Rüstungsprojekte der Bundeswehr – die Chronik der Fehler

05.11.2014

MEADS wird teurer als geplant

Verteidigungsministerin von der Leyen droht neuer Ärger: Das Raketensystem MEADS könnte deutlich teurer werden als geplant. Allein nicht einkalkulierte Steuern schlagen mit fast 600 Millionen Euro zu Buche.

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Gerade erst hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen dicken Bericht von Unternehmensberatern erhalten. Darin geht es um Rüstungsgroßprojekte. Die Bestandsaufnahme durchleuchtet die Arbeit im Ministerium und warum so viele neue Waffensysteme deutlich teurer werden als geplant. Und schon steht die nächste Entscheidung an. Es geht um ein Abwehrsystem, das Raketen und feindliche Flugzeuge vom Himmel holen kann – gedacht für Einsatzgebiete wie Afghanistan, aber auch für Europa. Es heißt MEADS, kurz für Medium Extended Air Defense System.

Doch das System einer Airbus-Tochter ist unausgereift. Die Kosten seien kaum kalkulierbar, warnt Tobias Lindner, Haushaltspolitiker der Grünen: „Ich habe verschiedene Zahlen von zwei bis vier oder fünf Milliarden Euro gehört, wenn man sich dann noch überlegt, dass es eher teurer werden könnte, dann reden wir hier über eines der größten Rüstungsprojekte der letzten Jahrzehnte.“

Mehrkosten von zehn Milliarden?

Bernd Kubig, Experte für Raketenabwehr bei der hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, rechnet damit, dass das Projekt die Fünf-Milliarden-Euro-Marke deutlich überschreiten könnte. Im Ministerium selbst heißt es sogar, bis zu zehn Milliarden könnten auf den Steuerzahler zukommen. Das zumindest sagte ein Mitarbeiter dem NDR.

Doch genaue Zahlen gibt es nicht, dafür viele Fragezeichen. Die Gutachter der Unternehmensberatungen haben das Rüstungsprojekt genau durchleuchtet. Demnach könnten alleine 590 Millionen Euro Steuern zusätzlich fällig werden für die Einfuhr von Technologie aus den USA. Das Projekt war gemeinsam mit den USA und Italien angeschoben worden, doch die USA ziehen sich zurück.

Die Unternehmensberater kritisieren auch, dass es keine Planungssicherheit gebe, die Entwicklungsergebnisse lassen Fragen offen, ob weitere Investitionen nötig sind. Schlussfolgerung der Autoren: Eine Entscheidung sollte derzeit nicht getroffen werden.

Dieser Meinung ist auch Grünen-Politiker Lindner: „Die Große Koalition wäre gut beraten, zunächst mal zu klären, wie teuer uns ein taktisches Luftverteidigungssystem wirklich kommt. Es muss auch geklärt werden, was wir uns leisten können und was wir jetzt überhaupt brauchen, bevor man sich jetzt an ein neues Großprojekt bindet.“

Drängen von Verteidigungsexperten und Industrie

Die Ministerin sieht das offenbar ähnlich. Sie lässt weitere Details aufarbeiten und will Mitte nächsten Jahres entscheiden. Doch die Verteidigungspolitiker von SPD und Union fordern eine schnelle Entscheidung. „Die Problematik ist, dass in den letzten zweieinhalb Jahren im Verteidigungsressort keine wichtige Beschaffungsentscheidung mehr getroffen wurde“, sagt der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. „Es ist insgesamt vieles überfällig.“

So argumentiert auch die Industrie und drängt auf grünes Licht aus dem Ministerium. Für von der Leyen ein Dilemma – und ihre bislang wahrscheinlich schwierigste Entscheidung.

Immerhin geben die Planer im Bendlerblock einen kleinen Hinweis: Geld brauche man womöglich für das Nachfolgesystemder Pannendrohne „Eurohawk“ oder Spionagesatelliten. Diese Vorhaben seien für die Bundeswehr „von herausgehobener Bedeutung“ und deshalb müsse man Vorsorge für ihre Umsetzbarkeit treffen. Soll heißen: Von der Leyen will erst mal Geld haben und dann entscheiden, wofür sie es letztlich ausgeben will – haushalterisch ein eher ungewöhnliches Vorgehen.

http://www.tagesschau.de/inland/meads-bundeswehr-kosten-101.html

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12.10.2014

„Euro Hawk“-Nachfolger: Verteidigungsministerium ließ Akten vernichten

Wirtschaftsprüfer sollten Ursula von der Leyen von der Verantwortung für den Zustand der Bundeswehr-Ausrüstung freisprechen. Doch der Bericht moniert nach SPIEGEL-Informationen auch Vorgänge, die in ihre Amtszeit fallen.

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Der von Ministerin von der Leyen in Auftrag gegebene Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG kritisiert mit deutlichen Worten auch Vorgänge, die der Amtszeit der Ministerin selbst zuzuordnen sind. Das berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf die unveröffentlichte Langfassung des KPMG-Berichts.

Entgegen den üblichen Gepflogenheiten wurde demnach das Nachfolgeprojekt für die gescheiterte Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ auf „mündliche Weisung“ und „ohne Begründung und Spezifikation“ im Dezember 2013 als geheim eingestuft. Es handelt sich dabei um die mögliche Beschaffung einer Drohne des Typs „Triton“, die als Nachfolgeprojekt für den „Euro Hawk“ beschafft werden soll.

(Lesen Sie mehr dazu im aktuellen SPIEGEL.)

Wegen der Zulassungsprobleme des „Euro Hawk“ war von der Leyens Vorgänger im Amt, Thomas de Maizière, 2013 massiv unter Druck geraten. Infolge der verschärften Geheimhaltung bei der Beschaffung des „Euro Hawk“-Nachfolgers sind zum Vorgang gehörende Akten des Ministeriums beseitigt worden. Es wurden „die nötigen Vernichtungen vorgenommen“, heißt es in dem Bericht.

Zugleich nahm sich eine eigens gegründete „Task Force“ im Ministerium des Themas an, „außerhalb der regulären Fachaufsicht“, wie die KPMG-Prüfer festhalten. Dieser Zustand hielt mindestens bis September 2014 an, er sei „nicht nachvollziehbar“ und behindere sowohl die Arbeit der Prüfer selbst als auch die „Transparenzschaffung gegenüber dem Parlament“, so der Bericht.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner fordert nun Aufklärung: „Die Geheimhaltung ist durch nichts gerechtfertigt.“ Die Ministerin müsse „schnellstmöglich erklären, wie es zu diesen Vorgängen in ihrem Haus kommen konnte“.

Anfang Oktober hatte von der Leyen ein Gutachten der Unternehmensberatung KPMG vorgestellt, das große Mängel bei Rüstungsprojekten aufgezeigt hatte. Summe des Schadens: rund 57 Milliarden Euro. Insgesamt zählen die Gutachter neun Projekte auf, die nicht fertig werden, die zu teuer geworden sind oder gleich mit Mängeln ausgeliefert wurden. Von der Leyen hatte deutlich gemacht, dass sie dafür ihre Vorgänger in der Verantwortung sieht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-nachfolger-aktenvernichtung-im-verteidigunsministerium-a-996672.html

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06.10.2014

Zu lange, zu teuer: Rüstungsprojekte mangelhaft

Schwachstellen und Handlungsbedarf bei neun großen Rüstungsvorhaben im Volumen von 57 Milliarden Euro. Das ist die Quintessenz dessen, was externe Prüfer der Bundeswehr ins Zeugnis schreiben. Ministerin von der Leyen nahm den über eintausendseitigen Bericht am Nachmittag entgegen.

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Experten haben massive Verzögerungen und Verteuerungen bei den neun größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr festgestellt. Die Unternehmensberatung KPMG, die Ingenieurgesellschaft P3 und die Anwaltskanzlei Taylor Wessing übergaben ihren Bericht am Montag Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Projekte verzögern sich um bis zu zehn Jahre

Danach haben sich alle neun Projekte zwischen zweieinhalb und zehn Jahre verzögert. Fast alle werden im Laufe der Jahre auch teurer. Teilweise liegen die zusätzlichen Kosten im Milliardenbereich. Von der Leyen sagte bei der Übergabe, es komme nun eine „harte Managementaufgabe“ auf sie zu.

Nach Überzeugung der Experten braucht das Verteidigungsministerium eine neue Führungskultur, um derartige Probleme bei Rüstungsprojekten künftig zu verhindern. In dem Gutachten heißt es unter anderem: „Das Management von Rüstungsprojekten verlangt eine Führungskultur, in der Transparenz und Integrität gelebt werden.“

140 Probleme und Risiken

Der Expertenbericht listet insgesamt 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr auf. Von der Leyen hatte die Studie selbst in Auftrag gegeben, weil sie mit der internen Kontrolle unzufrieden war. In den vergangenen beiden Wochen waren nach und nach auch massive Mängel und Pannen bei der bestehenden Ausrüstung der Bundeswehr bekanntgeworden.

Eine Kurzfassung der Studie, die schon vorab in verschiedenen Medienhäusern kursierte, listet zu allen Vorhaben Risiken auf, die die Leistung des Geräts, den zeitlichen Ablauf bis hin zu Auslieferung und Kosten betreffen. Auf den Prüfstand kamen unter anderem die Beschaffung des Kampfjets Eurofighter, des Transportflugzeugs A400M sowie der Hubschrauber Tiger und NH90. Sie werden alle vom europäischen Luftfahrtkonzern Airbus hergestellt und werden oder wurden erst lange verzögert ausgeliefert.

Zu wenig Personal für zu teure Projekte

Als ein Problem bei mehreren Projekten führen die Prüfer auch die mangelnde personelle Ausstattung der Bundeswehr bei der technischen Abnahme auf. Bereits vor der Veröffentlichung des Gutachtens hatte von der Leyen handwerkliche Fehler bei der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie beim Umgang mit den Großprojekten für die Probleme verantwortlich gemacht.

Die Grünen fordern jetzt, vornehmlichste Aufgabe der Bundesverteidigungsministerin müsse es sein, „jetzt dringend dafür zu sorgen, dass der Augiasstall ausgemistet wird“. Parteichef Cem Özdemir sagte, von der Leyen müsse die Versäumnisse ihrer männlichen Kollegen aufarbeiten.

Auch eine Anfrage der Grünen habe ergeben, dass es bei laufenden Rüstungsvorhaben Verzögerungen von 1.400 Monaten gebe. Die Mehrkosten beliefen sich auf 4,3 Milliarden Euro. Es gebe kein Problem der Unterfinanzierung, sagte Özdemir. Man müsse sich von der Erwartung lösen, dass es auf Dauer mehr Geld gebe für die Verteidigungsetats in Deutschland oder anderen EU-Staaten. Das bestehende Geld müsse vielmehr sinnvoll ausgegeben werden.

Der Euro-Falke kehrt zurück

Erste Konsequenzen gibt es offenbar schon: Die vor einem Jahr ausgemusterte Skandal-Drohne „Euro Hawk“ wird wieder fliegen. Das wurde nach der Übergabe der Mängelliste aus dem Verteidigungsministerium bekannt. Die Riesen-Drohne soll weitere Probeflüge absolvieren, um das in die Drohne integrierte Aufklärungssystem Isis weiter zu testen. „Wir wissen aber, dass eine Serienreife des „Euro Hawk“ niemals erfolgen wird“, hieß es weiter. Deswegen wird weiter nach einem anderen Trägersystem gesucht. Im Gespräch ist die Schwester-Drohne des „Euro Hawk“, „Triton“, vom selben Hersteller Northrop Grumman.

Die Entwicklung des „Euro Hawk“ hatte im vergangenen Jahr der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum und drohender Mehrkosten von 500 bis 600 Millionen Euro gestoppt. Seit zwölf Monaten steht sie nun ungenutzt in einem Hangar im bayerischen Manching. Die Drohne hat den Steuerzahler bis zum Abbruch des Projekts bereits 600 Millionen Euro gekostet, davon 288 Millionen für die Aufklärungstechnik.

Weitere Auslandseinsätze noch nicht in der konkreten Planung

Die Bundesregierung präzisierte am Nachmittag Aussagen der Wehrministerin, die sie am Vortag mit Blick auf weitere Auslandseinsätze der deutschen Soldaten gemacht und damit prompt weitere Kritik provoziert hatte. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass entsprechende Pläne noch nicht in einem konkreten Stadium seien. Es gebe „Überlegungen“, wie nach dem Anlaufen der ersten Unterstützung „die Ausbildungshilfe im Irak ausgeweitet werden kann“. Sprecher von Verteidigungs- und Außenministerium wiesen zugleich darauf hin, dass für konkrete Beiträge zur Unterstützung des Kampfes gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) auch die Regierungsbildung im Irak abgewartet werden müsse.

