Korruption in Spaniens Regierungspartei – eine Chronik

27.11.2014

Vorwürfe gegen Rajoy wegen Korruptionsskandal

Auf der Tagesordnung des spanischen Parlaments steht eine Debatte über Korruption. Der Rücktritt der Gesundheitsministerin und der Bericht eines Ermittlungsrichters über einen Korruptionsskandal sorgen für Brisanz.

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Nach dem Rücktritt seiner Gesundheitsministerin Ana Mato wegen eines Korruptionsskandals steht der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy im Kreuzfeuer der Kritik. Die Oppositionsparteien sprachen der konservativen Rajoy-Regierung fast geschlossen die Fähigkeit ab, die Korruption zu bekämpfen. Mato war zurückgetreten, nachdem die Justiz ihr zur Last gelegt hatte, von einem Korruptionsskandal in der Volkspartei (PP) finanziell profitiert zu haben.

Rajoy sei weder befähigt noch legitimiert, den Kampf gegen die Korruption anzuführen, sagte der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez am Donnerstag im Parlament. „Wir befinden uns in einer politischen Krise.“ Die Sozialisten (PSOE) lehnten einen Pakt mit der Rajoy-Regierung zur Verabschiedung neuer Anti-Korruption-Gesetze ab.

Der Regierungschef kündigte an, den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen. Dazu sollten ein neues Gesetz über Parteienfinanzierung und ein Reglement für die Besetzung staatlicher Ämter beitragen. „Wer sich schuldig macht, soll auch bezahlen“, betonte Rajoy. In Zukunft sollten Parteispenden von über 50 000 Euro öffentlich gemacht werden. Die Parteien sollten dazu verpflichtet werden, verurteilte Mitglieder vom politischen Geschehen auszuschließen.

Am Vortag der Debatte hatte der Ermittlungsrichter Pablo Ruz seinen Schlussbericht über einen Korruptionsskandal bei den Konservativen vorgelegt. Der Jurist will 43 Verdächtige – darunter drei frühere Schatzmeister der PP – vor Gericht stellen. In dem Skandal ging es um Schmiergeldzahlungen eines Firmennetzes an PP-Kommunalpolitiker.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/spanien-vorwuerfe-gegen-rajoy-wegen-korruptionsskandal/11043660.html

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20.12.2013

Zentrale von Spaniens Regierungspartei durchsucht

Die spanische Polizei hat den Hauptsitz der regierenden Volkspartei durchsucht. Es geht um die Zahlung von Schwarzgeldern. Auch Ministerpräsident Rajoy soll kassiert haben. Am Abend versichert er: „Wir sind alle ruhig“.

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In der Spendenaffäre um die in Spanien regierende Volkspartei (PP) hat die Polizei erstmals auch den Hauptsitz der PP in Madrid durchsucht. Die Aktion sei von Untersuchungsrichter Pablo Ruz angeordnet worden, teilten die Justizbehörden und Parteisprecher mit. Zwischen Donnerstagabend und Freitag suchten Polizisten und Justizbeamten den Angaben zufolge 14 Stunden lang nach Beweisen für die Zahlung von Schwarzgeldern unter anderem bei der Renovierung des Gebäudes an der Madrider Calle Génova.

Ministerpräsident Mariano Rajoy teilte unterdessen aus Brüssel mit, die Aktion lasse ihn kalt. „Wir sind alle ruhig“, man müsse und werde mit der Justiz zusammenarbeiten, versicherte er am Rande des EU-Gipfels

Der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas hatte der Volkspartei zur Last gelegt, jahrelang schwarze Kassen geführt zu haben. Parteichef Rajoy und zahlreiche andere ranghohe PP-Funktionäre sollen nach seinen Aussagen zwischen 1990 und 2009 Schwarzgelder kassiert haben. Es habe Barspenden von Bauunternehmern in Millionenhöhe gegeben.

Rajoy hatte eine doppelte Buchführung stets bestritten. Bárcenas, der wegen Korruptionsverdacht seit Juli in Untersuchungshaft sitzt, hatte der Justiz unter anderem Aufzeichnungen vorgelegt, die Schwarzgeldzahlungen an führende PP-Politiker belegen sollen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/schwarzgeld-verdacht-zentrale-von-spaniens-regierungspartei-durchsucht/9251940.html

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15.07.2013

Neue Enthüllung in spanischer Korruptionsaffäre

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ist in der Korruptionsaffäre um seine Partei schwer belastet worden. Er soll im März 2010 insgesamt 25’000 Euro in bar erhalten haben.

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Dies sagte der frühere Schatzmeister der Volkspartei (PP), Luis Bárcenas, nach Angaben aus Justizkreisen am Montag vor einem Untersuchungsrichter aus. Die Schwarzgeldsumme sei in 500-Euro-Scheinen an den damaligen Oppositionsführer gegangen. Das Geld stammte demnach aus einer geheimen schwarzen Kasse.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur EFE unter Berufung auf Nebenkläger berichtete, will Bárcenas der PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal die gleiche Summe ausgezahlt haben. Die nicht deklarierten Gehaltsaufschläge für Mitglieder der Parteiführung sollen nach Aussage des Ex-Schatzmeistern mit illegalen Parteispenden von Unternehmen finanziert worden sein.

