komplett abgestimmt werden solle. „Wir hoffen, dass es keine Verfahrenstricks gibt und dass der korrekt gestellte Antrag heute so beschlossen wird, wie wir ihn eingebracht haben“, sagte er.

Die SPD lehnte das kategorische Nein der Union zu einer Vernehmung in Berlin ab. „Die Befragung von Edward Snowden in Deutschland ist nicht vom Tisch“, sagte der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil der „Rheinischen Post“. Ein Ausschließen dieser Option sei ein Fehler. Es gehe um eine sichere, unbeeinträchtigte Aussage. Das werde am Ende entscheidend für den Ort und die Form der Befragung sein.

Durch NSA-Dokumente Snowdens war im Sommer die Abschöpfung deutscher Daten durch britische und US-Geheimdienste in großem Stil herausgekommen.

Merkel und Schröder als Zeugen

Einig sind sich die Ausschussmitglieder hingegen, dass es in dem Gremium nicht nur um Snowden geht. Während es in einer Runde der Obleute am Mittwochabend zu dieser Frage kein Einvernehmen gab, zeichnete sich Einigkeit bei weiteren Zeugen ab.

Darunter sollen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein, ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD), die Ex-Außenminister Joschka Fischer und Guido Westerwelle sowie Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Der Ausschuss des Bundestags will entsprechende Beschlüsse an diesem Donnerstag ab 10 Uhr in nichtöffentlicher Sitzung in Berlin fassen. Neben den Ausspähpraktiken der USA, von Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland will der Ausschuss der Rolle der deutschen Geheimdienste auf den Grund gehen. Zudem soll die Datensicherheit in Deutschland überprüft und verbessert werden.

Über das Gesetz zur NSA-Reform

Unterdessen hat der Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus mit einem ungewöhnlich starken, überparteilichen Konsens für einen Gesetz zur Reform des Geheimdienstes NSA gestimmt. Demokraten und Republikaner stimmten am Mittwochabend mit 32 zu 0 für das Gesetz, dass die massenhafte Sammlung von Telefondaten beenden soll. Er sieht vor, dass Daten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefon-Anbietern direkt gespeichert werden. Die National Security Agency soll diese erst mit einer Genehmigung vom Geheimgericht FISC durchsuchen dürfen.

Ob der Gesetzentwurf in dieser Form auch im Repräsentantenhaus und im Senat Chancen hat, ist unklar. Zwar stehen auch die Demokraten hinter dem Entwurf, die im Unterhaus in der Minderheit sind und Vorhaben der republikanischen Mehrheit häufig blockieren. Dass der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus am Donnerstag über einen anderen Entwurf stimmen will, schmälert aber die Aussichten für das Vorhaben. Zudem müsste der Senat es ebenfalls unterstützen – erst dann könnte Präsident Barack Obama die Regelung in Kraft setzen.

Obama hatte seine Vorschläge zur Eindämmung der massenhaften Sammlung von Metadaten Ende März vorgelegt, die wie der Entwurf vom Mittwoch allerdings lediglich US-Bürger betreffen sollen. Bei Ausländern gelten andere Regeln. Der Computerspezialist Edward Snowden hatte die Spionageprogramme vor rund einem Jahr öffentlich gemacht und damit die NSA-Affäre losgetreten, die international Furore machte und den USA teils scharfe Kritik einbrachte. Snowden flüchtete nach Russland und wird wegen Geheimnisverrats per Haftbefehl gesucht.

Historische Wendung“ bei Anti-Terror-Vorschriften

Derzeit erlaubt das Geheimgericht FISC der NSA, die Millionen Telefondaten selbst zu sammeln, zu speichern und zu durchsuchen. Sollte das Papier tatsächlich in Kraft treten, müsste sich die Behörde von Fall zu Fall um eine Genehmigung bemühen und die Daten dann bei den Telefonanbietern anfragen. Außerdem sieht der Entwurf vor, die Suche von drei auf zwei Schritte vom Verdächtigten zu reduzieren – also auf einen Gesprächspartner des Verdächtigten sowie dessen Gesprächspartner, was Obama ebenfalls vorgeschlagen hatte.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, lobte den Entwurf als „sehr guten ersten Schritt bei diesem wichtigen Vorhaben“. Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) bezeichnete den Entwurf des Ausschusses als „historische Wendung“ in der Art, wie die Regierung Anti-Terror-Vorschriften angeht, die zudem mehr Transparenz für die Amerikaner schaffen würde.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-snowden-aufklaerung-der-nsa-affaere-kommt-ins-stocken/9860676.html

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03.05.2014

Bundesregierung riskiert Großkonflikt mit Parlament“

Der NSA-Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich nur einen eingeschränkten Zugang zu den Akten der Bundesregierung bekommen. Die Linkspartei will das nicht hinnehmen und droht bereits mit juristischen Schritten.

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Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Ausschuss des Bundestages, Martina Renner, hat die Bundesregierung davor gewarnt, dem Kontrollgremium die Herausgabe wichtiger Dokumente zu verweigern. Die Regierung sei gesetzlich zur Kooperation verpflichtet. „Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigert, werden wir notfalls auch klagen müssen“, sagte Renner Handelsblatt Online. „Ich rate der Regierung sehr, ihren Pflichten bis ins Letzte nachzukommen“, fügte die Linke-Politikerin hinzu. „Sonst riskiert sie einen Großkonflikt mit dem Parlament.“

Renner reagierte auf einen „Spiegel“-Bericht, wonach der NSA-Untersuchungsausschuss voraussichtlich nur einen eingeschränkten Zugang zu den Akten der Bundesregierung bekommen soll. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy- Abkommen sollen den Parlamentariern vorenthalten bleiben. Diese seien tabu, weil es sich um ein „laufendes Verfahren“ handele, zitiert das Nachrichtenmagazin einen hochrangigen Regierungsbeamten. Außerdem gehe es dabei um den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“, der verfassungsrechtlich geschützt sei.

Fraglich ist dem Bericht zufolge zudem, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdiensten vorgelegt bekommen wird. Dazu müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heißt es laut „Spiegel“ in Geheimdienstkreisen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kündigte derweil an, mit dem NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt zusammenarbeiten zu wollen. „Es gibt Grenzen der Offenheit“, sagte Maaßen im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Der Verfassungsschutz sei ein Nachrichtendienst und „unsere Aufgabe ist es, die Sicherheit in diesem Land zu garantieren, und wir müssen darauf achten, dass durch die Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wird“, sagte Maaßen weiter.

Man werde den Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit unterstützen, sofern er Informationen anfordere. „Aber wir können auch nur eingeschränkt Erkenntnisse zur Verfügung stellen, weil wir über das Innenleben der NSA nicht viel wissen.“

Den NSA-Enthüller Edward Snwoden bezeichnete Maaßen als „Täter“. „Snowden ist auch Täter und hat der NSA großen Schaden zugefügt“, sagte Maaßen. Snowden habe zwei Seiten. „Zum einen hat er Informationen preisgegeben und damit vielen die Augen geöffnet, was amerikanische Dienste können und vielen vielleicht auch klar gemacht, wie die Zusammenarbeit mit den Amerikanern läuft. Diese sind zwar unsere Freunde und Partner, aber sie haben auch Interessen und sammeln Daten über ausländische Staatsbürger. Auf der anderen Seite war Snowden auch Mitarbeiter eines externen Dienstleisters für die NSA und hat als solcher in sehr großem Umfang Daten nach außen gegeben.“

Es sei ein Problem, wenn sich Menschen mit einer Firma oder einer Behörde nicht mehr identifizieren könnten und dann aus materiellen oder altruistischen Gründen Daten und Informationen nach außen geben. „Das muss man verhindern“, sagte Maaßen. Er selbst achte in seiner Behörde durch verschiedene Maßnahmen darauf.

Die sorgfältige Auswahl des Personals spielt eine Rolle, dazu eine tiefgehende Sicherheitsüberprüfung und den Grundsatz, den die Amerikaner offenbar nach 9/11 aufgegeben haben: Nicht jeder Mitarbeiter muss alles wissen und zu allem Zugang haben.“

Der Untersuchungsausschuss soll die NSA-Spähaffäre aufarbeiten. Die Opposition will Snowden in dem Gremium in Berlin als Zeugen anhören. Die Regierung lehnt das ab. Snowden hatte geheime NSA-Dokumente an Journalisten übergeben und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl, vorübergehend hat er Asyl in Russland.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, regte an, wenn Snowden nicht persönlich in Deutschland vernommen werden könne, sei auch eine sichere Video-Schalte denkbar. Zugleich machte der CDU-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk deutlich, dass er nicht nur Snowden anhören will, sondern auch den Journalisten Glenn Greenwald.

Dieser habe als erster mit Snowden Kontakt gehabt „und die ganzen Dokumente – 1,7 Millionen Datensätze der NSA, sagt die NSA selber – zur Verfügung“. Wenn es Greenwald käme, „das wäre doch ein großer Wurf“, sagte Sensburg. „Und ich glaube, er könnte ein interessanterer Zeuge sein sogar als Edward Snowden.“

Eine amerikanische Anwaltskanzlei kam in einem umstrittenen Gutachten für die Bundesregierung zu dem Schluss, dass sich deutsche Abgeordnete möglicherweise in den USA strafbar machen, wenn sie Snowden anhören. Sensburg ließ im Deutschlandfunk erkennen, dass er diese Bewertung für zweifelhaft hält. Würde man den Untersuchungsauftrag aufgrund des Gutachtens beschränken, beträfe das nicht nur Snowden, sondern alle Zeugen, erklärte Sensburg.
Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, warf der Bundesregierung vor, bei der Frage, ob Snowden auf deutschem Boden vernommen werden kann, außenpolitische Interessen und die Zusammenarbeit der Geheimdienste über die Interessen des Bundestags zu stellen. „Das ist der Versuch der Entmachtung des Parlaments.“ Dagegen werde man sich notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht wehren.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-ueber-akten-fuer-nsa-ausschuss-bundesregierung-riskiert-grosskonflikt-mit-parlament/9840780.html

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02.05.2014

Snowden-Anhörung noch nicht vom Tisch

Die Medien berichteten, die Regierung lehne eine Vernehmung Snowdens ab, um die USA nicht zu düpieren. Laut Kanzleramtschef Peter Altmeier ist das falsch. Die Grünen wollen die Befragung Snowdens erzwingen.

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Eine Anhörung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist nach Angaben der Regierung noch nicht vom Tisch. Kanzleramtschef Peter Altmaier sprach am Freitag im RBB von einer Unterstellung, wenn in Medien berichtet werde, die Regierung lehne eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ab, um das Verhältnis zu den USA nicht zu belasten. Es gebe mehrere Möglichkeiten, wie man mit Snowden sprechen könne. „Eine Entscheidung über die Modalitäten ist noch nicht gefallen.“

Die Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland werden vermutlich auch beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in den USA zur Sprache kommen. Sie trifft auch Präsident Barack Obama. Deutsche Hoffnungen auf ein Anti-Spionage-Abkommen haben sich zerschlagen. Allerdings hatte die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie dazu bei dem Besuch keine Entscheidungen erwartet.

Das Bundesinnenministerium will dem Untersuchungsausschuss am Freitag einen Bericht zugehen lassen, wie man Snowden vor dem Gremium befragen könnte. Altmaier bekräftigte, auf deutschem Boden müssten deutsche Gesetze angewandt und respektiert werden. Die Meinungsunterschiede zwischen beiden Ländern ließen sich aber nur längerfristig beilegen.

Die Grünen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht die Anhörung Snowdens erzwingen. In der kommenden Woche solle die Ladung Snowdens mit Hilfe der Minderheitenrechte der Opposition beschlossen werden, hatte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele angekündigt.

Sollte die Bundesregierung dies ablehnen, werde man nach Karlsruhe gehen. Ströbele bezeichnete Einschätzungen als falsch, wonach der in Russland lebende Snowden aus rechtlichen Gründen nicht vor den Ausschuss geladen werden könnte.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nsa-affaere-snowden-anhoerung-noch-nicht-vom-tisch/9834666.html

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01.05.2014

Mitgliedern des deutschen NSA-Ausschusses droht Strafverfolgung in USA

Ein US-Anwalt bestätigt, für die deutsche Regierung ein Gutachten verfasst zu haben

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Den Mitgliedern des deutschen NSA-Untersuchungsausschusses könnte laut einem Medienbericht in den USA eine Strafverfolgung drohen, wenn sie den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden vernehmen. Das berichtete „Spiegel Online“ unter Berufung auf ein Rechtsgutachten des Anwalts Jeffrey Harris, das Teil der Stellungnahme der deutschen Regierung zu einer Vernehmung Snowdens in Deutschland ist.

Die Stellungnahme dürfte dem Bundestagsausschuss zur Spionageaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA am Freitag offiziell zugeleitet werden. Der US-Anwalt bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, für die deutsche Bundesregierung ein Gutachten verfasst zu haben, äußerte sich aber nicht zu dessen Ergebnis.

