Deutsche Rüstungsexporte boomen – eine Chronik

05.04.2017

Wie deutsche Firmen am Krieg verdienen

Tödliche Geschäfte: Allein 2015 verkauften deutsche Rüstungsfirmen Waffen im Wert von fast fünf Milliarden Euro ins Ausland – darunter auch in Krisenregionen.

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Die Aktionäre können sich freuen: Einen Rekordumsatz von mehr als 5,6 Milliarden Euro verkündete die Rheinmetall AG Ende März. Allein die Rüstungssparte des Konzerns habe im vergangenen Jahr 147 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet, gab Vorstandschef Armin Papperger in Düsseldorf bekannt – und das vor allem im Bereich Munition und Waffen, der 108 Millionen Euro einbrachte. Fast die Hälfte der Verkäufe gingen 2016 in den arabischen Krisengürtel, wo die Konzerntochter Rheinmetall Denel Munition (RDM) mit Militärbetrieben der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), aber auch Saudi-Arabiens kooperiert. Diehl Defence, der Raketenhersteller vom Bodensee, unterhält in Abu Dhabi ein Außenbüro. Bei der Vorstellung seines Geschäftsberichts im Sommer werden ebenfalls Umsatzzuwächse erwartet.

Ein Trend, der sich fortsetzen dürfte, und zwar nicht zuletzt, weil die Kriege und Krisen von Libyen über Syrien und Irak bis Jemen für anhaltende Nachfrage nach Großwaffensystemen, Kleinwaffen und Munition sorgen. Um vier Prozent wachsen werden die Verteidigungsetats im Mittleren Osten und Nordafrika bis 2020 – für neue Erträge der Big Five der deutschen Rüstungsindustrie, Rheinmetall Defence, Kraus-Maffei Wegmann, Diehl Defence, Airbus Defence und Thyssen Krupp Marine Systems ist also gesorgt. Denn die Aufrüstung lassen sich vor allem die Golfstaaten einiges kosten: 87 Milliarden US-Dollar gab allein Saudi-Arabien 2015 für neue Waffensysteme und den Unterhalt seiner Streitkräfte aus – nur China und die USA investierten mehr in Rüstung.

Besonders die Golfstaaten rüsten massiv auf

Angeheizt wird das Geschäft nicht nur durch die Blockkonfrontation der sunnitischen Golf-Monarchien mit dem schiitischen Iran, sondern auch durch das Bestreben, sich unabhängig zu machen von westlichen Importen. Allen voran die beiden Führungsmächte des Golf-Kooperationsrats (GCC), Saudi-Arabien und die VAE, setzen bis 2030 auf einen massiven Ausbau der heimischen Rüstungsindustrie. Finanziell gut dafür ausgestattet sind sie, trotz des niedrigen Ölpreises. Denn schon lange bereiten sie sich auf die Ära nach dem Ende des Petrozeitalters vor; der Aufbau des militärisch-industriellen Komplexes ist Teil dieser Strategie.

Davon, dass sie buchstäblich über Leichen geht, profitiert die globale Rüstungsindustrie, die 2015 Umsätze in der Höhe von 370 Milliarden US-Dollar erwirtschaftete: Zwei Jahre nach Beginn des Kriegs im Jemen ist weiterhin kein Ende des Konflikts in Sicht – wiederholt haben Menschenrechtsorganisationen der von Riad und Abu Dhabi geführten Militärallianz Kriegsverbrechen vorgeworfen. Mehr als 10.000 Tote und Millionen Vertriebene sind das verheerende Resultat des Stellvertreterkriegs, den die Streitkräfte der autoritären Regimes am Golf gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen führen.

Grund genug eigentlich für die Bundesregierung, ihre Rüstungsexportpolitik gegenüber den GCC-Staaten zu überdenken. Zumal 2016 bereits das Europaparlament die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aufgefordert hatte, eine Initiative in die Wege zu leiten, um Saudi-Arabien mit einem Waffenembargo zu belegen, solange das Königreich den Krieg im Jemen nicht beende. Das sei „angesichts der schweren Vorwürfe, die sich auf den Verstoß gegen internationales Völkerrecht durch Saudi-Arabien im Jemen beziehen“, dringend notwendig. Doch anders als Schweden, das bereits 2015 die militärische Kooperation mit Riad ausgesetzt hatte, hält Berlin daran fest.

Unheilvolle Verflechtung

Das ist umso verwerflicher, als Vizekanzler Sigmar Gabriel es in einer Grundsatzrede bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik noch 2014 als „unausweichlich“ bezeichnet hatte, nach den arabischen Aufständen von 2011 „Rüstungsgüter nur nach sehr strengen Kriterien und nach dem Grundsatz größter Zurückhaltung in diese Region auszuführen“. Für eine restriktive Exportpolitik nach Nahost sprächen der gewaltsam ausgetragene sunnitisch-schiitische Konflikt, der Krieg in Syrien und scheiternde Staaten wie Libyen und Jemen. Dazu gesellten sich der Aufstieg des Islamischen Staats und der Terrorgruppe al-Qaida auf der arabischen Halbinsel im Jemen.

Doch kurz vor Ende der Amtszeit von Schwarz-Rot ist die Bilanz ernüchternd. So verkauften deutsche Firmen 2015 dem renommierten Branchenfachdienst IHS Janes zufolge Rüstungsgüter im Wert von fast fünf Milliarden Euro ins Ausland. Ein Drittel davon ging nach Nahost und Nordafrika. Und auch im Jahr 2016, für das noch keine Verkaufszahlen vorliegen, genehmigte der geheim tagende Bundessicherheitsrat Exporte in Höhe von 6,9 Milliarden Euro – unter anderem an Algerien, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. 2015 war Katar der größte Importeur deutscher Rüstungsgüter – ein Staat, der aktiv an der Bombardierung des Jemens beteiligt ist und islamistische Milizen sowohl in Syrien wie in Libyen unterstützt.

Widerstände im Wirtschaftsministerium und dem ihm unterstellten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn, das die Rüstungsexportgenehmigungen verwaltungsrechtlich umsetzt, gelten als Grund für Gabriels Scheitern; und die mächtige Allianz, die die wehrtechnische Industrie, wie sie ihre Repräsentanten gerne nennen, mit Abgeordneten vor allem von CDU und SPD in den Wirtschafts- und Verteidigungsausschüssen des Bundestags geschmiedet hat.

Immer wieder sind Parlamentarier in Verruf geraten, weil sie ihre Posten bei Lobbyverbänden wie der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik oder dem Förderkreis Deutsches Heer nicht angaben – trotz klarer Vorgaben in der Geschäftsordnung des Bundestags, wonach solche Funktionen veröffentlicht werden müssen.

Solange sich an der engen Verflechtung von Politik und Rüstungslobby nichts ändert, werden die unheilvollen Exporte in die Krisenregion Nahost weitergehen. Erst im März genehmigte der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von „Sidewinder“-Luft-Luft-Raketen aus dem Hause Diehl Defence sowohl an Ägypten wie an die Vereinigten Arabischen Emirate. Und das, obwohl Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi in Kairo die Opposition rücksichtslos verfolgen lässt – und die Luftwaffe der VAE die Führungsrolle im verheerenden Krieg im Jemen übernommen hat, mit katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung.

Der neue Außenminister Gabriel lud derweil Vertreter der jemenitischen Konfliktparteien zu Gesprächen über eine politische Lösung nach Berlin.

http://www.fr.de/wirtschaft/waffenexporte-wie-deutsche-firmen-am-krieg-verdienen-a-1255089

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22.02.2016

Warum Geschäfte mit deutschen Waffen so brummen

Deutsche Rüstungsexporte sind 2015 auf den Höchstwert seit einem Jahrzehnt gestiegen. Der Wirtschaftsminister verweist auf „Sonderfaktoren“. Tatsächlich hat er bereits Reformen auf den Weg gebracht.

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Rüstungsexporte sind für einen sozialdemokratischen Wirtschaftsminister ein Balanceakt. Ein SPD-Chef, der den „Tod exportiert“, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das weiß auch Sigmar Gabriel – und entschied sich für die Flucht nach vorn. Zum ersten Mal ging er von sich aus früh mit neuen Rüstungsexportzahlen an die Öffentlichkeit. Und der Wirtschaftsminister hatte guten Grund dazu. Es gab viel zu erklären.

So ist das Volumen der Rüstungsexporte 2015 gegenüber dem Vorjahr deutlich von vier auf 7,86 Milliarden Euro gestiegen – das ist der höchste Wert seit einem Jahrzehnt. Angetreten war der Wirtschaftsminister Ende 2013 eigentlich mit dem gegenteiligen Versprechen. Er wolle die Rüstungsexporte strikter handhaben und die Ausfuhren zurückfahren, hatte Gabriel angekündigt. Das erwarten viele SPD-Mitglieder auch von ihrem Vorsitzenden.

In seiner „Halbzeitbilanz“ zur Rüstungsexportpolitik war auf dem Papier nun davon wenig zu sehen. Hat Gabriel also versagt? Nein. Bei näherem Hinsehen kann der SPD-Chef sehr wohl einige Fortschritte vorweisen. Denn bei den Rüstungsexporten kommt es weniger auf die reine Höhe der Ausfuhren an als darauf, in welche Länder die Waffen geliefert werden und um welche Art von Rüstungsgütern es sich handelt.

So hätten beispielsweise 2015 eine Reihe von „Sonderfaktoren“ zum Anstieg der Rüstungsexporte geführt, erklärte Gabriel. Die Bundesregierung erteilte etwa grünes Licht für vier Tankflugzeuge an Großbritannien. Allein diese Lieferungen hatten ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro. Solche Ausfuhren an einen engen Verbündeten wie Großbritannien halte er für unproblematisch, erklärte Gabriel.

Ebenso seien Lenkflugkörper für eine halbe Milliarde Euro an Südkorea verkauft worden, auch das ein Partnerland. Wenn es um solche Geschäfte mit Verbündeten ginge, könnte Deutschland ruhig viel exportieren, sagte Gabriel. Deutschland gilt nach den USA, Russland und China als viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

Diese Meinung werden Gabriels Kritiker nicht teilen, genauso wenig wie die Einstufung der Lieferungen als „Sonderfaktoren“. Für die 2015 genehmigten Ausfuhren nach Katar kann der Vizekanzler allerdings tatsächlich nichts.

Das Wüstenland erhielt Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und Panzerhaubitzen für insgesamt 1,6 Milliarden Euro. „Ich selbst hätte die Ausfuhren nicht genehmigt“, erklärte Gabriel. Die Genehmigung stamme noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Er habe sogar versucht, die erteilte Genehmigung zu widerrufen. Doch das sei nicht gelungen, weil mehrere Ministerien im Bundessicherheitsrat an dem Geschäft festgehalten hätten, erklärte der Vizekanzler. Er dürfte damit die unionsgeführten Häuser gemeint haben. Im Bundessicherheitsrat sitzen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel weitere Bundesminister. Der Rat muss allen Anträgen aus der Wirtschaft für den Export von Waffen grünes Licht geben.

Erfreulich sei dagegen, dass der genehmigte Export von Kleinwaffen in Drittländer auf 16 Millionen Euro zurückgegangen sei, erklärte Gabriel. Das ist der niedrigste Stand seit 15 Jahren. Als Drittländer werden Länder bezeichnet, die keine Bündnispartner sind, also nicht zur Nato oder EU gehören. Insgesamt, so räumte der Wirtschaftsminister mit Blick auf die Lieferungen in den Katar ein, weise seine Halbzeitbilanz „Licht und Schatten“ auf.

Die Opposition sieht dagegen nur Schatten. „Ein neuer Rekordwert in Zeiten von Krisen und Kriegen ist ein düsterer Tiefpunkt der deutschen Rüstungsexportpolitik“, sagte die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. „Sigmar Gabriel steht mittlerweile für große Worte und nichts dahinter.“ Besonders schwer wiege der nach wie vor hohe Anteil an Rüstungsexporten in Drittstaaten. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr fast die Hälfte aller Waffenlieferungen (46 Prozent) in solche Staaten.

Die kontroversen Geschäfte mit Saudi-Arabien

Auch Gabriel würde diesen Wert gerne verringern. Das allerdings wird schwierig. Denn die großen Industriestaaten schrauben ihre Militärausgaben zurück. Neue Geschäfte kann die deutsche Rüstungsindustrie vor allem in der Golfregion machen. So wünscht sich Saudi-Arabien schon lange die Lieferung von Panzern, die ihnen einst die schwarz-gelbe Bundesregierung in Aussicht gestellt hatte. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem nicht so abgeneigt sein soll, spricht sich Gabriel dagegen aus.

Der SPD-Chef weiß nur zu gut, wie solch eine Entscheidung in seiner Partei ankommen würde. Bereits nach den Massenexekutionen in Saudi-Arabien vor einigen Wochen forderten Teile der eigenen Partei Gabriel auf, sofort alle Rüstungsexporte in das Land zu stoppen. Im ersten Halbjahr vergangenen Jahres hatte der Bundessicherheitsrat noch grünes Licht für die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten gegeben, mit denen Saudi-Arabien seine Ölplattformen auf hoher See gegen Angriffe von IS-Terroristen schützen will.

„Mittlerweile ist allen klar, dass die Exportkontrolle in Deutschland nicht funktioniert. Das ganze System ist kaputt“, sagte der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken. Einen echten Rückgang der Waffenexporte werde es nur mit klaren gesetzlichen Vorgaben geben.

Genau so ein Gesetz will Gabriel bald auf den Weg bringen. Er wolle eine Expertenkommission für die Genehmigungskontrolle einsetzen, kündigte der Minister an. Diese solle auch prüfen, ob neue Gesetze nötig seien. Bislang gibt es lediglich rüstungspolitische Grundsätze, eine Art moralische Leitplanke für die Bundesregierung.

Daneben hat Gabriel bereits eine Reihe anderer Reformen auf den Weg gebracht. So wird künftig der Verbleib von Waffenlieferungen vor Ort kontrolliert. Die Genehmigung von Kleinwaffen handhabt Gabriel streng. Bei der Genehmigungspraxis von Exporten wurde die Transparenz erhöht, jedes halbe Jahr erscheint ein Exportbericht.

Während die schwarz-gelbe Bundesregierung die Regeln dem „wirtschaftlichen Interesse der Rüstungsindustrie untergeordnet habe“, habe er die „strengste und restriktivste Rüstungsexportkontrolle geschaffen, die es je in Deutschland gab“, schreibt Gabriel in einem Brief an seine Fraktionskollegen, der der „Welt“ vorliegt.

Dass der SPD nun sogar vor der eigentlichen Veröffentlichung des Exportberichts mit Zahlen an die Öffentlichkeit ging, hat den Grund, dass zuvor die Linkspartei mit parlamentarischen Anfragen stets dem Bericht zuvorkam.

Diesem Spiel wollte der Wirtschaftsminister ein Ende bereiten. Allerdings fragen sich manche in der SPD, ob er sich damit einen Gefallen getan hat. Es sei absolut ehrbar, dass Gabriel selbst die Zahlen erläutert. Aber am Ende würden doch alle nur auf das Volumen der Waffenexporte schauen, klagt ein SPD-Mann. „Und diese Zahl wird dann mit Gabriels Gesicht verbunden.“

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8100566/warum-geschaefte-mit-deutschen-waffen-so-brummen.html

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25.01.2016

Gabriel: Deal mit Saudi-Arabien wird fortgesetzt

Sigmar Gabriel verteidigt trotz Kritik ein Rüstungs-Geschäft mit Saudi-Arabien. Deutschland soll der saudischen Marine Schnellboote liefern. Da es sich um „defensive Güter“ handle, gebe es keinen Grund für einen Stopp, so Gabriel. Saudi-Arabien ist der engste Verbündete Deutschlands in der Region.

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Trotz der Ankündigung einer strengeren Rüstungsexportpolitik sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel derzeit keinen Anlass für den Stopp eines Schnellboot-Geschäfts mit Saudi-Arabien. Die Patrouillen-Boote für die saudi-arabische Marine seien bereits „in der Produktion“, so eine Sprecherin von Gabriels Ministerium.

Ausschlaggebend für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sei die Frage, ob es sich um Angriffswaffen wie etwa Kampfpanzer oder Gewehre handele oder um „defensive Güter, die eben nicht geeignet sind, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken oder aggressiv gegen Nachbarstaaten vorzugehen“, sagte die Sprecherin.

Offenbar stuft das Ministerium die Patrouillenboote für Saudi-Arabien in die erste Kategorie ein: Das Königreich benötige sie zum Küstenschutz, zum Schutz von Seeanlagen und im Einsatz gegen Piraterie, sagte die Ministeriumssprecherin. Sie betonte, dass die Boote momentan gebaut würden, eine Ausfuhr derzeit aber nicht anstehe.

Die Grünen-Wehrexpertin Agnieszka Brugger kritisierte Gabriels Haltung. „Statt immer neuer großer Ankündigungen sollte der Vizekanzler die verantwortungslosen Waffendeals mit Saudi-Arabien endlich beenden“, sagte Brugger zu Spiegel Online. Das Boot-Geschäft hat demnach ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro.

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Bruggers verwies Gabriels Ministerium darauf, dass die Bundesregierung eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ verfolge. Sie halte sich an die „strengsten Regeln für Rüstungsexporte, die es in der Bundesregierung je gab“. Die Regierung werde die weitere Entwicklung in Saudi-Arabien genau verfolgen „und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen“, heißt es in der Antwort, die AFP vorlag.

Saudi-Arabien hatte zuletzt mit der Hinrichtung von 47 Menschen internationale Kritik auf sich gezogen. Unter den Hingerichteten war ein schiitischer Geistlicher, was eine schwere Krise im Verhältnis mit dem Iran auslöste. Saudi-Arabien ringt mit dem Iran um die Vorherrschaft am Golf. Die saudi-arabische Luftwaffe fliegt Angriffe im Jemen, die UN hat Hinweise von Kriegsverbrechen, da dabei offenbar Streubomben eingesetzt wurden.