Es sei selbstverständlich, dass auch Deutschland sich „angesichts einer äußerst volatilen Lage“ im Irak überlege, wie es weitergehen könne, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin. Diese Überlegungen befänden sich aber „in einem sehr frühen Stadium“. In den nächsten Tagen seien nach seiner Kenntnis dazu keine Entscheidungen zu erwarten. Ein Sprecher von der Leyens sagte, derzeit prüften unter Führung der USA mehrere Staaten „auf planerischer Ebene“, was sie auf verschiedenen Ebenen im Kampf gegen die IS beitragen könnten.

Auch in der Frage, ob deutsche Soldaten den geplanten Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung in der Ostukraine begleiten sollen, ist eine zeitnahe Entscheidung den Regierungsangaben zufolge nicht zu erwarten: Es gebe im Vorfeld noch einige politische und rechtliche Fragen zu klären, sagte Schäfer. Dazu gehöre auch die nach der Notwendigkeit eines Bundestagsmandats für einen solchen Einsatz. Zudem müsse alles, was es an Unterstützung für die zivile Beobachtermission der OSZE geben könne, mit dem Gastland Ukraine abgestimmt sein.

http://www.heute.de/zu-lange-zu-teuer-gutachter-bestaetigen-ruestungsprojekte-mangelhaft-35315172.html

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30.09.2014

Der Eurofighter hat einen Produktionsfehler

Beim Kampfflugzeug Eurofighter ist bei einer Qualitätskontrolle ein Produktionsfehler entdeckt worden. Das Verteidigungsministerium stoppt deshalb die Abnahme weiterer Jets.

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Der Bundeswehr machen neue technische Mängel zu schaffen. An ihren Eurofighter-Kampfjets wurden bei Qualitätskontrollen am hinteren Rumpf „Herstellungsfehler an einer großen Anzahl von Bohrungen“ festgestellt, wie die Bundeswehr am Dienstag auf ihrer Internetseite mitteilte.

Als Sofortmaßnahme halbierte der Hersteller die freigegebene Lebensdauer von 3000 auf 1500 Flugstunden – als „zusätzlichen Sicherheitsfaktor“. Das Verteidigungsministerium will der Industrie nun vorerst keine weiteren Jets mehr abnehmen – um Nachteile zu vermeiden und ihre Rechtsansprüche zu wahren. Hergestellt wird der Jet von Airbus sowie BAE Systems und Alenia Aermacchi.

Der sogenannte Buchbestand der Bundeswehr an Eurofighter-Jets liegt bei 109. Im Zuge der Berichte über die Ausrüstungsmisere wurde aber vergangene Woche bekannt, dass davon zurzeit theoretisch 74 verfügbar, aber nur 42 einsatzbereit sind. Der knapp 16 Meter lange Jet kann zweifache Schallgeschwindigkeit erreichen.

„Unzureichende Entgratungen“

Das Problem an den Bohrungen sind laut Bundeswehr „unzureichende Entgratungen“ durch den Hersteller BAE Systems. Beim Entgraten werden scharfe Kanten entfernt, etwa durch Schleifen.

Die Mängel haben laut Hersteller aber keine Auswirkungen auf die Flugsicherheit und die Einsatzfähigkeit, wie die Bundeswehr berichtete. „Der Ausbildungs- und Einsatzflugbetrieb ist sichergestellt“, hieß es.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass ein erheblicher Teil der Bundeswehr-Systeme momentan nicht einsatzfähig ist, darunter Dutzende Hubschrauber und Transportfahrzeuge. Die Materialprobleme sind so groß, dass Deutschland zurzeit seine Bündniszusagen an die Nato nicht einhalten kann. In einem Krisenfall wäre die Bundeswehr nicht in der Lage, die zugesagten Flugzeuge und Hubschrauber bereitzustellen. Das hatte von der Leyen am Wochenende eingestanden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article132794571/Der-Eurofighter-hat-einen-Produktionsfehler.html

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20.02.2014

Von der Leyen entlässt Staatssekretär für Rüstung

Verteidigungsministerin von der Leyen entlässt zwei enge Mitarbeiter. Der Rüstungsstaatssekretär und der Abteilungsleiter Rüstung müssen gehen. Sie zieht damit personelle Konsequenzen aus mangelender Transparenz und falscher Darstellung von Rüstungsprojekten.

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag ihren Rüstungsstaatssekretär Stephane Beemelmans in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Als Grund gab die Ministerin fehlendes Vertrauen an.

Auch der Abteilungsleiter Rüstung, Detlef Selhausen, wurde abgesetzt. Die Verteidigungsministerin teilte mit, dass sie mehr Transparenz und Planungssicherheit im Rüstungsbereich schaffen wolle. „Meine Erfahrung der vergangenen Wochen ist, dass wir einen personellen Neustart brauchen, damit dieser Prozess auch von allen im Haus gelebt werden kann“, sagte von der Leyen am Donnerstag.

Hintergrund ist eine massive Kritik der neuen Verteidigungsministerin an fehlender Transparenz über die Kosten und Risiken großer Rüstungsprojekte. Beemelmans war bereits unter dem früheren Verteidigungsminister Thomas de Maiziere Staatssekretär geworden. De Maiziere geriet unter anderem wegen dem Debakel um die Euro-Hawk-Drohne in die Kritik (mehr hier).

Im Bundesverteidigungsministerium wurden nach Ansicht von Ministerin Ursula von der Leyen Risiken von Rüstungsprojekten systematisch heruntergespielt. „Im Rahmen meiner Einarbeitung mache ich persönlich die Erfahrung, dass Darstellung und Ist-Zustand vieler Projekte nicht übereinstimmen“, schrieb von der Leyen am Donnerstag in einem Brief an die Mitarbeiter ihres Ministeriums.

Das Potenzial wird groß geschrieben, die Ansprache der Probleme und Risiken ist jedoch gering.“ Deshalb habe sie keine Grundlage, Entscheidungen über Rüstungsprojekte zu treffen. „Das ist kein haltbarer Zustand“, kritisierte sie. In dem Ministerium gibt es rund 1200 Rüstungsprojekte, davon etwa 100 mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/20/von-der-leyen-entlaesst-staatssekretaer-fuer-ruestung/

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19.02.2014

Staatssekretäre umgehen Bundestag

Neuer Millionen-Skandal im Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium hat wieder Ärger mit dem „Eurofighter„: Ohne Zustimmung des Bundestags genehmigten zwei Staatssekretäre eine Zahlung von 55 Millionen Euro an die Industrie. Die Grünen sehen einen Bruch der Haushaltsregeln, Ministerin von der Leyen ist wütend.

Das Bundesverteidigungsministerium gerät wegen eines Rüstungsprojekts erneut in Erklärungsnot. Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen das Haus, weil das Ressort den zuständigen Ausschuss im Bundestag Ende 2013 nicht wie vorgeschrieben über die Freigabe von knapp 55 Millionen Euro für eine Ausgleichszahlung an die Industrie informiert und um die nötige Zustimmung gebeten hatte.

Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss für die Grünen, warf den Verantwortlichen eine „bewusste Missachtung des Parlaments“ vor. „Erneut hat das Ministerium eine millionenschwere Zahlung an die Rüstungsindustrie ohne Zustimmung des Bundestags vorgenommen“, sagte Lindner Spiegel Online. „Das ist ein Bruch der Haushaltsregeln.“ Der Grünen-Politiker bemängelte, das Haus habe aus den Rüstungsskandalen nichts gelernt.

Hintergrund der Kritik ist eine millionenschwere Ausgleichszahlung an die Rüstungsschmiede MTU. Am vergangenen Freitag unterrichtete ein parlamentarischer Staatssekretär die Berichterstatter des Haushaltsausschusses nachträglich, dass man dem Hersteller von Flugzeugturbinen Ende Dezember knapp 55 Millionen Euro überwiesen hatte.

Seit dem „Euro Hawk“-Skandal hat sich kaum etwas gebessert

Grund für die Millionenzahlung ist die Verkleinerung der deutschen „Eurofighter“-Bestellung. Statt der zunächst geplanten 180 Kampfjets soll die Truppe nur noch 140 Flugzeuge bekommen, das war 2011 beschlossen worden. Der Industrie hatte man eine angemessene Entschädigung für das Eindampfen der Order zugesagt.

Die Zahlung an sich ist dabei unumstritten. Nach Verhandlungen mit MTU hatte die Bundeswehr sogar einen durchaus respektablen Kompromiss erzielt. Dem Turbinenhersteller entgeht durch die Verkleinerung ein Auftrag mit einem Volumen von rund 340 Millionen Euro, deswegen wollte man zunächst mehr als 100 Millionen Euro vom Verteidigungsministerium, ließ sich aber letztlich auf knapp 55 Millionen herunterhandeln.

Allerdings informierte das Ministerium entgegen der geltenden Regeln den Bundestag zunächst nicht über die Millionenzahlung an die Industrie. Laut den Haushaltsregeln muss das Ministerium jedoch jede Einzelausgabe von mehr als 25 Millionen Euro vom Haushaltsausschuss genehmigen lassen.

Der Verantwortliche ließ wenig Schuldbewusstsein erkennen. Das Parlament, so Staatssekretär Stéphane Beemelmans am Dienstag, habe er nicht informieren können, da der Ausschuss Mitte Dezember noch gar nicht eingesetzt war. Stattdessen wies er an, die Überweisung vorzunehmen, den Ausschuss aber erst nach seiner Konstituierung zu informieren und nachträglich um Zustimmung zu bitten.

Warum der extra für die lange Übergangszeit zwischen der Bundestagswahl und der Bildung der Großen Koalition eingesetzte Hauptausschuss nicht informiert wurde, blieb unklar. An diesem Mittwoch soll Staatssekretär Beemelmans erneut vor dem Haushaltsausschuss erscheinen. Offenbar war eine Motivation für die Hauruck-Aktion, dass man den günstigen Deal unbedingt noch 2013 abschließen wollte.

Die Details des Vorgangs werfen auch ein Schlaglicht auf die Zustände im Wehrressort, die sich offenbar seit dem „Euro Hawk“-Skandal kaum gebessert haben. So räumte Beemelmans ein, dass im Dezember auch die Hausleitung nicht über die Millionenzahlung informiert worden war.

„Stinksaure Ministerin“

Er und sein damaliger Staatssekretärskollege Rüdiger Wolf entschieden stattdessen am 17. und 18. Dezember allein – weder der amtierende Minister Thomas de Maizière noch seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen erfuhren von dem teuren Trostpflaster für MTU.

Die neue Ministerin, just am 17. Dezember als neue Chefin im Verteidigungsministerium vereidigt, ist wenig erfreut über das eigenmächtige Vorgehen. Nachdem von der Leyen in den letzten Tagen ausgewählte Koalitionspolitiker über den Vorgang in Kenntnis setzte, berichteten Teilnehmer der kleinen Runde vom Auftritt „einer stinksauren Ministerin“.

Im Ministerium wollte man zu dem Vorfall zunächst nicht viel sagen, die Ausgleichszahlung an MTU wurde jedoch bestätigt. Wie es intern zu der Freigabe gekommen und warum die Hausleitung nicht eingebunden worden sei, solle nun in die laufenden Prüfungsprozess aller Rüstungsprojekte einfließen, hieß es.

Für Mittwochabend hat die Ministerin nach Angaben aus Koalitionskreisen alle Verantwortlichen aus ihrem Haus zu einem sogenannten Rüstungs-Board eingeladen. Bei einer Art Kassensturz sollen dann alle größeren Projekte der Bundeswehr inklusive der bestehenden Risiken und möglichen Mehrkosten durchgesprochen werden. Das Thema „Eurofighter“ gehört zweifelsfrei zu dieser Liste der 15 Großbaustellen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_68140994/neuer-millionen-skandal-im-verteidigungsministerium.html

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27.10.2013

Eurofighter sind über Jahre fluguntauglich

Viele Eurofighter der Bundeswehr können über Jahre nicht eingesetzt werden. Technische Probleme und fehlende Ersatzteile von EADS halten die Jets am Boden. Die Luftwaffe bestätigte die Probleme.

Die Luftwaffe kann viele ihrer Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter nicht nutzen. Die Maschinen seien oft mehrere Jahre lang nicht einsetzbar, weil sie nachgerüstet oder repariert werden müssten, berichtete das Hamburger Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf interne Berichte der zuständigen Wehrtechnischen Dienststelle. Die Luftwaffe bestätigte Probleme, relativierte aber deren Ausmaß und Bedeutung.

Ursache für die Ausfälle seien technische Fehler, Probleme mit der Qualitätssicherung bei der Herstellerfirma EADS, fehlende Ersatzteile und fehlende Prüfspezialisten, hieß es weiter. Im Oktober verfügte die Luftwaffe dem Bericht zufolge nur über 73 ihrer insgesamt mehr als hundert Kampfjets.

Auch diese hätten jedoch zuletzt am Boden bleiben müssen, weil in einer der Maschinen ein fehlerhaft montierter Schleudersitz entdeckt worden sei, hieß es weiter. Daraufhin hätten alle Flugzeuge überprüft werden müssen. Auch wegen der anhaltenden Probleme mit dem Eurofighter lägen die Kosten pro Flugstunde mit durchschnittlich etwa 80.000 Euro deutlich höher als einst geplant, hieß es weiter.