Diebstahl staatlichen Eigentums

„Spiegel Online“ zufolge sieht Harris es als eine in den USA strafbare Handlung an, wenn Snowden durch deutsche Parlamentarier veranlasst wird, geheime Informationen preiszugeben. Gegebenenfalls könne das als Diebstahl staatlichen Eigentums gewertet werden. Je nach Faktenlage könnten Strafverfolger gar von einer Verschwörung (conspiracy) ausgehen. Schon die Vereinbarung, Snowden zu befragen, könne als kriminelle Verabredung gewertet werden. Dabei spiele es keine Rolle, ob Snowden in Deutschland, Russland oder woanders vernommen werde.

Die deutschen Abgeordneten könnten sich dem Bericht zufolge auch nicht auf ihre Immunität als Bundestagsabgeordneten verlassen. Die USA würden diese möglicherweise zwar anerkennen, sie seien aber nicht dazu verpflichtet, schrieb das Internetportal.

http://derstandard.at/1397522226276/Gutachten-NSA-Ausschussmitgliedern-droht-Strafverfolgung-in-USA?ref=rss

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01.05.2014

Grünen-Chefin wirft Merkel „Feigheit“ vor

Vor dem geplanten Amerika-Besuch von Angela Merkel kritisieren die Grünen die Haltung der Bundesregierung bei der Aufklärung der NSA-Affäre. Die Parteivorsitzende Peter verlangt, dass Edward Snowden für eine Befragung nach Deutschland kommt. „Aber das ist von Merkel nicht gewollt.“

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Grünen-Chefin Simone Peter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Amerika-Reise für ihre Haltung in der NSA-Spähaffäre kritisiert. „Merkel zeigt Feigheit vor dem Freund USA“, sagte Peter dem Nachrichtenportal „süddeutsche.de“ mit Blick auf eine mögliche Vernehmung des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland. „Wir sind den Amerikanern in dieser Sache nichts schuldig“, sagte Peter. Die Regierung müsse ernsthaft versuchen, dass Snowden sicher nach Deutschland kommen und hier aussagen könne. „Aber das ist von Merkel nicht gewollt“, erklärte die Grünen-Chefin.

Merkel wird am Donnerstagabend in Washington erwartet, wo zunächst ein Dinner mit amerikanischen Senatoren auf dem Programm steht. Am Freitag trifft Merkel dann Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Bei den Gesprächen soll es neben der Ukraine-Krise und der Spähaffäre um den Geheimdienst NSA auch um die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen gehen.

Die Bundesregierung will Snowden nach Informationen von FAZ.NET offenbar nicht nach Deutschland einreisen lassen, um ihn hier befragen zu lassen.Linke und Grüne hatten sich dafür ausgesprochen, Snowden vor dem Ausschuss anzuhören. Der frühere Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdiensts befindet sich August 2013 in Russland. Der Untersuchungsausschuss soll die von Snowden ins Rollen gebrachte Affäre über massenhaftes Abgreifen der Internet- und Telefonkommunikation deutscher Bürger durch die NSA untersuchen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/snowden-vernehmung-zur-nsa-affaere-gruenen-chefin-wirft-merkel-feigheit-vor-12918569.html

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29.04.2014

Snowden darf nicht nach Deutschland

In der Bundesregierung zeichnet sich nach Informationen der F.A.Z. die Entscheidung ab, Edward Snowden die Einreise zu verweigern. Dem NSA-Untersuchungsausschuss bleibt nur eine Befragung per Videokonferenz – oder die Reise nach Moskau.

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Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bereitet man sich auf den Fall vor, dass die Bundesregierung eine Befragung des ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland nicht befürwortet. Eine solche Entscheidung zeichnet sich nach Informationen dieser Zeitung ab.

Für diesen Fall würde der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Politiker Patrick Sensburg, zunächst eine Befragung des derzeit in Moskau lebenden Snowden per Videokonferenz von Berlin aus ins Auge fassen. Von den Ergebnissen dieser Befragung soll es dann abhängen, ob der Ausschuss nach Moskau reist. Voraussetzung für eine solche Reise wäre, dass Snowden als Zeuge Interessantes zu berichten hätte und dass zugleich der Eindruck entstünde, er äußere sich bei einer Videokonferenz nicht unbefangen. Für einen solchen Fall wird die Befragung in einem abhörsicheren Raum in Moskau erwogen.

Der Ausschuss hatte die Bundesregierung aufgefordert, ihm bis zum Freitag mitzuteilen, ob und wie eine Befragung Snowdens in Deutschland möglich sei. Die Beantwortung der Frage wird vom Bundesinnenministerium koordiniert, es sind jedoch mehrere Ressorts beteiligt. Dem Vernehmen nach ist die Formulierung der Antwort fast abgeschlossen. Die Regierung wird ihre Stellungnahme dem Ausschussvorsitzenden zuleiten und nicht veröffentlichen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/edward-snowden-keine-befragung-im-bundestag-12916331.html

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11.04.2014

Snowden bietet eine bedingungslose Aussage an

Edward Snowden soll auf Wunsch vieler Politiker im NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Bislang hat er an seine Vernehmung klare Bedingungen gestellt. Doch jetzt will er sprechen.

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Der Spähaffären-Enthüller Edward Snowden stellt nach Medienberichten keine Bedingungen für seine umstrittene Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Ich bin gern bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, und knüpfe dies grundsätzlich an keine Bedingungen„, hieß es in einem Brief von Snowdens deutschem Anwalt Wolfgang Kaleck, über den „Süddeutsche Zeitung“, NDR und Kölner „Express“ am Freitag übereinstimmend berichteten. Der Brief ist demnach an den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) gerichtet.

Mit der Zeugenvernehmung im Bundestag seien allerdings „einige rechtliche und praktische Probleme verbunden“, hieß es demnach weiter. Kaleck schrieb außerdem einschränkend, es könne nicht vorab mitgeteilt werden, zu welchen Sachverhalten und wie detailreich sich Snowden äußern „kann und will“.

Der Bundestags-Ausschuss soll die von Snowden vor knapp einem Jahr ins Rollen gebrachte Affäre über massenhaftes Abgreifen der Internet- und Telefonkommunikation auch deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste untersuchen. Über eine mögliche Befragung Snowdens durch den Ausschuss hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit zwischen den Regierungsparteien und der Opposition gegeben. Auf Bitten der Ausschussmehrheit von Union und SPD soll die Bundesregierung nun bis Anfang Mai klären, unter welchen Bedingungen eine Vernehmung Snowdens durch den Ausschuss möglich wäre.

US-Behörden suchen Snowden mit internationalem Haftbefehl

Der 30-jährige Snowden lebt derzeit im russischen Exil. Seine Aufenthaltsgenehmigung läuft aber Ende Juli aus. Die US-Behörden suchen Snowden seit vergangenem Sommer mit internationalem Haftbefehl. Dem Bundesjustizministerium liegt bereits ein Festnahmeersuchen vor. Sollte dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter kein freies Geleit zugesichert werden, droht ihm die Auslieferung, falls er dennoch für eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss nach Berlin reist.

Snowden hatte am Dienstag in einer Video-Konferenz mit Experten und Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg ausgesagt. Bedenken, Snowden habe dem Bundestag daher nicht viel Neues mitzuteilen, wies Kaleck den Berichten zufolge zurück. Snowden sei bislang nicht „zu konkreten Sachverhalten als Zeuge befragt“ worden, schrieb er.

Kaleck hatte am Donnerstag im Deutschlandfunk gesagt, wenn Snowden für eine Aussage nach Deutschland käme, müsse die Bundesregierung dafür sorgen, „dass der Transport und der Aufenthalt gefahrfrei verlaufen“. Eine Videovernehmung aus Moskau hält er demnach für keinen sinnvollen Ersatz.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article126863755/Snowden-bietet-eine-bedingungslose-Aussage-an.html

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09.04.2014

Eklat im NSA-Ausschuss wegen Snowden

Erst vergangene Woche nahm der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf – schon hat der Vorsitzende genug: CDU-Mann Clemens Binninger legt sein Amt nieder. Grund sei der Parteienstreit um Edward Snowden.

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Nach nur einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Ausspähaffäre hat der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger den Vorsitz niedergelegt. Binninger begründete dies am Mittwoch in einer „persönlichen Erklärung“ damit, dass die von ihm geplante „sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen“ nicht möglich sei. So habe die Opposition bereits in der ersten Sitzung am vergangenen Donnerstag in Beweisanträgen und öffentlichen Stellungnahmen zu erkennen gegeben, dass sie ausschließlich die Vernehmung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in den Mittelpunkt der Arbeit stellen wolle.

Binninger hatte stets Bedenken gegen die Einladung des im russischen Exil lebenden 30-jährigen Informanten geäußert. Er hatte angeführt, dass Snowden nicht mehr viel zur Aufklärung beitragen könne, weil er die Informationen weltweit verteilt habe. Die Opposition hatte dennoch in der ersten Sitzung einen Antrag eingebracht, Snowden zu laden.

Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht in erster Linie parteipolitischer Profilierung dienen“, erklärte Binninger. Hinzu komme, dass die einseitige Fixierung für ihn als Ausschussvorsitzenden zu Aufgabenkonflikten mit seiner Arbeit als Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums führen würde. Dieses geheim tagende Gremium überwacht die deutschen Geheimdienste und erhält von diesen auch Informationen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer bedauerte Binningers Schritt und sprach sich dafür aus, dass der bisherige Unions-Obmann Patrick Sensburg den Vorsitz übernimmt.

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erhob nach dem Binninger-Rücktritt schwere Vorwürfe gegen das Kanzleramt. „Es ist schon ein starkes Stück und ein hochbedenkliches Zeichen, dass Herr Binninger zurücktritt, weil er dem Druck der Bundesregierung nicht standhält“, sagte von Notz Handelsblatt Online. „Das Kanzleramt hat kein Interesse an der Aufklärungsarbeit des Parlaments, schon gar nicht, wenn mit Edward Snowden der wichtigste Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen werden soll.“

Will Merkel die USA beschwichtigen?

Den Vorwurf von Binninger, die Opposition betreibe parteipolitische Profilierung, weil sie eine Vernehmung von Snowden in den Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit stellen wolle, hält von Notz für vorgeschoben. „In Wahrheit streicht er die Segel, weil mit dem Druck des Kanzleramts nicht mehr klar gekommen ist“, sagte der Grünen-Politiker unter Hinweis darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai in die USA reise. „Da befürchtet sie Ungemach, wenn Snowden im Bundestag zur NSA-Affäre aussagen würde“, sagte von Notz.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele bei Twitter.

Der Abgeordnete der Linksfraktion André Hahn kritisierte den Rücktritt. „Ich bin völlig überrascht, und ich kann das auch nicht verstehen“, sagte Hahn, der dem Ausschuss angehört, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Binningers Begründung nannte Hahn „absurd“. Dass die Opposition Snowden hören wolle, „das ist doch selbstverständlich.“

Der SPD-Obmann Christian Flisek warf der Opposition vor, sie habe durch ihren Snowden-Vorstoß eine Schärfe hereingebracht, die das Bemühen um ein gemeinsames Vorgehen konterkariere.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer wies den Vorwurf der Einflussnahme zurück. Die Behauptungen der Grünen seien weder nachvollziehbar noch vernünftig begründet. Auch Binninger sagte: „Es gab überhaupt keine Einflussnahme. Ich habe das mit mir alleine ausgemacht.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vorsitzender-binninger-tritt-zurueck-eklat-im-nsa-ausschuss-wegen-snowden/9738368.html

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07.03.2014

Snowden zu EU-Parlament: Deutschland veränderte auf Druck der USA G10-Gesetz

Edward Snowden hat auf die schriftlichen Fragen des LIBE-Ausschuss zur Untersuchung der geheimdienstlichen Massenüberwachung geantwortet. Auf das schriftliche Vorgehen zur Befragung hatte man sich erst in der letzten Woche einigen können.

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Die Fragen an Snowden wurden von den Berichterstattern bzw. den Schattenberichterstattern der einzelnen Fraktionen im Untersuchungsausschuss formuliert. Wie bereits in vorigen Stellungnahmen gegenüber Medienvertretern und der Öffentlichkeit betont Snowden, dass er keine Aussagen zu bisher unbekannten Enthüllungen machen werde und die Entscheidung über die Veröffentlichung weiteren Materials den Journalisten überlasse.

Berichterstatter Claude Moraes fokussierte seine Fragen auf die Zusammenarbeit der NSA mit europäischen Staaten. Snowden bestätigt hier, dass eine intensive Zusammenarbeit mit europäischen Geheimdiensten bestehe. Die NSA ermutige Partnerstaaten dazu, sich umfassenden Zugang zu Telekommunikationsdaten zu verschaffen und stelle “Beratung, technologisches und sogar Hardware-Equipment” zur Verfügung, um diese Informationen auszuwerten. Dabei führt er uns deutlich vor Augen, wie einfach die Beschaffung solcher Informationen ist:

Even in a country the size of the United States, gaining access to the circuits of as few as three companies can provide access to the majority of citizens’ communications.

Die Grenzen der Überwachung liegen also kaum im Zugriff, sondern in den Verarbeitungskapazitäten und dabei sei die NSA gern behilflich. Der ringförmige Austausch zwischen den Diensten sei rege, er bezeichnet die Handlungspraxis als “Europäischen Basar”.

