Schmiergeldaffäre: Ex-Siemens-Vorstände im Visier der Athener Justiz

23.10.2012

Griechenlands Justiz ermittelt gegen hochrangige, ehemalige Siemens-Manager. Der Vorwurf: Bestechung und Geldwäsche. Ihnen drohen hohe Haftstrafen. Doch das Verfahren selbst gerät ins Zwielicht.

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Einen „roten Teppich“ werde er ausländischen Investoren ausrollen, versprach Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras kürzlich im Handelsblatt-Interview. Für eine ganze Reihe früherer Siemens-Manager gilt das allerdings nicht. Sie werden demnächst eine Vorladung des Athener Oberlandesgerichts bekommen. Im Prozess um die Schmiergeldpraktiken des Konzerns sollen sie als Beschuldigte vernommen werden – unter ihnen dem Vernehmen nach auch der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer.

Es geht um den Vorwurf der gemeinschaftlichen aktiven Bestechung in einem besonders schweren Fall und die Legalisierung von Einnahmen aus krimineller Tätigkeit, also Geldwäsche. Bei einem Schuldspruch könnte den Betroffenen in Griechenland lebenslange Haft drohen.

Eine lähmende Bürokratie, ein korrupter Staatsapparat, willkürliche Finanzämter: Die Liste der Beschwerden ausländischer Investoren in Griechenland ist lang. Davon konnte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Unternehmern während ihres jüngsten Athen-Besuchs überzeugen. Vor allem bei der Rechtssicherheit hapere es in Griechenland, sagen viele Manager.

Wie unberechenbar die griechische Justiz sein kann, erfährt der frühere Siemens-Vorstand Volker Jung. 2006 geriet er ins Fadenkreuz hellenischer Strafverfolger: Als ehemaliger Vorsitzender des Aufsichtsrats der griechischen Siemens-Tochter sollte er sich zu den Bestechungsvorwürfen gegen Siemens Hellas äußern. Das Unternehmen hatte sich über viele Jahre hinweg in Griechenland mit Schmiergeldern lukrative Staatsaufträge gesichert.

Im Juni 2009 lud die Justiz Jung zur Vernehmung. Der Ex-Manager reiste aus München nach Athen an – und wurde prompt festgesetzt. Fast 18 Monate musste der gesundheitlich angeschlagene Jung in seinem ungeheizten Ferienhaus auf der Kykladeninsel Paros im Inselarrest ausharren, sich regelmäßig bei der Polizei melden. Nachdem mehrere Anträge auf Aufhebung des Ausreiseverbots und Einstellung des Strafverfahrens abgelehnt wurden, setzte sich Jung im November 2010 nach Deutschland ab.

Die griechische Justiz erließ daraufhin einen internationalen Haftbefehl. Deutschland vollstreckt ihn zwar nicht, aber selbst bei einem Ausflug ins benachbarte Österreich müsste der 73-Jährige damit rechnen, festgenommen und an Griechenland ausgeliefert zu werden – etwa wenn er in eine Verkehrskontrolle gerät.

Ne bis in idem“: Jeder Jurastudent kennt diesen Grundsatz. Er besagt, dass niemand wegen derselben Sache zweimal bestraft werden darf. Dieses fundamentale Prinzip, das auch im Schengener Abkommen verankert ist, soll auf den Athenischen Redner Demosthenes zurückgehen. Dessen Nachfahren in der griechischen Justiz scheint das aber nicht zu kümmern. Die deutsche Justiz hat bereits rechtskräftig festgestellt, dass Jung von den Bestechungspraktiken nichts wusste. Das Verfahren gegen ihn endete mit einem Bußgeld wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht. Dennoch will die griechische Justiz Jung in demselben Fall erneut belangen.

In einem vergangene Woche beim Athener Oberlandesgericht eingereichten Schriftsatz beantragt Jung die sofortige Einstellung des Verfahrens. Wann und wie die Justiz über den Antrag entscheiden wird, ist ungewiss. Jungs Athener Anwalt Vassilis Karkazis beteuert die Unschuld seines Mandanten: „Die jahrelangen Ermittlungen in München und Athen haben keinerlei triftigen Anhaltspunkt, geschweige denn den Beweis für eine strafrechtliche Verantwortung meines Mandaten ergeben, im Gegenteil. Es muss deshalb die Frage erlaubt sein, welche tatsächlichen Gründe hinter der rechtlich nicht leicht nachvollziehbaren Verfolgung von Herrn Dr. Jung in Griechenland stehen mögen.“

Beobachter mutmaßen, mit dem Verfahren gegen Jung wolle die griechische Seite Druck in den Entschädigungsverhandlungen mit Siemens machen. Politisch ist die leidige Schmiergeldaffäre allerdings beendet, seit sich das Unternehmen und der griechische Finanzminister nach jahrelangem Hickhack Ende August auf einen Vergleich einigten: Athen verhängte keine Bußgelder wegen der Bestechungspraktiken, dafür verzichtet Siemens auf die Bezahlung offener Rechnungen von 80 Millionen Euro, unterstützt griechische Anti-Korruptionsprogramme mit 90 Millionen und investiert weitere 100 Millionen in seine griechischen Konzerntöchter, um Arbeitsplätze zu sichern.

Trotz der politischen Einigung läuft das Strafverfahren weiter. Und jetzt sollen weitere Siemens-Manager auf der Anklagebank Platz nehmen. Die Vorladungen würden bereits übersetzt und demnächst zugestellt, heißt es in Justizkreisen. Die Namen der Beschuldigten sind noch nicht bekannt. Es soll sich, so griechische Medien, um ehemalige Siemens-Manager handeln, die wegen der Schmiergeldpraktiken bereits in Deutschland verurteilt wurden, aber auch um frühere Vorstandsmitglieder, darunter Heinrich von Pierer, der den Konzern von 1992 bis 2004 führte.

Die Betroffenen stehen vor einem Dilemma: Folgen sie der Vorladung des Athener Oberlandesgerichts, droht ihnen womöglich Untersuchungshaft in Griechenland und, im Fall eines Schuldspruchs, eine lebenslange Haftstrafe. Ignorieren sie die Vorladung, dürfte die griechische Justiz internationale Haftbefehle erlassen. Das würde bedeuten: Sie können Deutschland nicht mehr verlassen – wie Ex-Vorstand Volker Jung.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/schmiergeldaffaere-ex-siemens-vorstaende-im-visier-der-athener-justiz/7286930.html

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