Schnüffelskandal in München: Abhör-Attacke bei der Polizei – Kripo-Telefone abgehört

08.07.2013

Weltweit sorgt der NSA-Spionageskandal für Empörung. Doch es geht auch eine Nummer kleiner: Bei der Polizei in München sollen über Jahre Telefone abgehört worden sein – möglicherweise auch vertrauliche Gespräche mit Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richtern.

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Wer die 110 wählt, dessen Anruf geht in der Notrufzentrale der Polizei ein. Jedes Telefonat wird aufgezeichnet, damit keine wichtigen Informationen in der Aufregung des Moments verloren gehen. Das ist bundeseinheitlich geltendes Gesetz.

Auch normale Dienst-Telefone in Polizeidienststellen zu überwachen gehört zum Polizei-Alltag. Unüblich allerdings ist, die Beamten darüber gar nicht oder zumindest unzureichend informiert zu haben. Genau dies soll in München Usus gewesen sein, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag berichtete. Demnach sollen vier Nebenapparate des Kriminaldauerdiensts (KDD) abgehört und die Gespräche aufgezeichnet worden sein. Erst als ein Polizist darauf aufmerksam wurde und mit einer Klage drohte, wurden die Aufnahmen gestoppt – vorerst.

Spitze des Eisbergs?

Der SZ zufolge verweist das Münchner Polizeipräsidium darauf, dass man ähnlich wie in der Einsatzzentrale auch beim KDD Gespräche entgegennehmen müsse, die „polizeiliches Handeln erforderlich machen können“. Weiter hieß es, dass das polizeiliche Aufgabengesetz vorsehe, dass Telefonate aufgenommen werden dürften, „soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.“

Peter Schall, der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, erklärt, dass prinzipiell jedes Dienst-Telefon angezapft werden darf – so lange die Belegschaft über die Aufnahmen informiert wird. Doch eben dies scheint nicht erfolgt zu sein. Schall: „In diesem Fall muss natürlich geprüft werden, inwieweit gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen oder die Privatsphäre der abgehörten Beamten eingeschränkt wurde.“

Vertrauensbruch und Skandal

Die Aufregung unter den Beamten ist groß. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs“, mutmaßte ein Polizist dem Zeitungsbericht zufolge. Schließlich könnten nicht nur private Telefonate betroffen sein, sondern auch vertrauliche Gespräche mit Rechts- und Staatsanwälten sowie Richtern. „Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen“, so Schall weiter, „ist das ein Image-Schaden für die Polizei und wird auch intern für großen Gesprächsstoff sorgen. Jetzt muss geprüft werden, was dem Ganzen zugrunde liegt. Im schlechtesten Fall ist das ein schwerer Vertrauensbruch und letztlich ein Skandal.“

Vorerst wurden die Aufzeichnungen gestoppt, so die „Süddeutsche Zeitung“. Das Polizeipräsidium überprüfe das Verfahren. Ein Experte warnt jedoch: „Laut Gesetz ist nur die Aufzeichnung von Notrufen zulässig, nur das erwartet und weiß der Bürger“, so Strafverteidiger Marco Noli. Die Abhörmaßnahmen in München zeugten von „Misstrauen gegenüber den Mitarbeitern“.

http://www.focus.de/politik/deutschland/schnueffelskandal-in-muenchen-abhoer-attacke-bei-der-polizei-kripo-telefone-abgehoert_aid_1037220.html

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