Was bisher unerwähnt war ist die konkrete Beteiligung Deutschlands in der Schwächung der Grundrechte seiner eigenen Bürger auf Druck Amerikas. Snowden erwähnt, dass in Auftrag der NSA das G10-Gesetz geschwächt wurde:

Germany was pressured to modify its G-10 law to appease the NSA, and it eroded the rights of German citizens under their constitution.

Das G10-Gesetz regelt die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und beeinflusst damit wesentlich die Geheimdienstkompetenzen. Auch die Kontrolle des Zugriffes und Antrags- sowie Rechenschaftspflichten sind darin geregelt. Dass mit der Aufsicht über BND und Co. durch das G10-Gesetz etwas im Argen liegt, war schon länger zu vermuten. Zum Beispiel als es im November eine Enthüllung gab, aus der hervorging, dass Großbritannien den BND unterstützt hat, Gesetze – die damals noch nicht genauer spezifiziert waren – umzudeuten und anders zu interpretieren als sie seinerzeit ausgelegt wurden, um Beschränkungen zu umgehen. Und auch vorher hatten wir das Gefühl, dass bei den im G10-Gesetz formulierten “20 vom Hundert” an Kommunikations-Übertragungskapazität, die mitgeschnorchelt werden dürfen, ein bisschen zu viel Interpretationsspielraum eingeplant war.

Einen so konkreten Fingerzeig gab es jedoch noch nicht. Es ist zu hoffen, dass uns in baldiger Zukunft Dokumente bekannt werden, die dazu genauere Vorgänge belegen. Die geplante Einrichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag ist sicher ein guter Anlass dafür.

Sophie Int’Veld der Liberalen fragt nach Wegn für Whistleblower, Missstände auf offiziellen Wegen anzuprangern. Snowden bedauert, dass es keine angemessenen Möglichkeiten gebe und man vielmehr als Problemverursacher gebrandmarkt werde. Spreche man Probleme an, werde man entweder darauf hingewiesen, lieber den Ball flach zu halten oder aber, dass man das Problem anderen überlassen solle. Er betont alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, auf vertraulicher Ebene vorzugehen, habe jedoch kein Gehör gefunden. Er sei sich des daraus entstehenden rechtlichen Risikos bewusst gewesen, da der US Whistleblower Protection Enhancement Act nicht für die Geheimdienste selbst greife. Daher ist gerade für deren Mitarbeiter keine adäquate Möglichkeit gegeben, wenn offizielle Vertreter die Einsicht verweigern.

Trotz der ausufernden Geheimdienstmaschinerie, mit der Snowden eng vertraut ist, hat er Hoffnung auf Besserung. Er teilt mit, daran zu glauben, dass es Möglichkeiten gebe, die anlasslose Massenüberwachung einschränken zu können. Als Optionen nennt er die interstaatliche Einigung auf Verhaltensstandards und die Entwicklung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen wie robuster Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die Überwachung so teuer machen könnte, dass sie wieder auf einzelne Ziele beschränkt werden muss. Er stellt auch die bedeutende Rolle wirksamer Geheimdienstaufsicht heraus, genau wie besseren Whistleblower-Schutz und die Möglichkeit, international Asyl zu bekommen.

Erwartungsgemäß zielten die Fragen der konservativen Abgeordneten Axel Voss von der European People’s Party und Timothy Kirkhope der europakritischen Konservativen und Reformisten darauf ab, Snowdens “Verräterrolle” zu evaluieren, indem sie Kritik an seinen Veröffentlichungen implizierten, beispielweise mit der Frage, ob er sich bewusst sei, mit seinen Fragen das Leben Unschuldiger gefährdet zu haben. Kirkhope fragte sogar, ob er plane, Dokumente an chinesische oder russische Vertreter weiterzuleiten – so als sei Snowden Kollaborateur dieser Staaten. Die Antworten auf diese Suggestivfragen sind bekannt. Snowden wiederholt, dass es keine Beweise für Gefährungen durch die Veröffentlichung der redigierten Dokumente gebe und auch niemand außer den beteiligten Journalisten Zugang zu den Dokumenten habe.

Trotz seiner sorgfältigen Wortwahl merkt man Snowdens Worten scharfe Kritik am zaghaften Vorgehen der EU und deren Mitgliedsstaaten an, wenn es um Asyl und Schutz für Whistleblower geht. Er sagt, er wünsche sich zwar Asyl, verstehe aber, dass dies eines “Aktes herausragender politischer Courage” bedürfe. Dass diese leider bisher von keinem Staat aufgebracht wird, haben uns die letzten Monate deutlich gezeigt. Er insistiert an die europäischen Staaten, die früher einmal “Champions der Menschenrechte” gewesen seien, sich nicht von der Gewährung von Asyl durch andere einschüchtern zu lassen und weist damit eindeutig auf die katzbuckelnde Haltung gegenüber “unseren amerikanischen Freunden” hin, die wir so oft erlebt haben.

Journalism is not a crime, it is the foundation of free and informed societies, and no nation should look to others to bear the burden of defending its rights.

In seiner Voransprache, die Snowden an die Abgeordneten richtet, macht er auch klar, was er von ihnen erwartet und wie ein weiteres Nicht-Handeln zu verstehen wäre:

If liberal states decide that the convenience of spies is more valuable than the rights of their citizens, the inevitable result will be states that are both less liberal and less safe.

Snowdens Antworten sind glücklicherweise noch vor der Abstimmung über den Bericht des Untersuchungsausschusses nächste Woche eingetroffen. Die Hoffnung, dass sich Änderungsanträge durchsetzen, die das Verhalten der USA deutlich kritisieren oder sich für konkrete Maßnahmen wie Asyl für Whistleblower einsetzen, sind gering. Aber die Schmach für die Europa-Abgeordneten wäre dadurch groß, denn es geht trotz des medialen Fokusses im Wesentlichen nicht um die Person Snowdens und Asyl für einen Einzelnen, das gibt dieser nochmals zu verstehen:

If you want to help me, help me by helping everyone: declare that the indiscriminate, bulk collection of private data by governments is a violation of our rights and must end. What happens to me as a person is less important than what happens to our common rights.

https://netzpolitik.org/2014/snowden-zu-eu-parlament-deutschland-veraenderte-auf-druck-der-usa-g10-gesetz/

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07.03.2014

Snowden zu EU: „Noch viele geheime Programme“

Edward Snowden sagt schriftlich vor EU-Rechtsausschuss aus, laut Whistleblower setze die NSA einzelne EU-Staaten unter Druck

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In einer schriftlichen Aussage hat Edward Snowden auf die Fragen des EU-Rechtsausschusses reagiert, der momentan im Auftrag des EU-Parlaments die Massenüberwachung durch den US-Militärgeheimdienst NSA und andere Dienste untersucht. „Ohne aus meinem Sessel aufzustehen, könnte ich die private Kommunikation jedes Ausschussmitgliedes lesen – genauso wie die jedes gemeinen Bürgers„, leitet Snowden seine Antwort ein und weist darauf hin, dass Beweise für die Effektivität der Überwachungsprogramme bislang fehlten.

NSA erhält Zugriff…

Snowden nahm dann ausführlich zur „Foreign Affairs Division“ (FAD) der NSA Stellung, dessen Aufgabe es sei, „EU-Mitgliedsstaaten unter Druck zu setzen oder anzuregen, ihre Gesetzgebung so umzuändern, dass Massenüberwachung möglich werde.“ Rechtsabteilungen von NSA und dessen britischem Pendant GHCQ würden pausenlos nach „Schlupflöchern“ in Gesetzen suchen, um ihre Programme durchführen zu können. In weiterer Folge biete die NSA den nationalen Geheimdiensten sogenannte „Access operations“ an, also gemeinsame Operationen, mit denen die NSA Zugriff auf Daten von Telekomprovidern erhalte.

Versteckspiel

Die NSA arbeite dabei so, dass sie beispielsweise dem deutschen Geheimdienst garantiere, nicht auf deutsche Bürger zuzugreifen. Dasselbe geschieht mit dem dänischen Geheimdienst – nur dass man nun über die deutschen Datenserver auf dänische Bürger und umgekehrt über den dänischen Server auf Deutsche zugreift. So erhält die NSA Daten aller EU-Bürger, ohne jeweils nationale Gesetze zu missachten.

„Vielzahl noch unbekannter Programme“

Snowden ging weiter darauf ein, dass es noch eine „Vielzahl an bisher öffentlich nicht bekannten Programmen gibt, die Rechte von EU-Bürgern angreifen“. Da er alle Dokumente an Journalisten weitergegeben habe, überlasse er eine Publikation ihnen. Snowden deutete lediglich an, dass die nächsten Enthüllungen mit Cyberattacken auf EU-Einrichtungen zu tun haben könnten.

„USA erlauben Asyl in EU nicht“

Der Whistleblower versicherte weiters, dass er keine geheimen Daten an ausländische Geheimdienste weitergegeben habe, auch wenn er bestätigt, vom russischen Geheimdienst angesprochen worden zu sein. Er habe mehrfach um Asyl in EU-Mitgliedsländern angesucht, bisher aber keine Antwort erhalten. Besonders stutzig mache ihn dabei, dass mehrere Parlamentarier ihm mitgeteilt hätten, die „USA würden es nicht erlauben“, Snowden Asyl auszustellen. (fsc, derStandard.at, 7.3.2014)

Links:

Schriftliches Statement von Edward Snowden

http://derstandard.at/1392687491066/Snowden-zu-EU-Noch-viele-geheime-Programme

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27.02.2014

Bund gibt No-Spy-Abkommen mit den USA auf

NSA-Affäre und kein Ende: Die Beziehung zwischen Berlin und Washington ist gestört, an ein Anti-Spionage-Abkommen glaubt niemand mehr. Auch bei einem Treffen kommen sich die Außenminister beider Länder nicht näher.

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Zweieinhalb Monate hat sich Frank-Walter Steinmeier nach der Rückkehr ins Auswärtige Amt für seinen „Antrittsbesuch“ in Washington Zeit gelassen. Wegen der Affäre um den US-Geheimdienst NSA sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen derzeit nicht so, dass sich Minister mit Reisen in die USA beeilen. Fast hätte es am Ende sogar noch ein wenig länger gedauert: Weil ein wichtiger Koffer fehlte, startete der Regierungs-Airbus erst mit einer Stunde Verspätung. Auf dem Flug über den Atlantik holten die Piloten die Zeit aber wieder rein.

Wenn es nur mit allem so einfach wäre. Nach der Ankunft war Steinmeier dann schnell wieder bei dem Thema, das die Partnerschaft nun schon seit Monaten massiv belastet: die Abhör-Affäre um die Ausspähung von mutmaßlich vielen Millionen Bundesbürgern durch Amerikas National Security Agency (NSA). Prominentestes Opfer: Angela Merkel, deren Handy länger als ein Jahrzehnt auf den Abhörlisten der NSA stand. Auf eine Entschuldigung wird man in Berlin wohl vergebens warten.

Wenigstens hat US-Präsident Barack Obama inzwischen glaubhaft versichert, dass die Kanzlerin selbst nicht mehr abgehört wird. Für neue Empörung sorgte diese Woche jedoch ein Bericht, wonach die NSA trotz aller Proteste in Deutschland auch heute noch 320 Prominente bespitzeln soll – vorwiegend Entscheidungsträger aus der Politik. Einer davon soll Innenminister Thomas de Maizière sein, einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin

So kam es, dass Steinmeier die NSA-Aktionen sofort zum Thema machen musste – auch wenn einige Leute in der Bundesregierung und den deutschen Geheimdiensten der Sache inzwischen ziemlich überdrüssig sind. Gleich bei seinem ersten Washington-Termin, einem Mittagessen mit US-Außenminister John Kerry, ging es wieder zur Sache. Die deutschen Hoffnungen, dass es mit Washington irgendwann doch noch ein „No-Spy-Abkommen“ gibt, wurden dadurch aber nicht bestärkt.

Stattdessen strebt die Bundesregierung nun einen grundsätzlichen Cyber-Dialog mit dem transatlantischen Partner an. Beide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. „Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten“, fügte er hinzu. Oder anders gesagt: „Ich bin nicht mit der Erwartung gekommen, dass mir John Kerry ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: ‚Gut, dass wir darüber geprochen haben‘.“

Kerry verwies, bei allem Verständnis für die Sorgen der Deutschen, abermals auf die Gefahr durch den weltweiten Terrorismus. „Wir leben in einer sehr gefährlichen Welt.“ Steinmeier stellte fest, dass es – wie erwartet – in Bezug auf das Verhältnis zwischen Sicherheit und Privatsphäre immer noch „unterschiedliche Bewertungen“ gebe.

Auch anderen in Berlin ist inzwischen klar, dass es mit einem einigermaßen verbindlichen Regelwerk für einen Verzicht auf Spionage-Aktivitäten nichts mehr wird. Mittlerweile ist nur noch von einer „Zusammenarbeitsvereinbarung“ die Rede. Auch darüber müssen sich Deutsche und Amerikaner aber erst noch einig werden. Parallel dazu, darin stimmten Kerry und Steinmeier überein, soll es nun auch einen Grundsatz-Dialog darüber geben, wie die Privatsphäre im Internet-Zeitalter besser geschützt werden kann.