Saudi-Arabien will vor dem Hintergrund der Spannungen in der Region seine Flotte modernisieren. Im Oktober hatte die US-Regierung in diesem Zusammenhang den Verkauf von vier Kriegsschiffen für umgerechnet rund zehn Milliarden Euro an Saudi-Arabien gebilligt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/25/gabriel-deal-mit-saudi-arabien-wird-fortgesetzt/

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12.12.2015

Alles rein geschäftlich? Berlin verdient an Angst der baltischen Staaten vor Moskau

Die Verbreitung von Gerüchten durch westliche Medien über die angeblich wachsende Bedrohung seitens Russlands hat Ergebnisse gebracht: Litauen hat einen der größten Rüstungsdeals in der Geschichte des Landes für den Erwerb von deutscher Militärtechnik unterschrieben.

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Deutschland profitiert finanziell von der Angst der baltischen Staaten vor der angeblich wachsenden Bedrohung seitens Russlands. Am Freitag hat Litauen laut dem Portal „The Local“ einen 400-Millionen-Euro-Deal über den Erwerb von 88 deutschen Mannschaftstransportwagen angekündigt. Die ersten Fahrzeuge sollen schon 2017 in Litauen eintreffen.

Gemäß dem Plan für die Verteilung des staatlichen Militäretats, der am Donnerstag genehmigt wurde, hat Vilnius versprochen, seine Militärausgaben aufgrund der „steigenden Bedrohung“ seitens Moskaus um mehr als einen Drittel zu erhöhen.

http://de.sputniknews.com/militar/20151212/306411203/deutschland-baltikum-angst-geschaefte.html

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22.10.2015

Deutschland liefert Kampfpanzer nach Katar

Der Wüstenstaat Katar bekommt von Deutschland vier Kampfpanzer geliefert. Das an sich mag kein Problem sein. Doch laut Medienberichten ist Katar am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt und dort könnte nun mit deutschem Kriegsgerät gekämpft werden.

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Der Golfstaat Katar bekommt deutsche Kampfpanzer geliefert. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sind kürzlich vier Panzer vom Typ Leopard 2 sowie drei Panzerhaubitzen Richtung Katar verschifft worden. Da der Wüstenstaat nach Medienberichten im Bürgerkrieg in Jemen engagiert ist, könnte somit eine Kriegspartei mit Gerät aus Deutschland ausgerüstet werden. Dies dürfte die Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter Druck bringen. Die entscheidende Genehmigung erteilte aber die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.

Bereits im Jahr 2013 hatte die damalige Bundesregierung der Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann die Ausfuhr von unter anderem 62 Leopard zwei und 24 Panzerhaubitzen genehmigt – Vertragswert etwa zwei Milliarden Euro. Diese Genehmigung wurde nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG)erteilt. Vor Kurzem dann stand die erste Tranche zur Auslieferung an. Für diese tatsächliche Ausfuhr ist eine weitere Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) notwendig. Diese wurde, wie in der Vergangenheit üblich, kürzlich auf Referatsleiter-Ebene im Wirtschaftsministerium erteilt.

Lieferung sollte verhindert werden

Als die Spitze des Hauses das bemerkte, lotete sie offenbar eilig die Möglichkeiten aus, die Lieferung doch noch zu verhindern. Das Ministerium habe „wegen der veränderten politischen Situation in der Region eine Überprüfung angestoßen, in die andere ebenfalls zuständige Ressorts miteinbezogen wurden„, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an den Bundestag, das der Zeitung vorliegt.

Einige Ressorts seien „trotz der veränderten politischen Rahmenbedingungen“ nicht bereit gewesen, die Genehmigung zu widerrufen. „Eine Rücknahme einer bereits erteilten KWKG-Genehmigung löst auf jeden Fall Schadenersatzforderungen des Unternehmens aus„, heißt es weiter. „Deshalb verblieb dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nur die Option, die ausstehende AWG-Genehmigung zu erteilen.“

Weitere Panzer stehen zur Ausfuhr bereit

Über die erste Ladung hinaus sind nach „SZ“-Informationen dieses Jahr noch sechs weitere Leopard 2 zur Ausfuhr vorgesehen. Auch wenn Minister Gabriel nicht für die entscheidende Genehmigung verantwortlich ist, ist die Lieferung auch für ihn heikel. Vor einem Jahr hatte er gesagt, die Lieferung von Kampfpanzern in den arabischen Raum lasse sich „wie auch in den vergangenen Jahrzehnten nicht rechtfertigen“. Seither hat sich die Lage verschärft. Katar ist Teil der von Saudi-Arabien angeführten Allianz, die in Jemen präsent ist. Im September meldete der in Katar beheimatete Sender Al Jazeera, dass das Emirat 1000 Soldaten dorthin geschickt habe.

Vor diesem Hintergrund hat das Wirtschaftsministerium laut Schreiben an den Bundestag „gegenüber dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundeskanzleramt dazu gedrängt, von Katar eine Zusicherung zu verlangen, dass die zu liefernden Rüstungsgüter nicht in Jemen eingesetzt werden“. Kanzleramt und Auswärtiges Amt würden „dementsprechend auf Katar zugehen“.

http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-liefert-Kampfpanzer-nach-Katar-article16196906.html

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19.10.2015

Deutschland exportiert deutlich mehr Waffen

Wirtschaftsminister Gabriel wollte Rüstungsausfuhren restriktiver handhaben. Doch die Zahl der Waffenexporte stieg im ersten Halbjahr 2015 an. Allerdings hat das verschiedene Gründe.

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Die Waffenexporte aus Deutschland sind im ersten Halbjahr 2015 deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will und der der „Welt“ vorliegt.

Die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen lagen damit in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast so hoch wie im Gesamtjahr 2014. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro grünes Licht erteilt. Im ersten Halbjahr 2014 hatte der Wert der genehmigten Ausfuhren noch 2,2 Milliarden Euro betragen.

An Drittländer, also Staaten außerhalb der Nato oder EU, wurden in den ersten sechs Monaten 2015 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,67 Milliarden Euro erteilt. Dies ist ebenfalls ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr als Ausfuhren an Nichtbündnispartner im Wert von 1,42 Milliarden Euro durchgewinkt wurden.

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zur Besorgnis hinsichtlich der gestiegenen Lieferungen in Drittstaaten. Das legt sie ausführlich in der Zusammenfassung zu Beginn des Berichts dar. „Rund ein Viertel dieses Wertes ergibt sich aus einer Genehmigung für ein U-Boot nach Israel, das bereits 2003 zugesagt worden war“, heißt es.

Material auch nach Saudi-Arabien

Auch bei den im ersten Halbjahr genehmigten Ausfuhren von Rüstungsmaterial nach Syrien und Russland, die auf den ersten Blick seltsam anmuten, sieht die große Koalition keinen Grund zur Beanstandung. Für Syrien „wurden ein geschütztes Fahrzeug und Teile dafür für eine UN-Mission genehmigt“. An Russland seien „im Wesentlichen zwei eisbrechende Rettungs- und Mehrzweckschiffe für Unfall- und Katastropheneinsätze“ genehmigt worden, heißt es im Bericht weiter. Dabei handle es sich um „einen Altfall im Sinne der Embargoregelung“, schreiben die Beamten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dessen Haus für den Bericht zuständig ist.

Auch nach Saudi-Arabien wurde Material geliefert. Dabei wurden „in der Mehrzahl Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner genehmigt, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete europäische Partner“. Waffenexporte in den reichen Ölstaat werden aufgrund der schwierigen Menschenrechtslage von der Opposition und Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert.

Nach Kuwait wurden dem 44-seitigen Bericht zufolge zwölf Spürpanzer vom Typ Fuchs genehmigt, „die etwa der Aufspürung kontaminierten Materials dienten“, wie die Bundesregierung schreibt. Bei den Lieferungen in den Irak handle es sich um bereits in der Öffentlichkeit diskutierte „Ausstattungshilfe der Bundesregierung an die kurdische Regionalregierung“ sowie „Schutzausrüstung für die irakische Regierung zur Selbstverteidigung im Rahmen der Terrorbekämpfung“.

Weniger Kleinwaffen

Die Lieferungen von Kleinwaffen wie Pistolen oder Gewehren gingen im ersten Halbjahr deutlich zurück: Von 21,3 auf 12,4 Millionen Euro. Die wichtigsten vier Bestimmungsländer waren die Schweiz, die Niederlande, Frankreich und die USA. Ingesamt seien über 50 Prozent aller Kleinwaffen an EU- oder Nato-Staaten gegangen, heißt es im Bericht. Allerdings wurden nach wie vor auch Kleinwaffen im Wert von 5,75 Millionen Euro an Drittstaaten geliefert, darunter 3000 Maschinenpistolen im Wert von 3,5 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Bundesregierung hatte im März schärfere Regeln für die Exporte von Kleinwaffen erlassen. So sollen für neue Fertigungslinien Ausfuhren in Drittstaaten nicht mehr genehmigt und die Verwendung von Kleinwaffen vor Ort stärker kontrolliert werden.

Waffenexporte müssen grundsätzlich vom Bundessicherheitsrat abgesegnet werden, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie mehrere Bundesminister sitzen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte zu Amtsbeginn verkündet, Waffenexporte deutlich restriktiver handhaben zu wollen, insbesondere Lieferungen in Drittstaaten. Im vergangenen Jahr war der Wert der genehmigten Einzelausfuhren deutlich gesunken, von 5,95 auf knapp unter vier Milliarden Euro. Zusammen mit den Sammelausfuhrgenehmigungen beliefen sich die Rüstungsexporte im Jahr 2014 auf 6,5 Milliarden Euro.

Rüstungsexporte bleiben schmaler Grat

Diesen Wert hat die Bundesregierung nun schon nach den ersten sechs Monaten erreicht, zählt man den Wert der 37 Sammelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,045 Milliarden Euro den Einzelausfuhrgenehmigungen hinzu. Die wieder steigenden Waffenexporte als harten Kurswechsel zu kritisieren, wäre allerdings nicht ganz fair. So gingen die genehmigten Sammelausfuhrgenehmigungen fast ausschließlich an Bündnispartner der EU und der Nato „im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen“. Diese Lieferungen sind also de facto unproblematisch.

Von den 3,5 Milliarden Euro an Einzelausfuhrgenehmigungen entfielen 1,8 Milliarden Euro auf Bündnispartner, davon wiederum 34,8 Prozent auf das Vereinigte Königreich, das aus Deutschland vier Tankflugzeuge geliefert bekam. Heikel sind also die Ausfuhren in Drittstaaten. Diese stiegen von 1,42 auf 1,67 Milliarden Euro an, was aber tatsächlich auf die U-Boot-Lieferung an Israel zurückzuführen ist.

Gleichwohl bleibt die Rüstungspolitik für Wirtschaftsminister Gabriel ein schmaler Grat. Die Drosselung der Waffenexporte ist für ihn eines der wenigen Themen, mit denen er als Wirtschaftsminister in der eigenen Partei punkten kann. Auf der anderen Seite kann Gabriel der Rüstungsindustrie aber nicht zu sehr wehtun.

An der Branche hängen nicht nur rund 100.000 Arbeitsplätze. Deutschland braucht die Rüstungsindustrie auch, um die Bundeswehr mit den „Schlüsseltechnologien“ zu versorgen, welche die große Koalition vor einigen Monaten selbst definiert hatte. Dazu zählen laut dem verabschiedeten Papier von Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium unter anderem Panzer und U-Boote. Im ersten Halbjahr stellte sich für Gabriel das Problem allerdings nicht, Großaufträge möglicherweise abweisen zu müssen. Laut Bericht lehnte der Bundessicherheitsrat zwar 44 Anträge ab – die hatten aber lediglich einen Wert von 1,93 Millionen Euro.

http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-exportiert-mehr-Waffen-article16170816.html

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16.09.2015

Anti-Terror-Kampf: Regierung will weitere Krisen-Länder aufrüsten

Tunesien und der Irak werden bereits beim Kampf gegen den Terrorismus unterstützt. Jetzt will Deutschland ein neues Millionen-Budget für die Aufrüstung von Krisen-Staaten auflegen – ausdrücklich auch für Rüstungslieferungen.

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Die Bundesregierung baut ihre Hilfe für Krisen-Staaten beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus aus. Dabei peilt sie auch weitere deutsche Waffenlieferungen wie in den Nord-Irak an. In einem Brief an den Bundestag wirbt die Regierung dieser Tage bei den Parlamentariern um Unterstützung für ein eigens eingerichtetes Budget für die Unterstützung der Sicherheitskräfte von Krisen-Staaten am südlichen Rand der EU.

Mit dieser Initiative von Verteidigungs- und Außenministerium setzt die Regierung den Kurs der Aufrüstung von Krisen-Staaten fort, die mit deutscher und anderer internationaler Hilfe ihren Kampf gegen den Terrorismus ausbauen wollen. Der Titel „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ soll laut dem Brief zunächst 100 Millionen Euro umfassen und ist erstmals für das Jahr 2016 im Bundeshaushalt einzeln ausgewiesen.

In mehreren Krisen-Ländern hat die Bundesregierung bereits mit der sogenannten Ertüchtigung von Partnern begonnen. Im Nordirak lieferte die Bundeswehr Tausende Gewehre, Raketenwerfer und anderes Militärmaterial, deutsche Soldaten trainieren zudem die kurdischen Peschmerga für ihren Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Ganz ähnlich läuft die Partnerschaft im westafrikanischen Mali. Dort versucht die EU mit deutscher Beteiligung, die maroden Streitkräfte für den Krieg gegen Islamisten in Nord-Mali fit zu machen.

Vormarsch von Terroristen möglichst präventiv bekämpfen

Beide Missionen sind umstritten. Vor allem mit der Lieferung von Waffen ins Krisengebiet Irak hatte die Regierung 2014 mit der Leitlinie gebrochen, laufende Kriege nicht mit Rüstungsgütern anzufeuern. Seitdem gilt es als eine Art Doktrin, mögliche neue Konflikte oder Bedrohungen durch Terrorismus in den Entstehungsländern zu bekämpfen, statt zu warten, bis sie nach Europa schwappen.

Es gehe „um bessere Fähigkeiten unserer Partner, für mehr Sicherheit für unser Land“, heißt es auch in dem Regierungsbrief.

Der Kurs ist hoch umstritten, nicht nur bei der Opposition. Auch innerhalb des SPD-Lagers taten sich viele Abgeordnete mit dem Gedanken schwer, dass die Peschmerga ausgerechnet mit deutschen Waffen ausgestattet werden sollten. Wohl auch wegen der Kritik ist das Schreiben an den Bundestag sehr weich und ausgewogen formuliert. Ganz im Stil des Auswärtigen Amtes ist viel von Hilfen für die Krisenprävention oder der besseren Grenzsicherung einzelner Länder die Rede.

Gleichwohl werden sich neue Partnerschaften mit Krisen-Ländern immer wieder ums Militär drehen, nicht umsonst erwähnt die Regierung bei möglichen Projekten auch internationale Kooperationen mit der Nato oder der EU, die bei der Trainingsmission in Mali das Kommando führt.

Neue Lieferungen von Waffen schließt Berlin nicht aus. Zu der Initiative gehöre auch die „Ausrüstung mit Rüstungsgütern“, allerdings „unter strikter Beachtung des bestehenden exportkontrollpolitischen Rahmens“, heißt es.

Wie flexibel die Regierung diesen angeblich so strikten Rahmen mittlerweile auslegt, zeigte das Beispiel Irak. Die Lieferung deutscher Waffen direkt an die Front, bis dahin ein absolutes Tabu, wurde schlicht damit begründet, dass der Irak ein offizielles Hilfeersuchen an die internationale Staatengemeinschaft gesendet hatte. Aus Sicht der Regierung hat der umstrittene Schritt Wirkung gezeigt – zumindest konnten die Kurden nach der Aufrüstung den befürchteten Vormarsch des „Islamischen Staats“ (IS) stoppen.

Die Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage „vor allem auch in der südlichen Nachbarschaft der Europäischen Union“ mache weitere Hilferufe von Ländern dort wahrscheinlich, so der Brief der Regierung. Ziel der deutschen Hilfe sei es dann, die Partner so zu stärken, dass sie Krisen und den Vormarsch von Terroristen möglichst präventiv abwenden können.

In dem Brief werden bereits zwei neue Partnerschaften genannt: Neben den bereits laufenden „Ertüchtigungen“ im Irak, in Mali und Tunesien soll es auch Hilfen für Nigeria geben. Das Land müht sich seit Jahren erfolglos gegen die Terror-Sekte Boko Haram, die Militärs wünschen sich seit langem eine Aufrüstung und Training durch die Bundeswehr. Erste Kontakte wurden bereits geknüpft, konkrete Planungen aber lässt das Schreiben bewusst offen: „Wir werden Sie über weitere Schritte informieren“, heißt es vielsagend.

Wie effektiv das neue Budget sein wird, ist schwer abzusehen. Für Militärmissionen oder gar die Entsendung von deutschen Ausbildern sind 100 Millionen Euro nicht viel Geld. Allein die erste Waffenlieferung für die kurdischen Peschmerga mit einigen Tausend Gewehren kostete rund 70 Millionen Euro.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-will-budget-fuer-anti-terror-kampf-erhoehen-a-1053170.html

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24.06.2015

Sigmar Gabriels zwiespältige Bilanz

Sigmar Gabriel wollte als Wirtschaftsminister die Waffenexporte bremsen. Tatsächlich ist das Ausfuhrvolumen 2014 deutlich zurückgegangen. Einen entscheidenden Haken hat seine Bilanz aber.

