Schweizer Votum zur Migration und die Auswirkungen – eine Chronik

08.12.2014

EU will der Schweiz kein Jota nachgeben

Wer nach der Masseneinwanderungsinitiative auf Zeichen der Flexibilität aus Brüssel gehofft hat, sieht sich enttäuscht: Die EU-Staaten sehen den Kern der bilateralen Beziehungen zur Schweiz gefährdet.

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Die EU zementiert ihre Position in gemeinsamen Schlussfolgerungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar und sieht den Kern der bilateralen Beziehungen gefährdet. Die gemeinsame Linie dürfte am Mittwoch auf Botschafter- und am 16. Dezember auf Ministerebene verabschiedet werden. Es ist ein Ritual, das alle zwei Jahre über die Bühne geht und bei dem die EU-Staaten ihre Beziehungen zu Drittländern bewerten und ausrichten. Diesmal ist die Übung mit Blick auf die Umsetzung der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative besonders brisant. Im Entwurf zu den Schlussfolgerungen, der baz.ch/Newsnet vorliegt, heisst es dazu: «Der Rat bestätigt seine negative Antwort auf die Schweizer Anfrage vom Juni, das (Freizügigkeits-)Abkommen neu zu verhandeln».

Vier unteilbare Freiheiten

Die Personenfreizügigkeit sei ein grundlegender Pfeiler der EU. Der Binnenmarkt und seine vier Freiheiten seien unteilbar. Die vom Schweizer Bundesrat geplante Umsetzung der Initiative vom 9. Februar drohe, den Kern der bilateralen Beziehungen zu untergraben. Konkret wird auf die «Bilateralen I» mit den sieben Abkommen verwiesen, deren Schicksal durch eine Guillotineklausel mit der Personenfreizügigkeit verknüpft ist. Darüber sehen die EU-Staaten aber auch die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengenraum und beim Dubliner Asylabkommen gefährdet. «Die EU erwartet, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen einhält», heisst es im Entwurf. Die Schweiz müsse vollumfänglich sicherstellen, dass EU-Bürger auf ihrem Territorium arbeiten oder leben könnten, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Niederlassung oder ihres Arbeitsbeginns. Die Umsetzung der SVP-Initiative dürfe hier keine negativen Auswirkungen haben.

Kritik an Schweizer Umgang mit Kroatien

Die EU-Staaten bedauern in den gemeinsamen Schlussfolgerungen ferner, dass die Schweiz nach dem 9. Februar das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht habe unterzeichnen können. Die einseitigen Quoten der Schweiz zugunsten kroatischer Arbeitnehmer seien nicht gleichwertig mit einem internationalen Abkommen, kroatische Bürger deshalb diskriminiert. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung, gleiche Behandlung für alle EU-Bürger sowie das Recht, in der Schweiz zu arbeiten und sich niederzulassen, seien jedoch im Freizügigkeitsabkommen fest verankert. Interessant ist der Vergleich zu den letzten Schlussfolgerungen von 2012. Damals war der Fokus ganz auf dem geplanten Rahmenvertrag. Die EU-Staaten legten vor zwei Jahren erstmals fest, dass neue Abkommen mit der Schweiz mit Marktzugang nur nach einer Lösung bei den sogenannten institutionellen Fragen möglich seien. Konkret machte die EU rechtliche Mechanismen bei der Überwachung und bei der Streitschlichtung zur Bedingung für einen erweiterten Zugang zum Binnenmarkt.

Die EU-Staaten begrüssen heute, dass die Verhandlungen seither aufgenommen wurden und mahnen gleichzeitig aber weitere Anstrengungen an. Zuletzt waren die Gespräche etwa bei der Frage der Rolle für den Europäischen Gerichtshof festgefahren. «Ohne einen solchen Rahmenvertrag können keine neuen Abkommen mit Zugang für die Schweiz zum Binnenmarkt abgeschlossen werden», heisst es im Entwurf.

Lob für Aufgabe von Bankgeheimnis und Steuerprivilegien

Positiv gewürdigt wird in den Schlussfolgerungen der EU-Staaten immerhin, dass der Streit um das Bankgeheimnis für Privatkunden und der Konflikt um die Steuerprivilegien für Unternehmen beigelegt werden konnte. Die EU-Staaten pochen gleichzeitig auf eine alte Forderung, nämlich nach einem neuen Kohäsionsbeitrag der Schweiz, dies als Preis für die Teilnahme am Binnenmarkt. Die Schweiz hat bisher gut eine Milliarden Franken für eine Fünfjahresperiode zur Verfügung gestellt, die 2012 ausgelaufen ist. Die EU drängt auf eine Anschlussfinanzierung. Die Kohäsionsgelder sind als Beitrag gedacht, das Wohlstandsgefälle in den neuen EU-Staaten abzubauen. In den Schlussfolgerungen wird zudem bedauert, dass die Schweiz im Zug der Ukrainekrise die Sanktionen gegen Russland nicht vollumfänglich übernommen habe. Die EU-Staaten fordern hier die Schweiz auf alles zu unternehmen, die Umgehung der Strafmassnahmen zu unterbinden.

http://bazonline.ch/ausland/europa/EU-will-der-Schweiz-kein-Jota-nachgeben/story/19139000

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19.10.2014

Stimmvolk entscheidet über Obergrenze für Zuwanderung

Zum zweiten Mal in diesem Jahr stimmt das Volk am 30. November über die Zuwanderung ab. Diesmal geht es um eine fixe Obergrenze, die eine drastische Reduktion der Zuwanderung zur Folge hätte. Ein Ja würde die Schweiz europapolitisch endgültig ins Schleudern bringen.

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Die Initiative der Umweltorganisation Ecopop verfolgt dasselbe Ziel wie die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die das Stimmvolk am 9. Februar angenommen hat, geht aber deutlich weiter. Das Ja zur SVP-Initiative war ein Ja zur Steuerung der Zuwanderung mit Kontingenten.

Die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» verlangt nun, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird – einen Bruchteil der heutigen Zahl: Unter dem Strich wandern jährlich über 80’000 Personen ein, bei einem Ja zur Initiative dürften es weniger als 17’000 sein.

Die Initianten finden, das Volk müsse eine klare Grenze setzen, die Masseneinwanderungsinitiative bringe zu wenig. Daneben fordern sie, dass mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden.

Die Menschheit könne nicht endlos wachsen, weder in der Schweiz noch global, lautet das Argument für die beiden Forderungen. Dafür reichten die Ressourcen nicht. Das Wachstum müsse auf ein ökologisch vertretbares Mass reduziert werden.

Dass eine fixe Obergrenze mit den bilateralen Verträgen nicht vereinbar ist, quittieren die Initianten mit einem Schulterzucken. Zum einen wolle die EU die bilateralen Verträge in der heutigen Form ohnehin nicht mehr, zum anderen habe die Schweiz der Personenfreizügigkeit schon mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative eine Absage erteilt.

Die Gegner sehen dies anders: Ein Ja zur Ecopop-Initiative würde die aktuellen Bemühungen unterlaufen, gute Beziehungen zur EU zu sichern, hält der Bundesrat fest. Die Initiative verstosse gegen Grundprinzipien, auf denen die Beziehungen der Schweiz mit der EU beruhten. Und von diesen hänge der Wohlstand der Schweiz ab.

Auf den ersten Blick scheint Ecopop auf verlorenem Posten zu kämpfen. Das Initiativkomitee deckt zwar das Parteienspektrum von links bis rechts ab, erfährt aber wenig offene Unterstützung. Im Parlament machte das Volksbegehren nur eine Handvoll Stimmen, die Wirtschaft stellt sich vehement dagegen. Ganz so klar liegen die Dinge aber nicht.

Ecopop sieht das Volksbegehren auch als Druckmittel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die SVP als deren Urheberin hat zwar die Nein-Parole gefasst und warnt davor, dass ein Ja die Umsetzung der eigenen Initiative gefährden würde. Gleichzeitig beschuldigt sie aber den Bundesrat, diese gar nicht umsetzen zu wollen. Das könnte Ja-Stimmende vom 9. Februar zu einem erneuten Ja bewegen. Ausserdem empfiehlt die der SVP nahe stehende AUNS ein Ja.

Klar distanziert haben sich dagegen die Grünen, obwohl Ecopop mit dem Ressourcenverbrauch ein Kernanliegen der Partei thematisiert. Aus Sicht der Grünen setzt die Initiative am falschen Ort an, wenn sie Umweltprobleme zu Ausländerproblemen macht.

Auch für den Bundesrat ist die Initiative «ökologisch unlogisch», wie es Justizministerin Simonetta Sommaruga ausdrückte. Sie löse kein einziges Umweltproblem und sei fremdenfeindlich. Ob Ressourcen in einem Nachbarland oder in der Schweiz verbraucht würden, spiele für die Umwelt nämlich keine Rolle. Wer etwas für die Umwelt tun wolle, müsse den Pro-Kopf-Verbrauch von Ressourcen senken.

Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner würde ein Ja zur Initiative aber nicht nur keine Probleme lösen, sondern neue schaffen. Würde die Zuwanderung so stark reduziert, fehlten der Schweiz Tausende von Fachkräften – in Spitälern, in der Industrie oder auf dem Bau.

Selbst wenn das inländische Arbeitskräftepotenzial vollständig ausgeschöpft würde, könnten die Löcher nicht gestopft werden, warnt der Bundesrat. Das hätte Konsequenzen für die ganze Bevölkerung. Bestimmte Dienstleistungen – etwa die Pflege von Kranken und Betagten – könnten kaum mehr in gewohntem Umfang erbracht werden.

Auf wenig Begeisterung stösst bei Gegnern und in Fachkreisen auch die Forderung zur Entwicklungshilfe. Hilfswerke betonen, den armen Ländern des Südens fehle es nicht an Verhütungsmitteln, sondern vielmehr an Gesundheitsversorgung, Bildung und Einkommen.

Die Initianten lassen sich durch solche Kritik nicht beirren. Niemand habe behauptet, die Ausländer seien an Umweltproblemen schuld, sagt Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen. Für die Umweltbelastung spiele aber nicht nur der Pro-Kopf-Konsum eine Rolle. Es komme auch auf die Anzahl Menschen an.

Wie sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu stellen, wird der 30. November zeigen. Umfragen liegen noch nicht vor. Fest steht indes laut dem SRG-Wahlbarometer, dass die Mehrheit nicht auf die bilateralen Verträge verzichten möchte. (SDA)

http://www.blick.ch/news/schweiz/zuwanderung-stimmvolk-entscheidet-ueber-obergrenze-fuer-zuwanderung-id3207781.html

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13.10.2014

Prioritäten im Verhältnis zur EU

Der Gesetzesentwurf über die Umsetzung der Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» soll gegen Ende Jahr in die Vernehmlassung gehen, die parlamentarische Behandlung des Geschäfts in der Herbstsession 2015 beginnen. Können sich die Räte auf ein Umsetzungsgesetz einigen, bleibt offen, ob das Referendum dagegen ergriffen wird oder nicht. Können sich die Räte nicht einigen, muss der Bundesrat den Verordnungsweg wählen.

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Der Bundesrat hat inzwischen auch den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit dem Ziel verabschiedet, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit in Einklang mit der von der Initiative geforderten autonomen Ausländerpolitik zu bringen. Ich sehe wenig Anlass, sich vorher über die Weitergestaltung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Lichte der Abstimmung vom 9. Februar 2014 zu ereifern. Möglichkeiten, die Öffentlichkeit in Aufregung zu versetzen, werden sich trotzdem bieten.

Auch rote Linien werden überschritten

Das Thema der «roten Linien», unräumbare Verhandlungspositionen also, ist immer ergiebig, in den institutionellen oder in anderen Verhandlungen. Das Gedächtnis an eine jahrzehntelang geltende dicke rote Linie, die in zügigem Tempo überfahren wurde, um einer sogenannt systemrelevanten Bank ein drohendes Strafverfahren zu ersparen, dürfte sich kaum störend einmischen. Gedächtnisse sind im heutigen Informationssturm ja eher kurz und selektiv. Das integrale Bankgeheimnis war nicht Opfer der EU-, sondern der unzimperlicheren US-Kavallerie. Im Umgang mit roten Linien ist übrigens Umsicht angebracht: Werden sie zu oft überfahren, wenn die Einhaltung wirtschaftliche Nachteile kostet, leidet ihre Glaubwürdigkeit. Sie leidet auch, wenn nicht gegenüber allen Staaten in vergleichbaren Situationen die gleichen Linien gezogen werden.

Der Bankenbereich veranschaulicht bis in die jüngste Vergangenheit, dass EU-Mitgliedstaaten kaum verweigert werden kann, was den USA gewährt wurde. Das konnte man wissen und wusste es wohl. Lasen wir aber nicht in den letzten Monaten noch ab und zu, die EU-Mitgliedstaaten könnten nicht so anspruchsvoll auftreten wie die USA? Das war gestern.

Erst die Vorschläge der EU abwarten

Die Umsetzung der Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» hat Vorrang vor allen anderen Brüssel betreffenden Geschäften. Zweifel daran dürfen nicht entstehen, auch nicht in Debatten, welche die gleichzeitige Revision des Personenfreizügigkeitsabkommens und den Erhalt des Post-92-Bilateralismus empfehlen. Es steht ja Zeit zur Verfügung. Sie steht auch zur Verfügung, weil die EU im Zeitraum bis 2017 für sich ein paar wichtige Fragen zu beantworten hat, unabhängig von (oder nur in einem losen Zusammenhang mit) den Beziehungen zur Schweiz. Zurückhaltung wünschte ich mir auch bei Spekulationen über die möglichen Folgen der Umsetzung. Bald droht nämlich die Absicht im Vordergrund zu stehen, die Folgen der Initiative zu dramatisieren, bald die Absicht, seit langem aufgebaute EU-Ressentiments zu mobilisieren. Beides ist der Suche nach einer Lösung abträglich.

Der Betrieb mit Brüssel ruht nicht und wird nicht ruhen. Dass die Schweiz vor der EU über ein Verhandlungsmandat verfügen wird, ist kein Hindernis für informelle Gespräche über eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens im Sinne der Initiative. Die Haltung der EU-Mitgliedstaaten zum Revisionswunsch und zu möglichen eigenen Revisionswünschen werden wir erst kennen, wenn sie der EU-Kommission das Verhandlungsmandat erteilt haben. Wir kennen eine erste Reaktion der Kommission. Der Inhalt ihres Mandatsvorschlags an die Mitgliedstaaten wird nächste Anhaltspunkte liefern.

Der Zeitpunkt ihres Vorschlags gehört auch zu den Unbekannten. Die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen und das Stromabkommen laufen weiter; ihre Unterzeichnung vor Klärung der künftigen Regelung über die Personenfreizügigkeit wäre eine Überraschung. Vor dieser Klärung ist auch kaum der Beginn von Verhandlungen auf neuen Gebieten zu erwarten. Die mit der EU und einzelnen Mitgliedstaaten offenen Steuerfragen scheinen mehrheitlich auf dem Weg der Regelung, wenn auch nicht immer im Sinne der noch vor ein paar Jahren herrschenden Vorstellungen.

Zwei Konzepte des Bilateralismus

Gelegentlich frage ich mich trotz dem Zusammenhang mit anderen Abkommensplänen, wie dringend die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen vor dem Hintergrund der Möglichkeit seiner späteren Überflüssigkeit überhaupt sind. Die Rückkehr zum Freihandelskonzept von 1972 mit möglichen Folgen für die Qualität des Marktzugangs und die Breite der Zusammenarbeitsmöglichkeiten kann heute jedenfalls nicht ausgeschlossen werden. Wir stehen vor zwei verschiedenen Konzepten der Bilateralismus. Wie geschickt übrigens auch verhandelt wird – und Staatssekretär Yves Rossier verhandelt geschickt: Auch ein gutes Ergebnis könnte eher im Lichte von Lieblingsbegriffen vergangener Jahrzehnte als unter Berücksichtigung der europäischen Wirklichkeit beurteilt werden. Ein Diskussionsablauf, der über Grössenordnungen hinwegsieht und von der eigenartigen Annahme ausgeht, die Schweiz bestimme allein oder im Wesentlichen die Gestaltung des Verhältnisses zur EU, lässt sich nicht ausschliessen.

Werden schliesslich die kleineren bürgerlichen Parteien und die Wirtschaft bereit sein, für eine hinsichtlich Marktzugang und Zusammenarbeit gute Verhandlungslösung öffentlich einzustehen, wenn die ersten Begriffsknüppel aus vergangenen Zeiten in die politische Arena geschleudert werden? Wird die Unterstützung anderer Parteien und der politisch heimatlos gewordenen Liberalen ausreichen?

Der Umsetzung der Initiative werden wir unaufgeregt entgegensehen können

Wir werden uns bei der Vorstellung der beidseitigen Interessen wie gewohnt beruhigen. Und wer bestritte beidseitige Interessen im Verhältnis Schweiz – EU, wer bestritte die ungewöhnliche Dichte der tatsächlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, unabhängig von einem ebenfalls reichen Vertragsnetz? Die einzelnen Abkommen wollen allerdings nicht nur aufgezählt, sondern auch nach ihrer Bedeutung gewichtet werden. Beidseitige Interessen sind selbstverständlich nicht Interessen, die für beide Seiten die gleiche Tragweite haben.

Grössenordnungen spielen hier mächtig hinein – vor allem, wenn es um die Grösse von Märkten geht, die mit Abkommen erschlossen werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind noch immer der Welt grösste Wirtschafts- und Handelsmacht, Letzteres mit Bezug auf Güter und handelbare Dienstleistungen. Sie leisten auch weltweit über die Hälfte der Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe.

Der Umsetzung der Initiative und der künftigen Zusammenarbeit werden wir nach meiner Einschätzung eher unaufgeregt entgegensehen können. Die Rücknahme wichtiger Liberalisierungs- und Zusammenarbeitsschritte halte ich für weniger wahrscheinlich als die erhöhte Zurückhaltung beim Abschluss neuer Abkommen. Stoff für dramatische Erzählungen werden sie nicht liefern.

Es gibt zudem auch in der EU Menschen, die das Ergebnis der Abstimmung vom 9. Februar angesichts der Lage der Schweiz verstehen. Gefordert ist für die nächste Zeit nichts Unmögliches. Gefordert ist lediglich die Bereitschaft, die abschliessende Reaktion der EU auf die beschlossene Umsetzung der Initiative abzuwarten. So viel Unsicherheit ist zumutbar, auch wenn mehr Planungssicherheit wünschbar wäre.

Der EU-Beitritt wäre für die Schweiz der natürliche Weg

In einem Land in der geografischen und kulturellen Lage der Schweiz mit der Geschichte, die sich auf ihrem Gebiet abgespielt hat, wäre ein EU-Beitritt der natürliche Weg der Schweiz. Nicht der Beitritt ist begründungspflichtig, sondern seine Ablehnung. Unser politisches und gesellschaftliches System würde durch ihn nicht gefährdet. Der Beitritt war ein Ziel des Bundesrates von 1991 bis 2005. Die Wahl des seinerzeitigen Ziels hatte viel mit dem bundesrätlichen Willen zu tun, am für Europas Zukunft noch immer wichtigsten Ort als gleichberechtigter Partner mitentscheiden zu können. Das Ziel gilt nicht mehr. Die heutige Priorität kennen wir.