Jet befindet sich in Einführungsphase

Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, teilte dazu mit, der Eurofighter befinde sich noch in der Einführung, was auch bedeute, dass seine Fähigkeiten bei neueren Auslieferungen weiter verbessert würden. Daher „ist es normal und entspricht dem geplanten Programmverlauf“, dass früher gelieferte Maschinen „dann zurück in die Industrie müssen, um auf einen einheitlich hohen Standard gebracht zu werden“. Insgesamt gehöre der Eurofighter „zur Speerspitze derzeitiger Kampfflugzeuge“.

Müllner bestätigte, dass von bislang 103 ausgelieferten Eurofighter derzeit sogar nur etwa die Hälfte startklar sei. Die Tendenz sei aber steigend. Bei dem Problem mit dem Schleudersitz habe es sich um einen „vermutlich durch einen Einzelnen verursachten Einbaufehler“ gehandelt, der bei Routinekontrollen entdeckt worden sei.

Aus Sicherheitsgründen sei daraufhin angeordnet worden, alle Maschinen erst wieder fliegen zu lassen, wenn die Schleudersitze funktionieren. Diese Überprüfung sei noch im Gange.

http://www.welt.de/wirtschaft/article121262964/Eurofighter-sind-ueber-Jahre-fluguntauglich.html

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01.10.2013

Die Bundeswehr hat schon wieder Ärger mit einer Drohne

54 Millionen Euro für neue Drohnen: Die Marine will sechs unbemannte Hubschrauber für das Marineschiff Korvette 130 kaufen – doch es gibt ähnliche Probleme wie beim Euro Hawk.

Der Bundeswehr droht erneut Ärger mit einer Drohne. Obwohl der unbemannte Hubschrauber Camcopter S-100 Probleme bereitet, will das Verteidigungsministerium ihn anschaffen. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind Risiken hinsichtlich der Zulassungsfähigkeit der Luftfahrzeuge und der Integrationsfähigkeit identifiziert worden“, schreibt die Ministeriumsabteilung Haushalt und Controlling in einer Antwort an den grünen Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner, die FOCUS Online vorliegt.

Drohnen sollen von Marineschiff aus starten

Die Bundeswehr will sechs Drohnen dieses Typs für 30 Millionen Euro kaufen. Die Fluggeräte sollen vom Marineschiff Korvette 130 zu Aufklärungsflügen starten. Hinzu kommen weitere 24 Millionen Euro dafür, dass diese Fluggeräte auch tatsächlich mit den deutschen Schiffen harmonieren („Anpassungsentwicklung“).

Fraglich ist, ob sie für den Luftbetrieb nach Kategorie 2 zugelassen werden, also für militärisch gesperrte Lufträume. Schon der Euro Hawk scheiterte an der Zulassungsfrage. Auch bezweifelt das Ministerium, ob die Drohne problemlos an Deck starten und landen kann.

Aufklärungs-Videos aus der Luft

Ein Beschaffungsvertrag ist noch nicht unterschrieben. Laut einer vertraulichen Projektbeschreibung soll der österreichische Hersteller Schiebel die Geräte ab 2014 liefern. Die deutsche Firma Diehl BGT Defence soll die Fluggeräte betreuen. Konkurrenzangebote gibt es nicht, „da der Camcopter S-100 das einzige marktverfügbare Gerät dieser Klasse ist und ein Wettbewerb daher nicht in Frage kommt“, wie es im Projektsteckbrief von 2012 heißt. Deshalb werde der Auftrag ohne Wettbewerb freihändig vergeben.

Der Camcopter S-100 ist etwa drei Meter lang und wiegt bis zu 200 Kilogramm – abhängig davon, mit welchen und wie vielen Kameras er ausgestattet wird. Die Drohne soll „Ziel- und Wirkungsaufklärung einschließlich Verfolgung sich bewegender Objekte/Ziele und weitgehende Identifizierung nicht kooperativer Ziele/Objekte über See und in Küstenregionen sicherstellen“, schreibt das Ministerium im Bundeswehr-Sprech an Lindner. Bedeutet: Die Drohne liefert Aufklärungs-Videos aus der Luft. Das Projekt nennt sich SAATEG VTOL – System zur Abbildenden Aufklärung in der Tiefe des Einsatzes – Vertical Take off and Landing (vertikales Starten und Landen).

 

Parlament musste wieder nachhaken

Pikant an der Beschaffung der neuen Problem-Drohne ist, dass das Parlament erneut dezidiert nachfragen musste, damit das Ministerium die Probleme benennt. Wollte das Ministerium hier schon wieder Schwierigkeiten verschleiern? Für Verteidigungsminister Thomas de Maizière dürfte wohl entscheidend sein, ob die Probleme unlösbar und lösbar sind. Im Fall des Euro Hawks hatte er sich auf die Verteidigungslinie zurückgezogen, erst spät eingeweiht worden zu sein. Vorher seien ihm die Probleme immer als lösbar dargestellt worden.

http://www.focus.de/politik/deutschland/aehnliche-probleme-wie-beim-euro-hawk-die-bundeswehr-hat-schon-wieder-aerger-mit-einer-drohne_aid_1116262.html

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26.08.2013

Helikopterkauf: Neue Vorwürfe gegen de Maizière

Erneut steht Verteidigungsminister de Maizière wegen Steuerverschwendung in Milliardenhöhe in der Kritik. Er plane heimlich die Anschaffung von Hubschraubern, die zudem ungeeignet seien. Die SPD spricht von einem „abgekarteten Spiel mit der Rüstungsindustrie“.

Nach der Affäre um die Spionage-Drohne Euro-Hawk gibt es neue Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Sein Ministerium plant, 18 Hubschrauber vom Typ NH90 zu kaufen – ohne Ausschreibung und am Parlament vorbei.

Nach einem unter Verschluss gehaltenen Bericht der Bundeswehr ist der europäische Helikopter NH90 als „mehrrollenfähiger Hubschrauber“ in der Marine ungeeignet, berichtet die FAZ. Trotzdem plant das Verteidigungsministerium 18 Helikopter des Typs NH90 in der Version „NFH NGEN Sea Lion“ im Wert von 915 Millionen Euro für die deutschen Seestreitkräfte anzuschaffen.

Diese Hubschrauber werden vom deutsch-französisch-spanischen Luftfahrtunternehmen Eurocopter hergestellt. Die Marine hatte hingegen die Beschaffung eines Hubschraubers der amerikanischen Firma Sikorsky empfohlen.

Das Bieterverfahren wurde Ende Oktober 2011 vom Verteidigungsministerium aufgehoben, weil die erforderlichen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stünden. Im März dieses Jahres vergab das Ministerium den Auftrag über die Marinehubschrauber dann an Eurocopter – ohne neue Ausschreibung.

Dabei wurden Forderungen des Verteidigungsausschusses, das Vorhaben zunächst im Parlament zu beraten, von de Maizière übergangen. Mit der Koalitionsmehrheit genehmigte der Haushaltsausschuss Ende Juni die Auftragsvergabe. Marineoffiziere schätzen, dass es mit dem Kauf der „Sea Lion“ zu Folgekosten von 2,75 Milliarden Euro käme.

SPD-Verteidigungsfachmann Hans-Peter Bartels warf Verteidigungsminister de Maizière ein „abgekartetes Spiel mit der Rüstungsindustrie zu Lasten der operationellen Einsatzfähigkeit der Marine“ vor. Der Bundesrechnungshof rügte de Maizières Vorgehen als wettbewerbswidrig. Er verhindere, „dass andere Unternehmen die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren“ hätten.

Das Verteidigungsministerium weist die Kritik zurück. Es bestehe keine Verpflichtung zur Ausschreibung. Darüber hinaus werde der Hubschrauber so gebaut, dass er „auch die Fähigkeiten für Unter- und Überwassereinsätze erfüllt“. Der NH90 in der Marineversion besitze „erhebliches Aufwuchspotenzial bei Einsätzen in der Seeraumüberwachung“, so das Ministerium.

Seit Jahren steigen Wartungsaufwand und Kosten für die beiden derzeit betriebenen Hubschraubertypen Sea King und Sea Lynx, weil sich ihre Lebensdauer dem Ende nähert. Als Nachfolgemodell favorisierte die Marine bislang eine deutsche Lizenzfertigung des von Sikorsky entwickelten CH-148 Cyclone. Dieser Hubschrauber weise „im Vergleich mit dem NH90 fast doppelt so hohe operative Nutzwerte“ auf, so ein interner Marine-Bericht.

Die Bestellung des NH90 ist Teil einer Vereinbarung, die das Verteidigungsministerium und Eurocopter am 15. März 2013 getroffen haben. Danach soll die Zahl der langfristig für das Heer bestellten Hubschrauber Tiger und NH90 von 202 auf 139 deutlich reduziert werden. Zugleich hat sich das Verteidigungsministerium aber dazu verpflichtet, zusätzlich 18 zum Sea Lion umgebaute NH90 für die Marine zu kaufen.

Während diese neuen Vorwürfe gegen de Maizière erhoben werden, endet heute der Untersuchungsausschuss in der Euro-Hawk-Affäre. Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass der Verteidigungsminister sich früher und intensiver mit dem Projekt hätte auseinandersetzen müssen. Schon 2009 waren die Zulassungsprobleme bekannt– das Milliardenprojekt hätte viel früher eingestellt werden müssen (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/26/helikopterkauf-neue-vorwuerfe-gegen-de-maiziere/

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31.07.2013

De Maizière zu „Euro Hawk“„Projekt war von Anfang an auf der schiefen Bahn“

Thomas de Maizière hat die Vorwürfe der Lüge gegen ihn zurückgewiesen. Die Opposition kriegt ihn nicht zu packen. Der Untersuchungsausschuss geht zu Ende ohne wirklich neue Erkenntnisse.

Gleich zu Beginn seiner Stellungnahme im „Euro Hawk“-Untersuchungsausschuss baut Thomas de Maizière einen dramaturgischen Kniff ein. „Mir ist bewusst, dass die Frage nach meiner Beteiligung für manchen Beobachter die zentrale Frage ist“, sagte der Verteidigungsminister. „Ich werde am Ende meiner Stellungnahme dazu klar Position beziehen.“ Auf das, worum es vor allem der Opposition in diesem Ausschuss ging, mussten die Politiker warten – 40 Minuten lang: Wann wusste der Minister was? Oder ob er, wie es ihm die Opposition vorwirft, gelogen hat? Dazu hatte de Maizière nichts Neues zu berichten.Doch erst einmal zur Sache: Schuld am Scheitern der Aufklärungsdrohne haben die Vorgänger. So lässt sich zusammenfassen, was Zeuge de Maizière im Eingangsstatement vor dem Untersuchungsausschuss ausführte. „Man wollte den ganz großen Wurf wagen“, sagte er. „Das war mutig, aber von Anfang an risiko- und problembehaftet.“ Schon als er das Amt des Verteidigungsministers im März 2011 angetreten habe, sei das Projekt auf der „schiefen Bahn“ gewesen.

Der „Geburtsfehler“ der Euro-Hawk-Drohne

Von seiner bisherigen Verteidigungslinie rückte er nicht ab. Erneut wies de Maizière auf den „Geburtsfehler“ der Euro-Hawk-Drohne hin. Zu Beginn des Projekts, sogar schon in den ersten Überlegungen in den Jahren 2000 und 2001 und auch bei Vertragsschluss 2007 hätten die Verantwortlichen die Zulassungsfrage unterschätzt, an denen das Projekt letztlich gescheitert ist. Wegen der langen Vorgeschichte könne man auch von einem „genetischen Fehler“ sprechen. Als die Probleme, die schließlich im Mai dieses Jahres zum Abbruch führten, der Leitung bekannt geworden seien, habe diese richtig entschieden.

Mit dem Auftritt de Maizières erreicht der Untersuchungsausschuss seinen Höhepunkt und Abschluss. Die Opposition hielt dem Minister die bereits hinlänglich bekannten Dokumente, Hintergrundinformationen und Anlagen vor, die ihn über die gravierenden Probleme hätten informieren müssen, er also davon gewusst habe. Auch in diesen Fragen wich der CDU-Politiker nicht von seiner bestehenden Verteidigungslinie ab: Von unlösbaren Problemen habe er erst im Mai 2013 erfahren. Allerdings bedauerte er, sich vorher nicht klar geäußert zu haben. Zwischen der von ihm zugegebenen ersten Information und dem Mai habe er mehrmals davon gehört oder gelesen.

Leseschwach, ahnungslos, überfordert“

Die Opposition bleibt bei ihrem Vorwurf der Lüge: „Es kann nicht angehen, dass ein Minister mehrfach vor dem Parlament und der Öffentlichkeit die Unwahrheit behauptet, er sei mit dem gescheiterten Rüstungsprojekt ´Euro-Hawk´ kaum befasst worden“, sagt SDP-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Omid Nouripour von den Grünen findet: „Leseschwach, ahnungslos, überfordert“, sei der Minister. Das Märchen vom preußischen, fleißigen Diener sei dahin.