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Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit große Ziele gesetzt. Es habe sich leider eingebürgert, Waffenexporte immer mehr zum Teil der Exportpolitik des Landes zu machen, beklagte der Wirtschaftsminister: „Ich halte das für falsch, denn wenn man dabei die falschen Entscheidungen trifft, ist es schnell ein Geschäft mit dem Tod.“ Waffenexporte seien „kein Mittel der Wirtschaftspolitik“. Deshalb, so erklärte der SPD-Chef, wolle er Rüstungsexporte in Zukunft restriktiver handhaben.

Am Mittwoch wird die Bundesregierung nun den ersten Rüstungsexportbericht vorlegen, der die Handschrift Gabriels trägt. Der über 180 Seiten starke Bericht, der der „Welt“ vorliegt, zeichnet erstmals ein Gesamtbild der bisherigen Rüstungspolitik des Wirtschaftsministers. Und nach Lektüre des Berichts lässt sich festhalten: Gabriel hat Wort gehalten, vorerst zumindest. Denn die Probleme in der Rüstungspolitik ist er trotz erster Erfolge noch lange nicht los.

„Im Jahr 2014 ging der Gesamtwert der Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern erheblich zurück“, heißt es fast schon stolz direkt zu Anfang des Berichts. „Die Bundesregierung verfolgt eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik.“ Gabriel kann dies mit Zahlen untermauern: Das Volumen der genehmigten Rüstungsexporte sank im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr von 5,85 auf 3,97 Milliarden Euro – der niedrigste Wert seit dem Jahr 2007.

Besonders stark gingen die Exporte von Kleinfeuerwaffen zurück, die in Kriegen besonders viele Menschenleben kosten und die auch deutsche Soldaten töten könnten. „Ich möchte nicht, dass deutsche UN-Soldaten irgendwann unseren eigenen Kleinwaffen in den Händen von Terroristen oder autoritären Regimen gegenüberstehen“, hatte Gabriel vor Monaten erklärt. Die Folge: Die Ausfuhr von Kleinwaffen hat sich gegenüber dem Vorjahr 2014 auf 47,43 Millionen Euro halbiert.

Weniger Kleinwaffen für Entwicklungsländer

Die Bundesregierung kündigt im Bericht außerdem an, den Endverbleib von Kleinwaffen stärker zu kontrollieren. Schon im vergangenen Jahr habe sie die „Genehmigungen für Klein- und Leichtwaffen für bestimmte Länder ausgesetzt und bestimmte Unternehmen einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen“, heißt es im Bericht. Die Bundesregierung suche „nach Möglichkeiten, das gegenwärtige System der Endverbleibskontrolle weiter zu verbessern“.

Ebenso wie bei den Kleinwaffen sind die Lieferungen in Entwicklungsländer deutlich gesunken. Ihr Anteil an allen Rüstungsexporten fiel im Jahr 2014 von 9,6 auf 5,5 Prozent. Gabriel kann also Erfolge vorweisen. Und die braucht der SPD-Chef auch. Sein wirtschaftsfreundlicher Kurs trifft in der eigenen Partei auf Widerstand. Nur mit Mühe konnte Gabriel vergangenes Wochenende auf dem SPD-Parteikonvent eine krachende Niederlage bei der Vorratsdatenspeicherung verhindern.

Die restriktive Rüstungspolitik ist deshalb auch so etwas wie eine Beruhigungspille für die eigene Partei. Und sie muss mehr sein als nur ein Placebo. Gabriel muss wirksame Erfolge vorweisen, um das SPD-Gemüt aufzuhellen. Nun kann Gabriel in dunklen Momenten, in denen es mal wieder schlecht zwischen ihm und seiner Partei läuft, den Rüstungsexportbericht als Stimmungsaufheller hervorkramen.

Tausende Arbeitsplätze bedroht

Gabriel ist zudem das Kunststück gelungen, die Exporte zu reduzieren, ohne der Rüstungsindustrie zu sehr zu schaden. Denn mit seinem neuen Kurs riskierte er einen handfesten Konflikt mit der Branche. Dort trafen seine Pläne auf erbitterten Widerstand, ebenso wie bei Gewerkschaften und der Union. Betriebsräte der Rüstungskonzerne schrieben Gabriel Brandbriefe, ständig musste sich der Wirtschaftsminister mit Branchenvertretern zu Krisensitzungen treffen.

Gabriel ruiniere mit seiner Politik die ganze Industrie und zerstöre viele Tausend Arbeitsplätze, lautete der Vorwurf. Angeblich stapelten sich die nicht abgearbeiteten Anträge bei der Bundesregierung nur so, hieß es. Denn Exportanträge für Rüstungsgüter müssen vom Bundessicherheitsrat durchgewunken werden. In dem Gremium sitzen neben Gabriel zwar auch die Kanzlerin und andere Bundesminister. Aber am Ende muss vor allem Gabriel den Kopf hinhalten, weil Rüstungspolitik in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fällt.

Ablehnungen fallen kaum ins Gewicht

Der Bericht zeigt nun: Zwar lehnte die Bundesregierung im vergangenen Jahr tatsächlich deutlich mehr Anträge ab als im Vorjahr. Die Zahl der Bescheide mit einer Absage stieg von 71 auf 100. Aber für die Rüstungsindustrie sind die Einbußen zu verschmerzen. Der Wert der abgelehnten Aufträge stieg minimal von 9,72 auf 10,04 Millionen Euro. Die Branche hat bislang kaum einen finanziellen Schaden zu verkraften.

Dennoch wird es nach Vorlage des Berichts wieder Kritik an Gabriel geben. Besonders an einer Stelle klafft eine wunde Stelle. Die Exporte in sogenannte Drittstaaten außerhalb der Nato sind nur geringfügig gesunken, von 62 auf 60,5 Prozent. Damit geht noch immer deutlich über die Hälfte der Rüstungsgüter in Staaten, die keine militärischen Verbündeten sind. Dies ist eine Entwicklung, die sich in diesem Ausmaß erst unter der schwarz-gelben Bundesregierung ab 2010 eingestellt hat. Vorher lag der Exportanteil in diese Staaten meist zwischen 20 und 40 Prozent.

Zwischen den Stühlen

Diese Flanke wird Gabriel nicht so schnell geschlossen kriegen. Denn ohne die Golfstaaten wird der Minister seinen Kurs, hochproblematische Waffenlieferungen zu reduzieren, ohne gleichzeitig der Rüstungsindustrie zu sehr wehzutun, nicht durchhalten können. In der Golfregion sitzen die Kunden mit den großen Scheckbüchern, die bei den deutschen Rüstungsschmieden die Großprojekte in Auftrag geben.

Besonders wichtig ist Saudi-Arabien. 2014 war Riad mit Ausfuhren von 209 Millionen Euro auf Platz sechs der Empfängerländer der Rüstungsindustrie. Und allein in diesem Januar genehmigte die Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien.

Gabriel sitzt bei den Lieferungen in das Königreich zwischen allen Stühlen. Zwar verhängte er nach dem Tod des Königs Anfang des Jahres ein vorläufiges Exportverbot für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Doch der Opposition sowie Teilen seiner eigenen Partei geht das nicht weit genug. Sie fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, weil das Land Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens sei und weil von dort ein Großteil des dschihadistischen Nachwuchses komme. Zudem werden dem Wüstenstaat massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Auf der anderen Seite fordert der Koalitionspartner, sofort wieder Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern, um Riad dabei zu unterstützen, das „Pulverfass“ Naher und Mittlerer Osten zu stabilisieren. Dazu gehörten auch Rüstungsexporte, findet die Union. Und wenn Berlin mehr Verantwortung in der Welt übernehmen wolle, müsse es seine Partner auch gut ausrüsten. Die jetzt im Rüstungsexportbericht aufgeführten Erfolge sind daher nur ein Anfang. Die Gratwanderung beim heiklen Thema Waffenexporte hat für Gabriel erst begonnen.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6865860/sigmar-gabriels-zwiespaeltige-bilanz.html

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13.05.2015

Trotz Jemen-Offensive: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

Mit Luftangriffen geht Saudi-Arabien gegen Rebellen im Jemen vor. Weltweit wird die Intervention kritisch beäugt. Berlin liefert trotzdem unbeeindruckt Waffen an das Königshaus.

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Trotz der umstrittenen Intervention im Jemen und dem Streit um die martialischen Strafen für den Blogger Raif Badawi genehmigt die Bundesregierung weiterhin millionenschwere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Allein im April 2015 winkte Berlin Exporte von 100 Kleindrohnen, Funkzubehör und Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 12,8 Millionen Euro durch.

In den beiden Monaten davor wurden sogar Rüstungsexporte für 16 Millionen Euro genehmigt, darunter Munition für Panzer und Pistolen im Wert von rund fünf Millionen Euro, Technik für Boden-Luft-Raketen und Panzer-Ersatzteile. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linken-Fraktion hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Sie belegen, dass die deutschen Rüstungsexporte nach der saudi-arabischen Intervention kaum eingeschränkt worden sind.

Saudi-Arabien hat sich Ende März in den Konflikt im Jemen eingeschaltet. Für Riad wurde der Vormarsch der Huthi-Rebellen gefährlich, da diese durch Teheran unterstützt werden. Saudi-Arabien fürchtet eine Art Proxy-Staat Irans südlich der eigenen Grenzen. Seitdem bombardieren Kampfjets Huthi-Stellungen, viele Zivilisten kamen ums Leben. Zudem versorgt Riad Anti-Huthi-Milizen mit Waffen.

In der Antwort auf die Anfrage gesteht die Regierung nun sogar ein, dass Riad die Kämpfer mit deutschen Waffen unterstützt. Am 4. April warfen saudi-arabische Flieger über Aden eine Ladung G3-Gewehre ab, um dort Anti-Huthi-Milizen zu versorgen. Die Gewehre werden vom deutschen Hersteller Heckler & Koch gefertigt. Die Oberndorfer Waffenschmiede hat den Saudis 2008 sogar eine Lizenz-Fabrik zur eigenen Produktion von Gewehren geliefert.

Die Regierung beteuert nun, man habe „derzeit keine eigenen Erkenntnisse“ über die Herkunft der Gewehre deutschen Typs. Für den Linken-Abgeordneten Jan van Aken zeigt das, wie gefährlich Waffenlieferungen in solche Krisenregionen sind. „Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind so oder so falsch. Aber jetzt direkt in einem laufenden Krieg zu liefern, ist unverantwortlich“, sagt van Aken. Deswegen lehnt die Linke Rüstungsexporte strikt ab.

Schwieriger Balance-Akt

Die Bundesregierung sieht trotzdem keinen Grund, Waffenverkäufe an die Saudis stärker einzuschränken. Die aktuelle Intervention wertet man als legitime Reaktion auf einen Hilferuf des jemenitischen Präsidenten. Dass das Eingreifen international umstritten ist und als klarer Versuch gilt, Riads regionale Interessen im Jemen zu sichern, wird in der Antwort nicht erwähnt.

Insgesamt erscheinen die Lieferungen nicht konform mit dem Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern und vor allem keine Kriegsparteien zu unterstützen. Bereits bei der Versorgung der Kurden mit deutschen G36-Gewehren und panzerbrechenden Raketen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ war dieser Grundsatz verletzt worden.

Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind seit Jahren umstritten, wegen seines autokratischen Regimes gilt das Regime nicht als Vorzeigepartner. Auf der anderen Seite braucht Berlin genau wie die USA die Saudis als regionale Kraft, die als verlässlicher Ansprechpartner im Kampf gegen den Terrorismus gilt. Folglich bleibt das Verhältnis ein schwieriger Balance-Akt.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schlingert beim Thema Saudi-Arabien. Angetreten mit dem Versprechen, Rüstungsexporte stärker zu kontrollieren und keine Waffen an Unrechtsregimes zu liefern, muss er immer wieder Abstriche machen. Auch weil die deutsche Rüstungsindustrie auf freien Handel mit den Saudis drängt. Das Geschäft ist lukrativ, dank seiner Öl-Milliarden investiert Riad massiv in die Streitkräfte.

Erst kürzlich war Gabriel in Saudi-Arabien zu Gast, dabei machte er sich bei seinen Statements für den saudischen Blogger Raif Badawi stark. Der Politaktivist sitzt seit Monaten in Haft, ihm drohen wegen seiner regimekritischen Haltung Stockhiebe. Die Bundesregierung beteuert immer wieder, dass sie sich für den Blogger einsetzt. Die Saudis aber schätzen Einmischung in ihre Innenpolitik wenig.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-deutschland-liefert-weiter-waffen-an-saudi-arabien-a-1033639.html

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19.04.2015

Seehofer begrüßt Waffenexporte an Saudis

Waffenexporte in ein Land, in dem Menschenrechte kaum etwas wert sind? CSU-Chef Seehofer hat mit dieser Vorstellung überhaupt kein Problem. Im Gegenteil: Nur so könne den Menschen in der Region geholfen werden, findet er.

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CSU-Chef Horst Seehofer hat sich bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman klar für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Er halte den Weg für richtig, „in verantwortlicher Weise auch mit militärischen Gütern Saudi-Arabien zu helfen„, sagte der bayerische Ministerpräsident nach seinem Termin im Königspalast in Riad.

Es sei im bayerischen, deutschen und europäischen Interesse, dass ein politisch und wirtschaftlich derart stabiles Land weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibe. „Das ist für mich ein ganz überragendes Interesse der Realpolitik“, sagte Seehofer und fügte hinzu: „Ich glaube auch, dass man damit den Menschen in dieser Region am meisten hilft.“

Seehofer stellte sich damit gegen den Berliner Koalitionspartner SPD. Auf Druck von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte der Bundessicherheitsrat Waffenexporte in das Königreich im Januar vorläufig gestoppt. Dem geheim tagenden Gremium gehören Kanzlerin Angela Merkel, Gabriel und mehrere weitere Bundesminister an.

König Salman habe überzeugend dargelegt, dass es sein politisches Hauptziel sei, „dass in dieser Region die Menschen friedlich zusammenleben, in einer friedlichen Koexistenz“. Und das sollte man „bei weiteren Entscheidungen mit einfließen lassen“, sagte Seehofer. Er werde darüber in Kürze auch mit der Bundeskanzlerin sprechen.

Seehofer berichtete, er habe in seinem Gespräch mit König Salman auch die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien und das Thema Religionsfreiheit angesprochen. „Ich füge aber hinzu: In angemessener Form. Ich möchte keine Schlagzeilen, sondern ich möchte, dass wir durch unser politisches Verhalten den Menschen helfen“, betonte er.

http://www.n-tv.de/politik/Seehofer-begruesst-Waffenexporte-an-Saudis-article14932576.html

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07.03.2015

Union fordert deutsche Waffen für Saudi-Arabien

Wirtschaftsminister Gabriel reist in die Golfstaaten, wo deutsche Waffen hoch im Kurs stehen. Der SPD-Chef will weniger liefern. Das bringt den Wirtschaftsflügel der Union auf die Palme.

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Die Union hat das vorläufige Exportverbot von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für schwere Waffen an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Deutschland müsse alles dafür tun, Riad und andere in der Region zu unterstützen, die das „Pulverfass“ Naher und Mittlerer Osten stabilisieren könnten. „Dazu gehören, neben intensiven Wirtschaftsbeziehungen natürlich auch Rüstungsexporte“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Pfeiffer begleitet Gabriel, der am Samstagmorgen mit einer Wirtschaftsdelegation zu einer viertägigen Reise nach Riad, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar abreist.

Auf Druck von SPD-Chef Gabriel war Mitte Januar im Bundessicherheitsrat, dem Gabriel, Kanzlerin Angela Merkel und weitere Minister angehören, der Export tödlicher Waffen in das Königreich erst einmal gestoppt worden. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die SPD auf, „ihre Haltung zur militärischen und politischen Zusammenarbeit“ zu überdenken. Im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ vom Samstag bekannte er sich zur grundsätzlichen Linie, in Krisenregionen keine Waffen zu liefern. „Allerdings können die Grenzen fließend sein“, sagte Kauder mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer im Nordirak.

Gute Geschäfte der Rüstungsindustrie

Rüstungsgüter wie Schießsimulatoren oder militärische Software dürfen derzeit weiterhin nach Saudi-Arabien geliefert werden. Das führte dazu, dass allein im Januar Rüstungsgüter im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt wurden. 2014 war Riad mit Ausfuhren von 209 Millionen Euro auf Platz sechs der Empfängerländer der Rüstungsindustrie. Dem ölreichen Wüstenstaat werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte ein Ende der deutschen Rüstungsexporte in das Königreich. Deutschland verstoße gegen die eigenen Richtlinien, sagte Roth der „Welt am Sonntag“. Das erzkonservative Land sei „der Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens“. Aus dem Land komme „ein Großteil des dschihadistischen Nachwuchses in Syrien, Afghanistan und Irak“, kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Die Menschenrechte würden in Saudi-Arabien mit Füßen getreten und Waffen auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, sagte Roth. Die deutschen Richtlinien für Waffenexporte schrieben „glasklar fest, dass in solche Länder nicht geliefert werden darf“, betonte die Bundestagsvizepräsidentin.

Union kritisiert „realitätsfremde“ Debatte

Unionspolitiker Pfeiffer monierte, die Debatte werde teils „realitätsfremd und absurd“ geführt. „Leider lautete die Devise bei der Exportkontrolle in den letzten Jahren zu oft: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Das schadet Deutschlands Ansehen in der Welt massiv.“ Wenn Berlin mehr Verantwortung übernehmen wolle, müsse es seine Partner auch gut ausrüsten: „Deutsche Rüstungsexporte in den arabischen Raum sind kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges und legitimes Instrument unserer Außen- und Sicherheitspolitik.“

Die Rüstungsindustrie selbst mahnte eine rasche Klärung in der Bundesregierung an. Gabriel hatte mehrfach angekündigt, dass auf Spitzenebene mit Kanzlerin Merkel festgelegt werden solle, welche „Schlüsseltechnologien“ in Deutschland erhalten bleiben. „Zu einer noch restriktiveren Genehmigungspolitik bei Rüstungsexporten besteht kein Anlass“, sagte der Lobbyist der Rüstungskonzerne, Georg Wilhelm Adamowitsch.

