Rettungsschirm auch für Nicht-Euro-Staaten

21.02.2013

Euro-Retter Deutschland haftet doppelt

Die EU will taumelnden Nicht-Euro-Staaten nur unter strengeren Auflagen helfen. In Deutschland hält man die Pläne grundsätzlich für sinnvoll. Doch die Risiken für die Bundesrepublik reduziert das nicht, im Gegenteil.

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Der geplante Rettungsschirm für Nicht-Euroländer könnte neue Milliarden-Belastungen für den Bundeshaushalt nach sich ziehen. Das räumt das Bundesfinanzministerium in einer Handelsblatt Online vorliegenden „umfassenden Bewertung“ ein, die dem Haushaltsexperten der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch /CDU), zugeleitet wurde. Hintergrund ist die Modifizierung des finanziellen Beistandspaktes für EU-Länder, die nicht mit dem Euro zahlen. Das seit Jahren bestehende Kreditprogramm soll nach dem Muster des Euro-Rettungsschirms ESM weiterentwickelt werden.

In der Bewertung des Ministeriums heißt es zwar, dass „unmittelbar keine“ Kosten anfallen würden, da gegenüber der geltenden Rechtslage das maximale Gesamtvolumen der Zahlungsbilanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro unverändert bliebe. Gleichwohl würde bei einem Zahlungsausfall des Empfängers eines Darlehens oder einer Kreditlinie der EU-Haushalt belastet. „Der Bundeshaushalt wäre daran gemäß seinem Finanzierungsanteil am EU-Haushalt (derzeit ca. 20 Prozent) beteiligt“, heißt es.

Auf Unwägbarkeiten des neuen Hilfsprogramms wies auch schon der Bundesrat hin, der in einem Beschluss zu dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission Stellung genommen hat. So sei nach Auffassung der Länderkammer nicht auszuschließen, „dass es aufgrund unterschiedlicher Handhabungen innerhalb und außerhalb des Euroraumes im Rahmen einer Hilfevergabe zu Ungereimtheiten oder Verwerfungen kommen kann, für die möglichst zeitnah Vorsorgemaßnahmen entwickelt werden sollten“, heißt es in dem Beschluss.

Zudem wird auch darauf hingewiesen, dass alle Euro-Staaten, also auch Deutschland, einem doppelten Haftungsrisiko ausgesetzt sind. Denn für die auf Basis der EU-Verordnung vergebenen Hilfen hafteten alle EU-Mitgliedstaaten, während dies für die im Rahmen des Schutzschirmes vergebene Hilfen etwa aus der EFSF oder dem ESM nur für die Mitgliedstaaten der Euro-Zone zutreffe. „Letztere unterliegen damit im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone einer Doppel-Haftung“, konstatiert der Bundesrat.

Gleichwohl hält die Länderkammer ebenso wie das Finanzministerium die von der EU-Kommission angeregte Überarbeitung der „Verordnung des Rates zur Schaffung einer Faszilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“ grundsätzlich für sinnvoll zur Bekämpfung von Zahlungsbilanzkrisen sowie zur Wiederherstellung und Erhaltung makroökonomischer Stabilität außerhalb der Euro-Zone. „Der Bundesrat begrüßt insbesondere die Verschärfung von Bedingungen für die Gewährung von etwaigen Hilfen in Form von Darlehen oder Kreditlinien sowie die vorgesehene strengere Überwachung von Anpassungsprogrammen“, heißt es in der Stellungnahme vom 21.09.2012. Besonders hervorzuheben sei dabei, dass nunmehr „Hilfen ausgesetzt werden können, wenn die von betroffenen Mitgliedstaaten in detaillierter Form vorzulegenden Anpassungsprogramme nicht in dem erforderlichen Maße umgesetzt werden“.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rettungsschirme-euro-retter-deutschland-haftet-doppelt/7819326.html

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20.02.2013

Neues Milliarden-Euro-Risiko für Deutschland“

Die EU will einen Rettungsschirm über Nicht-Euro-Staaten aufspannen. Auf Deutschland kommt damit ein weiteres Milliardenrisiko zu, ohne dass der Bundestag Kontrollmöglichkeiten hat, warnt der CDU-Haushaltsexperte.

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Die Europäische Schuldenhaftungsunion nimmt immer gewaltigere Züge an. Weitgehend unbeachtet  von Medien, Politik und Öffentlichkeit, laufen die Arbeiten zur Schaffung einer „Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“ auf Hochtouren. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich nichts anderes als ein Schatten-ESM für EU-Mitglieder, die noch mit ihrer nationalen Währung zahlen. Das heißt im Klartext: Nach Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und bald auch Zypern und Slowenien, sollen nun Staaten wie Rumänien und Bulgarien „gerettet“ werden können.

Garantieren sollen dafür alle EU-Mitgliedstaaten, also auch Deutschland. Die Begründung ist nicht überraschend: Den Staaten soll geholfen werden, wenn sie, wie es in dem Vorschlag der EU-Kommission heißt, „von Zahlungsbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernstlich davon bedroht sind“.