Ich fragte mich oft – die Geschäftsperspektive abgerechnet –, wie lebhaft uns die EU, wie sie wirklich ist, eigentlich interessiert. Karikaturen wie die vom Superstaat liessen sich jedenfalls in Kenntnis der Artikel 3–5 des Vertrags über die Europäische Union, die Auskunft über die Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten erteilen, weniger widerstandslos verbreiten. Zu den nützlichen Grundkenntnissen gehört auch, dass die EU geschaffen wurde, um im kriegsgeplagten Europa endlich eine auf Dauer angelegte Friedensperspektive zu schaffen. Wir verdanken der Friedens- und Wertegemeinschaft EU zu einem grossen Teil mehr als 70 Jahre Friede auf dem Gebiet der EU, Kriegsschauplatz par excellence in der europäischen Geschichte.

Ein Mitgliedstaat der EU ist also nicht nur ein Mitglied der mit einer Stimme sprechenden grössten Handelsmacht der Welt, welche die globalen Spielregeln wirkungsvoll mitprägt, er ist auch Mitglied der erfolgreichsten Friedens- und Wertegemeinschaft. Beides wird weltweit kaum bestritten.

Der Beitritt ist kein Ziel mehr, die Auseinandersetzung mit der tatsächlich existierenden EU ist für die Vorbereitung jeder europäischen Zukunft unerlässlich. Das Um-sich-Werfen mit grossen Begriffen unabhängig von ihrem Bezug zur Wirklichkeit ist keine Auseinandersetzung mit der von der EU geprägten europäischen Wirklichkeit. Die Auseinandersetzung mit der EU und einem möglichen, nicht zwingenden späteren Beitritt ist auch ein Prüfstein für Toleranzkultur und Meinungsäusserungsfreiheit. Dass beide in einem Klima der Einschüchterung schrumpfen, ist keine neue Erkenntnis.

Wieso sollte ein EU-Beitritt uns die Souveränität rauben?

Die kommende Zeit ist geeignet, sich ein paar vielleicht zu lange versäumte Fragen zu stellen und den Versuch einer Antwort darauf zu unternehmen. Zwei Beispiele: Wer hat es mit welchen Methoden und welcher Absicht fertiggebracht, dass die EU, die weltweit als Friedens- und Wertegemeinschaft anerkannt ist, vielen Schweizern als Feindbild erscheint? Wer ist zuständig für den politischen Kleinmut, der sich im Klassiker äussert, die Schweiz hätte in der EU ohnehin nichts zu sagen?

Bei der Bedeutung, welche die Souveränität in unseren politischen Diskussionen spielt, müsste uns die Frage doch ordentlich beschäftigen, weshalb Länder wie die Niederlande, Schweden oder Österreich zum Schluss gelangt sind, der EU-Beitritt stärke ihre Souveränität. Die Mitentscheidung in der EU stärkte in ihren Augen offenkundig die nationale Souveränität im Sinne bestmöglicher Selbstbestimmung in einer Staatenwelt, innerhalb deren eine zunehmende Abhängigkeit nicht ernsthaft bestritten wird. Es wird sich kaum jemand zur Behauptung versteigen, die drei Länder seien weniger souveränitätsbewusst als wir und verständen sich weniger darauf, ihre Interessen zu bestimmen und zu vertreten.

Einflussreiche Einflüsterer verhindern ideologiefreien Blick auf EU

Da es uns trotz Gefühlen von Unvergleichbarkeit ohne Vergleiche selten so ganz wohl ist, verdienen diese Fragen Aufmerksamkeit. Befassen wir uns mit der tatsächlich existierenden EU, werden wir eher entdecken, dass uns mit vielen Mitgliedstaaten mehr verbindet, als uns von diesen trennt. Der Kampf um einen möglichst vorurteils- und vor allem ideologiefreien Blick auf die EU wird kein einfacher sein. Einflussreiche Kreise arbeiten konstant daran, dass sich im Lande mit dem Begriff der EU vor allem negative Vorstellungen verbinden. Sie haben sich auch die Deutungshoheit über die Begriffe gesichert, welche die innenpolitische Diskussion weitgehend bestimmen: Mut machen durch Ausblendung tatsächlicher Grössenordnungen und ihrer Folgen, durch Überhöhung eigener, durchaus bemerkenswerter Leistungen und durch Geringschätzung bis Leugnung der Leistungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Der bisherige Erfolg dieser Methode, den emotionalen Graben zwischen der EU und der Schweiz so tief wie nur möglich zu graben, ist erstaunlich. Ist denn ein vorteilhafteres Umfeld als die EU für die Entwicklung der Schweiz überhaupt vorstellbar – aus wirtschaftlicher, politischer und sicherheitspolitischer Perspektive? Mit Recht dürfen wir mindestens erwarten, dass gegenüber allen Staaten die gleichen Souveränitätsansprüche gestellt werden. Souveränität als Schaufel zur Vertiefung des emotionalen Anti-EU-Grabens eignet sich so wenig wie andere unserer Lieblingsbegriffe.

Wohin steuert die EU?

In welche Richtung aber bewegt sich eigentlich die EU? Eine Abweichung von ihren Kernzielen ist nicht erkennbar, was auch ihre unveränderte globale und europäische Anziehungskraft erklären dürfte. Mir liegt aber gerade im heutigen Umfeld an der Betonung, dass Friede in dem Teil Europas, den heute die EU-Mitgliedstaaten einnehmen, keine Selbstverständlichkeit und nur zum Preis einer ständigen, bewussten Anstrengung zu erhalten ist. Nicht mehr für möglich gehaltene Ressentiments, die sich im Zusammenhang mit der Banken-, Finanz- und Währungskrise bemerkbar machten, haben mich beunruhigt.

Zumindest drei Fragen haben die EU-Mitgliedstaaten nach meinem Dafürhalten dringend zu beantworten. Zu wie viel Verrenkungen sind sie erstens bereit, um den Austritt von Mitgliedstaaten zu verhindern, wo wird die Grenze zwischen Beweglichkeit und Erpressbarkeit verlaufen? Die Linie ist nicht einfach bestimmbar, aber sie ist bestimmbar. Und die Tragweite der Schlüsse, welche die Mitgliedstaaten daraus ziehen, ist kaum zu überschätzen. Es ist ein grosses Glück, dass der Vertrag über die Europäische Union heute eine Austrittsklausel enthält. Niemand sollte von der Verwirklichung eines Austritts-Traums abgehalten werden.

Ist, zweitens, die Rettung des Euro um fast jeden Preis eine Priorität? Der Zusammenhalt und vor allem das Vertrauen zwischen den EU-Mitgliedstaaten haben unter den bisherigen Rettungsmassnahmen gelitten; sie könnten bei ständiger Infragestellung gefasster Beschlüsse weiter leiden. Die Beschränkung des Umfangs der EU darf drittens kein Tabu sein. Die Handlungsfähigkeit muss neben den werte- und wirtschaftsorientierten Kopenhagener Beitrittskriterien erhöhtes Gewicht erhalten. Eine schwache, in widersprüchliche Absichtserklärungen verstrickte EU kann sich Europa nicht leisten.

Wie also sollte die Schweiz nun vorgehen? Zum Schluss die Reihenfolge aus meiner Sicht: Umsetzung der Initiative vom 9. Februar, Fortsetzung des Bilateralismus in einer für beide Seiten annehmbaren Form, Auseinandersetzung mit der europäischen Wirklichkeit, die in hohem Masse von der EU geprägt ist, ernsthafte Prüfung einer EU-Mitgliedschaft im Bewusstsein, dass es Verhandlungsspielraum sowie eine Kündigungsmöglichkeit gibt (und dass der Klassiker der Vergangenheit – kein Beitritt ohne lückenlose Übernahme des EU-Rechtsbestandes – vielleicht nicht die richtige Antwort für die Zukunft sein wird).

Dieses Programm ist der Lage der Schweiz angemessen und lässt sich ohne Überstürzung und Aufregung absolvieren.

http://www.nzz.ch/meinung/debatte/prioritaeten-im-verhaeltnis-zur-eu-1.18402559

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08.10.2014

Bundesrat will mit EU verhandeln

Obwohl die EU die Schweiz im Juli wissen liess, sie werde nicht über die Prinzipien der Personenfreizügigkeit verhandeln, will der Bundesrat einen Verhandlungsversuch starten: Er hat am Mittwoch ein Mandat für Verhandlungen mit Brüssel verabschiedet.

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Der Bundesrat verfolgt mit den Verhandlungen zwei Ziele, wie er schreibt: Das Abkommen soll einerseits so angepasst werden, dass es der Schweiz künftig möglich ist, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen – unter Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen. Andererseits soll der bilaterale Weg als Grundlage der Beziehungen zur EU gesichert werden.

«Beiden Zielen ist gleichermassen Rechnung zu tragen.» Dies hatte der Bundesrat bereits im Konzept vom Juni zur Umsetzung der Verfassungsbestimmungen zur Steuerung der Zuwanderung festgelegt. Mit dem nun vorliegenden Verhandlungsmandat ermächtigt der Bundesrat die Schweizerische Delegation zur Verhandlungsführung.

«Eine eigentliche Aufnahme von Verhandlungen wird aber ein Einverständnis der EU bedingen», hält der Bundesrat fest. Zu Verhandlungen kommt es also erst, wenn seitens der EU auch ein Verhandlungsmandat vorliegt.

Keine Details bekannt

Das Verhandlungsmandat des Bundesrates war erwartet worden. Mit diesem Schritt beschliesst die Regierung offiziell, dass sie über die Personenfreizügigkeit mit der EU verhandeln möchte. Details zum Mandat werden nicht bekannt gegeben.

Die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats, die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Sozialpartner können nun zum Mandatsentwurf Stellung nehmen. Danach verabschiedet die Regierung das definitive Mandat.

Falls es zu Verhandlungen kommen würde, hat der Bundesrat Mario Gattiker, Direktor des Bundesamts für Migration (BFM), als Leiter ernannt. Mitverantwortlicher Unterhändler wäre Henri Gétaz, Direktor der Direktion für Europäische Angelegenheiten (DEA).

EU lehnt Quoten ab

Bereits Anfang Juli hatte die Schweiz das Begehren um Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens formell bei der EU eingereicht. Die EU-Kommission kündigte damals an, das Gesuch zu prüfen. Verhandlungen über Quoten lehne sie jedoch entschieden ab.

Das Begehren basierte auf dem Umsetzungskonzept zur Zuwanderungsinitiative der SVP, welches der Bundesrat am 20. Juni vorgestellt hatte. Dieses enthält die wichtigsten Eckwerte zur Steuerung der Zuwanderung ab 2017.

http://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-verabschiedet-verhandlungsmandat-1.18399626

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14.09.2014

Einwanderung: Schweizer Politiker wollen Referendum aushebeln

Schweizer Politiker wollen die Einwanderungs-Beschränkungen für EU-Bürger rückgängig machen. Die Quoten waren im Februar per Volksentscheid beschlossen worden. Eine entsprechende Verfassungsänderung ist jedoch nicht mit den geltenden Verträgen zwischen der Schweiz und den EU-Ländern vereinbar. Eine Grundsatzabstimmung soll 2016 Klarheit über das Verhältnis der Schweizer zur EU bringen.

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Ein halbes Jahr nach dem Schweizer Referendum zur Masseneinwanderung, bei dem auch Einwanderungsquoten für EU-Ausländer beschlossen wurden, wollen die Nationalräte Grunder und Nordmann eine parlamentarische Initiative einreichen, um die Bestimmungen wieder aus der Verfassung zu streichen.

Die Schweizer Bundesverfassung soll demnach so angepasst werden, dass „die Schweiz weiterhin enge Beziehungen mit der EU unterhalten kann“, berichtet die Schweizer Sonntagszeitung.

Dazu müssten die jüngst in die Schweizer Verfassung geschriebenen Einwanderungskontingente wieder gestrichen werden, da sie die Freizügigkeit der EU-Bürger beschränken. Die Mehrheit der Schweizer hatten dies im Februar in einer Volksabstimmung entschieden. Der aktuelle Vertrag mit der EU müsste nun eigentlich entsprechend angepasst werden, denn die beschlossenen Kontingente sind mit der dort vereinbarten Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. Doch die EU will sich auf eine Vertrags-Änderung nicht einlassen. Die Personenfreizügigkeit gehöre laut der EU zum unverhandelbaren Herzstück der Verträge mit der Schweiz. Die Gefahr besteht, dass durch eine einseitige Änderung die gesamten Verträge gekündigt werden könnten.

Politiker der SVP, die die Anti-Einwanderungs-Initiative gestartet hatte, kritisieren, man könne einen Volksentscheid nicht schon vor der Umsetzung wieder kippen. Grunder und Nordmann würden sich damit als „Anti-Demokraten und schlechte Verlierer“ outen.

Schon 2016 könnte daher ein erneuter Grundsatzentscheid über das künftige Verhältnis zu Europa bevorstehen, der in seiner Tragweite vergleichbar sei mit der Abstimmung zum Europäischen-Wirtschafts-Raum von 1992. Die Schweizer haben bereits siebenmal über verschiedene Verträge und die Beziehungen zu der EU abgestimmt.

Seit der erfolgreichen Initiative gegen die Masseneinwanderung herrscht zwischen der Schweiz und der EU Eiszeit. In wirtschaftlicher Hinsicht nimmt die EU bei neuen Gesetzen keine Rücksicht mehr auf Sonderrechte für die Schweiz. So würden Schweizer Produkte wie Käse und Schokolade diskriminiert, weil sie keine EU-Adresse angeben können, berichtet die Neue Züricher Zeitung. Die Schweiz sei demnach allerdings auf den gleichberechtigten Handel mit der EU angewiesen. Die langfristigen Aussichten für den Standort Schweiz würden durch die Initiative eingetrübt, so die NZZ.

Der genaue Inhalt der geplanten Grundsatz-Abstimmung steht noch nicht fest, einzelne Aspekte werden jedoch bereits diskutiert. Der Schweizer Bundespräsident Burkhalter wolle unter anderem das dynamische EU-Recht übernehmen und die Schweiz in letzter Instanz der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs unterstellen. Die Opposition ist jedoch strikt gegen mehr Macht für europäische Richter, sie sieht die Schweizer Souveränität gefährdet. SVP-Vize Blocher sagte zum Tagesanzeiger: „Wenn wir diese Abstimmung verlieren, sind wir am Ende in der EU.“

Den Zeitplan für die neue Abstimmung sieht die SVP als Versuch, ihre Initiative gegen die Masseneinwanderung und damit den Volkswillen zu unterminieren. Vor der neuen generellen Abstimmung bleibe kaum genug Zeit, die Änderungen aus der letzten Abstimmung an den EU-Verträgen überhaupt zu verhandeln.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/14/einwanderung-schweizer-politiker-wollen-referendum-aushebeln/

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01.04.2014

Gauck warnt Schweiz vor Distanzierung von Europa

Der Bundespräsident sieht in der Schweiz viel Vorbildhaftes: Toleranz, Bürgerengagement. Doch nach dem knappen Nein der Bürger zur Masseneinwanderung fürchtet Gauck, dass Bern von der EU wegdriftet.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat die Schweiz nach der umstrittenen Volksabstimmung für eine begrenzte Zuwanderung zum Kompromiss mit der EU aufgerufen. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich ein Land, das so viel Europa wie die Schweiz in sich trage, Schritt für Schritt von der EU distanziere, sagte Gauck beim ersten offiziellen Besuch in der Schweiz nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Didier Burkhalter in Bern.

Burkhalter kritisierte, dass die EU als Konsequenz aus dem Zuwanderungsentscheid wichtige Verhandlungen über Kooperationen in den Bereichen Bildung und Forschung gestoppt habe. Eine weitere Volksabstimmung, mit der die Entscheidung vom 9. Februar korrigiert werden könnte, lehnte er strikt ab. Er wünsche sich vielmehr „etwas mehr Schweiz in Europa“.

Mit der knappen Mehrheit von 50,3 Prozent hatten die Schweizer am 9. Februar eine Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ angenommen. Sie sieht eine Begrenzung der Zuwanderung durch Kontingente vor. Betroffen sind vor allem EU-Bürger, für die bislang volle Personenfreizügigkeit galt. Infolge des Referendums stoppte die Alpenrepublik zudem ein geplantes Abkommen, das den Schweizer Arbeitsmarkt für Kroaten öffnen sollte.

„Wir respektieren demokratische Entscheidung“

Zuvor hatte Gauck bereits den Zeitungen „Tages-Anzeiger“ und „Der Bund“ zu der Volksabstimmung gesagt: „Selbstverständlich respektieren wir die demokratische Entscheidung.“ Allerdings hoffe er, dass sich die Schweiz nicht von der EU entferne und letztlich eine Lösung finde, die der „engen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtung“ beider Seiten gerecht werde. Die Personenfreizügigkeit sei ein Herzstück der europäischen Integration.

Während seiner Visite möchte sich der Bundespräsident auch über die Vor- und Nachteile direkter Demokratie informieren. Über das Für und Wider dieser Form der Direktdemokratie wird in Deutschland seit Jahren gestritten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article126450100/Gauck-warnt-Schweiz-vor-Distanzierung-von-Europa.html

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07.03.2014

Schweizer Studenten müssen jetzt zu Hause bleiben

Nach dem Ja zu Zuwanderungsbeschränkungen hat die EU die Schweizer Austauschprogramme gestoppt. Die Studenten sind empört – und fordern Hilfe von dem, der ihnen das eingebrockt hat: SVP-Mann Blocher. Von Elisalex Henckel, Wien

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Seit dem Schweizer Votum für Zuwanderungsbeschränkungen ist noch nicht einmal ein Monat vergangen, doch anders als Gegner wie auch Befürworter erwartet haben, hat die Entscheidung bereits ganz konkrete Auswirkungen. Seit der Ankündigung der Regierung in Bern, ein vereinbartes Abkommen zur Öffnung des Schweizer Arbeitsmarkts für Kroaten zu stoppen, wackeln gleich mehrere geplante oder bestehende Verträge mit der EU – dazu zählen sehr spezifische wie eines zur Integration in den Energiebinnenmarkt, aber auch ein Rahmenabkommen, das Fragen der Rechtsübernahme oder der Streitschlichtung regeln soll.

Am deutlichsten spüren derzeit aber wohl die Studenten die Konsequenzen des Votums vom 9. Februar. Die EU hat Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem Forschungsprogramm Horizon 2020 sowie dem Austauschprogramm Erasmus Plus ausgesetzt, solange Bern die Personenfreizügigkeit nicht wie geplant auf das Neumitglied Kroatien ausweitet. Die Schweiz wurde auf den Status eines Drittlandes zurückgestuft.

Vereinbarungen mit europäischen Partnerinstitutionen können zwar fortgesetzt werden, der Austausch wird aber nicht mehr über das EU-Programm finanziert. Das gefährdet allein im kommenden Studienjahr die Auslandspläne von etwa 7000 Schweizern auf allen Bildungsstufen sowie von noch einmal so vielen jungen Leuten, die aus dem Ausland in die Schweiz hätten kommen sollen.

Internationaler Austausch gefährdet

Entsprechend groß ist die Bestürzung bei den Studenten. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) schrieb in einer Aussendung, er sei „schockiert“ über die Entscheidung der EU. Sie bedeute „den vorläufigen Tod für die internationale Dimension der Schweizer Hochschullandschaft“.

Der VSS könne jedoch nicht tolerieren, dass „Bildung und Forschung auf dem Altar der politischen Verhandlungen geopfert werden“, deshalb fordere er die Entscheidungsträger der Schweiz und Europas auf, alles zu unternehmen, um den offenen europäischen Hochschulraum nicht zu schädigen.

