Selbstanzeige im Strafrecht: Politiker kommen noch billiger davon als Steuersünder

06.02.2014

Eine „strafbefreiende Selbstanzeige“ findet sich nicht nur im Steuerrecht, sondern in etlichen Vorschriften – vor allem im Parteiengesetz.Von Joachim Jahn, Berlin

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Die Behauptung, die Chance auf Straffreiheit durch eine Selbstanzeige im Steuerrecht sei ein einmaliger Sonderfall im deutschen Strafrecht, ist eine Mär. So hat Henning Radtke, Strafrichter am Bundesgerichtshof, kürzlich auf einer Veranstaltung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung in Frankfurt darauf hingewiesen, dass es diese Möglichkeit beispielsweise auch nach einer Brandstiftung gebe. Radtke muss es wissen: Der Jurist war früher Lehrstuhlinhaber an verschiedenen Universitäten und hat über dieses Delikt seine Habilitation geschrieben.

Paragraph 306e des Strafgesetzbuchs nennt dies „tätige Reue“: Wenn der Täter das Feuer wieder löscht, das er gelegt hat, kann das Gericht ganz von einer Strafe absehen. Wird es ohne sein Zutun erstickt, reicht schon sein „freiwilliges und ernsthaftes Bemühen“ es zu löschen. Dies gilt selbst im Fall einer schweren Brandstiftung, die zu den „gemeingefährlichen Straftaten“ gehört. Wohlgemerkt: Hier geht es um Taten, die bereits „vollendet“ sind, wie Juristen das nennen. Vorher winkt Straffreiheit nach einer anderen Vorschrift, nämlich dem „Rücktritt vom Versuch“ (Paragraph24). Diese gilt im Prinzip sogar für alle Straftatbestände. Nur eine Einschränkung gibt es bei der Brandstiftung: Es darf noch kein „erheblicher Schaden“ entstanden sein.

Ähnliche Bestimmungen gelten auch für Arbeitgeber

Ausgerechnet bei einer Straftat, die nur Politikern droht, sind die Hürden für eine Straflosigkeit sogar niedriger als für Steuerkriminelle. Wenn eine Partei Spenden verschweigt, riskieren die Verantwortlichen zwar bis zu drei Jahre Haft. Doch wenn sie dies anzeigen, solange weder die Öffentlichkeit noch der Bundestagspräsident etwas von dem Verstoß weiß, kommen sie ungeschoren davon. „Etwas versteckt findet sich also auch im Parteiengesetz eine echte strafbefreiende Selbstanzeige“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Carsten Wegner, „was angesichts der zahlreichen Forderungen nach Abschaffung oder weiterer Einschränkung dieser Regelung im Steuerrecht etwas verwundert.“ Zumal die Selbstanzeige nach dem Parteiengesetz oft auch dann noch möglich sei, wenn sie nach der Abgabenordnung längst ausgeschlossen wäre.

Auch anderswo bestehen etliche vergleichbare Bestimmungen. So können Arbeitgeber, die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Beschäftigten hinterziehen, einer Bestrafung entgehen. Voraussetzung ist, dass sie sich nach der Fälligkeit der Zahlungen schleunigst melden. Die Reihe ähnlicher Ausstiegsklauseln ist lang. Sie umfasst Geldwäsche, Geldfälschung und Subventionsbetrug, ferner die Bildung krimineller und sogar terroristischer Vereinigungen, außerdem „landesverräterische Agententätigkeit“ und leichtere Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Wer zur Aufklärung von Drogendelikten beiträgt, kann auf eine Kronzeugenregelung im Betäubungsmittelgesetz bauen, wer sich mit seinem Gegner versöhnt, auf den „Täter-Opfer-Ausgleich“. Und selbst bei Mord und Totschlag konnten Mittäter bis vor vier Jahren straffrei davonkommen, wenn sie vor den Ermittlern auspackten; seither ist nur noch eine Milderung der Strafe möglich.

Ohnehin ist es nicht mehr ganz korrekt, im Fall einer Steuerhinterziehung von Straflosigkeit zu sprechen. Wer freiwillig beichtet, musste schon immer das Geld nachzahlen – zuzüglich 6Prozent Verzugszinsen jährlich für bis zu zehn Jahre rückwirkend. Die schwarz-gelbe Koalition hat dann im Jahr 2011 ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aufgegriffen und mit dem „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ einen Zuschlag von weiteren 5Prozent eingeführt, wenn dem Fiskus mehr als 50000Euro vorenthalten wurden. Diese Sanktion gilt zwar nicht als Vorstrafe und landet nicht im Führungszeugnis – als Straflosigkeit lässt sich das aber auch nicht wirklich bezeichnen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/selbstanzeige-im-strafrecht-politiker-kommen-noch-billiger-davon-als-steuersuender-12788629.html

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