Der finanzielle Beistand soll in Form eines Darlehens oder einer (vorsorglichen) Kreditlinie gewährt werden. Das macht es den Staaten noch einfacher, an Geld zu gelangen. Dafür soll die Kommission ermächtigt werden, „im Namen der Europäischen Union auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten Anleihen aufzunehmen“. „Die Darlehen oder Kreditlinien, die einem Mitgliedstaat aufgrund dieser Verordnung gewährt werden können, sind auf 50 Milliarden EURO begrenzt“, heißt es in Art. 2, Abs. 3. Da stockt mir der Atem. Denn hier versteckt sich ein gewaltiges Haftungsrisiko.

Derzeit befinden sich mit Großbritannien, Dänemark, Schweden, Polen, Tschechien, Litauen, Lettland, Ungarn, Rumänien und Bulgarien zehn Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, in der Europäischen Union. Rein theoretisch wäre jeder dieser Staaten gemäß dieser Verordnung berechtigt, um Hilfen in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zu bitten.

Wenn Kroatien, um dessen Wirtschaft es auch alles andere als rosig bestellt ist, zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitritt, wären es sogar elf Staaten. Hier wird gerade ein Schatten-ESM konstruiert.

Zwar ist die Gesamthaftungssumme nach Auskunft der Bundesregierung bislang auf 50 Milliarden Euro für alle Nicht-Euro-Staaten zusammen gedeckelt, aber die Summe lässt sich ohne größere Probleme und Parlamentsbeteiligung erhöhen. In der offiziellen deutschen Fassung heißt es nämlich ausdrücklich: „Die Darlehen oder Kreditlinien, die einem Mitgliedstaat aufgrund dieser Verordnung gewährt werden können, sind auf 50 Milliarden Euro begrenzt.“

In einem „Draft Interim Report“ kommt die zuständige Berichterstatterin im Europäischen Parlament, die polnische Abgeordnete Danuta Maria Hübner (EVP), zu dem Schluss, dass zunächst bis zu sechzig Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt heraus gestemmt werden könnten.

Dies ist schon der erste Hinweis, dass 50 Milliarden nicht die absolute Obergrenze sein werden. Die Hebelung der vorhandenen Summe um ein Vielfaches wäre eine weitere Möglichkeit hierzu. Auch sieht der Verordnungsvorschlag – wie bereits angesprochen – eine Verschuldungsoption vor.

Bereits 2002 wurde mit einer EU-Verordnung Nr. 332/2002 eine „balance of payments facility“ (BoP) gegründet. Auf dieser Verordnung baut nun der Schatten-ESM auf. Ursprünglich waren zwölf Milliarden Euro vorgesehen, im Dezember 2008 wurde der Betrag auf 25 Milliarden Euro erhöht.

Bereits im Mai 2009 verständigte man sich auf eine Verdopplung des Betrages auf 50 Milliarden Euro. Auch diese stetige Erhöhung von 12 Milliarden auf 25 Milliarden auf schließlich 50 Milliarden deutet an, dass hier noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

Es geht schnell und einfach mit einer Änderungsverordnung. Eine Beteiligung der nationalen Parlamente ist dafür überhaupt nicht notwendig. Die Nachfrage wird das Angebot bestimmen. Wenn Gelder gebraucht werden, um Staaten an den Finanztropf zu legen, dann wird eben die Obergrenze erhöht. Auch wenn ich nicht damit rechne, dass Großbritannien, Dänemark oder Schweden zum Bittsteller werden würden. Camerons jüngste Rede gibt aber bereits überdeutliche Hinweise auf Spannungen zwischen Integrationsideologen und den Verfechtern des  Selbstbestimmungsrechts der Europäischen Völker.

Großbritannien, immerhin unser viertwichtigster Außenhandelspartner, wird einer weiteren Europäischen Zentralisierung nicht widerspruchslos zusehen und  jedes Hilfspaket durchwinken, glücklicherweise, möchte man hinzufügen.

Ende 2008 wurden auch bereits die ersten BoP-Gelder verteilt. Ungarn wurden über diesen Weg zwanzig Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 6,5 Milliarden Euro kamen aus dem Haushalt der EU, den Rest brachten der IWF (12,5 Milliarden Euro) sowie die Weltbank (1 Milliarden Euro) auf.

Kurze Zeit später wurde Lettland mit 7,5 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. 3,1 Milliarden Euro kamen wiederum aus dem Haushalt der Europäischen Union; 1,7 Milliarden bewilligte der IWF; Lettlands nördliche Nachbarstaaten Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Estland halfen mit 1,9 Milliarden Euro; die Weltbank steuerte 0,4 Milliarden Euro bei; weitere 0,4 Milliarden Euro wurden von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Polen und Tschechien bereit gestellt.

