Rüstungsaufträge: EU mischt Bundeswehrprojekte auf

16.08.2012

Die Vorgaben der EU erfordern eine neue Vergabe von Rüstungsaufträgen. Regierungen müssen Aufträge für die Verteidigung häufiger ausschreiben. Das bedeutet eine Zeitenwende für Truppe und Industrie.von Thomas Steinmann, Berlin
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Die Revolution hatte einen langen Vorlauf.

Seit 2009 ist bekannt, dass die EU-Kommission die immer noch stark abgeschotteten nationalen Verteidigungsmärkte aufbrechen will. Auch Rüstungsaufträge und Dienstleistungen für die Streitkräfte sollen – wie andere größere öffentliche Aufträge – im Regelfall nicht mehr freihändig an die Lieblingsunternehmen der jeweiligen Regierungen vergeben werden können.

Für den Verteidigungssektor, in dem die EU-Staaten oft auf Auftragnehmer aus dem eigenen Land setzen, ist die Pflicht zu europaweiten Ausschreibungen eine Zeitenwende. Entsprechend zögerlich waren Deutschland und andere Mitgliedsstaaten, die Brüsseler Richtlinie umzusetzen.

Doch seit Juli ist hierzulande die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) in Kraft, und die hat nicht nur Auswirkungen auf einzelne Aufträge der Bundeswehr. Auch die Dienstleistungsunternehmen, die der Bund seit zehn Jahren zusammen mit privaten Unternehmen als Public-Private-Partnerships (PPP) betreibt, um die Truppe zu entlasten, sind betroffen.

„Niemand kann mehr sagen, dass das Vergaberecht hier nicht gilt“, sagt der Vergaberechtsexperte Heiko Piesbergen von der Kanzlei Noerr. Für die Bundeswehr werde es „immer schwerer zu argumentieren, warum Aufträge aus Sicherheitsgründen nicht ausgeschrieben werden müssen“, sagt Valeska Pfarr von der Kanzlei Menold Bezler, die auch für die BwFuhrpark Service als Gutachterin tätig war. Das Unternehmen verwaltet den zivilen Fuhrpark der Bundeswehr.

Bei den gepanzerten Fahrzeugen des Heeres sind die EU-Vorgaben nun sogar ein Grund, warum das Verteidigungsministerium ein gemeinsam mit drei deutschen Rüstungskonzernen geführtes Unternehmen vorerst beendet. Der Bund will die Anteile der HIL Heeresinstandsetzungslogistik komplett übernehmen, wenn der Vertrag im Februar 2013 ausläuft. Offen ist, ob es später zu einer EU-weiten Neuausschreibung für die Wartung und Reparatur der Fahrzeuge kommt – oder ob der Bund die volle Kontrolle auf Dauer behält. In der Truppe gibt es Befürchtungen, dass bei einem offenen Bieterverfahren ausländische Unternehmen zum Zug kommen könnten. Bislang unbekannten Partnern würde sie ungern ihre Panzer anvertrauen.

Im Juli 2014 läuft auch der Vertrag mit der LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft aus, die für Einkauf, Lagerung und Ausgabe der Bekleidung zuständig ist. Bei ihr halten die deutsche Tochter des Feuerschutzbekleidungsherstellers Lion Apparel und der Logistikkonzern Hellmann mit 74,9 Prozent die Mehrheit. Das Ministerium will den Vertrag um zwei Jahre verlängern. Juristen gehen davon aus, dass auch dafür eine EU-weite Ausschreibung nötig ist, weil die neuen Vorgaben auch für verteidigungsrelevante Dienstleistungen gelten.

Bei der BWI, dem IT-Dienstleister der Bundeswehr, der das Milliardenprojekt Herkules umsetzt, liegt der Fall ähnlich. Zwar sieht der Vertrag vor, dass der Bund am Ende der Laufzeit 2016 den 50,1-Prozent-Anteil der Siemens-Sparte SBS und IBM kauft. Wenn der Bund die BWI aber nicht als Inhouse-Gesellschaft weiterführen und neue industrielle Partner beteiligen will, ist ein förmliches Vergabeverfahren erforderlich.

Einen Teil der Sorgen von Regierungen und Militärs, dass sie durch die Vergabe von Aufträgen ausländischen Unternehmen Einblick in Staatsgeheimnisse geben müssen oder sich vom Ausland abhängig machen, halten Experten jedoch für übertrieben. „Den schutzwürdigen Interessen der Streitkräfte wird Rechnung getragen“, sagt Noerr-Anwalt Piesbergen.

So gebe es für die Bieter besondere Auflagen für Vertraulichkeit. Zudem müssten sie auf Verlangen des Bundes nachweisen, dass sie auch in Krisenfällen die Versorgungssicherheit garantieren können. Franz Josef Hölzl von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer betont daher, dass die neuen Vergaberegeln „nicht gegen PPP-Projekte gerichtet“ seien. Er sagt voraus: „Die finanzielle Lage wird dazu führen, dass die Bundeswehr langfristig sogar mehr PPP-Projekte machen wird.“

https://www.ftd.de/politik/deutschland/:ruestungsauftraege-eu-mischt-bundeswehrprojekte-auf/70077397.html

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