US Regierungsvorbereitungen für den Bürgerkrieg – die Chroniken

22.06.2014

Militarisierung der US-Polizei: Dein Freund und

Panzerfahrer

Maschinengewehre, Flugzeuge, Panzer: Nach dem Rückzug aus Afghanistan und Irak gibt die US-Army überzählige Waffen an die Polizei weiter. Sogar in Kleinstädten entstehen paramilitärische Einheiten. Welche Folgen hat das für Amerika?

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Aiyana Stanley-Jones starb in der Nacht des 16. Mai 2010 an einem mehrfachen Irrtum. Der erste war, dass kurz nach Mitternacht ein SWAT-Team der Polizei von Detroit versehentlich die Wohnung ihrer Familie stürmte. Die Blendgranate, die ein Beamter in den Raum warf, war der zweite Fehler – möglicherweise wollte er dem mitlaufenden Reality-TV-Team etwas „Hollywood“ und „Pyrotechnik“ bieten. Der dritte Fehler war, dass der Beamte, der als erster in den Raum stürmte, sofort in Richtung der Granate feuerte, weil sich dort etwas bewegte.

Aiyana Stanley-Jones wurde in den Kopf getroffen. Sie wurde nur sieben Jahre alt.

Ein bedauerlicher Unglücksfall, ein Fehlverhalten übermotivierter Polizisten? Vielleicht, aber auch das Resultat eines weiteren Irrtums, wie immer mehr Menschen in den USA finden: Der zunehmenden Militarisierung ihrer Polizeibehörden. Denn mit der Aufrüstung, so die Klage, gehe auch ein immer martialischeres Auftreten und Agieren einher. Für einen Hammer sehe eben alles aus wie ein Nagel.

Die vermeintlich omnipräsente Terrorgefahr

Der Trend zur schweren Bewaffnung setzte bereits Mitte der Achtzigerjahre ein. Behörden in Amerikas Großstädten reagierten auf immer brutalere Formen von Bandenunwesen und organisierter Kriminalität mit dem Aufbau schwer bewaffneter SWAT-Teams. Gepanzerte Truppentransportwagen, Hummer, Humvees und militärische Waffen wurden zum Standard-Equipment.

Inzwischen gibt es solche SWAT-Einheiten nicht nur in Großstädten, sondern bis hinab ins kleinstädtisch-ländlich geprägte Milieu. Die gängige Begründung ist, dass man sich gegen die Gefahren von Terrorismus und Drogenhandel wehren wolle.

Dieses Sicherheitsbedürfnis wächst auch da, wo die Gefahr kaum zu bestehen scheint. Eine „überproportionale Menge“ von Militärwaffen, berichtete im November 2013 die „Daily News“, „wurde von Polizeibehörden und Sheriffs in ländlichen Gegenden mit wenigen Beamten und niedrigen Kriminalitätsraten“ angeschafft. Wo das SWAT-Team fehlt, fährt jetzt oft genug der Sheriff mit dem minensicheren Panzerwagen (MRAP) in den Einsatz.

432 dieser gepanzerten, 18 Tonnen schweren Fahrzeuge, die zwischen 47 und 78 Liter Diesel auf 100 Kilometer verbrauchen, landeten seit 2006 in den Fuhrparks US-amerikanischer Polizeibehörden. Dazu kamen 435 weitere gepanzerte Vehikel vom Humvee über armierte LKW bis hin zu Kettenpanzern. 533 Flugzeuge und Helikopter sowie 93.763 militärische Maschinengewehre ergänzten die Lieferungen, rechnete vor kurzem die „New York Times“ auf.

Verteilt wurden daneben auch Munition, Nachtsichtgeräte, Granatwerfer, Schalldämpfer – bald sollen Drohnen dazukommen. Allein 2013 wechselte nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums Ausrüstung im Wert von 449.309.003 Dollar und 71 Cent in die Dienste der Polizei.

Wie die sich das leisten kann? Es kostet nichts

Seit 1997 regelt das „1033 Program“ die formell leihweise, kostenlose Überlassung überzähligen Militär-Equipments an Sicherheitsbehörden. Militärgüter im Wert satter 4,3 Milliarden Dollar wechselten so bisher den uniformierten Nutzer, wie das „Law Enforcement Support Office“ (Leso) des Pentagon stolz meldet: Die Behörde ist Teil der Defence Logistic Agency, die auch den Verkauf von ausgedientem US-Militärgut an andere Parteien abwickelt. Die aber hat zurzeit wenig zu bieten – die Polizei nimmt schon ab, was die Army zu bieten hat.

