Saudi-Arabien: Das wahre Gesicht der Diktatur – eine Chronik

 21.05.2017

Die Allianz der Verlogenen

Er hat rhetorisch dazugelernt. Beim Staatsbesuch übt Trump starke Kritik an Terroristen – gegenüber einem der Hauptsponsoren des IS.

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Bei seiner Rede in Riad vermied US-Präsident Donald Trump zwar sein pauschales Islam-Bashing der vergangenen Monate. Der Kampf gegen den Terrorimus sei „keine Schlacht zwischen verschiedenen Religionen oder Zivilisationen“, erklärte er, sondern eine „zwischen barbarischen Kriminellen, die das menschliche Leben auslöschen wollen, und anständigen Menschen aller Religionen, die es beschützen wollen.“

Der weltweit wichtigste staatliche Unterstützer und Finanzier dieser „barbarischen Kriminellen“ ist allerdings die – durch den ersten Auslandsbesuch des US-Präsidenten hofierte und gestärkte – wahhabitische Königshausdiktatur in Riad. Und das seit den ersten Anschlägen sunnitischer Islamisten im Afghanistan der 80er Jahre bis hin zur aktuellen Unterstützung für den „Islamischen Staat“ und andere aktive sunnitische Terrorgruppen.

Diese Fakten sind der US-Regierung natürlich bekannt. Doch die Aussicht auf die milliardenschweren Rüstungsgeschäfte mit Riad haben in Washington offensichtlich zur Verdrängung dieser Tatsachen beigetragen. Die von Trump angekündigten Abkommen mit den Golfstaaten zur Trockenlegung der Finanzquellen von Terroristen sind reine Symbolpolitik. Dazu sind diese Staaten bereits seit einer völkerrechtlichen verbindlichen UNO-Resolution vom September 2014 verpflichtet.

Stattdessen erklären die Trump-Regierung und – mit auffallend wortgleichen Formulierungen – auch die Regierungen Saudi-Arabiens und Israels in grotesker Verdrehung der Fakten den schiitischen Iran zum „staatlichen Hauptsponsor des weltweiten Terrorismus“ und zum „gemeinsamen Feind“. Das stärkt die Hardliner in Teheran und ist eine schallende Ohrfeige für die Millionen reformwilliger IranerInnen, die erst vor wenigen Tagen Präsident Hassan Rohani zur Wiederwahl verhalfen.

Kritik an Teherans Raketenprogramm und an der Rolle des Irans in der Region ist richtig und notwendig. Aber aus dem Munde von PolitikerInnen, die Saudi-Arabien aufrüsten und kritiklos hofieren, klingt sie verlogen. Trump hat zwar der „Schlacht zwischen verschiedenen Religionen“ eine Absage erteilt, zugleich aber den innerislamischen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten weiter angeheizt. Damit erhöht er die Gefahr eines Krieges zwischen Saudi-Arabien und dem Iran.

http://www.taz.de/Kommentar-Trump-in-Saudi-Arabien/!5408057/

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26.03.2017

Jemen: 90.000 Einsätze der Luftwaffe unter saudi-arabischer Führung

Die humanitäre Not im Land sei von anderen verschuldet, heißt es aus Riad

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Es ist eine unglaubliche Zahl: Saudi-Arabien soll seit offiziellem Beginn seiner militärischen Intervention im Jemen vor zwei Jahren (26. März 2015) 90.000 Luftangriffe geflogen sein. Auf seinem Twitter-Account rechnet Haykal Bafana, der sich als „Gärtner, Denker und Anwalt“ beschreibt, diese Zahl auf tägliche Einsätze um. Er kommt auf 123 Einsätze pro Tag und einen Luftangriff jede 12 Minuten.

Das ist immens und wirft Zweifel auf. Die Nachricht von den 90.000 Luftangriffen findet sich als Retweet auf dem Kurznachrichtenkonto von Elijah J. Magnier, eines bekannten Analysten der Kriege und Konflikte im Nahen Osten. In seinen Lagebeurteilungen ist Magnier eine Quelle, auf die wegen seiner Kenntnisse und nüchternen, analytischen Schärfe Verlass ist. Das bedeutet freilich nicht, dass jeder Tweet von außen überprüft ist und die Information „belastbar“ ist.

Immerhin aber verweist der Tweet von den 90.000 saudischen Airstrikes auf eine offizielle, belastbare Quelle. Genannt hat die Zahl nämlich General Ahmed al-Asiri. Er ist Sprecher der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen. Auf den englisch-sprachigen saudi-arabischen Nachrichtenseiten ließ sich dazu bei einer Schnellsuche keine Bestätigung finden.

Doch taucht die Zahl in einem Bericht der Washington Times vom 17.März auf. Dort wird al-Asiri mit einer Aussage vom selben Tag zitiert, wonach die Koalition seit Beginn der Militärintervention mehr als 90.000 Flugeinsätze (i.O. „sorties“) verzeichnet. Wie viele Raketen oder Bomben bei diesen Einsätzen im Jemen losgeschickt wurden, sagte Asiri nicht. Er wandte sich laut Bericht allerdings gegen die Charakterisierung der Luftangriffe, wonach sie zu Verstößen gegen Menschenrechten führen.

Rhetorische Abwehrmanöver

Wer sich dafür interessiert, wie der saudische Koalitionssprecher solche rhetorischen Abwehrmanöver sprachlich, mimisch und gestisch durchführt, der möge sich ein gut zweiminütiges CNN-Interview von Ende 2016 anschauen, wo Asiri mit dem Foto einer erbärmlich von Unterernährung gezeichneten Frau aus dem Jemen konfrontiert wird.

Al-Asiri leugnet nicht die Echtheit des Fotos, das ihm sichtlich Unbehagen bereitet, sondern die Schuldzuweisung. Die Schuld liegt seiner Ansicht nach bei den verbrecherischen Milizen, die von Iran unterstützt werden, und diesen Krieg so brutal machen. Die eigene Rolle stellt er als märchenhaft gut dar.

Es gibt noch andere große Zahlen zum Krieg im Jemen. Etwa die 4,9 Millionen Personen im Jemen, die Schwierigkeiten haben, an Nahrung zu kommen, wie die Welthungerhilfe für den Februar konstatierte. Da man nicht über genügend Vorräte verfüge, sei man nun gezwungen die Rationen zu verkleinern. 20 von 22 Gouvernaten im Jemen seien von Hungersnot bedroht.

Die ausgeblendete Kehrseite

Auf CNN findet sich eine Zusammenstellung von Kennzahlen zur humanitären Katastrophe im Jemen zu Beginn des dritten Jahres des Kriegs der Golfstaaten – Saudi-Arabien wird unterstützt von Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuweit – gegen Iran in der Kampfzone Jemen. Bei CNN sind es 18,8 Millionen, die direkte Hilfe nötig haben, die Hälfte davon sollen Kinder sein.

17 Millionen sind auf die Hilfe anderer angewiesen, weil sie sich aus eigenen Kräften keine Nahrung besorgen können. 4,5 Millionen benötigen über Nahrungsmittel hinaus Unterkunft und Schutz. 2,1 Milliarden US-Dollar wären nötig, damit die UN-Hilfsorganisation OCHA ihre Hilfe im Jemen fortsetzen kann.

7.700 Menschen sollen im Krieg im Jemen bislang ums Leben gekommen sein, darunter etwa 1.500 Kinder, berichtet die AFP, die Situation der Kinder sei besonders elend, weil sie in sehr großer Zahl nicht nur hungern, sondern auch keine Schulausbildung mehr bekommen, womit die Zukunftsaussichten düster sind. 3,5 Millionen Kinder sollen von der Schulausbildung ausgeschlossen sein, meldet die Nachrichtenagentur mit Berufung auf das UNICEF.

Die Propaganda: Saudi-arabische Koaltion auf Siegeskurs

Ohnehin stehen die Aussichten, dass der Krieg im Jemen ein Ende findet sehr schlecht, wie heute im Independent von Peter Salisbury analysiert wird.Daraus geht hervor, dass die von Saudi-Arabien geführten Koalition erhoffte und mit allen Mitteln gesuchte Eroberung der Hafenstadt al-Hudaida selbst im Fall eines militärischen Erfolgs den Gegner, die Houthi-Saleh-Allianz, nicht derart schwächen würde, dass ein Ende des Konflikts absehbar wäre.

Zu viele Parteien mischen mit vor Ort, zum Beispiel al-Qaida und Salafisten, und hinter den Kulissen. Der oben zitierte Artikel der Washington Times berichtet von einer Annäherung in der Sache Krieg im Jemen zwischen der neuen US-Regierung und Saudi-Arabien. Das Königreich soll eine Zusage für eine verstärkte Hilfe in Form von Geheimdienst-Kooperation und andere Kooperationsformen bekommen haben.

Ein Waffengeschäft, das Obama auf Eis gelegt hatte, soll unter Trump neu bewertet werden. Die Hoffnung auf einen Sieg ist in Saudi-Arabien groß, wie die Saudi-Gazette heute berichtet. Dort sieht alles beinahe spiegelverkehrt zu den gewohnten Berichten aus: Der jemenitischen Bevölkerung wird geholfen, militärisch wie humanitär, der Vormarsch der arabischen Koalition sei kaum aufzuhalten.

https://www.heise.de/tp/features/Jemen-90-000-Einsaetze-der-Luftwaffe-unter-saudi-arabischer-Fuehrung-3664713.html

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11.10.2016

Clinton gibt in geleakten Emails zu: Saudi-Arabien und Katar unterstützen IS

Aus der jüngst von WikiLeaks veröffentlichten Korrespondenz zwischen Hillary Clinton und dem Chef ihres Wahlstabs, John Podesta, geht hervor, die demokratische Präsidentschaftskandidatin soll gewusst haben, dass Saudi-Arabien und Katar der Terrormiliz Daesh eine finanzielle und Logistikunterstützung im Nahen Osten leisteten.

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Der E-Mail-Austausch beinhaltet nicht nur einen Neun-Punkte-Plan von Hillary Clinton, wie man mit der Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) umgehen soll, sondern auch eine Liste von Peschmerga-Kräften, die gegen Terroristen kämpfen, eine substanzielle militärische Unterstützung seitens der USA und ihrer Verbündeten, und vieles mehr.

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin habe zudem geschrieben, dass die USA bereit seien sollten, die Freie Syrische Armee (FSA) im Kampf gegen die syrische Regierung zu unterstützen sowie Druck auf Saudi-Arabien und Katar auszuüben. „Während diese militärische/paramilitärische Operation fortgesetzt wird, müssen wir unsere diplomatische Mittel und mehr traditionelle Aufklärungsmethoden einsetzen, um Druck auf die Regierungen Katars und Saudi-Arabiens auszuüben, die dem IS und anderen sunnitischen Gruppierungen in der Region eine beachtliche finanzielle und Logistikunterstützung leisten“, so Clinton.

Während der Vorwurf eigentlich nicht neu ist – Clinton hatte bereits früher in diesem Jahr Saudi-Arabien und Kuweit der Unterstützung von Terrorismus in der Region beschuldigt – gibt es hier einen kleinen, aber wichtigen Unterschied: Das E-Mail an Podesta wurde im August 2014 verfasst, direkt nach dem Beginn des Lufteinsatzes der US-geführten Koalition, der sowohl Saudi-Arabien als auch Katar angehören, gegen den IS in Syrien.

https://de.sputniknews.com/politik/20161011312903394-clinton-saudi-arabien-is-finanzierung/

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10.10.2016

UN-Bericht: Saudi-Arabien foltert und exekutiert Kinder

Die UN legt einen erschreckenden Bericht zur Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien vor. Minderjährige ab 15 Jahren werden nach Erwachsenenstrafrecht behandelt – Folter und Todesstrafe inklusive.

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Der UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder hat Ende vergangener Woche sechs Länderberichte veröffentlicht. Darin ging die UN der Frage nach, inwiefern die Kinderrechte in den einzelnen Staaten geschützt werden. Neben Neuseeland und Südafrika wurde auch ein Bericht zu Saudi-Arabien veröffentlicht. Darin fordern die UN-Menschenrechtsexperten die sofortige Abschaffung der Todesstrafe sowie körperlicher Züchtigungen für Minderjährige in Saudi-Arabien:

Der Ausschuss ist zutiefst darüber besorgt, dass der Vertragsstaat versucht, Kinder über 15 Jahren als Erwachsene zu behandeln und diese weiterhin zum Tode verurteilt und exekutiert, für Dinge, die sie getan haben, als sie jünger als 18 Jahre alt waren. (…) Der Ausschuss ist besonders darüber besorgt, dass unter den 47 Menschen, die am 2. Januar 2016 hingerichtet wurden, mindestens vier (…) (Menschen) unter 18 Jahre alt waren.“

Die Experten forderten Riad auf, die Hinrichtung von derzeit im Todestrakt sitzenden Betroffenen, die die ihnen vorgeworfenen Taten als Minderjährige begangen haben sollen, sofort auszusetzen. Außerdem sollen die Kinder, denen kein fairer Prozess gemacht wurde, sofort freigelassen werden. Gesetze, die die Steinigung, Prügel oder Amputationen bei Kindern zulassen, sollten abgeschafft werden.

In ihrem Bericht weisen die Menschenrechtsexperten der UN darauf hin, dass die Jurisdiktion in Saudi Arabien „eine unabhängige Autorität ist und dass die „Entscheidungen keiner Autorität unterliegen außer der der islamischen Scharia.“ Dem UN-Bericht zufolge hängt die Frage, ob jemand nach dem Erwachsenenstrafrecht beurteilt werden darf, in Saudi-Arabien nicht davon ab, ob das 18. Lebensjahr erreicht wurde. Vielmehr basiere es „auf bestimmten physiologischen Merkmalen, an denen erkannt wird, ob eine Person seine religiösen Verpflichtungen erfülle, Finanzanlagen veräußere oder für kriminelle Handlungen verantwortlich gemacht werden könne.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/10/un-bericht-saudi-arabien-foltert-und-exekutiert-kinder/

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03.06.2016

„Geschichte von 9/11 muss neu geschrieben werden“

Es sind Anschuldigungen, die weitreichende Folgen haben könnten: Geheime Dokumente sollen belegen, dass Saudi-Arabien die 9/11-Attentäter finanzierte. Im Juni entscheidet die US-Regierung darüber, ob der Bericht veröffentlicht wird.

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Um kaum ein Ereignis der jüngeren Zeitgeschichte ranken sich so viele Mythen, wie um die Anschläge vom 11. September 2001: Als al-Kaida-Terroristen mehrere Passagiermaschinen kaperten und ins World Trade Center und ins Pentagon steuerten. Mehr als 3000 Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben. Seit Jahren steht der Vorwurf im Raum, dass Geld aus Saudi-Arabien an die Attentäter geflossen seien soll – und nun erhält diese Anschuldigung neuen Schub.

Der Vorwurf basiert auf einem mehrere hundert Seiten langen Bericht einer Untersuchungskommission, die die Ereignisse des 11. September im Detail aufarbeitet. Hinterfragt wird nun der offizielle Schluss des Reports: „Wir haben keine Beweise dafür gefunden, dass die saudische Regierung als Institution oder einzelne, hochrangige saudische Beamte die Organisation finanziert haben.“ Denn nicht alle Teile des Berichts sind einsehbar. Das Kapitel über „ausländische Unterstützung einiger Attentäter“ wurde vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush zum Staatsgeheimnis erklärt.

Und es ist genau dieses Kapitel, das sich nun zur Staatsaffäre entwickeln könnte, denn die Rufe nach einer Veröffentlichung der geheimen Passage werden immer lauter. Noch im Juni soll nun entschieden werden, ob es zu einer vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung der 28 Seiten kommen wird. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.

Offiziell hat Saudi-Arabien nichts mit 9/11 zu tun

Möglicherweise sollte durch die jahrelange Geheimhaltung ein Zerwürfnis zwischen den USA und Saudi-Arabien verhindert werden. Schon 2011 hatten die britischen Journalisten Anthony Summers und Robbyn Swan in ihrem Pulitzer-Preis-nominierten Buch „The Eleventh Day“ Anschuldigungen erhoben, wonach das saudische Königshaus viele der 19 Terroristen vom 11. September – von denen 15 saudische Staatsbürger waren – finanziell unterstützt habe.

Kurz nach den Anschlägen hatte George W. Bush gesagt: „Jede Nation, die den Terroristen Unterschlupf gewährt oder sie unterstützt wird von uns als feindliches Regime betrachtet.“ Die Kriege in Afghanistan und im Irak folgten dieser Rhetorik. Woher die Attentäter ihre finanziellen Mittel erhielten, ist bis heute umstritten. Der ehemalige demokratische US-Senator Bob Graham, der nun dem ARD-Magazin „Monitor“ in New York ein Interview gab, erhebt schon länger schwere Vorwürfe gegen Saudi-Arabien. Graham, der damals die

-Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Geschehnisse leitete und auch Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des US-Senats war, sagte in der Sendung: „Ja, die Geschichte vom 11. September muss neu geschrieben werden, weil es eine Unterstützergruppe gab, die die Anschläge erst möglich gemacht hat.“ Laut „Monitor“ sei Graham eine der wenigen Personen, die wissen, was in den geheimen 28 Seiten des Untersuchungsberichtes stehe. Auf konkrete Inhalte dürfe er aber nicht eingehen, sonst mache er sich strafbar.

„Die Erkenntnisse zeigen eindeutig auf Saudi-Arabien“

„Es geht vor allem um die Frage, wer die Attentäter vom 11. September finanziert hat. Und die Erkenntnisse zeigen eindeutig auf Saudi-Arabien“, so der Ex-Senator. Sowohl die saudische Regierung als auch Wohltätigkeitsorganisationen und Privatpersonen seien in dem Dokument aufgeführt. Von saudischer Seite habe es eine systematische Unterstützung für die Attentäter gegeben.

Graham fordert die Veröffentlichung der geheimen Dokumente. Und er ist nicht allein. Laut „Monitor“ fordern mehr als 50 aktive und ehemalige Abgeordnete und Senatoren ein Ende der Geheimhaltung des Berichts. Mehr und mehr ehemalige Kommissionsmitglieder, die Einblick in die Informationen hatten, schließen sich der Forderung an.

Rüstungsgeschäfte von 100 Milliarden US-Dollar

„Es gab Diplomaten, sowohl im Konsulat in Los Angeles, als auch an der Botschaft in Washington und weitere saudische Staatsbürger, die auf die eine oder andere Weise an der Finanzierung der Attentäter vom 11. September beteiligt waren“, sagte Graham. Auch die Obama-Regierung weigert sich bislang, die geheimen Dokumente zu veröffentlichen. Graham äußerte den Verdacht, dass es darum gehe, „die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien nicht zu beschädigen.“

Sollten die Aussagen von Graham zutreffen, stünde die US-Regierung vor einem Dilemma. Denn seit vielen Jahren gibt es sehr enge Beziehungen zu Saudi-Arabien. Schon seit Jahrzehnten beziehen die Vereinigten Staaten Öl, das das wirtschaftliche Schwergewicht USA am Laufen hält. Wie „Monitor“ weiter berichtet, unterhalten die USA zudem mehrere wichtige Militärbasen in der Region, seit 2010 hätten die USA und Saudi-Arabien zudem Rüstungsgeschäfte in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Zweifelsfrei ein Argument dafür, dass eine diplomatische Eiszeit mit Saudi-Arabien die USA sehr viel Geld kosten würde.

Unlängst hatte auch Rudi Giuliani, zum Zeitpunkt der Anschläge Bürgermeister von New York, die Veröffentlichungen der Dokumente gefordert – und spricht von einem Bestechungsversuch durch einen saudischen Prinzen nach den Terrorangriffen. Dieser habe ihm damals einen Scheck in Höhe von zehn Millionen Dollar angeboten, den Guiliani jedoch ablehnte. In einem Interview mit dem US-Sender „Fox News“ sagte der Ex-Bürgermeister: „Sein Geld konnte er behalten und in der Hölle verbrennen. Die amerikanischen Bürger müssen im Detail erfahren, was die Rolle der saudischen Regierung bei den Anschlägen war: Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, wer unsere geliebten Mitmenschen – und beinahe uns alle – umgebracht hat.“

Saudis finanzieren angeblich neue Terror-Generation

Der US-Senat hat unlängst ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach ausländische Staaten wegen Terrorunterstützung verklagt werden können. Milliardenforderungen könnten die Folge sein. Auch dies ist möglicherweise ein Grund, warum die geheim gehaltenen Dokumente nun wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Ein Anwalt, der eine Vielzahl der Hinterbliebenen der Anschläge vertritt, sagte „Monitor“: „Natürlich sollte Saudi-Arabien nicht ungestraft davonkommen dafür, dass es al Kaida geholfen hat, 3000 Amerikaner zu ermorden.“

Saudi-Arabien wird immer wieder vorgeworfen, weltweit seine radikale Interpretation des Islam zu verbreiten – und das mit großem finanziellen Aufwand. Durch diese Mittel werde jetzt „die nächste Generation an Terroristen ausgebildet“, so Graham in „Monitor“.

http://www.stern.de/politik/ausland/9-11—geschichte-muss-neu-geschrieben-werden–6882758.html

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29.05.2016

Hadsch: Saudi-Arabien verweigert Iranern Mekka-Wallfahrt

Gläubige aus Iran können in diesem Jahr nicht am Hadsch teilnehmen, der muslimischen Pilgerreise nach Mekka. Dahinter steht ein länger schwelender Konflikt mit Saudi-Arabien.

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Richtung Mekka richten Muslime in aller Welt ihre Gebete: Der Geburtsort des Propheten Mohammed ist die heiligste Stadt und der wichtigste Wallfahrtsort des Islam. Jährlich pilgern Millionen Gläubige zum Hadsch in das Religionszentrum in Saudi-Arabien.

Wegen der diplomatischen Krise zwischen Iran und Saudi-Arabien müssen in diesem Jahr allerdings tausende Iraner auf die Reise verzichten. „Wir haben bis heute vergeblich auf eine Antwort der Saudis gewartet, daher ist der Hadsch in diesem Jahr nicht machbar“, sagte der iranische Kultusminister Ali Dschannati am Sonntag. Beide Seiten hätten mehrmals vergeblich versucht, eine Lösung zu finden. Streitigkeiten über Einreisebedingungen hätten aber nicht ausgeräumt werden können.

Iran habe inakzeptable Bedingungen gestellt, erklärte dagegen der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir. Die Forderungen aus Teheran hätten „zu Chaos während des Hadsch“ geführt.

Die Beziehungen der beiden regionalen Rivalen stecken erneut in einer tiefen Krise. Worum geht es bei dem Streit?

Im Januar eskalierte der Konflikt zuletzt . Auslöser war die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen und Oppositionellen Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien. Teheran drohte mit ernsten Konsequenzen, Irans oberster Führer Ali Khamenei schwadronierte von der „Rache Gottes“, die den Saudis drohe. In Teheran und Maschhad stürmten Demonstranten die diplomatischen Vertretungen des Königreichs. Das Herrscherhaus in Riad brach daraufhin seine diplomatischen Beziehungen zu Iran ab .

Das Verhältnis beider Staaten ist seit fast 40 Jahren äußerst angespannt. Saudi-Arabien und Iran konkurrieren gleich in mehreren arabischen Staaten um Macht und Einfluss. Die Erzfeinde tragen ihren Kampf in Stellvertreterkriegen aus : im Jemen, im Irak oder in Syrien. Dort etwa unterstützt Teheran den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Riad die Rebellen.

Hinzu kommt das Unglück beim Hadsch im vergangenen Jahr . Die Katastrophe ereignete sich, als zwei große Pilgergruppen in der Nähe von Mekka an einer Wegkreuzung aufeinandertrafen. In saudischen Medien wurde angedeutet, iranische Pilger könnten die Panik durch ihr Verhalten ausgelöst haben. Inoffiziellen Berechnungen zufolge kamen mehr als 2000 Menschen ums Leben, unter ihnen mehr als 400 Iraner. Teheran warf Saudi-Arabien, das für die Organisation der Pilgerfahrt zuständig ist, Inkompetenz vor . Die Führung in Riad beschuldigt Iran, die Katastrophe für politische Zwecke zu missbrauchen. Die Teilnahme an der Wallfahrt ist Pflicht für jeden gläubigen Muslim.

Gemäß dem Koran muss jeder Muslim, ob Mann oder Frau, der gesund ist und es sich leisten kann, einmal im Leben an der Pilgerreise teilnehmen .

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mekka-iraner-koennen-nicht-zum-hadsch-wegen-saudi-arabien-a-1094762.html

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28.04.2016

Merkel opfert BND-Chef nach Kritik an Saudi-Arabien

Der Ex-Chef des BND, Gerhard Schindler, ist offenbar durch seine Haltung zu den Konflikten im Nahen Osten gestolpert. Er sah Saudi-Arabien als Urheber der Konflikte im Nahen Osten und hatte sich zu Geheimgesprächen mit der syrischen Regierung getroffen.

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Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte BND-Chef Gerhard Schindler könnte aufgrund seiner Haltung gegenüber Saudi-Arabien und dem Nahost-Konflikt gestolpert sein. Ende 2015 hatte Schindler dem Königreich eine impulsive Interventionspolitik vorgeworfen. Er sah Saudi-Arabien als Urheber der Konflikte im Nahen Osten.

Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, so der BND in einer Analyse, die von Schindler in Auftrag gegeben wurde. Die Führung in Riad konkurriere mit dem Iran um eine hegemoniale Rolle in der Region. Hauptschauplätze des Konfliktes sind demnach Syrien, der Libanon, Bahrain und der Irak. Auch wolle Saudi-Arabien mit dem Militäreinsatz im Jemen beweisen, dass es bereit sei, so große Risiken wie nie zuvor einzugehen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Kritisch bewertete der BND unter Schindler auch die Machtkonzentration bei Salmans Sohn Mohammed. Damit bestehe die Gefahr, dass er den Unmut anderer Mitglieder des Königshauses und der Bevölkerung auf sich ziehe. Auch könnten die Beziehungen zu Alliierten in der Region überstrapaziert werden.

Das Auswärtige Amt (AA) zeigte sich verärgert über den BND-Bericht. Das AA meldetet, dass der BND „sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte“ spreche. Der BND werde die Bundesregierung „hoffentlich“ mit klugen Analysen beliefern, zitiert die Zeit das AA. „Der Bundesnachrichtendienst hat den Auftrag, die Bundesregierung mit Informationen zu versorgen und nicht die Journalisten“, so der AA-Sprecher Martin Schäfer.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte: „Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion.“

Zuvor hatte das ARD-Studio berichtet, dass Schindler im Mai 2013 zu Geheimgesprächen in Damaskus gewesen sein soll. Er wollte die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder wieder aufnehmen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/28/merkel-opfert-bnd-chef-nach-kritik-an-saudi-arabien/

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18.04.2016

Saudi-Arabien ruft Söldner zu Gewalt gegen syrische Regierung auf

Die von den Saudis finanzierte Opposition in Syrien ruft ihre Söldner auf, die Waffenruhe zu ignorieren und mit aller Härte gegen die Regierung und gegen die Syrische Armee vorzugehen. Die Saudis sind die engsten Verbündeten der USA und der EU in diesem Krieg. Das Nato-Land Türkei vertritt eigene Interessen, hat in den vergangenen Tagen jedoch Bereitschaft erkennen lassen, sein militärisches Engagement zurückzufahren.

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Der Chefunterhändler der von Saudi-Arabien erst vor wenigen Monaten ins Leben gerufene „Opposition“ bei den Genfer Friedensgesprächen, Mohammed Allusch, ruft die im Auftrag der Golf-Staaten in Syrien aktiven Söldner zu Angriffen auf die syrische Armee – trotz der seit mehr als anderthalb Monaten geltenden Waffenruhe. „Traut dem Regime nicht und erwartet kein Mitleid von ihm. Tötet sie! Schlagt sie von allen Seiten!“, schrieb Allusch am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Berufung auf eine Passage aus dem Koran zum Krieg.

Ein Mitglied der Delegation mit dem pathetischen Namen „Hohes Verhandlungskomitee“ (HNC) erklärte dazu, Alluschs Erklärung spiegele nicht die Haltung des Komitees wieder. Es handele sich um Alluschs persönliche Stellungnahme, sagte Jahja al-Aridi der Nachrichtenagentur AFP. Das von Saudi-Arabien geförderte Hohe Verhandlungskomitee ist ein Zusammenschluss von geopolitischen Interessenvertretern unterschiedlicher Ausrichtung, darunter militante Islamisten. Die Saudis sind die engsten Verbündeten der USA und der EU in der Region.

Allusch gehört der bewaffneten salafistischen Gruppierung Dschaisch al-Islam (Brigaden der Armee des Islam) an. Dabei handelt es sich um eine von etwa hundert Rebellengruppen, die Ende Februar der von den USA und Russland vermittelten Waffenruhe zwischen den syrischen Konfliktparteien zugestimmt hatten. Die Feuerpause, von der die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und islamistische Gruppen wie die al-Nusra-Front ausgenommen sind, wurde bislang größtenteils eingehalten. Seit einer Woche gibt es allerdings Kämpfe in der nördlichen Stadt Aleppo und der gleichnamigen Provinz. Dadurch ist die Waffenruhe bedroht, die Fortführung der Gespräche in Genf ist gefährdet.

In der Schweizer Stadt hatte am Mittwoch eine neue Runde indirekter Gespräche begonnen, bei denen der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura zwischen den Konfliktparteien hin- und herpendelt. Bei den Gesprächen geht es um die Bildung einer Übergangsregierung und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien gehen. Am Ende der auf 18 Monate angesetzten Übergangsphase soll es Neuwahlen geben. Am Montag ist ein weiteres Treffen zwischen de Mistura und der HNC-Delegation geplant.

Seit dem Beginn des Krieges in Syrien im Jahr 2011 wurden nach UN-Schätzungen bereits mehr als 270.000 Menschen getötet. Millionen Syrer flüchteten vor der Gewalt. In der vergangenen Woche waren die Kämpfe unter den von zahlreichen Staaten entsandten Söldnern gegen die syrische Armee und die sie unterstützenden Russen erneut mit großer Heftigkeit entbrannt. 

Die Türkei hatte dagegen versucht, ihr Engagement zurückzufahren. Die Flüchtlinge in der Türkei werden nämlich zunehmend zu einem innenpolitischen Problem für die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad ist unterdessen zur Siegerin der Parlamentswahl in Syrien erklärt worden. Nach Angaben der Wahlkommission in Damaskus vom Samstagabend gewannen alle 200 Kandidaten der „Nationalen Einheitsliste“, die von der Baath-Partei und verbündeten kleineren Gruppierungen gebildet wurde, einen Sitz im Parlament. Insgesamt zählt das Abgeordnetenhaus 250 Mitglieder, Assad kann sich dort also weiterhin auf eine klare Mehrheit seiner seit fünf Jahrzehnten herrschenden Partei stützen.

Die Wahlkommission gab die Beteiligung mit knapp 58 Prozent an. Abstimmen durften nur jene Wahlberechtigten in Syrien, die in Gebieten unter Kontrolle der Regierungskräfte stehen. Nach Angaben der Kommission hatten sich mehr als 11.000 Kandidaten für die Abstimmung aufstellen lassen.

Es war das zweite Mal seit Beginn des Kriegs 2011, dass die syrische Führung ein neues Parlament wählen ließ. Die Vereinten Nationen plädieren für den Vorschlag Russlands, im Rahmen eines Friedensprozesses in den nächsten 18 Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/18/saudi-arabien-ruft-soeldner-zu-gewalt-gegen-syrische-regierung-auf/

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16.04.2016

9/11: Saudi-Arabien droht mit Ausverkauf von US-Papieren

Riad hat Washington gedroht, die Aktiva Saudi-Arabiens in den USA auszuverkaufen, wenn der US-Kongress den Gesetzentwurf billigen sollte, die saudische Regierung wegen Beteiligung an den Terroranschlägen vom 11. September in New York zur Verantwortung zu ziehen, wie The New York Times schreibt.

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Laut der Zeitung hatte der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir diese Warnung im Laufe seines Besuchs im März 2016 in Washington verlautbart.

Ihm zufolge wird Riad gezwungen sein, Wertpapiere und andere Aktiva im Gesamtwert von 750 Milliarden US-Dollar in den USA zu verkaufen, sollte die Gefahr für ihr Einfrieren auf Gerichtsbeschluss bestehen. 

Wie The New York Times schreibt, hat Obama Verhandlungen mit den US-Kongressleuten geführt und versucht, sie zu überzeugen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, weil er diplomatische und wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen könne. 

US-Präsident Barack Obama wird innerhalb von 60 Tagen eine Entscheidung darüber treffen, ob das als geheim eingestufte Kapitel des Kongressberichtes zu den Terroranschlägen vom 11. September in New York der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden wird, wie der Ex-Senator Bob Grahem sagte.

Laut Grahem, der 2002 an den Untersuchungen der Tragödie durch den US-Kongress teilgenommen hatte, kann der letzte, 28-seitige Teil des Berichtes auf eine Verwicklung Saudi-Arabiens in die Anschläge hinweisen. Wie er in einem Interview für CBS News äußerte, hatte Saudi-Arabien den Flugzeugentführern damals finanzielle und logistische Unterstützung zukommen lassen. 

Am 11. September 2001, vor 14 Jahren, ereignete sich in den USA der verheerendste Terroranschlag in der Menschheitsgeschichte. Er forderte 3.000 Todesopfer.

http://de.sputniknews.com/politik/20160416/309246305/usa-saudi-arabien-aktiva-verkauf.html

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09.02.2016

Die Saudis rüsten zur letzten Schlacht

Riad befindet sich in einer Zwickmühle: Einen direkten militärischen Konflikt mit Teheran kann es keinesfalls riskieren, aber Frieden ist auch keine Option. So droht eine Ausweitung der Stellvertreterkriege

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Seitdem die saudische Führung die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen al-Nimr und 46 weiterer Personen am 2. Januar angeordnet hat, stehen die Zeichen zwischen den regionalen Rivalen Riad und Teheran auf Eskalation (Nach den saudischen Hinrichtungen: Der Nahe Osten im Eskalationsmodus). Der Erstürmung der saudischen Botschaft durch wütende Demonstranten folgte die Einstellung der diplomatischen und Handelsbeziehungen durch die Saudis. Möglicherweise war dies ein letzter Versuch, die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran und damit einen Erfolg des „Atomabkommens“ zu verhindern – wenn ja, dann ist er gescheitert.

Doch die Konfrontation dauert an, gerade im Hinblick auf den syrischen Bürgerkrieg: Nicht nur läuft die Propagandaschlacht weiter auf Hochtouren, zuletzt mit dem Fokus auf hungernde Zivilisten in belagerten Orten. Riad hat auch über seine Stellvertreter vom eigens gegründeten neuen Oppositionsbündnis High Negotiations Committee (HNC) dafür gesorgt, dass die jüngsten Gespräche zwischen syrischer Regierung und Rebellen in Genf nach sechs Tagen ergebnislos abgebrochen und bis Ende Februar vertagt wurden. Offenbar hofft man trotz des Vorrückens der Regierungsarmee weiterhin auf eine Wende im Kriegsgeschehen, die jedoch ohne eine Eskalation der latenten Spannungen zwischen Russland und dem Westen kaum zu erwarten ist.

