Saatgut-Neuregelung: Fratze des EU-Diktats nimmt scharfe Formen an

11.03.2014

Bauern und Kleingärtner atmen auf

Erst liefen Bauern und Kleingärtner Sturm, jetzt sagten auch die EU-Abgeordneten „Nein“. Eine Saatgut-Reform ist im EU-Parlament krachend gescheitert. Ganz vom Tisch sind die Pläne aber noch nicht.

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Neue europäische Regeln für die Zulassung von Saatgut sind im Europaparlament gescheitert. Die Abgeordneten wiesen die Vorschläge der EU-Kommission mit einer überwältigenden Mehrheit von 650 zu 15 Stimmen zurück. Die Pläne hätten den EU-Staaten zu wenig Spielraum gelassen, bemängelte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, der Sozialist Paolo De Castro aus Italien. Kritiker hatten zudem vor bürokratischen Auflagen für seltene und alte Sorten gewarnt. Hobbygärtner hätten Einheitssaatgut kaufen müssen.

Die EU-Kommission hatte den Verkauf von Saatgut nach eigenen Angaben erleichtern wollen. Sollten die EU-Staaten die Vorschläge ebenfalls zurückweisen, seien sie endgültig vom Tisch, erklärte das Europaparlament.

„Eine Zwangsregistrierung hätte viele seltene Saatgutarten bedroht“, teilte der CSU-Europaabgeordnete Albert Dess mit. Allerdings müssen bereits heute Sorten, die in den Handel gelangen, registriert sein. Dazu müssen die Hersteller nachweisen, dass ihre Sorten von anderen unterscheidbar, in sich einheitlich und beständig sind.

Der Gesundheitskommissar verteidigt den Vorschlag

Der zuständige EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg widersprach den Bedenken heftig. „Dieser Vorschlag hat nichts mit dem Gebrauch von Saatgut zu tun, ob auf Bauernhöfen oder in privaten Gärten“, sagte er laut Redetext am Vortag vor dem Europaparlament. Vielmehr gehe es um die Sicherung von Qualität im Handel.

Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling zeigte sich nicht überzeugt. Auch er befürchtete Einschränkungen für „Landwirte und Kleingärtner“, die ihr eigenes Saatgut nutzen wollten. Die EU-Kommission hätte die Regeln bei der späteren Detailarbeit am Grundsatzbeschluss noch verschärfen können, erläuterte er. Bisher hätten die EU-Staaten mehr nationalen Spielraum beim Saatgut, dieser solle erhalten bleiben.

Die Kampagne „Freiheit für die Vielfalt“ begrüßte die Ablehnung als entscheidenden Erfolg „für alle, die gegen die Gängelung der kleinen und biologischen Züchter gekämpft haben und für den freien Austausch unter Landwirten und Gärtnerinnen“.

Der Generalsekretär des Europäischen Saatgutverbandes „European Seed Association“, Garlich von Essen, sprach von einer „sehr, sehr starken Kampagne“ gegen die Pläne. „Diese Kampagne hat offenkundig dazu geführt, dass es völlig falsche Vorstellungen dazu gab, was heute bereits mit Saatgut geschieht.“ Er erinnerte daran, dass es bereits Vorschriften für die Registrierung von Saatgut gibt.

Doch auch die geltenden Regeln stießen bei Gegnern der Saatgut-Pläne auf Widerspruch. So hatten rund 95.000 Menschen eine Internetpetition des Netzwerkes „Kampagne für Saatgut-Souveränität“ unterzeichnet. „Weder das geltende Saatgutrecht noch die bisher informell vorgelegten Reform-Entwürfe erfüllen diese Anforderungen. Sie bedrohen die Saatgut-Vielfalt und damit das gemeinsame agri-kulturelle Erbe der Menschheit“, heißt es in dem Text.

http://www.stern.de/wirtschaft/news/saatgutverordnung-scheitert-im-eu-parlament-bauern-und-kleingaertner-atmen-auf-2095895.html

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25.10.2013

Saatgut-Neuregelung: Fratze des EU-Diktats nimmt scharfe Formen an

Sollen die Menschen mitgenommen werden in politischen Entscheidungsprozessen, so daß sie den beruhigenden Eindruck erlangen, es würde rechtlich demokratisch zugehen, man bestimmt nicht über deren Köpfe hinweg? Wer sich die Mühe macht, wenn überhaupt noch Bedarf besteht angesichts der sich häufenden Infragestellungen, und das Prozedere der EU-Verordnungen betrachtet, wird sehr schnell enttäuscht. Die Fratze des EU-Diktats nimmt scharfe Formen an, aktuell uns alle betreffend bei der Saatgut-Neuregelung, die schon länger für Aufregung sorgt mit ihrem Vorhaben, Obst und Gemüse in Gärten zu regulieren. Davon sind aber auch Landwirte und somit wir Verbraucher betroffen.