Christoph Blocher, dessen Schweizerische Volkspartei (SVP) die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ lanciert hat, will die Aufregung hingegen nicht verstehen. „Können Sie mir den Namen eines Studenten nennen, der in den nächsten zwei Jahren nicht an einer Hochschule im Ausland studieren kann? Ich kenne keinen“, sagte der SVP-Vordenker am Dienstag einem Westschweizer Radiosender in holprigem Französisch. „Ich sage immer, schreib mir, ich werde schauen, warum Sie nicht studieren können. Ich will helfen.“

Es war nur eine kurze Bemerkung am Rande der Vorstellung des jüngsten außenpolitischen Berichts der Regierung, doch ein Jungsozialist aus dem Kanton Waadt nahm Blocher beim Wort.

Briefflut an SVP-Politiker Blocher

Julien Rilliet, Sprecher der Waadter Jusos, rief betroffene Studenten dazu auf, ihre Sorgen in persönlichen Schreiben an Blocher zu schildern, und stellte unter www.helpline-blocher.org eine Webseite online, über die er die Briefe veröffentlichte und an Blocher weiterleitete. „Fordern wir seine Unterstützung bei Erasmus“, heißt es auf der Seite, „zeigen wir ihm, dass wir nicht Einzelfälle sind.“ Bis Donnerstagnachmittag veröffentlichte Rilliet fast 200 Briefe.

Die französischsprachige Westschweiz steht der SVP und ihrem Übervater traditionell ablehnender gegenüber als die Deutschschweiz. Seit Blocher die Ablehnung seiner Einwanderungsinitiative in allen Westschweizer Kantonen darauf zurückgeführt hat, dass „die Welschen schon immer ein schwächeres Bewusstsein für die Schweiz“ gehabt hätten, dürfte die Zustimmung zu ihm kaum gewachsen sein. Die Schreiben der Studenten sind jedoch in der Regel sehr höflich formuliert.

Das erste stammt von einer Studentin namens Jeanne. „Guten Abend, Herr Blocher“, schreibt sie. „Mein Erasmus in England wurde abgesagt, obwohl ich für den Herbst bereits alles vorbereitet hatte, meine Flugtickets, meine Wohnung. Können Sie mir helfen?“ „Vielen Dank für Ihre Unterstützung“, schreibt ein Student namens Jason, „endlich ein konkreter Vorschlag. Ich lasse Ihnen dann die Rechnung für meinen Aufenthalt in Großbritannien direkt zukommen. Sie sind ein großzügiger und guter Mensch.“

Ein dritter Student wendet sich auch in Sachen Horizon 2020 an Blocher: „Ich bin Medizinstudent und will ein PhD in einem aus EU-Mitteln finanzierten Labor machen. Sollte es zu einem finanziellen Engpass kommen, könnten Sie es finanzieren? Viele Grüße, Etienne.“

Blocher: Habe nie Geld angeboten

Christoph Blocher will „diese oberflächlichen Massensendungen“ nicht beantworten, wie er die „Neue Zürcher Zeitung“ wissen ließ. Finanzielle Unterstützung habe er nie angeboten, sagte er dem Blatt, sondern Hilfestellung, wenn ein konkreter Antrag auf Erasmus-Unterstützung in der Folge des 9. Februars abgelehnt werde. Dann müsse man sehen, ob ein anderes Programm gelte. „Bisher haben sich zwei konkrete Fälle gemeldet, die man überprüfen muss.“

Seine Partei hat unterdessen darauf hingewiesen, dass das Erasmus-Programm schon vor der Abstimmung über die Einwanderungsbeschränkungen auf der Kippe gestanden habe, weil die EU vor Abschluss der Verhandlungen mehr Geld gefordert habe. Es sei davon auszugehen, dass die Reaktion aus Brüssel nicht oder nur bedingt mit der Abstimmung zusammenhänge, hieß es seitens der SVP.

Der zuständige Minister Johann Schneider-Ammann (FDP) bestätigte gegenüber dem Schweizer Fernsehen, dass die EU „mehr Mittel als das Parlament beschlossen hat“ erwartet habe. Das habe aber im Gegensatz zur Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative keineswegs zum Abbruch der Verhandlungen geführt: „Für mein Verständnis wäre das Abkommen ‚Erasmus Plus‘ so wie vom Parlament beschlossen vereinbart worden – mit der Aussage, in der weiteren Phase 2017-2020 über zusätzliche Mittel zu sprechen.“

Damit die Austauschprogramme auch im nächsten Studienjahr stattfinden können, muss die Regierung in den nächsten Wochen eine Übergangslösung finden. Laut „Tagesanzeiger“ könnte sie dafür das bereits vom Parlament für Erasmus Plus bewilligte Geld verwenden. Damit das Austauschsystem nicht zusammenbricht, müsste sie sowohl für einheimische als auch für ausländische Studenten Stipendien finanzieren.

Schneider-Ammann habe in Bildungskreisen bereits seine Bereitschaft dazu signalisiert, schreibt der „Tagesanzeiger“. Eine offizielle Entscheidung steht aber noch aus. Bis dahin wird sich die Inbox von Christoph Blocher vermutlich weiter füllen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article125517499/Schweizer-Studenten-muessen-jetzt-zu-Hause-bleiben.html

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19.02.2014

Antwort der EU auf die Schweizer Volkabstimmung

Vor einer Woche beschlossen die Schweizer, die Zuwanderung aus der Europäischen Union zu begrenzen. Die EU kündigte bereits erste Konsequenzen an. Der Schweizer Bundespräsident versucht nun zu vermitteln.

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Vor gut einer Woche beschlossen die Schweizer per Volksentscheid, die Zuwanderung in die Alpenrepublik stärker zu begrenzen. Betroffen sind vor allem EU-Bürger. Nun reagiert die Europäische Kommission. Ein Sprecher der Behörde kündigte am Wochenende an, dass studentische Austauschprogramm „Erasmus Plus“ und das Forschungsförderprogramm „Horizon 2020“ auf Eis zu legen. Nun bemühen sich Schweizer Diplomaten um Schadensbegrenzung. Am Dienstag war Bundespräsident Didier Burkhalter dazu in Berlin und Paris. Der Experte für europäische Zukunftsfragen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Josef Janning, erläutert:

„Die Schweizer Bundesregierung wird zunächst einmal versuchen, Druck aus der Angelegenheit zu nehmen. Den wichtigen EU-Partnern, insbesondere den beiden großen Nachbarn der Schweiz, Deutschland und Frankreich, soll vermittelt werden, dass man gewillt ist, eine Lösung zu finden, mit der beide Seite leben können. Aber gleichzeitig muss die Regierung die Ergebnisse des Referendums umsetzen.“

Bisher profitiert die Schweiz von verschiedenen bilateralen Abkommen mit der EU. So hat das Land, das kein Mitglied der EU ist, einen unbeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Gegenzug hatte sich die Schweiz verpflichtet, die sogenannte Personenfreizügigkeit zu akzeptieren. Danach hat jeder EU-Bürger das Recht, sich in der Schweiz niederzulassen. Das Nein zur Zuwanderung stellt diese Regelung nun in Frage. Nach der sogenannten Guillotinen-Klausel gibt es den Zugang zum EU-Markt nur als Teil eines Gesamtpakets:

„Die Guillotinen-Klausel bezieht sich darauf, dass die Vereinbarungen zwischen der EU und der Schweiz zur Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt ein Gesamtpaket darstellen. Das heißt, die Geltung einzelner Teile ist davon abhängig, dass sich beide Seiten an alle Teile der Vereinbarung halten. So gilt etwa der Zugang Schweizer Waren zum Binnenmarkt nur soweit und solange, wie die Schweiz die übrigen damit zusammenhängenden Vereinbarungen einhält. Dazu gehört eben auch die Freizügigkeit.“

Den angekündigten Ausschluss aus den EU-Bildungsprogrammen hält Josef Janning für vergleichsweise harmlos. Er meint, wirtschaftliche Sanktionen würden die Eidgenossen härter treffen:

„Das trifft Institutionen in der Schweiz. Aber es trifft nicht das Kerninteresse der Schweiz an Europa. Das ist nämlich der freie Warenverkehr. Spätestens dann, wenn die Schweiz einzelne Teile der Vereinbarungen aufgrund des Referendums aufkündigt, verliert die Schweiz ihren bisherigen Status. Das würde bedeuten, dass ihre wirtschaftlichen Interessen, die Interessen der Unternehmen in der Schweiz, die sehr stark auf den europäischen Binnenmarkt ausgerichtet sind, erheblich leiden.“

Ziel der Mission von Präsident Burkhalter ist daher nun die Suche nach einer Ausnahmeregelung. Ein solcher Kompromiss sei möglich:

„In diesen Bereichen, in denen es in einem kleinen Land ein weit verbreitetes Unbehagen darüber gibt, vom großen Nachbarn zu sehr dominiert zu werden, kennt auch die EU die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen. Die Schweiz wird hoffen, dass auch sie in den Nutzen einer solchen Ausnahmeregelung gelangen kann.“

Dies hängt aber davon ab, ob die Schweiz die Einschränkung der Freizügigkeit glaubwürdig begründen kann. Sollte dies nicht gelingen, könnte Bern im schlimmsten Falle den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. Die Schweizer Sozialdemokraten haben deshalb nun eine neue Abstimmung vorgeschlagen. Viele der Einwanderungsgegner hätten nicht gewusst, dass die Abstimmung auch die Verträge mit der EU betreffe, argumentiert die Partei. Die Entscheidung darüber ist noch offen:

„Kurzfristig gebe ich dem Vorstoß der Schweizer Sozialdemokraten keine Chance. Zunächst muss sich erst einmal zeigen, welche konkreten Folgen die Umsetzung hätte. In dem Moment aber, wo deutlich wird, dass das Schweizer Begehren mit einem Scheitern der guten und engen Beziehungen, und damit des Zugangs der Schweiz zum europäischen Markt, verbunden sein wird, gibt es durchaus einen Anlass und eine Gelegenheit, ein neues Referendum abzuhalten, nämlich im Licht des Verhandlungsergebnisses zu fragen: Wenn dies die Konsequenz ist, wollen sie dann die Freizügigkeit wirklich beschränken?“

Vorerst aber wollen die Schweizer weiter um Verständnis für das Ergebnis der Volksabstimmung werben. Erste Erfolge gab es schon. Bundeskanzlerin Merkel sagte am Dienstag, die Aussetzung der EU-Forschungsabkommen sei nicht zielführend. Am Donnerstag wird der Schweizer Staatssekretär Rossier nun in Brüssel erwartet. Die Verhandlungen könnten schwierig werden.

http://german.ruvr.ru/2014_02_19/Antwort-der-EU-auf-die-Schweizer-Volkabstimmung-8186/

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17.02.2014

Schweizer Volksentscheid sorgt für Rechtsruck in Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) könnte als Gewinner aus den Kommunalwahlen und der Europawahl im Mai hervorgehen. Nach den neuesten Umfragen liegt die Partei von Marine Le Pen vor der Sozialistischen Partei und ist der konservativen UMP dicht auf den Fersen, schreibt die „Kommersant“ am Montag.

Dem Meinungsforschungsinstitut „OpinionWay“ zufolge ist die Mehrheit der Franzosen von der EU tief enttäuscht (45 Prozent). Nur 18 Prozent der Befragten verbinden Hoffnungen mit der EU. Bei sieben Prozent ruft die EU Ablehnung und bei vier Prozent Angst hervor. Nur drei Prozent halten die Politik der EU für zufriedenstellend. Die Jugend und die Bildungsbürger in Frankreich bekennen sich zu Europa; Franzosen ohne Ausbildung oder mit mittlerer Schulbildung sowie im hohen Alter  können mit der EU nichts anfangen.

Die meisten Befragten (54 Prozent) sind nicht der Ansicht, dass die nationale Identität eines Landes von der EU verwischt werde, 53 Prozent wünschen sich die Nationalwährung zurück. Die EU-Integration Frankreichs scheint auf den ersten Blick nicht bedroht. In Frankreich führt die EU-skeptische Stimmung jedoch zu grundlegenden Veränderungen. 68 Prozent berücksichtigen die nationalen Interessen beim Urnengang. Dementsprechend werden die Parteien gewählt: 22 Prozent wollen für die UMP und 16 Prozent für die Sozialisten stimmen. 20 Prozent wollen der Front National ihre Stimme geben.

Auch das Schweizer Zuwanderungs-Referendum hat die EU-Skepsis der Franzosen verstärkt. Sollte die Schweiz ihre Grenzen dicht machen, würden viele Franzosen gerne diesem Beispiel folgen: 60 Prozent der Umfrageteilnehmer sprechen sich für eine „Schweizer Variante“ aus.

Laut Marine Le Pen will die Mehrheit der Franzosen „mehr Frankreich und weniger Europa“.  Die rechtspopulistische FN-Chefin verzeichnet im eigenen Land einen regen Zulauf. Zusammen mit rechtextremen Abgeordneten will sie eine „anti-europäische Koalition“ im EU-Parlament bilden.

Die Front National als Beschützer französischer Werte gewinnt zunehmend an Macht. Bei den Kommunalwahlen im März ist ein Erfolg der Rechtsextremen nicht ausgeschlossen. Die Sozialisten hatten einst bei der Kommunalwahl triumphiert; später wurde François Hollande zum Präsidenten gewählt. Die populäre Front National könnte einen ähnlichen Weg gehen.

http://de.ria.ru/zeitungen/20140217/267851029.html

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16.02.2014

Keine Freizügigkeit für Kroaten in der Schweiz

Als erste Konsequenz aus dem jüngsten Volksentscheid „Gegen Masseneinwanderung“ hat die Schweiz ein geplantes Abkommen zur Öffnung ihres Arbeitsmarkts für Kroaten gestoppt.

Nach dem Volksentscheid zur Begrenzung der Einwanderung hat die Schweiz ein geplantes Abkommen zur Öffnung ihres Arbeitsmarkts für Kroaten gestoppt. Justizministerin Simonetta Sommaruga habe die kroatische Außenministerin Vesna Pusic telefonisch informiert, dass die Ratifizierung des bilateralen Abkommens in „seiner gegenwärtigen Form“ nicht mehr möglich sei, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag.

Die neue Verfassungsbestimmung untersage ab sofort den Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die eine unbegrenzte Einwanderung bedeuten würden. Der Bundesrat prüfe nun mögliche Lösungen, die Kroatien nicht diskriminierten, teilte Sommaruga mit. Brüssel sei darüber informiert worden.

Die Schweizer hatten am vergangenen Sonntag bei einem Referendum mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent entschieden, die Einwanderung aus der Europäischen Union zu begrenzen. Die Regierung hat nun drei Jahre Zeit, den Beschluss umzusetzen, will aber bis spätestens Ende Juni einen Plan dazu vorlegen. Dieser soll noch vor Jahresende in einen Gesetzesentwurf münden, der dann dem Parlament vorgelegt werden soll.

Schweizer Volkspartei will Neuregelung beschleunigen

Der rechtpopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) als Initiatorin der Volksinitiative geht das nicht schnell genug: In der Zeitung „Schweiz am Sonntag“ warnte SVP-Präsident Toni Brunner vor einer „massiven Einwanderungswelle“, da die EU schon bald damit beginne, die volle Freizügigkeit auf alle ihre östlichen Mitglieder auszuweiten.

Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union, doch hatten EU-Bürger bisher freien Zugang zum Arbeitsmarkt des Landes. Gemäß dem Abkommen mit Kroatien, das erst im vergangenen Juli der EU beitrat, sollten Kroaten binnen eines Jahrzehnts ebenfalls Zugang zu Schweizer Jobs erhalten.

Unterdessen brachte der Chef der Sozialdemokratischen Partei, Christian Levrat, einen weiteren Volksentscheid für den Fall ins Gespräch, dass die Schweiz im Zuge der Einwanderungsinitiative die bilateralen Verträge mit der EU kündigen muss. Die Bevölkerung müsse dann wählen können, ob sie weiterhin die Einwanderung begrenzen oder an den bilateralen Abkommen festhalten wolle, sagte Levrat der „SonntagsZeitung“ (SoZ). Nach seinen Angaben waren die Wähler davon ausgegangen, dass die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ nicht die bilateralen Verträge gefährde.

Gefährdet sind insbesondere sieben Abkommen aus dem Jahr 1999, die neben der Freizügigkeit die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt regeln. Für diese gilt die „Guillotine-Klausel“, nach der alle diese Abkommen ungültig werden könnten, wenn die Schweiz die Freizügigkeit aufkündigt. Nach einer in der Zeitung „SonntagsBlick“ veröffentlichten Umfrage lehnen 74 Prozent eine Kündigung der EU-Verträge ab, 19 Prozent sind dafür und sieben Prozent unentschieden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erste-folge-des-volksentscheids-keine-freizuegigkeit-fuer-kroaten-in-der-schweiz-12805223.html

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13.02.2014

Wegen Social Media – nun brodelts in ganz Europa

von J. Büchi – Viele Europäer sympathisieren mit dem Zuwanderungsentscheid der Schweiz. Immer lauter werden die Stimmen, die sich eine ähnliche Abstimmung wünschen. Für die EU eine unangenehme Situation.

Mit ihrem Ja zur Zuwanderungsinitiative hat die Schweiz auch im europäischen Ausland eine regelrechte Lawine losgetreten. Allein auf deutschen Onlineportalen haben tausende Menschen Artikel zum Thema kommentiert. Eine Mehrheit von ihnen sympathisiert mit der SVP-Initiative, viele von ihnen verlangen gar die selben direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten, wie sie die Schweiz hat.

«Respekt und Hochachtung für die einzig funktionierende Demokratie in der Welt. Hier wird keine Stimmung gemacht, das ist die Stimme des Volkes», kommentierte etwa einer von 693 Kommentarschreibern auf Bild.de. Ein anderer schreibt: «Politik muss vom Volk ausgehen und nicht von der EU!» Beim Sender WDR heisst es auf Anfrage, nach dem Auftritt von Roger Köppel in der Talksendung «Hart aber fair» seien überdurchschnittlich viele Zuschauerkommentare eingegangen. «Das Thema hat extrem polarisiert.»

Arabischer Frühling zeigte Macht von Social Media

Politikberater Mark Balsiger erstaunt die Schwemme an Kommentaren nicht. Während ein Schweizer Stimmbürger vier Mal pro Jahr an die Urne gerufen werden, könne etwa ein deutscher Bürger seine politische Meinung nur alle vier Jahre auf nationaler Ebene kundtun. «Für politikverdrossene Bürger sind die Onlinekommentare ein Ventil, um ihrem Unmut über die mangelnde Mitbestimmung Luft zu verschaffen.»

Uwe Serdült, Politologe am Zentrum für Demokratie in Aarau, sagt: «Die Kraft von Social Media ist nicht zu unterschätzen.» Die Forderung nach direktdemokratischer Mitbestimmung sei in Europa zwar nicht neu. Gerade auf Facebook und Twitter könnten die Leute aber sehr schnell mobilisiert werden. «Das beste Beispiel dafür ist der Arabische Frühling – dort fand über die Staatsgrenzen hinweg eine rasche Mobilisierung statt.»

Nationalistische Parteien legen zu

Wie gefährlich ist diese Bewegung für die EU? «Das Thema Zuwanderung beschäftigt die Bevölkerung in anderen europäischen Ländern zunehmend, nationalistische Parteien wie die britische Ukip konnten in den vergangenen Jahren fast überall zulegen», so Serdült. Die Grundvoraussetzung dafür, dass die virtuellen Forderungen «offline», also von der Politik, aufgenommen werden könnten, seien also da.