Krieg wäre Selbstmord

Doch auch wenn nicht wenige Kommentatoren derzeit über diese Möglichkeit spekulieren: Eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen Saudi-Arabien und Iran, mithin einen direkten Krieg um die Vorherrschaft in der Golfregion, wird es nicht geben. Der Grund ist einfach – Riad hätte nicht die geringste Chance, ein Waffengang käme für das Königreich einem Selbstmord gleich. Sicherlich haben die Saudis nach Jahren massivster Aufrüstung auf dem Papier die stärkere Armee mit den moderneren Waffen, und auch die Wirtschaftsleistung war in den letzten Jahren dank Ölreichtum deutlich höher.

Doch verfügt Irans Militär nicht nur über mehr praktische Erfahrung und besser ausgebildete Offiziere, sondern ist dem der Saudis dank Identifikation mit der Bevölkerung auch in punkto Motivation deutlich überlegen. Riads Soldaten kämpfen für Geld, Teherans hingegen für die Abwehr einer durchaus realen äußeren Bedrohung ihres Landes.

Auch die größere strategische Tiefe spricht für den Iran: Zuverlässige regionale Alliierte und Verbündete auf globaler Ebene machen einen Angriff auf das Land zum unkalkulierbaren strategischen Risiko mit Folgen weit über die Golfregion hinaus. Und nicht zuletzt besteht eine erhebliche Gefahr, dass es im Kriegsfall aufgrund iranischer Einflussnahme oder allgemeiner Unzufriedenheit innerhalb Saudi-Arabiens zum Bürgerkrieg kommen würde.

Wachsender Druck von innen und außen

Die saudische Führung steht innen- wie außenpolitisch bereits jetzt unter starkem Druck. In Syrien und dem Irak befinden sich ihre Stellvertreter seit dem Eingreifen Russlands und dem Fall von Ramadi in der Defensive, und auch der eigene Krieg im Jemen kommt nicht von der Stelle. Das Abkommen mit dem Iran konnte Riad trotz intensiver Bemühungen nicht verhindern; nun muss es zusehen, wie Teheran politisch auf die Weltbühne zurückkehrt und mit Ost und West weitreichende Wirtschaftskooperationen vereinbart.

Der drastische Fall des Ölpreises seit Sommer 2014 hat im letzten Jahr zu einem Defizit von etwa 100 Milliarden Dollar im Staatshaushalt geführt, und auch wenn bei immer noch über 600 Milliarden an Devisenreserven so bald keine Staatspleite zu befürchten ist, hat die Regierung doch reagiert und die Subventionierung von Energie und Wasser reduziert. Ein Tropfen auf den heißen Stein – und neben mangelnden Zukunftsperspektiven für junge Menschen und außenpolitischen Misserfolgen ein weiterer Grund für Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die ein Ventil sucht.

Gleichzeitig wird die außenpolitische Situation für das Königreich zunehmend schwieriger. Spätestens seitdem die mediale Kritik im Spätsommer deutlich zugenommen hat, ist die saudische Unterstützung für radikale Islamisten ebenso ein offenes Geheimnis wie seine Völkerrechtsverbrechen im Jemen. Anfang Dezember goss eine vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND an die Presse lancierte äußerst kritische Analyse von Riads Außenpolitik noch einmal Öl ins Feuer.

Die Anwürfe aus dem Ausland sind umso verstörender für die Herrscherfamilie, als sie bislang aufgrund ihrer strategischen Bedeutung von öffentlicher Kritik weitestgehend verschont blieb – was wohl auch Überreaktionen wie im Fall der schwedischen Außenministerin Wallström erklärt, die es gewagt hatte, die Auspeitschung eines Bloggers und die Situation von Frauen in Saudi-Arabien zu kritisieren. Riad ist sich der Tatsache vollkommen bewusst, dass sich viele bisherige Partner langsam aber sicher abwenden und nach der Aufhebung der Sanktionen die Kooperation mit Teheran für zukunftsträchtiger halten. Die Zeit spielt für den Iran, der dank besserer wirtschaftlicher Entwicklungsperspektive und größerer politisch-kultureller Ausstrahlung immer mehr Verbündete findet.

Ausweitung der Kampfzone als letzte Chance

Um diesen unaufhaltsamen Abstieg zu verlangsamen, bleibt den al-Sauds nur noch eine einzige Chance: Sie müssen es schaffen, den Kampf um die regionale Hegemonie zwischen ihnen und der iranischen Elite als religiös-kulturelle Entscheidungsschlacht zwischen Sunniten und Schiiten erscheinen zu lassen. Wenn dieses irreführende Framing verfängt, können sie hoffen, sich – immerhin Beschützer der heiligen Stätten Mekka und Medina – als „legitime Führungsmacht aller Sunniten“ zu präsentieren und so die gesamte sunnitische Welt für ihren Machterhalt einzuspannen.

Wenn es darum geht, Bündnispartner „auf Linie“ zu bringen, ist Riad nicht unbedingt für übertriebene Zimperlichkeit bekannt, und der Brand in einem Luxushotel in Dubai in der Silvesternacht könnte durchaus als deutliche Drohung zu interpretieren sein: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

Das Ziel der saudischen Führung wird es somit sein, nach Möglichkeit Andere für sich kämpfen zu lassen und den Krieg vom eigenen Staatsgebiet fernzuhalten. Um ein aussichtsloses direktes Kräftemessen zu vermeiden, muss sie sich bemühen, die Front so weit wie möglich auszudehnen und in zahlreichen Ländern Stellvertreterkonflikte zu inszenieren. Diese haben nicht zuletzt auch die Funktion, religiös Radikalisierte anzuziehen und zu „verbrauchen“ – ein wichtiger stabilisierender Faktor für das Königreich, das für diesen „Aderlass zorniger junger Männer“ auf permanente Kriege in der muslimischen Welt angewiesen ist.

Die Blockade der Syrien-Gespräche scheint diese Einschätzung ebenso zu bestätigen wie eine Reihe schwerer Anschläge im Irak, der Türkei, Indonesien, Pakistan, Syrien und nicht zuletzt in Saudi-Arabien selbst in den letzten Wochen. Es sollte niemanden überraschen, wenn diese Liste sich bald verlängerte: Der naheliegendste Kandidat dafür wäre wohl der Libanon, aber auch Bahrain, Ägypten und Oman böten sich an.

Medien und Wahlkämpfer als Kriegsfaktoren

Somit ist zwar ein Angriff auf den eigentlichen Gegner nicht erst seit der jüngsten Aufwertung der iranisch-chinesischen Beziehungen quasi auszuschließen, eine weitere Ausbreitung lokaler Konflikte unterschiedlicher Intensität hingegen absehbar. Diese binden nicht nur Ressourcen, sondern stärken auch den Eindruck eines „Religionskrieges“ zwischen den beiden Hauptströmungen des Islam.

Je stärker dieser Aspekt in der Öffentlichkeit betont wird, desto mehr wird er zur selbsterfüllenden Prophezeiung, und so kämpfen die Saudis und ihre Verbündeten immer auch um die Diskurshoheit: Jeder Medienbericht und jeder „Experte“, der die Konflikte anhand religiöser Differenzen zu erklären sucht, stärkt somit bewusst oder unbewusst die Position Riads.

Doch Riad könnte noch einen weiteren Trumpf im Ärmel haben: den US-Wahlkampf. Am Donnerstag gingen Meldungen über angebliche Planungen für den Einmarsch saudischer und türkischer Truppen nach Syrien durch die Presse. Eigentlich gibt es für sie dort zwar nichts zu gewinnen, aber sie könnten den mit ihnen verbündeten Rebellen damit Zeit verschaffen in der Hoffnung, dass die US-Regierung kurz vor der Wahl Moskau keinen militärischen „Triumph“ gönnen kann, ohne Hillary Clintons Wahl zur Präsidentin zu gefährden.

Und falls ein Republikaner das Rennen macht und es bis dahin keine Entscheidung im Kriegsgeschehen gab, könnte sich Washingtons Mittelost-Strategie sogar nachhaltig ändern. Somit mag Riads strategische Lage zwar alles andere als rosig sein, aber aufgrund einer Vielzahl von Unbekannten ist seine Niederlage noch keineswegs sicher.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47338/1.html

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03.01.2016

Die saudischen Herrscher machen brandgefährliche Fehler

Selbst als zynisches Machtkalkül erscheint die Hinrichtung des wichtigsten schiitischen Geistlichen in Riad eine große Dummheit. Jetzt ist der Westen gefordert, im Nahen Osten für Ordnung zu sorgen.

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Ist es klug von Saudi-Arabien, den wichtigsten schiitischen Geistlichen des Landes hinzurichten, während Politiker des Erzfeinds Iran gerade wahlkampfbedingt um das Prädikat des obersten Schiiten-Schützers konkurrieren? In kaum einer anderen Situation konnte die Exekution Nimr al-Nimrs derart gefährliche Folgen haben wie gerade jetzt. Nein – selbst für einen zynisch kalkulierenden Machtpolitiker war diese Hinrichtung gerade jetzt besonders dumm.

Wäre es vernünftig, wenn der Iran im Gegenzug seine Klienten überall im Nahen Osten nun erst recht aufrüstet, um die sunnitischen Gefolgschaften der Saudis umso verbissener zu bekämpfen? Wenn Teheran gar die unausgesprochene Allianz mit den USA und den Sunniten unter ihren Verbündeten beim Kampf gegen den IS infrage stellt?

Wenn die Mullahs sich bei einer Friedenslösung in Syrien querlegen? Das wäre ganz und gar unvernünftig, weil die Iraner dann viele der Hoffnungen verspielen würden, die manche Politiker der Weltmächte hegten, als sie den Paria-Staat aus der Isolation des Atomstreits befreiten.

Entfesselter Naher Osten

Und doch lägen all diese Reaktionen ebenso wie die Tötung des Ajatollahs in der Logik der Situation – in der Widersinnigkeit eines entfesselten Nahen Ostens, in dem die Beteiligten immer häufiger langfristiges Kapital für kurzfristige Geländegewinne verheizen.

Woher kommt diese grassierende Unvernunft? Sicher: Der Wahnsinn hat viele Heimaten in diesem Zwischenreich der Kontinente. Aber die jetzige Lage hat der Westen maßgeblich mit geschaffen.

Zunächst hat er ein massives Ungleichgewicht konstruiert. Mit dem Atomdeal für Teheran und der stillschweigenden Akzeptanz für ihren syrischen Klienten Baschar al-Assad haben die Weltmächte in beiden Kernkonflikten zwischen den Konfessionen zugunsten der Schiiten entschieden.

Dann zogen sich die USA militärisch und Europa diplomatisch weitgehend aus dem aktiven Geschehen zurück. So überließen sie die Sunniten ihrer machtpolitischen Kreativität und die Schiiten einer Renaissance ihres historisch begründeten Bedrohungsgefühls. Kurz gesagt: Wir Westler haben dem nahöstlichen Gleichgewicht ein paar kräftige Tritte versetzt und uns dann abgewandt.

Jetzt wird jedes Wackeln gefährlich. Gut: Wir verhandeln wieder engagierter in Syrien. Wir probieren energischere Schritte gegen den IS aus. Das reicht nicht. Wir müssen helfen, Ordnung zu schaffen. Bei der Unordnung haben wir doch auch geholfen.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article150568284/Die-saudischen-Herrscher-machen-brandgefaehrliche-Fehler.html

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28.12.2015

Billiges Öl zwingt Saudi-Arabien zum Sparen

Kaum ein Land hat sich in der Vergangenheit so verschwenderisch gegeben wie Saudi-Arabien. Doch der niedrige Ölpreis bringt die Haushälter in Riad in Not. Das Königreich muss Subventionen kürzen und neue Steuern einführen.

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Wegen des Preisverfalls beim Öl ist Saudi-Arabien dieses Jahr tief in die roten Zahlen gerutscht. Der Staatshaushalt werde das Jahr mit einem Rekordminus von 98 Milliarden Dollar (89,4 Milliarden Euro) abschließen, erklärte das Finanzministerium in Riad am Montag. Die Regierung zog umgehend Konsequenzen: Die Benzinpreise wurden drastisch erhöht und Subventionen auch für Wasser und Strom gekürzt.

Die Einnahmen Saudi-Arabiens beliefen sich dieses Jahr auf schätzungsweise 608 Milliarden Riyal (148 Milliarden Euro), etwa 15 Prozent weniger als erwartet und 42 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Ausgaben summierten sich hingegen auf voraussichtlich 975 Milliarden Riyal, erklärten Vertreter des Finanzministeriums bei einer Pressekonferenz in Riad.

Es ist das zweite Jahr in Folge, dass der weltgrößte Ölexporteur ein Minus im Staatshaushalt verbuchen muss. Für 2016 rechnet das Finanzministerium ebenfalls mit einem deutlichen Defizit von 87 Milliarden Dollar (rund 79 Milliarden Euro). Die Einnahmen belaufen sich demnach auf schätzungsweise 513,8 Milliarden Riyal. Das wäre der niedrigste Wert seit 2009 – damals war der Ölpreis wegen der weltweiten Finanzkrise eingebrochen. Die Ausgaben sollen bei 840 Milliarden Riyal liegen.

Das Ministerium kündigte bereits an, dass die hohen staatlichen Subventionen für Wasser, Strom und Kraftstoff auf den Prüfstand kämen. Möglicherweise würden zudem öffentliche Dienstleistungen teurer. Auch könnten eine Mehrwertsteuer und andere neue Steuern eingeführt werden.

In fünf Jahren sind die Ersparnisse weg

Wenig später beschloss der von König Salman geleitete Ministerrat dann eine Erhöhung mancher Benzinpreise um mehr als 50 Prozent. Einige Preiserhöhungen würden bereits ab Dienstag gelten, meldete die amtliche Nachrichtenagentur SPA. Auch bei den staatlichen Subventionen werde es Änderungen geben, so dass Diesel, Kerosin, Strom oder Wasser teurer würden.

Der Ölpreis befindet sich seit langem im Sinkflug. Seit Mitte 2014 ist er um mehr als 60 Prozent gesunken und liegt nun unter 40 Dollar pro Barrel (159 Liter). Der Ölverkauf sorgt normalerweise für mehr als 90 Prozent der saudiarabischen Staatseinnahmen.

Die saudiarabische Regierung behielt aber ihre hohen Ausgaben bei. Auch führt das Land eine Militärintervention gegen vom Iran unterstützte, schiitische Rebellen im Jemen an. Genaue Angaben zu den Kosten dieses Einsatzes gibt es bisher nicht. Ein Viertel der Ausgaben im Haushalt im nächsten Jahr sind aber für Verteidigung und Sicherheit reserviert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Saudi-Arabien gewarnt, dass ohne Einsparungen und Reformen die Finanzreserven des Landes in nur fünf Jahren aufgebraucht sein würden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/niedriger-oelpreis-saudi-arabien-rutscht-ins-minus-13988196.html

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19.12.2015

Saudi-Arabien: Todesstrafe für Jugendlichen wegen Teilnahme an einer Demonstration

Das vom Westen unterstützte und mit Waffen belieferte saudische Regime vollzieht wie der IS die Todesstrafe mit Köpfungen und Kreuzigungen

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Saudi-Arabien, der Verbündete des Westens, hat eine Militärallianz aufgestellt, um sich als Regionalmacht gegenüber dem Iran zu positionieren und gegen den Terrorismus zu kämpfen. Nicht mit dabei sind der Irak, Syrien und der Iran. Mit einer anderen Militärallianz hatte Saudi-Arabien bis zum Beginn eines brüchigen, sowieso nur auf eine Woche begrenzten Waffenstillstands die schiitischen Huthi-Milizen bombardiert, während sich im Schatten des Krieges al-Qaida und der Islamische Staat ausbreiten konnten. Saudi-Arabien ist auch Mitglied der US-geführten Anti-IS-Allianz und wird von den USA und dem Westen umworben.

Die saudische Monarchie, die mit dem Wahabismus einen islamischen Fundamentalismus als Staatsreligion mit Missionsansprüchen aggressiv vertritt, der in Lehre und Praxis den von extremistischen Islamisten wie den Taliban, al-Qaida oder dem IS nahesteht, hatte gerade erstmals Frauen zu Kommunalwahlen zugelassen. Das hat allerdings nur symbolische Bedeutung, denn die Monarchie ist von einer Demokratie ebenso weit wie von einem Rechtstaat entfernt. Nach Amnesty International wurden in diesem Jahr mit mindestens 151 Exekutionen die meisten Menschen, darunter viele Gastarbeiter, hingerichtet. Angeblich steht die Todesstrafe noch über 50 weiteren Menschen bevor. In der Regel werden die zum Tode Verurteilten geköpft, manchmal auch erschossen, gelegentlich werden die Leichen ausgestellt. Überdies werden manchmal Menschen gekreuzigt.

Der Öllieferant und Waffenabnehmer schert sich nicht um manchmal leise erhobene Kritik der angeblich mit ihren Werten auftretenden westlichen Staaten. Die EU hat zwar dem seit 2012 inhaftierten Blogger Ensaf Haidar, der wegen „Abfall vom Glauben“ zunächst zum Tode und dann zu 1000 Stockschlägen verurteilt wurde, den Sacharow-Preis für Menschenrechte verliehen, was Saudi-Arabien wenig tangieren dürfte.

Saudi-Arabien verhängt die Todesstrafe auch gegen Minderjährige oder gegen Menschen, die noch minderjährig die Tat begangen haben, derer sie beschuldigt werden. So wurden neben Ali al-Nimr auch Abdullah Hasan al-Zaher und Dawood Hussein al-Marhoon im Oktober 2014 zum Tode verurteilt, die Strafe wurde noch nicht vollstreckt. Seit 5. Oktober dieses Jahres befinden sich die beiden in Isolationshaft. Die Angehörigen der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien wurden in einem Prozess ohne Vertretung durch einen Verteidiger und nach Folter schuldig befunden, 2012 im Alter von 15 bzw. 17 Jahren an Demonstrationen von Schiiten teilgenommen, Parolen gegen den Staat mit der Absicht, diesen zu destabilisieren, skandiert, und Molotow-Cocktails verwendet zu haben, um Polizisten zu töten.

Der Staatsanwalt hatte gefordert, al-Zaher zu kreuzigen. Geblieben ist die Todesstrafe durch Enthauptung. Ebenso wie die beiden anderen kann das Todesurteil jederzeit vollzogen werden, berichtet die Menschenrechtsorganisation Reprieve. Ali al-Nimr, der 17 Jahre alt war, als er das Vergehen begangen hat, an Protesten der schiitischen Minderheit teilzunehmen.

Die Familie al-Zaher hat sich nun an die Öffentlichkeit gewandt, um das Leben ihres Sohns zu retten. Sie fühlen sich als Angehörige der schiitischen Minderheit benachteiligt. Man habe wegen seines Alters eine mildere Strafe erwartet, sollte er schuldig gesprochen werden, sagte der Vater dem Guardian. Nach ihm sei er unterwegs einkaufen gewesen, als die Polizei ihn für einen Demonstranten hielt und aufforderte stehenzubleiben. Er sei aus Angst geflohen und durch einen Warnschuss gestoppt worden. Er sei geschlagen und gefoltert worden und musste ein Geständnis unterschreiben. Gleichzeitig erzählte er, sein Sohn habe sich schon den Demonstrationen angeschlossen, wollte aber nicht kämpfen.

Wie auch immer, die Todesstrafe für eine Teilnahme eines Minderjährigen an Demonstrationen gleicht den Todesstrafen, die der IS verhängt. Dazu machen die Strafen deutlich, dass Saudi-Arabien mit aller Härte gegen die schiitische Minderheit im eigenen Land vorgeht, um jede Opposition zu unterdrücken. Reprieve fordert vor allem Großbritannien und die USA auf, alles daran zu setzen, den bevorstehenden Vollzug der Todesstrafe an den drei jungen Männer zu verhindern. Reprieve sieht es als Erfolg an, dass Proteste an die britische Regierung immerhin erst einmal erreicht haben, dass diese angekündigt hat, ein Gebot zur Ausbildung von Gefängniswärtern zurückzuziehen.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46913/1.html

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09.12.2015

Nach BND-Kritik an Saudis: Regierung rudert zurück, um Geschäfte zu retten

Die kritische Stellungnahme des BND zu Saudi-Arabien war zu 100 Prozent berechtigt, und das anschließende Zurückrudern der Bundesregierung war nach Ansicht des Orient-Experten Günter Meyer ganz klar den wirtschaftlichen und politischen Interessen geschuldet.

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Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner, vor allen Dingen auch einer der wichtigsten Abnehmer von deutschen Konsumgütern — nicht zuletzt auch von deutschen Rüstungsgütern“, sagte Professor Dr. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt in Mainz. Angesichts dessen und einer hohen Zahl von deutschen Unternehmen, die bei Bauprojekten, Infrastrukturprojekten und ähnlichem in Saudi-Arabien engagiert sind, würde eine Verschlechterung der politischen Beziehung zu gravierenden Konsequenzen bei den wirtschaftlichen Beziehungen führen, betonte er. Damit ständen viele Arbeitsplätze in Deutschland auf der Kippe. „Mit einer solchen, durchaus realistischen Darstellung des BND will man auf keinen Fall konform gehen, um diese guten Beziehungen nicht zu gefährden“, so der Experte in einem Sputniknews-Gespräch mit Bolle Selke.

Für Professor Meyer ist die Verwandtschaft zwischen der Ideologie und der politischen Praxis der Saudis und der Aktivitäten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (Daesh) offensichtlich. „Die Einbindung des Saudis in die Allianz gegen den Terror des IS ist etwas, was man sicherlich gerne vonseiten des Westens möchte, was aber durchaus nicht die Priorität bei den saudischen Interessen besitzt“, äußerte er. „Saudi-Arabien geht es in erster Linie darum, in der Rivalität um die hegemoniale Vorherrschaft in der Region, in der Rivalität mit dem schiitischen Iran seine Position als die wichtigste sunnitische Macht — wenn nicht sogar die wichtigste Macht des Islam — herauszustellen.“

Das saudische Königreich propagiert die wahhabitische Lehre weltweit“, betonte Professor Meyer. „Allein in den letzten 20 Jahren sind 87 Milliarden Dollar von saudischer Seite ausgegeben worden, um den Wahhabismus weltweit zu fördern. Mehr als 1300 Moscheen sind im Ausland errichtet worden. Es sind tausende von Imamen aus den unterschiedlichen Ländern nach Saudi-Arabien geholt worden. Sie sind dort in der Ideologie des Wahhabismus ausgebildet und zurückgeschickt worden.“

Die Imame werden in den Moscheen im Ausland weiterhin aus Saudi-Arabien bezahlt. Religiöse Fernsehsender bringen die wahhabitische Ideologie weltweit selbst in die rückständigsten ländlichen Gebiete. Es werden Informationszentren errichtet und Schulbücher und sonstige Werbeschriften für den Wahhabismus gedruckt.“

Der Experte bringt es auf den Punkt: „Diese wahhabitische Ausrichtung des Islams ist weitestgehend identisch mit dem, was der Islamische Staat propagiert. Im Prinzip ist es diese wahhabitische, salafistische Ideologie, die für die weltweite Attraktivität dieser erzkonservativen, sunnitischen Ausrichtung des Islam verantwortlich ist und den Boden für die Terroranschläge, für die Ausbreitung des dschiihadistischen Islam den Boden in der ganzen Welt, wo wir Muslime finden, bereitet hat.

http://de.sputniknews.com/politik/20151209/306328096/bnd-kritik-an-saudis.html

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08.12.2015

Falsche Freunde

Saudi-Arabien predigt und exportiert einen radikalen Islam ähnlich dem der Terrormiliz IS. Dabei ist der Westen im Kampf gegen den IS auf Riad angewiesen. Besonders ein Mitglied der saudischen Königsfamilie macht Sorgen.

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Offiziell kämpfen an der Seite des Westens gegen den Terror, inoffiziell fördern sie ihn: Die beiden sunnitischen Regionalmächte Türkei und Saudi-Arabien rücken nach den Attentaten von Paris in den außenpolitischen Fokus Europas. Der Ton wird gereizter, der Unmut wächst. Durch löchrige Grenzen, Dschihadisten-Transfer, Rohölschmuggel und Bombenangriffe auf kurdische Einheiten fördert das Nato-Mitglied Türkei den IS.

Vor allem Riads Salafisten-Mission – die Unterstützung von Salafisten auch in Deutschland – wiederum schuf den Nährboden für eine weltweite Radikalisierung. Nur so ist auch der Zustrom von IS-Rekruten aus mehr als 100 Nationen nach Syrien und Irak erklärbar.

Die Repressionen des saudischen Ölimperiums gegen Menschenrechtler und Blogger empört rund um den Globus. Der im März vom Zaun gebrochene Krieg im Jemen öffnete dem IS erstmals die Tür zur Südspitze der Arabischen Halbinsel. Der Terrorrivale al-Kaida dort ist ebenfalls stärker als je zuvor. Mit der Hafenstadt Mukalla und der Südprovinz Abyan beherrschen seine Kämpfer jetzt ein eigenes Kalifat.

Und so bescheinigte der Bundesnachrichtendienst (BND) dem superreichen Wüstenstaat Saudi-Arabien vergangene Woche eine „impulsive Interventionspolitik“, die die Stabilität der Golfregion gefährde. Vizekanzler Sigmar Gabriel legte am Sonntag nach und warf Saudi-Arabien vor, islamischen Extremismus zu exportieren. Man sei zur Lösung der regionalen Konflikte zwar auf Saudi-Arabien angewiesen, sagte Gabriel der Bildzeitung. „Wir müssen den Saudis aber zugleich klarmachen, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist.“

Umstritten ist vor allem der junge Vizekronprinz Mohammed bin Salman, der Lieblingssohn des Königs. Als Verteidigungsminister spielt er eine zentrale Rolle bei der neuen forschen Linie. In politischen Kreisen in Riad, aber auch in Teilen der Königsfamilie ist wenig Gutes zu hören über den Aufsteiger, der als einziger der Führungsriege nicht im Ausland studierte.

Er gilt als hyperehrgeizig, skrupellos, impulsiv und arrogant. Zusammen mit Innenminister und Kronprinz Mohammed bin Nayef steuert der 30-Jährige die Geschicke des Landes, während dem fragilen und kränkelnden 79-jährigen König Salman die Zügel offenbar entgleiten.

Kronprinz Nayef gilt als „Terroristenfresser“ und Verfechter eines harten Kurses im Inneren – gegen Extremisten, Bürgerrechtler, Kritiker des Königshauses und schiitischen Aktivisten gleichermaßen. Ungeachtet internationaler Kritik ließ er in diesem Jahr die Hinrichtungen auf öffentlichen Plätzen verdoppeln, ihre Zahl kletterte so hoch wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Parallel dazu streuen regimenahe Zeitungen derzeit Gerüchte, eine Massenexekution von 50 Terroristen, Oppositionellen und schiitischen Verurteilten stehe unmittelbar bevor.

Saudi-Arabien fungiert als wichtigste Drehscheide religiöse Militanz

Ideologisch fungiert Saudi-Arabien seit drei Jahrzehnten als wichtigste Drehscheibe religiöser Militanz. Das wahabitische Missionsprogramm, geschmiert mit Milliardenbeträgen aus dem Ölgeschäft, hat seine Wurzeln in einer speziellen Machtallianz zwischen dem Königshaus Al-Saud und der wahabitischen Klerikerkaste.

Die ultrakonservativen Geistlichen verleihen den Herrschern religiöse Legitimität. Dafür bekommen ihre Eiferer nahezu unbegrenzte Möglichkeiten, ihren puritanischen, intoleranten und frauenfeindlichen Einheitsislam weltweit zu verbreiten.

Von Marokko bis Jemen, von Pakistan bis Indonesien, zunehmend auch in Europa dämonisieren die ultraorthodoxen Emissäre die lokale Frömmigkeit als unislamisch oder häretisch. Opulente Stipendienprogramme in Mekka und Medina für abertausende Nachwuchsimame aus aller Welt sorgen dafür, dass diese aggressive Gleichschaltung inzwischen jeden Winkel der Erde erreicht.

Auch die Freitagspredigten in Saudi-Arabien der staatlich besoldeten wahabitischen Gelehrten unterscheiden sich kaum von der archaischen Korandoktrin des selbsternannten Kalifen Abu Bakr Al-Baghdadi. Die religiös-ideologischen Überzeugungen sind einander verwandt. Beide Seiten praktizieren die gleichen barbarischen Scharia-Körperstrafen. Menschen werden ausgepeitscht, gekreuzigt, bekommen Gliedmaßen abgehakt oder mit einer Klinge den Kopf vom Rumpf geschlagen.

Entsprechend doppelgesichtig wirkt das Agieren Saudi-Arabiens gegenüber seinen radikalen Zöglingen. Während der Königshof den Bürgern per Dekret verbot, Gruppen wie dem IS und al-Kaida „moralische oder materielle Unterstützung zu geben“, konterten 50 Hardliner-Kleriker mit einem Aufruf an alle Muslime, sich gegen Russland, den Iran und das Assad-Regime in Syrien zusammenzuschließen. Die Dschihadisten in Syrien priesen sie dabei ausdrücklich als „heilige Krieger“.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/saudi-arabien-und-der-terror-falsche-freunde/12689944.html

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06.12.2015

„Die Zeit des Wegschauens ist vorbei“

Religiöser Extremismus ist in Deutschland ein Problem. Die entsprechenden Geldströme treiben die Regierung um. Nun hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine scharfe Warnung ausgesprochen.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Saudi-Arabien davor gewarnt, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen. „Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder„, sagte der SPD-Chef der „Bild am Sonntag“.

Man sei zur Lösung der regionalen Konflikte zwar auf Saudi-Arabien angewiesen. „Wir müssen den Saudis aber zugleich klarmachen, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist.“

Gegen radikale Moscheen in Deutschland fordert Gabriel ein hartes Vorgehen: „Dieser radikale Fundamentalismus, der sich in salafistischen Moscheen abspielt, ist nicht minder gefährlich als der Rechtsradikalismus„, sagte er. Der Staat müsse eingreifen, sobald zu Gewalt und Menschenhass aufgerufen werde. „Wir müssen bei den Salafisten den gleichen Maßstab anlegen wie bei rechtsradikalen Gewalttätern.“

Wahabismus liefere die Ideologie für den IS

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor der Ausbreitung des Wahabismus in Deutschland. Mit Blick auf eine mögliche Finanzierung von Moscheen durch Saudi-Arabien sagte er der „Welt am Sonntag“, er halte „eine genaue Beobachtung dieser Bestrebungen durch den Verfassungsschutz“ für notwendig.

Der Wahabismus liefere unter anderem die „komplette Ideologie“ für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und trage auch in anderen Ländern zur Radikalisierung moderater Muslime bei, so der SPD-Politiker. „So etwas brauchen und wollen wir in Deutschland nicht.“ In Saudi-Arabien ist der sunnitische Wahabismus Staatsreligion.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7729374/-die-zeit-des-wegschauens-ist-vorbei-.html

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02.12.2015

Die größten Brandstifter in Nahost kommen aus Riad

Die Expertise des BND über Saudi-Arabien sollte uns alarmieren. Wir paktieren mit einem mittelalterlichen Regime, das Mörderbanden in alle Welt entsendet und einen Krieg gegen die eigene Jugend führt.

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Es ist ebenso mutig wie ungewöhnlich, dass sich der Bundesnachrichtendienst öffentlich und derart kritisch über ein Land äußert, das zumindest offiziell noch immer ein enger wirtschaftlicher und politischer Partner Deutschlands ist. Und es ist bemerkenswert, wie genau die Analyse des Auslandsgeheimdienstes im Ziel liegt.

Denn jeder kann wissen, mit wem sich Deutschland wie auch die USA, Frankreich oder Großbritannien da ins Bett legen. Die absolutistische Monarchie Saudi-Arabien ist heute eine anachronistische Religionsdiktatur, die ihre engstirnige und kompromisslose Glaubensausrichtung mit großer wirtschaftlicher Macht und viel Geld in alle Welt exportiert.

Der Islam wahhabitischer Auslegung ist in dem ölreichen Königreich Staatsreligion, eine puristisch-traditionalistische Richtung des sunnitischen Islam.

Die Grenzen zum politischen Islam und zum kriegerischen Salafismus, wie ihn die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) praktiziert, verschwimmen. Der Wahhabismus ist geprägt von Intoleranz gegenüber anderen, moderateren Strömungen innerhalb des Islam und von der Überzeugung, die einzig wahre Interpretation des Islam zu leben. Und er ist geprägt von der Überzeugung eigener Überlegenheit gegenüber anderen Religionen und Gesellschaftsentwürfen.

Todesstrafe, Amputation, Stockhiebe

Mit dieser geistigen Grundhaltung ist es möglich, den saudischen Dichter Ashraf Fayadh zum Tode zu verurteilen, weil er sich mit einem Gedichtband des Abfalls vom Glauben schuldig gemacht habe. Auf Apostasie steht im saudischen Königreich, das im UN-Menschenrechtsrat sitzt, die Todesstrafe. Auf Ehebruch Steinigung (der Frau).

Auf wiederholten Diebstahl Amputation der Hand. Saudi-Arabien ist das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen. Der Blogger Raif Badawi wartet in saudischer Haft auf die nächsten 50 Stockschläge. Wegen „Beleidigung des Islam“ verurteilte ihn ein Gericht zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben.

Sein „Vergehen“: Er wagte es, Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertige Menschen zu bezeichnen. Sein Anwalt Walid Abu al-Chair wurde gleich mit abgeurteilt: 15 Jahre Haft. Ein paar Zahlen zu Saudi-Arabien: Der Großteil der Bevölkerung (70 Prozent) ist jünger als 30 Jahre. 50 Millionen Tweets werden monatlich von saudischen Bürgern abgesetzt, Facebook ist das meistgenutzte Netzwerk der Jugend.

200.000 Saudis studieren derzeit im Ausland. 30.000 kommen jedes Jahr zurück in ihre restriktive Heimat mit einer Idee von westlicher Demokratie und freiheitlichem Lebensentwurf. Die junge Generation sieht und erlebt außerhalb der Landesgrenzen eine andere Welt, eine lebenswertere womöglich. Und sie ist ungeduldig.

Verknöcherte Strukturen

Saudi-Arabien begegnet seiner Jugend mit unzureichenden Zugeständnissen und halbherzigen Reformen. Es sucht nach Wegen in die Zukunft, will aber seine verknöcherten Strukturen, die überbordende Rolle seines Königshauses, seinen Nepotismus nicht aufgeben. Zudem befindet es sich in mehrfacher Hinsicht im Krieg. In einem gesellschaftlichen Krieg mit einer jungen Bevölkerung, die Perspektiven und persönliche Freiheiten begehrt.

Zum anderen im erklärten Krieg gegen die schiitischen und vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen, wo sich der neue Verteidigungsminister und Sohn von König Salman, Mohammed bin Salman, durch demonstrative Schlag- und Durchsetzungskraft für die Thronfolge empfehlen möchte. Involviert ist Riad auch in den syrischen Bürgerkrieg. Dort ist es oberstes Kriegsziel, den alawitischen Präsidenten Baschar al-Assad zu entmachten, der ebenfalls vom Iran gestützt wird.

Es geht – im Großen und Ganzen – um die Rivalität zwischen Sunniten und Schiiten und deren Führungsmächte Saudi-Arabien und Iran. Dieser grundsätzliche Glaubenskrieg ist ursächlich für nahezu alle Konflikte in der Region: im Irak, in Syrien, im Libanon, im Jemen oder in Bahrain.