Doch auch in Deutschland ist längst nicht alles geklärt. Generalbundesanwalt Harald Range prüft nun schon seit Monaten, ob die NSA-Aktionen auf deutschem Boden für ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage ausreichen. Kommt es tatsächlich dazu, wäre der Ärger der Amerikaner groß. Andererseits wäre das ein Signal, dass sich die Deutschen nicht alles gefallen lassen. Die Entscheidung steht nach Angaben der Bundesanwaltschaft noch aus.

Auch auf eine andere Frage fehlt noch die Antwort – wann nach dem Außenminister auch die Kanzlerin wieder einmal nach Washington kommt. Zwar hat Merkel seit Beginn eine offizielle Einladung von Barack Obama. Aber einen Termin für die Reise gibt es immer noch nicht.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/steinmeier-und-kerry-in-washington-bund-gibt-no-spy-abkommen-mit-den-usa-auf-seite-all/9551038-all.html

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16.02.2014

Regierung plant Spionageabwehr gegen USA

Als Reaktion auf die Abhöraffäre erwägt die Bundesregierung einem Bericht zufolge, westliche Geheimdienste in Deutschland durch eigene Agenten zu beobachten. Es soll außerdem einen Spionageangriff aus China gegeben haben.

Als Konsequenz aus der internationalen Spähaffäre erwägt die Bundesregierung nach Medieninformationen, westliche Geheimdienste und Botschaften auf deutschem Boden durch eigene Agenten beobachten zu lassen. Im Bundesamt für Verfassungsschutz gebe es Pläne, die Abteilung Spionageabwehr massiv auszubauen und beispielsweise die Ländervertretungen von Partnerstaaten wie den USA und Großbritannien überwachen zu lassen, berichtete der „Spiegel“ vorab am Sonntag. Dabei gehe es auch darum, präzise Kenntnisse über als Diplomaten akkreditierte Nachrichtendienst-Mitarbeiter in Deutschland und über die technische Ausrüstung von Botschaftsgebäuden zu erlangen.

Auch der Militärische Abschirmdienst prüft demnach, ob er verbündete Nachrichtendienste bei der Spionageabwehr stärker ins Visier nehmen sollte. Ins Rollen gebracht wurde die Debatte durch Enthüllungen des IT-Spezialisten Edward Snowden, denen zufolge die USA und mit ihnen verbündete Staaten weltweit willkürlich Kommunikationsdaten abzapfen. Auch internationale Spitzenpolitiker gehörten demnach zu den Zielen, unter ihnen wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Raum steht der Verdacht, dass die Spähaktionen unter anderem von Botschaftsgebäuden im Berliner Regierungsviertel aus geführt wurden.

Dem „Spiegel“ zufolge müssen sich das Bundeskanzleramt, das Innenministerium und das Auswärtige Amt vor einer endgültigen Entscheidung zum Ausbau der Spionageabwehr abstimmen. Der innenpolitische Sprecher der CSU, Stephan Mayer, begrüßte einen möglichen Kurswechsel: „Man darf befreundete Staaten nicht außer Acht lassen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Auch Innenexperten von CDU und SPD wurden vom „Spiegel“ mit wohlwollenden Äußerungen zitiert.

Das Magazin berichtete außerdem über einen mutmaßlichen Spionageangriff der chinesischen Geheimdienste auf die Bundesregierung. Im Vorfeld des G-20-Gipfels in St. Petersburg seien vergangenen September E-Mails mit Schadsoftware an ranghohe Mitarbeiter mehrerer Bundesministerien und Banken verschickt worden. Darin sei unter anderem ein Informationsaustausch unter den wirtschaftspolitischen Beratern der Staats- und Regierungschefs vorgegaukelt worden.

Eine Regierungssprecherin bestätigte dem Magazin erfolgreich abgewehrte Versuche, „die Informationssicherheit im Bundeskanzleramt auf dem beschriebenen Wege zu kompromittieren“. Die Schadsoftware sollte nach „Spiegel“-Informationen ihre Ergebnisse nach China liefern und dürfte nach Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes „nachrichtendienstlichen Urhebern zugeordnet“ werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reaktion-auf-nsa-abhoeraffaere-regierung-plant-spionageabwehr-gegen-usa/9489802.html

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12.02.2014

EU-Parlament will Datenschutzabkommen mit USA kündigen

Nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments Konsequenzen sehen: So soll das Swift-Abkommen aufgekündigt werden – doch die Kommission will dem nicht nachkommen.

In Reaktion auf die NSA-Spionageaffäre fordert das Europäische Parlament die Kündigung mehrerer Abkommen zum Datenaustausch mit den USA. Sowohl die sogenannte „Safe Harbor“-Vereinbarung als auch das Swift-Abkommen sollten aufgehoben werden, schlug der zuständige Innenausschuss am Mittwoch in Brüssel vor.

Zudem werde das Parlament dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA nur dann zustimmen, wenn es kontrollierbare Datenschutzstandards enthalte, wie es im Abschlussbericht der sogenannten NSA-Untersuchungsgruppe hieß. Dem Bericht muss im März noch das gesamte Plenum zustimmen. Für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ist die EU-Kommission zuständig.

Der „Safe Harbor“-Status unterstellt, dass auf beiden Seiten des Atlantiks ein gleicher Rechtsstandard gilt. Der Status ist Rechtsbasis für einige Vereinbarungen zwischen Europa und den USA wie etwa das Swift-Abkommen zum Austausch von Finanzdaten bei Terror-Verdacht.

Die EU-Kommission hatte aber bereits erklärt, dass sie das Swift-Abkommen zwar modifizieren, aber nicht beenden wolle. Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute.

Grüne und Linke kritisierten, dass in den Abschlussbericht nicht ihre Forderung nach einem Schutz des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden aufgenommen wurde. Dessen Enthüllungen hätten die Untersuchung des Parlaments erst möglich gemacht. Der CDU-Parlamentarier Axel Voss entgegnete, dass über einen möglichen Asylantrag Snowdens die EU-Mitgliedsländer zu entscheiden hätten. Die Abgeordneten forderten von der EU-Kommission aber die Erarbeitung von Vorschlägen zum Schutz von Informanten.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/nsa-affaere-eu-parlament-will-datenschutzabkommen-mit-usa-kuendigen/9473778.html

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12.02.2014

NSA-Whistleblower: EU-Parlamentarier entscheiden gegen Snowden

Von Claus Hecking

Das EU-Parlament verweigert Edward Snowden die Rückendeckung. Der Innenausschuss votiert in seiner Abstimmung zum NSA-Skandal gegen Sicherheitsgarantien und gegen Asyl für den Whistleblower. Seinen Unterstützern bleibt nur eine Hoffnung: die Öffentlichkeit.

Seine Hoffnungen auf Asyl in der EU und Schutz vor Auslieferung in die USA muss Edward Snowden wohl begraben. Der Innenausschuss des Europaparlaments verzichtete heute in seinem Abschlussbericht zum NSA-Skandal auf jegliche Forderung nach einer Sicherheitsgarantie für den Whistleblower.

Mit 33 zu sieben Stimmen bei 17 Enthaltungen blockierte das Gremium am Mittwochnachmittag die Aufnahme einer Snowden-Klausel in den Resolutionstext. Diese Passage hätte die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, dem US-Enthüller Schutz anzubieten vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittstaaten. Auch ein anderer Antrag auf Asyl für Snowden wurde abgeschmettert. Stattdessen bittet das Parlament nun lediglich Europas Regierungen, einen allgemeinen Schutz von Whistleblowern unverbindlich zu überprüfen.

Über Snowden verliert es hier kein Wort mehr.

Rein theoretisch könnte das Straßburger Plenum im März, wenn es den Bericht absegnet, den Ausschuss in letzter Sekunde überstimmen und die Klauseln wieder in den Resolutionstext hieven. Dies ist aus heutiger Sicht aber höchst unwahrscheinlich: Die Zusammensetzung der Fraktionen im Plenum ist nahezu dieselbe wie im Ausschuss.

Nur die Vertreter der Grünen, Liberalen und Linken votierten am Mittwoch mehrheitlich für Snowdens Schutz. Dagegen stimmten die größte Parlamentsfraktion, die Europäische Volkspartei (EVP) rund um die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten, sowie die nationalkonservative ECR. Die Sozialdemokraten hätten mit einem klaren Votum pro Snowden die Mehrheitsverhältnisse womöglich drehen können. Ihre Ausschussmitglieder sprachen sich aber zum Teil dagegen aus.

Snowdens Unterstützer sind wütend

„Der Änderungsantrag für Asyl wird nicht durchgehen“, hatte der Verfasser des Abschlussberichts, der britische Sozialdemokrat Claude Moraes, schon vor dem Entscheid der Website des „Guardian“ verraten. Die nationalen Regierungen hätten ihren Parlamentariern „gewaltigen Druck“ gemacht, sagte Moraes. Insidern zufolge bearbeitet Washington seit Monaten die Entscheider in Europas Hauptstädten, Snowden keinerlei Schutz zu gewähren. Dies zeigt nun Wirkung: insbesondere die konservativen EU-Abgeordneten wollen nun auf keinen Fall mehr ihre „US-Partner“ vergrätzen.

Die Schutzklausel für Snowden nannte Moraes „eine rote Linie für die Rechten“. Diese Linie wollten aber auch Moraes selbst und viele linke Genossen nicht überschreiten. Dahinter könnten taktische Gründe stecken: Die Sozialdemokraten wollen Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nach der Europawahl zum EU-Kommissionschef machen. Dafür aber brauchen sie dann wohl das Einverständnis der konservativen EVP.

Snowdens Unterstützer sind wütend. „Aus Angst, die sich abzeichnende große Koalition mit den Konservativen aufs Spiel zu setzen und die USA zu brüskieren, haben die Sozialdemokraten ihre Unterstützung für den Zeugenschutz aufgegeben“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen Jan Philipp Albrecht SPIEGEL ONLINE. „Das ist feige. Die Abgeordneten lassen Snowden im Stich.“

Bürgerrechtler entwerfen erste Petitionen

Albrecht will den Antrag auf Auslieferungsschutz trotz der geringen Chancen noch einmal ins Plenum einbringen. Dabei hofft er auf die Unterstützung der Öffentlichkeit. Wie zu hören ist, entwerfen Bürgerrechtsorganisationen bereits erste Petitionen, in denen Bürger die Abgeordneten bitten sollen, ihre Position zum Schutz Snowdens zu überdenken.

Dass das Parlament noch nicht völlig eingeknickt ist, zeigt eine andere Passage des NSA-Berichts. Hier verlangen die Abgeordneten, das Safe-Harbor-Abkommen auszusetzen. Es gestattet amerikanischen Unternehmen wie Google, Microsoft oder Facebook, die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA. Die versprochene Gegenleistung, Europas Datenschutzgrundsätze zu befolgen, haben die Konzerne aber nicht eingehalten.

Der Appell der Abgeordneten an die EU-Kommission, das transatlantische Swift-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten einzufrieren, ist hingegen kaum mehr als Eigen-PR. Schon im Oktober hatte Straßburg eine solche Resolution verabschiedet. Die Brüsseler Kommission macht bis heute keine Anstalten, den Datentransfer zu stoppen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-kein-schutz-und-asyl-fuer-edward-snowden-a-953092.html

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11.02.2014

Kritik an Verfassungsschutzchef

Inlandsgeheimdienst-Chef verwirrt mit NSA-Aussagen

Man sei allen Spitzel-Vorwürfen gegen die NSA nachgegangen, erklärte jüngst der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes Maaßen. Doch, wie jetzt bekannt wird, sind noch gar nicht alle Informationen ausgewertet worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Ermittlungen im Zusammenhang mit massiven Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA entgegen anders lautender Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen doch noch nicht abgeschlossen. Das geht aus einer Handelsblatt Online vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Frage des Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hervor.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die National Security Agency habe der Verfassungsschutz „umgehend eine Sonderauswertung (SAW) eingerichtet“, die den Vorwürfen nachgehe, heißt es in dem Schreiben der Innenstaatssekretärin Emily Haber. Bei den durchgeführten Maßnahmen, wie etwa das Anfertigen und Auswerten von Luftaufnahmen US-amerikanischer Liegenschaften, hätten sich bislang „keine Erkenntnisse auf Spionageaktivitäten“ ergeben. Haber fügte allerdings hinzu: „Die SAW ist weiterhin mit der Auswertung von Informationen befasst.“ Nach Abschluss ihrer Arbeit werde sie den zuständigen Stellen einen Abschlussbericht vorlegen.