Auch Mark Balsiger sagt, es sei gut möglich, dass die Idee einer Zuwanderungsbremse auch im restlichen Europa Anklang finde. Auch wenn «Onlinekommentare und Social-Media-Eruptionen von Wutbürgern» auf keinen Fall als repräsentativ anzusehen seien.

Europawahlen als Gradmesser

«Gradmesser werden wohl die europäischen Parlamentswahlen in diesem Frühling sein», sagt Serdült. Es sei denkbar, dass zuwanderungskritische Parteien auf den Schweizer Zug aufspringen und eine ähnliche Zuwanderungsbremse fordern. Denn nationalistische Parteien scheinen nach dem Schweizer Volksentscheid Morgenluft zu wittern. Zahlreiche Exponenten gratulierten der Schweiz. Und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen jubelte in der «Tribune de Genève»: «Die Schweiz beweist, dass es möglich ist. Sie hat mit dem Entscheid ihre Souveränität ausgedrückt!»

Es ist eine Entwicklung, die der Europäischen Union gar nicht passt. Wie wird sie darauf reagieren? Laut Serdült besteht die Möglichkeit, dass die Forderungen im Netz verebben. «In dem Fall bleibt es bei einem Sturm im Wasserglas.» Möglicherweise werde sie aber auch versuchen, eine nationalistische Kampagne zu verhindern, indem sie die Schweiz in den bevorstehenden Verhandlungen «hart anpackt». «Die EU wird Sonderwünsche nicht tolerieren», bestätigt Balsiger. «Man nimmt diese Abgrenzungs-Gelüste sehr ernst.»

«Abstimmung wäre sinnvoll – ausser …»

Ob sich ein solches Durchgreifen für die EU lohnen würde, kann Demokratie-Experte Serdült nicht sagen: «Es ist noch sehr vieles offen.» Ein Abebben der Forderungen sei genauso möglich wie eine Trotzreaktion der betreffenden Parteien.

Und was, wenn sie die Bürger tatsächlich abstimmen liesse? Für diese Variante setzt sich Michael Efler von der deutschen Organisation «Mehr Demokratie» ein. «Es wäre sinnvoll, wenn auch die Deutschen auf Bundesebene über das Thema Zuwanderung abstimmen könnten», sagt er. Für ihn sei es erfreulich, dass sich Bürger via Social Media für mehr politische Rechte stark machten. «Grundsätzlich setzen wir uns für die Möglichkeiten direkter Demokratie ein – unabhängig davon, wie die Volksentscheide ausgehen.» Einige Vorbehalte hat die Organisation denn aber doch: «Wenn eine Volksinitiative gegen Europa- oder Völkerrecht verstösst, kann sie vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt werden.»

Dass eine Abstimmung über eine Zuwanderungsbegrenzung in anderen europäischen Ländern denselben Erfolg hätte wie in der Schweiz, will keiner von den Gesprächspartnern ausschliessen.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Wegen-Social-Media—nun-brodelts-in-ganz-Europa-13591288

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13.02.2014

Barroso will Schweizer aus der EU fernhalten

EU-Kommissionspräsident Barroso will verhindern, dass Schweizer künftig ungehindert in Deutschland arbeiten können. Man fragt sich: Kann ein von niemandem gewählter Funktionär einem souveränen Staat wie Deutschland vorschreiben, wen deutsche Unternehmen aufnehmen dürfen und wen nicht?

In Brüssel kocht die Bürokraten-Seele wegen der Schweizer Volksentscheidung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso packte in einem Interview die große Keule aus und drohte den Schweizern: „Im Sinne der Gegenseitigkeit ist es nicht richtig, dass Schweizer Bürger die unbeschränkte Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union haben“, sagte Barroso der Nachrichtenagentur Reuters. Damit deutete er an, dass Schweizer künftig nicht mehr ohne weiteres in EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich wohnen und arbeiten könnten. Konkrete Strafmaßnahmen nannte er aber nicht. „Es ist unfair, dass ein Land alle Vorteile hat und seinen Partnern nicht dieselben Vorteile gewähren will“, sagte der EU-Funktionär.

Barroso sagte, die Schweiz sei zwar für die Europäische Union wichtig. Doch das Land habe ein größeres Interesse, freien Zugang zum EU-Markt zu bekommen als umgekehrt. „Wir haben der Schweiz eine Stellung gegeben, die kein anderes Land der Welt genießt.“ Es sei Sache der Regierung, das Referendum so umzusetzen, dass die Verträge mit der Union eingehalten würden. Die Personenfreizügigkeit ist nur ein Abkommen eines ganzen Paketes, das zwischen der Schweiz und der EU geschnürt wurde und nun insgesamt zur Disposition steht. Darin geht es etwa um Produktzulassungen, Ausschreibungen oder die Öffnung von Straßen- und Schienenmärkten.

Die Schweizer Wähler hatten sich am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, den Zuzug von EU-Ausländern zu begrenzen. Die Regierung in Bern muss die vage gehaltene Initiative der SVP innerhalb von drei Jahren umsetzen und dabei die Einzelheiten festlegen.

Täglich pendeln Hunderttausende EU-Bürger zur Arbeit in die Schweiz. Je 300.000 Italiener und Deutsche wohnen in der Alpenrepublik. Die Eidgenossenschaft ist mit ihren Nachbarn wirtschaftlich eng verflochten: So beschäftigen deutsche Unternehmen in der Schweiz nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin rund 100.000 Menschen und Schweizer Unternehmer in Deutschland rund 340.000 Personen.

Man muss sich fragen: Wer ermächtigt Barroso, in die bilateralen Wirtschaftsprozesse zwischen zwei souveränen Staaten einzugreifen? Ist es nicht Angelegenheit der Unternehmen, zu beschäftigen, wen sie wollen? Was bezweckt Barroso mit seinen Drohgebärden?

Die Antwort hat mit dem Problem der Personenfreizügigkeit wenig zu tun: Barroso fürchtet – wie die meisten der Brüsseler Funktionäre – dass die Völker der EU von den Brüsseler Vorgaben abfallen könnten und das Modell der EU in Bereichen, in denen es offenkundig einen Dissens zwischen den Bürger den fernen Eliten gibt, in Frage stellen.

Die Verbissenheit, mit der Brüssel auf die freie Entscheidung der Schweizer reagiert, zeigt: Diese Leute glauben, dass eine Ideologie wichtiger ist als die Lebensumstände der Bürger in den europäischen Nationalstaaten.

In einer interessanten Reportage zeigte die SZ auf, dass das Hauptanliegen der Verfechter der bedingungslosen Freizügigkeit das Lohn-Dumping ist, welches etwa italienische Firmen im Tessin unverhohlen praktizieren.

Diese Ideologie ist kein europäisches Spezifikum: Wie The Daily Bell berichtet, planen die USA, Mexiko und Kanada eine Vereinbarung über Freizügigkeit – um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen.

Die Vehemenz, mit der Brüssel um seine Hoheit in der Frage der Personenfreizügigkeit kämpft, belegt: Von niemandem gewählte Funktionäre sind anfällig für Lobbyisten. Sie müssen sich nicht vor Wählern rechtfertigen. Sie sind ein Problem für die Demokratie, weil sie keiner Kontrolle durch die Bürger unterliegen.

Wenn die EU sich in diesem Bereich nicht schnellstens reformiert, läuft sie Gefahr, als Projekt zu scheitern.

An einem solchen Scheitern tragen dann nicht die Kritiker von Fehlentwicklungen Schuld, sondern Leute wie Barroso, die im Namen von Menschen sprechen, von denen sie kein politisches Mandat erhalten haben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/13/barroso-will-schweizer-aus-der-eu-fernhalten/

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12.02.2014

Die Angst geht um – die Angst vor der Demokratie

Die Reaktionen aus der EU nach dem Schweizer Ja zur Einwanderungsinitiative sind giftig. Aus guten Grund: Nichts ist den Regierenden in Europa lästiger als Bürger, die Nein sagen können. Von Dominik Feusi

Die Reaktionen aus dem Ausland auf das Ja zur Einwanderungs-Initiative der SVP sind scharf, zumindest rhetorisch. Natürlich geben alle vor, das Resultat zu «respektieren». Diese Sprach­regelung haben die vereinigten EU-Bürokraten mittlerweile zähneknirschend akzeptiert. Sie haben aber nicht verstanden, was direkte Demokratie ist – ausser dass das für ihre Länder überhaupt gar nicht geht. Angela Merkels Sprecher stellte auf eine Frage unmissverständlich klar: «Das ist kein Thema für diese Bundesregierung.» In ganz Europa gilt, dass die Bürger zu Sach­themen nichts zu sagen haben. Das soll nach dem Willen der Mächtigen auch so bleiben.

Nur der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht sich gegen sofortige Massnahmen aus, aber nur aus taktischen Gründen. Gegenüber «Spiegel Online» sagte er gestern: «Die Regierung in Bern hat die Initiative klar abgelehnt. Sie ist in dieser Frage unser Partner. Da sind wir nicht gut beraten, wenn wir sofort losschlagen.» Schulz sieht in unseren Bundesräten also die netten Kumpel der europäischen Unterwerfung der Schweiz, die jetzt dummerweise ein störrisches Volk am Hals haben. Die Kumpel muss man stärken, dann wird alles gut. Man könnte meinen, er rede von einem Entwicklungsland auf dem Weg zur Demokratie.

«Verblödete Schweizer»

Da sind andere deutsche Sozialdemokraten ehrlicher. Der deutsche SPD-Vize Ralf Stegner stellt die ganze Schweiz als verrückt hin. Ihr drohe «Verblödung», weil sie anders abgestimmt habe, als die Regierung empfohlen habe. Demokratie ist für Stegner die Frechheit, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz sprachen beide von «Rosinen­pickerei». Das hören wir nun schon seit Jahren – aus einem Kontinent, der in Schulden und in wirtschaftlichen Problemen versinkt. Beide geben damit zu, dass die Personenfreizügigkeit alles andere als eine Rosine, also ziemlich schlecht sein muss. Dass der 27-jährige Sebastian Kurz gleichzeitig behauptet, ein Fan von direkter Demokratie zu sein, bedeutet nur, dass er sie nicht verstanden hat. Vermutlich hat er im Wiener Wahlkampf 2010 in seinem von ihm «Geil-o-mobil» genannten Hummer-Geländewagen auch seinen Verstand platt gefahren.

Kein Betriebsunfall

Der süddeutsche EU-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) fordert die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit die Kündigung des ersten Paketes der bilateralen Verträge durch die EU. Dass das nicht so einfach ist, müsste er wissen. Dafür sagt er im «Tages-Anzeiger», es gebe gute Gründe, weshalb andere Länder nicht über die Personenfreizügigkeit abstimmen dürften. Auf Nachfrage wagt er es nicht, inhaltliche Gründe gegen Volksabstimmungen vorzubringen, sondern verweist darauf, dass eine Abstimmung in einem Land nicht mit der Mitgliedschaft in der EU vereinbar sei. Die EU werde das Resultat vom Sonntag nicht einfach «als Betriebsunfall abtun». Könnte mal irgendjemand dem Andreas Schwab klarmachen, dass eine Volksabstimmung nie einen Betriebsunfall darstellt, auch dann nicht, wenn er einem nicht passt?

Andreas Schwab hat sein ganzes Leben als Berufspolitiker verbracht. Er hat acht Assistenten, die ihm auf Kosten der europäischen Steuerzahler die Arbeit abnehmen, die er eigentlich selber leisten müsste, beispielsweise den Text der Volks­initiative gegen die Masseneinwanderung zu lesen.

18’000 Euro pro Monat

Schwab erhält wie seine anderen 753 Parlamentskollegen fast 18’000 Euro pro Monat im Schnitt. Klar, dass er eine grundlegende Diskussion über einen Grundpfeiler der europäischen Union mindestens so fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Er hält darum ein für alle Mal fest: Die Diskussionen über die Personenfreizügigkeit seien «keine europäische Debatte», sondern nur eine Sache von einzelnen Mitgliedsländern (die ja eben ihr Volk nicht darüber befinden lassen). Solange also die paneuropäischen Apparatschiks in Brüssel ein Problem ignorieren, so lange gibt es das Problem nicht.

Die von Andreas Schwab angedrohte Kündigung der Personenfreizügigkeit durch die EU ist ein langwieriges Verfahren. Alle 28 Länder müssten einem derartigen Entscheid zustimmen. Das allein dauert mindestens gleich lange, wie die Initiative dem Bundesrat Zeit zur Umsetzung gibt: drei Jahre. Das ist auch der Grund, weshalb der EU-Botschafter in Bern, Richard Jones, schon vor zwei Monaten den Ball der Schweiz zugeschoben hat: Es sei im Falle eines Ja an der Schweiz, die Personenfreizügigkeit zu kündigen. Es ist zu hoffen, dass das der Bundesrat durchschaut.

Die EU stellt die falschen Fragen

Die EU-Kommission verwies in ihrer Stellungnahme darauf, dass die Bürger Europas keine andere Freiheit höher schätzten als die Personenfreizügigkeit. Vermutlich hat man das mittels Befragung herausgefunden. Man sollte die EU-Bürger einmal fragen, ob sie Volksabstimmungen wie in der Schweiz gut fänden. Vermutlich traut sich das niemand in der Brüsseler Bürokratie. Die Gefahr, die von den EU-Bürokraten nun heraufbeschworen wird, die nennt sich direkte Demokratie. Nichts ist den Regierenden lästiger als Bürger, die Nein sagen können.

Was haben Schulz, Stegner, Schwab, Steinmeier und Kurz gemeinsam? Sie sind alle Berufspolitiker, die nicht von ihrer Leistung leben, sondern von Zwangsabgaben ihrer Bürger, die dafür arbeiten müssen. Und alle fürchten vor allem eines: ihr eigenes Volk. Das stört bei den eigentlich wichtigen Geschäften: Nicht einen Monat ist die grosse Koalition in Deutschland an der Macht, und sie will trotz leeren Kassen ihre Diäten anheben.

Wir sollten uns auf einen Vorschlag des früheren SVP-Nationalrates Dominique Bättig besinnen. Er forderte, dass europäische Regionen der Schweiz beitreten könnten. Statt dass wir uns dem Binnenmarkt anpassen, holen wir ihn zu uns. Weltoffene Schweiz! Die florierenden europäischen Gegenden liegen vor unserer Haustüre: Süddeutschland, Bayern, Vorarlberg, Tirol, die Lombardei und zum Essen und Trinken das Elsass. (Basler Zeitung)

http://bazonline.ch/ausland/europa/Die-Angst-geht-um–die-Angst-vor-der-Demokratie/story/28085330

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12.02.2014

Ohne Alpen-Batterie droht Deutschen der Blackout

Die EU will die Gespräche mit der Schweiz über ein Strom-Abkommen stoppen. Doch Europa braucht das Land für seine Energie-Strategie. Und Deutschland riskiert ohne Schweizer Berge die Energiewende. Von Daniel Wetzel

Die Volksabstimmung in der Schweiz über eine Begrenzung der Zuwanderung hat in der EU-Bürokratie offenbar zu überhasteten Reaktionen geführt.

So hieß es in ersten Äußerungen aus Brüssel, nun würde man einige bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz erst einmal auf Eis legen, allen voran die Gespräche über einen gemeinsamen Strommarkt.

Zwar sei der Plan eines Abkommens über die europäische Integration des Schweizer Strommarkts nicht obsolet geworden, betonte eine Sprecherin von EU-Kommissar Günther Oettinger. „Aber die Unsicherheit ist jetzt erst einmal da.“ Man müsse „das weitere Vorgehen im breiteren Kontext der bilateralen Beziehungen analysieren.“

Bern widerspricht Brüssel

Was soll das heißen? Soll hier mit aller diplomatischer Vorsicht die Möglichkeit angedeutet werden, dass die Integration des Schweizer Strommarkts in die europäische Versorgungslandschaft infrage gestellt wird?

Droht die EU als Reaktion auf das unliebsame Zuwanderungsvotum indirekt mit der energiepolitischen Isolation der Eidgenossen? Die EU-Kommission wiegelt auf Nachfrage von Journalisten zwar ab: Es seien derzeit ja überhaupt „keine technischen Gespräche vorgesehen“, die man unterbrechen könne.

Doch dem widerspricht das Schweizer Energieministerium auf Nachfrage der „Welt“ ausdrücklich: Bundesrätin Doris Leuthard habe „bereits darauf hingewiesen, dass das Abstimmungsresultat zur Masseneinwanderungsinitiative eine Rückwirkung haben kann auf die Verhandlungen für ein Stromabkommen.“

Wie eine Sprecherin des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UEVK) weiter sagte, „hat die EU-Kommission inzwischen einen Gesprächstermin ausgesetzt.“ Dabei habe man „auf technischer Ebene in den vergangenen Monaten engagiert über das Stromabkommen verhandelt und viel erreicht“.

EU braucht Schweiz, nicht umgekehrt

Damit stellt sich allerdings die Frage, ob sich die Europäische Union nicht ins eigene Fleisch schneidet, wenn sie die Schweiz energiepolitisch isolieren will.

Tatsächlich kann es sich die EU nämlich schlicht nicht leisten, die Schweiz versorgungstechnisch zu einer Insel im europäischen Strommarkt zu machen: Die Europäische Union ist von der Energie-Infrastruktur der Schweiz sehr viel stärker abhängig, als umgekehrt die Schweiz vom europäischen Strommarkt.

Das zeigt schon ein Blick auf die Anfänge der energiepolitischen Vertragsverhandlungen zwischen Schweiz und EU Ende 2007. Damals waren es nicht die Schweizer, die unbedingt in den europäischen Strommarkt wollten: Es war umgekehrt die EU-Kommission, die unter dem Eindruck des weitflächigen Italien-Blackouts vom September 2003 der Schweiz vorschlug, den Stromtransit vertraglich zu regeln.

Damals hatte der technische Ausfall einer Schweizer Stromleitung dafür gesorgt, dass das EU-Mitglied Frankreich seinen Strom nicht mehr ungehindert über die Alpen in das EU-Land Italien leiten konnte.

Italien, dass nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl seine vier Atomkraftwerke stillgelegt hatte, war seither von französischen Atomstrom-Importen abhängig. Der Stromtransit zwischen den beiden wichtigen EU-Industriestaaten aber führt größtenteils über das Leitungsnetz der Schweiz.

Abkommen soll neuen Italien-Blackout verhindern

Beim Schweizer Stromnetzbetreiber Swissgrid wundert man sich denn auch über die aktuellen, dunklen Andeutungen aus Brüssel: „Die Schweiz steht zwar nur für drei Prozent des europäischen Stromverbrauchs, aber über unser Territorium gehen elf Prozent aller europäischen Stromflüsse“, sagte Swissgrid-Sprecher Andreas Schwander der „Welt“.

Seit sechs Jahren verhandeln Schweiz und EU deshalb nun schon über ein Energie-Abkommen. Dabei geht es um die rechtliche Absicherung eines freien Netzzugangs für alle Stromproduzenten und über eine Entgelt-Regelung für die Nutzung des Transitnetzes.

„Durch eine Harmonisierung der Sicherheitsstandards und der operativen Betriebsführung der Übertragungsnetze soll verhindert werden, dass es im Netz zu Überlastungen kommt“, heißt es in einem Papier des Eidgenössischen Departments für auswärtige Angelegenheiten: „Solche Überlastungen durch den Transport ungeplant hoher Strommengen waren – zusammen mit der mangelnden Koordination beider Länder – der Hauptgrund für den Blackout in Italien 2003.“

Schweizer Speicher für deutschen Ökostrom

Die „Stromdrehscheibe“ Schweiz ist damit nicht nur eines der wichtigsten Transitländer für Elektrizität in Europa. Auch als Stromspeicher ist das Land für die europäische Energieversorgung unverzichtbar. Die Pumpspeicherseen in den Alpen tragen erheblich dazu bei, das stark schwankende Ökostrom-Aufkommen aus Wind- und Solarkraft aus ganz Europa zu glätten. Davon profitiert insbesondere auch Deutschland.