Was bleibt vom Untersuchungsausschuss? Ein Minister, der nicht glasklar und nachweislich gelogen hat, sondern sich auf formelle Entscheidungsprozesse im Ministerium zurückgezogen hat. Die Opposition, die es nicht geschafft hat, ihn der Lüge zu überführen. Eine Wahlkampfshow, die alsbald vergessen sein wird. Abgeordnete, die plötzlich im Lichte der Öffentlichkeit den Minister bei Fragen hart angehen, wo sie im regulären Verteidigungsausschuss noch handzahm schwiegen. Politiker, die sich um mit Textmarker grün hervorgehobene Stellen in einem Dokument balgen, weil ja der Minister getextmarkert haben könnte.

Erst die Euphorie, dann die Probleme

Man hatte nie den Eindruck, dass die Bundestagsabgeordneten aller Couleur das Problem der Rüstungsbeschaffung wirklich mal unter die Lupe nehmen wollten. Es ging um den Minister: Die einen schützten ihn, die anderen griffen an. Dazwischen – quasi alibimäßig – schauten sie mal kurz ins Beschaffungsamt rein, in die zuständige Wehrdienststelle 61 oder horchten die Industrie aus.

Dabei zeigte der Untersuchungsausschuss, der am Montag vergangener Woche die Zeugenbefragung begann, dass einiges auf den Prüfstand gehört: nämlich die Zulassungsproblematik, die einer europäischen Lösung bedarf, das Verhältnis zwischen Rüstungsindustrie und Bundeswehr, der Beschaffungsprozess und die Projektkontrolle. Dass es bei Rüstungsprojekten regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten und Probleme gibt, gestand auch de Maizière ein. Erst gebe es große Erwartungen an ein neues System, dann biete es die Industrie zu geringen Kosten dann, dann entstehe Euphorie, bald kämen Probleme auf, vor allem bei der Zulassung, und dann Frust.

Richtig in die Parade fahren – fehlgeschlagen

Doch an sechs Tagen diese Problematik gründlich zu untersuchen, war von vornherein unmöglich. Der Zeitdruck war dem nahenden Ende der Legislaturperiode geschuldet und dem Wahlkampf. Dem einstigen Parademinister, der als Reservekanzler gehandelt wurde, wollte die Opposition mal richtig in die Parade fahren. Das ist fehlgeschlagen.

Ob der Zeitpunkt des Abbruchs des Drohen-Projekts nun richtig oder falsch war, bleibt auch nach dem Untersuchungsausschuss den Interpretationen der Parteien überlassen. Als der Stopp im vergangenen Mai veranlasst wurde, waren 668 Millionen Euro in das Projekt geflossen. De Maizière gab zu Protokoll, dass bei seinem Amtsantritt bereits 565 Millionen Euro ausgegeben oder vertraglich gebunden gewesen seien, also 85 Prozent. Die SPD meint, bei einem Abbruch 2011 hätte man einen dreistelligen Millionen-Betrag sparen können. Dass das Aufklärungssystem Isis nun zu Ende getestet wird und die Erkenntnisse für mögliche Altnativen nützlich seien, bewerten die Parteien ebenfalls unterschiedlich.

Sechseinhalb Stunden befragte der Untersuchungsausschuss den Minister. Im Grunde gab es keine neuen Erkenntnisse.

http://www.focus.de/politik/deutschland/de-maiziere-zu-euro-hawk-projekt-war-von-anfang-an-auf-der-schiefen-bahn_aid_1059503.html

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30.07.2013

Sündenbock gefunden: Staatssekretär schützt im Ausschuss de Maizière

Ein Vertrauter von Verteidigungsminster Thomas de Maizière, Staatssekretär Stéphane Beemelmans, beteuert vor dem Euro-Hawk-Ausschuss: Der Minister war bei dem Drohnenprojekt schlecht informiert.

Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Stéphane Beemelmans, hat seinen Minister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Drohnenuntersuchungsausschuss des Bundestags in Schutz genommen. „Für seine mangelnde Information trage ich die Verantwortung“, sagte Beemelmans.

Er habe de Maizière erst am 13. Mai über das Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk unterrichtet. „Ich habe ihn informiert, so, wie ich es für nötig hielt. Ich habe erfahren, dass er mehr für nötig hielt.“

Damit bezog sich Beemelmans auf die Kritik, die der Minister öffentlich an dem Staatssekretär geübt hatte. Beemelmans und sein Staatssekretärskollege Rüdiger Wolf hatten sich im Mai nach eigenen Angaben eigenständig zum Abbruch des Milliarden-Vorhabens entschlossen und ihren Minister erst einige Tage später am 13. Mai vor vollendete Tatsachen gestellt. „Das ist nicht in Ordnung“, hatte de Maizière dazu vor einigen Wochen gesagt.

Opposition spricht von Täuschung

Die Opposition glaubt aber, dass der Verteidigungsminister besser Bescheid wusste, als er vorgibt. Sie wirft ihm Täuschung oder sogar Lüge vor und fordert seinen Rücktritt. Beemelmans gilt als engster Vertrauter de Maizières im Ministerium.

Neben Beemelmans werden auch Staatssekretär Wolf und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, vor dem Ausschuss angehört. Das Drohnenprojekt war wegen fehlender Zulassung für den deutschen Luftraum gestoppt worden – nachdem Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro getätigt worden waren.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118516403/Staatssekretaer-schuetzt-im-Ausschuss-de-Maiziere.html

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28.07.2013

Drohnen-Zulassung stand bereits 2010 in Frage

Schon im Jahr 2010 war offenbar klar, dass die Euro-Hawk Drohne „niemals die Anforderungen eines umfassenden Musterprüfverfahrens erfüllen“ werde. Der US-Drohnen-Hersteller bemühte sich daraufhin um einen trickreichen Ausweg.

Für den US-Drohnen-Hersteller Northrop Grumman stand schon im Februar 2010 fest, dass der „Euro Hawk“ keine Zulassung für den regulären Flugbetrieb in Europa bekommen würde. Das geht aus geheimen Firmen-Unterlagen hervor, berichtet die „Bild am Sonntag“. Dabei handele es sich um die Vorlage für eine Krisensitzung am 3. Februar 2010 bei Northrop Grumman. Der Schlüsselsatz von Projektmanager James Kohn laute: „Der Euro Hawk in seinem jetzigen Zustand wird niemals die Anforderungen eines umfassenden Musterprüfverfahrens erfüllen.“ Diese Einschätzung habe zuvor das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung den Amerikanern übermittelt.Manager Kohn verfiel dem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge auf einen trickreichen Ausweg, ein Scheitern des Projektes abzuwenden: Die bereits produzierte Demo-Drohne vom Typ „Euro Hawk“ sollte zu einem „Prototypen Plus“ umetikettiert werden. Für so einen Prototypen ist die Beschaffung einer vorläufigen Zulassung wesentlich einfacher. Denn es entfällt zum Beispiel die aufwendige Serienzulassung (Type Certificate).

Beste alternative Lösung“

Darum werde in dem Geheimpapier von Northrop der Prototyp als „beste alternative Lösung“ bezeichnet. Auf diese Weise konnte das Euro-Hawk-System bis jetzt weiter erprobt werden.

Für den Verteidigungsexperten der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Peter Bartels steht fest: „Nach unserer Aktenkenntnis hätte die Bundeswehr das Euro-Hawk-Projekt wegen der Zulassungsprobleme schon 2010 stoppen können. Es wird deutlich, dass sich der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg genauso wenig um das Drohnenprojekt gekümmert hat, wie sein Nachfolger Thomas de Maizière“, zitiert ihn die „Bild am Sonntag“.

Leitungsebene nicht erreicht“

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war zu Amtszeiten mit dem Vorgang möglicherweise nicht befasst. Sein Rüstungsstaatssekretär Walther Otremba sagte bereits Ende Mai: „Diese Vorgänge haben die Leitungsebene des Ministeriums nicht erreicht.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/wird-niemals-die-anforderungen-erfuellen-euro-hawk-zulassung-stand-schon-2010-in-frage_aid_1055809.html

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12.07.2013

Kraus-Maffei-Wegmann:

Milliardenschwerer Panzerdeal droht zu scheitern

Nach Protesten in Deutschland denkt Saudi-Arabien darüber nach, den Auftrag für den Kauf von 270 Leopard-Kampfpanzern von Kraus-Maffei-Wegmann nicht zu erteilen. Der Milliardenauftrag könnte an die US-Konkurrenz gehen.

Die Lieferung von 270 Leopard-Kampfpanzern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro des größten deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) an Saudi Arabien ist so gut wie geplatzt – die potenziellen Auftraggeber haben einen neuen Partner gefunden. Das bestätigten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen dem Handelsblatt (Freitagausgabe). KMW selbst wollte sich nicht äußern

Zunächst hatten die Saudis Branchenkreisen zufolge zwar KMW bevorzugt. Nun aber verhandeln die Araber intensiv mit dem US-Konzern General Dynamics, ein Abschluss scheint in Sicht. Statt der deutschen Leoparden werden dann amerikanische M1-Panzer an die größte Golf-Monarchie geliefert.

Die Opposition, die Kirchen und selbst Teile der KMW-Eigner hatten sich vehement gegen den Milliardendeal mit dem autoritären Regime ausgesprochen. Deshalb wollte der zuständige Bundessicherheitsrat die Genehmigung des umstrittenen Geschäfts auf die Zeit nach der Bundestagswahl im September verschieben, heißt es in Rüstungskreisen. Die Voranfrage von KMW, den Deal zu genehmigen, liegt in Berlin seit mehr als zwei Jahren auf dem Tisch. Offenkundig haben die Saudis inzwischen die Geduld verloren.

Darüber hinaus erschien den Scheichs fraglich, ob der deutsche Mittelständler KMW überhaupt in der Lage wäre, den Großauftrag abzuwickeln. Denn nach Ablieferung der Panzer stünden umfangreiche Serviceaufgaben an: die Ausbildung der Besatzungen, der Aufbau von Ersatzteil-Lagern, der Einsatz von Mechanikern für die Reparatur. Eine solche Infrastruktur aber müssten die Deutschen erst noch aufbauen, die US-Konkurrenz dagegen ist bereits vor Ort präsent. KMW erzielte zuletzt einen Jahresumsatz von 936 Millionen Euro, General Dynamics ist mit umgerechnet 24,5 Milliarden Euro um ein Vielfaches größer.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/kraus-maffei-wegmann-milliardenschwerer-panzerdeal-droht-zu-scheitern/8487434.html

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12.07.2013

Abteilungsleiter-Bericht wirft neue Fragen an de Maizière auf

Hat Thomas de Maiziere doch schon früher über die „Euro-Hawk“-Affäre Bescheid gewusst als er es bisher zugibt? Jetzt gibt es Dokumente, die dem Bundesverteidigungsminister Probleme bereiten dürften.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht sich mit neuen Fragen zum Komplex „Euro-Hawk“ konfrontiert. Laut Berichten von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel online“ (Freitag) gibt es im Ministerium Dokumente, die auf eine frühere Einbindung des CDU-Politikers hindeuten, als bisher von ihm genannt. Ein Abteilungsleiter habe auf einem Bericht im Januar 2013 vermerkt: „Der Minister erwartet bekanntermaßen zum 31. März 2013 (Eingang bei ihm) eine Entscheidungsvorlage mit klarer Aussage zur Zulassungsfähigkeit.“

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages prüft derzeit, wann genau de Maizière von den Problemen mit der Zulassung der Aufklärungsdrohne erfuhr und wie er in die Entscheidung zum Stopp des Projekts eingebunden war. Der Minister hatte erklärt, er habe erstmals bei einer Besprechung am 1. März 2012 von Problemen mit der Drohne gehört, die man ihm aber als lösbar dargestellt habe. Danach sei das Thema erst am 13. Mai 2013 wieder auf seinen Tisch gekommen, als er die Entscheidung seiner Staatssekretäre gebilligt habe, aus dem Projekt auszusteigen.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte Spiegel online: „Man darf gespannt sein, wie de Maizière als Zeuge mit seinem angeblichen Nichtwissen umgeht.“ SPD und Grüne hatten zuletzt geklagt, dass der CDU-Politiker dem Untersuchungsausschuss wichtige Unterlagen vorenthalte. Das Gremium will noch in diesem Monat mit der Vernehmung von Zeugen beginnen. Ende Juli soll de Maizière selbst an der Reihe sein.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-hawk-abteilungsleiter-bericht-wirft-neue-fragen-an-de-maiziere-auf-/8491850.html

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08.07.2013

Kostenexplosion: De Maizière vertagt Entscheidung über Eurofighter

Die Kosten für die Eurofighter-Jets steigen deutlich – ob sie dennoch gekauft werden, möchte das Verteidigungsministerium aber erst im nächsten Jahr entscheiden. Es geht um Milliarden.

