Subventionen für Energie-Unternehmen

21.10.2013

Großindustrie droht abzuwandern

Voestalpine expandiert nur noch außerhalb Europas: in Asien und Amerika. Von Karl Leban

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Wieder einmal geht Wolfgang Eder mit der Industriepolitik Brüssels hart ins Gericht. „Die Industrie-Aversion in großen Teilen der EU-Kommission ist nicht mehr zu überbieten“, klagt der Voestalpine-Chef. „Wenn das so weitergeht, ist die Deindustrialisierung Europas nicht aufzuhalten. Dann haben wir bald britische Verhältnisse.“

Vor allem durch die relativ hohen Energiekosten und Klimaschutzabgaben drohe der Industrie in Europa der Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit, sagt Eder.

„Ohne Gegensteuern werden sich die schleichenden Abwanderungstendenzen zu einer Lawine entwickeln.“

Hatte der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt der EU 2010 noch 18 Prozent betragen, so lag er 2012 mit 14 Prozent bereits deutlich niedriger. Laut Eder ist für heuer ein weiteres Absinken auf 12 Prozent zu erwarten. Wie die EU-Kommission es schaffen will, den Industrieanteil bis 2020 wie angekündigt auf 20 Prozent zu erhöhen, ist dem österreichischen Top-Manager ein Rätsel. Für ihn selbst ist die Industrie innerhalb der Wirtschaft ein unverzichtbarer Wohlstandsfaktor.

„Wirtschaftlicher Aufschrei“
Außerhalb Europas seien die Kostenvorteile enorm, gibt Eder, der noch bis Jahresende Präsident des europäischen Stahlverbandes Eurofer und seit kurzem Vizepräsident des Weltstahlverbandes ist, zu bedenken. Dass die Voestalpine seit heuer im US-Bundesstaat Texas ein 550 Millionen Euro teures Werk zur Produktion von Vormaterial für die Stahlerzeugung baut, ist nach seiner Darstellung ein „wirtschaftlicher Aufschrei“.

In Europa seien die Gaspreise drei- bis viermal so hoch wie in den USA (Stichwort: Schiefergas). Und Strom sei um 20 bis 40 Prozent teurer als in Nordamerika, so Eder am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Außerdem koste ein Facharbeiter in Linz 50.000 Euro im Jahr, im Süden der USA hingegen nur 37.000 Euro.

Neben den Vereinigten Staaten hat die Voestalpine, die sich mehr und mehr zu einem Stahlverarbeitungs- und Technologiekonzern entwickelt und nun sogar schon Werkstoffe wie Titan, Aluminium und Karbon verarbeitet, vor allem auch Asien als Wachstumstreiber im Blickfeld. So soll in China und Südostasien der Umsatz bis 2020 von derzeit rund 710 Millionen auf mehr als 2 Milliarden Euro verdreifacht werden. Eder: „Wir denken dabei sowohl an Investitionen auf der grünen Wiese (neue Werke, Anm.) als auch an Akquisitionen.“

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/582160_Grossindustrie-droht-abzuwandern.html

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19.10.2013

Duin fürchtet Katastrophe für Ruhr-Städte

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat vor dramatischen Folgen der Energiewende für viele Kommunen gewarnt. Er will die Betreiber fossiler Kraftwerke mit massiven Subventionen fördern.

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Die Städte werden eine Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht“, sagte Duin in einem Interview. Hintergrund sind die wirtschaftlichen Probleme vieler Stadtwerke und des Energiekonzerns RWE, an dem viele NRW-Kommunen beteiligt sind. „Wenn dort die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren.“ Bei Gesprächen mit Kämmerern schlage ihm derzeit „die nackte Not entgegen“, so Duin. Besonders betroffen seien vor allem Städte im Ruhrgebiet.

Sechs Milliarden Euro im Jahr für fossile Kraftwerke

Garrelt Duin will die Betreiber fossiler Kraftwerke mit massiven Subventionen dafür belohnen, dass sie Kraftwerke als Energiereserve vorhalten. „Dabei landen wir am Ende maximal bei sechs Milliarden Euro im Jahr. Das ist viel Geld“, sagte Duin im Interview.