Und das ist nicht wenig. Mit dem Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan und vor allem aus dem Irak im Jahr 2011 sah sich das Pentagon mit dem Problem konfrontiert, was es mit der nun überzähligen Ausrüstung anfangen sollte. Einen MRAP so zu „demilitarisieren“, dass ihn nach einem Verkauf an fremde Drittparteien niemand gegen die USA einsetzen könne, koste rund 12.000 Dollar, rechnete die „Times“ auf. Erheblich billiger scheint da das Durchreichen der Kolosse an vertrauenswürdige Partner. Von 2010 auf 2011 stieg der Wert der von Leso weitergegebenen Militärgüter von 212 Millionen Dollar auf 498 Millionen.

Viele Polizeibehörden begrüßen, dass „Leso“ ihnen Zugriff auf Ausrüstungen ermöglicht, die sie selbst niemals finanzieren könnten. Auch das US-Militär sieht das alles natürlich als gutes Werk:

Andere sehen das kritischer. Vielen Amerikanern erscheint die Polizei-Aufrüstung unverhältnismäßig, wenn nicht gar gefährlich. Seit März 2013 bemüht sich die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) darum, belastbare Zahlen über das Ausmaß militärischer Aufrüstung der Sicherheitsbehörden zu bekommen. Anfragen in 260 konkreten Fällen laufen, Resultate gibt es noch nicht.

Auch viele US-Medien begleiten das Thema seit Jahren, tragen Berichte über tragische Fälle wie den Tod von Aiyana Stanley-Jones zusammen. Die vorhandene Ausrüstung scheint die Nutzung martialischer Taktiken zu fördern: So mehren sich die harten, überfallartigen Hausdurchsuchungen durch SWAT-Teams – Schätzungen gehen inzwischen von 40.000 pro Jahr aus. Mitunter kommt es dabei zu unbeteiligten Opfern, wie die fortlaufend ergänzte Razzia-Karte des Cato-Institutes so interaktiv wie beängstigend dokumentiert.

Offizielle Statistiken gibt es weder zu polizeilichem Fehlverhalten, noch zu versehentlichen Opfern. Rund 400 Todesfälle von Unschuldigen werden jedes Jahr als durch die Umstände gerechtfertigt klassifiziert, in der Regel ohne Konsequenzen für die Beamten. Bürgerrechtler zählen bis zu 5000 Todesfälle durch „überzogene Polizeigewalt“ in den letzten zehn Jahren. Das statistische Risiko, durch ein SWAT-Team ums Leben zu kommen, soll in den USA inzwischen achtmal höher liegen als durch Terrorismus.

Die größten Kosten aber, glauben Kritiker wie der Journalist Radley Balko, der seit rund zehn Jahren über Polizei-Militarisierung schreibt und im Herbst 2013 ein viel beachtetes Buch dazu veröffentlichte („Rise of the Warrior Cop: The Militarization of America’s Police Forces“), zahlten die Bürger des Landes. Denn mit der Aufrüstung der SWATs, legte er in einem 2006 veröffentlichten Whitepaper dar, habe sich auch der Umgang mit dem Bürger militarisiert.

Mit dem Image vom Freund und Helfer ist der martialisch-gepanzerte Auftritt modern aufgerüsteter Polizei tatsächlich kaum vereinbar. Für viele US-Polizisten ist das trotzdem ohne Alternative: Sie nehmen den kostenlosen Schutz gern in Anspruch. Denn auch, dass ihr Job lebensgefährlich ist, ist ja wahr.