Soll heißen: Wird bei viel Wind oder Sonnenschein zu viel Ökostrom produziert, kann mit Hilfe des Stroms Wasser nach oben gepumpt werden. Wird Strom benötigt, rauscht das Wasser in die Tiefe, treibt Generatoren an und wird zu Elektrizität umgewandelt.

Nach Angaben des Netzbetreibers Swissgrid können allein die Schweizer Pumpspeicher in den Alpen 1400 Megawatt Strom speichern: Das entspricht der Leistung von zwei Atomkraftwerken. Weitere Pumpspeicher-Kraftwerke mit 3000 Megawatt Leistung seien im Bau.

Wenn in Baden-Württemberg und Bayern in den Jahren bis 2022 wirklich schwankender Ökostrom die Grundlast der Atomkraftwerke ersetzen soll, dürfte das ohne intensive Nutzung dieser Schweizer Alpenbatterie kaum machbar sein: In Deutschland widersetzen sich bislang immerhin Wald- und Tierschützer erfolgreich dem Bau neuer Speicherbecken in den Bergen.

Wie wichtig die Schweiz für die Versorgungssicherheit in Deutschland ist, zeigte sich erst Anfang 2012: Damals mussten zahlreiche deutsche Gaskraftwerke mangels Brennstoffnachschub aus Russland abgestellt werden. Weil die im Zuge der Energiewende abgestellten Atomkraftwerke in Süddeutschland nicht anderweitig ersetzt werden konnten, rutschten Bayern und Baden-Württemberg knapp am Blackout vorbei.

Schweiz half deutschen Blackout abzuwenden

Der „Welt“ liegen Dokumente vor, die belegen, dass deutsche Netzbetreiber im Februar 2012 auf dem Höhepunkt der Versorgungskrise bei der Schweizer Swissgrid telefonisch eine „Notreserve“‚ über 300 Megawatt anforderten, um den Blackout in letzter Minute abzuwenden. Der Preis dafür lag mit 3000 Euro pro Megawattstunde um das 50-fache über dem damaligen Börsenpreis für Strom.

Deutschland wird solche Nachbarschaftshilfe vermutlich eher öfter brauchen, wenn in Bayern und Baden-Württemberg immer mehr schwankender Ökostrom gesicherte Kraftwerksleistung ersetzt. Professionelle Energiehändler sind deshalb entsetzt über die drohende Isolation der Schweiz.

Bei dem nun fraglich gewordenen Stromabkommen zwischen der EU und der Schweiz „wäre es vor allen Dingen um die Einbeziehung der Schweiz in das sogenannte Market Coupling gegangen, also um die Verknüpfung der Schweizerischen Regelzonen mit denen der Nachbarländer.

Um die Ausnutzung der Übertragungskapazitäten zu erhöhen“, sagte Barbara Lempp, Geschäftsführerin des Verbandes Deutscher Gas- und Stromhändler (EFET): „Gerade im Hinblick auf die Stromversorgung des Nettoimportlandes Italien wäre dies wichtig gewesen. EFET bedauert dies sehr.“

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article124755992/Ohne-Alpen-Batterie-droht-Deutschen-der-Blackout.html

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11.02.2014

Papiertiger in Brüssel: Die EU braucht die Schweiz – nicht umgekehrt

Die zahlreichen Drohungen von EU-Funktionären gegen die Schweiz sind reiner Theater-Donner: Die EU exportiert Güter im Wert von 108 Milliarden Euro in die Schweiz. Damit ist die Schweiz einer der besten Kunden der EU. Brüssel kann die Schweiz mit nichts erpressen. Die EU fürchtet allerdings, dass die Europäer anhand des Schweizer Beispiels die Einführung der Demokratie auf EU-Ebene fordern könnten. Das wäre eine echte Bedrohung für das aktuelle System.

Die EU hat im Streit mit der Schweiz um die Freizügigkeit des Personenverkehrs wenig Spielraum. Denn obwohl die EU-Funktionäre im ersten Überschwang die Schweiz attackierten und ihr schwere wirtschaftliche Nachteile androhten, haben die EU-Staaten mehr zu verlieren als die Schweizer: Die Schweiz ist eines der weniger Länder, mit denen die EU einen Handelsüberschuss erwirtschaftet. Schweizer Unternehmen kauften im Jahr 2013 Güter im Wert von 108 Milliarden Euro von EU-Staaten – 74 Prozent aller Einfuhren. Über 30 Milliarden Euro gehen davon allein an Deutschland. Die Eidgenossen exportierten dagegen nur 90 Milliarden Euro in die EU – das sind 55 Prozent aller Schweizer Exporte. Im Jahr 2000 waren es noch 63 Prozent gewesen.

Die EU hat also das allergrößte Interesse, dass sich die Lage in der Schweiz weiter gedeihlich entwickelt: Sollten sich die Schweizer entschließen, künftig mehr aus Asien zu importieren als aus der EU, brächte dies bedeutende Nachteile für die EU.

Nach den USA, China und Russland ist die Schweiz der viertwichtigste Handelspartner der EU. Für die Exporteure war die Alpen-Republik von Januar bis Oktober 2013 sogar hinter den USA der größte Absatzmarkt für Waren. Auf der Rangliste der EU-Importländer steht die schweizerische Wirtschaft auf Platz vier. Anders als mit dem Energie-Lieferanten Russland und China als Hersteller von eher billigen Gütern hat die EU mit derSchweiz einen Handelsüberschuss – die Exporte sind also höher als die Importe.

Daher sind alle Aktionen der EU von rein symbolischem Charakter – oder die EU schneidet sich ins eigene Fleisch: Denn die zentrale Lage der Schweiz macht das Land in logistischen Fragen unverzichtbar für die EU. Das gilt etwa für den Strommarkt. Hier hat die EU in einer heldenhaften Geste die Verhandlungen über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Neue Verhandlungen seien gegenwärtig nicht abzusehen, sagte eine EU-Sprecherin am Montag.

Das weitere Vorgehen müsse im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden. Das Abkommen mit der Schweiz soll einen geplanten Energie-Binnenmarkt der 28 EU-Staaten ergänzen. Die Teilnahme des Alpenstaates wäre wichtig für die Anbindung von Staaten wie Italien.

Die Aufregung in Brüssel ist in der Tat auch nicht wirtschaftlich, sondern ausschließlich politisch begründet: Die EU fürchtet, dass andere europäische Staaten auf die Idee kommen könnten, ihre Völker stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen.

Das läuft jedoch dem Grundprinzip der EU in ihrer aktuellen Form zuwider: Gesetzesvorlagen kommen ausschließlich von der in Hinterzimmern zusammengewürfelten EU-Kommission. Es gibt keine direkte Demokratie auf EU-Ebene. Das Mittel der Petition ist ein höfisches Instrument, in dem die Bürger Stimmen sammeln dürfen, die dann in Brüssel wohlwollend in den Mülleimer wandern. Wichtige Entscheidungen wie Freihandels-Abkommen werden aus Prinzip ohne demokratische Mitwirkung und ohne jegliche Transparenz geschlossen.

Ein solches System fürchtet die Mitwirkung des Volkes wie der Gessler den Hut. In den europäischen Staaten will man vor der EU-Wahl keine Grundsatz-Diskussion über die verkorkste EU-Struktur. Die etablierten Parteien haben jede Menge Altpolitiker zu versorgen – deren sicher geglaubte Pfründe Listenplätze will keiner gefährden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/11/papiertiger-in-bruessel-die-eu-braucht-die-schweiz-nicht-umgekehrt/

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11.02.2014

Guillotine-Klausel”: Schweiz-Votum beschränkt Handel des Mittelstands

Die Zustimmung der Schweizer zur Einschränkung der Einwanderung zieht weitreichende Konsequenzen mit sich. Eine Guillotine-Klausel knüpft die Bewegungsfreiheit im EU-Raum an für beide Seiten wichtige Handelsabkommen. Wenn die Schweizer Quoten für Ausländer einführen, werden 7 Handelsverträge mit der EU – so auch mit Deutschland – unwirksam.

Das Schweizer Votum zur Begrenzung der Einwanderung kann weitreichende Folgen für die Wirtschaftsbeziehungen der Eidgenossenschaft mit der Europäischen Union haben. Denn durch eine sogenannte „Guillotine-Klausel” sind sieben Abkommen der EU mit der Schweiz von 1999 miteinander verknüpft. Das bedeutet, dass das gesamte Paket zur Disposition steht, wenn in drei Jahren die Vereinbarung zur Personenfreizügigkeit aufgekündigt werden sollte. Die Verträge ergänzen das Freihandelsabkommen von 1972 und ermöglichen beiden Seiten einen weitgehend unbegrenzten Zugang zum Wirtschaftsraum des anderen.

Sobald einer der beiden Vertragspartner das Freizügigkeitsabkommen kündigt, greift die „Guillotine-Klausel”: Die Abkommen mit der EU werden ein halbes Jahr nach der Kündigung unwirksam. Eine Sprecherin der EU-Kommission kündigte an, dass das Votum „zweifelsohne” Folgen für die restlichen Vereinbarungen zwischen der EU und der Schweiz haben werde. Deutsche Unternehmen werden diese Folgen zu spüren bekommen.

Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz: 2013 exportierten die Eidgenossen Waren im Wert von 90 Milliarden Euro oder 55 Prozent der Ausfuhren in die Länder der Gemeinschaft. Importiert wurden aus der EU Güter für 108 Milliarden Euro, das sind 74 Prozent der gesamten Einfuhren. Der wichtigste Handelspartner unter den EU-Staaten ist Deutschland. Fast ein Fünftel aller Exporte gehen an den Nachbarn, knapp 30 Prozent aller Einfuhren kommen von dort.

Neben den sieben Abkommen (Bilaterale I) gibt es noch ein zweites Vertragspaket von 2004 (Bilaterale II) – beide Pakete sind aber nicht aneinander gekoppelt. Die sieben Verträge, die nun in Frage stehen, umfassen neben dem Aspekt der Personenfreizügigkeit folgende Bereiche:

– Harmonisierung der Regeln für die Zulassung von Produkten. Demnach muss die nur noch eine Zertifizierungsstelle in der EU oder in der Schweiz die Voraussetzungen prüfen.

– Erweiterung der Ausschreibungspflicht für Beschaffungen oder Bauvorhaben bei Städten, Gemeinden und bestimmten Unternehmen, beispielsweise im Schienen- und Energiesektor.

Vereinfachung des Handels mit bestimmten Agrarprodukten wie Käse oder verarbeiteten Milchprodukten.

– Schrittweise Öffnung der Märkte für Straßen- und Schienentransport.

– Gewährung von Zugangsrechten im Luftverkehr.

– Zugang für Schweizer Forscher zu EU-Forschungsprogrammen.

Der Handel zwischen Deutschland und der EU kann dadurch nachhaltig eingeschränkt werden. Mittelständische Betriebe verlieren unter Umständen aufgrund der oben aufgeführten Hürden einen wichtigen Absatzmarkt. Großbetriebe, die auf Schweizer Produkte angewiesen sind, müssen mit Verzögerungen bei der Lieferung rechnen, sollte die EU die Bilateralen aufkündigen.

Die Schweizer Regierung will noch 2014 einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, mit dem die Vorgaben aus der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung” spätestens innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden (mehr hier). Einzelheiten sind offen, zum Beispiel dazu, wie hoch die von den Initiatoren geforderten Einwanderungskontingente sein sollen. Sie sind „auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz auszurichten”, hieß es in der Initiative, die am Sonntag mit hauchdünner Mehrheit angenommen worden ist. Parallel dazu will die Schweizer Regierung – der Bundesrat – das Gespräch mit der EU suchen. Kurzfristig gehe es darum, den Handlungsspielraum der Schweiz auszuloten, sagte Außenminister Didier Burkhalter.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/02/59382/

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11.02.2014

Europas Rechtspopulisten sehen sich durch Schweizer ermutigt

In Frankreich, Belgien und den Niederlanden feiern Populisten das Schweizer Votum gegen „Masseneinwanderung“ und wollen es den Eidgenossen nachmachen: „Was die Schweizer können, das können wir auch.“

Als „Sieg des Volkes gegen die Eliten und die Technostruktur der EU“ hat die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, die Schweizer Entscheidung gefeiert. Die französische Rechtspopulistin sprach sich dafür aus, ein ähnliches Quotensystem zur Begrenzung der Einwanderung in Frankreich einzuführen. Die Franzosen hätten ebenso wie die Schweizer ein Recht darauf, sich der unkontrollierten Masseneinwanderung zu widersetzen.

Le Pen will mit der Forderung nach verschärften Einwanderungskontrollen und Aufnahmequoten in den Europawahlkampf ziehen. Umfragen sagen dem Front National mit einem Stimmenanteil von 23 Prozent einen Spitzenplatz bei der Europawahl vorher.

Die „Drohungen“ der EU, die Verträge mit der Schweiz nachzuverhandeln, bezeichnete Le Pen als lächerlich. Die EU sei hilflos, da die Schweizer sich gegen das „Dogma der Freizügigkeit“ aufgebäumt hätten. „Will die EU jetzt etwa Panzer schicken, um die Schweizer Grenzen zu öffnen?“, spottete Le Pen. Sie wies den Einwand zurück, ihre Partei wolle Frankreich abschotten. „Es geht nicht darum, eine Mauer zu errichten. Es geht um eine Tür, die man öffnen und schließen kann, je nach seinen Interessen“, sagte sie. „Das nennt man Souveränität“, sagte Le Pen. Die EU jedoch habe die Souveränität Frankreichs ausgehöhlt.

Copé: Bin nicht schockiert

Der frühere Premierminister François Fillon (UMP) widersprach Le Pen nicht. „Es ist normal, dass die Schweizer die Zahl der Ausländer auf ihrem Staatsgebiet verringern wollen“, sagte Fillon. Es sei höchste Zeit, dass die EU eine seriöse Einwanderungspolitik betreibe und Quoten einführe. „Ich fordere schon seit Monaten, dass Frankreich und Europa das gleiche Quotensystem einführen“, sagte Fillon. Der UMP-Vorsitzende Jean-François Copé sagte, die Entscheidung der Schweizer schockiere ihn nicht. Gegen Quoten sei nichts einzuwenden. Die meisten Franzosen hätten den Wunsch, dass auch bei ihnen die Zuwanderung stärker reguliert werde. Copé sagte, er verstehe zugleich die Beunruhigung der französischen Pendler, die in der Schweiz arbeiteten.

In Belgien sieht der rechtsextreme und fremdenfeindliche Vlaams Belang das Schweizer Votum als Ermutigung für die im Europäischen Parlament angestrebte „große Fraktion“ im Bündnis mit anderen euroskeptischen Gruppierungen. Der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat für die Europawahl, Gerolf Annemans, äußerte sich im flämischen Fernsehsender zuversichtlich, dass es im Parlament zu einem Bündnis unter Einschluss des französischen Front National und der „Partei für die Freiheit“ des niederländischen Populisten Geert Wilders kommen werde.

Es sei zu respektieren, dass die Schweizer die Zuwanderung als Gefahr für das soziale Gefüge sehen. „Die Schweizer dürfen sich dazu in einem Referendum aussprechen. Wir dürfen das höchstens alle fünf Jahre im Wahllokal tun.“ Der Vlaams Belang sei die einzige Partei, die in Belgien die „Immigrationsmaschinerie“ der EU in Frage stelle. Anders als Wilders, der für einen Austritt seines Landes aus dem Euroraum und der Gemeinschaft wirbt, sprach sich Annemans für eine Verbleib in der EU mit einem „überdachten Euro“ aus.

Wilders hatte hingegen in einer Reaktion auf das Votum in Schweiz gesagt: „Was die Schweizer können, das können wir auch: Zuwanderung beschränken und raus aus der EU! Eine Quote für Zuwanderer: Fantastisch.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/le-pen-fordert-einwandererquoten-europas-rechtspopulisten-sehen-sich-durch-schweizer-ermutigt-12796505.html

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11.02.2014

Koalitionsstreit nach Schweizer Votum

SPD wirft Union Angstmache vor Zuwanderung vor

Der Schweizer Volksentscheid gegen „Massenzuwanderung“ zieht weitere Kreise. Die SPD warnte die Union davor, aus dem Votum der Eidgenossen falsche Schlüsse zu ziehen – und damit Fremdenfeindlichkeit zu schüren.

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Schweizer Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung sorgen Äußerungen des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach für Wirbel in der Großen Koalition. Bosbach hatte im Handelsblatt das Abstimmungsergebnis als Argument für strengere Regeln gegen Armutsmigration gewertet und erklärt: „Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen.“

Der Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, warf Bosbach daraufhin im Gespräch mit Handelsblatt Online Angstmache vor. Kritik äußerte auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich. „Alle Verantwortlichen sollten das Ergebnis respektieren und genau analysieren, ohne jetzt einfache und voreilige Schlussfolgerungen oder schiefe Vergleiche zu ziehen“, sagte Mützenich Handelsblatt Online.

Die Schweizer hatten am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, die Zuwanderung von Ausländern generell zu begrenzen. Auf Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) sollen nun die Kantone eine Höchstzahl von Zuwanderern festlegen. Die Regierung in Bern muss das Anliegen innerhalb von drei Jahren umsetzen. Die Nachricht aus der Schweiz hatte bei rechtspopulistischen Parteien in anderen Ländern für Begeisterung gesorgt.

Bosbach, der auch Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses ist, hatte erklärt, auch die Schweizer hätten wenig gegen Einwanderer einzuwenden, die im Land eine Arbeit aufnähmen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU dürfe aber nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen. Deshalb müsse nun geregelt werden, ob Zuwanderer Anspruch auf nicht-beitragsfinanzierte Leistungen hätten. „Die EU-Rechtsprechung darf nicht dazu führen, dass sie auch während der Arbeitssuche Sozialleistungen wie Hartz IV wirksam beanspruchen können“, sagte Bosbach.

Stegner nannte das knappe Votum der Schweizer gegen europäische Freizügigkeit einen bedauerlichen Rückfall in nationalistische Stimmungsmache gegen ein modernes Europa. Das sei „sehr schade und leider Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, die Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit propagieren“. Mit Blick auf Bosbach fügte Stegner hinzu: „Leider bläst Herr Bosbach mit Blick auf die Europawahlen und der Angstmache vor der angeblichen Zuwanderung in die Sozialsysteme ins selbe Horn. Eine solche unverantwortliche Politik wird eine Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, niemals vertreten.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die Politik zu einer klaren Abgrenzung von Populisten und Euro-Skeptikern auf. „Wir müssen im Europawahlkampf klar machen, wie sehr die Menschen von der Freizügigkeit profitieren“, sagte der CDU-Politiker den „Stuttgarter Nachrichten“. In Umfragen verzeichnen rechtspopulistische Parteien in mehreren EU-Ländern deutliche Zuwächse vor der Europawahl Ende Mai.

Die CSU warnte davor, die Entscheidung der Schweizer zum Vorbild für Deutschland zu nehmen. „Es gibt überhaupt keinen Handlungsbedarf beim Zuwanderungsrecht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Silberhorn (CSU), der „Berliner Zeitung“. Silberhorn verwies auf den im Vergleich zu Deutschland weit höheren Zuwandereranteil der Schweiz. Zudem sei Deutschland EU-Gründungsmitglied und dadurch dem Grundsatz der Freizügigkeit tief verbunden.

