Schmierte EnBW russische Offiziere für Uran?

28.10.2013

Verdacht auf schwarze Kassen bei EnBW

Steuerfahnder belasten Deutschlands drittgrößten Energiekonzern: Der soll versucht haben, sich durch dubiose Zahlungen Zugang zum russischen Markt zu erkaufen.  Von Markus Balser und Uwe Ritzer

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Die Vorwürfe in der Russland-Affäre um Deutschlands drittgrößten Energiekonzern EnBW sind offenbar weitreichender als bislang bekannt. Steuerfahnder hegen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung den Verdacht, dass der Atomkonzern über Jahre hinweg schwarze Kassen in der Schweiz bildete. Die Geschäfte sollen über Scheinverträge getarnt worden sein. Möglicherweise sind über diese Kanäle bei Atom- oder Gasgeschäften in Russland Schmiergelder geflossen, etwa an hohe Offiziere der Armee.

Seit 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim wegen Untreue und Steuerhinterziehung gegen sieben Beschuldigte, sechs ehemalige und einen amtierenden EnBW-Manager. „In dem Verfahren geht es nicht um Korruption“, betont ein Sprecher. Das könnte sich aber ändern, sollte sich ein Verdacht der Steuerfahndung Karlsruhe erhärten. Sie vermutet, dass bei EnBW mithilfe des Moskauer Lobbyisten Andrej Bykow gezielt Geld in die Schweiz geschafft wurde, „um dort eine schwarze Kasse anzulegen und somit jederzeit Gelder zur Verfügung zu haben“, so ein interner Vermerk. Dahinter habe womöglich die Absicht gestanden, „sich für die in Russland nicht offiziellen Ausgaben (Schmiergelder) liquide Mittel zu verschaffen“.

Ein Energiekonzern, der schwarze Kassen in der Schweiz führt, um Verantwortungsträger in Russland zu schmieren? Allein der Verdacht birgt enorme Brisanz – und könnte politisch und in weiteren Firmen heftige Turbulenzen auslösen. Denn die EnBW gehörte zur fraglichen Zeit etwa zur Hälfte Frankreichs Energieriesen EdF und einem Zusammenschluss baden-württembergischer Landkreise, also: dem Staat. EdF wird auch vom Staat dominiert.

Unmittelbar nachdem die undurchsichtigen Geschäftsbeziehungen zwischen EnBW und Lobbyist Bykow 2011 bekannt wurden, hefteten sich Finanzbehörden an die Fersen des Konzerns. Ziemlich schnell, so notierten Fahnder, habe sich ihnen die „Möglichkeit von Schmiergeldzahlungen beziehungsweise Bestechungsgeldern“ aufgedrängt. Der Verdacht nämlich, „dass ein elitärer Kreis“ bei EnBW „Betriebsausgaben über Scheinverträge kreiert hat.“

Korruption sei „ein aus Russland nicht hinweg zu denkender Prozess“

Im Zentrum des wohl schillerndsten deutsch-russischen Wirtschaftsskandals der vergangenen Jahre steht Andrej Bykow. Rund 280 Millionen Euro hat EnBW im Laufe mehrerer Jahre an ihn und seine Schweizer Firmen überwiesen. Der Moskauer hat nach den Erkenntnissen von Ermittlern beste Kontakte in höchste Kreise der russischen Politik und Verwaltung. Die EnBW hat mit ihm viele Jahre etwa bei der Vermittlung russischer Uran-Brennstoffe für deutsche Atomkraftwerke zusammengearbeitet. Zudem sollte Bykow EnBW zumindest zeitweise Zugang zu russischen Gasfeldern verschaffen.

Kaum hatten sie die Arbeit aufgenommen, da wunderten sich Fahnder des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach über die Leichtigkeit, mit der Töchter des Konzerns dreistellige Millionenbeträge an Bykow „ohne Erfolgsklausel, Sicherheiten und unter Umgehung der Zustimmungspflichten des Aufsichtsrats“ zahlten. Es stelle sich die Frage, wofür das Geld tatsächlich geflossen sei, das ein ordentlicher Kaufmann so nie angewiesen hätte. Eine mögliche Antwort liefert die Steuerfahndung gleich mit: Nicht einmal EnBW bestreite, dass Korruption bis in höchste Regierungskreise „leider immer noch ein aus Russland nicht hinweg zu denkender Prozess“ sei.