Im Mai 2009 schließlich wurde ein zwanzig Milliarden Euro schweres Programm für Rumänien beschlossen. Hier kamen wiederum fünf Milliarden Euro aus dem „balance-of-payments assistance programme“ der Europäischen Union; der IWF war mit fast dreizehn Milliarden Euro mit im Boot, eine Milliarde bekam Bukarest von der Weltbank, eine weitere Millionen brachten zusammen die Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie Europäische Investitionsbank (EIB) auf.

Auch ein fünf Milliarden Euro schweres Rumänien-2-Programm ist bereits vorsorglich beschlossen, aber noch nicht aktiviert worden. Hier ist eine Beteiligung über den EU-Haushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Mithilfe des Schlupfloches der EU-Verordnung Nr. 332/2002 sind Ungarn, Lettland und Rumänien somit insgesamt sechzehn Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt worden. Nun soll es also im großen Stil weitergehen. Mag die Beantragung von Finanzhilfen vor vier Jahren noch einem Kainsmal gleichgekommen sein, ist es dies heute infolge des Gewöhnungseffektes im vierten Jahr der „Eurorettung“ nicht mehr.

Unter dem Deckmantel der Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit werden die relativ solventen EU-Mitgliedstaaten zur Kasse gebeten, um die Defizite der Schuldenstaaten innerhalb und außerhalb der Euro-Zone auszugleichen. Und der IWF, der bisher noch die Hauptlast der drei BoP-Pakete getragen hat, ist nur noch „soweit möglich“ mit im Boot.

Die Formulierung ist weise gewählt, denn der IWF betreibt längst seinen Rückzug aus der „Euro-Rettung“. Der IWF wird nicht noch einmal bereit sein, zwei Drittel eines Hilfspaketes zu stemmen, wie noch bei Ungarn und Rumänien geschehen.

Um Darlehen gewähren zu können, wurde die Europäische Kommission daher ermächtigt, auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten Anleihen zu begeben. Die EU gibt sich also eine Verordnung, in der sie sich über das ihr auferlegte Verschuldungsverbot hinweggesetzt. Der Schatten-ESM basiert auf Artikel 143 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dort heißt es unter Abs. 2 c):

Der Rat gewährt den gegenseitigen Beistand. […] Der gegenseitige Beistand kann insbesondere erfolgen […] durch Bereitstellung von Krediten in begrenzter Höhe seitens anderer Mitgliedstaaten; hierzu ist ihr Einverständnis erforderlich.“

Zunächst ist festzuhalten, dass Art. 143 AEUV lediglich die Gewährung bilateraler Kredite einzelner Mitgliedstaaten zulässt. Aber selbst wenn man Art 143 AEUV soweit verbiegt, dass aus gegenseitigen Hilfen der Mitgliedstaaten untereinander eine Kreditvergabe der Europäischen Union wird, ist es der EU klar verboten, Anleihen für diesen Zweck zu begeben. Hierzu gibt es mehrere Studien. So hat bereits 2009 das renommierte Centrum für Europäische Politik (cep) festgestellt:

Soweit die EG Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanz von Mitglied- oder Drittstaaten über Anleihen finanziert, überschreitet sie ihre Kompetenzen. […] Umso schwerer wiegt, dass die EG den Rahmen für solche Darlehen erst vor kurzem auf 50 Milliarden Euro erweiterte.“

Die Verordnung steht dem bestehenden Verschuldungsverbot der Europäischen Union diametral entgegen und ist damit klar rechtswidrig. Aber welches Schlupfloch wird verwendet? Es wird einfach Art. 352 AEUV herangezogen. Dort heißt es gleich zu Beginn:

Erscheint ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und sind in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften.“

Mithilfe einer solchen Generalermächtigung kann man natürlich alles einführen. Eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wäre angebracht.

Der fortgesetzte Rechtsbruch wird institutionalisiert. Nachdem für die Staaten der Euro-Zone mit dem ESM der Weg in die Schuldenunion geebnet worden ist, soll nun auch ein Rettungsschirm über die anderen Staaten gespannt werden. Sobald die direkte Bankenrekapitalisierung über den ESM möglich ist, wird man anschließend über den Schatten ESM auch rumänische oder bulgarische Banken mit Geld versorgen. Dies alles geschieht unbemerkt von der Europäischen Öffentlichkeit.

Auf Deutschland kommt ein weiteres milliardenschweres, gut verstecktes Haftungsrisiko zu. Unser Haftungsanteil am Schatten-ESM beträgt gemäß unserem Anteil am Gesamthaushalt der Europäischen Union rund zwanzig Prozent. Kontrollieren können wir den Schatten-ESM nicht. Er ist in der Brüsseler Black Box angesiedelt. Über ESM und EFSF haben wir zumindest noch die Möglichkeit, im Haushaltsausschuss oder im Plenum zu debattieren, beim Schatten-ESM ist uns auch dies genommen. Nicht nur aus Gründen der Selbstachtung, sondern auch im Lichte der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts müssen wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine Parlamentsbeteiligung wie beim ESM erwirken.

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zur-eurokrise-neues-milliarden-euro-risiko-fuer-deutschland/7806102.html

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