Trotzdem wächst das Unbehagen. Anfang März wandte sich der demokratische Kongressabgeordnete Hank Johnson über einen Artikel in „USA Today“ an die Öffentlichkeit. Er kündigt darin einen ersten Gesetzesentwurf an, der „Program 1033“ auf Eis legen soll – um erst einmal Bilanz zu ziehen, bevor „Kankakee wie Kabul aussieht oder Boise wie Bagdad“. Viel Chancen hat der Antrag wohl nicht.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/panzer-fuer-us-polizei-militaer-gibt-material-an-polizisten-a-975855.html

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22.06.2014

Angst vor den Bürgern: US-Regierung rüstet Polizei mit schweren Waffen auf

Die lokalen Polizeibehörden der USA werden verstärkt mit Kriegs-Waffen aus dem Irak und Afghanistan ausgestattet. Hinter dieser Idee steht ein umstrittenes Pentagon-Programm. Ein US-Abgeordneter übt massive Kritik. Doch die Obama-Regierung fürchtet offenbar einen Aufstand der eigenen Bürger und bleibt hart.

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In den USA findet aktuell eine massive Aufrüstung der Strafverfolgungs-Behörden statt. Die wurden in den vergangenen Jahren mit ungewöhnlich schweren Waffen ausgestattet, die in Kriegsgebieten wie Afghanistan oder Irak eingesetzt werden.

Aktuell sind 432 MRAPs im Einsatz. Dabei handelt es sich um Panzerfahrzeuge, die gegen Minen und Hinterhalte sicher sind. Hinzu kommen 435 weitere Panzerfahrzeuge verschiedenster Typen, 44.900 Nachtsichtgeräte, 533 Flugzeuge und Helikopter, 93.763 Maschinengewehre und 180.718 Waffen-Magazine.

Es scheint so, als ob wir ein Polizei-Revier für Probleme aufrüsten, die wir nicht haben“, zitiert die New York Times den Familienvater Shay Korittnig aus der Kleinstadt Neenah. Neenah befindet sich in Wisconsin und hat 25.000 Einwohner. Die Kriminalitätsrate liegt unter dem US-Durchschnitt. In den vergangenen fünf Jahren gab es nicht einen einzigen Mordfall. Auch Neenah-Stadtrat William Pollnow Jr. zeigt sich verwundert über die Anschaffung von schweren Waffen in seiner Stadt. Das müsse hinterfragt werden.

Doch nicht nur die lokalen Sicherheitsbehörden rüsten auf. Auch auf der nationalen Ebene erfolgt dieser Trend. Im vergangenen Jahr hatte das US-Heimatschutz-Ministerium Schutzkleidung für seine Truppe FPS (Federal Protective Service) gekauft, um sich auf die „Kontrolle von Unruhen“ vorzubereiten. 2012 hatte das Ministerium 1,6 Milliarden Patronen gekauft (mehr hier).

Der Aufrüstungsprozess der US-Polizei geht zurück auf das Pentagon-Programm „1033“. Nach Vorgaben des Programms kauft das US-Verteidigungsministerium Waffen und Ausrüstung. Anschließend werden die Kriegsmaterialien an alle Behörden im Land kostenlos verteilt. Die Kosten nach Abnahme der Materialien tragen dann die lokalen Behörden selbst.

Doch der US-Abgeordnete Hank Johnson hält nicht viel von der „Militarisierung der Polizei“. Gemeinsam mit dem Konflikt-Analysten Michael Shank hatte er im März einen Meinungs-Artikel auf USA Today veröffentlicht. Er prangert an, dass innerhalb weniger Monate, MRAPs aus den Einsatzgebieten des US-Militärs in 17 US-Kleinstädte verteilt wurden. Johnson und Shank schreiben:

Dieser Trend vollzieht sich nicht nur in den Kleinstädten Amerikas. Auch die amerikanischen Hochschulen sind betroffen. Die Ohio State University hat erst kürzlich eine MRAP bekommen. Offensichtlich benehmen sich die Studenten zu rüpelhaft.“

Doch die Obama-Regierung bleibt auf Auf- und Ausrüstungskurs. Die massive Bewaffnung der lokalen Strafverfolgungs-Behörden läuft unverändert weiter.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/22/angst-vor-den-buergern-us-regierung-ruestet-polizei-mit-schweren-waffen-auf/

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11.06.2014

USA: Polizei erhält Kriegswaffen in beispiellosem Ausmaß

Laut einer Untersuchung der New York Times wird die US-Polizei in beispiellosem Ausmaß mit Waffen des US-Militärs aus den Kriegen gegen Afghanistan und den Irak ausgerüstet. Darunter Panzer, Drohnen, vollautomatische Sturmgewehre, Granatwerfer und weitere Ausrüstung, die etwa für den Häuserkampf in Fallujah entworfen wurde.