Der Europa-Kandidat der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, warb indes um Verständnis für das Votum der Schweizer. Der Volkswille sei zu respektieren, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) betonte zudem, er selbst hätte bei einer vergleichbaren Abstimmung in Deutschland gegen eine Zuwanderungsbegrenzung nach Schweizer Vorbild gestimmt. Zuwanderung müsse seiner Meinung nach zwar gesteuert werden. Allerdings solle nicht nach der Herkunft der Menschen entschieden werden, sondern nach deren Qualifikation.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterstreicht in der Zuwanderungsdebatte den hohen Stellenwert offener Grenzen für Menschen, Produkte und Kapital. Dies habe grundsätzlich positive Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit von Ländern und damit auch auf deren Wohlstand, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Schäuble bedauerte die mehrheitliche Entscheidung der Schweizer, die Zuwanderung zu begrenzen. Die Politiker müssten ernst nehmen, dass das Thema Zuwanderung die Menschen mobilisieren könne, nicht nur in der Schweiz. Dabei sei gerade die Freizügigkeit einer der wesentlichen Fortschritte in Europa. „Auch als Quelle für Wohlstand und Wachstum. Offenheit nützt uns, das müssen wir immer wieder klar machen“, betonte Schäuble.

Das Schweizer Votum dürfte erhebliche Auswirkungen auf bestehende Verträge mit der EU haben, die über die Freizügigkeit hinaus der Schweiz einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt garantieren.

Mützenich forderte vor diesem Hintergrund die Schweizer Regierung auf, nun zu erklären, wie sie die gegenseitigen Verpflichtungen über die Freizügigkeit gestalten wolle. „Das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz kann auch als Ausdruck einer allgemeinen Haltung in anderen europäischen Ländern gedeutet werden, wobei die Besonderheiten von Land zu Land nicht aus dem Blick gelassen werden sollten“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „So zeigt sich erneut in der Schweiz ein deutlicher Meinungsgraben, der auch in anderen Volksabstimmungen erkennbar war.“

Das Ergebnis der Volksabstimmung wertete Mützenich als Niederlage für die Parteien und Gruppen, einschließlich der Arbeitgeber, die sich weiterhin ein offenes Land wünschten. „Während sich die einen durch den Zuzug Vorteile durch gut qualifizierter Fachkräfte und Dienstleister versprechen, wollen die anderen eine vielfältige Gesellschaft“, sagte der SPD-Politiker. „Die Befürworter für eine Begrenzung der Zuwanderung haben dagegen objektive Probleme in einigen Regionen benutzt, generell die Freizügigkeit in Frage zu stellen.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitionsstreit-nach-schweizer-votum-spd-wirft-union-angstmache-vor-zuwanderung-vor/9464256.html

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10.02.2014

Frankreich droht Schweiz nach Volksabstimmung

Frankreich will seine Beziehungen mit der Schweiz auf den Prüfstand stellen. Die Volksabstimmung über die EU-Personenfreizügigkeit ist nicht nach dem Geschmack der Pariser Regierung. Doch auch in der französischen Schweiz ist die Haltung zur Masseneinwanderung aus der EU mittlerweile deutlich kritischer.

Nach der Volksabstimmung zur Beschränkung der Einwanderung in der Schweiz will Frankreich das Verhältnis der EU zu dem Land auf den Prüfstand stellen. “Wir werden die Beziehungen zur Schweiz überdenken”, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montag dem Sender RTL. Das Votum sei beunruhigend und habe negative Folgen für Europa und die Schweiz. Der Schweiz drohten insbesondere wirtschaftliche Nachteile. Die Volksabstimmung ist auch Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Am Sonntag hatten die Schweizer mit hauchdünner Mehrheit für die Initiative “Gegen Masseneinwanderung” der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt. Sie sieht jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor. Treffen wird die Vorlage, die innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden muss, vor allem EU-Bürger. Sie können im Rahmen eines Freizügigkeitsabkommens seit rund zehn Jahren problemlos in das Nicht-EU-Land Schweiz ziehen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben.

Die Pariser Drohung wird realpolitisch nicht viel bewirken und ist eher eine rhetorische Volte, um sich in Frankreich gegen den Front National von Marine Le Pen abzugrenzen.

Paris dürfte eher mit Sorge auf die Romandie blicken: In der französischen Schweiz erreichte der Volksentscheid zwar keine Mehrheit, doch legen die Zahlen den Eindruck nahe, dass auch die Französisch-Schweizer die Nachteile der freien Zuzugs aus den EU-Staaten fürchten. Bisher hatte es in der Romandie stets deutlichere Ablehnungen bei EU-kritischen Abstimmungen gegeben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/10/frankreich-droht-schweiz-nach-volksabstimmung/

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10.02.2014

Der wohlüberlegte Aufschrei der Schweizer

Es wäre billig, die Alpenrepublik zu geißeln. Vielmehr sollten die Sorgen vor Zuwanderung ernst genommen werden. Nun muss Bern einen Kompromiss zwischen Volkswillen und Staatsinteressen finden. Von Thomas Schmid

Es ist nicht einmal zwei Jahrzehnte her, dass in Deutschland über Einwanderung noch ganz grundsätzlich gestritten wurde. In der damals regierenden CDU gab es, den heutigen Bundesfinanzminister eingeschlossen, sehr viele, denen keinesfalls der Satz „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ von den Lippen gekommen wäre.

Das ist lange vorbei. Im gesamten ernst zu nehmenden politischen Spektrum herrscht längst Übereinkunft, dass moderne Gesellschaften Einwanderung nicht verhindern können und auch nicht sollen. Denn erstens ist Einwanderung ein unabdingbarer Ausweis von Weltoffenheit, und zweitens ist eine alternde Gesellschaft auf Einwanderer angewiesen. Alle Eliten Europas verbindet dieser Konsens.

Dass die Bürger das anders sehen können, hat soeben die Schweiz bewiesen. Die Mehrheit der Schweizer hat sich in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen, die Einwanderung in die Alpenrepublik zu beschränken. Gäbe es die direkte Demokratie Schweizer Machart in allen Staaten der Europäischen Union – es gäbe vermutlich in nahezu allen Staaten ebenfalls eine einwanderungskritische Mehrheit, die bisweilen sogar höher ausfiele als in der Schweiz, wo 50,3 Prozent der Abstimmenden für die Beschränkung plädiert haben. Das sollten gerade jene Freunde der Einwanderungsgesellschaft bedenken, die keine Gelegenheit auslassen, eine direktere Demokratie zu fordern.

Schweizer Beharrungswille

Die Schweiz ist ein außerordentlich wohlgeordnetes Land. Es hat seinen Wohlstand und seine Stabilität hart erkämpft. Seit dem „Ewigen Bund“ von 1291 währt der Schweizer Eigensinn. Dass er nicht unterging, kommt einem Wunder gleich. Denn es hat im Laufe der Jahrhunderte nicht an Versuchen gefehlt, das sperrige Gebilde dem einen oder anderen Herrschaftsbereich – etwa dem habsburgischen oder dem französischen – zuzuschlagen. Die Schweiz hat sie zäh überstanden; es ist ihr das evolutionär höchst Unwahrscheinliche gelungen: Seit mehr als 350 Jahren bleibt sie bei ihrem Prinzip der „immerwährenden bewaffneten Neutralität“.

Wie man bei Gottfried Keller und Jeremias Gotthelf nachlesen kann, nimmt dieser Beharrungswille zuweilen komische, ja bizarre Züge an. Er hat aber auch – wie man ebenfalls Keller und Gotthelf entnehmen kann – seine eigentümliche und unbedingte Größe. Es ist, trotz der ethnischen Vielfalt des Landes, eine Unerschütterlichkeit darin enthalten, die den meisten anderen Völkern Europas abgeht – schon deswegen, weil sie viel größer sind.

Dass die Schweiz, im 19. Jahrhundert noch ein armes Land, heute im Durchschnitt wohlhabend ist, das verdankt sie nicht zuletzt ihrer Geschlossenheit und ihrer schier unerschöpflichen eigenbrötlerischen Energie. Das Inselbewusstsein gehört fest zur Schweizer Mentalität. Die Schweiz hat etwas zu verlieren. Auch deswegen blickt das auf der einen Seite so innovationsfreudige Land andererseits so skeptisch auf die Folgen, die das Zeitalter beschleunigter Innovationen zeitigt. Die Schweiz hat aus guten Gründen einen konservativen Zug.

Fremdenfeindliche Schweiz?

Sind die Schweizer deswegen fremdenfeindlich? Keineswegs. Bundespräsident Didier Burkhalter hat nicht schöngefärbt, als er in seiner Neujahrsansprache sagte: „Die Schweiz und die Welt sind sich nicht fremd.“ Wie auch in einem Land, das durch rege Wirtschaftskontakte mit allen umliegenden Staaten verbunden ist und das ein weltweit geschätzter Finanzplatz ist? Doch die Formulierung, die der Schweizer Bundespräsident wählte, käme wohl kaum einem seiner europäischen Kollegen über die Lippen. Denn Burkhalter sagt ja: Wir sind nicht Welt – die Schweiz und die Welt, das sind zwei verschiedene Dinge. Es gehört zum Wesen der Schweiz, sich à part zu fühlen.

Seit dem Ende des Traums von der immerwährenden Prosperität nimmt, so melden viele Diagnosen, die Zustimmung zur Demokratie und ihren Institutionen ab. Es heißt, die Kluft zwischen Regierenden und Regierten werde größer. Oft sind das übertriebene Kassandrarufe. Doch die Volksabstimmung in der Schweiz ist ein kräftiger Beweis für die Existenz dieser Kluft.

Denn mit Ausnahme der Schweizerischen Volkspartei (SVP), von der die Abstimmung ausging, haben alle anderen Parteien und obendrein noch alle anderen relevanten gesellschaftlichen Gruppen – von den Unternehmern bis zu den Kirchen – gegen die Begrenzung der Einwanderung argumentiert und agitiert.

Die Blindheit der Eliten

Das offenbart eine beträchtliche Blindheit der Eliten gegenüber der Befindlichkeit des Souveräns – die umso erstaunlicher ist, als dieses Votum ja keineswegs ein aus dem Augenblick heraus geborener Aufschrei war. Es war vielmehr wohlüberlegt. Es hatte sich in einer Reihe von vorausgehenden Abstimmungen abgezeichnet. Eine – knappe – Mehrheit der Schweizer hat sich von der zur Drohkulisse aufgebauten Institutionenfront nicht beeindrucken lassen. Und das Argument, das Votum für die Begrenzung der Zuwanderung müsse die ohnehin schwierigen Beziehungen zur EU weiter belasten, hat auch nicht gezogen – ein Signal, das die EU-kritischen Parteien in anderen Staaten der Union als Ermunterung wahrnehmen werden.

Die Freunde der Einwanderung machen oft den Fehler, Migration als ein einziges Win-win-Spiel darzustellen. Sie bringe, heißt es, die Einwanderer wie die aufnehmende Gesellschaft voran. Das kann stimmen, muss es aber nicht. Seit geraumer Zeit wächst die Schweizer Bevölkerung durch Zuwanderung jährlich um ein Prozent an. Das kumuliert.

Es wird vielerorts – etwa in den ländlichen Wohngebieten um die großen Städte herum – als Verlust an Lebensqualität wahrgenommen: teure Wohnungen, volle Züge, „Dichtestress“. Das sind reale Probleme, sie waren bekannt, die Eliten sind darüber hinweggegangen. Die Volksabstimmung brachte die nüchterne Quittung.

Deren Ergebnis ist bindend. Die Schweizer Regierung hat nun drei Jahre lang Zeit, dem Ruf nach Begrenzung der Zuwanderung eine gesetzliche Form zu geben. Sie muss exekutieren, was sie nicht wollte. Es wäre zu wünschen, dass sie dabei nicht der Versuchung erliegt, das Abstimmungsergebnis derart durch das Dickicht der Paragrafen zu schicken, dass am Ende das Gegenteil dessen herauskommt, was eine knappe Mehrheit der Schweizer wollte. Die Kunst bestünde darin, dem Willen des Souveräns gerecht zu werden – und zugleich die Tür zur Welt offen zu halten. Dann könnten alle in Europa etwas daraus lernen.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124718119/Der-wohlueberlegte-Aufschrei-der-Schweizer.html

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10.02.2014

Kaum sagt man mal ein kluges Wort, schon ist man ein „Rechtspopulist“

Die Parteien sind das Sprachrohr des Volkes und Demokratie die Basis der Regierung. Doch erhebt man mal öffentlich seine Stimme, dann gilt man inzwischen schnell als „Rechtspopulist“. FOCUS-Online-Experte Klaus Kelle über „Political Correctness“.

Am Tag nach dem Volksentscheid, mit dem die Mehrheit der Schweizer den Wunsch zum Ausdruck bringt, selbst zu entscheiden, welche und wie viele Zuwanderer sie zukünftig in ihr Land lassen möchten, übertreffen sich deutsche Politiker und Medien mit Empörung. „Rechtspopulistisch“ und „erzkonservativ“ sind dabei gern benutzte Vokabeln, um die Stigmatisierung des ganzen Vorgangs voranzutreiben.  Doch in Wahrheit ist nichts anderes passiert, als dass ganz normale Menschen ihren Willen geäußert haben. So ist das in einer Demokratie ja eigentlich vorgesehen.

Es gibt Themen, die in Deutschland in der politischen Diskussion ein Tabu sind, gedeckelt durch das, was man so schön „politisch korrekt“ nennt. Man darf über den Euro, die Rente und die Steuern diskutieren,  über das Schulsystem und sogar die Energiewende, natürlich nur, so lange man nichts gegen Windräder hat. Aber es gibt Themen, über die hierzulande der Mantel des Schweigens gebreitet wird. Nicht in den sozialen Netzwerken im Internet oder in einigen wenigen Nischenmedien, aber in den großen Zeitungen, Sendern und in den Parlamenten.

Die sind noch nicht so weit“

Wo schreibt mal jemand, dass sich Deutschland angesichts explodierender Energiekosten mit dem Bau neuer Kernkraftwerke beschäftigen müsste? Wo thematisiert mal einer, dass – so wie am Sonntag die Schweizer – wahrscheinlich auch eine Mehrheit der Deutschen, Franzosen und Engländer gern mitreden möchte, welche und wie viele Zuwanderer sie in ihr Land, ja auch ins gemeinsame europäische Haus, aufnehmen möchten? Kennen Sie eine Bundestagsentschließung, mit der das Hohe Haus zum Ausdruck bringt, dass eine Ehe in ihrer Bedeutung für den Staat erheblich relevanter ist als andere Lebensgemeinschaften?

Fragt sich jemand in diesem Land ernsthaft, wieso fast alle anderen europäischen Länder, auch die USA oder Russland, zwar eine Bildungspflicht aber keine Schulpflicht kennen? Oder was die Gründe dafür sein könnten, dass die Amis quer durch politische Lager und soziale Millieus ihr Recht auf Waffenbesitz verteidigen? Nein, wir nehmen erst einmal an, dass die anderen Länder noch nicht so weit sind wie wir. Und die Amis ja sowieso ungebildeter als wir guten Deutschen sind. Oder – noch schlimmer – „rechtspopulistisch“.

Das „Schubladenprinzip“

Die Partei SVP in der Schweiz ist also rechtspopulistisch – ab in die Schublade, Fall erledigt. Auch wenn sich sogar die Grünen im Tessin für die Begrenzung des Zuzugs von Ausländern angesichts der Zustände vor Ort ausgesprochen haben. Alles Rechtspopulisten. Thilo Sarazzin hat mal ein Buch geschrieben, das sich mehr als 1,5 Millionen Mal in Deutschland verkauft hat, und dass die Bundeskanzlerin, ohne es zu lesen, als „nicht hilfreich“ bezeichnete. Umfragen zeigten damals, dass eine Mehrheit der Deutschen Sarazzins Überzeugungen in der Zuwanderer-Problematik teilten. Vielleicht nicht in jedem einzelnen Punkt, aber in der grundsätzlichen Beurteilung. Ergo: SPD-Mitglied Sarazzin ist nun „Rechtspopulist“, so wie sein Parteifreund Buschkowsky aus Berlin, SPD-Mitglied und „Rechtspopulist“.

Das ist eine vollkommen irre und für unsere Demokratie schädliche Entwicklung. Wer Überzeugungen großer Teile der Bevölkerung ernst nimmt und sogar auf die politische Agenda hebt, muss mit Stigmatisierung rechnen. Eva Hermann, klarer Fall, „Rechtspopulistin“. Ich kann mich noch an die damalige Fassungslosigkeit vieler Journalistenkollegen erinnern, deren Redaktionen mit Briefen und Mails überschwemmt wurden, die der einstigen TV-Moderatorin recht gaben, was für eine wunderbare Sache es ist, Mutter zu sein. Dann wurde sie „Rechtspopulistin“, und das war es dann. Kein Job mehr, keine neuen Bücher, keine Moderation bei Galas, Feierabend!

Die Liste ließe sich mühelos fortführen. Im September hat die neue europakritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand heraus 4,7% der Stimmen errungen. Was man der Partei vorwerfen kann, ist, dass sie immer noch kein aussagekräftiges Programm hat – außer natürlich zu EU und Euro. Irgendwie will man da aber schon mehr Zuwanderung, wie man zu Betreuungsgeld oder dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare steht, ist noch längst nicht entschieden. Aber eins ist schon mal klar: „Rechtspopulistisch“.  Ich kann dieses Wort nicht mehr hören, dessen Gebrauch für alles und jeden, der nicht dem Mainstream folgt und der außerhalb vorgezeichneter Kategorien denken will, beinahe schon grotesk anmutet.

Andersdenken ist normal

Die Political Correctness hat sich wie Mehltau über dieses Land gelegt. Immer dann, wenn man die Auseinandersetzung mit Inhalten scheut, stigmatisiert man die Überbringer der Botschaft. Oder man feilt an den Fakten herum. Gibt es einen gewaltsamen Übergriff eines Deutschen gegen Migranten, wissen wir am nächsten Tag alles über den Täter. Gibt es einen gewaltsamen Übergriff von Migranten gegen Deutsche, berichten die meisten Medien bestenfalls, die Täter seien „Jugendliche“.  Und man verweigert sich auch der Tatsache, dass die Straßenschlachten am Rande ekelhafter Neonazi-Aufmärsche fast ausschließlich durch linksextreme Gegendemonstranten, die glauben, beim „Kampf gegen Rechts“ gelten keine Gesetze mehr, ausgelöst werden.

Dass die sogenannte „antifa“ mit ihren martialischen Aufmärschen und der ungezügelte Gewalt gegen Andersdenkende und Polizeibeamte denen, die sie zu bekämpfen vorgeben, sehr ähnlich geworden sind, ist dabei ein fast schon tragischer Nebenaspekt. Wer sich der Realität verweigert, kann keine Lösung für Probleme finden. Und wer mit immer neuen Stigmatisierungen versucht, politisch Andersdenkende vom demokratischen Diskurs auszuschließen, wird sich bald einer großen Zahl von Menschen gegenüber sehen, die sich nicht mehr beeindrucken lassen von Einordnungen wie „Klimaleugner“, „Verharmloser“, „Fundamentalisten“ oder „Rechtspopulisten“, weil sie feststellen: Ich denke genau so und bin eigentlich ganz normal.