Saudi-Arabien muss heute mit dafür verantwortlich gemacht werden, das Monster IS erschaffen zu haben. Denn im ideologischen Streit mit der anderen Regionalmacht Iran um Hegemonie zwischen Golf und Mittelmeer war und ist Riad beinahe jedes Mittel und jeder Helfershelfer recht, sofern er sunnitischer und nicht schiitischer Glaubensrichtung ist: Taliban, al-Qaida, IS.

Nihilistische Mörderbande

Saudi-Arabien und Katar sind über die klandestinen Kanäle von Stiftungen, Moscheevereinen und privaten Zuwendungen die größten Sponsoren der nihilistischen Mörderbande IS, mit der sich die fundamentalistischen Kreise in den Golfmonarchien allen Ernstes noch immer im selben Boot wähnen. Dabei ist längst deutlich geworden, was Salafisten und Wahhabiten bei allen ideologischen Übereinstimmungen fundamental voneinander unterscheidet: Das saudische Herrscherhaus der al-Saud ist eine irdische, eine menschliche Macht, die der IS ablehnt und bekämpft.

Die Dschihadisten wollen ein Kalifat errichten, in dem einzig göttliche Regeln gelten, die in Koran und Sunna (überlieferte Aussprüche und Handlungsweisen des Propheten Mohammed) festgeschrieben sind und nicht interpretiert oder ausgelegt werden dürfen. Eine rückwärtsgewandte Ideologie und ein Gesellschaftsbild, das fast 1400 Jahre alt ist, werden zur Blaupause für das 21. Jahrhundert.

Der IS ist die konsequente Fortsetzung des saudischen Wahhabismus und richtet sich nun gegen seine geistigen Schöpfer: Die Terroristen sind inzwischen zum Feind der saudischen Monarchie geworden.

Deutschland wird einen Preis dafür zahlen müssen, mit solchen „Partnern“ wie Saudi-Arabien zu kooperieren. Das zynisch zu nennende Angebot des saudischen Königs Salman, statt syrische Flüchtlinge in seinem Land aufzunehmen lieber 200 Moscheen in Deutschland bauen zu wollen, ist grotesk, aber durchaus ernst gemeint.

Der König, „Hüter der heiligen Stätten Mekka und Medina“, wähnt sich auf einer Mission: die Herrschaft des Islam saudischer Auslegung nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch in Europa, in den USA. Seine Vehikel: Moscheen, islamische Schulen und Universitäten, Kultur- und Jugendzentren, Krankenhäuser, Gebetsgruppen, Satellitensender, Webseiten und Hassprediger.

Der BND warnt davor. Zu recht. Denn die saudischen Fundamentalisten sind gefangen in ihrer dogmatischen Intoleranz – und damit keinesfalls unsere Freunde.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149537626/Die-groessten-Brandstifter-in-Nahost-kommen-aus-Riad.html

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28.11.2015

Der Nährboden des Terrors

Seit einem halben Jahrhundert exportiert Saudi-Arabien mit Milliarden Petrodollars seinen intoleranten Islam in alle Welt – und fördert damit gezielt den Extremismus.

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Saudi-Arabien exportiert vor allem zwei Produkte: Erdöl und Islam. Das saudische Erdöl ist das Schmiermittel für die Weltwirtschaft, der saudische Islam aber ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Vor mehr als einem halben Jahrhundert hatte das Königreich begonnen, seinen rückwärtsgewandten und intoleranten Islam zu exportieren. Rückwärtsgewandt ist er, weil er sich am Vorbild der ersten Muslime orientiert und dazu den Koran buchstabengetreu auslegt. Und intolerant ist dieser Islam, weil er alle Anhänger anderer Auslegungen zu „Ungläubigen“ erklärt, die bekämpft werden müssen. Die Vertreter dieses wahhabitischen Islams sehen ihn seit seiner Entstehung im 18. Jahrhundert als die einzige wahre Form des Islams an – und als die einzig wahre Religion überhaupt.

Das Ergebnis ist verheerend. Seit einem halben Jahrhundert wird die saudische Missionsoffensive Jahr für Jahr mit Milliarden Petrodollars finanziert. Sie richtet sich gegen den religiösen Pluralismus in der islamischen Welt – gegen gemäßigte und säkulare Sunniten ebenso wie gegen Anhänger des Sufismus und Schiiten, gegen Nichtmuslime sowieso. Diese saudische Offensive schuf den theologischen und ideologischen Nährboden für den heutigen Terror im Namen des Islams. Zwar finanziert das Königreich Saudi-Arabien die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nicht direkt; denn der IS hat der saudischen Monarchie den Krieg erklärt. Das Königreich ist aber der Schöpfer dieses Ungeheuers, denn der IS ist die besonders gewalttätige Fortsetzung des wahhabitischen Islams.

Kampf um die Vorherrschaft in der arabischen Welt

Zu den größten Fehlern des Westens zähle der Irrglaube, dass das saudische Regime uns wohlgesinnt sei, sagte kürzlich der Schriftsteller Salman Rushdie. Denn Saudi-Arabien sei maßgeblich verantwortlich für die weltweite Verbreitung radikal-islamischen Gedankenguts in Form des Wahhabismus: „Das war eine winzig kleine Strömung innerhalb des sunnitischen Islams, bis die Saudis dazu übergingen, mit ihren Petrodollars den Wahhabismus weltweit zu propagieren.“

Pate war der Kalte Krieg. Vom Ende der fünfziger Jahre an zog der Ägypter Gamal Abd al Nasser Millionen von Arabern mit seiner Politik des Panarabismus und des Arabischen Sozialismus in seinen Bann. Er verbündete sich mit der Sowjetunion und unterstützte im Bürgerkrieg, der 1962 im Jemen ausbrach, die revolutionären Republikaner. Das linke Ägypten und das erzkonservative Saudi-Arabien standen sich im Jemen gegenüber, und sie kämpften um die Vorherrschaft in der arabischen Welt. Zudem fürchtete das Königshaus, dass die sozialistischen Ideen, die die von Schiiten bewohnte Ölprovinz im Osten des Landes erreicht hatten, dort Fuß fassen. Ein Jahr später sollte die sozialistische Baath-Partei im Irak die Macht übernehmen.

Saudi-Arabien handelte. Kronprinz Faisal berief 1962 eine Konferenz nach Mekka ein, um den Säkularismus und Nassers arabischen Nationalismus, zwei existentielle Gefahren für das saudische Königshaus, zu bekämpfen. Das Ergebnis war die Idee, eine „Islamische Weltliga“ zu gründen. Sie wurde das wichtigste Instrument des Königreichs, sein Islamverständnis weltweit zu verbreiten – also Moscheen, Schulen und islamische Kulturzentren zu bauen, Jugendprojekte zu fördern, islamische Anliegen, wo auch immer in der Welt, zu unterstützen und humanitäre Hilfe zu leisten. Überall sollten kleine islamische Gesellschaften nach saudischem Verständnis entstehen. Einer der großzügigsten Spender der Islamischen Weltliga war von Beginn an der heutige König Salman Bin Abd al Aziz Al Saud.

Radikalisierung der saudischen Jugend

Dem arabischen Nationalismus Nassers setzte der fromme damalige König Faisal seine neue Politik der „islamischen Solidarität“ entgegen. Das Programm umriss Faisal in einer Rede während der Pilgerfahrt in Mekka 1968, als er bereits vier Jahre König war: „Wir wollen eine islamische Wiedergeburt ohne Nationalismus, Ethnien und politische Parteien, aber mit dem Ruf des Islams und dem Ruf des Dschihad, um unsere Religion zu verteidigen.“ Zu diesem Zeitpunkt war Saudi-Arabien bereits die führende Macht Arabiens. Nasser hatte mit der demütigenden Niederlage gegen Israel im Sechstagekrieg von 1967 seinen Führungsanspruch verloren. Als zwei Jahre später in Jerusalem die Al-Aqsa-Moschee brannte, berief König Faisal ein „islamisches Gipfeltreffen“ ein, was Nassers säkulare Bewegung weiter schwächte. Daraus entstand die „Organisation der Islamischen Konferenz“ (OIC), die heute „Konferenz für islamische Zusammenarbeit“ heißt, als Zusammenschluss islamischer Staaten und zweites Instrument Saudi-Arabiens, Einfluss auf andere Länder der islamischen Welt zu nehmen.

In den siebziger Jahren stellte Saudi-Arabien die Weichen für die kommenden Jahrzehnte. „König Faisal band die wahhabitischen Theologen in die staatliche Bürokratie ein und gründete dazu 1972 den Rat der Höchsten Religionsgelehrten“, sagt Ulrike Freitag, die Direktorin des Berliner Zentrums für den Modernen Orient und eine der besten Kennerinnen des heutigen Saudi-Arabiens. Daneben sei das islamisch geprägte Bildungswesen stark ausgebaut worden, was zur Radikalisierung der saudischen Jugend beigetragen hat, zumal sie nach 1973 weniger Arbeitsplätze vorfand, da der Anteil der nichtsaudischen Arbeiter von weniger als zehn Prozent an der Bevölkerung auf ein Drittel stieg.

Universität im Dienste des Staats

Dank des raschen Anstiegs des Ölpreises von 1973 an konnte Saudi-Arabien nun für seine Politik der „islamischen Solidarität“ jedes Jahr mehr als fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ausgeben. Dazu zählen auch die großzügigen Stipendien, die das Königreich bis heute an nichtsaudische Studenten der Islamischen Universität von Medina zahlt. Gegründet wurde die Universität 1961 als Gegenentwurf zur Azhar-Universität in Kairo, die fast ein Jahrtausend lang die wichtigste Lehrstätte des sunnitischen Islams gewesen war. In der Charta der Islamischen Universität von Medina heißt es, sie solle die Botschaft des Islams in die Welt tragen und dazu Studenten aus allen Ländern ausbilden. Die Universität habe sich gut in die Außenpolitik von König Faisal eingefügt, kommentiert der von den Komoren stammende Historiker Chanfi Ahmed, der über den Einfluss Saudi-Arabiens in Afrika forscht. Inzwischen hatte der saudische Islam auch in der religiösen Erziehung einen Führungsanspruch übernommen.

Delegationen der Universität reisten nach ihrer Gründung über Monate in Afrika, um junge Muslime für Stipendien auszuwählen und muslimischen Gemeinden Gelder zu übergeben. Sie wählten Orte aus, in denen Absolventen der Universität tätig werden sollten, und sie luden islamische Führer nach Saudi-Arabien ein. Zunächst kamen die Studenten überwiegend aus Afrika, vom indischen Subkontinent und aus Indonesien. Nach dem Studium kehrten sie als Missionare und inoffizielle Botschafter Saudi-Arabiens in ihre Länder zurück. Erst mit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan im Dezember 1979 rückten Zentralasien und Pakistan in den missionarischen Fokus der Universität.

Weltweite Lehre der „wahren islamischen Identität“

Seit ihrer Gründung 1961 haben etwa 45.000 religiöse Kader aus mehr als 160 Ländern an der Islamischen Universität studiert. Weitere zehntausend Schüler und Studenten haben weitere saudische Bildungseinrichtungen im Ausland und in Saudi-Arabien besucht. So unterhält die 1974 gegründete Islamische Universität Imam Ibn Saud Zweigstellen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Indonesien, Malaysia, Djibouti, Japan und den Vereinigten Staaten. Auch diese Universität hat den Auftrag, die „wahre islamische Identität“ zu vermitteln.

Sie sind nicht die einzigen Hochschulen, die im Ausland auf saudische Initiative gegründet wurden und weiter zu einem großen Teil aus Saudi-Arabien finanziert werden. Im Tschad wurde 1991 die König-Faisal-Universität eröffnet, und bereits 1980 hatten in Pakistan die OIC und der damalige Geheimdienstchef Turki al Faisal Al Saud die Islamische Universität Islamabad gegründet. Im Afghanistan-Krieg war sie Anlaufstelle für viele arabische Kämpfer auf dem Weg in den Dschihad.

Gründe für den saudischen Islam-Export

Der innerarabische Kalte Krieg zwischen Saudi-Arabien und Ägypten hatte den saudischen Islam-Export angestoßen. Drei Ereignisse des Jahres 1979 trieben das Königreich dazu, diesen massiv auszuweiten. Den Anfang machten im Februar die Revolution in Iran und die Drohung von Revolutionsführer Chomeini, den revolutionären schiitischen Islam in die konservativen sunnitischen Monarchien zu exportieren. Dann besetzten am 20. November, dem ersten Tag des islamischen Jahres 1400, vierhundert Anhänger des radikalislamischen Predigers Dschuhaiman al Utaibi die Große Moschee von Mekka und riefen zum Sturz der „korrupten und unislamischen Dynastie“ Al Saud auf.

Dschuhaiman war Absolvent der Islamischen Universität von Medina und Schüler von Abd al Aziz Ibn Baz, der 1994 zum Großmufti Saudi-Arabiens aufstieg und zu den reaktionärsten saudischen Theologen des 20. Jahrhunderts zählt. Dschuhaiman wandte sich von ihm 1974 ab, weil er seinem Lehrer Kollaboration mit dem Haus Saud vorwarf. Die Besetzung der Großen Moschee stellte die islamische Legitimation des Hauses Saud in Frage. Das Königshaus hätte darauf mit einer Öffnung und mehr Toleranz für andere reagieren können. Das Gegenteil geschah. Es gab den islamischen Theologen mehr Macht und Mitsprache, islamisierte das Bildungswesen und stattete die Religionspolizei mit mehr Kompetenzen aus.

Gleichzeitig exportierte das Haus Saud die radikalislamischen Dissidenten: Die Extremisten sollten sich in Afghanistan austoben, und die saudische Führung glaubte, sich mit der Unterstützung extremistischer Bewegungen in der islamischen Peripherie eine neue Legitimation als islamische Führungsmacht zu verschaffen. Zehntausende arabische Dschihadisten zogen nach Afghanistan. Von dort zogen sie zu anderen Konfliktherden weiter, nach Kaschmir und Tschetschenien, nach Algerien und Bosnien.

Zwischen humanitärer Hilfe und Unterstützung des Terrors

Dabei bedienten sich die Dschihadisten der Institutionen, die Saudi-Arabien in den Jahrzehnten zuvor geschaffen hatte. Dazu gehörte auch die Islamische Hilfsorganisation (IIRO), die 1978 als Unterorganisation der Islamischen Weltliga gegründet wurde. Zu den bedeutenden Spendern zählten der langjährige Verteidigungsminister Sultan Bin Abd al Aziz Al Saud und der heutige König Salman Bin Abd al Aziz Al Saud. Offiziell leistet die IIRO humanitäre Hilfe, sie verschickt Hilfspakete und betreibt Waisenhäuser. Auch hat sie mehrere tausend Moscheen und einige Dutzend Schulen gebaut, einige ihrer mehr als 80 Auslandsbüros haben Terrorgruppen unterstützt. So nutzte von 1994 an Muhammad Dschamal Chalifah, ein Schwager des Al-Qaida-Gründers Bin Ladin, die IIRO-Filiale auf den Philippinen als Tarnorganisation für die Terrorgruppe Abu Sayyaf. Zuvor hatte er die Attentäter auf das World Trade Center 1993 in New York finanziert.

Die Untersuchungskommission des amerikanischen Kongresses zu den Anschlägen vom 11. September 2001 kam zu dem Ergebnis, dass auch die 1972 gegründete „Weltversammlung für die muslimische Jugend“ (Wamy) den islamistischen Terror offen unterstützt habe. Wamy unterhält Filialen in 56 Ländern, organisiert Jugendprojekte und vergibt Stipendien für Kurse an saudischen Bildungseinrichtungen. Die Jugendorganisation unterhält ein weltweites Netz von Schulen, Hospitälern und Waisenhäusern. Das amerikanische Finanzministerium erklärte im Juli 2005, auch wenn Saudi-Arabien nun gegen Terroristen vorgehe, flössen weiter Gelder über die Islamische Weltliga und Wamy an Terrororganisationen.

Zuflucht für Dschihadisten in Albanien

Da war die zur Islamischen Weltliga gehörende Haramain-Stiftung, die mehr als tausend Moscheen gebaut und 13 Millionen islamische Bücher verteilt hatte, bereits aufgelöst worden, weil sie ihre Infrastruktur Terrorgruppen bereitgestellt hatte. Deshalb hatte sie auch im Jahr 2002 in Bosnien ihre Büros schließen müssen. Auf dem Balkan war Bosnien ein Schwerpunkt der saudischen Missionsarbeit. Saudi-Arabien und die Islamische Weltliga bauten in Bihać die Prinz-Salman-Akademie, um islamische Religionslehrer für den ganzen Balkan auszubilden. Im Büro der staatlichen saudischen Hilfsorganisation in Sarajevo wurden Fotos gefunden, die die Terroranschläge der Jahre 1998 und 2001 verherrlichten.

Saudi-Arabien schürte auch in anderen Ländern des Balkans und der früheren Sowjetunion bestehende Konflikte. So sah das Königreich in Albanien, als nach 1992 die staatlichen Strukturen zusammenbrachen, die Möglichkeit, das einst muslimische Land nach eigenen Vorstellungen zu prägen. Prediger wurden entsandt, mehr als zweihundert Schulen gebaut und eine Million Exemplare des Korans auf Albanisch verteilt. Arabische Dschihadisten erhielten Zuflucht und Arbeitsmöglichkeiten.

Pakistan und Indien sind in Asien Schwerpunkte der Islamischen Weltliga. Sie unterstützt die einflussreiche Hochschule der Bewegung der Deobandi im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh, die als Ableger des wahhabitischen Islams in Indien gilt. In Pakistan soll die Deobandi-Bewegung bis zu 40.000 Koranschulen unterhalten. Aus ihrer politischen Partei, der Dschamiat Ulema-e-Islam, sind die afghanischen Taliban hervorgegangen.

Saudische Wanderprediger, die Hass verbreiten

Moscheen und Schulen sind die Hardware, um den Islam in die Welt zu exportieren. Saudi-Arabien versorgt diese Stätten auch mit Predigern und Pamphleten. Einer der bekanntesten saudischen Hassprediger, die das Königreich über viele Jahre auch nach Deutschland schickte, war Muhammad al Arifi, der auf Twitter elf Millionen Follower hat. Er darf nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen, und so greift Saudi-Arabien auf andere Wanderprediger zurück, die Hass verbreiten. Nicht dem Dialog dient auch die Standardliteratur des wahhabitischen Islams, für deren Verbreitung Saudi-Arabien rund um den Erdball sorgt.

Seinen Radius erweitert das Königreich auch mit islamischen Satellitensendern und islamischen Websites, die überall verfügbar sind und den Nutzer nichts kosten. Damit beliefere Saudi-Arabien einen erheblichen Teil der Curricula der weltweiten islamischen Institutionen, beobachtete bereits vor Jahren der französische Islamismus-Fachmann Olivier Roy.

Bei der Verbreitung des saudischen Islams spielt auch die Arbeitsmigration eine wichtige Rolle“, sagt Ulrike Freitag. Denn in Saudi-Arabien arbeiten zehn Millionen ausländische Bürger, und die meisten stammen aus muslimischen Ländern. Wenn sie zum Urlaub oder endgültig zurückkehren, bringen sie nicht nur Ersparnisse mit, sie verlangen von ihren Familien dann meist, sich wie in Saudi-Arabien „islamisch“ zu verhalten. Gebe es dann noch Angebote einer von Saudi-Arabien finanzierten Moschee, steige die Bereitschaft, den saudischen Islam zu übernehmen, sagt Freitag.

Saudische Ideologie nur schwierig auszutrocknen

Als Fahd Bin Abd al Aziz Al Saud im Jahr 1982 König wurde, galt er als ein Modernisierer. Seine erste öffentliche Rede hielt er aber in Medina, in der Islamischen Universität. Er brachte das Selbstverständnis des Königreichs auf den Punkt: „Die islamische Welt ist die strategische Fortsetzung Saudi-Arabiens.“ Um seine islamische Legitimation zu sichern, legte er sich statt „König“ den Titel „Hüter der beiden Heiligen Stätten“ zu, also Mekka und Medina.

König Fahd baute nicht nur prächtige Paläste. Er sorgte auch dafür, dass sich Saudi-Arabien in der islamischen Welt fortsetzte. So soll er den Bau von mindestens 1500 Moscheen finanziert haben, von 2000 Grundschulen, 200 höheren Schulen und 210 islamischen Kulturzentren. Eine Druckerei, die seinen Namen trug, druckte 138 Millionen Exemplare des Korans in mehr als 20 Sprachen. In Europa tragen diesen 16 „Akademien“. Das sind Schulen, in denen nach saudischen Lehrplänen unterrichtet wird.

Die „König-Fahd-Akademie“ in Bonn geriet als Anziehungspunkt für Extremisten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ins Visier des Verfassungsschutzes. Eine Untersuchung ihrer Schulbücher erbrachte ein alarmierendes Ergebnis. Die „Akademie“ wird seither ausgetrocknet. Die Ideologie ist aber in der Welt und wird nicht so schnell aus dieser zu schaffen sein. Ebenso wie der IS, dessen Terror auf einer Mischung des saudischen Islams und Gewalt beruht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/saudi-arabien-bereitet-den-naehrboden-des-terrors-13934322.html

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14.11.2015

„Saudi Arabien hat sich einen Medienschutzschild zusammengekauft“

Carola Richter and Asiem El Difraoui über die Medien im arabischen Raum

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Ob al Jazeera, Facebook oder Twitter, ob arabischer Frühling oder Islamischer Staat: Im Guten wie im Schlechten spielen Kommunikationsmedien eine wichtige politische Rolle im Nahen Osten. Wie sieht es aber im Vergleich zu den neuen mit den traditionellen Medien dort aus? Wird den neuen Medien eine tragende Funktion unterstellt und angedichtet, um anderswo von der politischen Verantwortung für die unheilvolle politische Entwicklung ablenken zu können? Telepolis sprach mit der Kommunikationsforscherin Carola Richter und dem Politologen Asiem El Difraoui, die den Sammelband Arabische Medien herausgegeben haben.

Welche Bedeutung haben die Medien im arabischen Raum und wie unterscheidet sich diese von der in der westlichen Hemisphäre?

Carola Richter: Massenmedien, soziale Medien und eine starke orale Kommunikationskultur sind allgegenwärtig in arabischen Ländern. Sie sind wie in der westlichen Hemisphäre auch Kanäle, über die Informationen und Unterhaltung fließen, über deren Inhalte man spricht und sich an ihnen abarbeitet. In jedem Haushalt, sei er noch so arm, läuft meist dauerhaft ein Fernseher, Smartphones sind weit verbreitet.

Was die arabischen Medien besonders macht, ist sicherlich ihr transnationaler Charakter. Gerade Fernsehen und die sozialen Medien verbinden Menschen von Marokko bis Irak mit Sprachverwandten in Deutschland oder Frankreich. Entsprechend konnten und können nationale Ereignisse eingebettet werden in größere Zusammenhänge; das Wissen über Vorkommnisse in anderen arabischen Ländern kann Inspiration sein, wie im „Arabischen Frühling“ gesehen, aber genauso gut auch zur Abschreckung genutzt werden, wie die Bilder des Zerfalls aus Syrien oder Libyen. In jedem Fall werden Lernprozesse über politische, soziale und auch journalistische Entwicklungen dynamisch verändert.

„Saudi Arabien ist der größte Medienbesitzer des Nahen Ostens“

Sie schreiben von unterschiedlichen Herrschaftsformen im arabischen Raum. Spiegelt sich dies in den Medien wider?

Carola Richter: Ja, unterschiedliche Herrschaftsformen haben immer einen unterschiedlichen Umgang mit Medienfreiheit und der Struktur der Medien bewirkt. Die – häufig als sozialistisch angetretenen – Republiken der Region wie Syrien, Ägypten oder Algerien haben in Medien frühzeitig ein Mobilisierungsinstrument gesehen. Der frühere ägyptische Präsident Nasser hat mit seinen Radioansprachen in den 1960ern ganze Völker in seinen Bann geschlagen. Medien sollten erziehen und auf gesellschaftliche Probleme aufmerksam machen und sich dabei an der Politik der herrschenden Elite orientieren.

In den Golf- und anderen Monarchien wie Marokko und Jordanien sind die Medien viel eher privatisiert worden. Andererseits war diese Privatisierung häufig eine Pseudo-Privatisierung und die Medien blieben in den Händen von Prinzen oder der Königsfamilie nahestehenden Oligarchen. Ziel ist es hier, zum einen Kontrolle über die Medieninhalte zu bewahren, sie aber auch als Unternehmen zu verstehen und kommerziellen Erfolg zu haben. Das Äußere dieser Medien hat sich zwar schnell professionalisiert, Kritik am herrschenden System ist aber immer noch tabu.

Asiem El Difraoui: Viele Golfstaaten haben in Medienzentren investiert. Sie haben also auf der einen Seite die modernsten Medien überhaupt, auf der anderen senden diese nur apolitischen Kommerz. Saudi Arabien ist der größte Medienbesitzer des Nahen Ostens, es besitzt immense Anteile an allen arabischen Tageszeitungen und hat sich regelrecht einen Medienschutzschild zusammen gekauft: Durch die Beherrschung der größten Zeitungen und Fernsehsender haben sie sich einen Bereich geschaffen, in dem kritische Stimmen zur Innenpolitik kaum mehr durchdringen. Saudi Arabien hat sich Kritik einfach weg gekauft, um sich international nicht angreifbar zu machen.

Sind die staatlichen Medien noch politisch höriger als im Westen? Füllen private Medien eventuell Informationslöcher?

Carola Richter: In vielen westlichen Ländern gibt es die Idee eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen sichern soll und allen möglichen Minderheiten Repräsentationsmöglichkeiten bietet ohne dass es direkt an die herrschende Politik gekoppelt ist. Diese Idee eines staatsfernen und pluralistischen Mediums ist bisher in keinem arabischen Land auch nur annähernd verwirklicht – einzig Tunesien versucht derzeit, sein Staatsfernsehen zu reformieren. Ansonsten herrscht ein extrem hoher politischer Parallelismus – Parteien, Fraktionen oder eben Staaten besitzen Medien, in denen sich dann ihre jeweilige politische Linie wiederfindet.

Diese Idee von Medien als politischen Instrumenten ist verbreitet und hat sich auch mit privaten Medien nicht verändert. Im Gegenteil – Privatinvestoren weisen häufig eine große Nähe zur Politik auf beziehungsweise sind selbst Teil der politischen Elite und verfolgen mit ihren Medien häufig eine mehr oder minder dezidierte Interessenspolitik.

„Heute hat Al-Jazeera an Glaubwürdigkeit verloren“

Welche Rolle kommt in der unabhängigen Informationsversorgung den sozialen Medien und al-Jazeera zu?

Carola Richter: Al-Jazeera war bis 2011 ein leuchtendes Beispiel für akkuraten und investigativen Journalismus in der arabischen Welt. Aktivisten und Politiker aus der ganzen Region fanden in al-Jazeera ein Forum, das ihnen häufig in den restriktiveren nationalen Systemen verweigert worden war. Über den Umweg der Ausstrahlung ihrer Interviews auf al-Jazeera fanden sie den Weg zurück in die nationalen Öffentlichkeiten. In Symbiose mit den sozialen Medien hat al-Jazeera beispielsweise dafür gesorgt, dass Videos wie das von der Verbrennung Bouazizis in Tunesien aus den virtuellen Weiten auf den Bildschirm der Hauptnachrichten kamen.

Heute hat Al-Jazeera durch sein nicht gerade objektives Einschwenken auf eine aggressive Außenpolitik Qatars im Zuge der arabischen Umbrüche an Glaubwürdigkeit verloren. Ein Großteil des arabischen Mittelstands und der Jugend informiert sich vorrangig über die in den sozialen Medien aufgebauten eigenen Netzwerke über das politische Geschehen. Dabei kann man aber nicht davon ausgehen, dass soziale Medien generell unabhängiger wären. Es findet mittlerweile eher eine Polarisierung statt – jeder sucht sich aus den sozialen Medien die Fakten und Meinungen heraus, die sie oder er für richtig hält. Es fehlt an unabhängigem Journalismus.

Asiem El Dihaouri: Immer mehr junge weltliche Araber misstrauen mittlerweile den neuen Medien, weil diese ganz massiv von den Staaten zur Desinformation benützt werden.

Schulungen für investigativen Journalismus

Inwiefern sind die Konflikte im arabischen Raum von den Medien geprägt?

Carola Richter: Die Fragmentierung in den Gesellschaften oder gar die politische Polarisierung wird stark durch die Instrumentalisierung der Medien von allen möglichen politischen Seiten gefördert. Es ist erschreckend, wie stark sich beispielsweise ein Großteil der ägyptischen Bevölkerung von Staatspropaganda einlullen lässt und das Mantra von der terroristischen Bedrohung durch die Muslimbrüder vielerorts einfach übernimmt. Wichtig scheint in dieser durch Medienbeschallung geprägten Zeit eine Wiedergeburt des unabhängigen Journalismus zu sein, aber auch die Stärkung des kritischen Medienpublikums. Verschiedene Initiativen in arabischen Ländern arbeiten daran mit Schulungen zu investigativem Journalismus oder zu Media Literacy, um aus der Falle der Polarisierung zu entkommen.

Gibt es Antisemitismus in den arabischen Medien?

Antisemitismus gibt es in arabischen Medien wie in allen Ländern auch. Dabei lassen sich grob drei Ansätze unterscheiden: Erstens Medien, die dezidiert israel-feindlich eingestellt sind und wie beispielsweise die medialen Arme der Hisbollah, also nicht nur Israel-kritisch, sondern auch antisemitisch argumentieren. Zweitens Medien, die – wie nahezu die gesamte öffentliche Meinung in der Region – generell israel-kritisch eingestellt sind und dabei häufig unreflektiert über „Juden“ als Täter sprechen und drittens Medien mit professionellem Charakter, die sich differenzierter mit Israel in der Region auseinandersetzen und dennoch zumeist klar israel-kritisch argumentieren.

Der größte Teil der Medien ist sicherlich unter Punkt 2 zu klassifizieren, vor allem, weil es an kritisch-reflektiertem Journalismus in der Region mangelt und man glaubt, mit Pauschalverurteilungen eines gemeinsamen Feindes punkten zu können und dabei über das Ziel der Israel-Kritik hinausschießt. Al-Jazeera war der erste arabische Sender überhaupt, der auch israelische Politiker und Analysten in Interviews zu Wort kommen ließ. Diese Reserviertheit gegenüber israelischen Akteuren lässt sich so aber auch nicht generell auf jüdische Akteure übertragen, sondern hat fast immer einen sehr starken Israel-Bezug.

Wäre der Aufstieg des Salafismus ohne die neuen Medien überhaupt möglich gewesen?

Asiem El Difraoui: Für den Aufstieg des Salafismus waren weniger die neuen Medien als große Satellitensender verantwortlich, die aus der arabischen Welt ausgestrahlt werden. Hier wie auch beim Aufstieg des Dschihadismus wurde die Rolle des Internets übertrieben, damit sich gewisse Leute aus ihrer politischen Verantwortung herausreden können. Die Radikalisierung findet nämlich nur bei dreißig Prozent der Leute über das Internet statt, meist ist es doch das persönliche Umfeld oder die Moschee.

Andererseits ist es wichtig festzustellen, dass es die dschihadistische Bewegung ohne das Internet gar nicht existieren würde, weil dies erst die Kohärenz schafft: Es verbindet die Leute von Boko Haram über Saudi Arabien, den Irak und Syrien bis nach Afghanistan. Trotzdem spielen aber, wie gesagt, persönliche Kontakte eine sehr wichtige Rolle.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46478/1.html

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07.11.2015

Eskalation in Syrien: USA schicken Saudis gegen die Russen ins Feld

Die Lage in Syrien könnte durch den Einsatz von unerwartet starker Unterstützung für Saudi-Arabien für Rebellen-Gruppen eskalieren. Beobachter sagen, die Saudis seien „verrückt“. Doch hinter dem Einsatz könnten auch die US-Geheimdienste stecken, die versuchen könnten, die Russen zu behindern.

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Die von Russland unterstützten Vorstöße der syrischen Armee kommen Insidern zufolge wegen saudiarabischer Militärhilfe für die Rebellen langsamer voran als erwartet. Diese Hilfe habe zuletzt deutlich zugenommen, sagten zwei der Regierung in Damaskus nahestehende Personen der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Saudis sind verrückt geworden und eskalieren es bis aufs Äußerste„, sagte eine von ihnen. Der Insider verwies auf panzerbrechende TOW-Raketen aus US-Fertigung, die im Wesentlichen zum Stopp des Vorstoßes in der Region Sahl al-Ghab geführt hätten. Auch der zweite Insider erklärte, die Unterstützung des Königreiches habe sich inzwischen „auf eine noch nie dagewesene Art intensiviert“.

Die syrische Armee hat mit Unterstützung Russlands, des Irans und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz im Westen Syriens mehrere Offensiven eingeleitet. Es ist allerdings unklar, wie erfolgreich der Einsatz verläuft.

Saudi-Arabien ist der engste Verbündete der USA in der Region. US-Präsident Barack Obama hatte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, gemeinsam gegen den IS zu kämpfen. Diese Entscheidung trifft bei den US-Militärs, den Geheimdiensten und den Neocons auf Widerstand. Sie versuchen im Hintergrund offenbar, einen russischen Erfolg zu torpedieren. Obama ist am Ende seiner Amtszeit eine Lame Duck, die Geheimdienste spielen in der Außenpolitik längst und unkontrolliert die Rolle eines Staats im Staate.

Saudi-Arabien nimmt zwar formal an den Verhandlungen mit Russland und den USA teil, finanziert Terroristen im Nahen Osten jedoch seit Jahren und hat nun seine Unterstützung für die nicht zu identifizierenden Rebellen verstärkt. Die Saudis wollen vor allem verhindern, dass der Iran an Bedeutung gewinnt.

Vor diesem Hintergrund wirft auch der Absturz einer russischen Passagiermaschine über dem Sinai viele Fragen auf. Am Freitag sagte auch der russische Präsident Wladimir Putin, dass das Flugzeug durch eine Bombe zum Absturz gebracht worden sein könnte. Wer Interesse an einem Anschlag haben könnte, ist unklar. Allerdings gibt es, wie die unübersichtliche Lage zeigt, viele Parteien, die die Russen provozieren könnten. Für den 11. September 2001 war die von dem aus Saudi-Arabien stammenden Osama bin-Laden geführte Terror-Gruppe al-Kaida verantwortlich.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte versucht, auch die Saudis in die Allianz einzubeziehen. So traf er sich kürzlich mit dem saudischen Außenminister Adel al-Jubeir. Doch in Riad tobt ein Machtkampf: Radikale geistliche Führer hatten zum Dschihad gegen Russland aufgerufen. Das wahabitische Königshaus befindet sich allerdings im Streit der Generationen. Es ist unklar, welche der Kräfte am Ende die Oberhand gewinnen wird.

Putin hat am Freitag mit Ägyptens PräsidentAbdel Fattah al-Sisi telefoniert, wie die ägyptische Präsidentschaft in Kairo mitteilte. Beide vereinbarten demnach, die „bilaterale Kooperation“ zu verstärken, um die Sicherheit für russische Touristen in Ägypten zu gewährleisten und die Sicherheitsmaßnahmen für russische Flugzeuge zu verstärken.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/07/eskalation-in-syrien-usa-schicken-saudis-gegen-die-russen-ins-feld/

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27.10.2015

Jemen: Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen bombardiert

Ein Krankenhaus der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ ist im Jemen bei einem Luftangriff von Saudi-Arabien vollkommen zerstört worden. Erst Anfang des Monats wurde ein weiteres Hospital der Organisation im afghanischen Kunduz von US-Bombern zerstört. Die Ärzte fordern eine unabhängige Untersuchung der Kriegsverbrechen.