Gabriel ist das erste Regierungsmitglied, das seit dem Tod von König Abdullah Ende Januar nach Riad reist. Im Blickpunkt steht dabei auch das Schicksal des gefolterten Bloggers Raif Badawi. Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung ihm Asyl gewährt. Badawi war im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einem Internetforum den Islam beleidigt haben soll.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ruestungsexporte-union-fordert-deutsche-waffen-fuer-saudi-arabien-13469115.html

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04.02.2015

Umstrittene Ausfuhren : Regierung erlaubt jetzt doch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die deutsche Rüstungsindustrie darf nach Saudi-Arabien exportieren. Noch vor Kurzem gab es Berichte, nach denen alle entsprechenden Anträge wegen Sicherheitsbedenken gestoppt worden seien.

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Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien doch nicht gestoppt. Der Bundessicherheitsrat genehmigte in seiner letzten Sitzung vor zwei Wochen die Ausfuhr von mehreren Waffensystemen.

Das geht aus einem Dokument hervor, dass das Wirtschaftsministerium am Mittwoch dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags zukommen ließ und das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Zuvor hatte bereits die Nachrichtenagentur dpa über das Dokument berichtet.

Konkret geht es um:

vier Schießsimulationssysteme vom Typ „Gladio“ inklusive Zubehör,

„Zieldarstellungsgeräte“ für Infanteriewaffen inklusive Zubehör sowie

Software und Technologie für die Sicherung der mehr als 6000 Kilometer langen Grenze Saudi-Arabiens.

Noch vor zwei Wochen hatte es Berichte gegeben, denen zufolge der geheim tagende Bundessicherheitsrat alle Ausfuhranträge für Saudi-Arabien abgelehnt oder die Entscheidungen bis auf Weiteres vertagt habe. Laut „Bild am Sonntag“ habe die Regierung die Lage in der Region als zu instabil eingeschätzt, um dorthin Waffen zu liefern.

Auf der Liste für den Wirtschaftsausschuss sind insgesamt acht „abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats“ aufgeführt. Drei davon betreffen Saudi-Arabien, drei Algerien, eine Brasilien und eine Kuwait.

In Regierungskreisen wurde betont, dass es sich bei den drei Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien nicht um scharfe Waffen handele.

Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat dem Vernehmen nach Waffenexporte für 360 Millionen Euro in das Land. 2012 waren es sogar 1,2 Milliarden Euro.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/saudi-arabien-bundesregierung-erlaubt-waffenexporte-a-1016734.html

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25.01.2015

Instabile Lage: Bundesregierung stoppt offenbar Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien einer der wichtigsten Kunden. Doch nun sollen laut einem Zeitungsbericht vorerst keine Waffen mehr in das Königreich exportiert werden – wegen der unsicheren Lage in der Region.

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Die Bundesregierung blockiert vorerst offenbar alle Waffenexporte deutscher Firmen nach Saudi-Arabien. Die Entscheidung ist keine Reaktion auf den Tod des Königs Abdullah. Der entsprechende Beschluss sei bereits bei einer Sitzung des Bundessicherheitsrates am vergangenen Mittwoch gefallen, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums lehnten die entsprechenden Exportanträge demnach entweder ganz ab oder vertagten eine Entscheidung bis auf Weiteres. Offiziell äußert sich die Bundesregierung nicht zu den Beschlüssen des Gremiums. Die Diskussionen im Bundessicherheitsrat unterliegen strikter Geheimhaltung.

Aus Regierungskreisen soll es laut Bericht der „BamS“ zu Saudi-Arabien geheißen haben, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde. Es geht um Panzer, Kriegsschiffe und Gewehre. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat den Angaben zufolge Waffenexporte für 360 Millionen Euro in das Land. 2012 waren es sogar 1,2 Milliarden Euro.

In einer Umfrage für die Zeitung lehnten 60 Prozent der Deutschen es angesichts der Menschenrechtsverletzungen ab, überhaupt weiter Geschäfte mit Saudi-Arabien zu machen. Nur 29 Prozent sprachen sich für weitere Geschäftsbeziehungen aus. Waffenexporte nach Saudi-Arabien lehnten 78 Prozent der Befragten ab. Lediglich 17 Prozent befürworten sie. 503 Personen waren befragt worden.

Saudi-Arabien steht immer wieder wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in der Kritik. Zuletzt sorgte der Fall des Bloggers Raif Badawi für Entsetzen. Er war wegen „Beleidigung des Islam“ zu 1000 Stockschlägen verurteilt worden. Zuvor hatte er auf seiner Internetseite immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert. Unter anderem verurteilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Strafe als „grausam“ und „ungerecht“.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundesregierung-stoppt-waffenexporte-nach-saudi-arabien-a-1014857.html

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12.10.2014

Irakischer Geheimdienst: BND wusste von Waffenkäufen

Vor gut drei Jahren waren neun Männer des umstrittenen irakischen Geheimdienstes in Deutschland, unter anderem um bei der Waffenfirma Schmeisser einzukaufen. Der BND wusste nach SPIEGEL-Informationen davon, nicht aber die Bundesregierung.

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Die rätselhafte Deutschlandreise einer Delegation irakischer Geheimdienstler bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot. Vor gut drei Jahren hatten neun Männer des Iraqi National Intelligence Service unter anderem die Krefelder Waffenfirma Schmeisser besucht. Sie interessierten sich dort für Sturmgewehre. Schmeisser machte ihnen später ein Angebot zum Kauf von Waffen im Wert von 40 Millionen Dollar (SPIEGEL 41/2014).

Wie ein Sprecher der Bundesregierung jetzt sagt, wusste der Bundesnachrichtendienst von der Shoppingtour des umstrittenen Geheimdienstes. Das Bundeskanzleramt, das für den Export von Rüstungsgütern zuständige Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt hätten davon jedoch keine Kenntnis gehabt – was verwunderlich ist, denn die Visa für die Geheimdienstler wurden in der deutschen Botschaft in Bagdad beantragt.

Jan van Aken, der Rüstungsexperte und Bundestagsabgeordnete der Linken, ist irritiert: „Welche schmutzige Rolle spielt eigentlich der BND bei Waffenkäufen fremder Geheimdienste?“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-wusste-von-waffenkaeufen-irakischer-geheimdienstler-a-996680.html

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11.10.2014

Bund genehmigt riskante Exporte in Krisenländer

Dual-Use-Güter sind ein Milliardengeschäft für die deutsche Wirtschaft. Die Regierung erlaubt fast alle Exporte in Krisenländer – trotz möglicher fataler Folgen.

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Der Bund hat einem Bericht zufolge im ersten Halbjahr mehrere Tausend Mal die Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen genehmigt, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. In den ersten sechs Monaten des Jahres seien rund 5.000 Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte Dual-Use-Güter mit einem Gesamtwert von 2,3 Milliarden Euro erteilt worden, berichtete der Berliner Tagesspiegel. Die Zeitung beruft sich auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Mehr als die Hälfte der genehmigten Anträge, nämlich 2.692, hätten sich auf die Ausfuhr in Länder bezogen, die sich derzeit in bewaffneten Konflikten mit anderen Staaten befänden oder Minderheiten unterdrückten beziehungsweise Menschenrechte missachteten, schrieb die Zeitung weiter. Zu den Ländern gehören Ägypten, der Iran und Pakistan. Für Saudi-Arabien seien 115 Genehmigungen für Ausfuhren mit einem Gesamtwert von knapp 13 Millionen Euro erteilt worden. Für Ägypten gab es 44 Ausfuhrgenehmigungen (Wert: 7,5 Millionen Euro) und für Iran 204 (6,3 Millionen Euro).

Wer Dual-Use-Güter ins Ausland verkaufen will, hat dem Bericht zufolge sehr gute Chancen auf eine Genehmigung. Seit 2010 liege die Ablehnungsquote bei knapp drei Prozent; mehr als 43.000 Einzelgenehmigungen seien in diesem Zeitraum erteilt worden. Der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, äußerte deshalb Zweifel an den Abläufen. Es sei „erschreckend, dass praktisch alle Anträge durchgewunken werden“, sagte er. „Nach echter Kontrolle sieht das nicht aus.“

Zwar spreche grundsätzlich nichts gegen die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, sagte van Aken. Es müsse aber „sehr genau“ geprüft werden, „ob ein bestimmter Deal für militärische Zwecke missbraucht wird“.

Die Gestaltung der deutschen Rüstungsexportpolitik war zuletzt verstärkt diskutiert worden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Mittwoch seine eher zurückhaltende Linie bekräftigt. Er plädiert seit Längerem für größere Zurückhaltung bei Rüstungsexporten vor allem in Krisenregionen. Dies war von Rüstungsunternehmen, aber auch aus der CDU/CSU kritisiert worden.

Im Jahr 2009 wurden von der EU sogenannte Dual-Use-Verordnungen erlassen. Die Ausfuhr von Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, soll damit strengen staatlichen Kontrollen unterworfen werden. In Deutschland ist für die Umsetzung der Verordnung das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zuständig, eine untergeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums.

Zu den Dual-Use-Gütern zählen unter anderem Chemikalien, mit denen sich Giftgas herstellen lässt, Luftfahrt- und Schiffselektronik, die sich militärisch nutzen lässt sowie Überwachungs- und Computertechnologie.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/dual-use-export-krisenlaender

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08.10.2014

Rüstungs-Industrie kritisiert mangelnden ökonomischen Sachverstand bei von der Leyen

Die deutsche Rüstungsindustrie fährt schwere Geschütze gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf. Rüstungsgüter seien keine Bananen, die man beliebig importieren könne. Ein Lobbyist spricht sogar von mangelndem Sachverstand der Ministerin. Ein Gutachten hat ergeben, dass die Industrie das Ministerium seit Jahren regelrecht über den Tisch gezogen hat – auf Kosten der Steuerzahler.

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Die Rüstungsindustrie macht Front gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die einen Großteil der wehrtechnischen Industrie aus Sicherheitsgründen in Deutschland für verzichtbar hält. Derartige Debatten hätten unmittelbare Konsequenzen für die Unternehmen der Branche, weil die Finanzmärkte darauf reagierten, warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch, am Dienstag im Gespräch mit Reuters. Er hätte sich daher vor einer solchen Aussage in der aktuellen Lage “etwas mehr ökonomischen Sachverstand” gewünscht. Kleinere Unternehmen müssten wegen der Diskussion über eine restriktivere Exportpolitik schon jetzt bei der Bank wesentlich mehr für ihre Kredite bezahlen. Zudem könne das Verteidigungsministerium nicht allein entscheiden, was als schützenswerte Kernfähigkeit eingestuft werde. Dies sei Sache der gesamten Bundesregierung.

Das Verteidigungsministerium hatte am Montag seine Position in der Debatte über die Schlüsseltechnologien abgesteckt, deren Erhalt in Deutschland gesichert werden soll. Für die Bundeswehr sei der Zugriff auf Verschlüsselungstechnologie und Sensorik aus deutscher Herstellung unverzichtbar, hieß es. Auf andere Sparten, die gewöhnlich zu den deutschen Schlüsseltechnologien gezählt werden, legt das Ministerium indes keinen allzu großen Wert. Beim Bau von Handfeuerwaffen, U-Booten und gepanzerten Fahrzeugen sei Deutschland zwar Weltmarktführer. Dieses Gerät könne sich die Bundeswehr aber auch im Ausland beschaffen.

Von der Leyen hat ihre Position allerdings noch nicht mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgestimmt. Den SPD-Ministern wird nachgesagt, eine andere Haltung als die CDU-Politikerin zu vertreten. Von der Leyen gab mit ihrer Positionierung aber den Schwarzen Peter an Gabriel zurück: Der Minister hatte seine Kabinettskollegin im Streit über die Rüstungsexportpolitik aufgefordert, klar zu sagen, welche wehrtechnischen Fähigkeiten zur Versorgung der Bundeswehr unbedingt in Deutschland erhalten werden müssten.

Die CDU-Politikerin entschied sich nun für die wenig umstrittene Sensorik und Verschlüsselungstechnologie, während die Entscheidung über den Erhalt der gerade in der SPD weit umstritteneren Panzer- und Kleinwaffenhersteller wie KMW, Rheinmetall oder Heckler & Koch damit erneut bei Gabriel liegt.

Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW), der unter anderem den Kampfpanzer Leopard baut, warnte davor, industrielle Fähigkeiten in Deutschland leichtfertig aufzugeben. “Klar könnte man Heerestechnologie importieren wie Bananen – wenn denn Qualität und Liefersicherheit gegeben wären”, sagte ein KMW-Sprecher Reuters. “Das sind sie aber nicht.” Zudem sei Heerestechnologie ein Gestaltungsmittel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. “Daher ist es völlig richtig, dass das Verteidigungsministerium einen Ressortkonsens über eine derart entscheidende Frage verlangt.”

KMW verhandelt derzeit mit der französischen Panzerschmiede Nexter über einen Zusammenschluss. Gabriels restriktive Exportpolitik, die vor allem auf die Ausfuhr von Panzern und Kleinwaffen wie Sturmgewehren trifft, hatte die Pläne nach Angaben aus Rüstungskreisen zumindest beschleunigt.

Ähnlich wie KMW äußerte sich Adamowitsch, der den U-Boot-Bau sowie die Produktion gepanzerter Fahrzeuge und Kleinwaffen durchaus zu den deutschen Kernfähigkeiten zählt. “Wir erwarten, dass die Bundesregierung mit einer abgestimmten Position das Gespräch mit uns zu dieser Frage sucht”, erklärte er. “Wenn ich jetzt einen Bereich von der Liste der Schlüsseltechnologien streiche, weil ich ihn nicht mehr interessant finde, dann muss ich wissen, dass ich dieseindustrielle Fähigkeit langfristig nur sehr schwer zurückgewinnen kann.” Damit gebe die Regierung eigenen, sicherheitspolitischen Gestaltungsspielraum auf.

Zugleich forderte Adamowitsch die Bundesregierung auf, für eine europäische Harmonisierung und damit Chancengleichheit für die Unternehmen zu sorgen. “Wenn die Politik eine europäische Konsolidierung der Branche vorantreiben will, dann muss sie sich zwingend auch für eine europäische Harmonisierung zum Beispiel bei der Zertifizierung und Zulassung oder auch den Exportbedingungen einsetzen“, verlangte er. “Hier ist die Politik in einer Bringschuld. Für mich sind bislang keine Initiativen der Bundesregierung in dieser Richtung erkennbar.”

Bei den Rüstungsprojekten der Bundesregierung herrscht einem Gutachten im Auftrag des Verteidigungsministeriums zufolge Missmanagement in großem Stil. Eine Optimierung sei „dringend und ohne Verzug geboten”, heißt es in der Reuters vorliegenden Kurzfassung der Studie, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag entgegennahm. Das Gesamtgutachten weist demnach auf rund 140 Probleme und Risiken bei neun Großprojekten hin,die nach von der Leyens Worten ein Volumen von 57 Milliarden Euro umfassen. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, eine Entscheidung etwa über das Flugabwehrsystem MEADS werde nicht vor 2015 fallen.

Ein Konsortium um die Beratungsgesellschaft KPMG hatte in den vergangenen drei Monaten neun Großprojekte vom Eurofighter, dem Transportflugzeug A400M über den Schützenpanzer Puma bis hin zum Flugabwehrsystem MEADS unter die Lupe genommen. Veröffentlicht wurde nur eine 51-seitige Kurzfassung, während das Gutachten selbst als Verschlusssache eingestuft wurde. Zu den Schlussfolgerungen des Gutachtens gehört nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium die Überlegung, weitere Hubschrauber der Typen NH90 und Tiger von Airbus zu kaufen.

In dem Gutachten wird dem Verteidigungsministerium empfohlen, mit Airbus rasch eine Einigung über das Hubschrauber-Geschäft zu suchen. Der gegenseitige Verzicht auf Forderungen könne beiden Seiten helfen, einen Kompromiss zu finden. Von der Leyens Vorgänger Thomas de Maiziere (CDU) hatte die Bestellzahl der Kampfhubschrauber Tiger und der Transporthelikopter NH90 verringert und im Gegenzug zusätzliche Marine-Hubschrauber des Typs Sea Lion bei Airbus angefordert.

Eines der Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren ist auch MEADS. Das noch in der Entwicklung begriffene Raketensystem sollte ursprünglich das Patriot-System ablösen, mit dem die Bundeswehr derzeit etwa die türkische Grenze zu Syrien sichert. Inzwischen haben sich die USA aber gegen MEADS entschieden. Es seien umgehend Prüfschritte einzuleiten, „um unabhängig und belastbar die tatsächliche Realisierbarkeit zu bewerten”, heißt es in der Kurzfassung des Gutachtens. Weder die bislang getätigten Investitionen noch der Zeitdruck “sollten als alleiniger Maßstab für eine Entscheidung” dienen.

Die Gutachter geben der Verteidigungsministerin etwa „180 konkrete und übergreifende Handlungsempfehlungen” mit auf den Weg. Deren Umsetzung bedeute ein „ambitioniertes Arbeitsprogramm, das mindestens für die kommenden zwei Jahre erhebliche Kräfte” binden werde. Von der Leyen sprach von einer harten Managementaufgabe für die nächsten Wochen und Monate.

Die Gutachter bemängeln unter anderem, dass der Bund seine Verträge mit der Rüstungsindustrie schlecht vorbereite. Die Kosten-, Termin- und Leistungsziele würden gegenüber dem Auftragnehmer „häufig bereits bei Vertragsschluss nicht ausreichend verankert”. Es fehle an einer „kontinuierlichen Begleitung solcher Projekte durch erfahrene Juristen”. Die Folge seien „unpräzise formulierte Gewährleistungs- und Haftungsklauseln” wie auch unzureichendes Fristenmanagement.

