Schlappe für Regierung: 220.000 Kita-Plätze fehlen

06.11.2012

Schlappe für Regierung: 220.000 Kita-Plätze fehlen

Um bis Anfang August 2013 dem Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot entsprechen zu können, müssten weitere 220.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden, so das Statistische Bundesamt. Das ist vielmehr als bisher angenommen. Eine Klagewelle wird erwartet.

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Ab 1. August kommenden Jahres haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren. Mitte Juni war das Bundesfamilienministerium davon ausgegangen, dass noch etwa 160.000 Kita-Plätze bis dahin geschaffen werden müssten. Wie die neuesten Daten des Statistischen Bundesamts jedoch zeigen, waren die Schätzungen des Ministeriums zu optimistisch. Demnach bedarf es bis August 2013 nämlich zusätzlicher 220.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren, so das Statistische Bundesamt am Dienstag.

Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt“, sagte Karl Müller, Direktor beim Statistischen in Berlin. 2007 wurde auf dem Krippengipfel von Bund, Ländern und Kommunen mit 750.000 notwendigen Kita-Plätzen für Kinder unter drei Jahren gerechnet. Mittlerweile wurde diese Größe auf insgesamt 780.000 angehoben, was bundesweit einer Betreuungsquote von 39 Prozent entspricht, so das Statistische Bundesamt. Im März 2012 lag sie bei 27,6 Prozent (2011: 25,2 %).

Indes hat sich der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, zu Wort gemeldet. Er befürchtet infolge des schlechten Betreuungsangebotes eine regelrechte Klagewelle. „Die Eltern werden auf Zuteilung eines Platzes klagen”, sagte er in der ARD. Die Eltern hätten einen Schadenersatzanspruch. „Und das ist dann besonders absurd, wenn Städte in Finanznot auch noch einen solchen Schadenersatz zahlen müssen”, so Christian Ude. Hier müsse der Gesetzgeber ganz schnell pragmatische Lösungen anbieten. Ude geht davon aus, dass auch nicht das gigantischste Ausbauprogramm ausreiche, um den Bedarf zu decken. Viele Kommunen sind hoch verschuldet (mehr hier) und „die Bundesländer haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert bei der Weitergabe der Fördermittel”, fügte er hinzu.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/06/schlappe-fuer-regierung-220-000-kita-plaetze-fehlen/

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06.11.2012

Kommunen rütteln am Kita-Rechtsanspruch

Die Parteien streiten über das Betreuungsgeld, dabei wird es bald ein gravierenderes Problem geben. Der Kita-Rechtsanspruch kann nicht überall erfüllt werden. Die Kommunen haben eine Lösung, sofern die Politik mitspielt.

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Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädiert dafür, den von Sommer 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren aufzuweichen. Er unterstützt damit eine Forderung der Städte in Baden-Württemberg, die sich dafür einsetzen, dass der Anspruch zunächst nur für zweijährige Kinder gilt und erst in einem nächsten Schritt auch auf einjährige Kinder ausgeweitet wird. „Die seitens des baden-württembergischen Städtetages geforderte Stufenlösung wäre ein richtiger Ansatz“, sagte Landsberg Handelsblatt Online.

So könnte der Kita-Ausbau vorangetrieben und gleichzeitig der Gefahr begegnet werden, bei den betroffenen Eltern falsche Erwartungen zu schüren.“ Landsberg sagte allerdings auch, dass sich vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen im nächsten Jahr sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wohl keine politischen Mehrheiten für eine schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs finden würden.

Wie Landsberg hält auch der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), eine Neujustierung des Kita-Rechtsanspruchs für sinnvoll. Für Tübingen habe das zwar keine Relevanz mehr, sagte Palmer Handelsblatt Online. Hier habe man eine Quote von 60 Prozent erreicht.  Vereinbart ist zwischen Bund und Ländern eine Quote von 35 Prozent. Aber, so Palmer: „Für die vielen Städte, die heute aber keine Chance mehr haben, die fehlenden Plätze zu schaffen, ist der Vorschlag sachgerecht und vermeidet sinnlose Prozesse.“

Bund und Länder hätten zu lange mit finanziellen Zusagen gewartet. „Erst seit einem Jahr ist das in Baden-Württemberg gut geregelt. Das war zu spät“, sagte Palmer.

Landsberg schlägt „flexible Lösungen“ vor, die sich kurzfristig umsetzen ließen. Hierzu gehöre beispielsweise die kurzfristige Vergrößerung der Gruppen, aber auch das vorübergehende Aussetzen von gewissen baulichen Standards. Zu den flexiblen Lösungen zähle er zudem, die Betreuung durch Tagespflegepersonal weiter auszubauen. „Nicht überall wird es möglich sein, einen Ganztagesplatz zu gewähren, und die Eltern müssen sich darauf einstellen, dass sie nicht überall den Wunschkitaplatz um die Ecke erhalten können“, sagte Landsberg. „Insofern erwarten die Kommunen von Eltern auch eine gewisse Flexibilität.“

Auch die Wirtschaft, die ja vehement die jungen Frauen dränge, schnell wieder in den Beruf zurückzukehren, müsse sich viel stärker engagieren, sagte der Städtebund-Geschäftsführer weiter. Dazu gehöre der Ausbau bestehender Betriebskindergärten. „Zusätzlich sollten sich aber auch kleinere Unternehmen zusammentun und Tagesmütter oder Erzieherinnen fest anstellen“, sagte Landsberg. „So können sie für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Betreuung organisieren, ohne eine eigene Einrichtung unterhalten zu müssen.“

Für dieses Konzept spreche insbesondere, dass die Investitionskosten für einen Kitaplatz pro Kind im Schnitt 36.000 Euro plus 12.000 Euro Betriebskosten betrügen. Die Betriebskosten eines Platzes in der Tagespflege betrügen im Schnitt 7.500 bis 8.000 Euro jährlich.

Dessen ungeachtet versicherte Landsberg, dass die Städte und Gemeinden „mit ganzer Kraft“ den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung betrieben, um den Rechtsanspruch zum 01. August 2013 erfüllen zu können. Die Städte und Gemeinden hätten schon viel geschafft, betonte er. Zurzeit liege das Betreuungsangebot schon bei 620.000 Plätzen. Das sei vor sechs Jahren noch unvorstellbar gewesen. „Dennoch zeichnet sich bereits heute ab, dass die Nachfrage in manchen Regionen nach Betreuungsplätzen – bei allen Anstrengungen – weit größer sein wird als das Angebot“, sagte Landsberg.

Laut Angaben des Bundesfamilienministeriums  werden bis August 2013 insgesamt 780.000 Plätze gebraucht. 160.000 Plätze fehlen demnach.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staedtebund-fuer-flexible-loesungen-kommunen-ruetteln-am-kita-rechtsanspruch/7349330.html

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