Skandal-Alarm bei EU-Förderungen für Straßen

10.09.2013

Der EU-Rechnungshof kritisiert überteuerte, überdimensionierte Straßenbauprojekte. Zum Auftrag kommen fast nur Inländer.

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Pro Jahr investiert die EU fünf Milliarden Euro in die Förderung von Straßenbauprojekte. Doch das Geld dürfte laut einem jüngsten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs teilweise versickern. Bei der Vergabe der Milliarden-Aufträge ortet der österreichische Vertreter im Rechnungshof, Harald Wögerbauer einen „sehr eingeschränkten Wettbewerb“.

Der Rechnungshof prüfte 24 Straßenbauprojekte, die mit EU-Mittel in Deutschland, Griechenland, Spanien und Polen gefördert wurden. Die Ergebnisse sind beunruhigend. So kostete ein Autobahn-Kilometer in Spanien doppelt so viel wie in Deutschland. „Und das kann nicht am Lohnniveau liegen“, so Wögerbauer. In Deutschland würden Aufträge in kleinen Bauabschnitten vergeben, dadurch kämen auch Klein- und Mittelbetriebe zum Zug. In Spanien oder Griechenland haben hingegen nur wenige Großbetriebe eine Chance, den Auftrag zu erhalten. Hier bestehe die Gefahr von Preisabsprachen. Lediglich bei einem der geprüften Projekte kam ein ausländischer Anbieter zum Zug.

Der Rechnungshof übt aber auch heftige Kritik an den nationalen Regierungen, die durch besondere Auflagen und Normen etwa für Lärmschutzwände oder Leitschienen dafür sorge tragen, dass nur heimische Betriebe eine Chance für den Auftrag haben. Wögerbauer ortet einen klaren Verstoß gegen die Grundregeln des Binnenmarkts und fordert die EU-Kommission auf, solchem Protektionismus ein Ende zu setzen.

http://diepresse.com/home/politik/eu/1450907/SkandalAlarm-bei-EUFoerderungen-fuer-Strassen?from=gl.home_politik

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