Schuldenschnitt-Debatte: Wagenknecht fordert „Wahrheitskommission“ zur Euro-Krise

17.08.2013

Gegenwind für Steinbrück und Merkel: Linkspartei und Grüne kritsieren die Verweigerung eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland scharf. Sahra Wagenknecht fordert sogar eine Überprüfung der Lügen zur Euro-Krise.

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Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die ablehnende Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Merkel und Steinbrück betreiben nichts anderes als Konkursverschleppung. Für den Lügenberg der Euro-Krise bräuchte man inzwischen eine eigene Wahrheitskommission“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online.

Steinbrück steht ebenso wie Merkel einem möglichen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland skeptisch gegenüber. Dadurch würden erneut private Gläubiger Athens einen Teil ihres Geldes verlieren, erklärte Steinbrück in einem Interview. Die Folge wäre eine starke Zurückhaltung, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren. Ähnlich hatte sich zuvor die Bundeskanzlerin geäußert. Sie wundere sich immer wieder, mit welcher Sorglosigkeit über einen Schuldenschnitt für Griechenland gesprochen werde, sagte die CDU-Chefin.

Wagenknecht sagte dazu: „Die angeblichen Volksparteien belügen das Volk.“ Da kündige sich schon die nächste große Koalition an und die Wiederholung der Mehrwertsteuer-Lüge. „Merkel schließt den Schuldenschnitt aus, Steinbrück will ihn nicht, also kommt er ganz bestimmt, und in der für die Steuerzahler brutalstmöglichen Form“, warnte die Linkspartei-Politikerin. „Die Zahlen lügen nicht.“ Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission habe Griechenland praktisch in den Bankrott getrieben. „Das wird nur noch durch massive Bilanzfälschungen verschleiert“, sagte Wagenknecht.

Auch Jürgen Trittin, Bundestags-Franktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert die Kanzlerin. „Die von Frau Merkel zu verantwortende Politik gegenüber Griechenland wird nahezu zwangsläufig in einen neuen Schuldenschnitt münden. Die einseitige Sparpolitik führt zu einer anhaltenden Wirtschaftskrise in Griechenland und im Ergebnis zu mehr statt weniger Schulden.“

Zahlreiche Ökonomen, die Bundesbank sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) gehen davon aus, dass weitere Hilfen der Europäer für Athen fällig werden. Von einem zweiten Schuldenschnitt ist aber nicht überall explizit die Rede. Dieser würde vor allem die Euro-Staaten und damit auch die Steuerzahler treffen

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schuldenschnitt-debatte-wagenknecht-fordert-wahrheitskommission-zur-euro-krise/8653380.html

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