Deutschland und die Eurofighter-Partnerstaaten wollen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums voraussichtlich Anfang 2014 darüber entscheiden, ob sie die letzte Teillieferung des Kampfjets von EADS kaufen werden. Derzeit liefen Beratungen darüber mit den Partnerstaaten und dem Hersteller, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Montag in Berlin. Für Deutschland geht es bei der letzten Tranche um 37 Kampfjets, über die es bisher keinen Vertrag gibt. 143 weitere Flugzeuge sind bereits bestellt und 101 davon auch ausgeliefert.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Kosten für diese Jets deutlich steigen. Laut einem „Spiegel“-Bericht sollen die Kosten für die letzten der 143 bereits bestellten Flugzeuge um 2,1 Milliarden Euro steigen. Offizielle Zahlen dazu gibt es bisher nicht.

Als Grund für die Kostensteigerung nannte Paris technische Anpassungen, die bei derartig lang laufenden Rüstungsprojekten routinemäßig vorgenommen werden. Dabei werden veraltete Technik- oder Softwarekomponenten durch neuere Lösungen ersetzt. Darüber sei der Haushaltsausschuss regelmäßig unterrichtet worden.

Mit der Bundeswehr-Reform hatte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere eigentlich beschlossen, dass die Luftwaffe nur noch 140 statt 180 Eurofighter erhalten soll. Wie diese Verringerung umgesetzt werden soll, ist allerdings unklar. Die Luftwaffe möchte gern die neuesten Jets behalten: Sie können deutlich mehr als die Flugzeuge der ersten Tranche, die inzwischen seit etlichen Jahren in Betrieb sind, als reine Abfangjäger konzipiert wurden und sich schwer aufrüsten lassen. Der Verkauf gebrauchter Eurofighter an Drittstaaten dürfte sich wegen der Finanzkrise allerdings schwierig gestalten.

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die Entscheidung zur Beschaffung eines europäischen Kampfflugzeuges in den 90er Jahren. Es sei darum gegangen, eigene europäische Fähigkeiten in der Luftfahrtindustrie zu erhalten und nicht ausschließlich auf internationale Ankäufe zu setzen, sagte er. Dies sichere auch Arbeitsplätze. Am Eurofighter-Programm sind noch Italien, Spanien und Großbritannien beteiligt.

Die Europäer hatten EADS aufgebaut, um sich unabhängiger von den USA zu machen. Inzwischen ist der Konzern mit seinen zivilen Airbus-Flugzeugen der Hauptkonkurrent des US-Unternehmens Boeing. Im Militärbereich hat EADS unter anderem das Transportflugzeug A400M, den Transporthubschrauber NH-90 sowie den Kampfhubschrauber Tiger entwickelt, die alle wesentlich teurer und später als geplant geliefert wurden.

Dem Verteidigungsministerium war vorgeworfen worden, bei den Vertragsverhandlungen auch aus industriepolitischen Gründen zu sehr den Interessen von EADS nachgegeben zu haben. De Maiziere hatte sich mit der Bundeswehr-Reform auch an eine Neuordnung der teils völlig verfahrenen Rüstungsprojekte gemacht.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf de Maiziere vor, er habe seinen Laden nicht im Griff. Im Ministerium gehe es drunter und drüber, sagte sie mit Blick auf die Kostenexplosion beim Eurofighter und der Affäre um die Drohne Euro Hawk. De Maiziere sei offensichtlich nicht in der Lage, die Fehlerquellen zu beseitigen. Merkel hätte den Minister schon lange entlassen müssen. Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin nahm ihn dagegen in Schutz und bekräftigte, er habe den Haushaltsausschuss laufend informiert. Zugleich forderte er im Deutschlandfunk, das Verteidigungsministerium müsse härter gegenüber EADS auftreten.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kostenexplosion-de-maiziere-vertagt-entscheidung-ueber-eurofighter/8465106.html

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07.07.2013

Eurofighter“ wird teuer als geplant

Neuer Ärger für Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Der Kampfjet „Eurofighter“ soll deutlich teurer werden als veranschlagt. Zudem kommen Spekulationen auf, dass der Politiker zur Nato nach Brüssel wechselt.

Auf eine Sache kann man sich als deutscher Verteidigungsminister verlassen – auf Ärger mit dem „Eurofighter“. Seit Beginn der Entwicklung vor 25 Jahren hat das größte europäische Rüstungsprojekt jedem Ressortchef Probleme bereitet. Das war schon Ende der 80er Jahre so, als das Projekt noch „Jäger 90“ und der Verteidigungsminister noch Manfred Wörner hieß. Jetzt ist der aktuelle Amtsinhaber Thomas de Maizière (ebenfalls CDU) an der Reihe.

Der „Spiegel“ berichtete am Wochenende, dass die Kosten für die Ausstattung der Bundeswehr mit dem „Eurofighter“ nochmals um einige Milliarden steigen werden. Bislang wurden zum Kauf 14,7 Milliarden Euro bewilligt. Das Geld ist jetzt aber praktisch verbraucht, obwohl die Luftwaffe noch auf mehrere Dutzend Maschinen wartet. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warnt bereits vor einem „weiteren Rüstungsdebakel auf Kosten der Steuerzahler“.

Derzeit hat die Bundeswehr 101 „Eurofighter“ auf ihren Flughäfen stehen. Bestellt sind bislang 143. Geplant ist die Anschaffung von 180. Bei einem Stückpreis von aktuell 93,5 Millionen Euro – zum Vergleich: der „Jäger 90“ kostete ursprünglich 33 Millionen – lässt sich ausrechnen, dass tatsächlich noch Milliarden fehlen. Der Rüstungskonzern EADS als Hersteller wird die Hightech-Flieger keinesfalls kostenlos weiterproduzieren.

So bestätigte das Verteidigungsministerium am Sonntag: „Es ist richtig, dass die Kosten ansteigen.“ Grund dafür sei aber auch, dass die Maschinen in der weiteren Entwicklung auch einen „Mehrwert“ bekämen. Hier zeigt sich, dass die Bundesregierung nicht nur die Kosten im Blick hat, sondern auch großes Interesse daran, dass sich das Gemeinschaftsprojekt – zusammen mit Großbritannien, Spanien und Italien – in andere Länder verkauft.

Da passt es wenig, dass der „Spiegel“ über zwei Beinahe-Katastrophen mit „Eurofightern“ berichtet. Im Juli 2007 sei ein Jet fast in den Tower des Fliegerhorsts Neuburg in Oberbayern gerast, weil er wegen eines Software-Fehlers plötzlich um 90 Grad zur Seite gekippt sei. Eine andere Maschine habe wegen eines falsch montierten Bolzens im Fahrwerk nur mit Glück auf der Luftwaffenwerft Jever in Niedersachsen landen können. Der Hersteller EADS bestreitet Qualitätsmängel.

De Maizière selbst, dessen Ruf durch das Scheitern des Drohnenprojekts „Euro Hawk“ in den letzten Wochen erheblich gelitten hat, äußerte sich nicht. Er ist schon im Urlaub. Dem einstigen Vorzeigemann des Kabinetts dürften die Berichte über neue Milliardenkosten in seinem Ressort aber ziemlich ungelegen kommen. Zweieinhalb Monate vor einer Bundestagswahl liest so etwas niemand gern.

Ebenso wenig freut sich de Maizière vermutlich über einen anderen „Spiegel“-Bericht. Das Magazin meldete am Wochenende auch noch, dass er nach der Wahl nach Brüssel wechseln könnte. Der 59-jährige CDU-Mann sei Favorit für die Nachfolge des bisherigen Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, der im Sommer 2014 Platz machen wird. Bislang war Ex-Verteidigungsminister Wörner der einzige Deutsche auf diesem wichtigen Posten, von 1988 bis 1994. Im Verteidigungsministerium hieß es dazu nur: „Personalspekulationen kommentieren wir grundsätzlich nicht.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruestungsprojekt-eurofighter-wird-teuer-als-geplant/8459976.html

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07.07.2013

Entlastung für Steuerzahler„Euro Hawk“: Hersteller sollen für Mängel zahlen

Das „Euro Hawk“-Desaster sorgt für Streit zwischen Bund und Drohnenhersteller. Ein Mitglied des Verteidigungsausschusses sieht gute Chancen, Mängel im Vertrag geltend zu machen und den Steuerzahler zu entlasten. Die EuroHawk GmbH sieht das ganz anders.

Das Debakel um die Aufklärungsdrohne „Euro-Hawk“ könnte für den Steuerzahler weniger teuer werden als befürchtet. Eine interne Stellungnahme des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) zu der über 500 Millionen Euro teuren Pannen-Drohne konstatiert nach einem Bericht von „Bild am Sonntag“ Vertragsverletzungen des Drohnen-Herstellers EuroHawk GmbH.Das Vier-Seiten-Dokument des Bundesamtes, das vom Ministerium an den Verteidigungsausschuss gegeben wurde und „Bild am Sonntag“ vorliegt, bewertet die Pflichten des Auftragnehmers Euro Hawk GmbH. Laut Paragraph 21 des Entwicklungsvertrages habe der Hersteller „insbesondere die Verkehrssicherheit/Luftfahrttauglichkeit/Luftfahrtverträglichkeit“ der Drohne nachzuweisen, heißt es darin.

Wir wollen die Steuergelder zurückholen“

Omid Nouripour, Sprecher der Grünen im Verteidigungsausschuss, sieht nun die Chance, Millionen-Kosten für den Steuerzahler abzuwenden:

Die Bewertung der vertraglichen Verpflichtungen mit der EuroHawk GmbH ist eindeutig: sie hat schlicht nicht alle vereinbarten Leistungen erbracht.“ Deshalb hätte Verteidigungsminister de Maizière längst Schadensersatz geltend machen müssen. „Wir wollen im Untersuchungsausschuss alles dran setzen, die Gelder der Steuerzahler zurückzuholen.“Der Drohnen-Hersteller EuroHawk GmbH sieht dagegen „keinerlei Anhaltspunkte für Ansprüche gegen die EuroHawk GmbH oder die EADS Deutschland GmbH“, so ein Firmensprecher. Für die Entwicklung der Drohne „Euro Hawk“ waren 551,6 Millionen Euro gezahlt worden. Erst später hatte sich herausgestellt, dass das unbemannte Fluggerät in Deutschland gar nicht starten darf, weil es keine Luftverkehrszulassung bekommt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/entlastung-fuer-steuerzahler-bund-will-euro-hawk-maengel-auf-hersteller-abwaelzen_aid_1036590.html

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10.06.2013

Wie sich de Maizière in Widersprüche verstrickt

Der Verteidigungsminister hat sich mit seiner Strategie des „Ich-habe-nichts-gewusst“ verrannt. Damit liefert er dem politischen Gegner Munition. Er selbst sorgte zuletzt für immer mehr Widersprüche. Von Thomas Vitzthum

Wie einfach waren doch die Umstände, die in dieser Legislaturperiode schon zu Minister-Rücktritten geführt haben. Zwei Minister sind über unsaubere Doktorarbeiten gefallen (Karl Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan), einer ist über eine Wahlniederlage und die Ungnade der Kanzlerin gestürzt (Norbert Röttgen), einer über einen unrühmlichen militärischen Einsatz und seine Aufarbeitung (Franz Josef Jung).

Ein paar Kenntnisse genügten, um das Scheitern jeweils nachvollziehen zu können. Das ist anders im Falle von Thomas de Maizière. In der Affäre um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat es die Öffentlichkeit mit einem Gewirr an Daten, Vertragsdetails, Personen zu tun.

Bis zum vergangenen Mittwoch musste man die eigentlich immer im Hinterkopf behalten, um eine Bewertung des Stands und Standpunkts des Ministers abgeben zu können. Doch an jenem Mittwoch hat es de Maizière in die Hand genommen, die Sache – zynisch gesagt – zu vereinfachen. Er sagte sinngemäß: Vor dem 13. Mai habe ich nichts gewusst.

De Maizières hoch riskante Strategie

Eine hoch riskante Strategie, denn natürlich musste er ahnen, dass nun Medien und die Oppositionsparteien die Zeit vor dem 13. Mai nach vermeintlichen Minister-Befassungen absuchen und Indizien zusammentragen, die ihm „Mehr-Wissen“ nachweisen können. Dabei geht es erstaunlicherweise gar nicht mehr darum, sich zu entrüsten, dass ein Verteidigungsminister, der von einem Milliarden teuren Projekt und seinen vielfältigen Problemen bis kurz vor dem endgültigen Scheitern nichts gewusst haben will.

Politisch hat sich de Maizière damit als Amtsleiter ja eigentlich schon desavouiert. Aber für einen Rücktritt reicht das offenbar nicht. Im Verteidigungsausschuss geht es der Opposition an diesem Montag im Beisein seiner beiden Staatssekretäre Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf darum, dem Minister der Lüge zu zeihen. Dann wäre de Maizière nicht mehr zu halten.

Doch schon jetzt reiht sich eine lange Daten-Kette aneinander, die ein vollkommenes Unwissen des Ministers schwer vorstellbar erscheinen lässt. Man gewinnt den Eindruck: Wer es wissen wollte, hätte es wissen müssen.