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Im Jemen ist ein Krankenhaus von „Ärzte ohne Grenzen“ nach Angaben der Hilfsorganisation bei einem Luftangriff des von Saudi-Arabien angeführten Bündnisses getroffen worden. Das Hospital in der Stadt Saada sei in der Nacht zum Dienstag mehrmals angegriffen worden, teilte die Organisation per Twitter mit. Nach einer Meldung der amtlichen jemenitischen Nachrichtenagentur Saba, die den Huthi-Rebellen untersteht, wurden mehrere Menschen verletzt. Das Gebäude sei vollständig zerstört worden, zitierte die Agentur den Krankenhaus-Direktor Ali Mughli.

Der Landes-Direktor von Ärzte ohne Grenzen sagte Reuters: „Tatsache ist, dass es sich hier um ein Kriegsverbrechen handelt. Es gibt keinen Grund, auf ein Krankenhaus zu zielen. Wir haben der Koalition bereits vor zwei Wochen unsere genauen GPS-Koordinaten gegeben.

Erst Anfang Oktober wurde ein weiteres Krankenhaus der Organisation im afghanischen Kunduz von US-Bombern zerstört. 22 Menschen starben, darunter 12 Ärzte der Hilfsorganisation. Diese bezweifelt, dass es sich um ein Versehen handelt, da den US-Streitkräften voll bewusst gewesen sei, dass es sich bei dem Ziel um ein Krankenhaus handelt. MSF fordert daher eine Untersuchung des Vorfalls durch eine unabhängige Menschenrechtskommission.

Saudi-Arabien hat derzeit den Vorsitz der Expertengruppe im UN-Menschenrechtsrat.

Saudi-Arabien und andere Golf-Staaten gehen seit vergangenem März gemeinsam mit jemenitischen Truppen gegen die Huthi-Rebellen vor. Die Militärallianz unterstützt die Regierung von Abd Rabbu Mansur Hadi, der vor den Rebellen nach Saudi-Arabien geflohen war. Truppen der sunnitischen Golf-Staaten versuchen, in die Hochburgen der mit dem Iran verbündeten schiitischen Rebellen im Norden des Landes vorzustoßen und die Hauptstadt Sanaa zurückzuerobern. Dabei werden auch immer wieder zivile Ziele getroffen. Laut Saba wurden bei weiteren Luftangriffen unter anderem eine Mädchenschule und mehrere Wohnhäuser beschädigt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/27/erneut-krankenhaus-von-aerzte-ohne-grenzen-bombardiert/

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08.10.2015

Saudische Kleriker rufen nach Dschihad gegen Russland

Die Bekämpfung islamistischer Terroristen in Syrien wird als „christlicher Kreuzzug“ bezeichnet

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Eine Gruppe von 52 prominenten Klerikern hat sich am Montag an die „arabische und muslimische Welt“ gerichtet und zum Kampf gegen Russland aufgerufen. Der Text kritisiert den russischen Kampfeinsatz gegen islamistische Terroristen in Syrien im typischen Al-Qaida-Duktus als „christlichen Kreuzzug“.

Mit ihrer Deklaration richten sich die saudischen Geistlichen entsprechend auch nur an einen Teil der arabischen und muslimischen Welt, nämlich an sunnitische Extremisten. Im typisch sektiererischen Sprachgebrauch werden schiitische und alawitsche Muslime als „Safavids“ und „Nusairis“ beschimpft. Hinter den Begriffen stehen zwei Herrscherhäuser, die historisch großen Einfluss auf die Entstehung der jeweiligen regionalen Traditionen hatten. Im Sprachgebrauch der salafistischen Extremisten handelt es sich dabei jedoch um Schimpfwörter für Abtrünnige vom angeblich wahren Glauben.

In ihrem Pamphlet appellieren die saudischen Extremisten an Gleichgesinnte, „jede moralische, materielle, politische und militärische“ Unterstützung für den „heiligen Krieg“ gegen die syrische Regierung und ihre iranischen und russischen Verbündeten zu geben. „Die heiligen Krieger von Syrien verteidigen die ganze Islamische Nation. Vertraut ihnen und unterstützt sie … denn wenn sie besiegt werden, Gott bewahre, kommt ein sunnitisches Land nach dem anderen an die Reihe“, heißt es in dem Aufruf. Außerdem beschweren sich die islamistischen Priester darüber, dass die westlichen Alliierten den Dschihadisten in Syrien keine Boden-Luft-Raketen zur Verfügung gestellt haben.

In dem entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Reuters wird betont, dass die unterzeichnenden Religionsführer nicht mit der Regierung Saudi-Arabiens verbunden seien. Die Agentur spricht gar von „oppositionellen Klerikern“. Allerdings handelt es sich bei Saudi-Arabien um eine konsultative Monarchie, in der die Herscherclique sich offiziell mit einem wahhabitischen Shura-Rat abstimmt. Ein ähnliches Organisationsmodell haben auch salafistische Extremistengruppen, die jeweils von einem Shura-Rat geleitet werden.

Zwar bezeichnen auch die offiziell im saudischen Shura-Rat organisierten wahhabitischen Prediger den Konflikt in Syrien als „heiligen Krieg“. Allerdings betonen sie, dass saudische Staatsbürger nicht auf eigene Faust nach Syrien gehen und kämpfen dürfen. Dies betrifft nach offizieller Lesart auch Geldspenden, die nur über Regierungskanäle transferiert werden dürfen.

Da im islamischen Staat Saudi-Arabien jede Form von Opposition blutig ausgerottet wird, hält sich der oppositionelle Charakter der Dschihad-Prediger allerdings stark in Grenzen. Gerade erst im September bestätigte ein Oberster Gerichtshof das Todesurteil gegen Ali al-Nimr. Der damals 16 Jährige hatte im Jahr 2011 angeblich an Protesten gegen das Königshaus teilgenommen. Laut Urteil soll er geköpft werden. Anschließend wird sein enthaupteter Körper öffentlich ausgestellt.

Die Ermittlungsbehörden warfen ihm vor, an Demonstrationen teilgenommen, sowie Steine und Molotowcocktails geworfen zu haben. Ali al-Nimr bestritt zwar die Vorwürfe, allerdings ist im saudischen Ermittlungsverfahren keine Verteidigung vorgesehen. Bis einschließlich September wurden in Saudi-Arabien bereits 135 Menschen hingerichtet.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46208/1.html

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10.09.2015

Saudi-Arabien verweigert Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

Saudi-Arabien und die Golfstaaten weigern sich, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Stattdessen bieten sie der Bundesregierung an, 200 Moschen in Deutschland für Flüchtlinge zu bauen. Die Saudis finanzieren die Krieg im Nahen Osten, ihre Politik beschleunigt die Vertreibung von Millionen Menschen. Deutschland unterhält beste Wirtschaftsbeziehungen zu Riad und liefert auch Waffen.

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Saudi-Arabien und die restlichen Golfstaaten haben kein Interesse daran, syrische Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien ist es für Syrer sogar schwieriger geworden, in die Golfstaaten auszureisen. Die Tatsache, dass sich der US-Verbündete weigert, Flüchtlinge aufzunehmen, ist besonders bemerkenswert: Die Saudis finanzieren den Krieg in Syrien zu wesentlichen Teilen mit – und führen darüber hinaus einen eigenen Krieg gegen den Jemen. Die Politik der vom Westen stets hofierten islamischen Monarchie ist unzweifelhaft einer der Brandbeschleuniger der Vertreibung in Syrien und im Nahen Osten.

Die arabischen Monarchien haben die Einreise-Hürden für Syrer erheblich erhöht. Bestehende Aufenthaltsgenehmigungen für syrische Staatsbürger werden insbesondere in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht mehr verlängert.

Willkommen sind die Flüchtlinge lediglich in der Türkei, in Algerien, im Jemen, in Mauretanien und im Sudan.

Die FAZ berichtet: „Als die syrische Gemeinde in Dänemark ein Video über Flüchtlinge, die in Österreich ankamen, auf ihre Facebook-Seite stellte, lautete ein Eintrag: ,Wie sind wir von der Region unserer muslimischen Brüder geflohen, die doch mehr Verantwortung zeigen sollten als ein Land, das sie als Ungläubige bezeichnen?´ Ein anderer schrieb: ,Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, die Araber sind die Ungläubigen.´

Die arabische Zeitung al Diyar berichtet, dass Saudi-Arabien stattdessen angeboten hat, 200 Moscheen für syrische Flüchtlinge in Deutschland zu bauen. Wohlgemerkt: Das Königreich bietet an, Moscheen zu bauen, in denen der Wahhabismus, aus dem der Salafismus entspringt, gepredigt werden soll. Es handelt sich dabei um die religiöse Ideologie des IS, der derzeit im Irak und in Syrien wütet.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt, das Angebot Saudi-Arabiens an Deutschland sei „mehr als zynisch“. „Das ist keine muslimische Brüderlichkeit. Wo bleibt die Solidarität in der arabischen Welt?“, zitiert der Bayernkurier Scheuer. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, unterstützt Scheuer.

Deutschland braucht keine Spende von 200 Moscheen, sondern Solidarität mit den Flüchtlingen“, so Mayer.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/10/saudi-arabien-verweigert-aufnahme-von-syrischen-fluechtlingen/

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02.09.2015

Jemens Außenminister bestätigt Invasion seines Landes durch Saudi-Arabien

Jemens Außenminister Riad Yasin hat die Invasion seines Landes durch Saudi-Arabien bestätigt. „Bodentruppen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind in Jemen einmarschiert“, teilte der Minister am Mittwoch in einem Exklusivinterview der Nachrichtenagentur Sputniknews mit.

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Bald werden wir ein neues Fest der Befreiung Jemens begehen – diesmal von den Huthi-Rebellen. Die Militärs Saudi-Arabiens, der VAE und Jemens gehen aktiv gegen die Rebellen vor“, sagte Yasin.

Zuvor wurde gemeldet, dass die dem Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi treuen Streitkräfte Jemens mit Unterstützung der Koalition arabischer Länder eine neue Front im Osten des Landes eröffnet hatten.

Im Jemen kämpfen die zur Schiiten-Bewegung Ansar Allah gehörenden Huthi-Rebellen und die dem Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh treuen Militärs gegen die Truppen des aus dem Land vertriebenen Präsidenten Hadi. Die arabische Koalition mit Saudi-Arabien an der Spitze kämpft seit dem 26. März dieses Jahres auf Hadis Seite und fliegt regelmäßig Bombenangriffe auf die von den Huthis kontrollierten Regionen Jemens.

http://de.sputniknews.com/militar/20150902/304123691.html

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31.07.2015

Saudi-Arabien ist ein falscher Freund

Der Westen setzt auf Saudi-Arabien. Immerhin ist das Land der weltgrößte Exporteur von Öl und wichtiger Käufer westlicher Waffen. Doch die Monarchie gängelt ihre eigene Bevölkerung, verhängt drakonische Strafen und exportiert fundamentalistischen Islam

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Abdullah, der Ende Januar verstorbene saudische König, wird über seinen Tod hinaus für seine zaghaften Reformschritte geschätzt. Doch auch er regierte brutal, wie es im Königshaus Saud Tradition ist. Und er stellte das Volk mit Wohltaten ruhig. Vor vier Jahren etwa überschüttete er seine Untertanen mit königlicher Großzügigkeit: 36 Milliarden Dollar an Gehaltserhöhungen, zur Entschuldung und als Startkapital für Unternehmensgründungen, ließ er an die saudische Bevölkerung auszahlen.

Die arabischen Aufstände, die gerade Zine al Abidine Ben Ali in Tunesien und Husni Mubarak in Ägypten gestürzt hatten, hatten auch in Saudi-Arabien Hoffnung aufkeimen lassen, Abdullah würde Reformen vorantreiben. Vergeblich. Er ließ eine weitere königliche Finanzspritze folgen. Diesmal waren es fast 100 Milliarden Dollar. Der Großteil floss in den Wohnungsbau für Niedrigverdiener. Mit großen Summen wurden aber auch die Sicherheitskräfte bedacht, darunter die berüchtigte Religionspolizei, die Mutawa. Auf nicht weniger dunklen Kanälen flossen Hunderte Millionen Dollar in die religiösen Stiftungen des wahhabitischen Klerus.

Das saudische Königshaus tat, was es am besten kann: Es versuchte, sich freizukaufen – ungeachtet dessen, was im Land an Unzufriedenheit brodeln mochte unter den undurchdringlichen Schichten aus politischer, militärischer und religiöser Kontrolle. Doch diesmal steckte mehr hinter der Großzügigkeit.

Die Dynastie der Saud erneuerte ihren historischen Bund mit dem Haus Ibn Abdul Wahhab, jenem Prediger aus dem 18. Jahrhundert, mit dessen puritanischem Gedankengut sich die Herrscher in Saudi-Arabien religiös legitimierten. Auch wenn die Saudis Petrodollars und den Kampf für die religiöse Einheit zu ihrer Version von Brot und Spielen gemacht haben, ist und bleibt ihr wahrer Schutzwall ihr Wahhabismus. Also jene strenge Form des sunnitischen Islam, die alle anderen Spielarten des Islam strikt ablehnt, insbesondere den schiitischen Islam.

Mehr als 5000 bepfründete Prinzlinge

Der finanzielle Teil der Formel dient der Erneuerung des Gesellschaftsvertrags zwischen Herrschenden und Untertanen, der den Absolutismus in Saudi-Arabien und den Golfstaaten stützt. In seiner vollendeten Form besteht er aus einem Paternalismus, der von der Geburt bis zum Tod reicht. Das Königshaus sorgt für Bildung und Gesundheit sowie für Jobs und Wohnungen. Als Gegenleistung erhält es die Loyalität und den Gehorsam des Volkes.

Doch selbst im reichen Königshaus der Saud ist dieser Tauschhandel brüchig geworden – lange vor dem jüngsten Verfall des Ölpreises. Vom Öl beherrschte Ökonomien schaffen kaum Jobs. Schon gar nicht, wenn sie eine Königsfamilie alimentieren, die aus mehr als 5000 bepfründeten Prinzlingen besteht, die nicht verstehen, wo ihr Privatvermögen endet und der Staatshaushalt beginnt.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Saudi-Arabien ist zudem hoch und liegt bei etwa 30 Prozent. Es gibt wenige Chancen und noch weniger gesellschaftliche und politische Freiheit – doch dank Satelliten-TV und Internet ein ausgeprägtes Bewusstsein für globalen und regionalen Wandel. Fast zwei Millionen Saudis sind im Ausland ausgebildet worden, und oft mit einem hohen akademischen Abschluss zurückgekehrt.

Was wir mit dem Schwert gewonnen haben, werden wir mit dem Schwert verteidigen.“

Hier kommt der saudische Wahhabismus ins Spiel. Diese Symbiose aus weltlicher und religiöser Macht, die seit der Staatsgründung 1932 beansprucht, Arabien von seinem Stammesfilz aus Götzenanbetung und Chaos, Ignoranz und Lasterhaftigkeit befreit zu haben, verteufelt alle anderen Glaubensrichtungen und hält jegliche Reformen für Zügellosigkeit.

Als Gegenleistung für das religiöse Gewand, das er der Königsfamilie verschafft, übt der wahhabitische Klerus soziale Kontrolle aus. Nicht nur über die Religion und das Verhalten in der Öffentlichkeit, sondern auch über das Bildungs- und Justizwesen. Der Einfluss des Wahhabismus verhindert selbst schrittweise Reformen.

König Abdullahs Modernisierungspläne

König Abdullah hat versucht, den Einfluss des Klerus zurückzudrängen und die Justiz zu reformieren, Schulbücher von Fanatismus zu befreien, Lehrer zu überprüfen und ein pluralistischeres Islamkonzept zu fördern. 2003 rief er einen „nationalen Dialog“ ins Leben. Eine transparentere Regierungsführung, schärfere finanzielle Kontrolle des Königshauses, mehr Rechte für Frauen, sogar die schrittweise Einführung von Wahlen schienen zumindest möglich.

Muslimische Reformer und Liberale reagierten mit einer Art Blaupause für die konstitutionelle Monarchie, die sie „eine Vision für die Gegenwart und Zukunft der Heimat“ nannten. In diesem Dokument wurde erstmals der Wahhabismus als die kalte Hand bezeichnet, die verhindert, dass sich Saudi-Arabien zu einem erfolgreichen, modernen Staat entwickelt.

Die mächtigsten Brüder des Königs teilten dessen Auffassung von einer offeneren Gesellschaft nicht. Kaum hatte der „nationale Dialog“ begonnen, zitierte Prinz Nayef, der damalige Innenminister, die Reformer in sein Büro. Dort, erinnert sich einer der damals Anwesenden, habe der Prinz ihnen gesagt: „Was wir mit dem Schwert gewonnen haben, werden wir mit dem Schwert verteidigen.“

Das war keine Metapher. Abdullahs und Nayefs Vater, König Abdul Aziz al Saud, hat ein regional und religiös zersplittertes Arabien mit Waffengewalt geeint. In 30 Jahren schlug er 52 Schlachten, bis 1952 das Königreich ausgerufen wurde. Die saudisch-wahhabitischen Truppen waren in den heiligen Krieg gezogen, um die arabische Halbinsel des Propheten Mohammed, die Wiege des Islam, für die wahren Gläubigen zurückzuerobern.

Ihre sunnitische Orthodoxie basiert auf einer fundamentalistischen Interpretation des Monotheismus und der „Einheit“ Gottes (Tawhid). Sie lehnt alle anderen religiösen Traditionen ab, behandelt Christen als Ungläubige und Schiiten als abtrünnige Götzendiener. Im Laufe der Zeit war Tawhid nicht nur Synonym für die „Einheit“ Gottes geworden, sondern umfasste auch die Einheit Arabiens unter der hegemonialen Herrschaft des Hauses Saud, das keine Rivalen duldete.

Saudi-Arabien exportiert religiösen Dogmatismus

Außerhalb des Königreichs haben saudische Petrodollars muslimische Weltregionen mit wahhabitischen Moscheen, Stiftungen und Schulen regelrecht gepflastert, um auch dort die Saat der Intoleranz zu verbreiten. Als im vergangenen Sommer der „Islamische Staat im Irak und in der Levante“ sein Kalifat ausrief, übersetzte er das Ramadan-Gebet seines Anführers Abu Bakr al Baghdadi ins Englische, Französische, Deutsche, Türkische, Russische und – Albanische.

Warum? Weil seit dem Ende des Kalten Krieges und nach dem Krieg um Jugoslawien auf dem westliche Balkan – vor allem in Albanien, Bosnien, Mazedonien, dem Kosovo und sogar in Teilen Bulgariens – eine Menge saudisch finanzierte, wahhabitische Moscheen und Koranschulen errichtet wurden. Das führt die dort vorherrschende muslimische Kultur weg von der Tradition des mystischen Sufismus hin zum radikalen, wahhabitischen Absolutismus, den Gruppen wie der „Islamische Staat“ zur logischen Vollendung gebracht haben. Saudi-Arabien exportiert nicht nur Öl, sondern auch religiösen Dogmatismus und produziert Dschihadisten, während es gleichzeitig versucht, sich vor den Auswirkungen seines eigenen Handelns zu schützen.

Warum sich Dschihadisten und Wahhabiten kaum in ihrer Glaubenslehre unterscheiden

Der Wahhabismus ist ein im engeren Wortsinn totalitäres Glaubensbekenntnis. Nicht nur hält er alle anderen Glaubensrichtungen für illegitim, sondern er definiert auch buchstäblich alle, die nicht dazugehören, als „das Andere“. So ist die umfassendste Definition von „Ungläubigen“ entstanden, die es je gegeben hat – ein potenziell grenzenloser Freifahrtschein für den Dschihad.

Zwar wendet sich das Haus Saud politisch gegen das Kalifat des „Islamischen Staates“. Tatsächlich unterscheiden sich Dschihadisten und Wahhabiten aber kaum in ihrer Glaubenslehre. Die Schwarzhemden des „Islamischen Staates“ sind Wahhabiten auf Steroiden. Beide betrachten sich als Erben von Ibn Taymiyyah – einem Theologen des 13. Jahrhunderts, dessen Fanatismus ihm den gleichen Ruf kompromissloser Engstirnigkeit eingebracht hat wie Torquemada, dem Großinquisitor des 5. Jahrhunderts, die Bezeichnung „Hammer der Häretiker“ – und Ibn Abdel Wahhab, dem Urheber der sektiererischen saudischen Ausprägung des Islam. Als der „Islamische Staat“ im Februar den libanesischen Piloten Muaz al Kasaesbeh verbrannte, war es daher kein Zufall, dass in dem Video, das seine Ermordung zeigt, ein rechtfertigendes Zitat von Ibn Taymiyyah eingeblendet wurde.

Zum Schluss seiner Ramadan-Rede im vergangenen Jahr warnte König Abdullah vor dem „teuflischen“ Extremismus dieser „abweichenden Kräfte“. Der dschihadistische Extremismus sei eine Bedrohung für das Königreich. Betrachtet man die Glaubensüberzeugung des „Islamischen Staates“, ist schwer zu erkennen, worin er „abweicht“ von der wahhabitischen Orthodoxie mit ihrer buchstabengetreuen Auslegung des sunnitischen Islam. Unzufrieden sind die modernen Dschihadisten höchstens damit, dass das Haus Saud von der reinen Lehre abweicht: Das verdorbene Handeln des Königshauses passe nicht zu seinen wahhabitischen Worten.

Tatsächlich haben die Saudis in der Praxis stets versucht, beides zusammenzubringen. Der verstorbene König Fahd etwa, Abdullahs Vorgänger, hatte in seiner Jugend einen Ruf als Playboy und Spieler. Während seiner Herrschaft aber hat er nach offiziellen Angaben 1359 Moscheen im Ausland gebaut, außerdem 202 Colleges, 210 islamische Zentren und mehr als 2000 Schulen. Unter Abdullah, der asketischer und der Ökumene zugeneigt war, wurde die Verbreitung des Wahhabismus fortgesetzt. Der Bau von Moscheen wird vorangetrieben, wo immer sich Gläubige finden. Vor allem in Süd-, Zentral- und Südostasien, die Heimat von etwa einer Milliarde der weltweit 1,6 Milliarden Muslime.

Der IS – Gesinnungsgenosse und doch Gefahr

Alles deutet darauf hin, dass auch Abdullahs Nachfolger, König Salman, diese Tradition fortführen wird. In der Vergangenheit hat er bereits Stiftungen geleitet, die den Wahhabismus im Ausland verbreitet haben. Er hat offiziell seinen Segen dafür gegeben, Freiwillige sowohl in den von den USA unterstützten Dschihad gegen die Sowjets in Afghanistan einzuschleusen als auch muslimische Kräfte während des Krieges in Bosnien. Er hat Prinz Mohammed bin Nayef, den Sohn des früheren Innenministers – der ähnlich radikal ist wie sein Vater –, als Thronfolger erwählt. Und natürlich hat Salman seine Regentschaft mit einem 32-Milliarden-Dollar-Geschenk an das Volk eingeleitet.

Die Saudis mögen den „Islamischen Staat“ als Abweichler verurteilen, der das Haus Saud nicht nur stürzen, sondern ihm auch seine Rolle als Hüter der Pilgerstätten Mekka und Medina streitig machen will. Doch unter den Erstunterzeichnern eines offenen Briefes im vergangenen Herbst von führenden muslimischen Geistlichen aus aller Welt, die die Ideen des „Islamischen Staates“ auseinanderpflückten, waren keine wahhabitischen Gelehrten.

Überraschend ist das nicht, wenn man bedenkt, woher die Ideen des „Islamischen Staates“ kommen. Wie die Wahhabiten verachten auch sie die als „Ablehner“ (Rafidah) bezeichneten Schiiten; sie teilen eine Vorliebe für die Zerstörung heiliger Bilder und Stätten; ganz zu schweigen von der Praxis der Enthauptungen auf öffentlichen Plätzen an Freitagen.

Der weltweite wahhabitische Moscheenbau war einst eine Antwort auf den Iran

Im vergangenen Jahr etwa forderte ein Staatsanwalt, Sheikh Nimr al Nimr, einen Prediger aus der vorwiegend schiitischen Ostprovinz des Landes, zum Tode durch Kreuzigung und Köpfung zu verurteilen – die blutige Charakteristik des „Islamischen Staates“. Das saudische Gericht entschied, der Mann solle durch das Schwert sterben. Bis heute wurde das Urteil allerdings nicht vollstreckt. Riad sah auch keinen Widerspruch darin, einen Botschafter zur Demonstration gegen die Attentate auf Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt nach Paris zu entsenden, während der liberale Blogger Raif Badawi öffentlich ausgepeitscht wurde. Er war zu 1000 Hieben und zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er das wahhabitische Establishment hinterfragt hatte.

Als der britische Thronfolger Prinz Charles im Februar zum Staatsbesuch bei König Salman in Riad eintraf, wurde am selben Tag ein Syrer hingerichtet, weil er Amphetamine geschmuggelt hatte. Laut Human Rights Watch war es die 28. Hinrichtung in diesem Jahr. Die Exekution ist Teil einer makabren Köpfungsorgie, die ihren Anfang im vergangenen Sommer nahm, als der „Islamische Staat“ begann, sich durch die Levante zu morden. Nichtsdestotrotz lobte sich Generalmajor Mansour al Turki, Sprecher des saudischen Innenministeriums, in einem NBC-Interview: „Wir haben gute Arbeit geleistet. Wir haben das öffentliche Bewusstsein für Al Qaida und den „Islamischen Staat“ geschärft und dafür, wie weit sie sich von der Religion des Islam entfernt haben.“

Extremismus mit Extremismus bekämpfen?

Der weltweite wahhabitische Moscheenbau war einst eine Antwort auf den Iran, der nach 1979 versuchte, seinen revolutionären schiitischen Radikalismus zu exportieren. Der Einmarsch in den Irak 2003, der Sturz von Saddam Husseins sunnitischem Minderheitenregime – der eine schiitische Mehrheit an die Macht brachte und ein religiöses Gemetzel entfesselte – und das Versagen des Westens, als es darum ging, den Aufstand der sunnitischen Mehrheit in Syrien zu unterstützen, haben die Wut der Sunniten genährt. Die vom Iran geführte schiitische Achse – von den schiitisch dominierten Provinzen des Irak bis zur Hisbollah im Libanon – hat diese Wut noch befeuert.

Es ist nicht klar, ob der saudische Staat Gruppen wie den „Islamischen Staat“ finanziert hat. Saudische Bürger tun es, angestachelt von einem Diskurs der Herrschenden, der die Überlegenheit der Sunniten beschwört und voller Angst ist, von religiösen Radikalen überholt zu werden. Bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry im vergangenen Sommer soll einem anwesenden arabischen Sicherheitsbeamten zufolge Prinz Saud al Faisal, Saudi-Arabiens altgedienter Außenminister, gesagt haben: „Daesh (der arabische Begriff für den „Islamischen Staat“) ist unsere (sunnitische) Antwort auf Ihre Unterstützung für Da’wa (die schiitische Regierungspartei des Irak).“

Wirtschaftliche Macht hat Kritiker bisher verstummen lassen

Saudi-Arabiens Bedeutung als weltgrößter Exporteur von Öl, als wichtigster Käufer westlicher Waffen und als Gegengewicht zum Iran in der Golfregion hat das Land vor Kritik geschützt. Im heutigen Durcheinander im Nahen Osten – dem Fehlen von Staatlichkeit und Institutionen, dem Verlust eines gemeinsamen nationalen Narrativs in heterogenen Ländern wie Syrien und Irak und angesichts der Schwäche der vormals einflussreichen Großmächte – fehlt es an gemäßigter sunnitischer Führung.

Der mit Petrodollars befeuerte wahhabitische Absolutismus Saudi-Arabiens, der mit dem Petrodollar-Gottesstaat Iran konkurriert, hat den sunnitischen Raum regelrecht erstickt. Bis auf das Vakuum, in dem jetzt der „Islamische Staat“ sein – ebenfalls ölreiches – grenzübergreifendes Kalifat errichtet.

Frühere Generationen sunnitischer Araber haben sich zu panarabischen Nationalisten wie Gamal Abdel Nasser bekannt; sie waren angeschlagene Hüter einer Ideologie, die längst am Ende war. Die Katastrophe, vor der die Araber nun stehen, erfordert eine neue Generation sunnitischer Führer, die dem Extremismus im eigenen Lager etwas entgegensetzen kann. Die Saudis, deren Wahhabismus in der DNA von Gruppen wie dem „Islamischen Staat“ steckt, können das aber nicht überzeugend leisten. Übersetzung: Luisa Seeling

http://www.cicero.de/weltbuehne/saudi-arabien-der-falsche-freund/59543

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30.07.2015

USA: Neues Waffengeschäft mit Saudi-Arabien

Verhandelt wird der Verkauf von 600 Patriot-Raketen im Wert von 5, 4 Milliarden Dollar

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Die Formulierung der Reuters-Meldung ist vorsichtig: Das amerikanische Außenministerium habe einem möglichen Waffenverkauf an Saudi-Arabien die Bewilligung erteilt. Der Deal selbst ist nicht gerade von Vorsicht geprägt.

Es geht um den Verkauf von Patriot-Raketen neuerer Bauart, mit Empfehlung des Herstellers: „Lockheed Martin unterstützt die US-Regierung und das saudi-arabische Königreich bei Gesprächen über einen möglichen Verkauf von zusätzlichen PAC-3-Raketen, um die saudische Flugabwehr zu modernisieren.“

„Wir arrangieren eine bessere Zukunft“, ließe sich das Firmenmotto von Lockheed übersetzen. Was die finanziellen Interessen des Waffenherstellers betrifft, so verspricht das 5,4 Milliarden dicke Geschäftsvolumen des möglichen Verkaufs gute Aussichten für das Unternehmen. Allerdings sind Bedenken angebracht, ob auch die Region mit einem aufgerüsteten Saudi-Arabien einem better Tomorrow gegenübersteht.

Saudi-Arabien hat Patriot-Raketen bereits im Jemen eingesetzt, um Scud-Raketen abzuschießen. Nun könnte man argumentieren, dass dies eine defensive Aktion sei, wie generell die militärische Einmischung Saudi-Arabiens im Jemen aus einer Verteidigungshaltung heraus geschieht: um der Machtpolitik Irans zu begegnen, da Iran die Huthi militärisch unterstützt.

Dies würde allerdings die aktive Rolle des Königreichs im jemenitischen Kriegsgeschehen reichlich herunterspielen, durch die Mitwirkung Saudi-Arabiens hat sich der Konflikt verschärft. Saudi-Arabien bildet im eigenen Land Kämpfer in Boot-Camps aus. Bombenangriffe der saudischen Luftwaffe auf Ziele im Jemen treffen auch, wie jüngst, Wohngebiete. Mit einer rein defensiven Rolle ist das alles nicht zu umschreiben.

Spekuliert wird, dass Saudi-Arabien 600 neue Patriotraketen – sowie Munition im Wert von einer halben Milliarde Dollar – erhält, weil die USA damit kompensieren, dass das iranische Raketenarsenal in der Wiener Atomvereinbarung nicht vorkommt. Mit solchen Kompensationsgeschäften wird dem Wettrüsten im Nahen Osten zugearbeitet.

Der Kongress hat das letzte Wort zum Verkauf der Raketen. Es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Republikaner zustimmt.

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45584/1.html

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01.07.2015

Saudische Kriegsmillionen

Lukrative Aufträge aus Riad: Das wahhabitische Königshaus schürt und finanziert den Krieg gegen »Ungläubige«, ob in Syrien oder Jemen. Deutschland schweigt und verkauft Waffen

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Saudische Kampfjets haben am Sonntag in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa das Gelände der Vereinten Nationen angegriffen. Eine Person sei getötet und verschiedene Gebäude seien »schwer beschädigt« worden, hieß es in einer Erklärung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag. Die UNO verurteilte den Angriff und forderte eine Untersuchung. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die UN verwiesen auf das humanitäre Völkerrecht, das allen Kriegsparteien den Schutz von Zivilisten und zivilen Einrichtungen vorschreibe. Dazu gehörten auch die UN-Mitarbeiter und UN-Einrichtungen.

Seit Beginn des Luftkrieges gegen den Jemen, der als »Armenhaus der arabischen Welt« gilt, versuchen UN-Organisationen, den vielen Inlandsvertriebenen zur Seite zu stehen. Seit Jahren kümmern sich die Vereinten Nationen um Flüchtlinge, die aus afrikanischen Kriegsländern über den Golf von Aden flüchten und im Jemen stranden. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF wies am Montag darauf hin, dass aufgrund des Krieges die medizinische Versorgung der Bevölkerung gefährdet sei. Impfkampagnen seien gestoppt worden, so dass 2,6 Millionen jemenitische Kinder unter 15 Jahren sich mit Krankheiten infizieren könnten, die das Land eigentlich längst unter Kontrolle gehabt habe. Auch engagieren sich die UN für eine politische Lösung im Machtkampf um den Jemen. Allerdings endeten entsprechende Verhandlungen in Genf Mitte Juni ohne Erfolg.

Am Montag abend, dem selben Tag, an dem der UN-Generalsekretär die saudischen Luftangriffe auf UN-Einrichtungen in Sanaa verurteilt hatte, zündeten dort extremistische Attentäter vor dem Wohnhaus zweier Anführer der Huthi, Faisal und Hamid Dschajash, eine Autobombe. Verwandte, Freunde und Nachbarn hatten sich in dem Gebäude versammelt, um einem verstorbenen Familienangehörigen die letzte Ehre zu erweisen. Unter den 28 bisher bestätigten Todesopfern sind acht Frauen. Zu dem Anschlag bekannte sich wenig später im Internet die Miliz »Islamischer Staat« (IS). Das Haus sei ein »Schiitennest« gewesen, hieß es. Die Huthis sind Angehörige der schiitischen Strömung der Zaiditen. Im Jemen werden etwa 40 Prozent der Bevölkerung dieser Glaubensrichtung zugerechnet.

Dass schiitische Muslime als »Ungläubige« getötet werden müssen, behaupten sunnitische Prediger vor allem aus Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten. Über staatliche und private Satellitensender sowie das Internet verbreiten sie Hassreden. Auf diese folgen die Anwerber der Geheimdienste vom Golf, die seit den 1980er Jahren »Mudschahedin« (Dschihad-Kämpfer) suchen. Damals wurden sie nach Afghanistan zu einer Basis geschleust, arabisch »Al-Qaida«, um gegen die Sowjetunion Krieg zu führen. Seitdem haben die damals entstandenen Gruppen ein weitverzweigtes Eigenleben entwickelt und in anderen Ländern neue Führer und Filialen hervorgebracht. Immer und überall jedoch speisen sich die Aktivitäten der Gotteskrieger aus Geldquellen der Golfstaaten.

US-Vizepräsident Joe Biden sprach im Oktober 2014 offen aus, was Medien in der Region seit langem berichtet hatten: Vor allem die Golfstaaten und die Türkei hätten »Hunderte Millionen Dollar und Tausende Tonnen Waffen in jeden investiert«, der gegen Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad kämpfen wollte. Die eigenen Verbündeten hätten »einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg« gestartet, so Biden.