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Laut einer am Sonntag veröffentlichten Untersuchung der New York Times wurden amerikanische Police Departements vor allem seit dem Amtsantritt von Barack Obama als US-Präsident in “beispiellosem” Ausmaß militarisiert.  Insbesondere überschüssige Waffen aus dem Irak und aus Afghanistan sollen an die Einsatzkräfte geliefert worden sein.

Zehntausende Maschinengewehre, 200’000 Munitionsmagazine, Tausende Tarn- und Nachtsichtgeräte, Schalldämpfer, gepanzerte Fahr- und Flugzeuge und Granatwerfer befinden sich darunter, wie der NYT-Journalist Matt Apuzzo schreibt. Seit 2006 haben die Polizeidienststellen in den Vereinigten Staaten knapp 900 gepanzerte und bewaffnete Fahrzeuge und 533 Flugzeuge und Hubschrauber erhalten, so der Bericht weiter. Dieser Trend zieht in den USA zunehmend die Aufmerksamkeit von Journalisten auf sich. Da die US-Polizei nun immer mehr Kriegswaffen erhält, die etwa für den Häuserkampf in Fallujah entworfen wurden, wird befürchtet, dass die Grenze zwischen ziviler Polizei und Militär zunehmend verwischt wird.

Immer mehr US-Bürger protestieren gegen die Militarisierung der Polizei, die sich laut Berichten immer seltener als Freund und Helfer, sondern wie ein militärischer Besatzer aufführt. Gleichzeitig stellt die Obama-Regierung immer wieder eine Verschärfung des in der Verfassung verankerten Waffenrechts in den Raum, was zahlreiche Amerikaner als Bedrohung auffassen. Die Militarisierung der US-Polizei wird maßgeblich vom umstrittenen U.S. Departement of Homeland Security unterstützt.

Weitere interessante Berichte zum Thema:

http://www.gegenfrage.com/usa-polizei-erhaelt-kriegswaffen-beispiellosem-ausmass/

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15.06.2013

Angst vor den Bürgern: US-Heimatschutz kauft Munition und Ausrüstung

Das US-Heimatschutz-Ministerium kauft Schutzkleidung für seine Truppen, nachdem es bereits massiv Munition gekauft hatte. Es begründet dies mit der „Kontrolle von Unruhen“. Die Befürchtungen wachsen, dass das Ministerium sich für einen Bürgerkrieg rüstet.

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Die US-Regierung breitet sich offenbar auf Unruhen im eigenen Land vor. Sie fordert in einer öffentlichen Ausschreibung Material an, die die Polizisten gegen Demonstranten schützen sollen. Die Bestellung hat erhebliche Ausmaße.

Das US-Heimatschutz-Ministerium kauft Schutzkleidung für seine Truppe FPS (Federal Protective Service), um sich auf die „Kontrolle von Unruhen“ vorzubereiten, berichtet Pakalert Press. Eine Ausschreibung vom 10. Juni dient der Ausrüstung der FPS-Truppe. Das FPS wird vor allem zum Schutz von Regierungsgebäuden, aber auch zur Überwachung von Demonstranten eingesetzt.

Die Ausschreibung des Heimatschutz-Ministeriums enthält Schutzkleidung, darunter Oberkörper- und Schulterschutz und Oberschenkel-Protektoren. Letztere sollten „während der Kontrolle von Unruhen“ vor Aufprallverletzungen schützen, so die Ausschreibung. Zudem enthält die Liste Krawall-Helme, taktische Handschuhe und Schienbeinschützer, die „wirksamen Schutz vor fliegenden Trümmern“ bieten sollten.

Befürchtungen, dass sich das Heimatschutz-Ministerium auf einen Bürgerkrieg vorbereiten könnte, haben sich verstärkt, seit das Ministerium begann, große Mengen Munition zu kaufen. Nachdem es bereits im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Patronen gekauft hatte, fragte das Heimatschutz-Ministerium im Mai bei den Munitionsherstellern des Landes nach, wie schnell diese große Mengen Munition beschaffen könnten.