Maaßen hatte dagegen am 29. Januar im Interview mit dem Handelsblatt erklärt, seine Behörde sei allen Vorwürfen des US-Informanten Edward Snowden nachgegangen. Mit Blick auf die SAW fügte er hinzu:  „Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist.“

Korte warf Maaßen vor, mit seinen Angaben Verwirrung zu stiften. Wenn Maaßen „relevante und valide Untersuchungsergebnisse“ habe, solle er sie auf den Tisch legen und sie der Öffentlichkeit erklären. „Leider teilt er die Strategie der Bundesregierung, mit öffentlichen Behauptungen eher Verwirrung zu stiften, als wirklich für Aufklärung zu sorgen“, sagte der Linke-Politiker Handelsblatt Online. „Für mich ist das ein weiterer Punkt, der aufzeigt, wie wichtig es ist das Agieren der Bundesregierung seit bekanntwerden des Skandals zum Thema im NSA-Untersuchungsausschuss zu machen.“

Für wenig überzeugend hält Korte zudem den Hinweis des Innenministeriums, dass zur Aufklärung einer möglichen Überwachung von Breitbandkabeln und Regierungstelefonen Luftbilder ausgewertet würden. „Die Bundesregierung lässt die Bevölkerung lieber denken, dass ihre Spionageabwehr mit einer hundert Jahre alten Aufklärungstechnik gegen die NSA vorgeht, als freiwillig auch nur die kleinste Information an die Öffentlichkeit zu geben“, sagte er. „Auch ich habe Humor, aber an dieser Stelle sind Scherze eher unangebracht.“

In der NSA-Ausspähaffäre wird womöglich Generalbundesanwalt Harald Range bald ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten. Mit dem Schritt sei in den nächsten Tagen zu rechnen, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ am Wochenende ohne Nennung von Quellen. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts erklärte dazu auf Anfrage, über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei derzeit noch keine Entscheidung getroffen worden. Es würden noch ergänzende Abklärungen eingeholt. Das Ergebnis sei offen.

In dem Zeitungsbericht blieb unklar, ob sich das Verfahren gegen die massenhafte Ausspähung deutscher Telekommunikationsnutzer wenden könnte oder lediglich gegen die gezielte Überwachung deutscher Regierungsstellen inklusive des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Blatt berichtete aber, dass sich das Bundeskanzleramt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas in den vergangenen Tagen darauf verständigt hätten, keine Einwände gegen ein solches Ermittlungsverfahren zu erheben.

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hält eine Vernehmung Snowdens im Rahmen möglicher deutsche Ermittlungen gegen die NSA für zwingend. „Die Bundesanwaltschaft tut gut daran, jetzt umgehend mit Edward Snowden über seine Vernehmung als Zeuge zu sprechen. Das Ermittlungsverfahren dürfte ganz wesentlich von seiner Aussage abhängen“, sagte von Notz zu Handelsblatt Online.

Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht, mit Blick auf einen NSA-Untersuchungsausschuss alles daran zu setzen, Snowden nach Deutschland zu bekommen. „Denn auch ihre Glaubwürdigkeit steht und fällt mit der Art und Weise, wie sie mit der Schlüsselfigur dieses weltweit größten Geheimdienstskandals umgeht.“ Snowden habe „schwerste Menschenrechtsverstöße“ offengelegt und sich auch um die Sicherheit der Bundesrepublik verdient gemacht.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind durch die von Snowden enthüllten NSA-Abhörprogramme stark belastet. Die Ausspähungen des US-Geheimdienstes haben zu einem Vertrauensverlust nicht nur der Deutschen gegenüber den USA geführt, sondern auch die Gespräche über ein transatlantisches Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA erschwert.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-verfassungsschutzchef-inlandsgeheimdienst-chef-verwirrt-mit-nsa-aussagen/9464752.html

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08.02.2014

NSA-Spionage

Generalbundesanwalt will Verfahren einleiten

Generalbundesanwalt Harald Range plant einem Zeitungsbericht zufolge, ein förmliches Ermittlungsverfahren in der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst einzuleiten. Unterstützt wird er dabei auch vom Kanzleramt.

In der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird Generalbundesanwalt Harald Range einem Zeitungsbericht zufolge bald ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten. Mit dem Schritt sei in den nächsten zehn Tagen zu rechnen, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) ohne Nennung von Quellen.

Ein Sprecher des Generalbundesanwalt sagte auf Anfrage, über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei derzeit noch keine Entscheidung getroffen worden. Es würden noch ergänzende Abklärungen eingeholt. „Die Entscheidung ist ergebnisoffen“, fügte der Sprecher hinzu

In dem Zeitungsbericht blieb unklar, ob sich das Verfahren gegen die massenhafte Ausspähung deutscher Telekommunikationsnutzer wenden würde oder lediglich gegen die gezielte Überwachung deutscher Regierungsstellen inklusive des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das Blatt berichtete aber, dass sich das Bundeskanzleramt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas in den vergangenen Tagen darauf verständigt hätten, keine Einwände gegen ein solches Ermittlungsverfahren zu erheben. Nach der Strafprozessordnung hätte die Regierung dies tun können, wenn sie schwere außenpolitische Schäden für Deutschland befürchtet hätte. Der Generalbundesanwalt untersteht in einem solchen Fall dem Justizministerium.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nsa-spionage-generalbundesanwalt-will-verfahren-einleiten/9451962.html

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08.02.2014

Schröder auch als Privatmann von NSA bespitzelt

Das dürfte dem Altkanzler so gar nicht schmecken: Gerhard Schröder wurde von den USA offenbar nicht nur als Bundeskanzler, sondern auch in der Zeit danach abgehört. Eine Rolle spielen Schröders Kontakte nach Russland.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ist einem Medienbericht zufolge noch Jahre nach seiner Regierungszeit von US-Geheimdiensten ausgespäht worden. Im Blick standen dabei insbesondere Schröders Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf US-Diplomaten am Samstag vorab berichtete. Die zweite Amtsperiode des SPD-Politikers endete im Herbst 2005. Laut Magazin geriet er wenige Monate danach erneut ins Visier der US-Nachrichtendienste, als er auf Vorschlag Putins zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Gaspipeline-Projekts Nordstream gewählt wurde.

Schon vor Tagen hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass Schröder während seiner Kanzlerschaft spätestens 2002 vom US-Geheimdienst NSA in die Liste der zu überwachenden Personen und Einrichtungen aufgenommen worden sei. Grund sei unter anderem gewesen, dass der deutsche Regierungschef bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs auf Konfrontation zu den USA gegangen war. Nach diesen Enthüllungen äußerte Schröder scharfe Kritik an den Vereinigten Staaten und sagte, er habe ein solches Vorgehen nicht für möglich gehalten.

Laut „Focus“ wurden im Januar 2008 der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice in der Berliner US-Botschaft vertrauliche Dossiers über Schröders enge Kontakte zu Putin ausgehändigt. Unter anderem sei es darin um Sondierungen der beiden gegangen, den Dollar als Leitwährung im bilateralen Rohstoffhandel abzuschaffen und durch den Euro zu ersetzen.

Daraufhin sei das US-Heimatschutzministerium verständigt worden, das die Informationen dann lanciert habe. „So sollte Schröder ganz diskret von allzu forschen Aktionen abgehalten werden“, wurde ein US-Diplomat zitiert. Das Magazin berichtete ferner, dass die US-Geheimdienste NSA und CIA auch Kontaktleute Schröders durchleuchtet hätten. Zu den Zielpersonen habe ein in Genf lebender britischer Investmentbanker gehört, der für den Ex-Kanzler Verbindungen zu arabischen Finanznetzwerken geknüpft habe.

Seit längerem ist bekannt, dass ein Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angezapft worden sein soll. Die von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckten Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes haben weltweit für Empörung gesorgt. Seit Monaten sickern immer neue Details durch, die das Ausmaß der Überwachung offenbaren.

Nach dem abgehörten Telefonat der US-Europabeauftragten Victoria Nuland diskutieren nun auch die USA über die Sicherheitsstandards bei der Kommunikation von Regierungsmitarbeitern. Alle Angestellten des US-Außenministeriums verfügten über ein Blackberry-Diensthandy mit Datenverschlüsselung, sagte Ministeriumssprecherin Jen Psaki am Freitag. „Sie haben allerdings keine Sprachverschlüsselung“, fügte sie hinzu. Als geheim eingestufte Gespräche dürften laut den Richtlinien des Ministeriums nicht über diese Mobiltelefone geführt werden.

Sie vertraue auf die Sicherheit des diplomatischen Kommunikation, betonte Psaki. Das Außenministerium überprüfe regelmäßig seine Vorsichtsmaßnahmen. Mitarbeiter würden auf mögliche Risiken hingewiesen. Auf die Frage, ob US-Außenminister John Kerry ein Mobiltelefon mit Sprachverschlüsselung nutze, ging Psaki nicht näher ein.

Nuland hatte in einem Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, über die Rolle der Europäer in der Ukraine-Krise „Fuck the EU“ gesagt. Das Telefonat tauchte auf der Videoplattform Youtube auf und sorgte für diplomatische Verstimmungen. Die USA vermuten, dass Russland hinter dem Leck steckt. Die ukrainische Führung sieht sich seit Monaten mit Massenprotesten konfrontiert. Die Opposition fürchtet, dass sich das Land Russland statt dem Westen zuwendet.

Seit Juni kamen durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähprogrammen der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht. So überwachte die NSA jahrelang das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch das Mobiltelefon ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder (CDU) soll von der NSA angezapft worden sein.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/abhoer-affaere-schroeder-auch-als-privatmann-von-nsa-bespitzelt/9452044.html

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04.02.2014

NSA soll schon Gerhard Schröder abgehört haben

Lauschangriffe der NSA auf deutsche Kanzler haben wohl Tradition: Vor Merkel wurde schon Schröder abgehört, ergeben Medienrecherchen. Prompt kommen aus Berlin neue Rufe nach Aufklärung.

Nach Berichten über Abhörmaßnahmen gegen den damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, die Vereinigten Staaten zur Klärung aufgerufen. „Angesichts immer neuer Enthüllungen über die systematische Ausspähung politischer Entscheidungsträger durch den amerikanischen Geheimdienst NSA sollte die amerikanische Regierung endlich von sich aus zur umfassenden Aufklärung beitragen“, sagte der Abgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die transatlantischen Beziehungen dürfen nicht weiter durch wachsendes Misstrauen ausgehöhlt werden.“

Der stellvertretende Bundestag-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, geht davon aus, dass neben Schröder weitere hochrangige Politiker von der NSA ausgespäht wurden. „Die jüngsten journalistischen Enthüllungen bestätigen die seit langem im Raum stehende Vermutungen. Offenbar wurde nicht nur das Telefon von Angela Merkel, sondern auch die Kommunikation anderer Spitzenpolitiker zuvor bereits intensiv abgehört“, sagte er „Handelsblatt Online“.

Forderung nach Untersuchungsausschuss

Der Aufklärungsbedarf, sowohl hinsichtlich der Dauer als auch der Anzahl der von geheimdienstlicher Spionage tatsächlich Betroffenen, sei „nach wie vor erheblich“. Allerdings seien eigene Aufklärungsbemühungen der Regierung bislang nicht erkennbar. Von Notz: „Auch deswegen brauchen wir eine umfassende Untersuchung im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“

Medien: Schröder wegen Kritik am Irak-Krieg abgehört

Der amerikanische Geheimdienst NSA hörte laut Medienberichten mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits vor gut zehn Jahren das Telefon des damaligen SPD-Bundeskanzlers Schröder ab. Anlass war nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der „Süddeutschen Zeitung“ Schröders Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003. In deutschen Regierungskreisen wird seit längerem vermutet, dass nicht erst die jetzige Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern schon die frühere rot-grüne Regierung Ziel amerikanischer Ausspähungen war.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der kürzlich den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden im Moskauer Asyl getroffen hatte, bestätigte der Nachrichtenagentur dpa die Rechercheergebnisse. Nach seinen Erkenntnissen war wohl auch der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer wegen seiner Position zum Irak-Krieg vor dem UN-Sicherheitsrat Zielperson des amerikanischen Geheimdienstes.

Schröder zeigt sich nicht überrascht

Den Medienberichten zufolge nahm die National Security Agency (NSA) Schröder spätestens 2002 unter der Nummer 388 in eine Liste auf, in der überwachte Personen und Institutionen geführt wurden. Der Altkanzler erklärte dazu, er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können. „Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden; jetzt überrascht mich das nicht mehr.“ Eine Quelle mit direkter Kenntnis der Spionage-Aktion sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug.“

Die Aussagen der amerikanischen und der deutschen Quellen werden nach den Medienberichten auch durch ein Dokument aus dem Bestand Snowdens gestützt. Das Papier, offenbar aus jüngerer Zeit, nenne das Jahr 2002 als Beginn der Lauschaktion – und den Namen von Kanzlerin Merkel. Bislang war dies so interpretiert worden, dass ein Handy der Kanzlerin vor zwölf Jahren erstmals ausgespäht wurde. Damals war Merkel noch CDU-Vorsitzende. NSA-Insider erklären das Papier nun neu: Der Auftrag des Abhörprogramms habe nicht der Person, sondern der Funktion gegolten. Das Dokument zeige nur, dass seit 2002 der jeweilige Kanzler abgehört worden sei. Auf der Liste sei jeweils der aktuelle Name des Kanzlers oder der Kanzlerin notiert worden. Demnach wurde Merkel vermutlich ab 2005 abgehört, als Nachfolgerin Schröders.

NSA speicherte Telefonate im Wortlaut

Der Auftrag für die NSA, das gilt offenbar ebenso für den Fall Schröder wie für den Fall Merkel, soll laut „Süddeutscher Zeitung“ nicht nur die Erfassung der Verbindungsdaten, sondern auch des geschriebenen und gesprochenen Wortes vorgesehen. Inzwischen hat Amerikas Präsident Barack Obama erklärt, dass Merkel während seiner Amtszeit nicht mehr abgehört werde.