Man muss das aber im Verhältnis zu den 20 Milliarden Euro sehen, die momentan in erneuerbare Energien fließen.“ Die Förderung sei notwendig, um die Investition in fossile Kraftwerke wieder attraktiv zu machen. „Die Prognosen zur Versorgungssicherheit bis 2022 besagen, dass wir alle derzeit vorhandenen fossilen Kapazitäten brauchen. Da zudem alte Kraftwerke eingemottet werden, sind neue nötig. Angesichts der derzeitigen Investitionsbedingungen ist der Neubau für Unternehmen aber betriebswirtschaftlicher Blödsinn.“

Zugleich fordert der Minister, deutlich weniger erneuerbare Kapazitäten zu schaffen. „Eine echte EEG-Reform muss das Ausbautempo bei regenerativen Energien senken“, so Duin. Von den Ausnahmeregeln des EEG sollen aus Sicht des Ministers sogar mehr Betriebe profitieren. „Derzeit gibt es eine starre Grenze: Liegen die Energiekosten eines Unternehmens bei 14 Prozent des Umsatzes, kann es sich entlasten lassen. Das hat absurde Folgen: Wer bei 13,9 Prozent liegt, muss sich überlegen, die Stromkosten künstlich nach oben zu treiben. Wer bei 14,1 Prozent liegt, wird den Teufel tun, weiter in Energieeffizienz zu investieren“, so Duin. „Wir brauchen einen gleitenden Übergang, zum Beispiel eine degressive Staffelung bis etwa fünf Prozent.“

Investoren für Opel-Gelände in Bochum

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers gibt es eine ganze Reihe von Investoren, die sich um das Gelände des Opel-Werks in Bochum bewerben. „Interessenten rennen uns gerade die Bude ein. Es ist eine hohe zweistellige Zahl von Investoren, die Interesse zeigen“, sagte Duin im Interview. Der Autohersteller beendet seine Produktion in Bochum Ende kommenden Jahres. Duin räumte zugleich ein, dass die Landespolitik in der Vergangenheit industriepolitische Fehler gemacht habe. „Der Fehler war, auf die Großen zu setzen. All die lebensverlängernden oder gar wiederbelebenden Maßnahmen haben nur Geld gekostet“, sagte Duin. Die Überkapazitäten auf dem europäischen Automobilmarkt etwa seien „für jeden offensichtlich. Wenn daraus das Aus für Opel in Bochum folgt, sollte man nicht jammern, sondern schauen, dass man auf den Flächen schnell etwas anderes machen kann.“

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/nrw-wirtschaftsminister-zur-energiewende-duin-fuerchtet-katastrophe-fuer-ruhr-staedte-/8952186.html

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14.10.2013

Schönte Oettinger Subventions-Bericht? EU fördert Atomkraft stärker als gedacht

Noch immer subventionieren die EU-Länder herkömmliche Energiequellen stärker als alternative. EU-Energiekommissar Oettinger hält diese Zahlen offenbar für zu brisant – angeblich sind sie auf sein Betreiben aus einem Bericht gestrichen worden.

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Nukleare und fossile Energieerzeugung wird europaweit deutlich höher staatlich gefördert als erneuerbare Energien, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag. Im Jahr 2011, heißt es in einem Entwurf des Subventionsberichtes der EU-Kommission zur Energiepolitik, haben die 27 Länder der Europäischen Union erneuerbare Energien mit30 Milliarden Euro an Staatsgeld gefördert. Doch mit weitaus mehr Steuermilliarden unterstützten die Regierungen herkömmliche Energien: Es gab 35 Milliarden Euro für nukleare Anlagen und 26 Milliarden Euro für fossile Kraftwerke.

Indirekt wurde die Energieerzeugung aus Kohle und Gas sogar mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert. In einer Fußnote weisen die Bürokraten darauf hin, dass die nationalen Regierungen diese Summe jährlich aufbringen müssen, um soziale und gesundheitliche Folgen abzudecken.

Summa summarum bezuschussen die Regierungen die Energiebranche also mit mehr als

130 Milliarden Euro jährlich,

Haftpflichtversicherungen für Atommeiler sind da noch nicht eingerechnet. Von dieser Summe gehen jedoch nur 30 Milliarden Euro an grüne Kraftwerke.

Oettinger versucht zu beschwichtigen

Offenbar hält EU-Energiekommissar Günther Oettinger diese Zahlen über staatliche Milliardenspritzen für herkömmliche Energien für zu brisant. In einem geänderten Entwurf des Subventionsberichtes, den Oettinger jetzt in der Kommission abstimmen und nächste Woche vorstellen will, sind die Zahlen ersatzlos gestrichen. Oettingers Sprecherin sagte der „SZ“, es habe „nie gesicherte Zahlen“ gegeben. „Keiner hat die Zahlen“, fügte sie hinzu.

Hintergrund ist der Streit um die künftige Förderung der erneuerbaren Energien. Oettinger wirbt vehement dafür, die Förderpraxis der erneuerbaren Energien zu ändern, auch, weil diese den Strompreis immer weiter erhöhten. Die Zahlen seiner eigenen Beamten belegen jedoch, dass fossile und nukleare Energie deutlich mehr Staatszuschüsse bekommen.

http://www.focus.de/politik/ausland/schoente-oettinger-bericht-eu-foerdert-atomkraft-mit-mehr-milliarden-als-gedacht_aid_1128376.html

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