Meinungsfreiheit muss her“

P. S: Um den heutigen Anforderungen an einen Meinungsartikel zu entsprechen noch folgende persönliche Anmerkung: Ich möchte kein neues Atomkraftwerk hinter unserem Haus haben, ich bin nicht für freien Waffenbesitz, ich halte die EU grundsätzlich für eine gute Idee und ich habe nicht AfD gewählt. Aber ich bin unbedingt dafür, dass Menschen das anders sehen, dass sie denken, sagen und wählen dürfen, was sie wollen, ohne dafür stigmatisiert oder wie im Fall Eva Hermann öffentlich hingerichtet werden. Freiheit ist es, was ich meine. Für die Schweizer ebenso, wie für uns Deutsche.

http://www.focus.de/politik/gastkolumnen/kelle/freiheit-ist-es-was-ich-meine-ein-land-gefangen-in-politischer-korrektheit_id_3603746.html

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10.02.2014

Österrreich:

Zuwanderung: FPÖ fordert Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild

„Die Menschen wollen keine Multikultigesellschaft“, sagt FP-Chef Strache. Der EU wirft er vor, falsch auf das Schweizer Votum zu reagieren.

Nach dem „Ja“ der Schweizer zu einer Begrenzung der Zuwanderung fordert die FPÖ eine entsprechende Volksabstimmung auch in Österreich. „Das österreichische Volk ist nie gefragt worden, ob es die von Rot und Grün forcierte Massenzuwanderung haben will“, betonte Parteichef Heinz-Christian Strache am Montag in einer Aussendung. Er zeigte sich überzeugt, dass auch in jedem anderen westlichen EU-Land eine Volksabstimmung über Zuwanderungsbegrenzungen ähnliche Ergebnisse bringen würde wie in der Schweiz: „Die Menschen wollen keine Multikultigesellschaft, bei der sie zu Fremden im eigenen Land werden.“

Der EU warf der FP-Chef vor, falsch auf das Schweizer Votum zu reagieren. Man breche in Brüssel „in großes Wehklagen aus“, nur weil die Meinung der Schweizer „nicht dem linken Mainstream entspricht“. Demokratische Entscheidungen seien zu akzeptieren, „auch wenn sie einem nicht passen“, betonte Strache.

Die EU droht der Schweiz mit Maßnahmen, da der Volksentscheid das Prinzip des freien Personenverkehrs verletze. Die EU-Kommission hat erklärt, dass die sieben bilateralen Abkommen über Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen rechtlich miteinander verknüpft seien und nicht einzeln aufgekündigt werden könnten.

Glawischnig: „‚Grenzbalken-zu‘ keine Lösung“

„Bedauerlich“ findet es Grünen-Chefin Eva Glawischnig, dass Strache das Schweizer Ergebnis „bejubelt“ habe. Immerhin würden rund 22.000 Österreicher in der Schweiz leben und arbeiten, betonte sie in einer Aussendung. Eine Politik des „Grenzbalken-zu“ sei keine Lösung für wirtschaftliche und soziale Probleme. Glawischnig forderte die österreichische Regierung auf, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer „gegenüber rechtspopulistischen Angriffen zu verteidigen.“

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1560629/Zuwanderung_FPO-fordert-Votum-nach-Schweizer-Vorbild?_vl_backlink=/home/index.do

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10.02.2014

EU stoppt Stromabkommen mit Schweiz

Die EU hatte Konsequenzen angekündigt, nun kommen sie: Wegen der feindseligen Haltung der Schweiz gegenüber dem Ausland, die sich im Volksentscheid über Zuwanderungsregeln gezeigt hat, liegt nun ein Stromabkommen auf Eis.

Nach dem Schweizer Votum zur Begrenzung der Zuwanderung hat die EU-Kommission die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Neue Verhandlungen seien gegenwärtig nicht abzusehen, sagte eine EU-Sprecherin am Montag. „Das weitere Vorgehen muss im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden.“

Das Abkommen mit der Schweiz soll einen geplanten Energie-Binnenmarkt der 28 EU-Staaten ergänzen. Die Teilnahme des Alpenstaates wäre wichtig für die Anbindung von Staaten wie Italien. Die EU-Kommission hatte zuvor wegen des Votums Folgen für mehrere Abkommen mit der Schweiz angekündigt, war dabei jedoch nicht konkret geworden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/reaktion-auf-volksabstimmung-eu-stoppt-stromabkommen-mit-schweiz/9462018.html

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10.02.2014

So schämt sich die Bildzeitung für ihre Leser

Jeder blamiert sich so gut er kann und darin ist die Bild besonders gut. Um das Volk der Schweizer zu beleidigen und zu diffamieren, wurde schnell ein reisserischer Artikel verfasst, der die Tatsachen komplett auf den Kopf stellt, dessen Inhalt aus Un- und Halbwahrheiten besteht und man löschte sogar alle bis dahin abgegebenen Kommentare (mehrere 100) seiner Leser.

Neid und Missgunst können wir Schweizer sicher gelassen ertragen, nur beleidigen sollte man uns sicher besser nicht. Was sich der deutsche Mainsteam erlaubt ist wohl eher als „Pfeifen im Keller“ zu beurteilen denn man weiss, dass die überwältigende Mehrheit in Deutschland ebenso denkt wie die Schweizer. Für die Feinde der Demokratie ist die Meinung und der Wille des Souveräns eben etwas, was gar nicht geht und unerwünscht ist.

So einen Artikel zu verfassen ist eine Sache aber dann die Meinung seiner Leser einfach zu löschen, weil sie sich ausnahmslos positiv über den Entscheid zur Zuwanderungsinitative in der Schweiz äussern, ist etwas ganz anderes. Nachdem die Bild zunächst Kommentare erlaubt hatte, dann aber merkte, dass ihnen der Sturm der Zustimmung der Leser für die Schweizer kräftig ins Gesicht bliess, wurde die Möglichkeit seine freie Meinung in den Kommentaren zu hinterlassen auf Redaktionsbeschluss kurzerhand wieder entfernt. Man sperrte sogar die ganze Kommentarfunktion und betrachtete die freie Meinungsäusserung offenbar als zu gefährlich.

Dann die linke Szene in Zürich als Beweisfoto ist eine wirklich dreiste Heuchelei. Dass diese gleichen Leute, wenn sie in Hamburg im Schanzenviertel demonstrieren, von Bild als „Chaoten und irre Randalierer“ bezeichnet werden zeigt deutlich, wer wirklich die Irren sind.

Deutsche kennen die „Bild“ und es gibt nicht wenige die sich gerade für diese Publikation fürchterlich schämen. Niemand in ganz Deutschland anerkennt diese Zeitung als APO (Ausserparlamentarische Opposition), so wie sich gern selbst bezeichnet. Eher das Gegenteil ist der Fall. „Bild“ ist der oberste Vertreter eines veralteten Systems, auf den ein direktdemokratischer deutscher Frühling wartet. Spätestens dann erlischt auch das System Bildzeitung, denn „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/deutschland/18184-schmt-sich-die-Bildzeitung-ihre-Leser.html

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10.02.2014

SVP-Einwanderungsinitiative

Was deutsche Leser denken

Ein Blick in die Kommentarspalten

zas./scm. Nach der Abstimmung über die SVP-Einwanderungsinitiative ist die Empörung über das «Ja» gross. Überall? Offenbar nicht. In den Kommentarspalten deutscher Zeitungen sind die Leser-Reaktionen überraschend positiv ausgefallen. Eine Übersicht.

In den Kommentarspalten der Zeit Online finden sich Aussagen wie «Man kann den helvetischen Stimmbürgern nur gratulieren. Sie sind das Volk – und das Volk hat gesprochen» oder «Die Schweiz sagt sicherlich nicht ‚Fuck the EU‘. Die Schweiz auf das Level der USA zu ziehen ist eigentlich eine Beleidigung denen gegenüber» und schliesslich «Ich hätte auch so gestimmt: Eine EU, die Freihandelskommen hinter verschlossenen Türen durchpeitschen will, die Gen-Mais zulässt und allerhand andere undemokratischen Dinge abzieht, wird mir immer suspekter.»

Spiegel-Leser fragen sich «Muss sich die semidemokratische EU überall einmischen?» Sie entwickele sich immer mehr zum politischen T34 und Schulz mit Brok sässen am Steuer. Diese Grossmachtsfantasien gegenüber Nachbarstaaten zeigten die wahre Einstellung der ach so friedlichen EU. Andere Leser fragen sich wie es wohl wäre, wenn die Eliten den eigenen Elfenbeinturm einmal verliessen und auf die Menschen und deren Sorgen hörten. Man müsse sich überlegen, wieso in vielen EU-Ländern die rechten Parteien Zulauf bekämen. «Poltert nur laut weiter und Ihr werdet immer weniger Menschen hinter Euch haben», ist weiter zu lesen.

«Die Schweiz steht vor einem Scherbenhaufen? Doch es heisst nicht umsonst: Scherben bringen Glück», meint ein Leser der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in deren Kommentarspalte. Oder: «Schweizer werden zum Vorbild!» Wieder ein anderer schreibt: «Fatale Folgen – ja, für Politiker». Und letztlich meint ein Leser ganz einfach «Gut so!»

In der Kommentarspalte der Süddeutschen Zeitung lässt sich lesen: «Die Schweizer waren in den letzten Jahrhunderten nicht die Dümmsten – woran das wohl liegen mag? Vieleicht weil die Bürger näher an der politischen Entscheidung dran sind als unsere Politfunktionäre die die Konsequenzen ihres Tuns nicht zu fürchten haben?» Oder: «Die Schweiz hat ein wichtiges Zeichen gesetzt. Wir könne nur hoffen, dass auch unser Politiker aufwachen und in Brüssel endlich Reformen einsetzen». Der Oberschuleisterei müsse Einhalt gebote werden. Sogar gratuliert wird den Schweizern in dieser Kommentarspalte: «Bravo liebe Schweizer zu Eurer Basisdemokratie. Das Abstimmungsergebnis wird der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Europawahl Rückenwind bescheren, weil die abgehobenen Politiker in Berlin nicht auf die Stimmung im Volk achten können.»

Viel Verständnis für das Schweizer Stimmvolk zeigen auch Welt-Leser: «Es war eine demokratische Abstimmung der Schweizer Bürger. Die Schweiz ist kein EU-Mitgliedsland und Verträge können nun wieder frei verhandelt werden. Also was soll die künstliche Aufregung?» Oder: «Hier zeigt sich wieder, wie sehr die EU und die Medien ein Problem mit der Demokratie haben. Dabei geben Sie ja vor demokratischer als demokratisch zu sein.» Ein anderer Leser meint: «Ja, so ist das eben, wenn man das Volk fragt; es gibt auch unerwünschte Entscheidungen.» Und fügt hinzu: «Da lobe jemand doch die aufgeklärte Demokratie wie in Deutschland: egal was man wählt, es wird dann so lange herumkoaliert, bis wieder das gleiche bei heraus kommt.»

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/was-deutsche-leser-denken-1.18239996

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09.02.2014

Bosbach sieht Schweizer Votum als Vorbild

Die Schweizer haben knapp dafür gestimmt, die Anzahl der Migranten zu begrenzen. CDU-Innenpolitiker Bosbach deutet dies als Argument für strengere Regeln gegen sogenannte Armutsmigration in Deutschland.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wertet die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung als Argument für strenge Regeln gegen Armutsmigration. „Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses dem Handelsblatt.

Auch die Schweizer hätten wenig einzuwenden gegen Einwanderer, die im Land eine Arbeit aufnähmen. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darf nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen“, sagte Bosbach. Denn diese werde von dem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt, wie die Entscheidung der Schweizer zeige.

Deshalb müsse nun eindeutig geregelt werden, ob Zuwanderer Anspruch auf nicht-beitragsfinanzierte Leistungen hätten. „Die EU-Rechtsprechung darf nicht dazu führen, dass sie auch während der Arbeitssuche Sozialleistungen wie Hartz IV wirksam beanspruchen können“, sagte Bosbach weiter.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/armutsmigration-bosbach-sieht-schweizer-votum-als-vorbild/9456382.html

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09.02.2014

Ein Votum gegen die Elite des Landes

Es wäre falsch, die Schweizer mit ihrem Ja zur Einwanderungsbegrenzung als Rassisten abzustempeln. Durch die Zustimmung zu schärferen Einwanderungsgesetzten droht nun aber eine lange Phase der Unsicherheit.

Mit hauchdünner Mehrheit haben die Schweizer die Initiative zur Begrenzung der Einwanderung angenommen. Sie wollen Herr ihres Schicksals bleiben. Das ist die Kernbotschaft des spektakulären Wahlergebnisses. Nicht der Arbeitsmarkt, also die Ökonomie, soll über das Volumen der Zuwanderung bestimmen, sondern der demokratisch legitimierte Staat. Dass solche Steuerungsversuche in der Vergangenheit gescheitert sind, spielte offenbar keine Rolle.

Das Votum war eine Wahl zwischen Kopf und Bauch. Und bei solchen  Fragen obsiegt zumeist der Bauch. Denn es gibt kaum emotionalere Themen als Fragen der Zuwanderung: Fragen der Identität spielen mit herein und diffuse Überfremdungsängste. Rationale Argumente wie jene, dass die Zuwanderer eine maßgebliche Stütze der Schweizer Volkswirtschaft sind, dringen kaum durch.

Es wäre falsch, die Schweizer jetzt aufgrund ihres Votums einfach als Rassisten abzustempeln. Denn das Land sagt nicht „nein“ zu Zuwanderung als solche; die Bevölkerung sagt nur nein dazu, dass jedes Jahr rund 80.000 neue Menschen hinzukommen und damit die Wohnbevölkerung jedes Jahr um rund ein Prozent wächst. OECD-Daten zeigen zwar: Kein anderes Land profitiert ökonomisch so stark von Zuwanderern wie die Schweiz – aber nach Luxemburg gibt es kein anderes Land, dass solch hohe Zuwanderströme jedes Jahr verdauen muss.

Das Votum vom Sonntag ist auch ein Votum gegen die Elite des Landes: Die Regierung, die Wirtschaftsbosse und auch die Meinungsführer der Presse, sie alle haben sich gegen die Zuwanderungsinitiative gestellt. Denn sie profitieren von den Vorteilen: Die Wirtschaft wächst, die Unternehmen können auf die riesigen EU-Arbeitsmarkt nach Gusto zurückgreifen.

Die Bevölkerung spürt indes die Probleme: Neben den Zuwanderern, die sich jedes Jahr in der Schweiz niederlassen, strömen täglich tausende Grenzgänger aus Italien, Frankreich und Deutschland ins Land. Zwar ragen überall im Land Baukräne in die Luft, aber für normalverdienende Familien ist Wohnraum in den Ballungszentren dennoch kaum mehr bezahlbar. Zumal hat die Regierung den Schweizern bei der Einführung viel geringere Zuwanderungszahlen in Aussicht gestellt, als sie jetzt seit Jahren schon zu beobachten sind.

Wie würde in Berlin eine Volksabstimmung ausgehen?

Wer nun aus Deutschland mit den Fingern auf die Schweiz zeigen will, ist gut beraten, die Situation im eigenen Land im Auge zu behalten. Es sei nur an die Zustände im hippen Viertel Prenzlauer-Berg erinnert, wo gut verdienende Schwaben die eingesessenen Berliner Bewohner verdrängen. Bei dieser Auseinandersetzung brannten auch schon Autos. Und wie würde in Berlin wohl eine Volksabstimmung ausgehen, die diesem Zuzug aus dem Süden begrenzen wollte?

Gleichwohl: Die Initiative der SVP bleibt eine Mogelpackung. Für die Partei von Christoph Blocher droht das Ergebnis ein Pyrrhus-Sieg zu werden. Denn die von ihr vorgeschlagene Steuerung der Zuwanderung über Kontingente hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert. Auch SVP-Vertreter erklären, dass die Wirtschaft weiterhin die Arbeitskräfte bekommen soll, die sie braucht. Wenn das so ist, bleiben die Zuwanderungsströme hoch. Nun muss die Partei von Christoph Blocher sehen, wie sie diesen Widerspruch zwischen den Wünschen der Wirtschaft und dem Wunsch der Bevölkerung nach weniger Zuwanderung auflöst. Nur so viel ist sicher: Einer von beiden wird enttäuscht werden.

Das Votum stürzt die Schweiz nun in eine Phase der Unsicherheit, vergleichbar mit der Zeit nach dem knappen „nein“ zum Beitritt des Landes zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1992. Es hat Jahre gedauert, bis das Land das verdaut hat und mit den bilateralen Verträgen mit der EU einen gangbaren Weg zur Eingliederung an den europäischen Wirtschaftsraum gefunden hat. Es droht nun erneut eine lange Phase der Unsicherheit.

Denn die nun beschlossenen Zuwanderungskontingente sind nicht kompatibel mit der vertraglich vereinbarten Personenfreizügigkeit. Diese wird durch das Votum jetzt zwar nicht automatisch gekündigt. Wie das verhindert werden soll, ist aber im Moment vollkommen unklar.

Denn die EU kann der Schweiz in dieser Frage nicht entgegenkommen und keine Kontingente akzeptieren. Das würde sofort ähnlich lautende Forderungen der Briten nach sich ziehen. Es kann und darf aber nicht sein, dass via der Schweiz in der EU eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses wie die freie Mobilität der Menschen aufs Spiel gesetzt wird.

Die Schweiz mag das für sich anders sehen. Dann soll das Land auch die Konsequenzen tragen.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/schweizer-volksabstimmung-ein-votum-gegen-die-elite-des-landes-/9456026.html

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09.02.2014

Volk sagt Ja zur SVP-Initiative – Entsetzen in Berlin

Ein wahrer Abstimmungskrimi: Die Schweiz sagt mit 50,3 Prozent Ja zur SVP-Einwanderungsinitiative. Sommaruga spricht von einem «Systemwechsel». In Berlin reagieren Politiker entsetzt auf das Votum.

Christoph Blocher ist «tief beeindruckt»

Mit Annahme der Initiative gegen die Masseneinwanderung nimmt das Schweizer Volk laut SVP-Nationalrat Christoph Blocher das Heft bei der Zuwanderung wieder selbst in die Hand. Die SVP werde ein waches Auge darauf haben, dass der Bundesrat die Initiative buchstabengetreu umsetze.

«Ich bin tief beeindruckt darüber, dass noch so viele Leute in der Schweiz zu ihrem Land stehen», sagte Blocher in einem auf «Teleblocher» ausgestrahlten Interview. Er empfinde grosse Genugtuung über das positive Abstimmungsergebnis.

Vor dem Urnengang sei überall der Teufel an die Wand gemalt worden. Die Wirtschaft habe vor einem Verlust an Arbeitsplätzen gewarnt. Die Gewerkschaften hätten die düstersten Szenarien entworfen. Und das Schweizer Volk habe dennoch bei hoher Stimmbeteiligung Ja gesagt.

«Nehmen das Heft wieder in die Hand»

Die Schweiz habe in der Personenfreizügigkeit ihre Unabhängigkeit verloren. Das werde mit der Initiative nun korrigiert. «Wir nehmen das Heft wieder selbst in die Hand. Und Inländer erhalten auf dem Arbeitsmarkt wieder Vorrang», sagte Blocher.

Er rief den Bundesrat auf, rasch Verhandlungen mit der EU zu führen. Dabei sei auf den Volkswillen hinzuweisen. Die Botschaft müsse lauten, dass «die kleine Schweiz» unabhängig bleiben wolle. Sie sei nicht Teil des EU-Binnenmarktes, sei aber für freien Handel.

Die Schweiz sei für die EU der drittwichtigster Handelspartner. Die EU habe daher ein eminentes Eigeninteresse an guten Beziehungen zur Schweiz. Der Bundesrat könne mit breiter Brust in Brüssel verhandeln. Das Volksvotum stärke die Position der Landesregierung.