Bei mehreren Rüstungsprojekten liegt die Industrie weit hinter dem Zeitplan. Die Auslieferung etwa des A400M hat sich über Jahre verzögert. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), forderte im ARD-Morgenmagazin die Ministerin auf, Schadenersatzforderungen des Bundes gegen den Hersteller Airbus zu prüfen. Die betroffenen Firmen drohten dann zwar schnell mit ihrer Zahlungsunfähigkeit: „Ich glaube, man soll es bei den großen Konzernen, mit denen wir es zum Teil zu tun haben, trotzdem versuchen.” Als Beispiel nannte er Airbus.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sprach von einer Riesenaufgabe, die vor von der Leyen liege. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner erklärte zu dem Gutachten: „Da ist vieles nicht falsch, aber ebenso vieles an Empfehlungen vorhersehbar gewesen – und hätte längst umgesetzt sein können.”

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/08/gutachter-ruestungsprojekte-sind-missmanagement-in-grossem-stil/

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06.10.2014

Von der Leyen muss sich von Lobby befreien

Es braucht keine Wirtschaftsprüfer, um zu erkennen: Der Staat lässt sich von der Rüstungsindustrie übervorteilen. Mit ihrer Entscheidung, den Sachverstand Externer einzuholen, ist die Verteidigungsministerin trotzdem mutiger als ihre Vorgänger.

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Das Verteidigungsministerium muss der Industrie auf Augenhöhe entgegentreten. Es muss darauf pochen, dass Rüstungskonzerne Liefertermine einhalten und Qualitätsanforderungen erfüllen. So weit, so richtig. Für diese Erkenntnis hätte es aber keine Studie externer Gutachter gebraucht. Trotzdem traf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor drei Monaten die richtige Entscheidung, als sie die Unternehmensberatung KPMG beauftragt hat, große Rüstungsprojekte zu überprüfen. Der Schritt könnte einen Mentalitätswandel einleiten.

Großprojekte wie der Airbus A400M zeigen überdeutlich, wie verquer das Verhältnis von Politik und Industrie in der Rüstung ist. Der Bund bestellte 2003 Dutzende dieser Transportmaschinen. Er vereinbarte mit Airbus erste Lieferungen im Jahr 2009. Doch bis heute steht keine Maschine im Dienst. Die Truppe muss sich noch bis November gedulden, dann bekommt sie ein Flugzeug, das eine Reihe von Fähigkeiten, die Airbus einst versprochen hatte, nicht erfüllt.

Die Folgen des Pannenprojekts sind dieser Tage nicht zu übersehen. Weil keine A400M-Flieger in den Hangars der Bundeswehr stehen, muss die Truppe bis zu 50 Jahre alte Transall-Maschinen einsetzen. Mit bekanntem Ergebnis: Ausbilder der Bundeswehr konnten nicht rechtzeitig in den Irak reisen, um die Gegner des Islamischen Staates (IS) an deutschen Waffensystemen zu trainieren. Eine Transall, die Hilfslieferungen in die Ebola-Gebiete in Westafrika transportieren sollte, strandete auf Gran Canaria.

Es hätte Klagen hageln müssen

Unter gewöhnlichen Geschäftspartnern hätte es Klagen gehagelt und unermessliche Schadenersatzforderungen. Nicht aber bei Bund und Waffenindustrie. Verteidigungsministerium und Teile der Truppe bilden seit eh und je einen Klüngel mit der Branche. Und der Staat lässt sich immer wieder mit einem Argument einlullen: dem Wirtschaftsstandort. Die Waffenkäufe und die Rüstungsexportpolitik des Staates ist geprägt von der Angst, der Rüstungsindustrie zu schaden. Weil der Bund deshalb die Interessen der Steuerzahler und die Moral immer wieder vernachlässigt, finden Rüstungsgeschäfte unter maximaler Intransparenz statt.

Von der Leyens Entscheidung, Externe einzubeziehen, bricht mit dieser Linie. Und durch den Prüfbericht, der ihrem Haus nun vorgelegt wird, setzt sie sich und den Bund endlich unter Druck, dieses unheilvolle Bündnis mit der Industrie zu beenden. Im Falle des A400M empfehlen die Wirtschaftsprüfer dem Verteidigungsministerium, Kompensationszahlungen einzufordern. Wenn die CDU-Politikerin diesen Schritt wagte und die Forderungen in einem realistischen Verhältnis zum Schaden stünden, wäre sie ihren Vorgängern schon einen riesigen Schritt voraus.

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Von-der-Leyen-muss-sich-von-Lobby-befreien-article13727511.html

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03.10.2014

Rüstungsgüter für arabische Staaten

Die Bundesregierung hat erneut Rüstungsexporte an arabische Staaten in beträchtlichem Umfang genehmigt. Über die neuen Entscheidungen des Bundessicherheitsrats wurde der Wirtschaftsausschuss des Bundestags unterrichtet.

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Unter anderem erhalte Katar 13 Transportpanzer vom Typ „Dingo“ und 32 Spähfahrzeuge vom Typ „Fennek“, heißt es in der Liste, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Algerien bekommt demnach 88 Allradfahrzeuge „mit militärischer Ausrüstung“. Die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen vier Pionierpanzer „Wisent“, ein weiterer geht zum Test an Saudi-Arabien. Das autokratisch regierte Land bekommt außerdem sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme.

3012 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder sowie Munition gehen in die Vereinigten Arabischen Emirate. An Jordanien werden 1027 vollautomatische Maschinengewehre und 47 Maschinenpistolen geliefert. Kuwait erhält eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung.

Linke wirft Gabriel „Schaumschlägerei“ vor

Die Opposition übte scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. „Sein ganzes Gerede von einer zurückhaltenden Exportpolitik war reine Schaumschlägerei“, sagte der Linke-Politiker Jan van Aken der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei „unfassbar“, dass der SPD-Chef den Export von Panzerfahrzeugen nach Katar genehmige.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte in der Zeitung, die Bundesregierung genehmige „weiterhin ohne Skrupel Waffenlieferungen an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage“.

Aus der Liste geht allerdings nicht hervor, welche Rüstungsgeschäfte möglicherweise untersagt wurden. Der Bundessicherheitsrat entscheidet über den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland. Dem Gremium gehören die Bundeskanzlerin und sieben Minister an.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Bundestag binnen zwei Wochen nach der Sitzung des Sicherheitsrates über abschließend genehmigte Exporte zu unterrichten. Zuvor erfuhr die Bevölkerung erst mit ein bis zwei Jahren Verzögerung von einem Verkauf von Rüstungsgütern.

http://www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-gabriel-101.html

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31.08.2014

Irak: Waffen für Kurden kosten Steuerzahler 70 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat am Sonntagabend ein lange deutsche Tradition beendet: Erstmals werden Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert. Merkel sagte, bei der Lieferung gehe es um das „sicherheitspolitische Interessen“ Deutschlands. Die Kosten für den Steuerzahler werden etwa 70 Millionen Euro betragen. Verteidigungsministerin Von der Leyen hofft, dass „dass der Bundeswehr alles mittelfristig ersetzt wird“.

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Deutschland liefert den Kurden im Nordirak Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan, Maschinengewehre und Handgranaten, um sie im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Die Peschmerga sollten ausreichend Waffen erhalten, um einen Großverband von 4.000 Soldaten auszustatten, erklärten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend in Berlin. Die erste Teillieferung dürfte Deutschland nach Angaben des Verteidigungsministeriums voraussichtlich in zwei Wochen verlassen und über Bagdad nach Erbil geflogen werden. Insgesamt haben die Rüstungsgüter aus Bundeswehr-Beständen danach einen Wert von 70 Millionen Euro. “Wir gehen davon aus, dass der Bundeswehr alles mittelfristig ersetzt wird”, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Ein Bundestagsmandat ist nach Angaben von der Leyens für den Einsatz nicht nötig. In die meisten Waffen könnten die Kurden in Erbil binnen Stunden eingewiesen werden. Für die Milan-Raketen dagegen sei eine etwa einwöchige Schulung nötig, dafür würden kurdische Ausbilder nach Deutschland geholt. Die erste Lieferung an die Kurden soll nach Angaben ihres Ministeriums Waffen und Material im Wert von 30 Millionen Euro umfassen und bis Ende September abgeschlossen sein. Die Lieferung der zweiten und dritten Tranche sei abhängig von der Lage vor Ort. Dies gelte auch für den Nachschub an Munition. Die Bundesregierung kann die Lieferung der restlichen Waffen, Fahrzeuge und Munition damit je nach Entwicklung des Konflikt steuern.

Die Extremistenmiliz IS gehe mit gnadenloser Brutalität vor, erklärte von der Leyen. “Uns in dieser Situation zu engagieren, ist sowohl unsere humanitäre Verantwortung als auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse”, betonte die CDU-Politikerin. Strategisches Ziel der deutschen Waffenlieferungen sei, dass die Peschmerga ihr Territorium gegen den Ansturm der Islamisten halten und begrenzt auch verlorenes Gebiet zurückerobern könnten.

Steinmeier sagte, die Bundesregierung habe sich die Entscheidung für die Waffenlieferungen nicht leicht gemacht. Der Vormarsch der Islamisten sei aber “nicht nur eine menschliche Tragödie ungeahnten Ausmaßes, sondern auch eine existenzielle Bedrohung für die Region Nordirak und den schwachen irakischen Staat als Ganzes”, warnte der SPD-Politiker. Es drohe ein Flächenbrand. Die Bundeswehr hatte in den vergangenen Wochen bereits rund 170 Tonnen Hilfsgüter wie Lebensmittel und Decken nach Erbil gebracht. Wegen des Vormarsches der Islamisten, die inzwischen weite Landstriche in Syrien und dem Irak beherrschen, sind in allein im Nordirak Hunderttausende Menschen auf der Flucht.

Die Kurden hatten sich von Deutschland vor allem panzerbrechende Waffen gewünscht, um gegen Militärfahrzeuge vorgehen zu können, die die Islamisten von der irakischen Armee erbeutet hatten. Diese erhalten sie nun: Deutschland plant nach und nach die Lieferung von 30 Milan-Systemen mit 500 Raketen, die eine Reichweite von zwei Kilometern haben. Außerdem sollen die Kurden 200 Panzerfäuste des Typs 3 mit einer Reichweite von einigen hundert Metern und 2500 Schuss Munition sowie 40 schwere Panzerfäuste bekommen. Außerdem umfasst die Waffenliste unter anderem 10.000 Handgranaten, 40 Maschinengewehre des Typs MG 3, 8000 moderne Sturmgewehre des Typs G36, 8000 ältere G3-Sturmgewehre, 8000 ältere Pistolen des Typs P1, 60 Geländewagen, Unimogs, einen Tanklaster und 5 ältere gepanzerte Patrouillenfahrzeuge des Typs Dingo 1.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor in kleiner Runde mit den Ministern für Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklung getroffen, um die Entscheidung zu fällen. Am Montag will sie im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben. Die Abgeordneten haben in der Frage der Waffenlieferung jedoch kein Mitspracherecht. Geplant ist lediglich die Abstimmung über einen nicht bindenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Neben Deutschland haben sich die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und zahlreiche weitere Staaten zu Waffenlieferungen an die Kurden bereiterklärt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/31/irak-waffen-fuer-kurden-kosten-steuerzahler-70-millionen-euro/

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27.08.2014

Waffen für den Irak: Regierung entscheidet, Bundestag darf nur debattieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel verwehrt dem Deutschen Bundestag eine Entscheidung über die umstrittenen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet des Irak. Nicht einmal das Kabinett wird einen formalen Beschluss fassen. In einer funktionierenden Demokratie würde man in solch einer wichtigen Frage sogar darüber diskutieren, den Fraktionszwang aufzuheben. Das Vorgehen erinnert an die Not-Gesetzgebung während der Euro-Krise.

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Die Bundesregierung will noch in dieser Woche endgültig über Waffenlieferungen in den Irak entscheiden. “Wir werden im Laufe dieser Woche, einschließlich Sonntag, sag ich mal, also noch vor der Bundestagssitzung, unsere abschließenden Entscheidungen fällen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag dem Radiosender MDR INFO. Am Montag werde sie dann eine Regierungserklärung abgeben, “und der Bundestag kann sich dann eben auch informieren und debattieren”.

Die Kanzlerin betonte jedoch, es werde keine formale Entscheidung des Parlaments geben. Auch das Kabinett selbst werde sich mit dem Thema nicht befassen. Beteiligt werden nach ihren Worten lediglich das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium. Allerdings wolle sie auch noch einmal mit den anderen Parteivorsitzenden der Koalition darüber sprechen.

Merkel hob zugleich hervor: “Wir werden im übrigen auch nicht einfach die Peschmerga, also die Kurden, beliefern, sondern wir werden das immer in Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung tun.” Deutschland als Staat könne die Waffen nur an eine andere Regierung abgeben. Sie würden dann aber direkt in die Kurdenhauptstadt Erbil gebracht.

Die Bundesregierung hatte zuletzt Erwartungen gedämpft, dass der Beschluss noch in dieser Woche kommt. Bis Mittwoch will die Bundeswehr zunächst eine Liste mit Waffen vorlegen, die an die Kurden abgegeben werden könnten. Im Gespräch sind panzerbrechende Waffen, mit denen die Peschmerga Militärfahrzeuge bekämpfen könnten, die die Islamisten von der irakischen Armee erbeutet haben. Außerdem wird die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung geprüft. Die Kurden waren durch den raschen Vormarsch der Islamisten-Miliz im Nordirak in Bedrängnis geraten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/27/waffen-fuer-den-irak-regierung-entscheidet-bundestag-darf-nur-debattieren/

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19.08.2014

Union und SPD bei Rüstungsexporten auf Konfrontationskurs

Der Streit in der großen Koalition um eine Einschränkung von Rüstungsexporten spitzt sich zu. Heute trifft sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Betriebsräten deutscher Rüstungskonzerne in Berlin.

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„Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung der nationalen Sicherheit„, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Er wirft Gabriel vor, Deutschland mit seiner strikten Linie zu schaden.

„Ohne eine politische Debatte in der Koalition werden Exportanfragen widerrufen oder liegengelassen.“ Selbst Verbündete wie Japan oder Australien seien bei Anfragen auf einmal suspekt. So werde Deutschlands Bündnisfähigkeit und Verlässlichkeit infrage gestellt.

SPD-Vize Ralf Stegner verlangt hingegen eine deutliche Einschränkung der Exporte. „Ich bin glasklar dafür, dass wir keine Waffen mehr in Spannungsgebiete oder Diktaturen liefern wie unter Schwarz-Gelb“, sagte Stegner der dpa. „Man muss den Betriebsräten klar sagen: Wir wollen Euch helfen, aber Lieferungen zum Beispiel nach Saudi-Arabien könnt Ihr vergessen.“

Eigentlich wollte SPD Rüstungsexporte reduzieren

Die Ausfuhren in Länder außerhalb von EU und Nato – sogenannte Drittstaaten – waren 2013 auf Rekordhöhe gestiegen. Im vergangenen Jahr hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP Rüstungsexporte von insgesamt 8,34 Milliarden Euro genehmigt. Die meisten Güter gingen nach Algerien (825,7 Millionen Euro), Katar (673,4 Mio.), die USA (610,7 Mio.), Saudi-Arabien (361,0 Mio.) und Indonesien (295,7 Mio.). Die SPD hatte im Wahlkampf eine deutliche Reduzierung der Exporte versprochen.

Im Koalitionsvertrag mit der Union wurde schließlich vereinbart: „Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ für unser Regierungshandeln verbindlich.“

Zudem wird der Deutsche Bundestag nun unmittelbar über Exportgenehmigungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates informiert. Dem Gremium gehören Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Bundesminister an – in der Regel gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. In der Branche geht die Sorge um, dass Gabriel und die SPD die Exporte massiv einschränken wollen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Juli eine rasche Klärung in der Koalition angemahnt. Sonst werde „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt“. Grund für das Treffen an diesem Dienstag ist ein Brief aus dem Juni, in dem rund 20 Betriebsräte das Fehlen einer klaren Linie kritisierten.

Exportstopp eine Gefahr für Arbeitsplätze

„Dies wirkt sich unmittelbar auf die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze aus“, heißt es darin. Die Beschäftigten der Industrie fühlten sich immer wieder in die Schmuddelecke gedrängt. Für einige Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei es „kurz vor zwölf“. Zudem sei im Koalitionsvertrag auch festgehalten, dass Kernkompetenzen und Arbeitsplätze der Verteidigungsindustrie erhalten sowie Technologien und Fähigkeiten weiterentwickelt werden sollten.

Mit Blick auf mögliche deutsche Waffenlieferungen an die Kurden, die im Nordirak gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat kämpfen, meinte Pfeiffer, Deutschland sollte in einer offensiven europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernehmen. „Dann müssen wir mitmachen, und zwar bei allem. Da kann es kein Tabu geben.“

Ein deutscher Beitrag könne sich nicht in der Lieferung von Decken und Schutzwesten erschöpfen. „Wir müssen über unseren Schatten springen.“ So sei es zum Beispiel unglaubwürdig, dass die Bundeswehr in Mali die Armee ausbilde, aber nicht mit Waffen ausrüste, kritisierte der CDU-Politiker. „Wer A sagt und ausbildet, der muss auch B sagen und ausstatten. Die brauchen doch Handfeuerwaffen, um das Gewaltmonopol durchzusetzen.“

Stegner forderte seine Partei auf, der Union die Stirn zu bieten. „Wir sind gegen Geschäfte mit dem Tod, die SPD kann sich beim Thema Rüstungsexporte als Friedenspartei profilieren. Statt in Rüstung sollten wir mehr in die Entwicklungszusammenarbeit investieren.“

Er sei bestürzt, „wie flott derzeit einige vom Einsatz kriegerischer Mittel reden“, sagte Stegner. „Wen hat nicht alles der Westen aufgerüstet, erst waren sie die Guten, dann die Bösen – da gab es die übelsten Effekte“.“ Er glaube, die Menschen in Deutschland hätten viel mehr Sensibilität für die Erhaltung des Friedens in der Welt „als einige, die sich jetzt so großspurig äußern“.

http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/19224334-union-spd-ruestungsexporten-konfrontationskurs.html

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12.08.2014

Steinmeier offen für deutsche Waffenlieferungen

Der Außenminister will den Weg für deutsche Waffenlieferungen in den Irak öffnen. Angesichts der Zustände im Irak, müsse Deutschland mehr tun. Auch Sigmar Gabriel schloss Rüstungshilfen nicht aus.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will angesichts der „existentiellen Bedrohung“ für den Irak durch die Terrororganisation Islamischer Staat dem Land weitaus größere Hilfe zukommen lassen, als die Bundesregierung bislang angekündigt hat, und dabei auch den Weg für deutsche Waffenlieferungen öffnen. „Humanitäre Hilfe für alle, die Schutz brauchen und die Hilfe gewähren, ist eine Selbstverständlichkeit, aber wir müssen schauen, ob wir nicht mehr tun können und mehr tun müssen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Er werde „schnellstmöglich“ mit den europäischen Partnern weitere Schritte besprechen. „Ich bin angesichts der dramatischen Lage dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen“, sagte Steinmeier der F.A.Z. mit Blick auf die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung.

