„Schluss mit der Diktatur der Parteien“

17.10.2013

Ob Schwarz-Rot kommt oder nicht, darauf haben die Bürger keinen Einfluss mehr. Nach der Wahl müssen sie sich der Machtpolitik der Parteien unterordnen. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Die Möglichkeit dazu gibt es.

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Über eins waren sich alle Parteien während des Bundestagskampfs einig: Wählen sei Bürgerpflicht! Dieses parteiliche Drängen, die Wähler an die Urnen zu bringen, beruhte auf jenen Legitimitätszweifeln, denen die deutsche Parteiendemokratie seit geraumer Zeit ausgesetzt ist. Immer weniger Wähler gehen zur Wahl. Sie meinen, es gäbe nichts mehr zu entscheiden. In gewisser Weise haben sie Recht.

Wenn sie dem Drängen der Parteien nachgegeben haben und durch ihre Stimme auch einen Beitrag zur Finanzierung der von ihr gewählten Partei geleistet haben, dann können sie alles weitere den somit legitimierten Volksvertretern überlassen. Wer mit wem koaliert, darüber entscheiden sie nicht mehr. Denn eine Demokratie, in der es überwiegend nach Verhältniswahlrecht und nicht nach Mehrheitswahlrecht zugeht, erlaubt es den Wählern nicht zu bestimmen, wer nach der Wahl das Sagen hat.

Selbst der massive Vertrauensbeweis für Frau Merkel und die CDU konnte nicht sicherstellen, dass diese auch allein eine Regierung bilden würde. Nur die schärfste Sanktion, wie sie gegen die FDP-Liberalen geübt wurde, also der vollständige Entzug des parlamentarischen Vertrauens, erlaubt es, den Wählerwillen zu respektieren, wenngleich dies auf Kosten jener 4,8 Prozent Wähler geht, die immerhin noch die FDP gewählt haben.

Also finden sich die souveränen Wähler nun, 25 Tage nach der Wahl, wieder auf die Zuschauerbühne verbannt. Sie beobachten mit störrischer Gelassenheit die Machtspielchen der Parteien und sind zunehmend davon angewidert, dass scheinbar die Aufteilung der Ministerportefeuilles unter den vielen Anwärtern, das alleinige Kriterium für die Förderung des öffentlichen Wohls sein soll.

Frau Merkel beherrscht diese Spielchen bestens. Ideologisch stehen ihr natürlich die Sozialdemokraten näher. Sie hat Erfahrung mit Herrn Gabriel als Umweltminister und konnte erfolgreich die SPD in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 verschleißen. Doch der jähe Rückgang der Stimmen für die Grünen stärkte jenes Lager der Ökologen-Partei, das sich mittlerweile dem Establishment angenähert hat und endlich an den Trog will.

Die Realo-Vertreterin Kerstin Andreae hat nicht nur für den Vorsitz der Bundestagsfraktion kandidiert, sondern gehört jener Generation von Grünen an, für die die Gründerzeit ihrer Bewegung längst ad acta gelegt ist. Dementsprechend favorisieren viele CDU-Mitglieder ein schwarz-grünes-Experiment. Haben das die Wähler gewollt oder gar eine schwarz-rote Koalition? Wie weit die großen Koalitionäre sich vom Wählerwillen entfernt haben, wurde bereits dadurch deutlich, dass allen Ernstes erwogen wird, trotz eines nahezu ausgeglichenen Bundeshaushalts die Steuern zu erhöhen.

Der Gründer der Fünften Republik, Charles de Gaulle, hatte klare Vorstellungen über Demokratie. Dazu gehörte, dass die Wähler wissen, was dabei herauskommt, wenn sie dieser oder jener Partei ihre Stimmen geben. Daher war er ein machtbewusster, manchmal skrupelloser Befürworter des Mehrheitswahlrechts. Dies ließ jenen politischen Gruppierungen, die es in den jeweiligen Wahlkreis nicht über die 50 Prozent brachten, keine Chance. Dementsprechend entwickelte sich die politische Pluralität. Dafür herrschten, aufgrund des Zwangs, sich eine Mehrheit zu suchen, klare Verhältnisse vor wie nach der Wahl.

Demgegenüber werden 50 Prozent der deutschen Abgeordneten auf Landeslisten gewählt. Der Wähler wählt eine Liste, die zuvor von Parteigremien abgesegnet worden ist. Was das mit Demokratie zu tun hat, mögen die Götter wissen. Jedenfalls ist dies konstitutiver Bestandteil des deutschen Parteienstaates geworden. Auch Newcomer, die sich anschicken, die deutsche Politik zu revolutionieren, haben Landeslisten. Die Mittelmäßigkeit der bundesdeutschen Politik hängt eben mit diesem „Landeslistenphänomen“ zusammen. Es lässt keinen Platz für Köpfe, die über bundespolitische Kompetenz verfügen, sondern schafft Raum für Bezirksfürsten, die sich auf lokalem Niveau eine Hausmacht gebildet haben.

Es wird Zeit, dass eine so wichtige Demokratie wie Deutschland das verfassungspolitische Postulat des Mehrheitswahlrechtes diskutiert. Ansonsten geht die Diktatur der Parteien, das heißt die Willkür der Parteigeneralsekretäre weiter und die Politik beschert uns fortlaufend Provinzfiguren statt großer Gestalten.

Markus Kerber ist Finanzwissenschaftler an der Technischen Universität zu Berlin.

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-schluss-mit-der-diktatur-der-parteien/8947016.html

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