Bárcenas befindet sich seit Ende Juni in Untersuchungshaft. Er steht im Mittelpunkt der Affäre um angebliche schwarze Kassen in der PP. Ausserdem steht er im Verdacht, auf Auslandskonten 48,2 Millionen Euro versteckt zu haben.

Rajoy und die Volkspartei sehen in den Beschuldigungen des Ex-Schatzmeisters eine Form der Erpressung, mit der Bárcenas erreichen wolle, dass die Regierung ihm eine Verurteilung erspare. „Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen“, betonte der Regierungschef nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk in Madrid.

Rajoy will nicht zurücktreten

Rajoy wies die Rücktrittsforderung der oppositionellen Sozialisten zurück. „Ich werde das Mandat erfüllen, das die Wähler mir anvertraut haben“, sagte er. Der Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba hatte am Vortag erklärt, Rajoy sei aufgrund der PP-Finanzaffäre im Amt nicht länger tragbar.

Der Ministerpräsident ging auf die Vorwürfe, seine Partei habe jahrelang schwarze Kassen geführt, nicht direkt ein. „Man kann von einem Regierungschef nicht verlangen, dass er sich tagtäglich zu Andeutungen, Gerüchten und tendenziösen Berichten äussert, die irgendwo veröffentlicht werden“, sagte er.

Fünfstündige Vernehmung

Bárcenas sagte während seiner fast fünfstündigen Vernehmung ferner aus, ein der PP nahestehender Anwalt habe ihm eine halbe Million Euro angeboten, falls er vor der Justiz die Existenz schwarzer Kassen in der Partei bestreite.

Die Presse hatte handschriftliche Abrechnungen veröffentlicht, die illegale Parteispenden und Schwarzgeldzahlungen an PP-Führer belegen sollen. Bei seiner Vernehmung gab Bárcenas zu, dass die Aufzeichnungen von ihm stammten.

Die PP hatte die Vorwürfe über Schwarzgeldkassen stets zurückgewiesen. Sie hielt den Oppositionsparteien vor, einem „Straftäter“ wie Bárcenas mehr Glauben zu schenken als dem Regierungschef.

http://www.freiburger-nachrichten.ch/ausland/neue-enthuellung-spanischer-korruptionsaffaere

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07.07.2013

Schmiergelder an Spaniens Regierungspartei bestätigt

Die regierenden Konservativen in Spanien sollen sich jahrzehntelang illegal finanziert haben: Ihr in Haft sitzender Ex-Schatzmeister Bárcenas droht die Regierung zu Fall zu bringen. Er belastet auch Premier Rajoy.

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Der Korruptionsskandal hat in den vergangenen Monaten immer weitere Kreise gezogen und die regierender Volkspartei (PP) immer tiefer mit hinabgezogen. Der ehemalige Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas (Artikelfoto), hat nun bestätigt, dass Spitzenfunktionäre der Konservativen wiederholt Schwarzgeld angenommen haben. Die Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy habe mindestens 20 Jahre lang von Bau- und anderen Unternehmern nicht gemeldete Spenden in bar erhalten, sagte Bárcenas der Madrider Zeitung „El Mundo“. Im Gegenzug seien Baulizenzen erteilt und Aufträge vergeben worden.

Bárcenas spielt eine Schlüsselrolle in der Affäre um schwarze Kassen der Volkspartei. Auch Rajoy selbst wird verdächtigt, Schmiergelder erhalten zu haben. Der Regierungschef und andere ranghohe Parteimitglieder weisen alle Vorwürfe vehement zurück. Bárcenas war wegen Fluchtgefahr Ende Juni verhaftet worden.

Belastendes Material

In dem vor der Verhaftung geführten Interview erläutert Bárcenas, wie die Schwarzgeldkonten geführt worden seien. Der 55-Jährige droht, er habe noch mehr belastendes Material und Informationen, die bei Veröffentlichung zum Sturz der konservativen Regierung führen würden. Mit den illegalen Einnahmen seien Extra-Gehälter für hochrangige Parteimitglieder sowie Wahlkampfausgaben finanziert worden. In Presseberichten hatte es bereits vor Wochen geheißen, Bárcenas werde im Fall einer Inhaftierung aus dem Gefängnis heraus brisante Dokumente auf den Markt werfen.

Bárcenas war zwischen 1991 und 2010 für die Finanzen der PP verantwortlich. Er steht im Verdacht, auf Auslandskonten rund 48 Millionen Euro versteckt zu haben. Die Justiz ermittelt.

http://www.dw.de/schmiergelder-an-spaniens-regierungspartei-best%C3%A4tigt/a-16934695

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