Steinmeier will eine gemeinsame Haltung der EU

„Diejenigen, die sich dagegen zur Wehr setzen und wehrlosen Menschen Schutz bieten, haben deshalb unsere volle Unterstützung verdient“, sagte er weiter, „es ist in unserem ureigenen Interesse, dass Isis Einhalt geboten und sein Vorrücken in der Region gestoppt wird.“ Die Terrororganisation Islamischer Staat nannte sich bis vor einem Monat Isis.

Steinmeier geht es um eine gemeinsame Haltung in der Europäischen Union, die sich dann mit den Vereinigten Staaten koordinieren. Washington hatte bereits am Montag Waffenlieferungen angekündigt. „Es müssten gemeinsam Wege gefunden werden, den staatlichen Institutionen des Irak und auch den Kurden im Irak wirklich wirksame Hilfe zukommen zu lassen, die sie in die Lage versetzt, der Bedrohung Herr zu werden“, hieß es im Auswärtigen Amt.

Gabriel schließt Lieferungen nicht aus

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schließt Waffenlieferungen in den Irak zur Abwehr des Islamisten-Vormarsches nicht mehr völlig aus, steht ihnen aber skeptisch gegenüber. Rein rechtlich wäre Deutschland in der Lage, die irakische Armee mit Waffen zu versorgen, sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der Jesiden in Deutschland mit Blick auf entsprechende Forderungen aus der CDU.

Waffen blieben aber nach einem Krieg stets in den Kampfgebieten zurück. Damit habe die internationale Gemeinschaft schlechte Erfahrungen gemacht. Er wolle daher nicht sagen, dass man nicht über Waffenlieferungen nachdenken dürfe, warne aber vor voreiligen Entscheidungen. Ein Sprecher der Bundesregierung hatte Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak am Montag abgelehnt und darauf verwiesen, dass die deutschen Rüstungsexportrichtlinien die Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete untersagten. Gabriel sagte, dies sei grundsätzlich richtig.

Aus besonderen Gründen könnten solche Ausfuhren jedoch genehmigt werden. Waffenlieferungen seien dann allerdings nur an legitime Regierungen und nicht etwa an Milizen möglich. Der Norden des Irak wird derzeit von kurdischen Peschmerga-Kämpfern gegen die Islamisten verteidigt. Gabriel hatte sich in den vergangenen Monaten mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik profiliert.

Gabriel fürchtet Genozid

„Das ist die Vorbereitung eines Völkermords“, sagte Gabriel zur Lage im Norden des Irak. Deutschland müsse über eine Aufstockung der humanitären Hilfe und darüber beraten, ob mehr Flüchtlinge aus dem Krisengebiet und den angrenzenden Staaten aufgenommen werden sollten. Die Vertreter der Jesiden hätten jedoch gebeten, nicht den Exodus aus der Region zu ermöglichen, sondern Schutzzonen vor Ort einzurichten.

Dies sei richtig und Aufgabe der irakischen Armee. „Die Frage einer Bundeswehr-Beteiligung stellt sich nicht“, betonte Gabriel. Das US-Engagement in der Krise begrüßte der Minister. Die Amerikaner stünden in der Region aber auch in einer besonderen Verantwortung.

Deutschland hat bisher 4,4 Millionen Euro Soforthilfe für die Flüchtlinge im Nordirak zur Verfügung gestellt. Wegen des Vormarsches der Islamisten sind dort Hunderttausende Menschen, darunter viele Jesiden und Christen, auf der Flucht. Die früher als Isis bekannte Bewegung Islamischer Staat hat weite Teile Syriens und des Nordirak unter ihre Kontrolle gebracht und dort im Juni ein Kalifat ausgerufen. Die Jesiden sind eine kurdische Minderheit.

Bundesregierung prüft Lieferung defensiver Rüstungsprodukte

Am Dienstagnachmittag hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mitgeteilt, dass die Bundesregierung die Lieferung defensiver Rüstungsprodukte in den Irak prüft. Dabei gehe es „ausschließlich um nicht-lethale Ausrüstungsgegenstände“ wie Schutzfahrzeuge, Nachtsichtgeräte oder Sprengfallendetektoren, sagte die Ministerin.

Geprüft werde zudem, wie die Bundeswehr zum Transport solcher Güter eingesetzt werden könnte. Unter „nicht-lethal“ werden Rüstungsprodukte verstanden, die nicht zur Tötung von Menschen eingesetzt werden können.

Die Bundesregierung halte aber an dem Grundsatz fest, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, sagte die Ministerin. „Aber unterhalb dieser Schwelle möchte ich alle Möglichkeiten ausnutzen, die zu Verfügung stehen.“

Auch Gysi für Waffeneinsatz gegen IS

Die Befürworter von Waffenlieferungen bekommen auch Zustimmung von unerwarteter Seite: Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) einen Kurswechsel. Die IS-Kämpfer seien nur militärisch zurückzudrängen, sagte er am Montag dem Sender RBB. Dafür seien Waffenlieferungen an die Kurden und an die irakische Armee notwendig.

Um ein weiteres Vorrücken der im Irak und in Syrien operierenden IS-Kämpfer zu verhindern, müsse man außerdem den Gesprächsfaden mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wieder aufnehmen, fügte Gysi hinzu.

„In Syrien wollte ja keiner mehr mit Assad sprechen. Jetzt wird allen ganz schlecht, wenn diese IS-Armee das Ganze übernimmt.“ Schon am Wochenende hatte die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, für militärische Optionen plädiert.

Die Innenpolitikerin widersprach aber am Dienstag vehement den Forderungen Gysis nach einem Kurswechsel der deutschen Rüstungspolitik. „Gregor Gysi hat heute gesagt, man solle Ausnahmen machen bei Rüstungsexporten“, sagte Jelpke im phoenix-Interview. Sie sei „total dagegen“, dass die Linke ihre bisherige Position verändere: „Wir sollten daran festhalten, dass auf jeden Fall keine Waffen in Spannungsgebiete gehen“.

Auch der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken stellte sich gegen die Forderung seines Fraktionschefs Gysi, die Kurden mit Waffen zu beliefern. „Jetzt Waffen zu liefern, wäre grundfalsch“, sagte der Rüstungsexperte „Zeit online„. Das würde „die Situation dort nicht verbessern, sondern verschlimmern“. Gysis Forderung sei „weder in der Partei abgesprochen, noch entspricht sie unserem Programm“.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article131142743/Steinmeier-offen-fuer-deutsche-Waffenlieferungen.html

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10.08.2014

Union wirft Gabriel „Zertrümmerung“ der Rüstungsindustrie vor

Die Union sorgt sich um die deutsche Rüstungsindustrie. In einem Interview rechnet ein führender CDU-Politiker mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ab. Dessen Rüstungspolitik gefährde viele Arbeitsplätze.

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An der Rüstungspolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel regt sich weiter Widerstand in der Union. „Soweit ich weiß, steht die Zertrümmerung der deutschen Rüstungsindustrie nicht im Koalitionsvertrag“, sagte der stellvertretende Chef der Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, in einem „Spiegel“-Interview. In der Branche stünden 200.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. „Von sicherheitspolitischen Aspekten für unsere Bundeswehr gerade im Zeichen der Ukraine ganz zu schweigen.“

Gabriel will deutsche Rüstungsexporte stärker beschränken und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag sowie geltende Richtlinien. Im Januar hatte er erklärt: „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört.“ Er will Ausfuhren in Staaten außerhalb von EU und Nato nur noch in Ausnahmefällen genehmigen.

Fuchs kritisierte auch die SPD-Vorschläge für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten von rund 110 großen börsennotierten Unternehmen. Geplant ist ein Anteil von 30 Prozent. Wenn Gabriel es mit seiner Ankündigung, er wolle sich stärker um die Wirtschaft kümmern, wirklich ernst meine, dann sollte er diese Pläne stoppen. Die Politik habe selbst schon Probleme, in Ministerien oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung die Quote zu erfüllen, die sie der freien Wirtschaft auferlegen wolle.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-union-wirft-gabriel-zertruemmerung-der-ruestungsindustrie-vor/10312932.html

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01.07.2014

Gabriel unter Druck: Gewerkschaften wollen weitere Rüstungs-Exporte

Der Deutsche Gewerkschaftsbund tritt für eine Ausweitung der Rüstungs-Exporte ein. Zudem brauche Deutschland eine eigene Kampfdrohne. Der Staat müsse die Rüstungs-Industrie subventionieren. Sigmar Gabriel gerät als SPD-Parteichef zunehmend unter Druck seiner eigenen Leute.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist ein vehementer Verfechter von Rüstungs-Exporten. Insbesondere die IG Metall setzt sich für den Ausbau von deutschen Rüstungs-Exporten ein.

Hinzu kommt, dass sich die Funktionäre der IG Metall für die Entwicklung und den Bau einer deutschen Kampfdrohne einsetzen, meldet das Handelsblatt. Sie verlangen staatliche Subventionen für die einzelnen Rüstungs-Firmen. Die Arbeitsplätze in der Rüstungs-Industrie und insbesondere im Marineschiffbau haben für die IG Metall nach eigenen Angaben „oberste Priorität“.

Doch damit nicht genug. Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit aktiven Interventions-Armee wird unterstützt.

Eine von der Nato losgelöste deutsche Armee lehnte der ehemalige DGB-Chef Michael Sommer ab. Zugleich sagte er, dass die Bundeswehr die Aufgabe habe, die „westliche Kultur“ zu verteidigen. Das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und der Bundeswehr sei besser als angenommen.

Im Rahmen einer Rede an der Helmut-Schmidt-Universität im Jahr 2011 sagte Sommer:

Dass die Bundeswehr Auslandseinsätze auf der Grundlage internationaler Mandate durchführe, trage sehr zur Entspannung des Verhältnisses zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr bei.“

Die Gewerkschaften wagen scheinbar einen Schulterschluss mit der Rüstungs-Industrie und der Bundeswehr, um Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu sichern. Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sind etwa 98.000 Personen direkt in der Rüstungsindustrie beschäftigt. Hinzu kommen etwa 220.000 indirekt Beschäftigte.

In diesem Zusammenhang wird der DGB die geplante restriktive Rüstungspolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht unterstützen. Ohne Rüstungsexporte sei die wehrtechnische Industrie nicht überlebensfähig, warnten die Betriebsratschefs von mehr als 20 Unternehmen Mitte Juni in einem Brief an den SPD-Politiker. Für Gabriel sind Rüstungsexporte kein wirtschaftspolitischer, sondern ein sicherheitspolitischer Faktor. Er will an seinem Kurs festhalten und die Ausfuhren an Staaten außerhalb der EU und der Nato massiv einschränken.

Doch am Anfang des Monats hatte er noch Rüstungs-Exporte an Saudi Arabien, Libanon, Algerien und Ägypten genehmigt (mehr hier). Die vertraglichen Grundlagen für diese Geschäfte seien von der Vorgänger-Regierung geschaffen worden. Seine Politik der restriktive Rüstungs-Exporte beziehe sich auf seine Amtszeit.

Auf Facebook schreibt Gabriel:

Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. Insbesondere Kleinwaffen sind ja die Bürgerkriegswaffen schlechthin geworden. Da muss sich etwas ändern. Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport.“

Vertreter der deutschen Rüstungskonzerne hingegen stufen Gabriels aktuelle Exportpolitik als restriktiv ein. Sie fordern eine Lockerung.

Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Der aktuelle DGB-Chef Reiner Hoffmann möchte, dass das auch weiterhin so bleibt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/01/gewerkschaften-wollen-weitere-ruestungs-exporte/

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29.06.2014

Export-Einschränkungen: Rüstungskonzerne drohen Gabriel mit Job-Verlagerung

Deutsche Rüstungskonzerne setzen Wirtschaftsminister Gabriel unter Druck, seine Exportpolitik zu lockern. Nach SPIEGEL-Informationen warnten die Vorstände mehrerer Waffenschmieden, Jobs könnten ins Ausland abwandern.

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Stärkere Einschränkungen bei Waffenexporten wollen die deutschen Rüstungskonzerne nicht hinnehmen. Nach SPIEGEL-Informationen warnten die Vorstände mehrerer Waffenproduzenten Gabriel bei Gesprächen im Ministerium: Wenn sie nicht weiterhin Waffen in Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar ausführen dürften, könnten Jobs ins Ausland abwandern.

So befindet sich nach Erkenntnissen der Regierung Panzerproduzent Krauss-Maffei Wegmann (KMW) angeblich bereits in Verhandlungen mit dem französischen Konkurrenten Nexter über den Aufbau eines Joint Ventures. Ziel sei es, Waffensysteme in Frankreich zu produzieren und damit von der wesentlich skrupelloseren Ausfuhrpolitik der Regierung in Paris zu profitieren. Beispielsweise baut die staatliche französische Marinewerft DCNS gemeinsam mit dem Unternehmen STX France zwei Hubschrauberträger für Russland – und lässt sich davon auch nicht von der Ukraine-Krise abbringen.

Die Verhandlungen zwischen KMW und Nexter sollen noch in einem frühen Stadium sein. KMW dementiert, dass es plant, Teile der Produktion nach Frankreich zu verlagern.

Widerstand in der Koalition

Widerstand gegen Gabriels Haltung, Rüstungsexporte in umstrittene Länder noch strenger zu prüfen, formiert sich auch beim Koalitionspartner. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sagt: „Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn in anderen Ländern jetzt wegen Gabriels Exportverboten unseren Waffenfirmen mit ihren Spitzenprodukten der rote Teppich ausgelegt wird.“

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner räumte vor Kurzem ein, dass eine Einschränkung der Exporte die ohnehin geschwächte deutsche Rüstungsindustrie weitere Arbeitsplätze kosten könnte. „Aber im Zweifelsfall muss man sich hier ganz klar auf die Seite von Frieden und Entspannung stellen und darf nicht sagen: Weil wir damit Geld verdienen, darf das so weitergehen.“ Es dürfe keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und in Staaten mehr geben, die damit ihre eigene Bevölkerung unterdrückten.

Deutsche Konzerne haben 2013 Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Milliarden Euro ausgeführt – ein Rekordwert. 62 Prozent der Exporte gingen in Länder außerhalb von EU und Nato, deutlich mehr als im Jahr zuvor.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ruestungskonzerne-setzen-sigmar-gabriel-unter-druck-a-978153.html

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11.06.2014      

Waffenexporte an heikle Abnehmer steigen enorm

Der Wert der Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Waffen stieg 2013 um über eine Milliarde Euro. Wirtschaftsminister Gabriel will damit nichts zu tun haben: Er hatte im Wahlkampf anderes versprochen.

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Sigmar Gabriels Vorwort liest sich wie eine Entschuldigung. „Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie sind ein Instrument der Sicherheitspolitik“ – so leitet der Bundeswirtschaftsminister den Rüstungsexportbericht 2013 ein.

Damit weist der Vizekanzler darauf hin, dass sein Haus zwar den Bericht vorstellt, mit dem die Bundesregierung über die erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern und die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen informiert. Die Entscheidungen über die deutsche Rüstungsexportpolitik aber werden im Bundessicherheitsrat getroffen. Dem geheim tagenden Gremium gehören neben Gabriel noch sieben weitere Minister sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Weiter schreibt der SPD-Vorsitzende: „Der vorliegende Bericht unterrichtet über Genehmigungen, die erteilt wurden, bevor die jetzige Bundesregierung gebildet wurde.“ Nachdem das Kabinett das 120 Seiten starke Papier am Mittwochmorgen verabschiedet hatte, schickte Gabriel seinen Staatssekretär Stefan Kapferer vor die Kameras, um die Öffentlichkeit über die neuesten Zahlen in Kenntnis zu setzen. Das geschah nicht ohne Hintergedanken: Kapferer amtierte bereits unter dem früheren Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Gabriel verwendete also größtmögliche Energie darauf, deutlich zu machen, dass er selbst mit dem Inhalt des Rüstungsexportberichts noch nichts zu tun hat. Das ist ihm deshalb so wichtig, weil er im Wahlkampf versprochen hatte, die Ausfuhr von Panzern und anderem Kriegsgerät deutlich strenger zu handhaben. Der Bericht für das Jahr 2013 aber passt nicht zu diesem Versprechen.

So viele Exporte an Drittstaaten genehmigt wie nie

Denn der Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ist im vorigen Jahr im Vergleich zu 2012 um rund 1,14 Milliarden Euro gestiegen: von 4,704 auf 5,846 Milliarden Euro. Damit hätte Gabriel wohl noch keine Probleme. Wohl aber mit den Abnehmern der heiklen Güter: Denn nur noch rund 38 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen gingen in Länder, mit denen Deutschland verbündet ist. 2012 waren es noch 45 Prozent gewesen.