Die Chronologie des Wegsehens:

Mai 2011: Die US-Behörde Operational Test and Evaluation legt einen Bericht zum Global Hawk mit der Typenbezeichnung Block 30 vor. Auf dem Vorgängermodell Block 20 beruht der Euro Hawk. Der Vertrag zur Entwicklung wurde Anfang 2007 zwischen Deutschland und den Firmen Northrop Grumman und EADS/Cassidian geschlossen. Die Amerikaner steuern das Trägersystem, die Europäer die Aufklärungstechnik bei.

Das Ergebnis der Prüfung des Global Hawk ist ein Desaster: „Für den Einsatz ungeeignet“, heißt es in der Stellungnahme. In den folgenden Jahren verabschiedet sich das US-Verteidigungsministerium nach und nach von den Global Hawks. Davon nimmt man in Deutschland Notiz.

21. Juli 2011: Der Prototyp des Euro Hawk wird mit mehrmonatiger Verspätung von den USA nach Deutschland geflogen. Laut Staatsekretär Stéphane Beemelmans waren zumindest ihm seither die Probleme des Flugkörpers bekannt.

8. Februar 2012: Die Staatssekretäre Beemelmans und Rüdiger Wolf werden innerhalb des Ministeriums über die drohenden Mehrkosten von bis zu 500 Millionen Euro bei der Drohnenentwicklung informiert. Angeblich haben sie den Minister davon nicht in Kenntnis gesetzt.

1. März 2012: Laut de Maizières eigener Aussage wird er erstmals im Rahmen einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben mit den Zulassungsproblemen des Euro Hawk konfrontiert. „Sie wurden mir gegenüber in dieser Besprechung als lösbar dargestellt.“

20. Mai 2012: De Maizière nimmt an der Nato-Konferenz in Chicago teil. Die Nato schließt auf dem Gipfel einen Vertrag mit Northrop Grumman über die Beschaffung von Global Hawk-Drohnen, die fast identisch mit dem Euro Hawk sind. Deutschland will sich mit 483 Millionen Euro beteiligen. Zuvor gibt es eine harte Auseinandersetzung mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages, der die Kostensteigerung von 83 Millionen Euro ablehnt.

De Maizière wirbt nachdrücklich für das Projekt. Von Problemen will er damals nichts gewusst haben. Er sagt heute dazu: „Das war nicht in meinen Unterlagen.“

8. Juni 2012: Der Linken-Abgeordnete Michael Leutert stellt eine Anfrage an das Verteidigungsministerium zum Euro Hawk. Die Antwort, die der „Welt“ vorliegt, erwähnt die Probleme bei der Zulassung. „Aufgrund externer Abhängigkeiten vom US-amerikanischen Global-Hawk-Programm, von Beistellungen seitens der US Air Force und Zusatzinformationsbedarf hinsichtlich einer Muster- bzw. Verkehrszulassung kam es zu Verzögerungen und Zusatzkosten.“

Die Frage nach den exakten Kostensteigerungen stellt Leutert auch. Die Antwort: Zusatzkosten seien nicht auszuschließen, allerdings sei die Höhe „aufgrund des Risikocharakters derzeit nicht abschätzbar“. Das war falsch. Bekanntlich schon am 8. Februar 2012 wurden ja Beemelmans und Wolf über die drohenden Mehrkosten von bis zu 500 Millionen Euro informiert.

10. Dezember 2012: De Maizière besucht den Standort Manching von EADS/Cassidian. Dort befindet sich der Prototyp des Euro Hawk. Die Firma stellt die Aufklärungstechnologie her. Für den Besuch wurde für den Minister offenbar eine 38-seitige Mappe bereitgestellt. De Maizière selbst spricht von einem „Vermerk“. Der Inhalt ist bisher nicht bekannt. Eine Herausgabe hat der Minister im Verteidigungsausschuss mit dem Hinweis auf die mögliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt.

März 2013: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: Medien berichten über die Probleme bei der Zulassung des Euro Hawk. Auf eine Anfrage des SPD- Verteidigungspolitikers Hans- Peter Bartels gesteht Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) jetzt „nicht unerhebliche Mehrkosten“ ein. Die „Berliner Zeitung“ berichtet in dem Zusammenhang von drohenden Kosten von 500 Millionen Euro.

Schon am 22. Juni 2012 wies ein Bericht der „Bild“-Zeitung unter dem Titel „Debakel um deutsche Super-Drohne“ auf das drohende Scheitern hin. Darin wird das Problem ebenfalls bereits exakt benannt: „Insider sprechen von einem ganz anderen Problem: Angeblich fehlen Genehmigungen, die den Einsatz der Drohne im Luftraum über Deutschland erlauben.“

8./9. Mai 2013: Der Ingolstädter „Donaukurier“ berichtet von einem Redaktionsbesuch des Ministers. Dort hatte ihn ein Redakteur gefragt, ob die fünf Euro Hawks wie geplant angeschafft würden. Der Minister antwortet: „Das kann man heute noch nicht sagen. Im Moment sieht es nicht so aus. Aber wir sind noch in der Prüfung.“ Von der Antwort existiert ein Mitschnitt, der auf der Website des „Donaukurier“ veröffentlicht wurde. Die Stimme des Ministers ist eindeutig erkennbar.

13. Mai 2013: De Maizière wird von seinen Staatssekretären Beemelmans und Wolf über das Ende des Euro Hawk informiert. Er trägt die Entscheidung mit.

15. Mai 2013: Staatssekretär Beemelmans verkündet im Verteidigungsausschuss, dass eine Serienbeschaffung von fünf Euro Hawks nicht erfolgen werde. Die Aufklärungstechnik solle aber in einem anderen Flugkörper eingebaut werden. Die Tests mit dem Prototypen, der in Manching bei Ingolstadt steht, würden noch bis Ende September weitergehen. Am gleichen Tag tritt de Maizière vor den Haushaltsausschuss und sagt laut dem in indirekter Rede gehaltenen Protokoll, dass sich schon 2011 „Schwierigkeiten bei der luftrechtlichen Zulassung“ offenbart hätten.

„Diese Schwierigkeiten, von denen man im November/Dezember 2011 erfahren habe, seinen kein Grund gewesen, das Probesystem abzubrechen.“ Einzelne Abgeordnete wollen statt des unpersönlichen „man“ ein „wir“ gehört haben.

5. Juni 2013: Der Verteidigungsminister erstattet nach drei Wochen der Recherche und des Schweigens dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuss Bericht, wie es zum Scheitern des Projekts Euro Hawk kommen konnte. Später redet er im Bundestag. Abends im Fernsehen. In allen Stellungnahmen verweist er darauf, vor dem 13. Mai 2013 „in keiner Vorlage an den Minister mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem“ befasst gewesen zu sein.

10. Juni: 2013: De Maizière und seine Staatssekretäre stehen dem Verteidigungsausschuss erneut Rede und Antwort. Die SPD spricht davon, dass der Rücktritt „nur noch eine Frage der Zeit“ sei. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold bekräftigt die Forderung nach einem Rücktritt des Ministers.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116989939/Wie-sich-de-Maiziere-in-Widersprueche-verstrickt.html

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05.06.2013

Kein Rücktritt wegen „Euro Hawk“

De Maizière behält sich personelle Konsequenzen im Ministerium vor

Mit dem Drohnenprojekt „Euro Hawk“ hat das Verteidigungsministerium eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt. Doch Chef Thomas de Maizière will davon nichts gewusst haben. Ihn treffe keine Schuld. Im Gegenteil: Er habe das Schlimmste verhindert.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière will wegen der Drohnen-Affäre nicht zurücktreten. Im Verteidigungsausschuss des Bundestages betonte der CDU-Politiker nach Angaben von Teilnehmern, er habe sich beim gescheiterten Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ nichts vorzuwerfen.Er habe Schlimmeres verhindert und wolle künftig genauer über Rüstungsprojekte informiert werden, sagte der Minister den Angaben zufolge weiter. Er behalte sich personelle Konsequenzen im Ministerium vor und lasse Schadensersatzklagen wegen erheblicher Mängel in den Verträgen von 2001 prüfen.

Kein Rücktritt wegen „Euro Hawk“

De Maizière hat offenbar erst kurz vor dem Stopp des „Euro Hawk“-Projekts von den massiven Problemen bei der Zulassung der Drohne für den europäischen Luftraum erfahren. In einer Chronologie des Ministeriums, die am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorgelegt wurde, ist die erste Unterrichtung des Ministers auf den 10. Mai 2013 datiert. Vier Tage später wurde die Entscheidung zum Abbruch des Projekts öffentlich bekanntgegeben. Die Staatssekretäre Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf hatten bereits im Februar 2012 von den Zulassungsproblemen und einer drohenden Kostenexplosion Kenntnis.

Der 67-seitige Untersuchungsberichtwurde am Vormittag von de Maizière im Verteidigungsausschuss vorgestellt. Personelle Konsequenzen sind darin nicht vorgesehen. Das Papier sieht auch keine unmittelbaren Konsequenzen für die Pläne des Ministeriums zur Beschaffung weiterer Drohnen vor. Allerdings sollen mögliche Kostensteigerungen durch Zulassungsprobleme künftig durch entsprechende Vertragsklauseln verhindert werden.

Bundesrechnungshof entlastet De Maizière

Die Opposition dringt weiter auf personelle Konsequenzen in der „Euro Hawk“-Affäre. „Es muss natürlich Verantwortung übernommen werden für dieses Desaster“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Die Linke fordert bereits seit Tagen den Rücktritt de Maizières. Der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck nahm de Maizière (CDU) dagegen in Schutz. „Ich sehe überhaupt keinen Anlass für einen Rücktritt“, sagte Beck im Deutschlandfunk.

Der Bundesrechnungshof hatte de Maizière am Dienstag teilweise entlastet. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss kritisierten die Prüfer, dass die Probleme bei dem milliardenschweren Drohnen-Projekt schon lange vor dem Amtsantritt des CDU-Politikers im März 2011 unterschätzt worden seien. Auch danach sei die Führung des Hauses nicht über das drohende Scheitern informiert worden – bis Anfang 2012. Die Prüfer zeigten auch Verständnis dafür, dass dann nicht sofort die Reißleine gezogen, sondern zunächst nach Rettungsmöglichkeiten gesucht worden sei.

De Maizière muss sich am Mittwoch auch im Haushaltsausschuss des Bundestages dafür rechtfertigen, wieso die Bundeswehr mehr als eine halbe Milliarde Euro für das Drohnen-Projekt ausgegeben hat, der „Euro Hawk“ aber nun nicht fliegen wird.

http://www.focus.de/politik/deutschland/kein-ruecktritt-wegen-euro-hawk-de-maiziere-behaelt-sich-personelle-konsequenzen-im-ministerium-vor_aid_1005796.html

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05.06.2013

Verteidigungsminister de Maizière schwärzt Mitarbeiter an

Thomas de Maizière hat zum Drohnen-Debakel nun Rede und Antwort gestanden. Der Verteidigungsminister räumte Fehler seines Ministeriums ein, war aber zugleich der Meinung, er selbst habe alles richtig gemacht. Der Opposition reicht das nicht.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in der Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt „Euro Hawk“ eigene Fehler bei der Organisation seines Ministeriums eingestanden. „Ich bedauere das. Ich hätte früher auch in diesem Bereich mein Haus so ordnen müssen, dass ich als Minister bei Entscheidungen dieser Größenordnung beteiligt werde“, sagte der Minister am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.Der CDU-Politiker gab an, erst am 13. Mai dieses Jahres von den Plänen zum Abbruch des Projekts informiert worden zu sein. Die Probleme seien aber lange vorher im Ministerium bekannt gewesen. Das habe Tradition im Ministerium, sei aber nicht in Ordnung. Aus diesen Fehlern wolle er Konsequenzen ziehen, auch „personelle Konsequenzen behalte ich mir vor“. Dies wolle er aber erst vom Ergebnis weiterer Überprüfungen abhängig machen.

Opposition verlangt weitere Aufklärung

Die Oppositionsparteien im Bundestag verlangen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) weitere Aufklärung über das Euro-Hawk-Debakel. Sprecher von SPD, Grünen und Linken bezeichneten die dazu von dem Minister vor dem Verteidigungsausschuss gemachten Angaben als unzureichend. Für Montag wurde daher noch einmal eine Sondersitzung des Gremiums zu dem Drohnen-Projekt angesetzt, in der de Maizière den Abgeordneten erneut Rede und Antwort stehen soll.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisierte, dass de Maizière Fehler nur bei anderen suche, aber zugleich „der Meinung ist, er hat alles richtig gemacht“. Auch Inge Höger (Linke) warf dem Minister vor, die politische Verantwortung für das Scheitern des Drohnen-Projekts auf andere abzuschieben. Es werde aber nicht reichen, „ein Bauernopfer zu bringen“. Zweifel an der Darstellung de Maizières äußerte auch der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour. Am Montag solle daher versucht werden, die Frage der Verantwortung zu klären.

http://www.focus.de/politik/deutschland/euro-hawk-debakel-verteidigungsminister-de-maiziere-schwaerzt-mitarbeiter-an_aid_1006106.html

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01.06.2013

Nach dem „Euro Hawk“-Desaster:

Koalition stoppt Kauf von „Eagle V“-Panzern

Dem Verteidigungsministerium droht ein neues Debakel. Nach dem „Euro Hawk“-Desaster droht jetzt das nächste Millionenprojekt zu scheitern: Der geplante Ankauf von 176 Panzerfahrzeugen wurde teilweise gestoppt – obwohl großer Bedarf besteht. Gründe wurde nicht genannt.