Der US-Vize musste sich für die Äußerung entschuldigen – und Europa schweigt dazu, denn das ist gut für das Geschäft. Saudi-Arabien ist einer der größten Kunden der Waffenschmieden des »alten Kontinents«. Deutsche Konzerne dürfen beispielsweise 15 Patrouillenboote liefern, und Jordanien – von den Saudis und den USA finanzierte Militärbasis an der Seite Israels – erhält 526 vollautomatische deutsche Gewehre. Die landen vermutlich schneller im Kriegsgebiet in Syrien, als die Lieferung aus Deutschland dauert.

Hochtief darf derweil den Flughafen der saudischen Hauptstadt Riad ausbauen. Der Auftragswert betrage 1,3 Milliarden Euro, teilte der Baukonzern am Dienstag mit. Hochtief hält den Angaben zufolge 55 Prozent an dem beauftragten Gemeinschaftsunternehmen. Nur wenige Kilometer entfernt liegt der militärische Teil des Flughafens Riad, die Prinz-Sultan-Luftwaffenbasis in Khardsch. Von dort starten täglich Waffentransporte in Richtung Syrien und Kampfjets in Richtung Jemen und Irak.

Kooperation im Atombereich

Frankreich und Saudi-Arabien haben sich auf eine Zusammenarbeit im Bereich der Nukleartechnologie geeinigt. In Anwesenheit des französischen Präsidenten François Hollande und des saudischen Kronprinzen und Verteidigungsministers Prinz Mohammed bin Salman wurde am 24. Juni in Paris ein Kooperationsplan beider Länder verabschiedet, der auch eine Machbarkeitsstudie für den Bau von zwei Druckwasserreaktoren der französischen Firma Areva vorsieht. Das aus insgesamt zehn Vereinbarungen bestehende Abkommen war von einer neugegründeten »Gemeinsamen französisch-saudischen Kommission« vorbereitet worden.

Die Zusammenarbeit, von der sich Frankreich Einnahmen in Höhe von ungefähr zwölf Milliarden US-Dollar verspricht, umfasst neben dem geplanten Reaktorbau und der Schulung saudischen Personals im Bereich der Entsorgung von Atommüll und der nuklearen Sicherheit auch Projekte im Rüstungsbereich, in der Transportinfrastruktur und der Luftfahrt. Der Firma Airbus kauft Saudi-Arabien 50 Passagierflugzeuge und Technologie im Wert von acht Milliarden US-Dollar ab. 23 Airbus-Hubschrauber (H145) im Wert von 500 Millionen US-Dollar gehören auch zu dem Geschäft. Areva dürfte sich über die Vereinbarung im Nuklearbereich freuen. 2009 hatten die Franzosen ein Geschäft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verloren, die sich beim Bau einer Atomanlage für ein südkoreanisches Konsortium entschieden hatten.

Hintergrund der engen Zusammenarbeit von Riad und Paris dürfte die französische Haltung bei den Atomverhandlungen mit Iran sein. Frankreich hat sich bisher als Bremser bei den Gesprächen präsentiert, was an den engen französisch-israelischen Beziehungen liegen dürfte. Saudi-Arabien, das – wie Israel – im Iran seinen größten regionalen Widersacher sieht, widersetzt sich Washingtons Annäherungskurs gegenüber Teheran. Diese Haltung bringt das saudische Königshaus nicht nur eng an Israels Seite, sondern auch an die Frankreichs.

Die Tatsache, dass eine solche Vereinbarung über den Bau von Atomreaktoren in Saudi-Arabien parallel zu den US-amerikanischen Atomverhandlungen mit dem Iran geschlossen werden konnte, lässt erkennen, dass Israel gegen einen Atomstaat Saudi-Arabien nichts einzuwenden hat. Dem Iran allerdings hat Israel wiederholt mit Krieg gedroht, sollte er sein Atomprogramm nicht einstellen. Um dem Land zu schaden, das sich trotz Jahrzehnte langer westlicher Sanktionen zur einflussreichen Regionalmacht entwickelt hat, schürt Saudi-Arabien seit Jahren regionale Konflikt- und Brandherde insbesondere auf konfessioneller Basis. (kl)

https://www.jungewelt.de/2015/07-01/027.php

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20.06.2015

Wikileaks veröffentlicht 60’000 saudische Depeschen

Nach den USA stellt die Enthüllungsplattform nun den Golfstaat Saudiarabien bloss: Dabei geht es nicht nur um unbezahlte Limousinen-Rechnungen in Millionenhöhe.

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Saudiarabien beobachtet offenbar mit Argusaugen die Aktivitäten seines Rivalen Iran. Dies geht aus diplomatischen Dokumenten hervor, die die Enthüllungsplattform Wikileaks ins Internet gestellt hat.

Unter den rund 60’000 Depeschen ist zum Beispiel ein nicht datiertes Memo, in dem die saudische Botschaft in Teheran über Unzufriedenheit der Iraner und ihren Wunsch nach einem Regimewechsel spekuliert. Darin wird erwogen, soziale Probleme im Iran über Facebook oder Twitter publik zu machen und mit Oppositionspolitikern zu kooperieren.

Aus anderen Papieren wird deutlich, dass Saudiarabien auch die mutmasslichen Freunde des Iran genau im Blick behält. Ein Memo aus dem Jahr 2012 äussert Sorge über Annäherungsversuche der USA an den Iran. Ein Dokument aus demselben Jahr beschuldigt die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland, die internationalen Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Ein drittes, als «streng geheim» deklariertes Memo unterstellt dem Iran, 2012 Luftangriffe auf die südsudanesische Armee geflogen zu haben.

Kein Zweifel an Echtheit der Dokumente

Die saudische Regierung zieht die Echtheit der Dokumente bislang nicht in Zweifel, reagierte aber auch nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Das Aussenministerium warnte indes am Samstag über Twitter die eigenen Staatsbürger davor, Webseiten mit illegal enthüllten Informationen zu besuchen, «die unwahr sein könnten und der Nation Schaden zufügen könnten».

In den Papieren finden sich zahlreiche Informationen, die bisher nicht nachzuprüfen waren. So sollen Golfstaaten angeblich bereit gewesen sein, zehn Milliarden Dollar für die Freilassung des 2011 in Ägypten abgesetzten Präsidenten Hosni Mubarak zu zahlen. Angeblich soll die damals in Ägypten herrschenden Muslimbruderschaft auch willens gewesen sein, sich auf einen solchen Handel einzulassen. Eine handschriftliche Notiz auf einem saudischen Dokument stellt jedoch fest, das Lösegeld sei «keine gute Idee».

2012 hatte der Anführer der Muslimbrüder, Chairat al-Schater, öffentlich erklärt, Saudiarabien habe Milliarden für die Freiheit Mubaraks angeboten. Die Saudis hatten dies damals heftig dementiert.

Hang zum Luxus

Neben derlei Intrigen deuten die enthüllten Papiere auch auf einen ausgesprochenen Hang zum Luxus. So ging es in einem von der Nachrichtenagentur AP in den Depeschen entdeckten Dokument von 2009 um eine unbezahlte Rechnung von 1,5 Millionen Schweizer Franken für Limousinen- und Hoteldienste, die die saudische Prinzessin Mala al-Ibrahim genutzt haben soll.

Die Prinzessin soll sich aus dem Staub gemacht haben, bevor die erste Rate bezahlt war. Als sie auf die Rechnung aufmerksam gemacht wurde, habe sie diese als zu hoch bezeichnet und saudische Diplomaten gebeten, darüber zu verhandeln.

Manager Louis Roulet von der betroffenen Firma Golden Limousine Services bestätigte die Echtheit des Dokuments. Der Gesamtpreis sei noch weit höher gewesen als die 1,5 Millionen Franken. Letztlich sei die Rechnung in voller Höhe bezahlt worden. «Wir arbeiten mit dieser Familie nicht mehr, aus offensichtlichen Gründen», sagte Roulet telefonisch.

http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Wikileaks-veroeffentlicht-60-000-saudische-Depeschen/story/17251424

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20.06.2015

Berlin legt sich mit Saudi-Arabien an

Deutsche Sturmgewehre befeuern den Bürgerkrieg im Jemen. Schuld ist auch eine „etwas naive“ Genehmigungspraxis Deutschlands bei Geschäften mit Saudi-Arabien. Berlin bemüht sich um Schadensbegrenzung.

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Die Bundesregierung steht ziemlich blöd da. In Artikel III Absatz fünf der deutschen Waffenexportrichtlinie heißt es: „Die Lieferung von Kriegswaffen wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht.“ Anfang April tauchen trotzdem jene Fernsehbilder auf: Saudische Militärflugzeuge fliegen über das Bürgerkriegsland Jemen. Über der Hauptstadt Aden werfen sie Kisten mit Sturmgewehren für die Truppen im Kampf gegen die Huthi-Rebellen ab. Sturmgewehre des Typs G3 von der deutschen Waffenschmiede Heckler und Koch.

Schuld ist, so heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, eine „etwas naive“ Genehmigungspraxis. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge versucht die Bundesregierung die jetzt zu korrigieren und stürzt sich in eine „diplomatische Verwicklung“ mit der Führung Saudi-Arabiens.

Dass deutsche Waffen einen Bürgerkrieg befeuern, in dem es keine Hoffnung auf einen baldigen Frieden gibt, liegt an einem Deal, den die Bundesregierung bereits 1969 geschlossen hat. Damals vergab die Bundesrepublik dem Königreich eine Lizenz, Waffen vom Typ G3 selbst und im eigenen Land herzustellen. Obwohl Saudi-Arabien als sunnitische Regionalmacht seit jeher mal verdeckt, mal direkt in Konflikte im Nahen Osten verwickelt ist, reichte Berlin eine Erklärung Riads, dass das Land die Waffen nicht exportieren würde. 2008 schloss die Bundesregierung einen weiteren Deal dieser Art ab, diesmal für die Lizenzproduktion des moderneren G36-Sturmgewehrs. Heute ist klar: Riad hält sich nicht an die Abmachungen.

Gespräche zeigten noch keine Wirkung

Kurz nachdem die Fernsehbilder mit den Kisten voller G3-Gewehre um die Welt gingen, begann die Bundesregierung, auf das Königreich einzuwirken. Der deutsche Botschafter Boris Ruge pochte nach Angaben des „Spiegel“ bereits Anfang April im saudischen Außenministerium auf die Vereinbarungen von 1969 und 2008. Im Mai versuchte das Auswärtige Amt, auf den saudischen Botschafter in Berlin, Ossama Shobokshi , einzuwirken. Alles vergeblich.

Mitte Juni musste die Bundesregierung nach einer Anfrage des grünen Rüstungsexperten Omid Nouripour dann einräumen, dass sie den Export deutscher Waffen nicht kontrollieren kann. „Eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3 und G36 ist auf Basis der zugrundeliegenden Genehmigungen nicht möglich“, heißt es wörtlich – weil Riad solchen Kontrollen schlicht nicht zustimmt.

Eigenen Angaben zufolge prüft die Bundesregierung jetzt, welche Konsequenzen sie aus dem Dilemma ziehen muss. Im Gespräch ist ein Gesetzentwurf, der bei Geschäften wie dem mit Saudi-Arabien künftig bessere Kontrollen vor Ort ermöglichen soll.

http://www.n-tv.de/politik/Berlin-legt-sich-mit-Saudi-Arabien-an-article15342341.html

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09.06.2015

Ein Staat schlägt um sich

IS, der Iran und nun ein Rekorddefizit: Saudi-Arabien sieht sich von überall her bedroht. Vor allem Andersdenkende bekommen zu spüren, was das bedeutet: Härte nach innen. von Martin Gehlen, Kairo

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Schockiert meldete sich Raif Badawis Ehefrau per Telefon aus dem kanadischen Exil: „Das Urteil ist endgültig, daran ist nichts mehr zu rütteln.“ Bis zuletzt habe sie gehofft, der neue König Salman werde Gewissensgefangene wie ihren Mann begnadigen, sagt Ensaf Haidar, die mit den drei Kindern des Paares von Ottawa Asyl erhalten hat.

Seit 2012 ist der 31-jährige Blogger nun hinter Gittern, weil er in seinem Onlineforum „Saudische Liberale“ erzkonservative Kleriker und das Treiben der Religionspolizei kritisiert hatte. Anfang der Woche erklärte jetzt das oberste Gericht des Königreiches das drakonische Urteil von zehn Jahren Haft, 1.000 Stockschlägen und umgerechnet 200.000 Euro Geldbuße für rechtskräftig – eine Entscheidung, die erneut weltweite Kritik auslöste. Die USA und Europa appellierten an Saudi-Arabien, die Strafe zu annullieren. Amnesty International sprach von einem „schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit“.

Die ersten 50 Hiebe waren dem Verurteilten am 9. Januar öffentlich auf dem Vorplatz der Al-Juffali-Moschee in Jedda verabreicht worden. In vielen westlichen Hauptstädten wurden daraufhin saudische Diplomaten einbestellt. Vor der Botschaft in Berlin forderten Demonstranten die Freilassung des Aktivisten. In Wien stand das umstrittene König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog zeitweise vor der Schließung durch Österreichs Regierung, weil es zu dem Fall Badawi keine Stellung beziehen wollte.

Der UN-Menschenrechtsrat hielt letzte Woche in Jedda in Sichtweite des Prügelplatzes eine Konferenz zum Thema „Kampf gegen Intoleranz und Diskriminierung aus Gründen von Religion und Überzeugung“ ab, an der auch viele hohe Repräsentanten aus Europa und den USA teilnahmen.

Im Königshaus aber erzeugten die weltweiten Proteste bisher keinerlei Umdenken – eher im Gegenteil. Zwar sind alle weiteren öffentlichen Prügeltermine nach wie vor gestoppt in der Hoffnung, die Aufmerksamkeit für Raif Badawi werde mit der Zeit erlahmen. Bei der Großamnestie nach der Inthronisierung von König Salman im Januar jedoch wurde keiner der zahlreichen inhaftierten Bürgerrechtler und Regimekritiker berücksichtigt. Lediglich die Aktivistin Suad al-Shammari kam nach drei Monaten Untersuchungshaft frei.

Dagegen verlegte die Justiz Badawis Anwalt Waleed abu al-Khair, der ebenfalls unter windigen Anschuldigungen zu 15 Jahren Haft verurteilt ist, in ein 800 Kilometer von seiner Familie entferntes Gefängnis. Seit zwei Jahren sitzen auch die beiden Gründer der Saudischen Gesellschaft für zivile und politische Rechte (ACPRA) hinter Gittern, Mohammad al-Qahtani und Abdullah al-Hamed, beide zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Kürzlich wurde mit Fowzan al-Harbi ein weiteres ACPRA-Mitglied mit zehn Jahren Gefängnis bestraft, weil er, so heißt es im Urteil, „das saudische Regime – grundlos – als Polizeistaat bezeichnet hat“.

Die Kampagne gegen interne Kritiker zeigt, wie nervös die saudische Führung angesichts der regionalen Turbulenzen ist. Erzfeind Iran steht kurz vor einem diplomatischen Neuanfang mit den Vereinigten Staaten. Im Jemen begann Saudi-Arabien vor drei Monaten einen Krieg, der das Land noch teuer zu stehen kommen könnte. Der Staatshaushalt weist mittlerweile ein Rekorddefizit von 130 Milliarden Dollar auf, verursacht vor allem durch den Verfall des Ölpreises sowie opulente Finanzgeschenke des neuen Königs an seine Staatsdiener. Das ist selbst für eine superreiche Nation mit knapp 600 Milliarden Dollar Rücklagen eine alarmierende Entwicklung.

In Syrien und im Irak kämpfen mehr als 2.500 junge Saudis als Gotteskrieger in den Reihen der IS-Terrormiliz, deren Führer offen zu einem Umsturz der Monarchie aufrufen. Die Zahl der IS-Sympathisanten in Saudi-Arabien dürfte beträchtlich sein. Kürzlich erst erlebte das Land die ersten beiden IS-Selbstmordattentate auf eigenem Boden. 26 Gläubige starben und über 150 wurden verletzt, als die einheimischen Fanatiker ihre Ladungen in zwei schiitischen Moscheen im Osten des Landes zündeten. Es sieht nicht danach aus, als würde im Königreich bald eine liberalere Zeit beginnen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/raif-badawi-saudi-arabien

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10.05.2015

Vereinte Nationen prangern Luftangriffe im Jemen an

Saudi-Arabien verstößt mit den Luftschlägen im Jemen laut dem zuständigen UN-Koordinator gegen das Völkerrecht. Zivilisten seien durch „wahllose Angriffe“ bedroht. In der Nacht bombardierte die Militärallianz die Residenz eines ehemaligen Präsidenten.

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Die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen verstoßen nach Einschätzung des zuständigen Koordinators der Vereinten Nationen gegen internationales Recht. „Die wahllosen Angriffe auf besiedelte Gebiete mit wie auch ohne vorherige Warnungen stellen einen Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht dar“, teilte der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen, Johannes van der Klaauw, am Samstag mit. Viele Zivilisten seien in der Gegend wegen Treibstoffmangels quasi gefangen, erklärte van der Klaauw. Unzählige Zivilisten seien bedroht, wenn die Allianz die gesamte Region zum militärischen Ziel erkläre.

Kurz zuvor hatte die Militärallianz die dritte Nacht in Folge Stellungen der schiitischen Houthi-Rebellen angegriffen, die weite Teile des Landes und die Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle gebracht haben. Saudi-Arabien und verbündete sunnitische Golf-Staaten wollen damit den nach Riad geflüchteten jemenitischen Präsidenten Abd-Rabbu Mansur Hadi unterstützen.

Waffenruhe könnte am Dienstag beginnen

Am Sonntag flog die Militärallianz im Morgengrauen Luftangriffe auf die Residenz des ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh, der mit den Houthi verbündet ist. Nach Angaben der jemenitischen Nachrichtenagentur Chabar blieben der Ex-Staatschef und seine Familie unverletzt. Saleh hatte in dem Land 33 Jahre lang geherrscht, bevor er im Zuge des Arabischen Frühlings 2012 den Präsidentenposten räumen musste.

Trotz der Angriffe erscheint eine bald beginnende Waffenruhe immer wahrscheinlicher. Die Nachrichtenagentur Saba zitierte am Sonntag einen Sprecher des mit den Houthi-Rebellen verbündeten Flügels des jemenitischen Militärs mit den Worten, er akzeptiere die von Saudi-Arabien vorgeschlagene fünftägige Feuerpause. Sie solle am Dienstag beginnen. Ein Houthi-Sprecher signalisierte ebenfalls Zustimmung. Die Gruppe begrüße jede Waffenruhe, die den Zugang von Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Jemen ermögliche.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/konflikt-mit-houthi-rebellen-vereinte-nationen-prangern-luftangriffe-im-jemen-an-13584967.html

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22.04.2015

Saudi-Arabien fliegt weiter Luftangriffe

Die erste Phase der Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen ist beendet, doch die Bombardierung geht weiter. Die Rebellen zeigen sich offen für eine politische Lösung.

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Saudi-Arabien und seine Partner haben ihre Angriffe auf die Huthi-Rebellen im Jemen fortgesetzt – trotz des verkündeten Endes der seit einem Monat andauernden Luftangriffe. Nach Angaben jemenitischer Sicherheitskreise wurden Positionen der schiitischen Huthis in den Städten Tais und Aden bombardiert. Insbesondere in Tais gab es zudem heftige Straßenkämpfe. Dutzende Menschen seien getötet worden, hieß es.

Die Rebellen teilten mit, sie seien für die Wiederaufnahme des Dialogs und für jedes Bestreben unter Federführung der Vereinten Nationen, das zu einem friedlichen Kompromiss führe. Tausende Anhänger der Huthis zogen durch die Hauptstadt Sanaa und verurteilten die „saudisch-amerikanische Aggression“.

Auf Sanaa gab es das erste Mal seit vier Wochen keine Luftangriffe. Saudi-Arabien hatte einen Tag zuvor das Ende der Operation „Entscheidender Sturm“ verkündet. Der Sprecher der Koalition, Brigadegeneral Ahmed Assiri, sagte jedoch, die Luftangriffe würden nur verringert, nicht gänzlich eingestellt. Assiri sagte, in der nun anlaufenden Phase gehe es darum, Angriffe der Rebellen auf Zivilisten zu verhindern und das Land wieder aufzubauen. Saudi-Arabien will zudem Hilfs- und Rettungsaktionen im Jemen fördern.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ein rasches Ende der Kämpfe und Friedensverhandlungen. Die Vereinten Nationen seien bereit, die erforderlichen diplomatischen Mittel einzusetzen, um den Konflikt im Jemen „im Dialog“ zu lösen, sagte Ban. Er äußerte Sorge darüber, dass weiterhin bombardiert werde.

Bruder von Hadi und weitere Regierungsmitglieder freigelassen

Überraschend ließen die Huthis nach einem Monat Gefangenschaft einen Bruder von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi sowie dessen Verteidigungsminister Mahmud al-Subaih und einen Militärkommandanten frei. Beobachter deuteten dies als mögliches Zeichen dafür, dass es zwischen den Rebellen und ihren Verbündeten sowie Hadi bald eine Einigung geben könnte.

Der international als Präsident anerkannte Hadi war Ende März vor den anrückenden Huthis aus Aden nach Saudi-Arabien geflohen. Daraufhin startete Saudi-Arabien am 26. März mit verbündeten sunnitischen Staaten Luftangriffe, um die Huthis zu schwächen und sie an den Verhandlungstisch zu bringen.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation starben seit Beginn der Luftangriffe knapp 1.000 Menschen, 3.500 wurden verletzt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/jemen-saudi-arabien-weitere-luftangriffe-sanaa

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12.04.2015

Iran fordert Waffenstillstand, Saudi-Arabien lehnt ab

Von forcierten Luftangriffen haben sich die Huthi-Rebellen im Jemen unbeeindruckt gezeigt. Sie drangen in den Osten vor. Der Iran und die UN fordern ein Ende der Kämpfe.

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Saudi-Arabien weist die Forderung des Irans nach einem Ende seiner Luftangriffe auf die schiitischen Huthi-Kämpfer im Jemen zurück. „Der Iran hat nicht die Verantwortung im Jemen„, sagte Außenminister Saud al-Faisal in Riad. Die Offensive sei sogar ausgeweitet worden: von 35 auf 120 Angriffe am Tag. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.

Angesichts zahlreicher ziviler Opfer, der Zerstörung der Infrastruktur und der katastrophalen humanitären Situation im Jemen wuchs in den vergangenen Tagen die Kritik an den arabischen Luftangriffen. Besonders der Iran, dem Riad die militärische Unterstützung der schiitischen Huthi-Rebellen vorwirft, kritisiert die Intervention. Die UN, Russland sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) forderten zumindest eine Aussetzung der Kämpfe zur Lieferung von Hilfsgütern.

Ban sagte, es müsse „so bald wie möglich“ ein Ende der Militäraktionen geben. Wenn der Friedensprozess wiederaufgenommen werde, ständen die UN bereit.

Der Sprecher der Militärallianz, der saudi-arabische Brigadegeneral Ahmed Assiri, sagte aber, die Luftangriffe würden fortgeführt. Es gebe „ausreichende Beweise, dass der Iran die Milizen unterstützt, bewaffnet und ausbildet“. Experten sind sich dagegen uneins, ob Teheran den Huthi-Rebellen wirklich mehr als politische Unterstützung gewährt oder nennenswerten Einfluss auf ihr Vorgehen hat.

Das Militärbündnis will mit den Angriffen die Huthi-Rebellen zurückdrängen, die im Januar die jemenitische Hauptstadt Sanaa komplett unter ihre Kontrolle brachten und Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi zur Flucht nach Aden und später nach Saudi-Arabien trieben. Während die Huthi-Rebellen mit Anhängern des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh verbündet sind, wird Hadi von anderen Teilen der Armee sowie sunnitischen Stammesmilizen unterstützt. Am heutigen Sonntag ernannte Hadi seinen früheren Ministerpräsidenten Chaled Bahah zum Vizepräsidenten. Die Huthis verlangen dagegen die Einrichtung eines Präsidentschaftsrates.

Huthi-Rebellen marschieren nach Osten

Ungeachtet der Luftangriffe marschieren die schiitischen Huthi-Rebellen auch im Osten des Landes auf. In der strategisch wichtigen Stadt Serwah 120 Kilometer östlich der Hauptstadt Sanaa errichteten sie Stellungen, um weitere Vorstöße in die östliche Provinz Marib zu unternehmen, wie Vertreter der regionalen Stämme, die ihre Waffen gegen die Huthis erhoben haben, berichteten.

Die Rebellen kontrollieren seit September 2014 die Hauptstadt Sanaa und drangen zuletzt in die südliche Hafenstadt Aden ein. UN-Stellen sprechen von mindestens 600 Toten in den vergangenen 20 Tagen und warnen vor einer humanitären Katastrophe.

In Sanaa landete derweil ein weiteres Flugzeug mit Hilfsgütern des Roten Kreuzes. Die Maschine habe 32 Tonnen medizinische Hilfsgüter sowie Stromgeneratoren, Zelte und Ausrüstung zur Wasseraufbereitung gebracht, sagte eine IKRK-Sprecherin. Zusammen mit zwei Flugzeugladungen am Freitag sei der aktuelle Bedarf nun gedeckt. Von Sanaa würden erste Hilfsgüter nach Aden gebracht.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/jemen-iran-huthi-rebellen-luftangriffe

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11.03.2015

Saudi-Arabien beruft Botschafter aus Schweden ab

Das Verhältnis zwischen Schweden und Saudi-Arabien ist angespannt. Der Grund: Ein Redeverbot für Schwedens Außenministerin Margot Wallström bei einem Treffen der Arabischen Liga. Nun hat Riad einen Botschafter abberufen.

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Die diplomatischen Misstöne zwischen Schweden und Saudi-Arabien im Streit um die Rüstungszusammenarbeit werden lauter: Riad berief am Mittwoch seinen Botschafter aus Stockholm ab. Zuvor hatte die schwedische Regierung am Dienstagabend angekündigt, einen langjährigen Rüstungsvertrag mit Saudi-Arabien nicht zu verlängern.

Regierungschef Stefan Löfven sprach im schwedischen Rundfunk von einer „ernsten Angelegenheit“. Ausgelöst wurde die Krise in den bilateralen Beziehungen durch ein Redeverbot für Schwedens Außenministerin Margot Wallström bei einem Treffen der Arabischen Liga am Montag in Kairo.

Die diplomatischen Beziehungen sind nicht abgebrochen. Aber der saudiarabische Botschafter wurde abberufen“, sagte Regierungssprecher Erik Boman. Löfven sagte dem Sender Radio Schweden: „Das ist kein Spiel. Es ist eine ernste Angelegenheit, und die muss ernsthaft behandelt werden.“

Löfvens Sozialdemokratischen Arbeiterpartei hatte am Dienstagabend – auch unter dem Druck ihres grünen Koalitionspartners – ein seit 2005 bestehendes Abkommen zur Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien aufgekündigt. Der Kooperationsvertrag war bereits 2010 einmal verlängert worden. Er geriet innenpolitisch in die Kritik, als 2011 ans Tageslicht kam, dass Schweden Saudi-Arabien insgeheim beim Aufbau einer Waffenfabrik geholfen hatte.

Saudi-Arabiens Verhalten eine „Schande“

Das Abkommen umfasste den Austausch von Militärprodukten, Logistik, Technologie sowie Ausbildung. Nach Angaben des schwedischen Verteidigungsministers Peter Hultqvist besteht nur das Angebot einer Zusammenarbeit in den Bereichen Medizin und Geschlechterforschung fort. „Aber die saudische Seite hat keinerlei Interesse gezeigt“, sagte Hultqvist dem Sender SVT.

Stockholm hatte sich zudem verärgert über die Behandlung Wallströms dem Treffen der Arabischen Liga gezeigt. Wallström war als Ehrengast eingeladen worden, weil ihre Regierung im Oktober Palästina anerkannt hatte. Die schwedische Ministerin warf Saudi-Arabien vor, ihre Eröffnungsrede verhindert zu haben und nannte dies eine „Schande“.

Zur Erklärung sei darauf hingewiesen worden, dass Schweden die Lage der Demokratie und Menschenrechte thematisiert habe. Ein arabischer Diplomat bestätigte AFP, dass Riad Wallströms Ansprache verhindert habe.

Die schwedische Regierung veröffentlichte nach dem Affront Wallströms Redetext. Darin wird Saudi-Arabien kein einziges Mal genannt. Die Außenministerin war in der Vergangenheit selten öffentlich auf die restriktive Politik in Saudi-Arabien eingegangen. Im Januar kritisierte sie allerdings die Verurteilung des Bloggers Raef Badawi zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen wegen Beleidigung des Islam. Auch die EU kritisierte das Redeverbot für Wallström.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/diplomatische-krise-saudi-arabien-beruft-botschafter-aus-schweden-ab/11489938.html

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11.03.2015

Schweden stellt militärische Zusammenarbeit mit Saudis ein

Schweden hat am gestrigen Dienstag bekannt gegeben, dass es seinen Verteidigungsvertrag mit Saudi-Arabien nach einer politischen Meinungsverschiedenheit mit Riad hinsichtlich der Kritik an der Menschenrechtssituation in diesem Land aufheben wird.

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Der für ungültig erklärte Vertrag entspricht einem Wert von 4,8 Milliarden Schwedischen Kronen (561 Millionen Dollar) und umfasst Militärausrüstungen, Ausbildung und Technologietransfer.

Die schwedische Regierung hat die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik gestellt und die klaren Stellungnahmen Schwedens haben zu Meinungsverschiedenheiten geführt. Die schwedische Zeitung Dagens Nyheter zitierte Stefan Löfven, den Premierminister dieses Landes, der in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sagte, der Beschluss hinsichtlich des Vertrages mit den Saudis sei schon vor einiger Zeit getroffen worden und die Ereignisse der letzten Tage seien nicht ausschlaggebend gewesen.

Am Montag sagte die schwedische Außenministerin Margot Wallström, sie habe wegen des Druckes, den Saudi Arabien ausgeübt hat, ihre Ansprache auf der Sitzung der Arabischen Liga abgesagt.

Wallström hatte im Februar vor dem Parlament ihres Landes gesagt, dass Saudi Arabien die Frauenrechte verletzt und die Auspeitschung eines saudiarabischen Webblogschreibers und Verteidiger der Menschenrechte kritisiert.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/279054-schweden-stellt-militärische-zusammenarbeit-mit-saudis-ein

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09.03.2015

Saudi-Arabien: Neuer Rekord an Hinrichtungen

Saudi-Arabien reagiert auf die weltweite Kritik an der Menschenrechtssituation im Königreich mit einer „Jetzt erst recht“-Strategie. Allein seit Beginn des Jahres wurden bereits 38 Menschen hingerichtet – ein neuer Rekord. Auch im Fall des regimekritischen Bloggers Raif Badawi denkt Riad nicht im Geringsten daran, von der drakonischen Strafe für den 31-Jährigen abzusehen.

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Wenn man sich die offizielle Statistik der Hinrichtungen im Golfstaat seit 2010 ansieht, ist die gegenwärtige Situation erschreckend. Von 27 Exekutionen im Jahr 2010 stieg die Zahl im Jahr 2012 und 2013 auf je 79 Hinrichtungen und erreichte 2014 mit 87 einen neuen Höhepunkt. Doch dieser Rekord wird nicht lange halten, denn heuer wurden allein in den ersten neun Wochen des Jahres bereits 38 Menschen, also gleich dreimal mehr als im Vergleichszeitraum 2014, geköpft. Saudi-Arabien ist weltweit der einzige Staat, der – wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat – Enthauptungen vornimmt.

Enthauptungen, Auspeitschungen, Kreuzigungen

Doch in Riad wird nicht nur geköpft, auch Auspeitschungen und Kreuzigungen werden regelmäßig praktiziert. Und das nicht nur freitags, sondern auch dienstags und donnerstags. So wurden etwa die jüngsten Hinrichtungen am Dienstag vergangener Woche auf drei verschiedenen öffentlichen Plätzen in der Hauptstadt vollstreckt. In Saudi-Arabien werden Mord, Vergewaltigung, Raub und Drogenhandel, aber auch „Abkehr von der Religion“ mit der Todesstrafe geahndet.

Der Alltag basiert auf der strengen wahhabitischen Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia. Schon die Verfassung und die Gesetze in dem Königreich verheißen klare Regeln. So sei es laut saudischen Religionsführern nicht Aufgabe der Regierung, „Konsens innerhalb der Bevölkerung herzustellen“, sondern – nach Auffassung der reinen Lehre – „die Gebote und Verbote Gottes im gesellschaftlichen Leben zur Geltung zu bringen“.

Fall Badawi: Riad verbittet sich „westliche Einmischung“

Auch im Fall Badawi verbittet sich Riad westliche Einmischung und hat die internationale Kritik wegen der Verurteilung des Bloggers zu 1.000 Stockschlägen scharf zurückgewiesen. Das Außenamt geißelte „die Medienkampagne“ um den Fall und erklärte, Saudi-Arabien „akzeptiert keine Form der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten“. Ein Sprecher prangerte die Aktion als „Attacke auf die Unabhängigkeit“ des saudi-arabischen Justizsystems an. Sein Land akzeptiere „keinen Angriff im Namen der Menschenrechte, da seine Verfassung auf der Scharia beruht, die Menschenrechte garantiert“.

Das Schicksal Badawis bewegt weltweit die Öffentlichkeit. Der Blogger war wegen „Beleidigung des Islams“ zu 1.000 Stockhieben sowie zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. 50 Hiebe musste der 31-Jährige Anfang Jänner über sich ergehen lassen. Danach wurde die Fortsetzung der Bestrafung aus medizinischen Gründen mehrfach verschoben, seine Frau erklärte aus ihrem kanadischen Exil, eine weitere Tranche an Stockschlägen würde ihr Mann wohl nicht überstehen. Doch trotz zahlreicher internationaler Appelle an Riad, den Blogger zu begnadigen, bleibt das Regime hart. Es werde sicherlich keine baldige Freilassung Badawis geben. Im Gegenteil: Nun könnte ihm sogar die Todesstrafe drohen.

Amnesty: „Es wird mit zweierlei Maß gemessen“

In internationalen Demokratie-Rankings landet Saudi-Arabien regelmäßig auf einem der letzten Plätze. Amnesty International hält den westlichen Regierungen vor, den Missbrauch staatlicher Macht in dem Golfstaat nicht offen anzusprechen und das Land wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung zu schonen. Es werde „mit zweierlei Maß gemessen“, so der Vorwurf der Menschenrechtsorganisation.

Doch auch wenn einige westliche Politiker das heikle Thema bei Besuchen in Saudi-Arabien mehr oder weniger direkt ansprechen – in Riad interessiert das niemanden. Die nächsten Enthauptungen sind bereits für die kommenden Tage angesetzt.

http://www.krone.at/Welt/Saudi-Arabien_Neuer_Rekord_an_Hinrichtungen-Kritik_unerwuenscht-Story-442791

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26.01.2015

Saudi-Arabien baut 600 Kilometer lange Hightech-Grenzmauer

Saudi-Arabien will an seiner nördlichen Grenze zum Irak ein hochtechnologisches Sicherungs-System anbringen. Anfang Januar hatte der IS saudi-arabische Grenzsoldaten angegriffen und getötet. Riad möchte sich somit vor weiteren Angriffen schützen.