Ströbele bekräftigte im dpa-Interview, dass es für die deutsche Seite dringend der Informationen des Geheimdienst-Enthüllers bedürfe, denn die Details könnten nur noch Experten entschlüsseln: „Dafür brauchen wir Herrn Snowden.“ Der „Whistleblower“ versteckt sich seit Monaten im russischen Asyl.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/amerikanischer-geheimdienst-nsa-soll-schon-gerhard-schroeder-abgehoert-haben-12785579.html

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30.01.2014

Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren

Heute traf sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz im Europäischen Parlament, um die Änderungsanträge für den Bericht zur Untersuchung der “Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre” zu besprechen.

Wir erinnern uns: Der Berichterstatter Claude Moraes (S&D) hatte vor drei Wochen einen Entwurf vorgelegt, in dem fein säuberlich die Erkenntnisse aus den vorherigen Sitzungen zusammengetragen wurden und Konsequenzen für die europäische Politik in Bezug auf Geheimdienstkontrolle, Infrastruktur und Datentausch mit Drittstaaten (bzw. Drittstaat) gezogen wurden (deutsche Fassung).

Bloß keine Konsequenzen, ist doch nix passiert!

Der Entwurf stieß bei der Vorstellung auf recht viel Lob, unter anderem wegen seiner klaren Sprache. Trotzdem, oder bei manchen auch eher gerade deswegen, gab es für die Abgeordneten noch Anlass, mehr als 500 Änderungsvorschläge zu machen. Trotz aller Respektsbekundungen für den Berichterstatter, die standardmäßig den heutigen Redebeiträgen in der öffentlichen Aussprache vorangeschickt wurden, wird bei einigen Abgeordneten bzw. ihren Fraktionen deutlich, dass sie das Dokument praktisch nutzlos machen wollen.

Nicht verwunderlich ist dies bei Timothy Kirkhope. Der Tory-Politiker hatte bereits in den Sitzungen immer wieder durchblicken lassen, was er von Snowden, Greenwald und ähnlichen subversiven Elementen hält. Seine Vorschläge sind größtenteils Streichungen: Besorgnis wegen möglichen Einschränkungen für die Pressefreiheit (341), und jede Art von Konsequenzen (Safe Harbour, TTIP und andere) sollen ihm zufolge weichen. Ebenso wie die schwedische Konservative Anna Maria Corrazza Bildt will Kirkhope den Vorschlag für eine Aufsicht für Datentransfers streichen (515, 516). Eine Beobachtung von Enthüllungen, die noch kommen könnten, halten beide ebenso für überflüssig (512, 513).

Schengen-Cloud ja, Whistleblower-Schutz nein

Eine ganze Reihe von Änderungsanträgen haben GCHQ-Freund Kirkhope und der CDU-Abgeordnete Axel Voss gemeinsam gezeichnet: Beide finden, dass der Themenkomplex nicht zu einem Kriterium für die Zustimmung zur nächsten EU-Kommission gemacht werden sollte (518). Auch Kritik an der Festsetzung David Mirandas durch die britischen Behörden ist für sie unangebracht (347), ebenso wie besserer Whistleblower-Schutz (352).

Voss, Hubert Pirker (ÖVP) und einigen anderen war es ausserdem nicht zu blöd, den Begriff “Schengen-Cloud” einzubringen (277). Andere Abgeordnete, etwa die Liberalen um Baroness Ludford, warnen vor einer Balkanisierung des Internets (508).

Im Ausschuss kritisierte Corrazza Bildt den Berichtsentwurf für eine ihrer Meinung nach unangemessene Sprache. Man sei kein Gericht oder Tribunal, zudem sei das Thema Geheimdienste auf europäischer Ebene falsch aufgehoben. Man könne vielmehr den Mitgliedstaaten vertrauen, die wüssten schon was sie tun. Schon die Tatsache, dass mit dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im schwedischen Parlament Peter Erikssen ein Politiker der Grünen als Sachverständiger geladen und dessen Ausführungen für voll genommen worden seien zeige, was vom vorliegenden Dokument in dieser Form zu halten sei.

Asyl für Snowden gefordert

Politiker der anderen Fraktionen brachten sich dagegen konstruktiv ein. Unter anderem fordert Gianni Vattimo (Liberale) ausdrücklich Asyl für Edward Snowden (354). Die Sozialdemokraten Birgit Sippel und Josef Weidenholzer warnen vor einer Ausweitung der Überwachungsgesellschaft in Europa (467) und die Grünen um Jan Philip Albrecht bringen einige Dutzend Präzisierungen ein und die Ankündigung, weiteren Kooperationsmaßnahmen bei der Strafverfolgung nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass der Ministerrat aufhört die Datenschutzreform zu blockieren (269). Cornelia Ernst (Linke) wirft Fragen nach der politischen Moral auf, die man sich im Angesicht des Wesens der Geheimdienste stellen müsse, wie etwa die der “falschen Dichotomie aus Sicherheit und Freiheit” (334).

Das Europäische Parlament soll nach derzeitigem Stand der Planung am 11. März über das Dokument entscheiden. Man darf gespannt sein, ob es Christdemokraten und Euroskeptikern gelingen wird, ihre seltsamen Vorstellungen von Aufklärung durchzubringen.

https://netzpolitik.org/2014/wie-die-konservativen-im-europaparlament-den-ueberwachungsbericht-torpedieren/

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29.01.2014

Europas Ärger über NSA-Affäre ist „Heuchelei“

Die EU-Justizkommissarin hat kein Verständnis für die Aufregung, die die NSA-Affäre in Europa verursacht hat. Der Ärger sei heuchlerisch – stattdessen sollten die Staaten lieber die eigene Datenschutzpolitik überdenken.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Verärgerung in vielen europäische Ländern über die US-Datenspionage als „Heuchelei“ bezeichnet. Reding forderte die europäischen Staaten vielmehr auf, ihre eigene Datenschutzpolitik zu überdenken.

Falls die EU Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnen und als Beispiel für andere Länder dienen will, muss sie zunächst ihr eigenes Haus in Ordnung bringen„, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Reding bezog sich dabei auf die aus ihrer Sicht mangelnde Bereitschaft der britischen Regierung, Auskunft über ihr Spionageprogramm Tempora zu geben sowie die stockenden europäischen Verhandlungen über die neue Datenschutzrichtlinien. Diese sollen unter anderem Firmen wie Google und Facebook verpflichten von ihren Nutzern die explizite Zustimmung zur Verwendung von Daten einzuholen. Bei Verletzungen des Datenschutzrechts drohten den Unternehmen Geldstrafen von zwei bis fünf Prozent des Jahresumsatzes. Der EU-Ministerrat hat sich bisher noch nicht auf den genauen Inhalt der Datenschutzreform verständigen können. Sie wird nicht mehr vor den Europawahlen im Mai verabschiedet werden.

Zugleich mahnte Reding Nachbesserungen der USA beim Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ an. Das Abkommen regelt den Datenschutz von EU-Bürgern bei US-Unternehmen und stellt sicher, das für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks der gleiche Rechtsstandard gilt. „Safe Harbor muss verbessert werden, oder es wird ausgesetzt“, drohte Reding.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-kommissarin-europas-aerger-ueber-nsa-affaere-ist-heuchelei/9400506.html

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29.01.2014

Deutscher Top-Geheimdienstler löst Empörung aus

In der Debatte um die Snowden-Enthüllungen gerät Verfassungsschutz-Präsident Maaßen unter heftigen Beschuss. Seine Zweifel an den Aussagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters sorgen parteiübergreifend für Empörung.

Politiker von SPD, Linken, Grünen und FDP haben Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen scharf dafür kritisiert, dass er die Aussagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über Wirtschaftsspionage amerikanischer Geheimdienste in Deutschland als abwegig bezeichnet hat.  „Die Glaubwürdigkeit von Edward Snowden ohne jeden Beleg einfach anzuzweifeln und Dinge für unmöglich zu erklären, die quasi offenkundig sind, weil die USA sie selbst einräumen oder gar nicht erst abstreiten, spricht nicht gerade für besondere Kompetenz“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. „Insofern ist diese Verharmlosungsrhetorik wenig zielführend.“ Gerade im Umgang zwischen engen Verbündeten sei ein „offener und ehrlicher Umgang geboten“, betonte Stegner. „Das Motto „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ hilft da nicht weiter.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, warf Maaßen vor, sich „ganz schön weit“ aus dem Fenster zu lehnen. „Es gehört schon einiges an Chuzpe dazu, mit leeren Händen dazustehen und gleichzeitig die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden zu kritisieren“, sagte Korte Handelsblatt Online. Maaßens Aussagen gehörten in den Bereich des Spekulativen, solange er sie nicht mit konkreten Untersuchungsergebnissen seiner Behörde belege.  Solange der Verfassungsschutz aber zusammen mit dem Bundeskanzleramt „die Strategie der Verschleierung und Desinformation fortsetzt, statt sich offensiv mit der eigenen Rolle und den eigenen Fehlern im Überwachungsskandal auseinanderzusetzen, ist die Behörde Teil des Problems und kein Instrument zu dessen Lösung“.

Wie der Präsident des Verfassungsschutzes den Vorwurf der Wirtschaftsspionage pauschal vom Tisch wischen will, erinnert fatal an den Versuch des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla, der die Affäre vorzeitig und fälschlicherweise für beendet erklärte“, sagte auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz Handelsblatt Online. „Wir erwarten von Herrn Maßen belastbare Belege für solch steile Thesen.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte Handelsblatt Online: „Ich weiß, dass ich nichts weiß, scheint das Motto des Verfassungsschutzes zu sein. Um die deutsche Spionageabwehr muss man sich wirklich Sorgen machen, wenn das tatsächlich der Kenntnisstand unserer Geheimdienste ist.“

Beck bezeichnete als „ziemlich dreist“ von Maaßen, die Glaubwürdigkeit Snowdens in Frage zu stellen – angesichts der vielen Hinweise aus Dokumenten, die nur Dank Snowden zur Verfügung stünden. „Angemessener wäre es wohl, an den Fähigkeiten unserer Dienste zu zweifeln, wenn sie von alledem gar nichts gewusst haben und jetzt anscheinend immer noch nicht schlauer sind“, sagte der Grünen-Politiker.

Harsche Kritik äußerte auch der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht. „Herr Maaßen leidet ganz offensichtlich an Realitätsverklärung“, sagte Albrecht Handelsblatt Online. „Die Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden, die von international anerkannten Journalisten geprüft wurden, belegen ganz eindeutig die massenhafte Ausspähung von Privat- und Geschäftsgeheimnissen durch Geheimdienste wie der NSA und des GCHQ.“ Maaßens Äußerungen seien ein „Skandal“ angesichts der Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufgabe hätte, jegliche Angriffe auf die Grundrechte und die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland zu ermitteln. „Stattdessen scheint er und sein Dienst in dieser Affäre mit Untätigkeit zu glänzen“, kritisierte der Grünen-Politiker. Damit werde das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erneut „empfindlich geschädigt“.

Wie Stegner zog auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, die Kompetenz Maaßens in Zweifel. „Das Ausmaß der Ahnungslosigkeit Maaßens über eine mögliche US-amerikanische Spionage irritiert mich sehr“, sagte Kubicki, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kieler Landtag ist, Handelsblatt Online. Es spreche nicht gerade für den Chef des Verfassungsschutzes, wenn er Berichte über Praktiken als abwegig bezeichne, die Washington entweder nicht öffentlich dementiert oder bereits eingestanden habe. „Warum sonst würde das Weiße Haus von einem No-Spy-Abkommen mit Deutschland Abstand nehmen, das die Schnüffelei von führenden politischen Amtsträgern und Wirtschaftsunternehmen ausdrücklich verbietet?“, fragte Kubicki.

Wenn Herr Maaßen auf den Bauplan eines Porsche Cayenne abstellt, um seine Argumentation zu untermauern, dann ist das nicht mehr sachgerecht – damit verlässt er den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung“, sagte Kubicki weiter.

Maaßen hatte dem Handelsblatt gesagt: „Die Vorstellung, ein US-Automobilbauer steuert einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA mit dem Satz: „Sorgt mal dafür, dass ich den aktuellen Bauplan für den Porsche Cayenne bekomme“, halte ich für abwegig.“ Im Übrigen gehe er davon aus, dass „die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten“. Und das sehe Industriespionage durch US-Dienste nicht vor.

Aus Kubickis Sicht machen die Äußerungen Maaßens vor allem eines deutlich: „Deutschland muss sich mit anderen europäischen Staaten zusammentun, um gemeinsam technisch aufzurüsten und sich damit wirkungsvoller gegen Spionage anderer Staaten verteidigen zu können.“ Alleine werde es Deutschland nicht schaffen.

Von Notz sagte, sollte sich der Verdacht der Wirtschaftsspionage mit geheimdienstlichen Mitteln bestätigen, stelle sich die Frage des Versagens der Spionageabwehr und der Untätigkeit der Bundesregierung über die Zeit von nunmehr neun  Monaten. „Diese Fragen nicht pauschal platt zu machen, sondern ihnen seriös auf den Grund zu gehen, wird eine Kernaufgabe des Untersuchungsausschusses zum NSA-Skandal“, betonte der Grünen-Politiker.

