Schäuble erklärt die Euro-Krise für beendet

27.12.2013

Finanzminister Schäuble glaubt, dass die Euro-Krise sich 2013 entschärfen wird. Die Lage sei besser als gedacht. Länder wie Griechenland und Frankreich wüssten, dass sie Reformen durchführen müssten.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich optimistisch gezeigt, dass sich die Euro-Krise im kommenden Jahr entschärfen wird. „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Länder wie Griechenland hätten inzwischen erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten.

Optimistisch äußerte sich Schäuble mit Blick auf Reformanstrengungen in Frankreich. Auch die Regierung dort wisse „sehr genau, dass jedes Land ständig Reformen durchführen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“.

Der Finanzminister wandte sich auch gegen Befürchtungen, es könne 2013 eine wirtschaftliche Stagnation bevorstehen. „Die Lage ist besser als gedacht, weil unter anderem die Geschäfte mit den USA und Asien stärker anziehen“, begründete Schäuble seinen Optimismus auch in diesem Punkt. Die deutsche Wirtschaft werde daher trotz weiterhin schwieriger Rahmenbedingungen „im kommenden Jahr ordentlich wachsen“.

Kein Sparpaket

Der Minister warnte allerdings vor zu deutlichen Lohnsteigerungen in Deutschland: „Ich halte moderate Lohnerhöhungen für möglich, aber man sollte in wirtschaftlich unruhigen Zeiten Maß halten und nicht übertreiben.“

Berichte, wonach er ein Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl plane, wies Schäuble erneut zurück. Dies habe er daher umgehend dementieren lassen. Richtig sei dagegen, dass die Bundesregierung „vor der Wahl 2013 den Entwurf für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen“ wolle.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article112248167/Schaeuble-erklaert-die-Euro-Krise-fuer-beendet.html

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08.04.2013

Schäuble: Krise hat Europa gestärkt

Finanzminister Schäuble kann der Krise etwas sehr Positives abgewinnen. Europa sei zusammen gewachsen, „wir stehen sehr viel besser da“. Nun müsse aber der Präsident der EU-Kommission von den EU-Bürger gewählt werden. Da würde die EU auf eine neue Ebene bringen.

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Während die OECD vor sozialen Unruhen in Folge der Eurokrise und der damit eingeschlagenen Sparpolitik warnt, hebt Finanzminister Schäuble die positiven Aspekte der Krise hervor. Europa und die EU stehen „sehr viel besser da“, als noch vor wenigen Jahren, so Schäuble.  Schließlich seien „Europa und der Euro sind in letzter Zeit maßgeblich stabilisiert worden“, sagte Wolfgang Schäuble der Montagsausgabe der Saarbrücker Zeitung. In jedem Fall arbeitet die Krise im Moment für Schäubles ganz eigenen EU-Plan (hier).

In wenigen Jahren werde man rückblickend feststellen, „dass diese Krise der Ausgangspunkt für eine Stärkung Europas war und dass Europa in der Krise sehr viel stärker zusammengewachsen und -gerückt ist“, ergänzt Schäuble. Wichtig sei nun die bessere Legitimierung der europäischen Institutionen. Die Wahl der Kommissionspräsidenten durch die Bevölkerung Europas wäre ein echter wichtiger Schritt. So könnte die europäische Diskussion auf eine neue Ebene gehoben werden. „Europa hat seine beste Zeit noch vor sich.“

Wie stark Europa dank der Krise zusammengewachsen ist, zeigte sich zuletzt an den immer wieder bei Protesten auftauchenden Anfeindungen gegenüber der deutschen Politik. Deutschland wird teilweise in der Peripherie der EU als ungewollter Lehrmeister und Besatzer empfunden (hier). Und das EU-Parlament scheint in genau dieselbe Kerbe schlagen zu wollen, wenn man sich die aktuelle PR-Kampagne des Parlament ansieht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/08/schaeuble-krise-hat-europa-gestaerkt/

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16.01.2013

Wolfgang Schäuble: „Das Schlimmste haben wir hinter uns“

Finanzminister Schäuble glaubt, dass die Euro-Zone das Schlimmste überstanden hat. Die Reformen in Europa hätten das Vertrauen der Märkte wieder hergestellt. Probleme sieht Schäuble im eigenen Land.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der Euro-Krise das Schlimmste überstanden. „Die Finanzmärkte fassen zunehmend Vertrauen in diese europäische Währung“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend bei einer CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Die Anleihezinsen für Länder wie Spanien und Italien seien inzwischen nicht mehr so überzogen. Dies führe aber dazu, dass Zinsen für bisher als sichere Anlageländer geltende Staaten wie Deutschland stiegen. „Auch das ist ein Element, dass wir allmählich zu einer Normalisierung kommen.“ Der Finanzminister musste bei der jüngsten Versteigerung einer zehnjährigen Anleihe eine höhere Rendite in Kauf nehmen. Schäuble sagte weiter: „Wir sind auf einem guten Weg. Wenn wir den Weg fortsetzen, besteht viel Grund zu der Annahme, dass wir das Schlimmste hinter uns haben.“ Ein Zurücklehnen wäre aber falsch.

Der Finanzminister verwies auf die Fortschritte in den Krisenländern Irland, Portugal, Griechenland und Spanien. „Es spricht viel dafür, dass der Weg, den wir in den letzten Jahren gegangen sind, richtig und erfolgreich ist.“ Die Differenzen in den Lohnstückkosten seien etwa deutlich zurückgegangen. Irland und Portugal seien auf dem Weg, in diesem Jahr wieder Zugang zu den Finanzmärkten zu finden. Griechenland habe unter Samaras deutliche Anstrengungen unternommen. „Natürlich muss das alles auch erst aufgebaut werden. Das dauert Jahre.“

Schäuble sagte weiter, solide Finanzpolitik sei die beste Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Deutschland müsse den anderen Ländern in Europa beweisen, dass diese Politik der richtige Weg sei. „Wir sind im Vergleich zu allen anderen in Europa wirtschaftlich in einer stabilen Situation, in einem insgesamt schwierigen Umfeld“ – auch wenn sich der konjunkturelle Verlauf zuletzt eingetrübt habe.

Zum Ziel Bayerns, bis 2030 schuldenfrei zu sein, sagte der Bundesfinanzminister, er halte dies für realistisch. „Natürlich können wir im Bund nicht so schnell ganz frei von Schulden werden.“ Die größte Sorge mache ihm im Moment die Situation in Nordrhein-Westfalen. „Wenn sich Nordrhein-Westfalen in seiner Finanzpolitik so weiter entwickelt wie bisher, wird dies auch die Lage für andere schwierig machen.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-das-schlimmste-haben-wir-hinter-uns/7644528.html

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