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Saudi-Arabien baut entlang seiner Grenze zum Irak eine 600 Kilometer lange Hightech-Grenzmauer. Die Mauer soll aus einem hochtechnologischen Zaun und einem Graben bestehen. Der Ausbau der Grenzsicherheit soll vom zweitgrößten europäischen Rüstungskonzern Airbus Group vorgenommen werden.

Der IS hatte Anfang Januar einen Anschlag auf Saudi-Arabien verübt. Bei einem Schusswechsel und einem Selbstmordattentat in der Nähe eines streng überwachten Grenzübergangs zum Irak wurden drei saudi-arabische Militärs getötet. Einer der drei getöteten Grenzsoldaten war der hochrangige General Oudah al-Belawi, berichtet der Business Insider.

An der Grenze zum Jemen verfügt Saudi-Arabien schon über ein erweitertes Sicherungs-System. Zudem wurde entlang der gesamten 1.609,3 Kilometer langen Grenzlinie ein Stacheldrahtzaun aufgestellt. Im Jemen befinden sich zehntausende schiitische Milizen, die jederzeit nach Saudi-Arabien einreisen könnten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/26/saudi-arabien-baut-600-kilometer-lange-hightech-grenzmauer/

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22.01.2015

Mittelalterliche Strafen gegen das freie Wort

Dem saudischen Blogger Raif Badawi drohen 1000 Stockhiebe wegen «Beleidigung des Islam». Die internationale Empörung darüber ist gross. Aber Badawi ist nicht der einzige Aktivist, der wegen seiner Gesinnung im Gefängnis sitzt.

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Eigentlich sollte der kritische saudische Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi an diesem Freitag erneut öffentlich gepeinigt werden. Fünfzig von insgesamt 1000 Stockhieben sollte er auf dem Platz vor einer Moschee in der Hafenstadt Jidda erhalten. Nach Angaben von Amnesty International hat Riad die grausige Strafe aber erneut ausgesetzt. Eine achtköpfige Ärztekommission habe empfohlen, dass Badawi aus gesundheitlichen Gründen nicht geschlagen werden sollte, teilte Amnesty am Donnerstag mit.

Liberaler Kritiker

Am 9. Januar, kurz vor Badawis 31. Geburtstag, wurde die Strafe zum ersten Mal vollstreckt. Das war nur zwei Tage nach den Morden an den Karikaturisten von «Charlie Hebdo» durch radikale Islamisten. Angesichts des Schulterschlusses für die Meinungsfreiheit geriet auch das Schicksal von Badawi in den Blick. Neben Menschenrechtsorganisationen forderten auch westliche Regierungen von Riad die Aussetzung der grausigen Strafe. Vielleicht hat die internationale Kritik in diesem Fall etwas bewirkt: Bereits am vorigen Freitag blieb Badawi die Tortur erspart, was mit dem schlechten Gesundheitszustand des Aktivisten begründet wurde. Dies bedeutet freilich nicht, dass die Strafe vom Tisch ist. Das Hofamt soll aber eine Überprüfung des Urteils angeordnet haben.

Seit dem Anschlag von Paris ertönen im Westen Rufe, die Muslime müssten sich selbstkritisch mit dem Islam auseinandersetzen. Genau dies tat Badawi, als er im Jahr 2006 die Website «Freie Saudische Liberale» gründete. In seinem Blog setzte er sich für die Meinungsfreiheit ein und kritisierte sowohl die ultrakonservative Auslegung des Islams wie die politische und gesellschaftliche Rolle der Geistlichen in Saudiarabien. Im Juni 2012 wurde er schliesslich wegen Apostasie verhaftet. Die Richter liessen diesen Vorwurf, auf den in Saudiarabien die Todesstrafe steht, zwar fallen. In letzter Instanz wurde er im September 2014 jedoch wegen Beleidigung der Religion und Auflehnung gegen die religiösen Autoritäten zu einer Haftstrafe von 10 Jahren, insgesamt 1000 Stockhieben und einer Geldstrafe von umgerechnet einer Viertelmilliarde Franken verurteilt.

Scharfes Antiterrorgesetz

Das harte Urteil basiert auf der in Saudiarabien geltenden wahhabitischen Auslegung der Scharia. Dazu gehören auch Enthauptungen, Amputationen und Auspeitschungen. Nicht nur Menschenrechtsorganisationen, auch Kritiker in der islamischen Welt haben darauf hingewiesen, dass die Grenzen zwischen dem Wahhabismus und der Ideologie von Extremisten wie dem Islamischen Staat fliessend sind . Die liberalen Kritiker sind in Saudiarabien freilich in der Minderheit. Unter Druck steht das Königshaus vor allem von jenen, die eine noch rigidere Auslegung des Islam fordern.

Laut Experten bilden die Saudi nach den Tunesiern die zweitgrösste Gruppe an ausländischen Kämpfern in den Reihen der Extremisten des Islamischen Staats (IS), die auch das saudische Königshaus stürzen wollen. Im Kampf gegen die Extremisten im eigenen Land – Riad beteiligt sich auch an der Koalition gegen den IS – hat das Herrscherhaus im letzten Jahr ein weitreichendes Antiterrorgesetz verabschiedet.

Mit dem gleichen Gesetz geht das Herrscherhaus freilich auch gegen liberale Kritiker, Menschenrechtler und Aktivisten vor, die sich etwa gegen das Fahrverbot für Frauen engagieren. Zwei Aktivisten, die sich seit Dezember in Haft befinden, droht laut Angehörigen eine Anklage wegen Terrorismus. Auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes ist auch Badawis Verteidiger und Schwager, Walid Abul Khair, wegen «Aufstachelung der öffentlichen Meinung» und «Beleidigung der Justiz» in der vergangenen Woche zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.

Khair hatte eine Initiative gestartet, um Menschenrechtsverletzungen im Königreich zu dokumentieren. Neben ihm verbüsst derzeit auch der Aktivist Mohammed al-Kahtani eine 10-jährige Haftstrafe. Sein Kollege Mikhlaf al-Shammerie wurde im Oktober ebenfalls zu 10 Jahren Haft verurteilt. Dutzende weitere Aktivisten sitzen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen ebenfalls im Gefängnis.

http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/mittelalterliche-strafen-gegen-das-freie-wort-1.18466684

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18.01.2015

Königshaus in der Krise

Die saudische Führung steht unter Druck, nicht nur wegen der Auspeitschung eines Bloggers. Außenpolitisch dominieren Misserfolge, der Einfluss in der Region schwindet. von Martin Gehlen

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Lange Jahre schien der saudische Kosmos fest gefügt. Staatsgästen machte man weis, dass alle Probleme in der Region irgendwie mit dem Iran zusammenhängen. Die Ölmärkte spülten Rekordprofite in die eigenen Kassen, westliche Kritik an Hinrichtungen oder Unterdrückung von einheimischen Menschenrechtlern dämpfte das Königreich mit milliardenschweren Rüstungskäufen und globalen Bauaufträgen.

Die Regierung in Riad finanzierte in Bahrain und Ägypten die Beerdigung des Arabischen Frühlings. Sie hielt feindselig Distanz zur schiitischen Führung im Irak. Und die eigenen Untertanen wurden mit fetten Gehaltserhöhungen und Zehntausenden zusätzlichen Staatsjobs aus der Ölschatulle ruhiggestellt.

Seit einiger Zeit jedoch häufen sich Erschütterungen wie lange nicht mehr. Der 90-jährige Monarch Abdullah liegt mit Lungenentzündung im Krankenhaus. Sein Königshaus mit mehr als 8.000 Prinzen in dritter Generation steht vor dem heikelsten Machtübergang seiner Existenz. Der Ölpreis erlebt einen Rekordverfall, der die saudischen Rücklagen rasch abschmelzen könnte. Und mit dem „Islamischen Staat“ steht seit Mitte letzten Jahres ein zu allem entschlossener sunnitischer Gegner vor der Haustüre, dessen selbst ernannter Kalif die saudische Staatsspitze als Hüterin der beiden heiligsten Stätten des Islam direkt herausfordert. Gleichzeitig praktizieren die neuen Fanatiker die gleiche fundamentalistische Islamdoktrin, wie sie ultrakonservative saudische Prediger seit Jahrzehnten mit milliardenschweren Missionsetats in aller Welt propagieren – sozusagen Dr.-Jekyll- und Mr.-Hyde-Varianten der gleichen abstoßenden Scharia-Praxis.

Zehn Menschen hat das Königreich bereits seit Beginn des Jahres in aller Öffentlichkeit den Kopf abschlagen lassen, darunter einer Frau auf offener Straße in Mekka. Das Video dazu zirkuliert im Internet. Die Bilder von der Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi haben rund um den Globus Bürger aufgebracht und Proteste ausgelöst. Kein Ereignis der letzten Jahre hat die beschämende Menschenrechtsbilanz Saudi-Arabiens so ins internationale Rampenlicht gerückt, wie die 15-minütige Prügelszene vor der Al-Jafali-Moschee in Jeddah.

Bedrohung von allen Seiten

Auch zu Saudi-Arabiens regionaler Außenpolitik häufen sich die Fragezeichen. Der Versuch, Syriens Diktator Baschar al-Assad zu entthronen, ist gescheitert. Das Verhältnis zur Türkei ist kalt und distanziert. Eine Stabilisierung des Jemen, der an der Südgrenze Saudi-Arabiens liegt, ist nach der Eroberung von Sanaa durch die schiitischen Houthis und dem Wiedererstarken von Al-Kaida de facto aussichtslos. Die befreundete sunnitische Königsfamilie Bahrains kann sich nur noch mit rabiatester Repression an der Macht halten. Ägypten liegt seinen reichen Golfbrüdern immer schwerer auf der Tasche, ohne dass in absehbarer Zeit eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung in Sicht wäre. Dagegen macht der Erzfeind Iran erstmals seit Jahrzehnten erste Schritte heraus aus der internationalen Isolation. Dieses Jahr könnte ein Atomvertrag mit den 5-plus-1-Vetomächten des UN-Sicherheitsrates zustande kommen.

Kein Wunder, dass bei den autoritären Mächtigen in Riad die Nerven blank liegen. In der Bevölkerung rumort es. Eine entwickelte Zivilgesellschaft, die sich politisch artikulieren und über den künftigen Weg ihres Gemeinwesens debattieren darf, gibt es nicht. Ungeachtet dessen spielt Saudi-Arabien eine Schlüsselrolle für die Stabilität der gesamten Golfregion, allein schon wegen seines schieren demografischen Gewichts. Die Ministaaten Kuwait, Katar und die Emirate würden es rasch zu spüren bekommen, sollte der saudische Koloss auf der Arabischen Halbinsel ins Wanken geraten oder gar zerbrechen.

Die plötzliche Anhäufung von schlechten Nachrichten, außenpolitischen Misserfolgen und innenpolitischem Starrsinn, so scheint es, hat Saudi-Arabien ziemlich unvermittelt getroffen. Der Führung stehen stürmische Zeiten ins Haus – vielleicht die schwierigste Epoche, seit Saudi-Arabien vor achtzig Jahren gegründet wurde.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/saudi-arabien-regierung-unter-druck

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19.10.2014

Amnesty: Bandion verharmlost Hinrichtung in Saudi-Arabien

Die Äußerung zu Enthauptungen in Saudi-Arabien – „das ist nicht jeden Freitag“- der Ex-Justizministerin im Nachrichtenmagazin „profil“ kritisiert der Generalsekretär von Amnesty International Österreich scharf.

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Der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, hat die Äußerungen von Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner über Hinrichtungen in Saudi-Arabien als „handfesten Menschenrechtsskandal“ kritisiert. Bandion-Ortner hatte in der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ erklärt, Hinrichtungen in Saudiarabien fänden „nicht jeden Freitag“ statt.

Bandion-Ortner verharmlose die Hinrichtungspraxis in Saudi-Arabien, das zu den „Top 5“ jener Länder gehöre, in denen Menschen exekutiert werden, so Patzelt am Samstagabend in der ZiB des ORF-Fernsehens. Die Ex-Justizministerin hatte laut Vorausmeldung im „profil“ die Praxis der saudi-arabischen Justiz, Verurteilte an Freitagen nach dem Gebet öffentlich auszupeitschen und zu enthaupten, relativiert. „Das ist nicht jeden Freitag“ und natürlich sei sie gegen die Todesstrafe, so die nunmehrige Vize-Generalsekretärin des größtenteils von Saudi-Arabien finanzierten König Abdullah Dialog-Zentrums in Wien.

Nach Angaben von Amnesty International wurden in Saudi-Arabien 2013 mindestens 79 Todesurteile vollstreckt. 2014 wurden bisher 60 Menschen hingerichtet.

Bandion schildert eigene Erfahrungen

Bandion-Ortner zog laut der Vorausmeldung vom Samstag eine positive Bilanz der ersten beiden Jahre im „König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog“ (KAICIID): „Saudi-Arabien mischt sich in unsere Arbeit überhaupt nicht ein.“ Auch ihre persönlichen Erfahrungen in Saudi-Arabien schilderte sie gegenüber dem „profil“ durchgehend positiv, auch wenn als Frau dort zu leben „sicher nicht einfach“ sei. Als emanzipierte Frau „hätte ich sicher meine Schwierigkeiten dort“, aber sie sei sehr gut und nett behandelt worden, so Bandion-Ortner.

Wie alle Frauen in Saudi-Arabien musste sich Bandion-Ortner mit einem weiten, schwarzen Gewand (Abaya) und einem gleichfarbigen Kopftuch verhüllen. „Aber ich muss sagen: Die (Abaya, Anm.) ist praktisch. Ein angenehmes Kleidungsstück. Sie hat mich ein bisschen an den Talar erinnert.“ Sie habe an einem Damenabend gebildete hochintelligente Frauen, Managerinnen, Universitätsprofessorinnen getroffen und sei sich vorgekommen „wie in Österreich bei einer Damenrunde. Da war eigentlich kein Unterschied.“

Durch die Dialogbereitschaft könne sich in Saudi-Arabien langsam etwas verändern, glaubt Bandion-Ortner. „Der König steht da wirklich sehr dahinter, ich habe mit dem König persönlich darüber gesprochen.“ Auch werde das Zentrum in Wien am 18. und 19. November eine Konferenz mit hohen religiösen Repräsentanten zum Thema „Religionsführer gegen Gewalt im Namen der Religion“ veranstalten. Genaueres könne sie nicht bekannt geben, denn „so eine Konferenz ist auch ein Sicherheitsrisiko“, so Bandion-Ortner im „profil“.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3893847/Amnesty_Bandion-verharmlost-Hinrichtung-in-SaudiArabien-?

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23.09.2014

Die Schwerter des Islams

In Saudi-Arabien haben die Enthauptungen drastisch zugenommen. Auch wenn das Königreich die Dschihadisten des „Islamischen Staats“ bekämpft, sind die Gemeinsamkeiten in religiösen Fragen nicht so einfach beiseite zu wischen. Das wird besonders deutlich bei einer öffentlichen Hinrichtung.

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Gespenstische Stille liegt über dem Platz, als die beiden Henker zur Tat schreiten. Silbern blitzen die hüfthohen Krummsäbel in ihren Händen, ihre Augen sind hinter schwarzen Sonnenbrillen verborgen. Ein heißer Windstoß treibt Plastiktüten und einen Pappkarton über das Areal, Scharfschützen stehen auf den Dächern. Strammen Schrittes marschieren die großen Männer in ihren hellen Gewändern zur Mitte des Platzes, Mund und Nase sind mit Tüchern bedeckt. Vornübergebeugt auf zwei dünnen Stapeln Decken knien die beiden zum Tode Verurteilten Männer. Ihre Augen sind verbunden, Hals und Schultern freigelegt.

Kurz nach vier ist es an diesem September-Nachmittag in Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens. Gerade eben hat der Großmufti des Königsreichs, Abd al Aziz Al Sheikh, das Freitagsgebet in der Turki-bin-Abdullah-bin-Mohammed-Moschee beendet. In einem verdunkelten Geländewagen war der blinde Prediger vorgefahren und auf Krücken gestützt die Treppe zu einem Seiteneingang hinaufgestiegen. Jetzt strömen Hunderte Männer und ein paar Frauen mit Kinderwagen aus der Moschee und sammeln sich hinter den Absperrgittern, die Militärpolizisten und Sondereinheiten des Innenministeriums rund um den Platz in der Altstadt Riads aufgestellt haben. Unter den Arkaden ist bald kein Platz mehr frei. Dazwischen warten Justizbeamte, Sanitäter, Ärzte und Angehörige der beiden wegen Mordes angeklagten Männer. Als wollten sie den Blick freimachen, fahren die Polizeiwagen zur Seite.

Eine rote Blutfontäne schießt nach oben

Der Oberkörper des Scharfrichters spannt sich wie der eines Tennisspielers beim Aufschlag. Sein Säbel saust nieder. Eine rote Blutfontäne schießt nach oben, der Kopf des Opfers fällt auf das Deckenlager. Dort bleibt er neben dem reglosen Körper liegen. Bevor der zweite Henker zuschlägt, korrigiert er noch kurz die Haltung des zweiten Mannes. Nach dem Schlag klappt der Rumpf nach hinten.

Erst jetzt verkündet ein Mann in blauem Anzug das Urteil, blechern schallt die Begründung aus Lautsprechern über den Platz. Sanitäter wickeln die beiden Leichen in die blutgetränkten Tücher ein, hieven sie auf zwei Bahren und schieben diese in den Krankenwagen, der rückwärts an die Deckenstapel in der Mitte des Platzes herangefahren ist.

Sanft im Wind weht über dem Safa-Platz die grüne Flagge des wahhabitischen Königreichs mit dem weißen Schwert, verziert mit dem Glaubensbekenntnis des Islams, der Schahada, mit der auch der Großmufti eine Stunde zuvor das Gebet eingeleitet hatte: „Es gibt keinen Gott außer Gott, und Mohammed ist sein Prophet.“

Muslime sind ihre ersten Opfer“

Es waren schwarze Fahnen, die in jenen über das Internet verbreiteten Filmen zu sehen waren, die zuletzt die Welt entsetzten. Die Szenen waren ähnlich. Als die islamistische Terrorgruppe „Islamischer Staat“ die Schreckensbilder von der Enthauptung des Journalisten James Foley verbreitete, entschied Präsident Barack Obama, Stellungen der Terroristen zu bombardieren. Die Führung in Riad hat sich der neuen Allianz gegen die Einheiten des selbsternannten Kalifen und Terroristenführers Abu Bakr al Bagdadi angeschlossen. Ende August hatte der Großmufti Bagdadis Organisation zum „Feind Nummer eins des Islams“ erklärt und gesagt: „Muslime sind ihre ersten Opfer.“ Da hatten andere religiöse Führer in der Region den Völkermord an den Yeziden und die Vertreibung der Christen aus dem Nordirak schon lange als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gebrandmarkt. Am Montag verkündet die saudische staatliche Nachrichtenagentur vier Todesurteile gegen Mitglieder einer der „blutigsten Terrorzellen“ des Königreichs. Das Denken der Dschihadisten stehe im Gegensatz zum Koran.

Aber einfach beiseitewischen lassen sich die gemeinsamen ideologischen Grundlagen der sunnitischen Extremisten und des wahhabitischen saudischen Staatsislams nicht. Der Vormarsch des „Islamischen Staats“ mag eine direkte Bedrohung für die Legitimation des saudischen Königshauses darstellen, das Dschihadistengruppen im Kampf gegen den syrischen Diktator Baschar al Assad lange unterstützte. Doch die buchstabengläubige und puritanische Auslegung der religiösen Quellen des Islams predigen sowohl die Religionsgelehrten im Königreich als auch die Hassprediger der Dschihadisten. Frauen werden grundlegende Freiheitsrechte versagt, Andersgläubige verfolgt, schwere Körperstrafen und öffentliche Hinrichtungen in Mossul und Raqqa ebenso praktiziert wie in Dschidda und Riad. Theologische Abgrenzungen bleiben deshalb unscharf; sie sind politisch getrieben von der besorgten Prinzenkaste, die sich um den 90 Jahre alten König schart, der nach einer Dekade der Ruhe abermals Anschläge befürchtet, wie sie in den Jahren 2003 und 2004 sein Reich erschütterten.

Was wir machen, ist rechtens nach den Gesetzen des Islams“, sagt ein Zuschauer bei der Hinrichtung auf dem Safa-Platz. Er nennt sich Aziz und gibt sich als Generalmajor aus. 66 Jahre alt sei er, 42 Jahre habe er als Offizier in Diensten der staatlichen Sicherheitsbehörden gestanden, die letzten beiden als Berater und Dozent. Eigentlich habe er heute frei, fügt er hinzu, und wollte sich nur ein bisschen die Beine vertreten. Doch dann sei er geblieben, seine Wohnung liege nicht weit vom Safa-Platz entfernt.

Islamistischer Terrorismus bedroht auch das saudische Königreich

Aziz ist ein hagerer Mann in blauem Trainingsanzug und ausgelatschten Turnschuhen, sein Haar ist schütter, er trägt eine dunkle Sonnenbrille mit Goldrahmen. Er verwickelt einen der Polizisten auf dem Platz in ein Gespräch. Als der Polizist ihn nach seiner Identität fragt, zückt er einen Geheimdienstausweis. „Ich bewege mich immer nur getarnt“, sagt Aziz.

Zu Beginn seiner Geheimdienstkarriere, behauptet er, habe er als Leutnant Anfang der achtziger Jahre Usama Bin Ladin und dessen saudischen Gefolgsleuten Millionen von Dollar für den Dschihad in Afghanistan überreicht. Eine ganze Generation von Dschihadisten wurde so herangezüchtet.

Jetzt, drei Jahrzehnte nach dem Weggang Bin Ladins aus Saudi-Arabien, bedroht der islamistische Terrorismus das saudische Königreich. Hunderte Saudis haben sich in die Kriege in Syrien und im Irak, aber auch im Jemen und in Libyen gestürzt, um Gottesreiche nach dem Vorbild des Propheten Mohammed zu schaffen. Die größte Anziehungskraft übt dabei der „Islamische Staat“ aus. Bagdadi, der „Kalif von Mossul“, hat mit seiner Selbsternennung auch den saudischen König, den Hüter der heiligen Stätten Mekka und Medina, herausgefordert. Die Greueltaten der Dschihadisten, die irakische Polizisten und Soldaten sowie syrische Stammesangehörige, die sich ihrer Herrschaft nicht unterwerfen wollten, erschossen, ehe sie auch westliche Journalisten und Entwicklungshelfer ins Visier nahmen, hält viele junge Saudis nicht davon ab, ihre Sympathien für Bagdadis „Kalifat“ zu bekunden.

Ich kenne die Terroristen“

König Abdullah ahnt, dass das Land noch stärker in den Sog des Chaos geraten könnte, das jenseits seiner Grenzen tobt. Nachdem die arabischen Aufstände ohne größeres Aufbegehren im eigenen Land geblieben sind, könnte ihm eine neue Terrorwelle von Gotteskriegern die letzten Tage auf dem Thron vergällen. Dem religiösen Establishment sind selbst die zögerlichen Reformen, die der König eingeleitet hat, ein Dorn im Auge.

Ich kenne die Terroristen“, prahlt Aziz und bittet um Erlaubnis, sich noch eine Zigarette anzünden zu dürfen. Er wirkt aufgedreht, erzählt eine Geschichte nach der anderen. Der Gouverneur von Riad sei sein Cousin, dessen Vorgänger sei ein Schulkamerad gewesen. Nicht nur in Afghanistan, auch in Pakistan habe er sich zwischen den Mudschahedin und ihren saudischen Verbündeten bewegt wie ein Fisch im Wasser. Seine Arbeit am Hindukusch habe erst geendet, als bei einem Auftrag in Teheran der iranische Geheimdienst auf ihn aufmerksam wurde und ihn des Landes verwies. Die saudischen Sicherheitsbehörden seien schlagkräftig genug, um zu verhindern, dass die Kämpfer des „Islamischen Staates“ in Saudi-Arabien Fuß fassen. Obwohl das Königreich mit dem Irak Hunderte Kilometer Grenze teilt, sei es schließlich noch zu keinem Anschlag in Riad oder Dschidda gekommen. Alle passten sehr gut auf.

Auf dem Safa-Platz achten die Polizisten an diesem Nachmittag auch darauf, dass keine Bilder mit den Mobiltelefonen gemacht werden. Es sollen keine Bilder verbreitet werden, die dem Ansehen des Landes schaden könnten. Die Vorbereitungen für die öffentliche Hinrichtung gleichen einer militärischen Operation. Schon Stunden vorher rollen die ersten Polizeiautos heran, Besucher der Imbissstuben werden gebeten, das Gelände zu verlassen. Auch die tobenden Kinder unter den Wasserfontänen am anderen Ende des Platzes müssen ihr Spiel beenden, auf dem Gebäude der Religionspolizei geht ein Scharfschütze in Stellung. Mit Blaulicht und Sirenen fahren dann die beiden Krankenwagen auf den Platz, in denen die zum Tode Verurteilten ihre letzten Minuten verbringen.

Ein gängiges Prozedere

Über Monate hatten sich die Verhandlungen zwischen den Familien der zum Tode Verurteilten und der von ihnen Ermordeten hingezogen. Ein Mordopfer wurde erdrosselt, das andere mit Säure überschüttet. Das auf der hanbalitischen, der striktesten der vier sunnitischen Rechtsschulen basierende Rechtssystem Saudi-Arabiens sieht bei Mord die Tötung der Täter vor; es sei denn, die Angehörigen akzeptieren eine Entschädigung. Das aber lehnten diese ab. Bis zur letzten Minute hätte der Staatsanwalt am Rande des Platzes die Enthauptung ansonsten noch stoppen können.

Das habe er schon öfter erlebt, sagt ein Schaulustiger, der sich neugierig zu dem kleinen Kreis um Aziz gesellt hat, während die meisten Zuschauer ihre Plätze hinter den Absperrungen bereits verlassen haben. Es ist ein gängiges Prozedere in der Rechtsprechung des Königsreichs, das auf der Scharia fußt. Es sieht Peitschenhiebe unter anderem für Diebstahl und Ehebruch vor und den Tod für Mord, Rauschgifthandel, Hochverrat und Terrorismus. Mindestens vierzig Menschen wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International seit Anfang August enthauptet. Es ist ein krasser Anstieg selbst für saudische Verhältnisse: 17 waren es in der ersten Jahreshälfte; im Jahr 2013 waren es insgesamt 79.

Inzwischen ist ein Tanklastwagen vorgefahren. Er bringt das Wasser, mit dem die Spuren der Hinrichtungen beseitigt werden. Eine Handvoll Männer in weißen Gewändern hat sich um die pakistanischen Gastarbeiter geschart, die das Blut mit Schläuchen in den Kanal in der Platzmitte spülen. Um die große Pfütze dreht ein Junge auf einem Fahrrad seine Runden. Am Rande des Platzes hört Aziz nicht auf zu reden, will wissen, ob es dem ausländischen Gast gefallen habe, ob er wiederkommen werde.

Enthauptungen seien humaner und weniger qualvoll als die Giftspritze oder der elektrische Stuhl, sagt er. Mit dem Vorgehen des „Islamischen Staats“ in Mossul und Raqqa habe die Enthauptung nichts zu tun, im Gegenteil, sie diene der Abschreckung. „Wenn wir von Anfang an so gegen die Terroristen vorgegangen wären wie gegen die beiden Mörder, hätten wir heute das Problem nicht“, sagt er. Nach den Vorschriften des Islams bestattet würden sie dennoch. „Denn Muslime bleiben sie natürlich auch nach ihrem Tod.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/hinrichtungen-in-saudi-arabien-die-schwerter-des-islams-13167453.html

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15.06.2014

Chomsky: Saudi-Arabien finanziert Terroristen

Der renommierte Nahost-Experte Noam Chomsky äußerte sich im Gespräch mit der iranischen Nachrichtenagentur Mehr News überzeugt davon, dass die ISIS-Terroristen, die gegenwärtig den Irak mit ihren Gewaltaktionen überziehen, von Saudi-Arabien finanziert werden.

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Auf die Frage, ob sich nach seiner Prognose die USA in die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der irakischen Armee und den ISIS-Milizen einmischen werden, antwortete Chomsky, dass er eine Bombardierung der ISIS-Terroristen durch die US-Armee für möglich halte. Finanziert werde die ISIS – wie auch andere Terrorgruppen  – nach seiner Kenntnis aus einigen Nachbarländern, insbesondere Saudi-Arabien.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/261576-chomsky-saudi-arabien-finanziert-terroristen

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09.06.2014

Mit Waffen beladene Fahrzeuge aus Saudi-Arabien im Irak entdeckt

Irakische Sicherheitskräfte haben am Sonntag in Mossul in der nordirakischen Provinz Ninawa 23 Fahrzeuge mit saudi-arabischen Kennzeichen entdeckt und beschlagnahmt.

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Wie al-Ahd.net unter Berufung auf irakische Sicherheitsquellen berichtete, gelangten die Autos, die mit Waffen und anderen militärischen Ausrüstungen beladen waren, aus Syrien kommend in den Norden des Irak.

Seit einigen Monaten ist die Sicherheitslage in einigen Regionen von Ninawa wegen terroristischer Aktionen der Gruppe „Islamischer Staat im Irak und in der Levante“ chaotisch.

Vor kurzem hatten irakische Sicherheitskräfte in Falludscha in der Provinz Al-Anbar neun Fahrzeuge mit katarischen Kennzeichen entdeckt.     

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/261252-mit-waffen-beladene-fahrzeuge-aus-saudi-arabien-im-irak-entdeckt

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27.04.2014

Tochter des saudischen Königs fordert Volksaufstand

Sahar Bint Abdullah bin Abdulaziz, eine der Töchter des saudi-arabischen Königs,  befindet sich mit drei ihren Schwestern in Dschidda in Haft; in einer Videobotschaft hat sie einen Volksaufstand gegen das Regime der Saud-Familie gefordert.

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In der Botschaft heißt es: Mit Verneigung gegenüber den Märtyrern und für die Befreiung der Gefangenen in diesem Gefängnis ist es mir eine Ehre, die Bedeutung der Freiheit, Bürgerrechte und der menschlichen Würde hier von euch zu lernen. Salman und Maghran bin Abdelaziz, Thronfolger und Nachfolger Saudi Arabiens, haben in ihren Ansprachen lang und breit den neunten Jahrestag des Thronaufstiegs der Abdullah-Brüder gratuliert. Maghran bin Abdelaziz teilte mit, dass die Einberufung einer Union für Anrainerstaaten des Persischen Golfes eine interne, regionale, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Notwendigkeit ist, die als Stabilitätsfaktor in der Region dienen kann.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/258821-tochter-des-saudischen-k%C3%B6nig-fordert-volksaufstand_1398608045

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25.03.2014

Saudi-Arabiens Kronprinz verlangt Hilfe für Aufständische in Syrien

Der saudische Kronprinz Salman ibn Abd al-Aziz hat Missbilligung darüber geäußert, dass die Weltgemeinschaft die Aufständischen, die gegen Baschar al-Assad in Syrien kämpfen, verraten habe.

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Beim Gipfeltreffen arabischer Staaten in Kuweit forderte Prinz Salman die Politiker auf, sich um den Machtausgleich in Syrien zu bemühen.

Der Leiter der regierungsfeindlichen Syrischen Nationalen Koalition Ahmad Jarba erklärte, Damaskus solle beim Gipfeltreffen von der Opposition vertreten sein.

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_25/Saudi-Arabiens-Kronprinz-verlangt-Hilfe-fur-Aufstandische-in-Syrien-1445/

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13.03.2014

Saudi-Arabien beabsichtigt, Katars Grenzen zu blockieren

Als Reaktion auf Katars Beziehungen zur Muslimbruderschaft und die Rolle des katarischen TV-Senders Al-Jazeera plant Saudi-Arabien, Katars Land- und Seegrenzen zu sperren. Das berichtete die US-amerikanische Online-Zeitung „Huffington Post“.

Danach erfolgte die Ankündigung vorige Woche bei einem privaten Treffen zwischen den Außenministern des Cooperationsrates der Staaten am Persischen Golf in Riad, also bevor Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain ihre Botschafter aus Katar abberiefen.

Der saudische Aussenminister Prinz Saud al-Faisal soll gesagt haben, dass nur ein vollständiger Abbruch der Beziehungen zur Muslimbruderschaft, die Schliessung des Senders Al-Jazeera und die Schliessung von zwei US-Denkfabriken – gemeint waren das Brookings Doha Center und das Rand Qatar Policy Institute – eine Bestrafung Katars verhindern könnten.
Es heißt, dass Katar die Androhung einer Seeblockade nicht ernst nimmt, wohl aber die Schliessung der Landgrenze zu Saudi-Arabien, was den Saudis mühelos möglich wäre.

Am 7. März hat Saudi-Arabien die Muslimbruderschaft und einige weitere Vereinigungen als Terrororganisation klassifiziert. Nach dem neuen Gesetz können diejenigen, die Mitglied dieser Gruppen sind oder sie unterstützen, mit Haft zwischen fünf und dreißig Jahren bestraft werden. Mit dieser Maßnahme folgte Saudi-Arabien einem Beschluss der vom Militär eingesetzten ägyptischen Übergangsregierung vom vergangenen Dezember, die Muslimbruderschaft als Terror-Organisation zu verbieten. Die Muslimbruderschaft wurde für einen Bombenanschlag auf ein Polizeihauptquartier in Mansoura mit 15 Toten verantwortlich erklärt, obwohl diese den Anschlag verurteilt und jegliche Beteiligung abgestritten hatte.
Am 8. März erklärten auch die Vereinigten Arabischen Emirate die Muslimbruderschaft zu einer Terror-Organisation

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/256018-saudi-arabien-beabsichtigt-katars-grenzen-zu-blockieren

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09.03.2014

Saudi-Arabien und Katar kündigen Krieg gegen Irak an – irakischer Premier

Der irakische Premierminister Nouri al-Maliki hat in einem Interview für den französischen Fernsehsender France24 der Regierung von Saudi-Arabien und von Katar vorgeworfen, sie hätten dem Irak praktisch einen Krieg erklärt und greifen das Land sowohl direkt als auch durch das Nachbarland Syrien an.

Al-Maliki zufolge unterstützen Riad und Doha die Rebellen im Irak politisch, finanziell und informationell und versorgen sie außerdem mit Waffen.

Der irakische Premier, der zur schiitischen Mehrheit des Landes gehört, unterstrich außerdem, alle Beschuldigungen wegen Verdrängung der Sunniten erklingen im Irak seitens religiöser Gruppierungen, die mit Saudi-Arabien und Katar verbunden sind.

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_09/Saudi-Arabien-und-Katar-kundigen-Krieg-gegen-Irak-an-irakischer-Premier-4697/

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19.02.2014

Briten liefern Saudis 72 Eurofighter

Der britische Rüstungskonzern BAE Systems wird Saudi-Arabien 72 Eurofighter für insgesamt 5,4 Milliarden Euro liefern. Der Großauftrag verschafft dem Airbus-Konkurrenten möglicherweise Folgegeschäfte in der Region.

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Nach jahrelangen Verhandlungen hat der britische Rüstungskonzern BAE Systems ein milliardenschweres Flugzeug-Geschäft mit Saudi-Arabien unter Dach und Fach gebracht.

Die bereits 2007 gestarteten Gespräche über den Preis für die Lieferung von 72 Eurofightern seien abgeschlossen, teilte der britische Airbus-Konkurrent am Mittwoch mit. Details nannte er nicht. Der Gesamtwert der Bestellung soll bei rund 5,4 Milliarden Euro liegen.