Nach dem Debakel um das Drohnenprojekt „Euro Hawk“ ist einem Zeitungsbericht des „Tagesspiegel“ zufolge ein weiteres Millionenprojekt des Verteidigungsministeriums ins Stocken geraten. Der geplante Erwerb von 176 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ „Eagle V“ wurde teilweise auf Eis gelegt, berichtet die Zeitung.Haushaltspolitiker von Union und FDP hätten die Anschaffung zum Teil gestoppt, obwohl die Bundesregierung den Bedarf bestätigt und in einer Ausschreibung bereits den günstigsten Anbieter ausgewählt habe.

Kauf ohne Angabe von Gründen gestoppt

Dem Bericht zufolge wurde in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 15. Mai mit schwarz-gelber Mehrheit ohne Angabe von Gründen beschlossen, zunächst nur 100 Fahrzeuge zu kaufen und über den Rest zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. Der „Eagle V“ habe unter anderem in Afghanistan zum Schutz deutscher Soldaten eingesetzt werden sollen.

Bei der Auftragsvergabe hatte sich laut „Tagesspiegel“ der amerikanische Rüstungskonzern General Dynamics gegen das deutsche Konkurrenzkonsortium aus Rheinmetall und Krauss-Maffei durchgesetzt. Die Schweizer General-Dynamics-Tochter Mowag hatte auch schon das Vorgängermodell „Eagle IV“ produziert.

http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-dem-euro-hawk-desaster-koalition-stoppt-kauf-von-eagle-v-panzern_aid_1003291.html

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28.05.2013

Trotz „Euro Hawk“-Debakel: De Maizière will 16 neue Drohnen kaufen

Euro Hawk“- Debakel hin oder her: Vor zwei Wochen erst ging Verteidigungsminister de Maizière mit seinen Plänen baden, jetzt schmiedet er neue: Bis zu 16 unbemannte Flieger anderer Bauart will er anschaffen. Auch bei ihnen könnte es Probleme geben.

Trotz des „Euro Hawk“-Debakels erwägt Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiter den Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Der unter Druck stehende CDU-Politiker will bis zu 16 unbemannte Flugzeuge anschaffen, die bei Bedarf bewaffnet werden können. Die ersten fünf sollen 2016 einsatzfähig sein. Das geht aus dem Entwurf für eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor, die an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Darin werden auch US-Drohnen-Einsätze zur Unterstützung der Bundeswehr in Nordafghanistan bestätigt.In der Affäre um das Scheitern der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ wurden unterdessen neue Einzelheiten bekannt, die allerdings die Regierungszeit der großen Koalition betreffen. Die Bundesregierung soll 2006 darauf verzichtet haben, das Drohnen-Projekt offen auszuschreiben. Das berichtet das Magazin „Stern“ unter Berufung auf ein Schreiben des Finanzministeriums, das damals vom heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geführt wurde. Die Entscheidung sei damit begründet worden, dass sich das US-Basismodell „Global Hawk“ nach Erkenntnissen des Verteidigungsministeriums als „eindeutig überlegen“ erwiesen habe.

Bericht über „Euro Hawk“–Desaster im Juni

De Maizière hatte das „Euro Hawk“-Projekt vor zwei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und ausufernder Kosten gestoppt. Er will am 5. Juni einen detaillierten Bericht zu der Affäre vorlegen. Der Minister hatte sich bereits im vergangenen Jahr auch für die Anschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen. Die ursprünglich für Frühjahr geplante Entscheidung darüber hat er aber auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. „Sie bedarf einer breiten gesellschaftspolitischen Debatte“, heißt es in der Regierungsantwort, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über die auch „Spiegel online“ berichtete.

Das Verteidigungsministerium bestätigt darin, dass Drohnen aus Israel und den USA für einen Kauf infrage kämen. Eine Voranfrage zur Beschaffung des US-Modells „Predator B“, das von den US-Streitkräften auch „Reaper“ genannt wird, läuft bereits. De Maizière hatte im April während seiner USA-Reise erklärt, dass er mit einer positiven Antwort noch im Mai rechne.

Erneute Zulassungsprobleme drohenAllerdings könnten sich bei diesem Modell ähnliche Zulassungsprobleme für den europäischen Luftraum ergeben wie bei „Euro Hawk“, weil sich amerikanische Hersteller bei Konstruktionsdetails nicht in die Karten schauen lassen. Die bewaffnungsfähige israelische Drohne „Heron TP“ gilt dagegen als noch nicht ausgereift.Die Möglichkeit einer „optionalen Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft“ werde in die Pläne einbezogen, heißt es in dem Papier, dem alle anderen Ministerien bereits zugestimmt haben. Damit ist die Bewaffnung der Drohne mit lasergesteuerten Raketen und Präzisionsbomben gemeint. Zum Einsatzzweck äußert sich das Ministerium in der Antwort nicht. De Maizière hatte aber mehrfach erklärt, dass die Bundeswehr die Drohnen vor allem zum Schutz der eigenen Soldaten nutzen wolle.US-Drohnen flogen vier Mal für die BundeswehrZum ersten Mal sind in dem 17-seitigen Papier die US-Drohnen-Einsätze zur Unterstützung der Bundeswehr aufgelistet. Zwischen 2009 und 2012 kam es im deutschen Zuständigkeitsgebiet in Nordafghanistan zu vier solchen Einsätzen. In zwei Fällen wurden deutsche Soldaten unterstützt, in den anderen beiden Fällen Verbündete. Bei einem Einsatz am 11. November 2010 wurden den Angaben zufolge im Distrikt Char Darah in der Nähe von Kundus vier Aufständische getötet.

Über den umstrittenen Einsatz von US-Drohnen gegen Aufständische in Pakistan hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben „keine offiziell bestätigten Erkenntnisse“. Der Bundesregierung sei die Berichterstattung in deutschen und internationalen Medien darüber bekannt, heißt es in dem 15-seitigen Papier lediglich.

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31513/trotz-euro-hawk-debakel-de-maiziere-will-16-neue-drohnen-kaufen-_aid_1000687.html

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26.05.2013

Rüstungskonzern: Verteidigungsminister lügt beim Projekt Euro-Hawk

Der Hersteller der Euro-Hawk-Drohne erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Alles, was diese in der Öffentlichkeit zum Euro-Hawk-Projekt gesagt hat, sei falsch. Der Druck auf Verteidigungsminister de Maizière nimmt zu. Auch die Rolle von Ex-Verteidigungs-Minister Guttenberg gerät in die Diskussion.

Der Hersteller der Euro-Hawk-Drohne erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Diese habe ihn nicht über den Ausstieg aus dem Projekt informiert und verbreite in der Öffentlichkeit Unwahrheiten über die Hintergründe des Ausstiegs.

Der Rüstungskonzern Northrop Grumman habe aus der Presse erfahren, dass die Bundesregierung aus dem Euro-Hawk-Projekt aussteigt, zitiert die Tagesschau den Konzernsprecher Tim Paynter. Der Vertragspartner sei nicht direkt informiert worden. Zudem seien die Angaben der Bundesregierung nicht zutreffend: „Alles, was wir gelesen haben, ist haltlos“, sagte Paynter.

Die Bunderegierung argumentiert, die Euro-Hawk-Drohne könne deshalb keineZulassung für den europäischen Luftraum bekommen, weil sie nicht über die nötige Anti-Kollisions-Technik verfüge. Doch Northrop Grumman sagt, dass die Hawk-Drohnen sehr wohl über diese Technik verfügten. „Auf ausdrücklichen Wunsch“ der Deutschen habe man die Technik in der gelieferten Testdrohne nicht eingebaut.

Die Installation der entsprechenden Hardware sei jedoch kinderleicht. Daher seien auch die von der Bundesregierung genannten Mehrkosten, die für eine Zulassung nötig sind, völlig übertrieben. Die Kosten lägen deutlich unter den 500 Millionen Euro, von denen derzeit die Rede ist, sagte Paynter.

Der Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizère wächst. Zuletzt hatte ihn der Bundesrechnungshof beschuldigt, seiner Auskunfts-Pflicht zum Drohnen-Projekt nicht nachgekommen zu sein. „Mit diesen Einschränkungen wird geltendes Recht außer Kraft gesetzt. Diesen Zustand können wir nicht akzeptieren“, sagte Martin Winter, Pressesprecher des Bundesrechnungshofes, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (mehr hier).

De Maizère hatte die Zurückhaltung der Dokumente stets mit dem Hinweis auf entsprechende Verträge mit Northrop Grumman begründet. Doch auch diese Begründung sei falsch, sagt Paynter. Man habe der Bundesregierung insgesamt 4.000 Dokumente zugänglich gemacht. Der Kunde habe aber nie eine klare Aussage darüber gemacht, welche Unterlagen er brauche.

Der amerikanische Konzern wirft dem Verteidigungsminister vor, den Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt mit falschen Argumenten zu begründen. Paynter sagt, er wisse nicht, warum die Bundesregierung dies tut: „Wir warten auf eine Erklärung.“ Der Konzern scheint weiter darauf zu hoffen, dass das Euro-Hawk-Projekt doch noch weitergeführt wird.

Der Spiegel berichtet, dass die Verträge nach dem Ankauf durch den Verteidigungsminister Jung geändert worden sein sollen. So soll sich ein Mitarbeiter, der gar nicht mehr zuständig gewesen war, das Dienstsiegel aus seiner alten Arbeitsstelle besorgt haben. Dies geschah in der Amtszeit von Karl-Theodor zu Guttenberg. Ein Regierungssprecher sagt, das Thema habe nie die Ebene des Ministers erreicht.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/05/52357/

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24.05.2013

Euro Hawk“-DebakelStreit um das gestoppte Drohnen-Projekt eskaliert

Der „Euro Hawk“-Hersteller kämpft gegen Vorwürfe, die Drohne könne wegen eines fehlenden Antikollisionssystems nicht zugelassen werden. Angeblich wurde es auf Wunsch der Behörden nicht eingebaut und könnte nachgerüstet werden. Doch eine wichtige Behörde widerspricht.

Der Schlagabtausch um das Drohnenprojekt „Euro Hawk“ geht weiter. Ursprünglich wollte Deutschland fünf Drohnen kaufen, die von der Euro Hawk GmbH – einer Kooperation der US-Firma Northrop Grumman und der EADS-Tochter Cassidian – hergestellt werden. Doch nun hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das Projekt abgeblasen.Die Begründung: Die Drohne habe kein Antikollisionssystem, das einen drohenden Zusammenstoß in der Luft erkennt und automatisch ein Ausweichmanöver einleitet, unabhängig vom Piloten am Boden. So ein System ist aber für den zivilen Luftraum vorgeschrieben. Da muss die Drohne durch, bevor sie, weit über der Flughöhe von Verkehrsflugzeugen, ihre Späher-Aufgabe erfüllen kann. Das System nachzurüsten ist dem Minister zufolge zu teuer. Die Rede ist von einer halben Milliarde Euro.An diesem Freitag meldete sich ein Sprecher von Northrop Grumman im Hessischen Rundfunk zu Wort: Alle „Hawk“-Drohnen – die Firma baut auch die US-Drohne „Global Hawk“ – hätten ein Antikollisionssystem. Die Testdrohne, die man Deutschland geliefert habe, habe auf ausdrücklichen Wunsch der deutschen Behörden dieses System nicht beinhaltet. Also sei die Hardware nicht eingebaut worden, die nötige Verkabelung aber schon. Das System nachzurüsten sei deshalb „so einfach, wie einen CD-Wechsel im Auto-Kofferraum“ einzubauen.

Verwirrung um Zulassung des Systems

Der Direktor der europäischen Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol, Luc Tytgat, sagte allerdings zu FOCUS Online: Das System, über das die Schwesterdrohne „Global Hawk“ verfüge, sei nicht für die zivile Luftfahrt in Europa zertifiziert. In den USA ist das System nach Informationen von FOCUS Online ebenfalls nur für die militärische Nutzung zugelassen.

Northrop Grumman rüstet seine Drohnen nicht mit einem automatischen System aus, sondern nur mit einer Kamera, die Signale an den Piloten am Boden sendet. Die Reaktionszeit, die dem Piloten für Ausweichmanöver bleibt, ist laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ viel zu kurz. Und wenn der Kontakt zur Drohne abbricht, wie es bei der Überführung von den USA nach Manching in Bayern zweimal für zehn Minuten geschehen sei, ist die Technik sowieso unbrauchbar.