Rund 62 Prozent (2012: 55 Prozent) gingen im vergangenen Jahr in sogenannte Drittländer, also Staaten außerhalb von EU und Nato. Somit erlaubte die schwarz-gelbe Bundesregierung so viele Rüstungsexporte in diese Länder wie noch nie.

Lieferungen an solche Abnehmer sind nicht prinzipiell untersagt, aber an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft. Nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung“ aus dem Jahr 2000 muss insbesondere die Menschenrechtslage in den fraglichen Staaten berücksichtigt werden und missbräuchliche Verwendung der Waffen möglichst ausgeschlossen sein. Außerdem fließen die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands in dem betreffenden Land und der Region in die Abwägung ein, ob Rüstungsgüter in einen solchen Drittstaat geliefert werden.

2013 fielen die Abwägungen des Bundessicherheitsrates vor allem für Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien günstig aus. Auf diese vier Staaten entfiel ein Großteil der Ausfuhrgenehmigungen für Drittländer. Insbesondere die Teile für Kampfflugzeuge, Luftaufklärung, Hubschrauber, Panzer und Panzerhaubitzen, die in das autoritäre Königreich Saudi-Arabien gingen, dürften Gabriel Bauchschmerzen bereiten. Aber auch die Kampfpanzer, Schützenpanzer, Panzerhaubitzen und U-Boot-Teile für Indonesien oder die Panzerteile für Katar passen nicht zum restriktiven Rüstungsexportversprechen der Sozialdemokraten.

Gesamtwert tatsächlicher Exporte sinkt

Neben den Werten der erteilten Ausfuhrgenehmigungen werden bei Kriegswaffen auch die tatsächlichen Ausfuhren erfasst. Deren Gesamtwert ging um 13 Millionen Euro zurück, von 946 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 933 Millionen Euro 2013. Das ist nicht ungewöhnlich, da die erteilten Genehmigungen nicht unbedingt im selben Jahr für eine Ausfuhr ausgenutzt werden. Aber auch bei den tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren legten die Exporte in Drittstaaten zu, von 59 Prozent 2012 auf 67 Prozent 2013.

Davon gingen Lieferungen in Höhe von 274,7 Millionen Euro in die Republik Korea. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhielten Teile für Flugkörper, Panzer, Panzerhaubitzen und amphibische Fahrzeuge in Höhe von 102,3 Millionen Euro. Algerien erhielt Güter im Wert von 59,1 Millionen, Singapur im Wert von 52,5 Millionen Euro. Auf diese vier Länder entfielen damit rund 55 Prozent des Gesamtvolumens der kommerziellen Kriegswaffenausfuhren an Drittländer.

So wenig Gabriel mit diesen Zahlen zu tun haben will, so großen Wert legte er auf andere Neuigkeiten beim Rüstungsexportbericht. „Noch nie hat eine Bundesregierung so offen und transparent Auskunft gegeben über den Export von Rüstungsgütern wie diese“, schreibt der Wirtschaftsminister in seinem Vorwort.

Tatsächlich wird der Bericht erstmals schon vor der Sommerpause des Bundestages vorgelegt. Bislang war das immer erst im Herbst oder gar Winter der Fall gewesen. In der zweiten Jahreshälfte will Gabriel bereits über die Zahlen des ersten Halbjahres 2014 informieren. „Dieser Zwischenbericht wird dann erstmals über Exportentscheidungen berichten, die unter der politischen Verantwortung der jetzigen Bundesregierung getroffen wurden“, schreibt der SPD-Chef.

Gabriels Ankündigungen alarmieren Rüstungskonzerne

Und er lässt keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung nach seinem Willen insbesondere bei Exporten in Drittstaaten strengere Grundsätze anlegen wird: „Der Export von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen für eine Genehmigung sprechen. Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht.“

Der Rüstungsindustrie teilte Gabriel mit, dass er auch dann keine Genehmigungen „für zweifelhafte Geschäfte“ erteilen werde, „wenn sie mit der Sicherung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt werden“. Das gelte nicht nur für Großwaffen wie Panzer oder U-Boote, sondern auch für Handfeuerwaffen und Überwachungstechnologie.

Die Rüstungskonzerne jedenfalls sind schon alarmiert, Gabriels Ankündigungen lösen unter den Managern Unsicherheit und Ärger aus. Ohne neue Milliardenaufträge der Bundeswehr und mit sinkenden Aufträgen aus dem Ausland drohe den heimischen Militärausrüstern ein massiver Schrumpfungsprozess, heißt es, außerdem gehe das Personal für Hochtechnologieforschung und Entwicklung verloren.

Tom Enders, Chef des deutschen-französischen Airbus-Konzerns, schlug kürzlich bereits Alarm. „Wir haben in Deutschland ohnehin die schärfsten Regelungen für den Rüstungsexport“, sagte Enders, dessen Rüstungssparte fast sechs Milliarden Euro im Jahr umsetzt. „Wenn das noch ärger wird, könnte das dazu führen, dass wir bestimmte Fertigungslinien in diesem Geschäft schließen oder ins Ausland verlagern.“

Dem Minister steht ein schwieriger Spagat bevor

Dieses Argument trifft zumindest nicht auf gänzlich taube Ohren. Denn Gabriel kündigte auch an, den Dialog mit der Industrie zu suchen. Er wolle keineswegs jeden Export von Rüstungsgütern „per se skandalisieren“.

Deutsche Unternehmen würden auch in Zukunft „nicht nur unsere Bündnispartner, sondern auch andere Staaten mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen beliefern – um zum Beispiel den Schutz von Küstengewässern, die Terrorismusbekämpfung oder die legitime Landesverteidigung zu ermöglichen“. Die Frage, ob die Summe der Rüstungsexporte sinke oder steige, könne nicht das alleinige Kriterium für den Erfolg oder Misserfolg der Exportpolitik sein: „Es kommt jeweils auf den Einzelfall an.“

Beim nächsten Rüstungsexportbericht wird Gabriel einen schwierigen Spagat zu bewältigen haben. Als SPD-Vorsitzender muss er einerseits seine Partei zufriedenstellen und die Wahlversprechen der Sozialdemokraten einlösen. Als Wirtschaftsminister ist er aber auch den Unternehmen der Rüstungsindustrie verpflichtet. Mit dem Abschieben der Verantwortung auf die Vorgängerregierung wird er sich im Herbst jedenfalls nicht mehr herausreden können.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article128944656/Waffenexporte-an-heikle-Abnehmer-steigen-enorm.html

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11.06.2014

 

Rüstungsexporte steigen rasant

Deutschland hat im vergangenen Jahr seine Rüstungsexporte deutlich ausgeweitet. Der Rüstungsexportbericht 2013, den das Bundeskabinett verabschiedet hat, weist Ausfuhrgenehmigungen für Waffen, Panzer und andere militärische Güter im Wert von über 5,8 Milliarden Euro aus. Das entspricht einer Steigerung von 1,1 Milliarden Euro oder fast 25 Prozent gegenüber 2012.

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Fast zwei Drittel gehen an Drittländer

Dazu trugen unter anderem Ausfuhr-Bewilligungen an Länder wie Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien bei, denen Kritiker die Verletzung der Menschenrechte und undemokratische Verhältnisse vorwerfen. An diese Drittländer – also Länder außerhalb von EU und NATO – gingen 62 Prozent der gesamten Rüstungsexporte. Die Genehmigungszahlen für das vergangene Jahr fallen noch weithin in die Verantwortung der damaligen schwarz-gelben Regierung.

Der Export der besonders umstrittenen Kleinwaffen, also von Gewehren und Handfeuerwaffen, erreichte einen neuen Höchststand. 82 Millionen Euro gaben andere Länder dafür aus, mehr als die Hälfte davon kam aus Dritt- und Entwicklungsländern.

Große Koalition will Exporte reduzieren

Der neue SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte eine restriktivere Export-Genehmigungspraxis bei Rüstungsgütern angekündigt. Die betroffene Branche warnte bereits, das könnte zulasten von Arbeitsplätzen gehen.

Bereits geändert hat die Regierung vergangene Woche die Veröffentlichungspraxis für solche Bewilligungen. Künftig soll der Bundestag über Exportgenehmigungen zeitnahe informiert werden. Darüber hinaus will die schwarz-rote Koalition mit Zwischenberichten offener über Entwicklungen in diesem Bereich berichten.

http://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-104.html

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04.06.2014

Gabriel genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Wirtschaftsminister Gabriel hat Rüstungsexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika genehmigt. Deutsche Firmen haben die Erlaubnis erhalten, Militärgüter an Saudi-Arabien, Libanon, Algerien und Ägypten zu exportieren.

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Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte in mehrere Krisenländer des Nahen Ostens und Nordafrikas genehmigt. Deutsche Unternehmen hätten die Erlaubnis zur Ausfuhr von knapp 500 Nachtsichtgeräten für Gewehre in den Libanon erhalten, teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch in einem Schreiben an den zuständigen Ausschuss des Bundestags mit, das Reuters vorlag. Der SPD-Politiker kam damit der Ankündigung nach, künftig bereits kurz nach der Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates über die Genehmigung von Rüstungsexporten zu informieren. Bisher geschah dies nur einmal im Jahr.

Das Gremium gestattete Gabriel zufolge auch die Ausfuhr von 50 Infrarot-Nachtsichtgeräten und 225 Zielfernrohren für Gewehre an Saudi-Arabien. Darüber hinaus können deutsche Firmen Ersatzteile und mehrere Kreiselkompass-Geräte für Schnellboote an Ägypten sowie zehn Bodenüberwachungsradar-Geräte an Algerien liefern. Aus dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums geht jedoch nicht hervor, welches finanzielle Volumen die Rüstungsgeschäfte haben und welche Firmen daran beteiligt sind. Auch über die abgelehnten Exportanträge schweigt das Ministerium.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/04/gabriel-genehmigt-ruestungsexporte-nach-saudi-arabien/

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03.06.2014

Weltmeister: Deutsche Waffen-Industrie verdient prächtig mit der Fußball-WM

Brasilien rüstet auf. Der Kampf gegen die Feinde der Fußball-WM und der Olympischen Spiele hat höchste Priorität. Die Waffen für die „Sicherheit“ der sportlichen Mega-Events kommen auch aus Deutschland.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Grässlin, Sie sind Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfassten Sie das „Schwarzbuch Waffenhandel.“ Verdient Deutschlands Waffenindustrie an der WM in Brasilien?

Jürgen Grässlin: Ja, denn bei den Einsätzen der brasilianischen Sicherheitskräfte sind vielfach Schusswaffen aus Deutschland im Einsatz. Und wie wir wissen verlaufen diese Einsätze nicht immer im Einklang mit den Menschenrechten. Der aktuelle Jahresbericht von Amnesty International nennt konkrete Beispiele. Darin heißt es, dass die brasilianische Gesellschaft bis heute geprägt ist durch exzessive Gewaltanwendung und Folter seitens von Behörden, durch „Folter und andere Misshandlungen in den Haftanstalten, in denen grausame, unmenschliche und erniedrigende Bedingungen“ herrschen, durch „rechtswidrige Zwangsräumungen in städtischen wie ländlichen Regionen“ gegenüber Landarbeitern und indigenen Bevölkerungsgruppen. Im Zuge der Großereignisse haben Polizei und Armee auch mehrere Favelas in Rio besetzt. Diese Einsätze waren nicht selten von willkürlicher und gnadenloser Gewalt geprägt. So gab es mehrere Fälle, in denen Unschuldige von Sicherheitskräften per Kopfschuss mit einer Pistole regelrecht hingerichtet wurden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kommen Waffen aus Deutschland zum Einsatz?

Jürgen Grässlin: Der Einsatz deutscher Kleinwaffen – gemeint sind Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre oder Scharfschützengewehre – hat bei Menschenrechtsverletzungen in Brasilien eine traurige Tradition. Unvergessen ist die Niederschlagung eines Aufstands im Carandiru-Gefängnis in São Paulo. Am 2. Oktober 1992 kam es im „Pavillon neun“ zu Streitigkeiten unter den Häftlingen. Eine Einheit der Militärpolizei stürmte daraufhin das Gebäude mit Waffengewalt, obwohl zahlreiche Gefangene ihre friedliche Absicht mit weißen Tüchern kundtaten und keinerlei Widerstand leisteten. Die brasilianischen Militärpolizisten töteten 111 Gefangene – laut Zeugenaussagen wurden die meisten mit Schusswaffen hingerichtet. Die Militärpolizisten waren mit Maschinenpistolen des Typs MP 5 des Oberndorfer Gewehrherstellers Heckler & Koch (H & K) bewaffnet gewesen. Mithilfe der Seriennummern konnte die deutsche Sektion von Amnesty International nachweisen, dass die Waffen von Deutschland nach Brasilien exportiert worden waren. Deutsche Kleinwaffen sind heute in Brasiliens Straßen allgegenwärtig, vor allem in den Favelas, wo die Ärmsten der Armen ihr Dasein fristen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kennen Sie auch aktuelle Beispiele?

Jürgen Grässlin: Im November 2011 beispielsweise durchkämmten bewaffnete Polizeieinheiten mehrere Armenviertel mit hochmodernen deutschen Sturmgewehren vom Typ G36 im Anschlag. Rund 3000 Marinesoldaten und Polizisten drangen mit Hubschraubern und gepanzerten Kettenfahrzeugen in drei Favelas vor, offiziell um Drogendealern das Handwerk zu legen. Was sich mit G36-Sturmgewehren in Rocinha in Rio de Janeiro, dem größten Slum der zwölf Millionen Menschen beherbergenden Agglomeration, tatsächlich ausrichten lässt, sei mal dahingestellt. Auch Scharfschützengewehre sind denkbar ungeeignet für die engen Gassen der Armenviertel. Entsprechend dürftig fiel der Erfolg aus: Ein Dealer wurde verhaftet, ein paar Kleinwaffen und eine Handgranate wurden sichergestellt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum sollten deutsche Waffenschmieden sich bei Geschäften mit Brasilien zurückhalten?

Jürgen Grässlin: Dass in ein Land wie Brasilien keinerlei Kleinwaffen exportiert werden dürfen, sollte sich von selbst verstehen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Aus Jane’s Infantry Weapons geht hervor, dass Brasilien bis heute ein äußerst lukrativer Markt für Kleinwaffenexporteure ist: Neben der Maschinenpistole 9 mm MPK der in Arnsberg und Ulm ansässigen Carl Walther GmbH befindet sich die für den Nahkampf bestens geeignete MP 5 von Heckler & Koch im Einsatz. Zudem wird mit zwei weiteren Gewehrtypen der Oberndorfer Waffenschmiede geschossen: mit dem Sturmgewehr 5.56 mm HK 33 E und dem Scharfschützengewehr 7.62 mm H&K SG1.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Beschränkt die Bundesregierung den Export auf Kleinwaffen, oder wird gar die Munition gleich mitgeliefert?

Jürgen Grässlin: Genau so ist es. Die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung belegen über lange Jahre hinweg nicht nur die Exportgenehmigungen für Abertausende von Maschinenpistolen, für Gewehre mit Nummern der Kriegswaffenliste (KWL) und für Maschinengewehre. Damit mit diesen Waffen auch geschossen werden kann, bewilligte der Bund auch den Transfer der benötigten Gewehrmunition. Allein im Jahr 2010 beispielsweise 200.000 Stück, in den Jahren danach folgten erneut Abertausende.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Brasilien ist ein lukrativer Markt. Das Land ist in den letzten Jahren zu einem der größten Waffenimporteure aufgestiegen…

Jürgen Grässlin: Richtig. Als Begründung für die Waffenkäufe dient vor allem das erhöhte Sicherheitsrisiko in Zeiten der Fußballweltmeisterschaft und der Olympischen Sommerspiele. In den kommenden Jahren blicke die Welt auf Brasilien, richte das größte Land Lateinamerikas doch die Fußball-WM 2014 sowie die Olympischen Spiele 2016 aus.

Längst haben zahlreiche deutsche Unternehmen den brasilianischen Waffenmarkt fest im Visier. Die Trendwende geht auf das Jahr 2009 zurück, als das größte Land in Lateinamerika zwischenzeitlich sogar auf Rang elf der Empfängerländer deutscher Waffen katapultiert wurde. Brasilien, das weder zu den Nato-Ländern noch EU-Mitgliedstaaten oder Nato-gleichgestellten Ländern – wie Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz – zählt, ist rechtlich als „sonstiges Land“ klassifiziert. In diese Staaten wird der Export von Kriegswaffen „nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen“.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Somit dürften Waffenexporte an Brasilien so gut wie nicht stattfinden.

Jürgen Grässlin: Anspruch und Wirklichkeit der Bundesregierung klaffen in der Rüstungsexportpolitik weit auseinander. Wie diese äußerst „restriktive“ Exportvorgabe in der politischen Praxis interpretiert wird, bewies die von Kanzlerin Angela Merkel geführte christlich-liberale Bundesregierung nachdrücklich auch im Fall Brasiliens. Im Zeitraum von 2009 bis 2012 wurden beachtliche 220 Kampfpanzer des Typs Leopard-1 A 5 im Wert von 86 Millionen US-Dollar an die brasilianischen Streitkräfte geliefert. Zahlreiche weitere Kriegswaffenexporte folgten und werden folgen – zum Wohle der deutschen Rüstungsindustrie. Der FIFA und dem IOC seien gedankt.

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“.

Der renommierte Investigativ-Journalist Antonio Cascais begleitet für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in den kommenden Wochen die Entwicklung in Brasilien. In der Rubrik „Das andere Tagebuch der Fußball WM“ wird Cascais über die sozialen Probleme und die Proteste der Brasilianer gegen das Kommerz-Spektakel berichten. Cascais hatte zuletzt mit seiner TV-Dokumentation „die story – Geschäfte wie geschmiert?“ (mit Marcel Kolvenbach) für Aufsehen gesorgt. In der Doku zeigten die Autoren die Hintergründe eines U-Boot-Deals in Portugal auf. Der Film ist in der Mediathek des WDR abrufbar.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/03/weltmeister-deutsche-waffen-industrie-verdient-mit-fussball-wm/

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09.05.2014

Deutschland liefert mehr Kleinwaffen an die Scheichs

Die Exporte von Waffen müssen von der Bundesregierung genehmigt werden. 2013 wurden Kleinwaffen wie Gewehre und Munition für 135 Millionen Euro exportiert. Ein großer Teil davon nach Saudi-Arabien.

