Chronik: Regierung zensiert eigene Armutsberichte

14.07.2017

Armut ist das Letzte

Bundestag Die Große Koalition hat den Armutsbericht lange verschleppt und unangenehme Wahrheiten darin getilgt

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Im April hatte das Kabinett mit anderthalbjähriger Verspätung Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Grund für die große Terminüberschreitung waren Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Großen Koalition. Man stritt über das Verhältnis von Armut, Reichtum und Demokratie. Kanzleramt und das Finanzministerium, beide CDU-geführt, verbaten sich die Feststellung, dass ein sehr Reicher im Zeitalter des organisierten Lobbyismus auch politisch einflussreicher als ein „Normalbürger“ ist. Daher wollten die CDU-Ministerien auch nicht ausführlich dargestellt wissen, dass sich Arme immer weniger an Wahlen beteiligen – und man deshalb von einer Krise der politischen Repräsentation sprechen kann. Selbst der Hinweis, dass extreme soziale Ungleichheit das Wirtschaftswachstum und damit den Wohlstand einer Gesellschaft beeinträchtigt, wurde im Rahmen der ersten Ressortabstimmung aus dem Ursprungsentwurf des Arbeits- und Sozialministeriums unter Leitung von Andrea Nahles (SPD) gestrichen.

Durch den nahenden Bundestagswahlkampf gewann das Ringen der beteiligten Ressorts um ihnen genehme Formulierungen erheblich an Brisanz. So dauerte es denn auch noch einmal mehr als zweieinhalb Monate, bis sich die Union nach massivem Drängen beider Oppositionsfraktionen bereitfand, den 5. Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestag überhaupt diskutieren zu lassen. Zunächst war die Debatte für den Tag vor Beginn der Sommerpause angesetzt – und das kurz vor Mitternacht. CDU und CSU (mit Ausnahme der Sozialausschüsse) hätten am liebsten ganz auf eine Aussprache zum Regierungsbericht verzichtet – zum ersten Mal seit 2001. So peinlich waren ihnen offenbar die Ergebnisse zur Verteilungsschieflage in Deutschland und die hinter den Kulissen der Ministerialbürokratie ausgetragenen Konflikte innerhalb der Großen Koalition um das 650-seitige Dokument. Dann geschah es aber doch bei Tageslicht, zwei Tage vor Beginn der Sommerpause des Parlaments – allerdings vor einem beinahe leeren Plenarsaal. Vielleicht 30 Abgeordnete verloren sich im Reichstag.

Die Kluft wird größer

Trotz aller Beschönigungs-, Beschwichtigungs- und Entschuldigungsversuche offenbart der Regierungsbericht, dass Armut längst kein Rand(gruppen)problem mehr ist, sondern ebenso wie die Konzentration des Reichtums in wenigen Händen eine Schlüsselfrage der Gesellschaftsentwicklung. CDU/CSU und SPD haben jedoch nicht bloß im Hinblick auf die Berichterstattung darüber ein unwürdiges Schauspiel geliefert, sondern auch kein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der Armut entwickelt. Statt der wachsenden Armut den Krieg zu erklären, wie es US-Präsident Lyndon B. Johnson im Januar 1964 tat, beganne deutsche Politiker eher die Armen zu attackieren – und für ihre soziale Misere selbst verantwortlich zu machen.

Seitdem Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD nominiert worden ist und die soziale Gerechtigkeit zu seinem Leitmotiv im Bundestagswahlkampf avanciert ist, bestehen wenigstens gute Chancen, dass die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich ein Wahlkampfthema wird. Die bisher von Schulz unterbreiteten Vorschläge reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um der sozialen Ungleichheit zu begegnen und die Armut spürbar zu verringern. So will Schulz zwar einzelne Auswüchse der Agenda 2010 beseitigen. Hartz IV als ihr eigentlicher Kern wäre aber nur ganz am Rande betroffen, nämlich bei der „Entschärfung“ der Sanktionen und bei der Höhe des Schonvermögens. Von seiner geplanten Verdoppelung auf 300 Euro pro Lebensjahr würden die meisten Bezieher des Arbeitslosengeldes II allerdings nicht profitieren, weil sie – wie etwa 40 Prozent der Bundesbürger – gar kein Vermögen besitzen. Nur eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie, das heißt sanktionslose Grundsicherung kann die mit Hartz IV geschaffenen Probleme der Verarmung, Demütigung und Erniedrigung wieder beseitigen.