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EU übernimmt US-amerikanische agrarpolitische Entscheidungen

Richard Nixons Landwirtschaftsminister, Earl Lauer Butz, äußerte mal 1974 in der Times: „Nahrungsmittel sind eine Waffe.“ Das wurde ohne Umschweife seitens der US-Politik direkt umgesetzt, die Bevölkerung hatte sich damit abzufinden. Wie sonst kann man es deuten, daß in den USA Heilpflanzen im eigenen Garten weder angebaut noch privat angewandt oder verschenkt werden dürfen, selbst Informationen über deren Heilkraft werden dabei unter gesetzliche Bestrafung gestellt! Doch der Wahnsinn real gesundheitsschädlich politischer Entscheidungen läßt sich nicht einfach wegdenken, gefährdet Millionen von Menschen in den Staaten und zunehmend weltweit. Denken wir an die unübersehbare Planung mittels der Monopolisierung über die Herrschaft von Samen, die eindrucksvoll unterstreicht, daß in dem im norwegischen Archipel „Svalbard“ in einem atombombensicheren Bunker jetzt schon ungefähr 20 Millionen Samen von rund 33 Prozent aller wichtigen Nahrungspflanzen geschützt aufbewahrt werden. Freundlichst mit initiert und natürlich ebenso finanziert von der Rockefeller und der Bill&Melinda Gates Foundation. Kein Zufall der Kontext direkt zu Monsanto & Co.?!

EU-Saatgutverordnung längst beschlossen – Chancen des Widerstandes

Erinnern wir uns, wie mühsam nicht gerade wenige Menschen auf die Straße gingen, sich wo überall möglich positionierten, war dennoch alles letztlich zwecklos, weil die Macht der Politik in den Händen weniger deutlich sich durchzusetzen vermochte. Vom Dezember 2007 bis November 2009 fanden die Abstimmungen zum „Vertrag von Lissabon“ statt, das heftig umstrittene Vertragswerk der EU, welches schließlich zum Leidwesen seiner Kritiker am 01. Dezember 2009 in Kraft trat. Sollte es sich beim erklärten Widerstand gegen die EU-Saatgutverordnung etwa anders verhalten? Selbst wenn u.a. Österreich entschärfende Forderungen einbrachte, die  Kampagne für Saatgut-Souveränität, die Andreas Riekeberg sehr tatkräftig organisiert, nach den ersten Beratungen im EU-Agrarausschuß längst Hoffnung schöpfen, Einfluß  nehmen zu können, was der Sprecher der Kampagne auch im folgenden Interview zum Ausdruck brachte. Müssen wir uns trotzdem damit abfinden, daß im April des nächsten Jahres diese Verordnung ohne wirklich durchgreifende Veränderung zugunsten einer Saatgutvielfalt beschlossen wird seitens der  Europäischen Union? Oder muß man den Druck auf Brüssel seitens der europäischen Bevölkerung wesentlich erhöhen? Denn rund 60.000 Stimmen, die die Kampagne bisherig aufbringen konnte im gesamten europäischen Raum, zeugen nicht unbedingt von einem großartigen Erfolg. Die Chancen des Widerstandes stehen derweil zur Verfügung, wenn  die  Menschen über die Folgen einer EU-Saatgutverordnung besser informiert werden. Vielleicht ist bei ihnen nicht ausreichend „angekommen“, was diese Verordnung real bedeutet? Eigentlich kann man es auf einen einfachen Nenner bringen: Eine genetisch natürliche Vielfalt kommt der Natur und somit uns Menschen zugute. Wer hierbei „gottgleich“ in den Schöpfungsplan eingreift, mittels einer einschränkenden Saatgutbestimmung, der gefährdet eben alte und gar seltene Pflanzensorten, die unbedingt ihren Sinn im ökologischen Kreislauf haben, eben nicht zufällig sich durchsetzten. Ihr Lotar  Martin Kamm

http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-10/saatgut-neuregelung-fratze-des-eu-diktats-nimmt-scharfe-formen-an/

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23.04.2013

EU will Anbau von Obst und Gemüse in Gärten regulieren

Die Europäische Kommission will den Landwirten und Gärtnern in Zukunft die Verwendung von Einheits-Saatgut vorschreiben. Alte und seltene Sorten haben kaum Chancen auf eine Zulassung, ihr Anbau wird strafbar – auch wenn er im privaten Garten erfolgt.