Im vergangenen Jahr hat das Heimatschutz-Ministerium im ganzen Land hunderte neue FPS-Beamte angeheuert. Dies folgte auf eine umstrittene Übung in Florida, bei der FPS-Agenten mit semi-automatischen Waffen ausgestattet waren. Anwohner wurden während der Übung von den Beamten gezwungen, sich auszuweisen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/15/angst-vor-den-buergern-us-heimatschutz-kauft-munition-und-ausruestung/

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30.05.2013

Debatte um Waffengesetze:Giftbrief an New Yorker Bürgermeister Bloomberg abgefangen

An den New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg sind zwei Briefe gesendet worden, die vermutlich mit dem hochgefährlichen Rizin versehen waren. Das Gift lähmt die Atemwege und kann in kleinsten Dosen tödlich wirken.

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An den New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg ist ein Brief verschickt worden, der offenbar das Gift Rizin enthielt. Wie die Polizei am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, wurde das Schreiben bereits am vergangenen Freitag abgefangen und enthielt Drohungen wegen Bloombergs Unterstützung für eine striktere Waffenkontrolle in den USA. Ende April hatten bereits Giftbriefe an Präsident Barack Obama für Aufregung gesorgt.Laut Polizei erhielt auch der Direktor der von Bloomberg ins Leben gerufenen Organisation Bürgermeister gegen illegale Waffen, Mark Glaze, einen Drohbrief. Der Vereinigung gehören nach eigenen Angaben mehr als 950 Bürgermeister aus den USA an, die ein schärferes Waffenrecht fordern. In beiden Umschlägen sei bei ersten Tests Rizin festgestellt worden. Das Gift lähmt die Atemwege und kann bei Verschlucken bereits in kleinsten Dosen tödlich wirken.

Der Brief an Bloomberg sei in der Poststelle der New Yorker Stadtverwaltung geöffnet worden, sagte Polizeisprecher Paul Browne. Bei einigen der Polizisten, die dort mit der verdächtigen Substanz in Kontakt geraten seien, seien leichte Anzeichen einer Rizinvergiftung aufgetreten. Mittlerweile seien die Symptome wieder schwächer geworden. Bei Glaze, der sein Schreiben am Sonntag in Washington geöffnet hatte, wurden dagegen offenbar keine Symptome festgestellt.

Terrorexperten der Bundespolizei FBI schalteten sich in die Ermittlungen ein. Laut Polizei enthielten die Schreiben „anonyme Drohungen“ im Zusammenhang mit der Debatte um schärfere Waffengesetze in den USA. Der Nachrichtensender CNN meldete, dass beide Briefe den gleichen Poststempel gehabt hätten.

Bloomberg streitet bereits seit Jahren für ein strengeres Waffenrecht. Die Debatte wurde durch den Amoklauf an der Grundschule von Newtown Mitte Dezember angeheizt, als ein junger Mann 20 kleine Kinder erschoss. Der New Yorker Bürgermeister unterstützte Obamas Forderungen, den Verkauf von militärisch anmutenden Waffen an Privatleute zu verbieten und strengere Überprüfungen von Waffenkäufern einzuführen. Die Reformvorhaben scheiterten aber im Kongress, nachdem die mächtige Waffenlobby NRA gegen die Pläne mobil gemacht hatte.

In den vergangenen Jahren waren in den USA immer wieder Briefe mit Rizin verschickt worden. Zuletzt hatten Obama, ein Senator aus Mississippi sowie eine Friedensrichterin in dem US-Bundesstaat Ende April Giftbriefe erhalten. Die gefährlichen Sendungen alarmierte die Behörden wegen der zeitlichen Nähe zum Anschlag auf den Bostoner Marathonlauf. Am Ende stellte sich aber heraus, dass dahinter offenbar ein bizarrer Streit stand: Einem 41-jährigen Mann aus Mississippi wird vorgeworfen, er habe mit den Giftbriefen einen Widersacher aus Rache ins Zwielicht rücken wollen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/debatte-um-waffengesetze-giftbrief-an-new-yorker-buergermeister-bloomberg-abgefangen/8275180.html

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02.05.2013

Neues Gesetz: Kalifornien nimmt “gefährlichen Personen” Waffen weg

In Kalifornien wurde am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das “potenziell gefährlichen Personen” von nun an den Besitz von Handfeuerwaffen untersagt. Und in Florida wurde eine 24-Stunden Hotline eingerichtet, bei der “Hasskommentare gegen die Regierung” gemeldet werden können.

