Richter zweifelt am Rechtsstaat

03.03.2014

Hann. Münden. Der Rechtsextremist, der die Familie des Hann. Mündener Amtsgerichtsdirektors Wilfried Kraft in Angst und Schrecken versetzt hat, war ein V-Mann des Verfassungsschutzes. „Das macht mich fassungslos“, sagt Kraft.

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Der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen“ – dazu hat sich Wilfried Kraft, Direktor des Amtsgerichts Hann. Münden (Kreis Göttingen), vor rund 40 Jahren verpflichtet. Der promovierte Jurist hat diese Verpflichtung stets sehr ernst genommen. Kraft ist dafür bekannt, dass er nicht nur Juristendeutsch, sondern auch Klartext redet. Jetzt aber hat es ihm die Sprache verschlagen. Der Richter hat erfahren, dass der Rechtsstaat, dem er dient, jahrelang einen Rechtsextremisten bezahlt hat, der seine Familie in Angst und Schrecken versetzt hatte. „Das macht mich fassungslos“, sagt er.

Darauf aufmerksam geworden ist Kraft durch einen „SPIEGEL“-Bericht über Michael Doleisch von Dolsperg. Der 39-Jährige, der inzwischen in Schweden lebt, war seit den frühen 90er-Jahren eine der Führungsfiguren der Neonazi-Szene im thüringischen Eichsfeld. Später zog der mehrfach Vorbestrafte nach Hann. Münden.

Weil er dort antijüdische Hetzschriften erstellt und bundesweit vertrieben hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht im Herbst 2000 wegen Volksverhetzung zu drei Monaten Freiheitsstrafe. Das Landgericht Göttingen wandelte das Urteil in eine Bewährungsstrafe um. Was weder der Amtsrichter noch das Landgericht wussten, war, dass der Angeklagte seit 1994 V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz war. Deckname: „Tarif“. Dies wurde erst im Zuge der Ermittlungen zum Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt.

Aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses geht hervor, dass unter anderem „Tarif“ bis 2002/2003 Geld vom Verfassungsschutz erhalten hat – also auch noch lange nach seinen Verurteilungen in Thüringen und Hann. Münden. Kraft ist darüber entsetzt: „Es kann doch nicht sein, dass der Staat Straftäter finanziert. Mein Vertrauen in diesen Rechtsstaat ist erheblich erschüttert.“

Erschüttert ist der Richter auch deshalb, weil der Neonazi im Jahr 2002 so massiv gegen ihn vorgegangen war, dass er Polizeischutz bekam. Dolsperg war damals NPD-Kandidat bei den Kommunalwahlen und hatte für den 20. April (dem Geburtstag Adolf Hitlers) zu einer Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der DNA-Feststellung von Nationalisten – Weg mit Richter Dr. Kraft“ aufgerufen. Die Demonstration sollte auch zum Haus des Richters führen. Dieser hatte kurz zuvor auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Anordnung erlassen, dass Dolsperg eine Speichelprobe abgeben sollte.

Kraft erwirkte damals eine einstweilige Verfügung. Dolsperg wurde die Demonstration verboten, er durfte sich dem Wohnhaus nicht nähern. Auch wenn die Neonazis dann auf einen Aufmarsch verzichteten, sei es für seine Familie eine schlimme Zeit gewesen, sagt Kraft. „Zwei Tage lang stand vor unserem Haus ein Polizeibus, zwei Tage lang patrouillierten Polizisten mit Maschinenpistolen.“

Dass mit seinen Steuergeldern ein Straftäter bezahlt wurde, der einen Vertreter des Rechtsstaates so bedrohte, dass vom Staat bezahlte Polizisten diesen schützen mussten – das hat sich der Amtsgerichtsdirektor nicht vorstellen können. Ebenso wenig, dass der Staat womöglich jene antijüdischen Hetzpostillen mitfinanziert hat, für die er damals Dolsperg verurteilt hatte.

Der hatte gegenüber dem SPIEGEL angegeben, dass er alle Ausgaben vorab dem Verfassungsschutz vorgelegt habe. Unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU hat ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die Akten des V-Mannes „Tarif“ geschreddert.

http://www.t-online.de/wirtschaft/id_68400816/biz-bericht-weltweite-schulden-bei-100-billionen-dollar.html

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