Nach Einschätzung von Branchenkennern öffnen sich für BAE durch den Deal einige Türen in der Region. Demnach sind umfangreiche Folgeaufträge möglich. BAE Systems veröffentlicht am Donnerstag seine Bilanz 2013.

Auch Konkurrenten wie Lockheed Martin, Dassault Aviation und Saab haben die Verhandlungen genau verfolgt und hoffen nun auf ähnliche Verträge mit Ländern wie Bahrain, Katar und Malaysia.

In diesem Jahr geben die Staaten erstmals seit fünf Jahren wieder mehr Geld für ihre Armeen aus. Die weltweiten Rüstungs-Ausgaben liegen 2014 bei mehr als 1,5 Billionen Dollar. Vor allem in Russland, Asien und dem Mittleren Osten steigen die Militär-Haushalte (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/19/briten-liefern-saudis-72-eurofighter/

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15.02.2014

Saudi-Arabien will syrische Opposition mit Fla-Raketen bewaffnen

Die saudischen Behörden, die über den Verlauf der Friedensverhandlungen bei der Syrien-Konferenz in Genf enttäuscht sind, wollen die syrische Opposition mit tragbaren Fla-Raketensystemen bewaffnen, teilt das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf diplomatische Quellen und Insider bei der Opposition mit.

Saudi-Arabien habe der Opposition Lieferungen von chinesischen schultergestützten Fla-Raketensystemen angeboten, sagte ein anonymer Diplomat aus einem der arabischen Länder.

Das Angebot war erstmals Ende Januar gemacht worden, als die erste Verhandlungsrunde in Genf abgeschlossen worden war.

Damals hatten sich Rebellen mit amerikanischen und saudischen Geheimdienstlern sowie mit Geheimdienstlern anderer Golfländer getroffen.

http://german.ruvr.ru/news/2014_02_15/Saudi-Arabien-will-syrische-Opposition-mit-Fla-Raketen-bewaffnen-8636/

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17.01.2014

„Dann sollten wir uns auch Atomwaffen beschaffen“

Prinz Turki al-Faisal ist einer der wichtigsten Köpfe der saudischen Außenpolitik. Ein Gespräch über den Krieg in Syrien und über den Atom-Deal mit dem Iran, der demnächst in Kraft treten soll. Von Daniel-Dylan Böhmer

Kaum einer hat so lange in so zentraler Stelle die Schattenkriege des Nahen Ostens beobachtet und mitbestimmt wie Turki al-Faisal. Von 1977 bis 2001 leitete der Prinz aus dem saudischen Herrscherhaus den Geheimdienst des Königreiches. In diese Zeit fiel die saudisch-westliche Unterstützung der Mudschaheddin im Kampf gegen die sowjetische Afghanistan-Invasion 1979, der erste US-Krieg gegen das Nachbarland Irak 1990, und der Aufstieg al-Qaidas unter dem Saudi Osama Bin Laden. Als Botschafter seines Landes in Washington 2005 bis 2007 galt Prinz Turki als Befürworter eines Dialogs mit Teheran.

Dabei gilt das sunnitische Saudi-Arabien traditionell als Widersacher der schiitischen Großmacht Iran, die auch dessen größter Konkurrent auf dem Öl-Markt ist. Wir trafen Prinz Turki in Berlin beim Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung Ende November, nach Bekanntgabe des Übergangsabkommens mit dem Iran. Demnächst soll dessen Umsetzung beginnen und damit eine sechsmonatige Frist, in der Teheran sein Atomprogramm weitgehend einfriert, um Verhandlungen über eine Gesamtlösung eine Chance zu geben. Was denkt Prinz Turki, die graue Eminenz in der saudischen Außenpolitik über die mögliche Rückkehr des schwierigen Nachbarn Iran in die internationale Gemeinschaft?

Die Welt: Hoheit, es gibt derzeit viele gute Gründe, Sie zu den Entwicklungen rund um den Persischen Golf zu befragen…

Prinz Turki al-Faisal: Wir nennen ihn lieber den Arabischen Golf.

Die Welt: In Ordnung. Dennoch: Wie beeinflusst das Übergangsabkommen zu einem Stopp des iranischen Atomprogramms die Situation am Golf? Und was denkt man in Saudi-Arabien dazu?

Prinz Turki: Lassen Sie mich zuvor bemerken, dass ich keine offizielle Regierungsposition vertrete. Zu meinen Schlüssen gelange ich durch die Lektüre frei zugänglicher Quellen und dadurch, dass ich mich mit Leuten unterhalte. Aber zur Frage von Massenvernichtungswaffen habe ich eine klare Meinung: Wir brauchen einen atomwaffenfreien Nahen Osten und das sollte dadurch erreicht werden, dass sich die Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages dazu entschließen. Bei der Nonproliferationskonferenz in New York 2010 hatten sie sich ja schon darauf geeinigt, eine Konferenz zu diesem Thema Ende 2012 abzuhalten, aber dann haben die USA im letzten Moment abgesagt und die anderen Staaten haben der Verschiebung zugestimmt. Warum wissen wir nicht.

Die Welt: Vielleicht meint man in Washington, dass so ein Unternehmen daran scheitern würde, dass Israel seine Atomwaffen nicht hergibt, weil es seine Existenz bedroht sieht.

Prinz Turki: So ein Abkommen müsste in jedem Fall auch von den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat garantiert werden, allesamt erklärte Atommächte. Sie müssten Sicherheitsgarantien geben und zugleich Sanktionen – notfalls militärische Sanktionen – für den Fall einer Zuwiderhandlung verhängen. Damit wäre ein Sicherheitsschirm gegeben, auf den sich auch Israel oder die Türkei oder der Iran verlassen könnten. Eigentlich sollte es nicht schwer sein, irgendeine Vetomacht von dieser Idee zu überzeugen, schließlich haben alle gemeinsam das Ziel der weltweiten nuklearen Abrüstung erklärt.

Die Welt: Und was ist mit Genf?

Prinz Turki: Das in Genf ist ein Übergangsabkommen. Es soll zu einer dauerhaften Einigung führen. Und wenn Sie mich fragen, dann müsste die auch die Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen in der Region beinhalten, nicht nur des iranischen Atomprogramms, sondern auch von Israels Nuklearwaffen, seiner biologischen und chemischen Kampfstoffe und derer, die womöglich Ägypten, die Türkei, der Irak oder Saudi-Arabien besitzen.

Die Welt: Aber der Iran würde durch eine Beilegung des Streits und seine politische Reintegration doch erheblich gestärkt.

Prinz Turki: Wenn alle Massenvernichtungswaffen in der Region verschwänden, dann würden alle Staaten gestärkt.

Die Welt: Ganz so idyllisch funktioniert die Welt doch nicht. Ganz unabhängig von der Frage von Massenvernichtungswaffen herrscht doch eine harte wirtschaftliche und politische Konkurrenz zwischen den arabischen Golfstaaten und dem Iran, insbesondere zwischen Sunniten und Schiiten. Dieser Konflikt würde weitergehen. Er würde vielleicht sogar härter werden.

Prinz Turki: Wenn es zu einer Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen käme…

Die Welt: …dann gäbe es immer noch genügend konventionelle Waffen.

Prinz Turki: Ja, aber eine Einigung, wie ich sie meine, würde voraussetzen, dass man zuvor alle diese politischen und wirtschaftlichen Streitfragen und die wechselseitigen Beziehungen angesprochen hat. Das geht natürlich nicht von einem Tag auf den anderen. Das dauert mindestens fünf Jahre. Aber stellen Sie sich die Möglichkeiten vor, die sich ergäben, wenn wir alle an einem Tisch säßen – der Iran, der Irak, Saudi-Arabien, Ägypten, Syrien nach der Lösung seiner Probleme, die Türkei…

Die Welt: …Israel?

Prinz Turki: Auch Israel, wenn es sich dazu bereitfindet und wenn es die arabische Friedensinitiative zur Lösung des Nahostkonfliktes akzeptiert. Wir könnten alle Beziehungen pflegen, die von Kooperation geprägt sind, statt von Unsicherheit und Konkurrenz. Wenn wir und der Iran unsere Reichtümer gemeinsam einsetzen würden – menschliche und sonstige – dann könnten wir mit den anderen Staaten der Region wirtschaftlich so stark sein. Und das ist bitter notwendig, schließlich gibt es eine harte internationale Konkurrenz und die asiatischen Staaten sind ungeheuer produktiv. Stattdessen bekämpfen wir uns gegenseitig, Sunniten und Schiiten, die Alawiten in Syrien, die Milizen, die der Iran dort aufgestellt hat. Das ist ein tragischer Zustand.

Die Welt: Fühlt sich Saudi-Arabien in dieser Situation denn nicht bedroht durch die Möglichkeit eines gestärkten Iran?

Prinz Turki: Das bedroht uns nicht, denke ich persönlich. Aber es gibt iranische Einmischungen in Syrien, im Irak, im Libanon, in Bahrain und sie beweisen die feindselige Einstellung der iranischen Führung ihren arabischen Nachbarn gegenüber. Das muss aufhören. Unser König Abdullah hat sich drei oder vier Mal mit dem früheren iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad getroffen und hat das immer wieder gefordert. Diese Einmischungen erzeugen Spannungen und verbreiten Unsicherheit.

Die Menschen in der Region fragen sich, was hinter dieser Welle der Gewalt überall in der Region steckt und die Antwort lautet: Es sind die Einmischungen des Iran. Das sind keine irrationalen Ängste. Das ist eine ganz konkrete Bedrohung. Erst im November wurde Saudi-Arabien vom Territorium des Irak aus mit Mörsergranaten beschossen. Dahinter steckt der Iran. Oder nehmen sie die Angriffe von jenseits der Grenze im Süden, vom Jemen aus. Das waren die schiitischen Huthi-Milizen, die ideologisch, finanziell und militärisch vom Iran unterstützt werden.

Die Welt: Als saudischer Botschafter in den USA sollen Sie sich sehr für Verhandlungen mit dem Iran eingesetzt haben. Fühlen Sie sich durch die jetzigen Gespräche in Genf bestätigt?

Prinz Turki: Unser Königreich unterhält diplomatische Beziehungen mit dem Iran. Die Spitzen unserer Staaten treffen sich regelmäßig. Gespräche sind immer gut. Das haben wir auch immer so gesehen. Was jetzt in den kommenden Monaten des Übergangsabkommens passiert, und vor allem danach, das müssen wir abwarten.

Die Welt: Aber als Saudi-Arabien im November den Sicherheitsratssitz abgelehnt hat, auf den es kurz zuvor gewählt wurde, und als Begründung dafür unter anderem die Untätigkeit der Vetomächte angesichts der Situation in Syrien verwies, da schien es doch, als gäbe es da größere Unstimmigkeiten mit dem Westen. Was machen wir falsch?

Prinz Turki: Nicht nur der Westen – die ganze Welt lässt die Menschen in Syrien im Stich. Jeden Tag sterben 50 bis 100 Menschen, insgesamt sind es schon weit mehr als 150.000 Todesopfer, ganz zu schweigen von den unzähligen Flüchtlingen. Und die Welt lehnt sich zurück und sieht zu. Als sich alle auf die Schultern geklopft haben für die Einigung auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen – hat das irgend etwas geändert? Die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen kann man nur begrüßen. Aber das Morden geht weiter, während sich alle beglückwünschen.

Diese Achtlosigkeit für menschliches Leid, darum ging es und um das Versagen der internationalen Institutionen, die nach 1945 geschaffen wurden, um genau solche Geschehnisse zu verhindern. Die Arabische Liga hat eine Resolution eingebracht, die eine Regierung der Nationalen Einheit gefordert hat, unter Beteiligung von Assads Vizepräsident. Aber Russland und China haben sie mit ihrem Veto im Sicherheitsrat verhindert. Das ist nur das jüngste Beispiel für die absolute Lähmung dieses Gremiums.

Die Welt: War es eine schlechte Einigung?

Prinz Turki: Natürlich. Sie war gut, weil wir damit die C-Waffen loswerden. Aber sie war schlecht, weil sie nicht hilft, Assad loszuwerden.

Die Welt: Also sollten wir im Westen den syrischen Rebellen mehr helfen?

Prinz Turki: Absolut. Das haben wir immer gefordert und der Westen hat es immer versprochen, aber wenn es dann konkret wird, dann haben sie es nicht getan. Wir hoffen, dass sich das ändert.

Die Welt: Im Westen fürchtet man eben die religiöse Radikalisierung der Rebellen.

Prinz Turki: Wenn man diesen Konflikt weiterlaufen lässt, dann wird er immer mehr schlimme Elemente anziehen, Mörder, Terroristen. Darum muss er so schnell wie möglich beendet werden. Wir werben dafür, die Guten so auszustatten, dass sie sich und das syrische Volk beschützen können. Wenn sie das können, dann werden sie die Helden der Bevölkerung. Jetzt fragen Sie im Westen: Wer sind denn die Guten?

Sie können doch selbst hinfahren und mit den Leuten reden. Dann sehen sie die einen mit den schwarzen Turbanen und den Bärten, die sich als Soldaten Gottes ausgeben und die anderen von der Freien Syrischen Armee, die für ein multiethnisches, demokratisches Syrien kämpfen. Wenn Sie den Unterschied erkennen können, dann kann die CIA das auch und der französische Geheimdienst und der MI6. Die haben dicke Akten über all diese Leute. Da steht drin, wer wer ist. Und Sie müssen den Guten auch nur Verteidigungswaffen geben – Flugabwehrwaffen, Panzerabwehrwaffen. Das hilft.

Die Welt: Das Problem ist doch, dass die Waffen nicht unbedingt dort bleiben, wo man sie hinschickt. Die verschiedenen Rebellengruppen geben sie untereinander weiter.

Prinz Turki: Aber diese modernen Waffen sind doch alle mit komplexen Mikrochips ausgestattet. Man kann sie aus der Ferne abschalten, wenn sie in die falschen Hände fallen.

Die Welt: Saudi-Arabien wird aber beschuldigt, auch die mit den Bärten zu unterstützen.

Prinz Turki: Das ist eine abscheuliche Lüge. Diese Gruppen sind die schlimmsten Feinde unseres Königreichs. Sie verdammen uns auf ihren Internetseiten mehr als jedes andere Land. Wir sind ihre Hauptopfer. Darum haben wir alles daran gesetzt, um sie so weit wie möglich aus unserem Land zu verbannen. Die Behauptung, dass gerade wir diese Gruppen unterstützen würden, ist nicht nur unlogisch, es ist eine Lüge. In Syrien haben wir immer diejenigen Gruppen unterstützt, die alle Ethnien und Konfessionen zusammenbringen. Wir waren die Hauptunterstützer des Nationalrates der syrischen Opposition und dann der Nationalen Koalition, die daraus hervorgegangen ist.

Die Welt: Was ist denn der ideologische Unterschied? Aus westlicher Perspektive scheint Saudi-Arabien mit seiner Scharia schon ziemlich nah an dem zu sein, was die Islamisten wollen.

Prinz Turki: In Saudi-Arabien leben heute sehr viele Menschen aus aller Welt und aller Glaubensrichtungen – acht Millionen Einwanderer bei einer Bevölkerung von 20 Millionen. Unser König hat 2008 einen Aufruf zum interreligiösen Dialog gestartet, die auch Unterstützung von christlichen, jüdischen, hinduistischen, buddhistischen, shintoistischen und anderen Geistlichen gefunden hat. Sie führte zu einer gemeinsamen Initiative der Vereinten Nationen, die auch von den Präsidenten der USA, des Iran, Frankreichs, Israels und vielen anderen Staats- und Regierungschefs unterstützt wurde. Er hat auch das König-Abdullah-Zentrum für den interreligiösen Dialog gegründet, dessen Sitz sich in Wien befindet – nicht Mekka oder Medina, Riad oder Taif.

Wegen all dieser Dinge sind wir in den Augen von al-Qaida und ihrer Verbündeten Ketzer. Diese Gruppen reklamieren für sich selbst das Recht zu entscheiden, wer ein Ungläubiger ist und wer zu bekämpfen ist. Nach unserem Verständnis des Islam, und dem der meisten Muslime, kann ein Heiliger Krieg nur von legitimen Staatsoberhäuptern ausgerufen werden, nicht von irgendwelchen Gruppen, die für sich selbst dieses Recht reklamieren. Genau das passiert jetzt aber in Syrien. Darum glauben wir auch, dass es dort so wichtig ist, dass die Opposition eine handlungsfähige Führung entwickelt.

Die Welt: Aber dennoch: Die derzeitige Gewalt in der arabischen Welt geht doch auch von anderen Sunniten aus, als denen bei al-Qaida.

Prinz Turki: Das ist alles Politik. Sehen Sie sich den Irak an und was dort passiert ist nach dem Sturz Saddam Husseins. Da kamen Politiker, die möglichst viel Macht wollten und ihre eigenen Milizen gegründet oder unterstützt haben und sich die Unterschiede in der Bevölkerung zunutze machten. So war es auch in Syrien. Angefangen hat es damit, dass Bürger gegen die ungerechte Behandlung von Schülern durch deren Schuldirektor demonstriert haben.

Erst durch die brutale Niederschlagung der Proteste hat sich das ausgeweitet und Assad ließ Milizen aufstellen, die Shabiha, die sunnitische Dörfer überfallen haben. Daraufhin rächten sich die Leute an den schiitischen Alawiten, zu denen auch Präsident Assad gehört. So ist es immer: Es sind die Politiker, die ethnische und religiöse Unterschiede ausnutzen. Schauen Sie doch nur nach Mekka in der Zeit der Pilgerfahrt: Dort beten Sunniten und Schiiten zu Hunderttausenden friedlich nebeneinander.

Die Welt: Aber braucht nicht auch Saudi-Arabien Reformen?

Prinz Turki: Bei uns gab es doch Reformen. Schon die Gründung Saudi-Arabiens war eine Reform – die Vereinigung der Stämme und Fürstentümer in einem Staat und unter einem Recht. Seitdem gab es immer wieder Reformen, die letzte im September 2012, als König Abdullah in einem Dekret 30 Frauen zu Mitgliedern der Beratenden Versammlung ernannt und Frauen ermächtigt hat, bei Kommunalwahlen zu kandidieren und zu wählen.

Die Welt: Aber die Versammlung ist eben nur beratend. Glauben Sie nicht, dass Ihr Land ein echtes, gewähltes Parlament mit echten Befugnissen bracht?

Prinz Turki: Wie lange hat es gedauert, bis Deutschland ein solches Parlament hatte? Zu Ihrem Bundestag kam es erst nach mehreren Stufen des Wandels. Vor etwas mehr als 100 Jahren hatte ihr Reichstag kaum mehr Macht als unser Parlament. Und in Großbritannien hat die Entwicklung viele Jahrhunderte gedauert. Wir sind dagegen erst 81 Jahre alt. Wir erwägen unsere Reformen lieber sorgfältig und stellen sicher, dass sie auch greifen. Wir stürzen uns nicht einfach ins Unbekannte, das ja auch immer die Gefahr von gesellschaftlichem Aufruhr mit sich bringt.

Die Welt: Wo wir gerade vom Unbekannten sprechen – erklären Sie uns doch bitte, warum es ein so großes Problem in Saudi-Arabien darstellt, wenn Frauen Autofahren wollen.

Prinz Turki: Schauen Sie doch mal in die USA: Vor Jahrzehnten konnten dort Frauen weder Jura noch Medizin studieren. Nicht weil es durch irgendein Gesetz oder Dekret verboten gewesen wäre, sondern weil es gesellschaftlich nicht akzeptiert war. Heute sind Frauen unter den erfolgreichsten Anwälten und Ärzten Amerikas – und zwar auch nicht durch irgend ein Gesetz oder Dekret, sondern weil sich die Gesellschaft geändert hat.

Genau so etwas passiert jetzt auch in unserem Königreich. Bei uns war es bis 1961 undenkbar, dass Mädchen zur Schule gehen. Dann hat die Regierung die ersten Mädchenschulen eröffnet, ohne jemanden zu deren Besuch zu zwingen. Trotzdem gab es erst mal Demonstrationen dagegen. Aber als die Leute den Nutzen erkannt haben, haben auch sie ihre Töchter dorthin geschickt. Beim Autofahren für Frauen wird es genauso sein: Es wird sich durchsetzen, ohne dass es dafür ein Dekret, ein Gesetz oder eine religiöse Fatwa braucht.

Die Welt: Was ist mit dem Gerücht, dass Saudi-Arabien bei seinem Bündnispartner Pakistan Atomwaffen gekauft hat, die dort lagern und jederzeit geliefert werden können, wenn das Königreich es für sinnvoll erachtet?

Prinz Turki: Das ergibt doch keinen Sinn. Wer soll denn mit diesen Waffen umgehen, wie sollen sie gesichert werden, ohne ausgebildete Kräfte? Um die Handhabung dieser Dinge zu lernen, braucht es eine oder zwei Generationen und wir stecken da noch in den Kinderschuhen.

Die Welt: Könnten Sie sich eine Situation vorstellen, in der Saudi-Arabien sich Atomwaffen verschaffen sollte?

Prinz Turki: Das Königreich und die Staaten des Golfkooperationsrates sollten zusammenarbeiten und nach Wegen suchen, Atomwaffen zu erlangen, wenn Iran solche auch besitzt. Und wenn wir gemeinsam entscheiden, dass wir solche Waffen brauchen, dann sollten wir sie uns beschaffen. Wir sollten das sehr ernsthaft prüfen und alle Optionen erwägen.

Die Welt: Und wie steht es mit dem Gerücht, Saudi-Arabien und Israel hätten schon Absprachen getroffen, was Überflugrechte für israelische Kampfflieger angeht?

Prinz Turki: Das ergibt auch keinen Sinn. Das Königreich sieht Krieg nicht als Mittel zur Erreichung politischer Zwecke.

http://www.welt.de/politik/ausland/article123937300/Dann-sollten-wir-uns-auch-Atomwaffen-beschaffen.html

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11.01.2014

Terroristen im Irak erhalten finanzielle Unterstützung von Saudi Arabien

Die Extremistengruppe „Der Islamische Staat im Irak und der Levante“ erhält offenbar finanzielle Unterstützung von Saudi Arabien.

Dies gestand ein Kommandeur dieser Extremistengruppe, das vor kurzem von irakischen Sicherheitskräften festgenommen worden war, berichtete Stimme Russlands am Freitag unter Berufung auf eine informierte Quelle im irakischen Geheimdienst Estekhbarat. Demnach soll die Gruppe von den saudischen Behörden u.a. 150 Millionen US-Dollar für die Organisation einer bewaffneten Meuterei in der westirakischen Provinz Al Anbar erhalten haben.
Der Islamische Staat im Irak und der Levante gilt als eine der wichtigsten regionalen Al-Qaida-Filialen. Neben dem Irak ist sie auch im benachbarten Syrien aktiv.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/251986-terroristen-im-irak-erhalten-finanzielle-unterst%C3%BCtzung-von-saudi-arabien

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10.01.2014

9/11-Bericht bedroht Bündnis zwischen USA und Saudis

Das saudisch-amerikanische Verhältnis ist bereits empfindlich gestört. Neue Enthüllungen über die Terroranschläge von 2001 könnten nun für Saudiarabien schwerwiegende Folgen haben.

Jahrzehntelang waren sie unzertrennliche Verbündete: Washington lieferte modernste Waffen und war bereit, notfalls das Überleben der saudischen Monarchie zu sichern. Die Saudis garantierten die Ölversorgung und pumpten gelegentlich mehr, um die Ölpreise zu drücken. Nun droht die alte Partnerschaft in die Brüche zu gehen, denn tiefe Meinungsverschiedenheiten prägen derzeit die Beziehung zwischen Riad und Washington.

Ob die US-Politik gegenüber Syrien und Ägypten oder die versuchte Annäherung der Regierung Obama an den Iran: Die Saudis sind zusehends enttäuscht, ja zornig über das Verhalten des einstigen Busenfreunds. Washington wiederum verfolgt erzürnt die saudischen Geldströme für radikalislamistische Gruppen in Pakistan, Syrien und anderen islamischen Krisenherden sowie das Treiben saudischer Staatsbürger in al-Qaida und anderen Terror-Organisationen.

Jetzt könnte das schwierig gewordene Verhältnis durch neue Enthüllungen über die saudische Rolle bei 9/11 zusätzlich belastet werden. Als die Geheimdienstausschüsse des Kongresses 2002 ihren umfassenden Untersuchungsbericht zu 9/11 vorlegten, verfügte Präsident George W. Bush, dass 28 Seiten des Reports nicht veröffentlicht werden durften.

Abgeordnete fordern Publikation geheimer Informationen

Schon damals wurde vermutet, dass sich die zurückgehaltenen Informationen mit Saudiarabien befassten. Wie Osama Bin Laden stammten 15 der 19 Attentäter aus dem Königreich, auch war bekannt geworden, dass saudisches Geld die 9/11-Terroristen unterstützt hatte. Sogar Prinz Bandar Bin Sultan, derzeit saudischer Geheimdienstchef, damals Botschafter in Washington und ein enger Vertrauter der Familie Bush, war in Verdacht geraten, über eine islamische Wohltätigkeitsorganisation Geld an die Attentäter überwiesen zu haben.

Am 3. Dezember 2013 forderten der republikanische Kongressabgeordnete Walter Jones sowie sein demokratischer Kollege Stephen Lynch in einer gemeinsamen Resolution, die unter Verschluss gehaltenen Passagen des Untersuchungsberichts endlich publik zu machen. Nach der Lektüre dieser Seiten seien sie «absolut schockiert» gewesen, erklärten beide Abgeordneten. «Die Familien der Opfer verdienen es, alle Fakten über diesen tragischen Tag zu kennen», so Jones. Ausserdem sei die Veröffentlichung des Inhalts der geheim gehaltenen Seiten «entscheidend für unsere Aussenpolitik».

Experte: USA muss Saudiarabien-Politik überdenken

Die Resolution verlangt, alle Informationen «über die Verwicklung gewisser ausländischer Regierungen» in den Massenmord von 9/11 publik zu machen – nach Ansicht Washingtoner Kenner der Materie ein klarer Verweis auf Saudiarabien. So brisant seien Einzelheiten des nicht publizierten Teils des Reports, dass die US-Politik gegenüber Saudiarabien nach einer Veröffentlichung wahrscheinlich revidiert werden müsse, meint der New Yorker Journalist Craig Unger, der einen Bestseller über die Rolle des saudischen Königshauses in der amerikanischen Politik schrieb und sich dabei eingehend mit 9/11 befasste.

Die geheimen Passagen des Berichts belasteten die Saudis schwer, glaubt Unger – nicht unbedingt die saudische Regierung, «aber das Königshaus mit seinen Tausenden von Angehörigen». Mitglieder der königlichen Familie «spenden viel Geld für Wohltätigkeitsorganisationen, und davon fliesst einiges in die Terrorszene», so Unger. Der Vorsitzende des damaligen Untersuchungsausschusses, Floridas ehemaliger demokratischer Senator Bob Graham, verlangte bereits 2011 eine neue Untersuchung mit der Begründung, die saudische Verwicklung in 9/11 sei verschleiert worden. Graham deutete an, dass Mitglieder der königlichen Familie die Attentäter unterstützt hätten.

Weg frei für Klagen von US-Bürgern gegen Saudiarabien

Nicht nur an dieser Front drohen den Saudis politische Probleme: Mitte Dezember entschieden drei Bundesrichter in New York, dass die Hinterbliebenen der 9/11-Opfer gegen Saudiarabien klagen können. 2002 war ein derartiges Ersuchen von einem Bundesgericht unter Verweis auf saudische Souveränität abgeschmettert worden, jetzt aber scheint der Weg frei. Er sei «ekstatisch», bekannte daraufhin William Boyle, dessen Sohn beim Anschlag auf das World Trade Center gestorben war: «Ich habe zwölf Jahre lang gekämpft, um die Mistkerle zu entlarven, die das finanziert haben», sagte Boyle nach dem Richterspruch.

Für die Saudis hätte das Urteil zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen können: Zusehends schert sich Washington weniger um sie und ihre Belange. Zum einen ist saudisches Öl kaum mehr wichtig für die amerikanische Energieversorgung: Dank der Fracking-Technologie werden die USA bald autark sein. Ausserdem erweist sich der US-Verbündete am Golf als zusehends renitenter Partner, den Zweifel an amerikanischer Verlässlichkeit plagen.

Nahost-Politik der Amerikaner verärgert die Saudis

In Riads Augen zeigte der Fall des ägyptischen Autokraten Hosni Mubarak, wie schnell Washington einen langjährigen Freund zu opfern bereit war. Dass die Obama-Administration obendrein willens schien, der ägyptischen Muslimbruderschaft und Präsident Mohammed Mursi demokratische Legitimität zuzusprechen, verstörte die Saudis ebenso. Kaum hatten sie sich beruhigt, erregte der Zickzack-Kurs Barack Obamas in Syrien neuerlich ihren Unwillen: Der US-Präsident war offensichtlich nicht geneigt, Teherans Verbündeten Bashar al-Assad mit amerikanischer Waffengewalt aus dem Amt zu jagen.

Doch damit nicht genug: Obama bändelte sogar mit den saudischen Erzfeinden in Teheran an. Trägt die Annäherung Früchte, kehrten sich die Verhältnisse im Nahen Osten womöglich grundlegend um und bedrohten die Vormachtstellung der Saudis am Golf. Falls Obama die geheimen Passagen des 9/11-Untersuchungsreports freigäbe, könnte sich die amerikanische Abnabelung von Riad beschleunigen. Wenn schon die Abgeordneten Jones und Lynch «absolut geschockt» waren vom Inhalt der geheim gehaltenen 28 Seiten des Untersuchungsberichts, dürften es die Amerikaner erst recht sein. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

http://www.bernerzeitung.ch/ausland/amerika/911Bericht-bedroht-Buendnis-zwischen-USA-und-Saudis/story/15821678

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06.01.2014

Moskau: Die von Saudi-Arabien geführten Terroristen werden eine schmerzhafte Antwort erhalten

Der russische Präsident Vladimir Putin hat nach den Terroranschlägen in Wolgograd durch von Saudi-Arabien geführte Terroristen diesen eine schmerzhafte Antwort angedroht.

Zur Ermittlung der Hintergründe dieser Vorfälle bedürfe es keiner weiteren Untersuchungen, so Putin laut einem Bericht der Zeitung Asharq Al-Awsat, denn sie seien den Anschlägen im Libanon, Syrien und im Irak überaus ähnlich. Es sei also klar, wer hinter den Kulissen die Fäden ziehe. „Wir werden den Verbrechern keine weiteren Gelegenheiten zur Durchführung ihrer Aktionen geben, denn unsere Antwort wird schon bald die Landkarte des Nahen Ostens verändern.“
Alexander Bortnikow, der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, hat Putin bereits seinen endgültigen Bericht über die jüngsten Terroranschläge vorgelegt. Danach wurde einer dieser Anschläge von einem Terroristen verübt, der zuvor Mitglied einer von Saudi-Arabien unterstützten Terrorgruppe in Syrien war.
Bei zwei Terroranschlägen in Wolgograd kamen mindestens 32 Menschen ums Leben, über 100 weitere erlitten Verletzungen.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/251778-moskau-den-von-saudi-arabien-gef%C3%BChrten-terroristen-geben-wir-eine-schmerzliche-antwort

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05.01.2014

Russland fordert Saudi-Arabien auf die Terrorliste zu setzen

Vor dem Hintergrund der Explosionen in Wolgograd hat der russische Präsident den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, Saudi-Arabien in einer außerordentlichen Sitzung auf die Terrorliste zu setzen.

Putin drohte mit einer baldigen Antwort auf die Anschläge der Al-Kaida in Wolgograd. Diese Anschläge würden keine Untersuchungen brauchen, denn sie gleichen jenen in Syrien, dem Irak und dem Libanon.
Putin sagte: „Ich verspreche den russischen Bürgern, dass die Verbrecher keine Gnade finden werden und die Attentäter auf eine harte Strafe warten müssen.
Ein Treffen des saudischen Geheimdienstchefs, Bandar Bin Sultan, mit Putin führte zu keinem Ergebnis; Bandar hatte Russland schon zuvor gedroht. Russische Verantwortliche sind der Ansischt, dass die Mittäterschaft Saudi-Arabiens an den Explosionen in Wolgograd für sie feststeht.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/251694-russland-fordert-saudi-arabien-auf-die-terrorliste

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29.12.2013

Für Waffeneinkäufe in Frankreich

Saudi-Arabien gibt dem Libanon Milliarden

Mit großzügigen drei Milliarden Dollar sponsert Saudi-Arabien das libanesische Militär, um seinen Einfluss in dem krisengeschüttelten Land zu sichern. Von dem Geld sollen Waffen aus Frankreich gekauft werden. Präsident Hollande ist gleich einverstanden.

Saudi-Arabien hat eine Milliardenunterstützung für die libanesische Armee angekündigt. Die Streitkräfte erhalten drei Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro), wie der libanesische Präsident Michel Suleiman sagte. Ob es sich um eine Geschenk oder ein Darlehen handelt, wurde nicht deutlich.

Das Geld ermögliche, dass die Armee „moderne Waffen anschafft, den Terrorismus bekämpft und die Bürger des Landes schützt“, sagte Suleiman. Es ist die größte Finanzspritze für die Truppen in der Geschichte des kleinen arabischen Mittelmeerlandes.

Suleiman deutete an, dass mit einem Teil des Geldes Waffen aus Frankreich gekauft werden sollten. Dessen Präsident Francois Hollande ist derzeit zu Besuch beim saudischen König Abdullah in Riad. Hollande sagte, sollte er gefragt werden, werde er Waffen liefern.

Milliarden gegen Assad?

Vor zwei Tagen war der libanesische Oppositionspolitiker Mohammed Schattah bei einem Bombenanschlag getötet worden. Er wurde im Zentrum von Beirut beigesetzt. Schattah war ein enger Vertrauter des Führers des anti-syrischen Lagers im Libanon, Saad Hariri. Offenbar wollen die Attentäter eine Entspannung im Libanon hintertreiben. 

Saudi-Arabien ist mit dem syrischen Regime unter Baschar al-Assad verfeindet und unterstützt im syrischen Bürgerkrieg die Aufständischen. Zudem versucht das ölreiche Golf-Königreich den Einfluss des Irans in der Region einzudämmen, der wiederum die Hisbollah im Libanon unterstützt.

Die Lage im Libanon ist sowohl wegen der inneren Spaltung als auch wegen des Bürgerkriegs im benachbarten Syrien angespannt. Derzeit leben rund eine Million syrische Flüchtlinge im Libanon. Von Mitte der 1970er Jahre bis 1990 wurde das Land selbst von einem Bürgerkrieg erschüttert. Zudem setzt die radikalislamische Hisbollah dem Land zu. Die Hauptstadt Beirut wurde in diesem Jahr bereits mehrfach von Bombenanschlägen erschüttert.

http://www.n-tv.de/politik/Saudi-Arabien-gibt-dem-Libanon-Milliarden-article11989846.html

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17.12.2013

9/11-Bericht soll Saudis belasten

Präsident Bush ließ 28 Seiten entfernen – Senatoren Jones und Lynch verlangen Veröffentlichung

Die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien sind zur Zeit nicht die besten. Das Wüstenkönigreich ist über die vorsichtige Öffnung Washingtons gegenüber dem Iran alles andere als erfreut. Zudem kritisiert Riad die „weiche“ Linie von US-Präsident Barack Obama im Syrien-Konflikt.