Längst überfällig wäre eine sozial-, beschäftigungs-, bildungs- und wohnungsbaupolitische Offensive, die sich auf die Hauptbetroffenengruppen (Wohnungs-, Obdach- und Langzeiterwerbslose, Alleinerziehende und ihre Kinder, Familien mit Migrationshintergrund, besonders die Geflüchteter, Menschen mit Behinderungen sowie Senioren, vor allem Frauen), konzentriert und auf der Zielprojektion einer inklusiven Gesellschaft basiert.

Obdachlose sind die „marktfernsten“ Gesellschaftsmitglieder, denen nur geringe Ressourcen und kaum Unterstützungsmaßnahmen wie Notunterkünfte, Nachtasyle und Kältebusse zur Verfügung stehen. Der soziale Wohnungsbau leidet unter einer politisch herbeigeführten Schwindsucht: Gegenwärtig fallen jährlich mindestens vier Mal so viele Wohnungen aus der Belegungsbindung heraus, wie neu hinzukommen. Um die Jahrtausendwende haben viele Großstädte ihren kommunalen Wohnungsbestand, dem neoliberalen Zeitgeist gehorchend, zu Spottpreisen an private Investoren verkauft, die damit hohe Profite machen, und sich auf diese Weise selbst der Möglichkeit beraubt, eine zielgerichtete Stadtentwicklungspolitik zu machen und die Wohnungsversorgung finanzschwacher Bevölkerungsgruppen zu sichern. Ohne eine grundlegende Wende in der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik wird die Obdachlosigkeit in Deutschland weiter zunehmen. Nötig wären eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und eine Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, damit öffentliche und genossenschaftliche Investoren die Mieten bezahlbar halten.

Nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe, das heißt von über zehn Euro brutto pro Stunde, aber ohne Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss, Kurzzeitpraktikanten und Zeitungszusteller lässt sich mit dem Niedriglohnsektor das gegenwärtige Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut schließen. Geringverdienerinnen mit Kindern, die in einer Großstadt mit den heute üblichen hohen Mieten wohnen, haben praktisch keine Chance, der Hartz-IV-Abhängigkeit durch Anhebung ihres Lohns auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe von 8,84 Euro zu entkommen. Sie müssen nach wie vor die Grundsicherung für Arbeitssuchende in Anspruch nehmen und den entwürdigenden Gang zum Jobcenter antreten. Sowohl rigide Zumutbarkeitsregeln wie auch drakonische Sanktionen, die den Niedriglohnsektor boomen lassen, bestehen fort.

Bedrohte Kinder

Noch immer fehlt zahlreichen Eltern besonders in Westdeutschland eine Versorgung mit öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen. Ganztags- als Regelschulen, die möglichst beitragsfrei nach Vollendung des ersten Lebensjahres zur Verfügung gestellte Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze ergänzen sollten, hätten einen Doppeleffekt: Einerseits würden von Armut betroffene oder bedrohte Kinder umfassender betreut und systematischer gefördert, andererseits könnten ihre Eltern leichter als sonst einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, was sie finanzielle Probleme eher meistern ließe. Vornehmlich alleinerziehende Mütter – und im seltenen Ausnahmefall: Väter – würden befähigt, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, ohne hier wie dort Abstriche machen zu müssen.