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Die EU-Kommission arbeitet an einer Neuregelung des europäischen Saatgut-Marktes in Form einer Verordnung (Vorbereitendes EU-Papier im Original, Englisch). Damit wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2012 verrechtlicht: Landwirte dürfen nur mehr amtlich zugelassenes Saatgut verkaufen. Bisher waren alte und seltene Saatgut-Sorten ausgenommen, die in althergebrachter Tauschwirtschaft gezüchtet und in meist kleinen Mengen gehandelt wurden. Geht es nach den Plänen der Kommission, dürfen Kleinbauern oder Privatleute  ihr selbst gezüchtetes Saatgut in Zukunft nicht einmal mehr verschenken.

Viele konventionelle Gemüse- und Getreidesorten werden damit aus dem Anbau verschwinden, kritisieren österreichische Umweltorganisationen. Die verpflichtende Registrierung aller Sorten würde zu einer kompletten Vereinheitlichung führen. Die kleinstrukturierte Landwirtschaft ist damit vollständig von der Saatgut-Weitergabe ausgeschlossen, heißt es im Begleittext zu einer gemeinsamen Petition von Arche Noah und Global 2000. Für sie sei das Zulassungsverfahren für Saatgutarten mit unüberwindbaren bürokratischen und finanziellen Hürden verbunden. Zudem befürchten die Umweltschützer eine strenge amtliche Überwachung. Beim Tausch nicht zugelassener Saatgut-Sorten drohen hohe Strafen.

Profiteure der Normierung sind allein die Lebensmittel-Konzerne, die schon jetzt den Großteil des Saatgut-Marktes unter sich aufteilen (hier). Seit Jahren macht die Lobby der Agrarindustrie in Brüssel Stimmung für einen weiteren Schritt in Richtung Saatgut-Kartell. Ziel ist die Kontrolle der gesamten Lebensmittelproduktion durch einige wenige Großkonzerne. Schon heute werden kleinere Konkurrenten mittels Anzeigen von Monsanto und Co dazu gezwungen, ausschließlich ihr Saatgut zu kaufen. In Zukunft drohen nun auch Verwaltungsstrafen.

Der Konsument habe kaum mehr eine Wahlfreiheit, was auf seinem Teller landet, heißt es in einem offenen Brief von mehr als einem Dutzend Europäischer Umweltschutzorganisationen an Kommission und EU-Parlament. Weniger Vielfalt heiße auch weniger Farben und Geschmäcker, und schlussendlich weniger Lebensmittelqualität. Gefordert wird eine komplette Neuausrichtung des nun laufenden Reformprozesses. Saatgutanwendern müsse eine größere Sorten-Vielfalt zu Verfügung stellen, insbesondere Arten, die an lokale Bedingungen angepasst sind. Dies würde dazu beitragen, den Verbrauch an Pestiziden, Düngemitteln und Wasser zu reduzieren und die Verschmutzung von Böden und Wasser einzudämmen.

Initiativen wie jene der Umweltorganisationen oder ein entsprechender Antrag der Grünen im österreichischen Nationalrat werden aber wohl wirkungslos bleiben, solange nicht mehrere Mitgliedsstaaten gegen die geplante Verordnung auftreten. Noch ist der Beschluss nicht umgesetzt. Die EU-Kommission soll am 6. Mai ihren Entwurf vorlegen, danach muss sich das EU-Parlament damit beschäftigen.

Sollte das Parlament die Verordnung durchwinken, dürfen auch Privatleute ihre in Obst- und Gemüseprodukte nicht mehr verbreiten, wenn sie nicht den Wünschen von Monsanto EU-Normen entsprechen.

Es ist bezeichnend für die mangelnde demokratische Legitimation der EU, dass solche grundlegenden Entscheidungen durchgezogen werden, ohne dass die Bürger davon etwas mitbekommen. Ist die Verordnung einmal beschlossen, sind die Lebensmittel-Konzerne im Recht und die Bürger in der Defensive und werden größte Schwierigkeiten haben, die gesetzlichen Regelungen wieder rückgängig zu machen.

Die Abgeordneten des Europa-Parlaments dürften den Antrag zur Verordnung nicht einmal gelesen haben.

Sie kaufen ihre Lebensmittel im Supermarkt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/23/eu-will-anbau-von-obst-und-gemuese-in-gaerten-verbieten/

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