Was Maaßen nicht ausschließen wollte ist, dass einzelne Personen bei der NSA oder anderen US-Geheimdiensten aus weltanschaulichen, ideologischen oder anderen Gründen Informationen an Unternehmen „für ein Zubrot“ weiterreichten. „Eine große Gefahr sind deshalb die Innentäter“, warnte er mit Blick auf solche Fälle.

Über den Umfang der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland sagte der Verfassungsschutz-Präsident: „Auch wenn es sie überrascht – wir wissen es nicht genau.“ Die Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden seien zwar voller Hinweise, aber ohne Beweise. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass sich die Amerikaner in Deutschland an deutsches Recht halten“, ergänzte er. Snowden hatte jüngst in einem Interview davon gesprochen, dass die NSA auch deutsche Firmen ausforschen würde.

Die Schätzung des Industrieverbandes BDI, dass der deutschen Wirtschaft durch Spionage ein Schaden von rund 50 Milliarden Euro entstehen würde, nannte Maaßen plausibel. Bestätigen könne er sie aber nicht. „Hier dürfte es eine hohe Dunkelziffer geben“, ergänzte er.

Als sehr wichtig bezeichnete er das Problem der Cyber-Kriminalität. „Es ist vor allem günstiger, über das Internet Spionage zu betreiben“, sagte er dazu. Die deutschen Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Firmen, forderte er daher auf, mehr für die Sicherung der eigenen Daten zu tun. „Ich spreche immer von den Kronjuwelen der Unternehmen, die abgefischt werden können“, mahnte er. Eine Schutzmöglichkeit seien zum Beispiel eigene Unternehmensnetze, die keinen Zugang zum Internet haben. 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-aussagen-ueber-snowden-deutscher-top-geheimdienstler-loest-empoerung-aus/9401670.html

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28.01.2014

Deutscher Verfassungsschutz bezweifelt Snowden-Aussagen

Der deutsche Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen glaubt nicht an die Aussagen von Edward Snowden, dass es zu Wirtschaftsspionage durch die NSA komme.

Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Aussagen von Edward Snowden zur Wirtschaftsspionage des amerikanischen Geheimdienstes in Deutschland als abwegig bezeichnet.

„Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten. Und das sieht nicht vor, Industriespionage durch amerikanische Dienste zu betreiben“, sagte Maaßen in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Der frühere NSA-Mitarbeiter Snowden hatte in einem ARD-Interview gesagt, es gebe keinen Zweifel, dass die USA Wirtschaftsspionage betrieben. „Wenn es bei Siemens Informationen gibt, von denen sie meinen, dass sie für die nationalen Interessen von Vorteil sind, nicht aber für die nationale Sicherheit der USA, werden sie der Information hinterherjagen und sie bekommen.“

Snowdens Glaubwürdigkeit angezweifelt

Maaßen sagte in dem Interview, die Vorstellung, dass beispielsweise ein US-Automobilbauer einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA gebe, sei abwegig. Der Verfassungschef stellte grundsätzlich die Glaubwürdigkeit Snowdens in Frage. „Die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden sind voller Hinweise, aber ohne Beweise“. Der Verfassungsschutz sei allen Vorwürfen nachgegangen. „Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist“, sagte Maaßen.

http://futurezone.at/netzpolitik/deutscher-verfassungsschutz-bezweifelt-snowden-aussagen/48.612.027

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25.01.2014

Snowden beschuldigt US-Geheimdienste

NSA soll auch Wirtschaftsspionage betreiben

Whistleblower Snowden beschuldigt die US-Geheimdienste der Wirtschaftsspionage. Wenn die USA an solchen Informationen interessiert seien, dann nähmen sie sich diese auch – egal, ob dies mit „nationaler Sicherheit“ zu tun habe oder nicht.

Noch vor wenigen Tagen hatte der US-Geheimdienst NSA betont, dass er nicht in Wirtschaftsspionage verwickelt sei. Der NSA-Enthüller Edward Snowden widerspricht den Angaben. Es gebe sehr wohl Wirtschaftsspionage, sagte Snowden in einem Fernseh-Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk. „Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen – aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben – dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem„, so Snowden.

Hintergrund war ein Bericht der „New York Times“, dass die NSA in der Lage sei, zielgenau Computer „abzuhören“. Dazu würden „Funkwanzen“ in die Rechner eingebaut. Diese sollen bereits auf 100.000 PCs installiert sein. Zum Beispiel beim russischen und chinesischen Militär, bei Drogengeschäften in Mexiko, in Pakistan und bei Handelseinrichtungen der Europäischen Union.

Snowden hatte im vergangenen Sommer mit der Enthüllung von Geheimdokumenten den NSA-Skandal ausgelöst. Er selbst sei nicht mehr im Besitz des brisanten Materials, erklärte der US-Bürger im Interview. Er habe es ausgewählten Journalisten und somit der Öffentlichkeit übergeben. Einfluss auf mögliche Veröffentlichungen nehme er nicht. Das Interview soll am Sonntagabend in der ARD ausgestrahlt werden. Der NDR hatte es am 22. Januar in Moskau geführt.

USA müssten für Snowden Gesetzeslage ändern

Unterdessen steht fest, dass Snowden wohl nieder in seine Heimat rückkehren kann, ohne dass ihm dort der Prozess gemacht wird. US-Justizminister Eric Holder bekräftigte, dass ein Gnadenerlass für den in Russland gestrandeten Computerspezialisten nicht infrage komme. Ohne Amnestie fürchtet Snowden jedoch ein unfaires Gerichtsverfahren und hält eine Heimkehr deshalb für unmöglich, stellte er in einer Online-Fragerunde klar. Die USA suchen ihn wegen Geheimnisverrats.

Ein entscheidendes rechtliches Hindernis ist Snowden zufolge das amerikanische Anti-Spionage-Gesetz von 1917, unter dem er angeklagt ist. Unter den derzeitigen Gesetzen zum Schutz von Whistleblowern könne er nicht geltend machen, bei seinen spektakulären Enthüllungen im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. „Ich bin mir dessen bewusst, dass mein Leben direkt bedroht ist, aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen“, schrieb Snowden auf der Unterstützer-Website freesnowden.is.

Im Streit um den weltweit bekannten Ex-Geheimdienstmitarbeiter signalisierten die USA aber Gesprächsbereitschaft. Holder stellte in einem Interview mit dem Sender MSNBC klar, für Lösungen in der Causa Snowden offen zu sein. „Wenn Herr Snowden in die Vereinigten Staaten kommen und ein Schuldbekenntnis abgeben wollte, würden wir uns mit seinen Anwälten auseinandersetzen“, sagte Holder. Nach Snowdens Enthüllungen wurde mehrfach diskutiert, ob die USA ihn mit einem Immunitäts-Versprechen locken könnten, um dann bei Befragungen mehr über ihn und die Tausenden von ihm gestohlenen Dokumente zu erfahren.

Snowdens Zukunft ist damit weiterhin völlig ungewiss. Sein Asyl-Jahr in Russland läuft im August aus. Nach einem CNN-Bericht könnte Moskau sein Asyl verlängern. Diese Entscheidung liegt letztlich bei Kremlchef Wladimir Putin.

http://www.n-tv.de/politik/NSA-soll-auch-Wirtschaftsspionage-betreiben-article12147846.html

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19.01.2014

Ischinger: US-Spionage in Deutschland ist nicht zu vermeiden

Auf der Sicherheitskonferenz in München wird es nach Ansicht des Organisators zum ersten großen deutsch-amerikanischen Schlagabtausch kommen. Die Deutschen müssten akzeptieren, dass die Weltmacht USA ihre Spionage in Deutschland auch in Zukunft fortsetzen wird.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz könnte es nach Ansicht ihres Organisators Wolfgang Ischinger zum ersten großen deutsch-amerikanischen Schlagabtausch über die NSA-Ausspähungen und deren Folgen kommen.

Sowohl US-Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel als auch mehr als ein Dutzend US-Senatoren würden zur 50. Sicherheitskonferenz Ende Januar in München erwartet, sagte Ischinger in einem am Donnerstag veröffentlichten Reuters-Interview. „Ich habe den Eindruck, dass in Washington die Notwendigkeit erkannt wird, in Folge der Vertrauenskrise eine ernsthafte Debatte zu führen.“ Auch die Chefs der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ, denen umfangreiche Spionage auch in Deutschland vorgeworfen wird, seien eingeladen.

Wir müssen die Debatte über das große Misstrauen offensiv führen, die sich in das transatlantische Verhältnis eingeschlichen hat“, forderte Ischinger. Zugleich kritisierte er aber das Vorgehen der früheren Bundesregierung. „Es scheint offensichtlich, dass der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mit der Ausrufung eines No-Spy-Abkommens mit den USA einen Holzweg beschritten hat.“ Zum einen habe dieser Begriff die unrealistische Erwartung geweckt, dass die Weltmacht USA die völlige Aufgabe seiner Spionagetätigkeit in Deutschland zusagen könnte. Das Problem eines öffentlich angekündigten Vertrages sei zum anderen, dass dann jeder andere Verbündete der USA auch eine solche Zusicherung erhalten wolle. Es sei falsch gewesen, den Eindruck zu erwecken, als ob es sich um ein deutsch-amerikanisches Sonderproblem handele.

Zum anderen muss man sich fragen, ob aus den USA wirklich eine Bedrohung für Deutschland kommt. Ich persönlich halte ein deutsch-amerikanisches No-Spy-Abkommen etwa für weniger wichtig als etwa ein deutsch-chinesisches“, sagte der ehemalige deutsche Botschafter in den USA. Zudem müssten die Europäer zunächst gemeinsam eigene Standards entwickeln. „Lasst uns erst einmal in der EU und mit den Briten Regeln für die Spionage festlegen.“

Ausdrücklich warnte Ischinger vor Sanktionsdebatten gegen die USA infolge der NSA-Diskussion. So hatte etwa der CDU-Außenpolitiker und designierte Regierungs-Koordinator für die Beziehungen zu den USA, Philipp Mißfelder, ein Aussetzen etwa des Swift-Abkommens zum Austausch von Finanzdaten gefordert. „Wer jetzt etwa die Aussetzung des Swift-Abkommens vorschlägt, vergisst, dass auch europäische Firmen dadurch erhebliche Nachteile hätten“, warnte Ischinger. Wirklich gefährlich sei zudem eine Debatte, in der gefragt werde, ob man im IT-Bereich überhaupt noch US-Firmen Aufträge erteilen dürfe. Deshalb sei auch eine Debatte über die Cyber-Bedrohung und IT-Sicherheit geplant.

Neben der NSA-Debatte wird es auf der Sicherheitskonferenz eine hochrangige Diskussion über den Kurs der Ukraine geben, an der etwa der ukrainische Außenminister Leonid Koschara, Vertreter der Opposition und wohl der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili teilnehmen werden. Auch russische und amerikanische Vertreter seien eingeladen, sagte Ischinger.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Lage im Nahen Osten. So werden syrische Oppositionsvertreter an einer Debatte über den Bürgerkrieg und seine Folgen teilnehmen, bei der etwa auch die Teilnahme des Ministerpräsidenten des Libanon und des internationalen Sondergesandten Lakhdar Brahimi geplant ist.

Wichtiges Thema dürfte auch der Iran werden, zumal erste Lockerungen in den Sanktionen gegen das Land beschlossen wurden. Zwar scheint sich ein angedachter Besuch des iranischen Präsident Hassan Ruhani zerschlagen zu haben, aber zumindest der iranische Außenminister Mohammed Dschwad Sarif dürfte nach München kommen.

Sehr prominent werden auch die Debatte über Europas Rolle in der Welt und die Konfliktherde in Asien besetzt sein, etwa mit EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy, dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow. Neben Bundespräsident Joachim Gauck werden auch die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Sicherheitskonferenz teilnehmen.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58721/

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18.01.2014

Röttgen: „Konflikt mit USA ist grundsätzlich und ernst“

Die USA wollen die Sammlung von Telefonverbindungdaten durch ihre Geheimdienste ab sofort besser kontrollieren. Die echte Wende im NSA-Skandal bringt das wohl nicht. Die Amerikaner werden weiter Bürger in anderen Ländern ausspähen. Norbert Röttgen reagiert enttäuscht auf die Rede.

Reinhorchen, was die Verbündeten so treiben? Die USA haben das in einem Ausmaß betrieben, das an wildeste Big-Brother-Visionen erinnert. Jetzt also, Monate nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden, will der Präsident seine Geheimdienste disziplinieren. Ein bisschen jedenfalls. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), reagiert enttäuscht auf die Rede Barack Obamas.

FOCUS Online: Herr Röttgen, wird jetzt alles anders nach Obamas Rede?

Norbert Röttgen: Ich fürchte nein. Obama sieht keinen grundsätzlichen Korrekturbedarf. Er hat die Praxis seiner Geheimdienste grundsätzlich verteidigt. Er rechtfertigt die Abhör-Aktivitäten mit der Wahrung von Freiheitsrechten.