So wichtig mehr öffentliche Ganztagsbetreuung für Kinder aller Jahrgangsstufen ist, so wenig reicht sie aus, um Bildung stärker von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Gleichwohl stößt die öffentliche Reformdebatte selten bis zum eigentlichen Problem, der hierarchischen Gliederung des Schulwesens in Deutschland, vor. Wer von der Gesamt- bzw. Gemeinschaftsschule für Kinder aller Bevölkerungsschichten aber nicht sprechen will, sollte auch von der Ganztagsschule schweigen. Letztere war stets ein Ziel reformpädagogischer Bemühungen, degeneriert aber zur bloßen Verwahranstalt, wenn sie nicht in ein bildungspolitisches Alternativkonzept integriert wird. Nötig wäre eine umfassende Strukturreform, die der sozialen Selektion durch das mehrgliedrige deutsche Schulsystem ein Ende bereiten müsste. In einer Schule für alle nach skandinavischem Vorbild wäre kein Platz für die frühzeitige Aussonderung vermeintlich dummer Kinder, die arm sind oder aus sogenannten Problemfamilien stammen. Mit einer inklusiven Pädagogik, die keine Extrabehandlung für bestimmte Gruppen mehr kennt, könnte man sozialer Desintegration und damit dem Zerfall der Gesellschaft entgegenwirken.

Kein Rentenkonzept

Altersarmut, welcher die amtierende Bundesregierung trotz der Einführung und Erhöhung mehrerer Leistungen (genannt seien die abschlagsfreie „Rente ab 63“, die sogenannte Mütterrente und die Grundzulage beim „Riestern“) nicht einmal durch den im Koalitionsvertrag angekündigten kärglichen Rentenzuschuss für jahrzehntelang versicherte Geringverdiener mit dem wohlklingenden Namen „Solidarische Lebensleistungsrente“ entgegentrat, dürfte noch am ehesten zum Wahlkampfthema werden. Dies trotz oder gerade wegen der Tatsache, dass die Union ohne rentenpolitisches Konzept auftritt.

Um die bestehende Altersarmut zu verringern und ihr Neuentstehen zu verhindern, sind die Streichung aller Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel, die Beibehaltung der Regelaltersgrenze von 65 Jahren und die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen nötig. Auch müsste die Bundesagentur für Arbeit für Hartz-IV-Bezieher wieder Rentenversicherungsbeiträge abführen. Durch die Einbeziehung von Selbstständigen, Freiberuflern, Beamten, Abgeordneten und Ministern sowie die Einführung der Beitragspflicht für Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen und Pachterlöse könnte die Renten- zur Erwerbstätigen- beziehungsweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung erweitert und auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden. Wünschenswert ist auch eine steuerfinanzierte und bedarfsgeprüfte Mindestrente, die mehr als 1.000 Euro im Monat betragen müsste.

Die zweimalige Verlängerung der Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente reicht schon deshalb nicht aus, um die Betroffenen vor Armut zu schützen, weil sie nur für Neuzugänge und vollständig erst ab 2024 gilt. Um den Schutz bei Erwerbsminderung umfassend zu verbessern, müssten die Rentenabschläge vollständig gestrichen werden. Schließlich ist es für die Betroffenen keine freie Entscheidung, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Für eine krankheitsbedingte Frühverrentung darf in einem Sozialstaat, der diesen Namen verdient, niemand mit der Kürzung seiner ohnehin kargen Rente bestraft werden!

Mit der Union, die in der Großen Koalition den Ton angibt, ist eine Politik der wirksamen Armutsbekämpfung und -prävention genauso wenig zu machen wie mit der FDP, die namhafte SPD-Politiker als Wunschpartner für die nächste Legislaturperiode wiederentdeckt haben. Nur ein politischer Richtungs- und Regierungswechsel kann dafür sorgen, dass Armutsbekämpfung und -prävention den ihnen gebührenden Stellenwert erhalten. Letztere müssten im Regierungsprogramm einer rot-rot-grünen Koalition – wenn sie denn jemals zustande kommt – höchste Priorität genießen.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/armut-ist-das-letzte

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14.12.2016

Regierung strich heikle Passagen aus Armutsbericht

Ministerin Nahles hatte den Einfluss von Reichen auf die Politik untersuchen lassen. Manche Ergebnisse fehlen in der zweiten Fassung – an ihr hat auch das Kanzleramt mitgeschrieben.