Doch jetzt könnte sich eine neue Quelle für Konflikte zwischen den engen „Verbündeten“ auftun: eine mögliche Komplizenschaft Saudi-Arabiens mit den Attentätern vom 11. September 2001. Zwei Senatoren, der Republikaner Walter Jones und der Demokrat Stephen Lynch, fordern die Veröffentlichung von 28 zensierten Seiten des offiziellen Berichts über die Anschläge von 9/11 in New York und Washington, berichtet die „New York Post“.

Bush ordnete Zensur an

Ein Abschnitt des Berichts war unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush entfernt worden, offenbar um die Beziehungen zu einem wichtigen Verbündeten im Nahen Osten nicht zu belasten. Die Senatoren, die in die entfenten Passagen Einsiucht nehmen konnten,  haben eine Resolution vorgelegt, um Präsident Obama zu zwingen, das offizielle Schweigen dazu zu brechen, so die  „New York Post“.

Demnach sind in der Vergangenheit zahlreiche, auch vom Geheimdienst CIA bestätigte Informationen über die Beziehungen zwischen saudischen Amtsträgern und einigen Selbstmordattentätern aufgetaucht: Der saudische Konsulatsangestellte in Los Angeles, Fahad al Thumairy, koordinierte ein Empfangsteam für zwei der Flugzeugentführer von 9/11, Khalid al-Minhdhar und Nawaf al-Hazmi. Das selbe Team unter der Leitung von Omar al-Bayoumi richtete einen Stützpunkt in San Diego ein.

Spenden aus Riad

Auch eine mit der Familie Bush befreundete Persönlichkeit erscheint in schiefem Licht: Prinz Bandar bin Sultan, damals Botschafter in Washington und heute saudischer Geheimdienstchef, überwies 130.000 Dollar an den saudischen Agenten Osama Bassnan, der die beiden Flugzeugentführer in Kalifornien unterstützte. Später kamen noch weitere Spenden aus Riad.

Von nicht weniger Interesse sind die Bewegungsprofile anderer saudischer Emissäre: Saleh Hussayen wohnte im selben Hotel beim Washingtoner Airport Dulles, wo auch die Terroristen untergebracht waren, die ein Flugzeug ins Pentagon steuern sollten. Esam Ghazzawi, ein Berater eines Enkels des Königs, empfing in seiner Luxusresidenz in Sarasota in Florida den Anführer des Terrorkommandos, Mohammed Atta. und andere Selbstmordattentäter. Zwei Wochen vor dem 11. September verließ der Saudi-Funktionär überstürzt seine Residenz und ließ teure Autos und Einrichtungsgegenstände zurück.  (red/APA, 17.12.2013)

http://derstandard.at/1385171368133/911-Bericht-soll-Saudis-belasten

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07.12.2013

Washington genehmigt Raketenverkauf an Saudi Arabien

Das US-Verteidigungsministerium hat am Donnerstag vor dem Kongress bekanntgegeben, dass es dem Antrag Riads zum Kauf von 14.000 Raketen des Typs BGM 71 Tow, einer Art ferngesteuerter Panzerabwehrrakete, und 1.700 ähnlichen Raketen im Wert von 1.100.000 000 Dollar zugestimmt habe.

Begründet wurde diese Entscheidung mit Interessen der Außen- und nationalen Sicherheitspolitik der USA. Durch das Rüstungsgeschäft werde die Sicherheitslage eines Verbündeten, der zudem eine wichtige Rolle für die politische Stabilität im Mittleren Osten spielt, optimiert.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, der am Donnerstag in Bahrain eintraf, versicherte den Verbündeten der USA erneut, dass sich deren Militärpolitik nicht ändern werde. Die USA hätten keine Pläne zum Abzug der US-Truppen aus der Region oder zur Drosselung des Waffenverkaufs an die Anrainerstaaten des Persischen Golfs.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/232809-pentagon-genehmigt-verkauf-von-raketen-an-saudi-arabien

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03.12.2013

Saudis schicken Häftlinge in den Krieg gegen Syrien

Wie eine britische Zeitung meldet, bietet Saudi-Arabien Gefängnisinsassen die Freiheit an. Im Gegenzug müssen sich die Häftlinge den Kampftruppen in Syrien anschließen, die dort mit administrativer Unterstützung der USA und deren Verbündeten gegen die Regierung kämpfen.

Laut der britischen Tageszeitung “The Guardian” bietet die Regierung in Saudi-Arabien extremistischen Gefängnisinsassen die Freiheit an, wenn sie sich im Gegenzug dazu verpflichten, in Syrien gegen die Regierung zu kämpfen und sich den dort befindlichen Kampftruppen anzuschließen.

Wie die Zeitung laut einem PressTV-Bericht weiter schreibt, arbeitet die ”Saudi-Diktatur” dabei eng mit Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Militärregierung in Ägypten und Israel zusammen. Saudi-Arabien schleuse demnach auch Waffen in das Krisengebiet ein, die dem Artikel zufolge teilweise von Schwarzmärkten in der Ukraine und Bulgarien bezogen wurden. Auch israelische Raketen und anderes schweres Geschütz werden mit Unterstützung der USA und Verbündeten illegal ins Land geschleust.

Bereits zu Beginn des Jahres meldete die Nachrichtenagentur AINA unter Berufung auf ein streng geheimes Dokument, dass Saudi-Arabien 1’239 zum Tode verurteilte Gefängnishäftlinge (hauptsächlich Drogenhändler, Mörder und Vergewaltiger) für den Kampf gegen Assad aus der Haft entlassen hatte.

Syrische Behörden hatten in der Vergangenheit gemeldet, dass frühere Häftlinge aus Guantanamo an den Kämpfen gegen Syrien beteiligt gewesen sein sollen. Im vergangenen Sommer hatte Syriens Präsident Assad den Verdacht geäußert, dass die Vereinigten Staaten und deren Verbündete bewusst inhaftierte Terroristen nach Syrien schicken, damit diese dort im Kampf gegen das Militär ums Leben kommen.

Die Unruhen in Syrien begannen im März 2011 infolge einer Nahrungsmittelkrise. Bis Ende 2010 hatten sich nach einer massiven Ausweitung der Dollar- und Euro-Geldmenge die Preise für Getreide in schlagartig verdoppelt, was Proteste in vielen nordafrikanischen und arabischen Ländern auslöste. Die Krise in Syrien findet bis heute kein Ende, da die westliche Wertegemeinschaft ausländische Kampftruppen ausbildet, illegal ins Land schleust und mit Waffenlieferungen sowie Geldmitteln unterstützt.

http://www.gegenfrage.com/saudis-schicken-haeftlinge-zum-kampf-nach-syrien/

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23.11.2013

Saudi-Arabien will alle Mittel im Kampf gegen Iran ausnutzen

Saudi-Arabien werde nicht tatenlos dasitzen, falls die Sechsergruppe internationaler Ermittler es nicht schafft, das iranische Atomprogramm einzudämmen, erklärte Botschafter des Königreichs in Großbritannien Mohammed bin Nawaf bin Abdul Aziz gegenüber britischen Journalisten.

Alle Varianten sind möglich“, unterstrich er und fügte hinzu, Riad verstehe die Eile nicht, die die USA gegenüber dem Iran bei der Revision ihrer Politik in der Region erweisen.

Der Botschafter enthielt sich des Kommentars zu den in Weltmedien erschienenen Berichten, dass Pakistan an Saudi-Arabien Atomwaffen bereitstellt, falls der Iran eine Atombombe produziert.
http://german.ruvr.ru/news/2013_11_23/Saudi-Arabien-will-alle-Mittel-im-Kampf-gegen-Iran-ausnutzen-9138/

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21.11.2013

Zwei Saudis wegen „gratis-Umarmungen“ verhaftet

Mitarbeiter der saudischen Religionspolizei haben zwei junge Männer von der Bewegung Free Hugs verhaftet, die jedem Willigen „gratis-Umarmungen“ angeboten haben. Die festgenommenen Jugendlichen standen auf einer Straße von Riad mit Schildern, auf denen „FREE HUG!“ geschrieben stand.

Die saudische Religionspolizei hat das Recht, Personen zu verhaften, die nach Auffassung ihrer Mitarbeiter die islamischen Traditionen unzureichend eifrig befolgen sowie die gesellschaftlichen Normen der Keuschheit und Bescheidenheit verletzen.
http://german.ruvr.ru/news/2013_11_21/Zwei-Saudis-wegen-kostenloser-Umarmungen-verhaftet-2846/

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21.11.2013

18 Jahre Haft für Teilnahme an Anti-Regierungsdemonstrationen in Saudi Arabien

Ein Sondergericht zur Bekämpfung des Terrorismus hat einen Bürger wegen Teilnahme an Anti-Regierungsdemonstrationen zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Das Sonderstrafgerichtshof in Riad hat diesen Bürger wegen der Teilnahme an Demonstrationen und Versammlung auf den Straßen von Qutaif, wegen der Verbreitung von Parolen gegen die Regierung und Aufrufen zu Demonstrationen, für schuldig erklärt.Seit 2011 wurden bereits hunderte Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen verhaftet und verurteilt.

http://german.irib.ir/nachrichten/item/231921-18-jahre-haft-f%C3%BCr-teilnahme-an-anti-regierungsdemonstrationen-in-saudi-arabien

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18.11.2013

Saudi-Arabien Hauptabnehmer deutscher Waffen

Saudi-Arabien war im vergangenen Jahr Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter. Das berichtet die ARD unter Berufung auf den Rüstungsexportbericht, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. In den Golfstaat wurden 2012 Exporte im Wert von 1,237 Milliarden Euro genehmigt. Dabei handelt es sich unter anderem um Grenzsicherungsausrüstung und um Software für die Steuerung von Flugkörpern. Waffenlieferungen nach Saudi- Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich hoch umstritten. (dpa)

http://www.berliner-zeitung.de/newsticker/saudi-arabien-hauptabnehmer-deutscher-waffen,10917074,25071570.html

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09.11.2013

Saudi-Arabien fordert ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat

Saudi-Arabien, das kürzlich auf einen Sitz als nichtständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates verzichtet hat, fordert nun einen ständigen Sitz in diesem Gremium, berichtet der TV-Sender Al Arabia am Samstag.
Im Oktober war Saudi-Arabien auf der Tagung der Uno-Vollversammlung erstmals als Mitgliedsland des Sicherheitsrates für die Jahre 2014-2015 gewählt worden. Die Regierung dieses Landes lehnte aber diesen Sitz ab mit der Begründung, die Arbeit der Weltorganisation sei äußerst uneffektiv, während ihre Reformen kaum umgesetzt würden.

Die Forderung nach einer ständigen Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat wurde vom Uno-Botschafter des Landes, Abdullah al-Moulimi, verkündet. Der Diplomat verwies darauf, dass der Sicherheitsrat nicht in der Lage sei, Probleme des Nahen Ostens zu bewältigen. Er kritisierte auch das System der Beschlussfassung im Sicherheitsrat, die nach seiner Auffassung angesichts des Veto-Rechts der fünf ständigen Mitgliedsstaaten uneffektiv sei.
Wie AP zuvor unter Berufung auf diplomatische Kreise gemeldet hatte, wird Jordanien den nun frei gewordenen Platz im Weltsicherheitsrat übernehmen.

http://de.ria.ru/politics/20131109/267247348.html

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08.11.2013

„Saudiarabien plant Interventionstruppe für Syrien“

Das saudische Königshaus soll eine bis zu 50.000 Mann starke irreguläre Expeditionstruppe in Pakistan ausbilden lassen, um Syriens Diktator Assad zu stürzen und Irans Einfluss in Syrien entgegenzutreten.

Wenn dieser Bericht wahr ist, könnte er im syrischen Bürgerkrieg, ja in der gesamten nahöstlichen Region wie eine Bombe einschlagen: Saudiarabien plant angeblich, eine Interventionstruppe aufzustellen, um das Regime des syrischen Diktators Bashar al-Assad zu stürzen, das seinerseits vom Iran unterstützt wird – dieser schiitische Gottesstaat ist der Erzrivale des nicht minder religiös fundierten Sunnitenkönigreichs am Golf. Und: Die Interventionstruppe soll in Pakistan ausgebildet werden.

Dies behauptet jedenfalls der Politik-Analyst Jazid Sayigh vom Washingtoner Think-Tank der „Carnegie Stiftung für den Internationalen Frieden“. Er will Informationen besitzen, wonach das saudische Königshaus König Abdullahs 40.000 bis 50.000 Mann für den Syrien-Einsatz im Rahmen einer Art Söldnertruppe rekrutieren will. Von ihnen sollen vorerst bis zu 10.000 Mann im Rahmen von zwei Brigaden in Pakistan gleichermaßen in Guerillakampf und Guerillabekämpfung geschult und dann nach Syrien geschickt werden, wie auch Politanalyst David Kenner vom Magazin „Foreign Policy“ berichtet. Der Zeitrahmen für die Operation sei unbekannt.

Auslöser des Ganzen soll ein massives Zerwürfnis mit den USA sein, weil diese im Oktober davon abgesehen hatten, nach den Giftgaseinsätzen der syrischen Armee einen Militärschlag gegen das Land zu führen: Die USA hatten sich stattdessen mit Russland und anderen Staaten darauf geeinigt, vorerst Syriens Chemiewaffenarsenal durch UN-Experten zu eliminieren, was auch derzeit vor Ort geschieht.

Assads Überlebensader aus Teheran

Der weitere Hintergrund ist freilich erstens die latente Feindschaft Saudiarabiens mit dem nicht-sunnitischen Herrscherhaus der Assads in Damaskus: Dieses und der oberste syrische Führungszirkel gehören der im Grunde schiitischen Sekte der Alawiten an. Zweitens ist es den Saudis unheimlich, dass in dem bald drei Jahre währenden Bürgerkrieg in Syrien die Regierungsarmee zuletzt die Oberhand über die Aufständischen errang, und zwar vor allem dank massiver Militärhilfe aus dem Iran: Berichten zufolge sollen bis zu 20.000 iranische Militärberater und sogar reguläre Kampftruppen in Syrien stehen. Sie haben Syriens Armee neu strukturiert und motiviert und die Erfolge der vergangenen Monate wesentlich ermöglicht.

Gleichzeitig, so Sayigh, gehe es den Saudis aber auch darum, den extremen sunnitischen Islamisten in Syrien wie der „al-Nusra-Front“ entgegenzutreten, deren Rebellenfraktionen extrem brutal kämpfen und zu den effektivsten wie gefürchtetsten Rebelleneinheiten gegen Assad zählen. Diese sind ihrerseits sogar mit den meisten übrigen, religiös gemäßigten bis weltlichen Rebelleneinheiten verfeindet und werden nur des gemeinsamen Feindes wegen als Genossen geduldet oder erduldet. Und: Das saudische Königshaus gilt ihnen als verweichlicht, unislamisch und Paktierer mit dem Westen.

Ist Frankreich eingeweiht?

Sayigh und andere informierte Personen sagen, dass die Hauptarchitekten der Interventionstruppe drei Prinzen des saudischen Königshauses sind: Außenminister Prinz Saud al-Faisal (er amtiert seit 1975, der längstdienende Außenminister der Welt); ferner Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan sowie Vizeverteidigungsminister Prinz Salman bin Sultan. Sayigh zufolge sei der Plan schon mit ausländischen Kreisen diskutiert worden, darunter mit den Außenministern von Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Beide sowie der saudische Außenminister sollen dabei Mitte September wie durch Zufall gleichzeitig zu Besuch bei Frankreichs Präsident François Hollande gewesen sein. Es ist unbekannt, ob die Franzosen, die eine Militärbasis in den Emiraten unterhalten, eingeweiht wurden.

Der frühere saudische Geheimdienstchef, Prinz Turki al-Faisal, hatte ebenfalls vor einiger Zeit angedeutet, dass man den „Mainstream“ der syrischen Rebellen stärken und vor den dschihadistischen Extremisten, die vor allem aus dem Irak und Afghanistan einsickern, schützen müsse.

Die Freunde in Islamabad

Wieso Pakistan als Ausbildungsland in Frage kommen könnte liegt auf der Hand: Erstens natürlich wegen der ausreichenden Kriegserfahrung der pakistanischen Truppen, gerade auch im Einsatz gegen Aufständische. Zudem sind beide Staaten sunnitisch, haben gute Beziehungen miteinander, und auch Pakistan kann nicht allzugut mit dem Iran. Der amtierende Premierminister Pakistans, Nawaz Sharif, hatte bei den Saudis Asyl bekommen, nachdem er 1999 durch einen Militärputsch gestürzt worden war. Er kehrte erst vorigen Juni an die Regierung zurück.

Beide Staaten waren Verbündete als es darum ging, die Sowjets nach deren Invasion in Afghanistan 1979 zu bekämpfen und die „Mudschaheddin“ zu unterstützen. Zudem sind in den saudischen Streitkräften, die selbst in ihren Reihen viele Söldner haben, viele Pakistani tätig, vor allem in der Luftwaffe und bei Spezialtruppen.

Gerüchte um Atomwaffen für Saudis

Und: Riad gilt als als Co-Finanzier des pakistanischen Atomwaffenprogramms. Nicht zuletzt deshalb tauchten dieser Tage anlässlich der Genfer Verhandlungen um Irans Atomprogramm Gerüchte auf (die britische BBC berichtete darüber), wonach in Pakistan mehrere nukleare Sprengköpfe auf Abruf bereitstünden, sollte Saudiarabien danach verlangen.

Sayigh warnt freilich, dass eine saudische Rebellenexpeditionstruppe für Syrien die Lage verschlimmern könnte, weil sie weiteren Unfrieden unter die dortige Rebellenfront säen und in Wahrheit die im Ausland anerkannten Führer der „Freien Syrischen Armee“ faktisch schwächen würde. Zudem sei es möglich, dass sich Teile der Interventionstruppe von ihren Auftraggebern abwenden könnten, wie es bei vielen Mudschaheddin in Afghanistan geschah, die sich nach dem Abzug der UdSSR 1989 gegen ihre Sponsoren wandten und heute Teile Pakistans faktisch beherrschen.

Ein offener Einsatz regulärer saudischer Truppen in Syrien dürfte ausgeschlossen sein. Die Landstreitkräfte der saudischen Armee zählen etwa 75.000 Mann, die gut und schwer gerüstet sind, aber keine nennenswerte Kampferfahrung haben. Als weit effektiver gilt die Nationalgarde, die 75.000 bis 100.000 Mann umfasst, nach traditionellen Mustern aus Stämmen rekrutiert wird und direkt dem König, nicht dem Verteidigungsminister untersteht, also im Grunde des Monarchen Privatheer ist. Nationalgardisten kämpfen im Jemen gegen Islamisten und standen auch im Golfkrieg 1990/91 an vorderster Front gegen den Irak. Diese Truppe könnte die wichtigste Personalquelle für eine Syrien-Intervention sein.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1474356/Saudiarabien-plant-Interventionstruppe-fuer-Syrien

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07.11.2013

Saudi-Arabien legt Geld in pakistanischem Atomprogramm an

Saudi-Arabien legt Geld im pakistanischen Atomprogramm an und glaubt, dass Pakistan eine Atombombe auf erstes Anfordern bereitstellen wird, sagte der ehemalige für Nichtverbreitung von Atomwaffen zuständige Berater von US-Präsident Barack Obama, Gary Samore.

Ein pakistanischer Ex-Geheimdienstler sagte seinerseits, dass die pakistanischen Behörden immer einen Vorrat an Atomwaffen haben, die unter bestimmten Umständen an Riad übergeben werden können.
http://german.ruvr.ru/news/2013_11_07/Saudi-Arabien-legt-Geld-in-pakistanischem-Atomprogramm-an-2059/

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03.11.2013

Saudi-Arabien will deutsche U-Boote kaufen

Für 2,5 Milliarden Euro will Saudi-Arabien fünf deutsche U-Boote erwerben. Das Kanzleramt soll die Prüfung zugesagt haben. Der SPD, die Rüstungsexporte strenger regeln will, dürfte das nicht gefallen.

Saudi-Arabien will angeblich U-Boote aus deutscher Herstellung kaufen. Zunächst gehe es um den Kauf von fünf U-Booten der Klasse 209 im Wert von 2,5 Milliarden Euro, berichtete die „Bild am Sonntag“.

Langfristig sei der Erwerb von bis zu 25 U-Booten geplant. Den Angaben zufolge signalisierte das Bundeskanzleramt im Sommer in einem Brief an das Königshaus eine rasche, wohlwollende Prüfung, sobald die neue Bundesregierung feststehe. Hersteller der Schiffe sind demnach die Kieler Werft Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) und die Emdener Nordseewerke, die beide zu Thyssen Marine Systems gehören.

Waffenexporte in Krisenregionen sind allerdings ein Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und der SPD. Saudi-Arabien war mit Panzern und Soldaten an der Niederschlagung von Protesten in Bahrein beteiligt.

SPD fordert schärfere Regeln

Die Sozialdemokraten treten für verschärfte Regeln ein, während die Union die derzeitige Praxis für ausreichend hält. Danach muss der Bundessicherheitsrat, dem neben der Kanzlerin acht Minister angehören, jedem Rüstungsexport zustimmen.

Eine Regierungssprecherin wollte sich gegenüber der Zeitung „zu potenziellen Einzelfällen des Rüstungsexports“ nicht äußern. ThyssenKrupp teilte mit, es gebe kein entsprechendes Projekt. Zu möglichen Vorgesprächen wollte das Unternehmen aber nichts sagen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121482677/Saudi-Arabien-will-deutsche-U-Boote-kaufen.html

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30.10.2013

Saudi-Arabien und Amerika: Entfremdung zweier Verbündeter

Saudi-Arabien fühlt sich von Amerika im Stich gelassen. Vor allem Washingtons Energiepolitik, die Annäherung zu Iran und dessen Verhalten im Syrien-Konflikt sind den Saudis ein Dorn im Auge. Riad geht nun eigene Wege.

Zum ersten Mal stehen die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien bei den großen Konflikten des Nahen Ostens auf entgegengesetzten Seiten. Barack Obama hatte den Putsch gegen den ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi kritisiert, wohingegen Saudi-Arabien den Sturz des Muslimbruders begrüßte. Zudem verfolgt Saudi-Arabien, das sich als Führungsmacht der sunnitischen Welt versteht, mit Argwohn die amerikanische Annäherung an den Erzfeind Iran, die Führungsmacht der schiitischen Muslime.

Den größten Zorn hat in Saudi-Arabien aber Obamas Weigerung ausgelöst, Syrien nach dem Giftgasmassaker vom 21. August zu bombardieren. Das sichtbarste Zeichen dafür war schließlich Riads Weigerung, zwei Jahre als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat Platz zu nehmen. Offiziell begründete das saudische Außenministerium die Ablehnung der Wahl mit der Ineffizienz des UN-Sicherheitsrats. In Wirklichkeit war es eine Ohrfeige für den Partner, dem Saudi-Arabien nicht länger zu vertrauen glaubt. Die saudische Königsfamilie setzt sich zunehmend vom amerikanischen Präsidenten ab.

Wie eng die Beziehungen zwischen dem lange weltgrößten Ölexporteur und dem weiter weltgrößten Ölverbraucher über ein halbes Jahrhundert einst waren, dokumentieren zwei historische Fotos. Auf dem einen vom 14. Februar 1945 sitzen Präsident Franklin D. Roosevelt und der saudische König Abdalaziz Bin Saud auf dem Deck des amerikanischen Kriegsschiff USS Quincy, das sich im Roten Meer befand. Roosevelt sicherte dem König im Gegenzug für den Zugang zu saudischem Öl zu, die territoriale Integrität des Königreichs zu schützen und ihn fortan als den wichtigsten Partner Amerikas im Nahen Osten zu behandeln. Der saudische König brauchte einen starken Verbündeten, und auch die Vereinigten Staaten brauchten einen verlässlichen Partner. Im Kalten Krieg sollte Saudi-Arabien der wichtigste Partner in der arabischen Welt bleiben. Ägypten, Syrien und der Irak fielen in den Orbit der Sowjetunion, und Iran, der zweite Pfeiler am Golf, fiel mit der Revolution von 1979 weg.

Furcht vor amerikanischer Annäherung mit Iran

Das zweite historische Foto zeigt am 27. August 2002 den amerikanischen Präsidenten George W. Bush, wie er sich auf seiner Farm in Crawford mit dem ebenfalls leger gekleideten saudischen Botschafter Bandar Bin Sultan Al Saud, der lässig auf einer Couchlehne sitzt, unterhält. Der Kontakt zwischen beiden war so eng, dass Bandar bei dem Präsidenten erreichte, noch am 11. September trotz des geschlossenen Luftraums zwei Flugzeuge mit saudischen Bürgern in die Heimat zurückfliegen zu lassen.

Dass 15 der 19 Attentäter saudische Bürger waren, führte zur ersten nachhaltigen Verschlechterung der Beziehungen. Frühere Stresstests, wie 1948 die saudische Kritik an der amerikanischen Unterstützung für die Gründung des Staats Israel, waren von kurzer Dauer. Saudi-Arabien fühlte sich damals weder außen- noch innenpolitisch durch den neuen Staat bedroht. Die Sicherung der amerikanischen Unterstützung, politisch und militärisch, war dem saudischen König wichtiger. Nicht zuletzt angesichts der zunehmenden kommunistischen Bedrohung und der anrollenden Welle eines linken arabischen Nationalismus.

Nie dagewesene Entfremdung

Erst drei Entwicklungen in den vergangenen Jahren führten zu einer nie da gewesenen Entfremdung. Erstens fürchten die Saudis die Umwälzungen, die 2011 in der arabischen Welt eingesetzt haben. Die Saudis kritisierten die Vereinigten Staaten offen dafür, dass sie Husni Mubarak in Ägypten und Zain al Abidin Ben Ali in Tunesien – beide langjährige Verbündete von Washington und Riad – fallenließen. Washington missbilligte den Putsch in Ägypten vom 3. Juli 2013, während Riad daran nicht unbeteiligt war. Die Saudis fürchten, dass die Ideologie der islamistischen Muslimbruderschaft auf ihre (junge) Bevölkerung übergreift und die Herrschaft der Al Saud gefährdet.

Während das salafistische Ordnungsmodell der Saudis besagt, dass die Herrschaft dem führenden Stamm zustehe, den Al Saud also, und die wahhabitischen Theologen dafür die Gesellschaft gestalten dürfen, fordern die Muslimbrüder, dass jeder Bürger Politik machen soll. Damit diese Gedanken nicht um sich greifen, will sich die Königsfamilie mit einem nie dagewesenen Ausbau des ohnehin üppigen Wohlfahrtsstaats Loyalität erkaufen. Sie erkauft sich damit lediglich Zeit; von Dauer ist die Zufriedenheit nicht. Denn der Staatshaushalt benötigt bereits einen Ölpreis von über 80 Dollar je Barrel Rohöl. Die Unzufriedenheit nimmt dennoch weiter zu, wie die Aktion der Frauen am vergangenen Wochenende zeigte, die hinter dem Lenkrad gegen das Frauenfahrverbot demonstrierten.

Zweitens fürchten die Saudis eine amerikanischen Einigung mit Iran. Alle arabischen Golfstaaten würden bei einer erfolgreichen Annäherung ihre Vorzugsbehandlung durch die Amerikaner verlieren, und sie wären am Golf für Washington nicht länger von Belang. Die Golfstaaten blasen daher in dasselbe Horn wie Israel und warnen den Westen vor „Feigheit“ gegenüber Iran. Die schlimmste arabische Befürchtung ist eine schiitische Achse, die durch die iranische Bombe abgesichert ist.

Daher versuchen die Saudis und andere Golfstaaten, in Syrien um jeden Preis das Regime von Baschar al Assad zu stürzen. Seit Saladin im 12. Jahrhundert hatten die sunnitischen Muslime die Schiiten zurück und an den Rand gedrängt. Erst in der Gegenwart ist nun erstmals eine Gegenbewegung entstanden – mit einer schiitischen Achse von Teheran über Bagdad und Damaskus bis Beirut. Die Schiiten werden diese Achse verteidigen; die Sunniten sehen mit dem Sturz Assads eine Chance, sie zu brechen. Die Weigerung Obamas, Syrien zu bombardieren und seine Annäherung an Iran zerstören diese Hoffnung.

Streit um Washingtons Energiepolitik

Drittens gefährdet die amerikanische Energiewende saudische Interessen. Bei einer Energieunabhängigkeit werden sich die Vereinigten Staaten nicht länger von den Ölproduzenten am Golf erpressen lassen. Wenn die amerikanische Wirtschaft kein Öl mehr aus Nahost bezieht, wird die amerikanische Regierung nicht länger bereit sein, in die Sicherheitsarchitektur der Region zu investieren. Die Golfstaaten bräuchten also neue Sicherheitspartner.

Die außenpolitischen Ziele, die Saudi-Arabien – selbst im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten – zu verfolgen bereit ist, werden in Syrien sichtbar. Dort unterstützen die Saudis nicht jene die Rebellen, die Washington gerne als Sieger sähe, sondern salafistische Milizen und Dschihadisten, denen Riad alleine zutraut, Assad zu stürzen. Erst in jüngster Zeit versucht Bandar Bin Sultan, inzwischen Geheimdienstchef, jene Dschihadisten zu schwächen, die eine internationale Agenda haben, also eine, die über Syrien hinausgreift.

Eine zweite Front des saudischen Engagements im syrischen Bürgerkrieg ist der Kampf gegen das schiitische Iran und dessen schiitisch-alawitischen Verbündeten Assad. Mit ihrer massiven Unterstützung für die sunnitischen Rebellen haben die Saudis wesentlich zur Konfessionalisierung des Konflikts beigetragen. An einer dritten Front müssen sie zudem verhindern, dass in der politischen Opposition die Muslimbrüder zu stark werden. Daher setzten die Saudis als Vorsitzenden der syrischen Nationalen Koalition einen Scheich aus dem Stamme der Schammar durch, aus dem auch die Mutter des saudischen Königs Abdallah stammte.

Auch wenn der saudischen Königsfamilie in Syrien die Interessen aus dem Ruder laufen, gelingt es ihr bislang, die Region destabilisierende Entwicklungen von der eigenen Bevölkerung fernzuhalten. Dennoch: Die besten Zeiten für die reichen Golfstaaten sind vorbei. Es wäre eine Illusion anzunehmen, sie blieben von den Umwälzungen unberührt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/saudi-arabien-und-amerika-entfremdung-zweier-verbuendeter-12640570.html

Das Geheimnis der 7 Schwestern: Die Geschichte des Weltölkartells:

https://www.youtube.com/watch?v=eGdVbOk11vY

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18.10.2013

USA: Bunkerbrecher für arabische Herrscherfamilien

Das US-Verteidigungsministerium hat bekanntgegeben, dass das Pentagon präzisionsgelenkte Bunkerbrecher an die Herrscherfamilien Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen will. Die Deals sollen insgesamt 11,8 Milliarden Dollar umfassen, ein entsprechender Bericht wurde diese Woche dem Kongress vorgelegt.

Das Pentagon plant offenbar den Verkauf von Raketen und Bomben im Wert von 11,8 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ein entsprechender Bericht wurde diese Woche dem Kongress vorgelegt. Der Waffendeal soll es Saudi-Arabien ermöglichen, “aktuellen und zukünftigen regionalen Bedrohungen begegnen zu können”, so die Nachrichtenagentur UPI. ”Diese Waffen werden die Effizienz und Zusammenarbeit der Luftwaffe mit einem potenziellen Koalitionspartner stärken und zu einer Verbesserung der Koalition beitragen”, hieß es weiter.

Gemäß Angaben wird Saudi-Arabien 1000 Bunkerbrecher des Typs GBU-39/B beziehen, die Vereinigten Arabischen Emirate sogar 5000 Stück der GBU-39/B. Dazu werden jeweils passende Waffenträgersysteme des Typs BRU-61 verkauft, das vier Bomben aufnehmen kann und voll bestückt 662 Kilogramm wiegt. Saudi-Arabien will zudem unter anderem 650 Stück AGM-84H Seezielflugkörper sowie AGM-154C Präzisionsgleitbomben beziehen.

Der GBU-39-Bunkerbrecher wurde ab 2001 von den US-Waffenherstellern Lockheed Martin und Boeing entwickelt, ist die zweitkleinste präzisionsgelenkte Bombe der US-Streitkräfte und kostet ca. 40’000 US-Dollar pro Stück.

http://www.gegenfrage.com/usa-bunkerbrecher-fuer-arabische-herrscherfamilien

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14.05.2012

US-Experte: Saudischer Entwurf ähnelt dem Entwurf von Hitler

Ein US-Schriftsteller verglich den Annexionsentwurf Saudi Arabiens, wonach Bahrain annektiert werden sollte, mit dem Annexionsentwurf von Hitler.

Kevin Burt, Mitarbeiter der US-amerikanischen Islamstudienzentrale unterstrich in einem Gespräch mit Press TV: „Meines Erachtens ähnelt der saudische Entwurf dem Annexionsentwurf Hitlers beim Angriff des Nazideutschland auf Österreich.“ Somit nahm Burt Stellung gegen den Annexionsentwurf Saudi Arabiens, wonach Bahrain annektiert werden sollte.

Kevin Burt erklärte: “Der große Unterschied ist, das die Mehrheit der Österreicher den Nazi-Entwurf begrüßt hatten, aber die meisten Bahrainer haben Angst vor der Annexion ihres Landes durch Saudi Arabien.“

Er bekräftigte: „Ich glaube, dass die Saudi Araber danach streben, die Proteste in der Region hinter einem Deckmantel zu verstecken. Saudi Arabien strebt die Verstärkung seiner Position in Bahrain an, das Land, das es letztes Jahr besetzt hat.“

Die Mitglieder des Kooperationsrats des Persischen Golfs behaupten, dass das Ziel der Union die Bekämpfung der regionalen Gefahren ist. Aber auch einige der Mitglieder befürchten die Vorherrschaft Saudi Arabiens über die anderen Mitglieder im Falle der Bildung der besagten Union.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/206187-us-experte-saudischer-entwurf-%C3%A4hnelt-dem-entwurf-von-hitler

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17.04.2012

Iran bestellt Botschafter von Saudi-Arabien ein

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Das iranische Außenministerium hat den Botschafter von Saudi-Arabien nach Teheran einbestellt, um Protest gegen die „ungebührende Behandlung“ iranischer Bürger, die in einem saudischen Gefängnis festgehalten werden, zu äußern.

Anlass für den Protest ist die Weigerung Saudi Arabiens, dem Iran Angaben über den Gesundheitszustand der in der saudischen Stadt Dammam inhaftierten iranischen Bürger zur Verfügung zu stellen, berichtet der Sender Press TV am Dienstag unter Berufung auf die Pressemitteilung des Ministeriums. Teheran kritisierte dies als Verletzung der internationalen Konventionen zum Schutz der Rechte der Häftlinge.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern spitzten sich im März 2011 zu, als Saudi-Arabien mehr als eintausend Soldaten nach Bahrain entsandte, um vor dem Hintergrund einer politischen Krise die Ordnung im Land zu sichern. Teheran warf Saudi-Arabien mehrmals Einmischung in innere Angelegenheiten Bahrains sowie das gewalttätige Auseinandertreiben schiitischer Demonstrationen vor.

http://de.ria.ru/politics/20120417/263375386.html

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Welche Rolle spielt Saudi-Arabien im mittleren Osten, in Syrien, Irak, Iran? Wer wird finanziert und unterstützt?

 

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