Aufhorchen ließen die Fahnder in diesem Zusammenhang ausgerechnet Unterlagen über ein Treffen von Betriebsprüfern der EnBW mit einer Führungskraft der Atomtochter EnKK 2011. „Nur wenn man einen Zugang zu den Quellen der Macht in der UdSSR hat, besteht die Möglichkeit, z. B. nach Novosibirsk zu kommen“, wird der Manager zitiert. EnBW soll versucht haben, über Bykow Zugang zu Gasfeldern in Sibirien zu kommen. Ferner ist die Rede davon, dass es sich bei den vermeintlichen Honoraren an den Lobbyisten „um Aufwendungen für die allgemeine Pflege der Geschäftsbeziehungen“ in Russland handele, „deren Spur sich in der Schweiz verliert.“

Nach SZ-Informationen sollen Wirtschaftsprüfer von KPMG herausgefunden haben, dass über fragwürdige Verträge mit Bykow und seinen Firmen Anbahnungskosten beglichen worden seien. Nach den vertraulichen Recherchen der Prüfer sollen sogenannte „Krysha“-Zahlungen in Russland üblich sein – Anbahnungskosten, die je nach Branche bei zwei bis fünf Prozent des Investmentvolumens lägen. Manche übersetzen „Krysha“ schlicht mit „Bestechung“.

Abgeschlossene Verträge wären nie zu verwirklichen gewesen

Die EnBW bekam offenbar ihrerseits kalte Füße. Von sich aus bat sie die Finanzbehörden, die Steuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2007 nachträglich zu ändern. Inzwischen soll der Konzern etwa 60 Millionen Euro an den Fiskus überwiesen haben. In etwa jenen Betrag, von dem die Staatsanwaltschaft vermutet, dass er dem Staat durch die mutmaßlich unkorrekte Deklarierung der dubiosen Zahlungen an Bykow als Betriebsausgaben entgangen ist.Eine Schlüsselrolle bei den Russland-Geschäften spielte die Stiftung „Heiliger Sankt Nikolaus der Wundertäter“, die Bykow mit einem Geschäftspartner gegründet hat und bei der zeitweise EnBW-Manager mit im Vorstand saßen. Bykow behauptet, die Hälfte seiner EnBW-Honorare sollte in diese „karitativen Zwecken“ dienende Stiftung fließen, um der EnBW das „für die Anbahnung einer Investitionsmöglichkeit auf dem russischen Erdgasmarkt erforderliche politische Gewicht“ zu verschaffen.

So erhielten Klöster und Kirchen neue Dächer, junge Musiker Fördergelder, viele Orden wurden verteilt und Nikolaus-Denkmäler in die russische Provinz gesetzt. Ziel sei es gewesen, behauptet Bykow, die russische Seite gewogen zu stimmen. Die Staatsanwaltschaft hält Bykows Angaben in weiten Teilen für plausibel – auch eigene Recherchen scheinen sie zu untermauern. Zumal die Nikolaus-Stiftung keineswegs nur mildtätigen Organisationen half. Zu den Begünstigten zählen auch Russlands Luftwaffe, die Marine sowie Grenzschutz- und Landungstruppen.

So habe das U-Boot-Geschwader der Pazifikflotte Wilutschinsk Kamtschatskij Kraj ein Boot nach der Nikolausstiftung benannt. Die wiederum habe dem Bootspersonal einen Minibus und dem Befehlshaber, einem Vizeadmiral, ein Auto spendiert. Für die „Wartung des Jagdbombers SU 34 ,Heiliger Nikolaus der Wundertäter'“ finanzierte die Stiftung den Bau einer warmen Flugzeughalle. Und jedes Jahr bekam der beste Regimentsangehörige ein Auto geschenkt. Es gibt Fotos, die auch den Kommandeur und seinen Vize neben neuen Autos zeigen. Wozu das alles?

Dilettantische Verträge könnten Absicht gewesen sein

„Ob diese Unterstützung auch mit Hinblick auf Atomgeschäfte mit russischem Militäruran erfolgte . . ., kann nur vermutet werden“, heißt es in einem internen Vermerk weiter. Fakt ist: Durch die Vermittlung Bykows kam EnBW an russisches Militär-Uran, wie es etwa aus ausrangierten U-Booten gewonnen wird. Viele Details sind es, welche die Steuerfahnder stutzig machen.

So habe die EnBW mit Schweizer Bykow-Firmen Verträge abgeschlossen, die niemals zu verwirklichen gewesen wären. Auch habe sie Studien ohne erkennbaren Sinn bezahlt. Verdacht der Fahnder: Bei vielen in den Verträgen dargestellte Leistungen habe es sich um „verdeckte Zahlungen des Kunden an den Lieferanten gehandelt.“ Es könnte Absicht gewesen sein, dass die Verträge seitens der EnBW dilettantisch abgefasst waren.

Der Konzern äußerte sich auf Anfrage nicht direkt zum Verdacht der Steuerfahnder. „Der EnBW ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Mannheim im Zusammenhang mit den sog. Russland-Geschäften der EnBW Ermittlungsverfahren gegen sieben Personen eingeleitet hat“, erklärt der Konzern. „Über nähere Informationen verfügen wir nicht. Die internen Ermittlungen der EnBW haben keine Erkenntnisse erbracht, dass Schmiergeldzahlungen erfolgten. Wir bitten um Verständnis, dass wir zu laufenden steuerlichen Verfahren keine Angaben machen.“

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atom-oder-gasgeschaefte-in-russland-verdacht-auf-schwarze-kassen-bei-enbw-1.1805341-2

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