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Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsberichtin einigen entscheidenden Passagen deutlich entschärft. Klare Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, sind in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen. So fehlt zum Beispiel jetzt der Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“ Dies geht aus einem Vergleich der ersten, vom Bundesarbeitsministerium verfassten Version mit der zweiten Version der Regierungsanalyse hervor, bei dem das Kanzleramt und andere Ministerien mitschreiben konnten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im März 2015 angekündigt, in dem Bericht erstmals den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen. Ihr Ministerium gab daher eine Studie bei dem Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer in Auftrag. Dessen Erkenntnisse flossen in den Bericht, den das Arbeitsministerium im Oktober vorlegte. So wurde in dieser ersten Fassung noch von einer „Krise der Repräsentation“ gewarnt: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Diese Aussagen fehlen nun. Ebenso gestrichen wurde dieser Satz aus der Studie der Forscher: In Deutschland beteiligten sich Bürger „mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“.

In der neuen Fassung des Regierungsberichts wird nur erwähnt, dass dieser Studie zufolge „eine Politikänderung wahrscheinlicher ist, wenn diese den Einstellungen der Befragten mit höherem Einkommen mehrheitlich entsprach“. Die Untersuchung liefere aber „keine belastbaren Erkenntnisse über Wirkmechanismen“. Ebenfalls herausgenommen sind die Hinweise auf den „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte die Korrekturen: „Über Demokratie-Defizite muss offen geredet werden, alles andere ist Wasser auf den Mühlen der Populisten.“ Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol sagte: Die Studie zeige, dass Vermögende bessere Möglichkeiten hätten, in der Politik Gehör zu finden. „Solche Erkenntnisse sind der Bundesregierung aber offenbar zu brisant, um sie zu veröffentlichen.“

Der mehr als 600 Seiten starke Armuts- und Reichtumsbericht wird alle vier Jahre erstellt. Er enthält Informationen unter anderem über die Lage am Arbeitsmarkt, die Entwicklung der Löhne und Einkommen. Auch beim Bericht aus dem Jahr 2013 hatte es Ärger gegeben. Damals setzte die FDP durch, dass Aussagen über die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland verschwanden.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armut-in-deutschland-regierung-strich-heikle-passagen-aus-armutsbericht-1.3295247

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07.03.2013

Kritik am Armutsbericht. Rösler bekräftigt: Soziale Gerechtigkeit hat zugenommen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann die Kritik an den Änderungen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung nicht nachvollziehen. Die soziale Situation habe sich nach Ansicht der FDP verbessert.

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Im Streit um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung besteht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) darauf, dass sich soziale Situation in Deutschland in den vergangenen Jahren verbessert hat.Der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag sagte Rösler: „Die Gerechtigkeit in Deutschland hat in den letzten Jahren zugenommen.“

Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig „wie seit 20 Jahren nicht“. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten gehe zurück, die Löhne stiegen. „Und auch die Ungleichheit bei den Einkommen nimmt ab“, sagte Rösler der Zeitung.

Rösler: Opposition zeichnet „Zerrbild der Wirklichkeit“

Deshalb habe das Kabinett den Bericht gemeinsam beschlossen.

Der Minister warf der Opposition dem Bericht zufolge vor, mit ihrer Kritik „ein Zerrbild der Wirklichkeit in Deutschland“ zu zeichnen.Im Zuge der bei der Vorstellung des 548 Seiten starken Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in Berlin hatte es starke Kritik an der Streichung und Änderung zahlreicher Passagen in dem Papier gegeben.Dem Bericht zufolge verfügen die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens (Stand: 2008). 2003 waren es 49 Prozent.