FOCUS Online: Sind also die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA am Scheideweg?

Röttgen: Nein.

FOCUS Online: Sie meinen, es sei in Ordnung, wenn die NSA Politiker und andere Bürger hierzulande systematisch ausspäht?

Röttgen: Natürlich nicht. Es gibt einen fundamentalen Dissens. Der Konflikt ist grundsätzlich und ernst. Darüber muss in aller Deutlichkeit geredet werden. Die aktuelle streitige Diskussion zeigt aber eben nicht, dass die transatlantischen Beziehungen als Ganzes auf der Kippe stehen.

FOCUS Online: Das No-Spying Abkommen wird wohl gar nicht erst zustande kommen. Das ist doch eine Blamage.

Röttgen: Es gibt in nächster Zeit jedenfalls keine Anzeichen, dass es zustande kommt. Und ich habe bisher auch noch keine Signale aufgenommen, dass die USA von ihrer Praxis abrücken. Das ist bedauerlich. Wir müssen aber nicht nur über dieses Abkommen reden, sondern über die fundamentalen Differenzen, die dem Ganzen zugrunde liegen.

FOCUS Online: Auf deutschem Boden gilt ja wohl, wie die Kanzlerin gesagt hat, deutsches Recht, oder?

Röttgen: Klar. Deshalb müssen wir darüber reden, dass sich alle daran halten. Es geht um Fragen der Sicherheit. Aber eben auch um die Abwägung von Sicherheit und Freiheit.

FOCUS Online: Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich hat ja mal vom „Super-Grundrecht Sicherheit“ gesprochen …

Röttgen: Ich will ihn da nicht kritisieren. Ich selbst würde sagen, dass Sicherheit ein Element von Freiheit ist und Freiheit ein Element von Sicherheit. Beides bedingt einander. Die Amerikaner definieren all diese Fragen – auch die geheimdienstliche Tätigkeit – gegenüber ihrer Bevölkerung und gegenüber den Verbündeten als Frage ihrer nationalen Sicherheit. Das sehen wir anders. Der bloße Hinweis auf das Ziel der Terrorbekämpfung macht es nicht legitim, Verbündete abzuhören.

FOCUS Online: Aber das sagt Deutschland seit Monaten. Die einen reden, die anderen spähen?

Röttgen: Offensichtlich sind wir noch kaum vorangekommen. Das ist schade. Die außenpolitischen Folgen der Ausspähung führen in den USA auch nach wie vor nicht zu großen Erregung – oder auch nur Interesse. Wir sind weit von einem Konsens entfernt.

FOCUS Online: Tritt Deutschland nicht auf wie ein kleiner Bettelstaat, der nicht auf Augenhöhe redet mit der Supermacht?

Röttgen: Doch, wir reden auf Augenhöhe. Wir betteln auch nicht, sondern diskutieren eine Meinungsverschiedenheit in einem ganz wichtigen Bereich. Ich würde jetzt diese Meinungsverschiedenheit nicht immer weiter eskalieren. Ich würde auch nicht andere Themen oder womöglich unsere gesamten Beziehungen dafür in Haft nehmen.

FOCUS Online: Einige Ihrer Parteifreunde sehen das anders. Sie drohen schon damit, das Freihandelsabkommen mit den USA in Frage zu stellen.

Röttgen: Ich halte das nicht für zielführend. Bestrafungen oder politische Erpressungen sind nicht angebrachte Themen. Dann wären wir selber am meisten gestraft.

FOCUS Online: Andere stellen die Übermittlung von Bankdaten („Swift“) oder das Safe-Harbour-Abkommen in Frage, das die Basis für den Datenaustausch zwischen europäischen und amerikanischen Firmen bildet. Es ließe sich schon Druck aufbauen.

Röttgen: Wirklich? Zu wessen Lasten? Wir sollten auf amerikanische Fehler nicht mit der Drohung deutsch-amerikanischer Selbstbeschädigung reagieren. Den Gedanken der Sanktion in diesem Zusammenhang finde ich abwegig. Wenn es sachlichen Korrekturbedarf gibt, muss man das sachlich diskutieren. Drohungen sind – mit Verlaub –  auch nicht sonderlich intelligent. Bei Safe Harbour (Sicherer Hafen) hat die EU mit zu wenig Bewusstsein für Freiheitsrechte und Kontrollbedürfnisse entschieden. Da sehe ich durchaus Änderungsbedarf. Aber da geht es um eine inhaltliche Frage. Wenn wir auf den Weg der Drohungen gingen, würden wir den Schaden, der ohnehin entstanden ist, nur vergrößern. Das würde dem deutsch-amerikanischen Verhältnis wirklich schaden.

FOCUS Online: Also: Reden, bis die Amerikaner es begreifen?

Röttgen: Dialog ist das, was diesem Verhältnis entspricht – und zwar anhaltend, konsequent und mit deutlicher Sprache. Wir dürfen da nicht nachlassen.

http://www.focus.de/politik/usa-obama-rede-keine-wende-im-nsa-skandal-geheimdienste-roettgen-drohungen-gegen-usa-sind-nicht-intelligent-3_id_3551597.html

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17.01.2014

Grundsatzrede zur NSA-Überwachung Obama: Wir werden uns nicht entschuldigen

Amerikas Präsident Obama hat sein Reformpaket für die Geheimdienste vorgestellt. Das Ausspähen von Ausländern soll eingeschränkt, befreundete Regierungschefs sollen nicht länger abgehört werden.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat in einer neuen Direktive die Ziele der elektronischen Aufklärung enger definiert. Diese diene nur „legitimen Zwecken der nationalen Sicherheit“, sagte Obama am Freitag in Washington. Laut der Direktive dürfen keine Gespräche abgehört oder Nachrichten abgefangen werden, um Amerikas Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Die elektronische Spionage soll „so eng wie möglich gefasst“ sein. Jeder Eingriff in die Privatsphäre soll vorab gegen den erwarteten Informationsgewinn abgewogen sowie „unsere Bündnisse und anderen Partnerschaften angemessen berücksichtigt“ werden. Obama versprach, dass die Vereinigten Staaten nirgendwo „einfache Leute ausspionieren, die unsere nationale Sicherheit nicht bedrohen“.

Ohne auf die Enthüllung einzugehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang abgehört worden ist, beteuerte Obama, das gelte auch für Politiker. Er sagte: „Wir werden nicht die Kommunikation von Staats- und Regierungschefs unserer engen Freunde und Verbündeten überwachen.“ Doch hob der Präsident hervor, dass die amerikanischen Dienste „wie die von allen anderen Nationen“ auch künftig „Informationen über die Absichten fremder Regierungen sammeln werden“. „Wir werden uns nicht entschuldigen, nur weil unsere Dienste effektiver sein mögen“, sagte Obama. Der Präsident wies Justizminister Eric Holder an, nach Wegen zu suchen, um bestehende Garantien zum Schutz der Privatsphäre, die bisher nur für Amerikaner gelten, auch auf Bürger anderer Länder anzuwenden.

Das wird schwierig“

Obama sieht sich zu Reformen gezwungen, nachdem der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Hunderttausende Geheimdokumente entwendet und Journalisten zugespielt hatte. Abermals verurteilte der Präsident Snowdens Vorgehen. Es gebe keine Hinweise auf einen Missbrauch von Daten durch die Geheimdienste. In Amerika wurde besonders zur Kenntnis genommen, dass Obama Änderungen an dem Programm ankündigte, das es dem Geheimdienst NSA erlaubt, die Telefondaten von Amerikanern zu durchsuchen. Der Präsident will diese Möglichkeit beibehalten. Er strebt aber ein Modell an, das nicht auf der Speicherung der Metadaten auf Servern der Regierung beruht. Obama wies Holder an, bis Ende März Optionen dafür zu prüfen.

Das wird schwierig“, sagte Obama. Den Kongress forderte er auf, mit ihm dabei zusammenzuarbeiten. Das Vorhaben ist unter den Abgeordneten und Senatoren höchst umstritten. Mehrere Telefongesellschaften haben bereits wissen lassen, dass sie die Daten ihrer Kunden nicht selbst über Jahre speichern und bereithalten wollten. Geheimdienstoffiziere wiederum sind besorgt, nicht mehr schnell genug eine Abfrage vornehmen zu können, durch die ein Anschlag verhindert werden könne. Bisher ist aber offenbar noch kein Terrorakt durch Nutzung der Telefon-Metadaten von Amerikanern verhindert worden.

Mit sofortiger Wirkung verfügte Obama, dass die NSA künftig die Datenbank – außer in „echten Notfällen – nur auf einen konkreten richterlichen Beschluss hin abfragen darf. Bisher können hohe NSA-Mitarbeiter selbst eine Abfrage autorisieren. Künftig darf nur noch ermittelt werden, mit wem ein Verdächtiger telefoniert hat, und mit wem diese Gesprächspartner in Verbindung standen. Bisher gingen die Ermittlungen noch einen Schritt weiter.

Ein Bürgeranwalt soll angehört werden

Der Präsident verkündete, dass die Richter an den geheim tagenden Gerichten nach dem Gesetz zur Auslandsspionage künftig nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch eine Art Bürgeranwalt anhören müssen, der für die bürgerlichen Freiheiten eintritt. Unternehmen, die aufgrund eines „National Security Letter“ Kundeninformationen an Regierungsstellen weitergeben müssen, sollen darüber künftig öffentlich mehr Auskunft geben dürfen.

Auf Deutschland schien Obamas Klage gemünzt zu sein, dass gerade Regierungen von Staaten, die sich nun besonders laut über die Spähprogramme beschwerten, in vertraulichen Gesprächen Amerika eine besondere Sicherheitsverantwortung zusprächen und sich selbst auf Amerikas Geheimdienste verließen. In seinen grundsätzlichen Erwägungen zur Gefahr des Missbrauchs von Daten hatte er die DDR zuvor als abschreckendes Beispiel genannt.

Überraschung vortäuschende Länder“

Obama warf ungenannten „jetzt Überraschung vortäuschenden“ Ländern vor, dass sie selbst Amerika ausspionierten. Unklar blieb, ob Berlin auf das von der großen Koalition angestrebte „rechtlich verbindliche Abkommen“ mit Washington hoffen kann, um die Grenzen der wechselseitigen Spionage festzulegen. Obama sagte, er habe seine Mitarbeiter und die Geheimdienste angewiesen, die „Zusammenarbeit und Abstimmung mit unseren ausländischen Partnern in einer Weise zu vertiefen, die geeignet ist, Vertrauen wiederherzustellen“. Im Außenministerium wird dazu der Posten eines Koordinators geschaffen.

Mit der vagen Ankündigung, Datenschutzbestimmungen auf Ausländer auszuweiten, dürfte Obama auf die Empfehlung seiner externen Berater anspielen, das Gesetz über die Privatsphäre von 1974 („Privacy Act“) auch auf Personen außerhalb der Vereinigten Staaten anzuwenden. Damit wären die Sicherheitsbehörden an strenge Regeln für die Weitergabe von Daten gebunden. Allerdings bietet das Gesetz keinen Schutz davor, dass die Regierung persönliche Informationen in einer Datenbank speichert.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/grundsatzrede-zur-nsa-ueberwachung-obama-wir-werden-uns-nicht-entschuldigen-12757016.html

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15.01.2014

Unionsexperten fordern Sanktionen für die USA

„Das ist eine Sprache, die die Amerikaner verstehen“

Der Ärger in Berlin ist groß: Das geplante Geheimdienst-Abkommen droht zu scheitern, weil die Amerikaner offenbar kein Interesse daran haben. Jetzt reicht es offenbar auch der Union, die sich bisher gegenüber den USA wachsweich präsentiert hatte.

So findet beispielsweise der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, gegenüber der „Zeit“ deutliche Worte: „Auch wenn die USA uns nahestehen, müssen wir ihnen dann mit wirtschaftlichen Sanktionen drohen“, so Mayer. Das sei eine Sprache, die die Amerikaner verstehen würden.

„Weigerung gefährdet Freihandelsabkommen“

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, der CDU-Politiker Elmar Brok, drohte mit Blick auf Washingtons Bremserei bei den Verhandlungen mit Konsequenzen: „Diese Entwicklung wie auch die bisherige Weigerung der Amerikaner, ein Datenschutzabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, gefährdet den Abschluss des Freihandelsabkommens„, sagte er der Zeitung „Neue Westfälische“. „Die Haltung der US-Administration ist unakzeptabel im Umgang zwischen Freunden.“

Auch der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder spricht sich für ein „hartes Auftreten“ gegenüber den USA aus. „Selbst wenn man ein No-Spy-Abkommen aufschreiben könnte, es muss auch mehr sein als das Papier, auf dem es steht“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.

Es könne nicht so sein, dass man auf der politischen Ebene etwas vereinbare und die „Verselbstständigung“ der amerikanischen Geheimdienste weitergehe.

Mißfelder lehnt Wirtschaftssanktionen ab

Wirtschaftssanktionen gegen die USA lehnte Mißfelder ab. „Damit schneiden wir uns, glaube ich, ins eigene Fleisch.“ Man müsse aber zum Beispiel bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA den Amerikanern beim Setzen gemeinsamer Standards nic