Der Bundesrat tue gut daran, die wirtschaftlichen und sozialen Missstände im eigenen Land im Auge zu behalten, statt den «Schalmeienklängen» ausländischer Staaten zu lauschen. Ein Blick ins Tessin etwa zeige, wie gross die Probleme mit Grenzgängern seien. (sda)

Die Rechtspopulisten gratulieren

von Bernhard Odehnal, Wien

Am schnellsten reagierten wieder einmal Österreichs Rechtspopulisten. Kaum wurde das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung bekannt, meldete sich in Wien schon der Chef der FPÖ, Heinz-Christian Strache (Bild) mit Gratulationen zu Wort. Das Ergebnis sei ein grosser Erfolg, auch in Österreich würden sich «die meisten Menschen für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprechen». In Österreich können Volksabstimmungen allerdings höchstens das Parlament zu einer Debatte zwingen. Das Schweizer Ergebnis bestärke deshalb die FPÖ vor allem «in ihrem Kampf für die Einführung der direkten Demokratie», so Strache. Die österreichische Regierung blieb gestern auf Tauchstation. Kanzler Werner Faymann feierte in Sotschi eine österreichische Goldmedaille und Aussenminister Sebastian Kurz wollte das Referendum nicht kommentieren.

«Wirtschaftliche und soziale Probleme lassen sich nicht mit rechtspopulistischer Schlagbaumpolitik lösen», sagt die österreichische Grün-Abgeordnete im EU-Parlament Ulrike Lunacek dem TA. Der freie Personenverkehr sei ein «Herzstück der europäischen Integration», mit der Entscheidung habe sich die Schweiz wieder weiter von der EU entfernt. An die Kommission und das Parlament in Brüssel appelliert Lunacek, «weiterhin konstruktiv für die Schweiz als Teil der EU-Zusammenarbeit zu werben.» Das knappe Ergebnis zeige, dass auch eine andere Mehrheit möglich sei.

Ungarn will neue Verträge mit der Schweiz

Weiter im Osten blieb man weitgehend gelassen. Rumänische und bulgarische Medien brachten lediglich unkommentierte Meldungen. Edit Inotai, Ressortchefin der ungarischen Tageszeitung «Nepszabadsag», sieht in der Schweiz eine «à la carte-Mentalität: Sie nimmt von der EU, was gut ist und lehnt alles andere ab. So werden die Schweizer aber Probleme mit Brüssel bekommen.» Inotai hat etliche Freunde und Bekannte, die in den vergangenen Jahren in die Schweiz auswanderten und sich dort eine neue Existenz aufbauen wollten. «Sie kamen alle wieder zurück, sie haben das Leben dort nicht gemocht.»

Ungarn respektiere die Entscheidung des Schweizer Volks, sagt der Sprecher des Budapester Aussenministeriums, Gabor Kaleta, dem TA, aber nun müssten die Verträge zwischen der Schweiz und der EU neu geschrieben werden: «Es kann ja nicht sein, dass Bewegungsfreiheit in Europa nur für das Kapital, nicht aber für die Menschen gilt.»

Bedauern und Entsetzen in Berlin

von David Nauer, Berlin

Das Ja zur SVP-Initiative hat in der deutschen Politik teilweise harsche Reaktionen ausgelöst. «Wir bedauern diese Entscheidung», sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der ARD. Sie werde eine Menge Schwierigkeiten vor allem für die Schweiz verursachen. Das Votum zeige aber auch, dass die Menschen in der globalisierten Welt zunehmend ein Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit empfinden. «Ich glaube, das müssen wir ernst nehmen.»

«Ich bin entsetzt», sagte Joachim Poss, SPD-Abgeordneter im Bundestag. Er respektiere zwar die demokratische Tradition der Schweiz. «Aber es bringt mich sehr ins Grübeln, dass solche populistische Positionen bei einer Abstimmung mehrheitsfähig sind.» Die Schweiz sei nicht in der EU, aber sie profitiere von der EU. Poss räumt ein, es sei nicht auszuschliessen, dass auch in anderen europäischen Ländern ähnliche Politikansätze an Zustimmung gewinnen.

Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner ist derweil überzeugt, dass das Votum die Schweiz um Jahrzehnte zurückwirft. «Es bedeutet eine schwere Belastung ihrer Beziehungen zur Europäischen Union.» Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit sei ein nicht verhandelbarer Grundpfeiler im Verhältnis zwischen der Union und der Schweiz. Wer dieses Prinzip jetzt in Frage stelle, setze auch wesentliche weitere Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit aufs Spiel.

Für seine Verhältnisse zurückhaltend reagierte Bernd Lucke, Chef der europa-kritischen Alternative für Deutschland: «Das Votum sollte ernst genommen werden», sagte er. Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums sei auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstelle und eine Einwanderung in die Sozialsysteme wirksam unterbinde.

http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Hochrechnung-50-Prozent-sagen-Ja-50-Prozent-Nein/story/29489952

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09.02.2014

„Die Schweiz wächst nicht, sie explodiert“

Volle Züge, steigende Mieten, immer mehr Neubauten: Die Schweiz klagt über Wachstumsschmerzen. Die Volkspartei will deswegen die Zahl der Zuwanderer wieder begrenzen – heute wird abgestimmt. Von Elisalex Henckel, Zürich

Opfikon ist seit Langem kein Dorf mehr, aber der Teil der Stadt, der es einst war, hat sich durchaus ländlichen Charme bewahrt. Zwischen den alten Bauernhäusern dampft hier und da ein Misthaufen, und wenn die Bewohner einander auf der Straße begegnen, bleiben sie für einen Plausch stehen. So viel Zeit muss sein.

Blicken sie von Opfikon Dorf in Richtung Zürich, sehen sie jedoch eine ganz andere Schweiz: Im Westen ragen Bürotürme in den Himmel, im Norden liegt der internationale Flughafen Kloten, im Süden entsteht ein neues Wohnviertel, das in vier bis fünf Jahren etwa 7000 Menschen beherbergen soll. Der Stadtpräsident geht davon aus, dass Opfikon dann 20.000 Einwohner zählen wird.

Derzeit leben in Opfikon 16.000 Menschen, mehr als 44 Prozent von ihnen haben keinen Schweizer Pass. In keine andere Gemeinde der Deutschschweiz seien in den letzten Jahren so viele Ausländer gezogen, berichtete vor Kurzem der Schweizer Rundfunk. Nur einige Grenzgemeinden und ein paar Nachbarorte von bekannten Tourismusdestinationen haben einen höheren Zuwandereranteil.

Einige Opfiker fühlen sich durch die Entwicklung ihrer Stadt buchstäblich in die Enge getrieben. Wenn die Alteingesessenen abends im Gasthaus „Frohsinn“ beieinandersitzen, stöhnen sie darüber, dass jetzt auch noch die letzte Wiese zur Stadt hin zugebaut worden sei und man in den Schulen schon Glück haben müsse, um noch ein deutsches Wort zu hören. Eine Rentnerin, die ihren Rollator in Richtung Supermarkt schiebt, wirft den Zuwandern vor, dass sie oft nicht arbeiten und manchmal böse gucken würden. „Wir können doch nicht einfach immer mehr aufnehmen“, sagt sie. „Irgendwann ist es einfach zu viel.“

Breite Front gegen Volksbegehren

Glaubt man der Schweizerischen Volkspartei (SVP), ist dieser Moment längst erreicht. Die Rechtskonservativen machen die Ausländer, deren Anteil in der gesamten Schweiz mit gut 23 Prozent zwar nur halb so hoch wie in Opfikon ist, aber weit über dem EU-Schnitt von 6,8 Prozent liegt, für so gut wie alle Übel verantwortlich: Die Liste reicht von typischen SVP-Klagen wie Asylmissbrauch oder Kriminalität bis zu Veränderungen, die auch SVP-Kritiker beklagen. Dazu gehören hohe Mieten, überfüllte Züge, immer mehr Neubaugebiete sowie steigender Druck auf Löhne und Sozialsysteme.

Die SVP will deshalb die Zahl der Ausländer mithilfe von Höchstzahlen, die für Asylsuchende, Grenzgänger und vor allem EU-Bürger gelten sollen, wieder begrenzen und Schweizern „Vorrang“ bei der Jobsuche gewähren. Sollten die am Sonntag für das Volksbegehren „Gegen Masseneinwanderung“ stimmen, würde das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU kippen. Es räumt derzeit allen EU-Bürgern außer Rumänen, Bulgaren und Kroaten freien Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt ein – ein Recht, von dem derzeit auch knapp 300.000 Deutsche Gebrauch machen.

Die Front gegen dieses Volksbegehren ist jedoch breit. Neben Regierung und Parlament warnen auch Gewerkschaften und die wichtigsten Wirtschaftsverbände eindringlich vor den Folgen einer Annahme der Initiative. Eine Wiedereinführung der Kontingente würde den Fachkräftemangel verschärfen, den bürokratischen Aufwand steigern und damit das Wirtschaftswachstum gefährden, argumentieren die Gegner. Zudem befürchten sie, dass dann auch sechs andere Abkommen mit Brüssel platzen könnten, die der Schweiz derzeit den Zugang zum EU-Binnenmarkt erleichtern.

„Ich will nicht leben wie eine Sardine“

Von dem Widerstand gegen die Initiative war knapp zwei Wochen vor der Abstimmung im weißen Saal des Zürcher Volkshauses wenig zu spüren. Auf der Bühne stritten auf Einladung der Boulevardzeitung „Blick“ vier Männer darüber, wie viele Zuwanderer die Schweiz verträgt. Im Publikum herrschte Gedränge. Die Mehrheit der Zuschauer war männlich und über 60; Rentner, Kleingewerbler, Arbeiter. Christoph Blocher brauchte nicht lange, um in Fahrt zu kommen. „Wenn wir mit der Einwanderung so weitermachen, geht das in die Tonne“, wetterte der frühere SVP-Justizminister, der die Partei als Chefstratege, Vaterfigur und Finanzier seit 20 Jahren prägt. „Heute pflanzen wir jährlich eine Stadt wie Luzern in das Land ein.“

In einem „Extrablatt“, das die SVP Anfang des Jahres an alle Haushalte verschickt hatte, zählen die Rechtskonservativen auf, welche Investitionen notwendig seien, wenn wie 2013 jährlich etwa 80.000 Menschen mehr zu- als abwandern würden: 70 Schulen und Kindergärten, 120 bis 200 Windanlagen, 380 Krankenhausbetten, 34.500 Wohnungen. Das sei auf die Dauer nicht finanzierbar, sagte Blocher und unterschlug dabei, dass auch Zuwanderer Steuern und Sozialabgaben zahlen. „Die Schweiz wird untergehen“, so sein Fazit.

„Die Schweiz wächst nicht, sie explodiert“, sagte auch Blochers Sitznachbar Thomas Minder. Der mittelständische Unternehmer und parteilose Abgeordnete im Ständerat landete 2013 mit seiner „Abzocker“-Initiative gegen überzogene Managergehälter und für mehr Aktionärsrechte einen Überraschungserfolg und gilt seitdem als Politstar. Er sei jetzt 53, sagte Mindner, seit seiner Geburt habe sich die Schweizer Bevölkerung von vier auf acht Millionen verdoppelt. Dann hielt er eine Konservendose hoch: „Ich will nicht leben wie eine Sardine in der Alubox.“ Die Zuschauer johlten. Wenn der Arbeitgebervertreter oder der Gewerkschafter das Wort bekam und den freien Personenzuzug verteidigte, musste der Moderator immer wieder eingreifen – die Buhrufe aus dem Publikum wurden einfach zu laut.

Längeres Leben und mehr Vermögen als überall sonst

Die vermutlich prominenteste Gegnerin der SVP-Initiative saß zu diesem Zeitpunkt nur 600 Meter weiter in einem neuen Bürogebäude. Als Verantwortliche für die Personenfreizügigkeit reiste die Justizministerin Simonetta Sommaruga seit Wochen kreuz und quer durch die Schweiz, um die Eidgenossen davon zu überzeugen, die „Masseneinwanderungs-Initiative“ abzulehnen. An diesem Abend stellte sich die Sozialdemokratin den Fragen der Leser des eher linksliberalen „Tagesanzeigers“. Ein Heimspiel, könnte man meinen, doch die Zuwanderung macht auch Menschen Sorgen, die umgerechnet mehr als zwölf Euro gezahlt haben, um Sommaruga zu sehen. Einige fürchten um die Natur, andere Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt oder Belastungen für die Sozialsysteme, viele äußern Klagen, die der Moderator mit einem Begriff aus der Verhaltensbiologie zusammenfasst: „Dichtestress“.

Die Ministerin sagte nicht, dass Schweizer im Schnitt deutlich mehr Platz haben als etwa Menschen in Tokio oder London. Und dass sie hier länger leben und mehr Vermögen anhäufen als irgendwo sonst auf der Welt. Die Ministerin ging auf jede Sorge ein. Sie erklärte, dass die mit 3,2 Prozent im Vergleich äußerst niedrige Arbeitslosenquote beweise, dass keine Schweizer am Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Und sie kündigte schärfere Kontrollen der „flankierenden Maßnahmen“ an, die verhindern sollen, dass das Niveau bei Löhnen und Arbeitsbedingungen unterboten wird.

Als ein Mann auf Hochdeutsch fragte, ob die Schweiz ein strukturelles Problem mit Xenophobie habe, nahm Sommaruga ihre Landsleute in Schutz: „Zuwanderung, gerade wenn die Bevölkerung dadurch rasch wächst, löst immer auch Unbehagen aus.“

Jüngste Einwanderungswelle kommt aus dem Süden

Dass es offenbar ein Deutscher ist, der die Schweiz mit Fremdenfeindlichkeit assoziiert, scheint – anders als vermutlich noch vor ein paar Jahren – niemanden mehr zu kümmern. Jahrelang waren es vor allem Deutsche, die in die Schweiz zogen. Viele waren gut ausgebildet und wurden den Eidgenossen nicht nur als Chefs vor die Nase gesetzt, sondern schnappten ihnen auch Wohnungen oder Opernplätze weg. „Wie viele Deutsche verträgt die Schweiz?“, fragte „Blick“ 2007.

Heute bilden die Deutschen zwar noch die zweitgrößte Ausländergruppe, aber aus der öffentlichen Zuwanderungsdebatte sind sie weitgehend verschwunden. Das dürfte zum einen daran liegen, dass man sich aneinander gewöhnt hat. Zum anderen daran, dass seit dem Rekordjahr 2008, als 30.000 Deutsche in die Schweiz kamen, der deutsche Zuwanderungsstrom im selben Tempo wieder zurückgeht, wie er angeschwollen war, sagt der Zürcher Politgeograf Michael Hermann. Die jüngste Einwanderungswelle komme aus südlichen EU-Ländern, die mit der Finanzkrise kämpfen, allen voran Italien und Portugal.

Anteil der Befürworter steigt

Trotz des weiterhin hohen Zuzugs könne man die Ausländer nicht für alle Probleme verantwortlich machen, warnte Justizministerin Sommaruga. Die „Dichte“ im Verkehr, sei auch darauf zurückzuführen, dass die Schweizer immer häufiger und immer weiter pendeln würden. Die Mieten und Bodenpreise würden auch wegen des gewachsenen Raumbedarfs jedes Einzelnen steigen. Und ein moderates Bevölkerungswachstum führe nicht notwendigerweise zu Zersiedelung. Es sei denn, man lehne eine Verschärfung des Raumplanungsgesetzes ab, wie es die SVP vor Kurzem getan habe.

„Die Initiative löst keine Probleme, sondern schafft neue“, sagte die Ministerin und warnte vor den unabsehbaren Folgen für die Beziehungen der Schweiz zur EU. Sie erinnerte daran, dass die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit ausgeschlossen hatte. Die sei Teil der Binnenmarkts, und der eine große Einheit, sagte Reding drei Wochen vor der Abstimmung.

Die deutlichen Worte könnten den Initiatoren des Volksbegehren genützt haben. Das glaubt jedenfalls der Politologe Claude Longchamp vom Meinungsforschungsinstitut GfS in Bern. In seiner letzten Umfrage stieg der Anteil der Befürworter um sechs Prozentpunkte auf 43, während der Anteil der Gegner auf 50 Prozent zurückfiel. Vor allem aber sei es der SVP gelungen, Protestwähler zu mobilisieren. Nach einer anfangs vergleichsweise sanften, aber nicht so erfolgreichen Kampagne, habe sie vor einigen Wochen den Ton verschärft, sagt Longchamp. Zuletzt gab es sogar wieder „die klassisch fremdenfeindlichen“ Zeitungsanzeigen, die unter anderem mit dem Bild einer stark verschleierten Frau und dem Slogan „Bald 1 Million Muslime?“ für das Volksbegehren warben. Geschaltet wurden sie von einem Komitee von SVP-Politikern, das durch die Kampagne für ein Minarett-Verbot bekannt geworden war.

„Wir kommen doch ganz gut miteinander aus“

Wie auch immer es am Sonntag ausgeht, die SVP-Vorlage hat bereits zu Verschärfungen der Gesetze für Zuwanderer geführt. 2010 verabschiedete die Regierung Maßnahmen gegen „Lohn- und Sozialdumping“, 2013 begrenzte sie mithilfe der „Ventilklausel“ im Freizügigkeitsabkommen für ein Jahr lang Bewilligungen für Langzeitaufenthalte von EU-Bürgern. Und im Januar schloss der Bundesrat unter anderem EU-Bürger, die zur Jobsuche in die Schweiz einreisen, von der Sozialhilfe aus. Ein Ende der Zuwanderungsdebatte ist ebenfalls nicht in Sicht. In naher Zukunft werden die Eidgenossen nicht nur über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien abstimmen, sondern auch über den Vorschlag des Umweltschutzvereins Ecopop, der das migrationsbedingte Bevölkerungswachstum auf 0,2 Prozent senken will.

Zurück auf die Straßen von Opfikon: Es ist allen Klagen über die Zuwanderung zum Trotz nicht leicht, Menschen zu finden, die sagen, dass sie für das Volksbegehren stimmen. „Wieso denn auch?“, sagte eine 41-jährige Verkäuferin mit italienischen Wurzeln, die mit zwei kleinen Jungen in den Vorgarten einer der neueren Siedlungen einbiegt. „Wir kommen doch ganz gut miteinander aus.“ Selbst die ängstliche Rentnerin mit dem Rollator ist gegen die Initiative: „Der Bundesrat hat gesagt, wir gewinnen damit nichts.“

Den Stadtpräsidenten, Paul Remund, freut das. Die Vorlage der Zuwanderungskritiker könne die „Wachstumsschmerzen“ nicht lindern, sagt der Politiker von der liberalen FDP. Er setzt lieber auf dichtere Bebauung und vor allem auf Sprachkurse, Beratungsangebote und gemeinsame Feste für Alteingesessene und Zuzügler. Besonders stolz sind sie in Opfikon auf ihre 14 Spielgruppen für Kleinkinder. Am Nachmittag kommen zehn Kinder aus sieben Nationen im Dachgeschoss des Familienzentrums zur Brotzeit zusammen, die in der Schweiz „Zvieri“ heißt. „Ich mues piesele“, sagt ein kleiner Italiener, nachdem er seine Mandarine aufgegessen hat. Es klingt schon recht Schweizerisch. Zumindest für Nichtschweizer Ohren.

http://www.welt.de/politik/ausland/article124662399/Die-Schweiz-waechst-nicht-sie-explodiert.html

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