Vor diesem Hintergrund verliert die Verteidigung von Northrop Grumman an Gewicht.

Eine Frage der Anforderung

Allerdings ist derzeit nicht klar, ob die Anforderung, dass die Drohne eine zivile Zulassung braucht, auch rechtzeitig formuliert wurde. Denn offenbar könnte sie auch ohne fliegen, wie in den USA. Es gibt Experten zufolge die Möglichkeit, den Luftraum – wie für den Testflug – während des Aufstiegs der Drohne für andere Flugzeuge zu sperren, bis sie ihre extreme Höhe erreicht hat.

Gegenseitige Schuldzuweisung

Die Situation ist derzeit für beide Seiten misslich: Der Verteidigungsminister steht unter Druck, weil es so aussieht, als habe die Bundeswehr mit dem Drohnenprojekt einen dreistelligen Millionenbetrag in den Sand gesetzt und Warnungen ignoriert. Northrop Grumman hingegen sagt, man sei noch immer nicht offiziell über das Ende des Projektes informiert worden und könne nicht nachvollziehen, warum die Bundesregierung behaupte, man habe die nötigen Zulassungsdokumente nicht bekommen. Der Northrop-Grumman-Sprecher betonte, man habe 4000 Dokumente zur Verfügung gestellt – und nie zu hören bekommen, was eigentlich genau gebraucht werde.

http://www.focus.de/politik/deutschland/euro-hawk-debakel-streit-um-das-gestoppte-drohnen-projekt-eskaliert-_aid_997897.html

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23.05.2013

Sitzungsprotokoll

De Maizière förderte trotz Euro Hawk Nato-Drohne

Trotz aller Kenntnisse von Problemen mit der Drohne Euro Hawk hat sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière einem Bericht zufolge noch im Jahr 2012 für das Nato-Drohnenprogramm AGS eingesetzt.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ noch im Mai 2012 für die deutsche Beteiligung am Nato-Drohnenprogramm AGS eingesetzt, obwohl er zu dem Zeitpunkt schon um Probleme mit dem Euro-Hawk-Projekt gewusst haben soll.

Dies gehe aus dem Protokoll einer Sitzung des Verteidigungsausschusses hervor, das der Zeitung vorliege. In dem Protokoll habe de Maizière die Bedeutung des Nato-Projekts unterstrichen: Es sei „sehr wichtig“ für Deutschland.

Allerdings sei den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium seit 2011 bewusst gewesen, dass es Schwierigkeiten bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk für den europäischen Luftraum gab, so die „SZ“. Für AGS soll die Ausgangsversion dieses Modells eingesetzt werden, die ebenfalls betroffen sein könnte: der Global Hawk.

„Sehenden Auges gegen die Wand“

„Alles spricht dafür, dass der Minister auch dieses Programm sehenden Auges hat gegen die Wand fahren lassen“, zitierte die Zeitung den Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour. „Mit dem heutigen Kenntnisstand hätten wir es damals nie mitgetragen.“

De Maizière hatte dem Sitzungsprotokoll zufolge angekündigt, Deutschland werde „sehr stark“ von dem Projekt profitieren, bei dem es um Aufklärung und Überwachung geht. Der deutsche Anteil hatte sich damals bereits auf mehr als 480 Millionen Euro erhöht.

Einsicht in Akten wird gewährt

De Maizière stoppte das seit Jahren vorangetriebene Euro-Hawk-Projekt wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum in der vergangenen Woche – nach Investitionen in Höhe von rund 562 Millionen Euro.

Die Opposition wirft ihm vor, zu spät auf die Pannen reagiert zu haben. Auf den Vorwurf, nicht ausreichend darüber zu informieren, reagierte das Verteidigungsministerium am Mittwoch und kündigte an, dem Bundesrechnungshof Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116433707/De-Maiziere-foerderte-trotz-Euro-Hawk-Nato-Drohne.html

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21.05.2013

Deutschland hat Drohnenvertrag noch nicht gekündigt

Die Bundesregierung hat den Konzern Northrop Grumman, der den Euro Hawk produziert, bislang nicht über eine Beendigung des Vertrages informiert. „Probleme mit dem Flugleitsystem“ wurden dementiert. Von Ansgar Graw , Daniel Friedrich Sturm und Thomas Vitzthum

Nach dem Scheitern des deutschen Drohnenprojekts Euro Hawk fordern Politiker von Koalition und Opposition, die Zahlungen für weitere Drohnenprojekte auch der Nato vorerst einzustellen. „Solange die Drohnen nicht zulassungsfähig sind, darf Deutschland keinen weiteren Euro für diese Projekte ausgeben. Wir brauchen ein Drohnenmoratorium“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der „Welt“.

Dieses müsse nicht nur für die Drohnen der Bundeswehr gelten, sondern für alle weiteren Projekte, an denen Deutschland beteiligt sei. „Wir können nicht weitere Millionen an die Nato überweisen, solange nicht sicher ist, dass deren Drohnenprojekt funktioniert.“

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle plädierte für einen Zahlungsstopp bei dem Drohnenprogramm der Nato, an dem Deutschland mit 483 Millionen Euro beteiligt ist. „Das Projekt kann erst weiterfinanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt“, sagte Barthle der „Rheinischen Post“.

Der CSU-Politiker Florian Hahn sagte der „Welt“: „Aus dem Debakel muss die Konsequenz gezogen werden, dass Europa selbst in die Lage kommen muss, solche Projekte ohne fremde Hilfe zu stemmen.“ Die Nato indes sieht ihr Programm nicht gefährdet. „Wir sind zuversichtlich, dass unser System die volle Zulassung für den Luftverkehr erhalten wird“, sagte ein Nato-Vertreter.

Der Bundeswehrverband sprach von einer „Geschichte von Versäumnissen, Unerklärlichkeiten und unerhörten Vorgängen“. Verbandschef Ulrich Kirsch forderte „schnellstmögliche Aufklärung“ durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser müsse „viele Fragen beantworten. Ob er damit bis zur nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses Zeit hat, wage ich zu bezweifeln.“ Der Minister will dem Ausschuss am 5. Juni berichten.

Dementi von US-Konzern zu Flugleitsystem

Derweil hat die Bundesregierung den Konzern Northrop Grumman, der den Euro Hawk produziert, offenbar bisher nicht über eine Beendigung des Vertrages informiert. „Nach meinem Kenntnisstand hat Northrop Grumman bislang keinerlei Kündigung des Programms aus Deutschland erhalten“, sagte Tim Paynter, Sprecher des Rüstungsunternehmens, der „Welt“.

Er widersprach Berichten, wonach es Probleme mit dem Flugleitsystem gebe. Diese Darstellung sei „falsch“, und das System arbeite „fehlerfrei“. Der Konzern habe zudem von den deutschen Auftraggebern nie einen definitiven Auftrag zur Zertifizierung der Flugfähigkeit des Euro Hawk erhalten. In einer solchen Zertifizierung wird die auftragsgemäße Funktionsfähigkeit des Fluggeräts bescheinigt. De Maizière hatte den Stopp des Auftrags mit einer fehlenden Zulassung aufgrund einer nicht funktionierenden Kollisionskontrolle begründet.

Euro Hawk ist eine Variante der Global-Hawk-Drohne der US-Firma Northrop Grumman und kann als hochfliegendes (fast 20 km Höhe, bis zu 40 Stunden) Aufklärungsflugzeug, autonom und satellitengestützt weltweit Missionen fliegen. Das Fluggerät wird jedoch nicht im klassischen Sinne mit einen Joystick ferngesteuert, sondern fliegt nach dem Muster der Flugführung in der modernen Verkehrsfliegerei. Start, Flugweg und Landung laufen programmiert über Computer und damit automatisch ab.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116397837/Deutschland-hat-Drohnenvertrag-noch-nicht-gekuendigt.html

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21.05.2013

Verteidigungsminister Thomas De Maizière verzockte sich:

Drohnen-Programm der Nato nun auch in der Kritik

Die Drohne „Euro Hawk“ verfolgt den Verteidigungsminister: Thomas de Maizière soll einen Verantwortlichen für das Debakel nennen, fordern die Grünen. Die Verweigerung der nötigen Informationen für den Bundesrechnungshof war zudem womöglich rechtswidrig.

Die Weigerung des Verteidigungsministeriums, Informationen zum Drohnenprojekt „Euro Hawk“ an den Bundesrechnungshof weiterzugeben, war nach einem Zeitungsbericht offenbar rechtswidrig. Dies gehe aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Januar hervor, berichtete die „Bild“-Zeitung vom Dienstag. Demnach sind „Vereinbarungen, die verhindern sollen, dass bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden“, nichtig.Das Verteidigungsministerium hatte das Zurückhalten von Informationen zu der Aufklärungsdrohne nach Anfragen des Rechnungshofs wiederholt mit einer Schweigeklausel im Vertrag erklärt. Zweck solcher Anfragen sei aber eine effektive Kontrolle, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags „Bild“ zufolge. „Diese wird konterkariert, wenn die zu überprüfende Stelle selbst bestimmen kann, welche Unterlagen der Kontrolle zugrunde gelegt werden dürfen.“

Auch Drohnen-Programm der Nato in der Kritik

Nach dem Scheitern des „Euro Hawk“-Projekts nimmt auch die Kritik an einem ähnlichen Drohnen-Programm der Nato zu. Wie zuvor schon Politiker von FDP, SPD und Grüne sprach sich nun auch der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle für einen Stopp aus. „Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt“, sagte Barthle der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff erklärte am Montag, es drohten weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe, wenn nicht die Reißleine gezogen würde.

De Maizière hatte das Projekt der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“, das bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, vorige Woche gestoppt. Die Opposition verlangt detailliert Aufklärung, warum das nicht früher geschah. „Schon 2011 ist klargeworden, dass die Drohne die Zulassung für den zivilen Luftraum nicht bekommen wird“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Grund sei der fehlende Kollisionsschutz.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das seit Jahren vorangetriebene „Euro Hawk“-Projekt wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum in der vergangenen Woche gestoppt – nach Investitionen in Höhe von rund 562 Millionen Euro. Er sieht sich nun Vorwürfen ausgesetzt, zu spät gehandelt zu haben. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wusste die Bundeswehr schon seit 2004 von den Zulassungsschwierigkeiten wegen des fehlenden Kollisionsschutzes für das unbemannte Flugzeug.

http://www.focus.de/politik/deutschland/verteidigungsminister-thomas-de-maiziere-verzockte-sich-drohnen-programm-der-nato-nun-auch-in-der-kritik_aid_994860.html

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18.05.2013

De Maizière machte „Euro Hawk“-Drohnen zur Chefsache

Das Drohnen-Desaster geht offenbar direkt auf Thomas de Maizière zurück. Der Verteidigungsminister wusste bereits im November 2011 von den Problemen bei „Euro Hawk“. Das Projekt wollte er aber nicht abbrechen – und setzte so Hunderte Millionen Euro Steuergelder in den Sand.

Die Anschaffung der Aufklärungsdrohnen vom Typ „Euro Hawk“ war unter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar Chefsache. Der Minister hat am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss erklärt, er habe sich trotz erheblicher Probleme bei der Zulassung der Drohen im November 2011 für die Fortsetzung des Projekts entschieden, berichtet die „Bild“-Zeitung. Das sollen mehrere Mitglieder des Ausschusses bestätigt haben.

Zulassung nur mit „unverhältnismäßig hohem Aufwand“

Hauptgrund für das Scheitern des Rüstungsprojekts seien Probleme bei der Zulassung der unbemannten Drohnen für den europäischen Luftraum. Dem Verteidigungsministerium waren die Schwierigkeiten bereits Ende 2011 bekannt, wie aus einer vertraulichen Mitteilung des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss hervorgeht, die dem FOCUS vorliegt.

Eine reguläre Musterzulassung für die „Euro Hawk“-Serienflugzeuge sei nur „mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu erreichen“, heißt es darin. Dieser wird auf weitere 500 bis 600 Millionen Euro beziffert. Doch selbst dann bleibe das Risiko bestehen, dass die Zulassung nicht erteilt werde.

Euro Hawk“ hat 562 Millionen Euro verbrannt

Tobias Lindner, Mitglied des Grünen-Haushaltsausschusses, warf de Maizière vor, viel zu spät die Reißleine gezogen zu haben. „Dadurch ist immenser Schaden für die Steuerzahler entstanden“, so Lindner. Das Verteidigungsministerium hatte das Rüstungsprojekt am Mittwoch dieser Woche gestoppt.Insgesamt war mehr als eine Milliarde Euro für die Anschaffung von fünf „Euro Hawk“-Drohnen geplant. Der Bund hat bislang etwa 562 Millionen in die geplante Anschaffung der Beobachtungs-Drohnen investiert, weitere 94 Millionen Euro sind noch aus vertraglichen Verpflichtungen zu zahlen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/ruestungsprojekt-selbst-verlaengert-de-maiziere-machte-euro-hawk-drohnen-zur-chefsache_aid_994005.html

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