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Nachtigall, ick hör’ dir trapsen! Wie allgemein bekannt ist, besitzen die Bürger im “freisten Land der Welt” bis zu 400 Millionen Handfeuerwaffen – mehr als eine pro Person. Nicht ganz so verbreitet ist, dass sich Homeland Security, auch bekannt als “Heimatschutz”, mit Millionen Plastiksärgen und Milliarden Schuss Munition auf einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung vorzubereiten scheint, wie zahlreiche Beobachter glauben. Die Regierung verabschiedet spätestens seit diesem Jahrtausend in immer kürzeren Abständen häppchenweise verschiedene Gesetze, die die Bürger in ihrer Freiheit einschränken und entwaffnen. Gleichzeitig sprengt das US-Militärbudget jegliche Vorstellungskraft.

Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown hat am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, wonach 20’000 Kalifornier aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung oder einer psychischen Erkrankung ihre rechtmäßig erworbenen Handfeuerwaffen und Sturmgewehre verlieren werden. Dies berichtet die Los Angeles Times. Durch das neue Gesetz sollen die genannten Waffen “potenziell gefährlichen Personen” abgenommen werden.

Und in Florida wurde nun eine 24-Stunden Hotline eingerichtet, angeblich zur “Gewaltprävention”. Beispielsweise können dort Bürger anrufen, deren Nachbarn “Hasskommentare gegen die Regierung” geäußert haben. So soll “extremistischen Bedrohungen” vorgebeugt werden. Ric Bradshaw, Sherriff in Palm Beach County und Umsetzer des Programms, sagte: “Wir wollen, dass uns die Menschen anrufen, wenn jemand auf der Straße sagt, dass er die Regierung oder den Bürgermeister hasst und ihn erschießen will. Wem tut es weh, wenn jemand bei ihm an die Tür klopf und fragt, ob alles in Ordnung ist?”

http://www.gegenfrage.com/neues-gesetz-kalifornien-nimmt-gefaehrlichen-besitzern-die-waffen-weg/

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25.03.2013

US Army-Cpt.: Regierung wappnet sich für Bürgerkrieg

Ein pensionierter Captain der US-Army veröffentlichte auf Facebook einen Brief an den Senator von Texas, worin er seine große Besorgnis über die massive Aufrüstung von Homeland Security äußerte mit dem Verdacht, dass sich die US-Regierung auf einen Krieg gegen die eigenen Bürger vorbereitet.

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Am Samstag verfasste Terry M. Hestilow, ein pensionierter United States Army Captain aus Fort Worth, Texas, einen Beitrag auf Facebook, in welchem er einen Brief an den texanischen Senator John Cornyn veröffentlichte. Er warnte davor, dass sich das Department of Homeland Security (DHS) möglicherweise auf einen Krieg gegen die Bürger der Vereinigten Staaten vorbereitet.

In dem Schrieb äußerte er seine große Besorgnis über die jüngsten Käufe des DHS von unter anderem fast 3000 Panzerfahrzeugen und 1,6 Milliarden Schuss Munition mit zugehörigen Waffen und weiteren Waffensystemen. Das DHS sei nicht bereit, eine Begründung für diese Anschaffungen zu äußern, obwohl es aktuell keine Kriegsgefahr innerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten gebe.

Der Verdacht liege somit nahe, dass sich die US-Regierung auf einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung vorbereite und dieser Akt sei als “eklatante Bedrohung gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten” zu verstehen. Der nächste Schritt müsse nun sein, dass das DHS sämtliche Kriegswaffen umgehend dem US-Verteidigungsministerium aushändigt. Ein “Putsch” seitens der US-Regierung gegen die eigenen Bürger sei ein Verstoß gegen die Verfassung der USA. Der Beitrag wurde seit Samstag von knapp 5000 Facebook-Nutzern geteilt.

Das Department of Homeland Security wurde im Jahr 2002 von der Regierung unter George W. Bush gegründet und hat seinen Sitz in Washington DC. Die Hauptaufgabe der Organisation ist der Beschreibung auf der Website zufolge der Schutz der Bürger und der Staatsgebiete vor terroristischen und anderen Bedrohungen. 22 weitere Ministerien unterstehen dem DHS, unter anderem die Federal Emergency Management Agency (FEMA), die in den USA bis heute mindestens 800 sogenannte FEMA-Camps errichtet hat und über mehrere Millionen Plastik-Särge verfügt.

http://www.gegenfrage.com/us-army-cpt-regierung-wappnet-sich-fuer-buergerkrieg/

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26.03.2013

Video: US-Heimatschutz bekommt hunderte gepanzerte Fahrzeuge geliefert?