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Die Bundesregierung genehmigt immer mehr Exporte von Kleinwaffen sowie deren Zubehör. 2013 betrug das Volumen 135,1 Millionen Euro, wie die ARD unter Berufung auf mehrere Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion berichtete. Dies entspreche einer Steigerung im Jahresvergleich von 43 Prozent.

Allein für Saudi-Arabien wurden demnach Lieferungen von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Munition im Umfang von 34,7 Millionen Euro genehmigt, hieß es weiter. Dies sei fünf mal so viel wie 2012. Auch Exportgenehmigungen für andere arabische Länder nahmen demnach zu.

„So deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten“, sagte dazu der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken der ARD. Hier gehe es genau um die Waffen, „mit denen Diktatoren ihr Volk unterdrücken“, kritisierte er weiter. „Exporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article127817918/Deutschland-liefert-mehr-Kleinwaffen-an-die-Scheichs.html

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13.04.2014

Keine Leopard-Panzer für Saudi-Arabien

Die Regierung verhindert laut einem Zeitungsbericht den Verkauf von Kampfpanzern im Wert von 18 Milliarden Euro. Vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll gegen den Deal gewesen sein.

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Der Verkauf mehrerer Hundert Kampfpanzer des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien ist einem Zeitungsbericht zufolge geplatzt. Die“Bild am Sonntag“ meldete, die Bundesregierung werde dem umstrittenen Export nicht zustimmen. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich gegen die Panzerlieferung an das autokratische Königshaus ausgesprochen.

Die Anfrage nach Genehmigung der Lieferung von Kampfpanzern der Hersteller Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall hatte Saudi-Arabien Medienberichtenzufolge bereits vor mehreren Jahren gestellt. Eine offizielle Exportanfrage dafür sei jedoch bisher nicht beim Bundessicherheitsrat eingegangen, berichtete „Bild am Sonntag“. Das geheim tagende Gremium, dem Kanzlerin Merkel und acht Minister angehören, entscheidet über Rüstungsexporte.

Bei dem Geschäft gehe es um bis zu 800 Leopard-Panzer, für deren Ankauf im saudischen Staatshaushalt knapp 18 Milliarden Euro bereit stünden, berichtet das Blatt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/keine-leopard-panzer-fuer-saudi-arabien-12893573.html

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02.02.2014

Heckler & Koch liefert Tausende Granatwerfer an USA

Für den schwäbischen Gewehrhersteller ist es einer der größten Aufträge der jüngeren Firmengeschichte: Das US-Heer hat bei der US-Tochter von Heckler & Koch 12.400 Granatwerfer bestellt. Von Gerhard Hegmann

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In Deutschland wehrt sich Heckler & Koch gegen diverse Vorwürfe. Sie reichen vom illegalen Waffenexport bis zu angeblichen Unzulänglichkeiten des Bundeswehrgewehrs G36 im Dauerfeuereinsatz. Im Ausland gilt Heckler & Koch hingegen als technisch führender Hersteller – und profitiert von diesem Image.

Nach Recherchen der „Welt“ hat das US-Heer jetzt bei der US-Tochter des schwäbischen Gewehrherstellers Heckler & Koch 12.400 Granatwerfer für 19,65 Millionen Dollar bestellt. Wie es in dem Festpreisauftrag heißt, sollen die Granatwerfer vom Typ M320 und M320A1 binnen zwei Jahren, also bis Januar 2016, ausgeliefert werden.

Produziert werde an zwei Standorten in den USA sowie in Deutschland. Auftragnehmer ist die Heckler and Koch Defense LLC in Ashburn in Virginia. Für den in Oberndorf ansässigen Gewehrhersteller ist es einer der größten Aufträge der jüngeren Firmengeschichte. 2005 hatte die Firma einen internationalen Wettbewerb für eine neue Generation von Granatwerfern mit 40-Millimeter-Munition für die US Army gewonnen.

Seit 2008 ersetzten die US-Streitkräfte Stück für Stück Granatwerfer (M203) der US-Firma Colt durch die deutsche Entwicklung. Bereits 2009 und 2010 wurden größere Aufträge erteilt.

US-Markt gewinnt an Bedeutung

Die Granatwerfer lassen sich entweder zusätzlich an das Sturmgewehr montieren oder eigenständig nutzen. Damit können selbst leicht gepanzerte Ziele in bis zu 350 Meter Entfernung noch bekämpft werden, was also außerhalb der Wurfweite von Handgranaten liegt.

Die Munition hat eine erheblich höhere Wirkung als Kugeln aus Sturmgewehren. Heckler & Koch hat 40-Millimeter-Granatwerfer schon an diverse Streitkräfte geliefert, beispielsweise an die Bundeswehr, Kanada, die USA, Großbritannien oder Spanien.

Eine Heckler-&-Koch-Sprecherin bestätigte auf Anfrage den US-Auftrag. „Die Bestellung zeigt, dass die jahrelangen US-Bemühungen inzwischen Früchte tragen“, sagte sie.

Für Heckler & Koch gewinnt der-US-Markt von Jahr zu Jahr an Bedeutung. Neben dem Behörden- und Militärgeschäft bietet der deutsche Hersteller über eine eigene Tochter auch den privaten Waffenenthusiasten seine Pistolen und Gewehre an. Nach zuletzt für 2012 veröffentlichten Zahlen lag der weltweite Umsatz bei 202,8 Millionen Euro.

Hohe Verschuldung

Davon wurden 41 Millionen Euro in Deutschland und bereits 31 Millionen Euro in den USA als zweitgrößtem Markt erzielt. In den USA gelang Heckler & Koch 2012 auch der Verkauf eines Sturmgewehrs (M27) in größeren Stückzahlen an das US Marine Corps. Die deutsche Firma erzielte 2012 rund 80 Prozent ihres Umsatzes im Ausland.

Der Waffenhersteller kann den neuen US-Großauftrag gut gebrauchen. Auf der Firma, die mehrheitlich dem in London lebenden Unternehmer Andreas Heeschen gehört, lasten jedes Jahr enorme Zinszahlungen aus einer hohen Verschuldung.

So schloss die Firma 2012 mit knapp fünf Millionen Euro Verlust ab, weil allein über 25 Millionen Euro Kreditzinsen fällig waren. Für 2013 wurde nach früheren Angaben wieder ein mittlerer zweistelliger Millionengewinn erwartet. Die genauen Zahlen sind bislang noch nicht veröffentlicht.

http://www.welt.de/wirtschaft/article124459181/Heckler-amp-Koch-liefert-Tausende-Granatwerfer-an-USA.html

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04.12.2013

Asiens Militär rüstet auf – mit deutscher Hilfe

Thyssen-Krupp nimmt eine U-Boot-Bestellung aus Ostasien an. Und zwar mitten in der Eskalation des Inselstreits.

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Inmitten der politischen Spannungen um die von China eingerichtete Luftsicherheitszone im Ostchinesischen Meer wird ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft zwischen einem deutschen Hersteller und einem Großkunden in Asien bekannt.

Danach hat Thyssen-Krupp vom Verteidigungsministerium in Singapur ein Großauftrag für den Bau von zwei U-Booten erhalten. Die Bestellung, die ein Volumen von rund 1 Milliarde Euro erreicht, hat die Kieler Werft von Thyssen-Krupp Marine Systems erhalten, teilte der Mischkonzern in Essen mit.

Erst Mitte November sorgte die Luftwaffe Südkoreas für Schlagzeilen, als sie den Zuschlag  für 40 hochmoderne Kampfflugzeuge an den amerikanischen Hersteller Lockheed Martin verkündete. Um den prestigeträchtigen Großauftrag im Gesamtwert von umgerechnet 5,8 Milliarden Euro hatte sich auch das europäische Eurofighter-Konsortium mit dem gleichnamigen Kampfflugzeug beworben. Allerdings ohne Erfolg.

Fachleute sehen die jüngste Serie an Großeinkäufen in Asien mit wachsender Sorge. Sie verweisen dabei nicht nur auf die Gefahr an politischen Spannungen aus dem aktuellen Inselstreit zwischen China, Japan und Südkorea. „Insgesamt ist diese Region enorm hochgerüstet“, sagte der Konfliktorscher Jan Grebe vom Institut „Bonn International Center for Conversion“ der F.A.Z.. Die politische Entscheidung für den U-Boot-Verkauf sei wahrscheinlich schon getroffen. „Dass die Bundesregierung in so einer Situation so ein Signal setzt, halte ich nicht für klug.“

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, Deutschland als maritimen Standort zu stärken. Militär-U-Boote können aber praktisch nur noch ins Ausland verkauft werden, weil die deutsche Marine auf absehbare Zeit keine Botte mehr bestellen wird.

Die Marine Singapurs ist seit Jahren ein Großkunde beim führenden U-Boot-Hersteller in Europa. Der Bau und die Wartung von Marine-Schiffen- und U-Booten steuert zusammen mit dem Anlagenbau gegenwärtig rund 660 Millionen Euro zum Vorsteuergewinn des Mischkonzerns bei. Neben U-Booten aus Deutschland greifen die Militärs in Singapur auch auf Kampfpanzer des Typs Leopard zurück, die von den Ausrüstern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall in Düsseldorf gemeinsam produziert werden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/u-boot-bestellung-asiens-militaer-ruestet-auf-mit-deutscher-hilfe-12694729.html

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14.09.2013

Rüstungsexporte: „Merkel will die Debatte abwürgen“

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Transparenz bei Rüstungsexporten könnte brisante Waffendeals verhindern – die Kanzlerin weiche Diskussionen aus, sagt die grüne Rüstungsexpertin Katja Keul im Interview mit „Der Zeit“.

Die deutsche Parlamentsabgeordnete Katia Keul hob mehr Transparenz der Regierung beim Rüstungsexport hervor. Sie wies auf die destruktive Rolle Katars und Saudi-Arabiens bei der Verschärfung von Zusammenstoßen in Syrien hin und forderte die Einstellung des deutschen Rüstungsexportes in diese Länder.
„Eine wesentliche Änderung der Informationspolitik bei Rüstungsexporten sehe ich nicht. Ganz ähnlich agiert die Kanzlerin auch in anderen Bereichen“, so Keul.
„Das Berichtswesen über die Rüstungsausfuhren wollen wir tatsächlich umfassend ändern. Wir fordern vor allem eine stärkere parlamentarische Kontrolle. Aber die Kanzlerin würgt die Debatte diesbezüglich ab“, betonte sie. Die Kanzlerin sollte die Außen- und Sicherheitspolitik von Katar und Saudi-Arabien in Frage stellen und ihnen keine Waffen mehr liefern.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/226350-merkel-will-die-debatte-abw%C3%BCrgen

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07.08.2013

Deutsche Rüstungsexporte boomen

Die Golfregion rüstet auf. Reiche Staaten wie Katar und Saudi-Arabien investieren Milliardenbeträge in Waffen, die auch aus Deutschland kommen. Wegen der Menschenrechtslage sind die Geschäfte höchst umstritten.

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Trotz aller Kritik an der Menschenrechtslage in den Golfstaaten boomen deutsche Rüstungsexporte in die Region weiter. Im ersten Halbjahr 2013 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für die sechs Staaten des Golfkooperationsrats im Wert von 817 Millionen Euro. Der mit Abstand wichtigste Abnehmer ist Katar mit 635 Millionen Euro, gefolgt von Saudi-Arabien mit 118 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über die die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtete.

Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Exportgenehmigungen von 570 Millionen auf 1,42 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die Anträge auf Waffenexporte nach Ägypten wurden unterdessen angesichts der instabilen Lage in dem bevölkerungsreichsten nordafrikanische Land zurückgestellt. Das gelte aber nur, „sofern im Einzelfall keine Gründe für eine unmittelbare positive oder negative Bescheidung vorliegen“, heißt es in einer weiteren Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken.

Im ersten Halbjahr waren Waffenexporte für 13 Millionen Euro nach Ägypten genehmigt worden. Insgesamt ging der Umfang der Ausfuhrerlaubnisse für sechs nordafrikanische Staaten – darunter Libyen und Algerien – von 295 Millionen Euro im gesamten vergangenen Jahr auf 27 Millionen im ersten Halbjahr 2013 zurück. Bei Rüstungsexporten gibt es starke Schwankungen. Einzelne Großaufträge führen häufig zu starken Veränderungen in der Statistik nach oben oder unten.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, Menschenrechtsfragen zu vernachlässigen. „Merkel setzt auf einen Konjunkturfrühling für die deutsche Rüstungsindustrie – der arabische Frühling spielt dagegen keine Rolle, Menschenrechte und friedenspolitische Erwägungen müssen sich unterordnen“, sagte sie.

Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Jan van Aken warf der Regierung eine verantwortungslose Rüstungspolitik vor. „Merkels Motto scheint zu sein: Wozu aus dem arabischen Frühling lernen, wenn man Waffen verkaufen kann“, sagte er. „Dass Menschenrechte von den Golf-Despoten mit Füßen getreten werden, die ganze Region ein Krisenherd ist, der jederzeit explodieren kann, ist der Bundesregierung offenbar vollkommen egal. Hauptsache, der Euro rollt.“

Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt. 2011 wurden Ausfuhren im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Nach Katar sollen unter anderem 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen geliefert werden. Seit Monaten gibt es auch Spekulationen über einen möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, die aber bisher nicht bestätigt wurden.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/waffenindustrie-deutsche-ruestungsexporte-boomen/8609178.html

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24.08.2012

Rüstungs-Deal: Indonesien reicht Antrag für Leopard-Panzer ein

Andere Länder, andere Sitten: Während die Bundesregierung Rüstungsgeschäfte als Geheimsache behandelt, geht man in Indonesien offen damit um. Die Jakarta will 100 Leopard-2-Panzer haben und macht keinen Hehl daraus.

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Indonesien hat nun offiziell den Kauf von 100 Leopard-2-Kampfpanzern in Deutschland beantragt. Das Parlament habe das Geschäft bereits gebilligt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Jakarta. Es werde aber noch über den Preis für die gebrauchten Panzer verhandelt. „Eins ist sicher: Die Panzer sind nicht teuer“, sagte Sprecher Hartind Asriner.

Der Bundesregierung lag bis Mitte dieser Woche lediglich ein Antrag auf Lieferung von vier Testpanzern des Typs Leopard 2A4 und vier Marder-Schützenpanzern aus Indonesien vor. Eine Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats über eine Genehmigung sei noch nicht gefallen, erklärte das Verteidigungsministerium auf eine parlamentarische Anfrage. Die Münchner Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann, die den Leopard produziert, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Grüne und Linke warnten eindringlich vor einem Panzergeschäft mit Indonesien und argumentierten mit der Menschenrechtslage in dem Land. Jakarta will offenbar Leopard-Panzer des Typs 2A4 aus den 80er Jahren erwerben. Die Bundeswehr hat zwar noch einige dieser Panzer in ihren Altbeständen. Diese seien allerdings bereits für die Weiterentwicklung anderer Waffensysteme verplant, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Ein Verkauf von Panzer aus Bundeswehrbeständen ist damit eher unwahrscheinlich. Jakarta hat stattdessen vermutlich mit der Rüstungsindustrie verhandelt.

Nach einem Bericht des „Jakarta Globe“ gab Indonesien dem deutschen Angebot den Vorzug vor einer deutlich teureren niederländischen Offerte. Der Preis liege zwischen 800.000 und 1,5 Millionen US-Dollar (640.000 bis 1,2 Millionen Euro) pro Stück, heißt es in einem online veröffentlichten Bericht unter Berufung auf einen Parlamentarier. Die Niederländer hätten 2,5 Millionen US-Dollar haben wollen. Dem Bericht zufolge sollen in dem geplanten Deal neben dem Leopard auch weitere, leichtere Panzer enthalten sein. Dazu könnte der Schützenpanzer Marder zählen, den die Bundeswehr unter anderem in Afghanistan einsetzt. In den nächsten Jahren will sie ihre 409 Exemplare aber ausmustern und durch den Puma ersetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Juli in Indonesien und hatte mit Präsident Susilo Bambang Yudhoyono über das möglichen Geschäft gesprochen. Das Land will seine Streitkräfte besser ausstatten und eine eigene Rüstungsindustrie aufbauen. Das Verteidigungsbudget 2011 bis 2014 umfasst 156 Billionen Rupien (13 Milliarden Euro).

Indonesien hat sich nach dem Abgang des Diktators Suharto 1998 zu einer soliden Demokratie entwickelt. Das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt mit 240 Millionen Einwohnern gehört als Schwellenland zu den G20-Staaten. Menschenrechtsorganisationen prangern vereinzelt Polizeigewalt und in der rohstoffreichen Provinz Papua, in der Separatisten kämpfen, unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte an.

Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul betonte, dass in Drittstaaten außerhalb der Nato und der EU grundsätzlich keine Kriegswaffen geliefert werden dürften, soweit es keine besonderen sicherheitspolitischen Gründe dafür gebe. „Solche besonderen Ausnahmegründe sind hier nicht ersichtlich“, mahnte sie. Zudem bestreite auch die Bundesregierung nicht, dass es in Indonesien in bestimmten Regionen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen komme.

Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Jan van Aken sprach sogar von „gravierenden“ Menschenrechtsverletzungen. „Sind die Panzer einmal verkauft, kann niemand verhindern, dass sie auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden“, sagte er.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ruestungs-deal-indonesien-reicht-antrag-fuer-leopard-panzer-ein/7051924.html

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