Videomaterial ist nun aufgetaucht von gepanzerten Fahrzeugen, ähnlich denen die das US-Heimatschutzministerium kürzlich erworben hat. Das Video wurde von einem Youtube-Nutzer hochgeladen der es in der Wüste zwischen Hackberry und Peach Springs im Bundesstaat Arizona aufgezeichnet haben will.

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Das Heimatschutzministerium kommt unter fortschreitenden Druck für exorbitante Munitionskäufe sowie 2700 MRAP-Fahrzeuge die an Polizeibehörden landesweit ausgeliefert werden sollen. Hier sehen sie ein Video von Beamten der Zoll- und Einreisepolizei ICE auf dem ein solches Fahrzeug zu sehen ist.

Das DHS erwarb außerdem 7000 vollautomatische Sturmgewehre und schloss einen Vertrag ab mit einem Lieferanten für Schießscheiben, die schwangere Frauen, Kinder und Waffenträger im Rentenalter abbilden.

http://recentr.com/2013/03/video-us-heimatschutz-bekommt-hunderte-gepanzerte-fahrzeuge-geliefert/

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07.08.2012

The Civil War of 2016

U.S. military officers are told to plan to fight Americans

Imagine Tea Party extremists seizing control of a South Carolina town and the Army being sent in to crush the rebellion. This farcical vision is now part of the discussion in professional military circles.

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At issue is an article in the respected Small Wars Journal titled “Full Spectrum Operations in the Homeland: A ‘Vision’ of the Future.” It was written by retired Army Col. Kevin Benson of the Army’s University of Foreign Military and Cultural Studies at Fort Leavenworth, Kan., and Jennifer Weber, a Civil War expert at the University of Kansas. It posits an “extremist militia motivated by the goals of the ‘tea party’ movement” seizing control of Darlington, S.C., in 2016, “occupying City Hall, disbanding the city council and placing the mayor under house arrest.” The rebels set up checkpoints on Interstate 95 and Interstate 20 looking for illegal aliens. It’s a cartoonish and needlessly provocative scenario.

The article is a choppy patchwork of doctrinal jargon and liberal nightmare. The authors make a quasi-legal case for military action and then apply the Army’s Operating Concept 2016-2028 to the situation. They write bloodlessly that “once it is put into play, Americans will expect the military to execute without pause and as professionally as if it were acting overseas.” They claim that “the Army cannot disappoint the American people, especially in such a moment,” not pausing to consider that using such efficient, deadly force against U.S. citizens would create a monumental political backlash and severely erode government legitimacy.

The vision is hard to take seriously. As retired ArmyBrig. Gen. Russell D. Howard, a former professor at West Point, observed earlier in his career, “I am a colonel, colonels write a lot of crazy stuff, but no one listens to colonels, so I don’t see the problem.” Twenty years ago, then-Air Force Lt. Col. Charles J. Dunlap Jr. created a stir with an article in Parameters titled “The Origins of the American Military Coup of 2012.” It carried a disclaimer that the coup scenario was “purely a literary device intended to dramatize my concern over certain contemporary developments affecting the armed forces, and is emphatically not a prediction.”

The scenario presented in Small Wars Journal isn’t a literary device but an operational lay-down intended to present the rationale and mechanisms for Americans to fight Americans. Col. Benson and Ms. Weber contend, “Army officers are professionally obligated to consider the conduct of operations on U.S. soil.” This is a dark, pessimistic and wrongheaded view of what military leaders should spend their time studying.

A professor at the Joint Forces Staff College was relieved of duty in June for uttering the heresy that the United States is at war with Islam. The Obama administration contended the professor had to be relieved because what he was teaching was not U.S. policy. Because there is no disclaimer attached to the Small Wars piece, it is fair to ask, at least in Col. Benson’s case, whether his views reflect official policy regarding the use of U.S. military force against American citizens.

http://www.washingtontimes.com/news/2012/aug/7/the-civil-war-of-2016/

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