Die gesamte untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur gut ein Prozent – nach drei Prozent im Jahr 2003.

Gabriel: Dreiste Fälschung

Gestrichen wurde der Satz aus der Einleitung „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Eine ähnliche Aussage findet sich nun auf Seite 343, bezieht sich aber nicht grundsätzlich auf Arm und Reich, sondern auf Ost- und Westdeutschland. Von Armut bedroht sind unverändert zwischen 14 und 16 Prozent der Bundesbürger.

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel handelt es sich um einen bislang einmaligen Vorgang. „Nie zuvor hat eine Bundesregierung einen Bericht so dreist gefälscht“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „CDU, CSU und FDP sind dafür verantwortlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht – trotz guter Wirtschaftslage“.

https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-am-armutsbericht-roesler-bekraeftigt-soziale-gerechtigkeit-hat-zugenommen_aid_934444.html

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06.03.2013

Passagen gestrichen oder umformuliert: FDP setzt entschärften Armutsbericht durch

Die FDP hat sich mit ihrer Forderung nach einer Umformulierung und Streichung einiger Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung offenbar durchsetzen können. Manche Textstellen werden gar ins Gegenteil verkehrt.

————————————————————————————-Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung an diesem Mittwoch ihren Armuts- und Reichtumsbericht verabschieden. In der nun vorliegenden Endfassung wurden offenbar einige Passagen entschärft oder ganz gestrichen. So sei die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Mittwoch unter Berufung auf das finale Papier. Nicht mehr zu finden sei zum Beispiel auch die Aussage, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten.Nach der Abstimmung mit anderen Ministerien sind der „SZ“ zufolge auch diese Sätze endgültig entfallen: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“ Dies verletze das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“. Nun werde stattdessen angeführt: Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“, weil „zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben“. In der ersten Fassung des Berichts habe es außerdem geheißen: „Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Nun stehe in der Endfassung das genaue Gegenteil: „Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.“

Streit zwischen CDU und FDP

Vorangegangen waren grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über bestimmte Textpassagen. Die CDU-Politikerin hatte in einem ersten Entwurf im September das Bild einer sozial gespaltenen Gesellschaft gezeichnet und indirekt Vermögensteuern ins Spiel gebracht. Dies hatte zu starker Kritik von Seiten der FDP geführt.

Im Streit um den Armutsbericht hat die FDP indes den Vorwurf der Schönfärberei zurückgewiesen. „Der fertige Bericht zeigt auf Grundlage der Fakten, wie gut die Lage in Deutschland wirklich ist“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Die Welt“ vom Mittwoch laut Vorabbericht. Von den derzeit niedrigen Arbeitslosenzahlen habe die frühere rot-grüne Koalition nur träumen können. Deshalb sei es auch kein Wunder, dass SPD und Grüne nun aus lauter Missgunst kräftig auf die Pauke hauten. „Das parteitaktische Schauspiel ist bloß leicht durchschaubar“, fügte Döring hinzu.

http://www.focus.de/politik/deutschland/passagen-gestrichen-oder-umformuliert-fdp-setzt-entschaerften-armutsbericht-durch_aid_933532.html

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06.03.2013

 Von der Leyens geschönter Armutsbericht:  Ende der Durchsage

„Akribisch“ habe sie sich vorbereitet, sagt Sozialministerin Ursula von der Leyen, als sie den entschärften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorstellt. Mit eiserner Miene spielt sie die inhaltlichen Änderungen zu „Halbsätzen“ herab – bis sie ausgerechnet bei einem zentralen Punkt zugeben muss, „überfordert“ zu sein. Von Thorsten Denkler

————————————————————————————-Ursula von der Leyen weiß, was sie zu tun hat, als sie sich vor der blauen Wand in der Bundespressekonferenz postiert. Die Kameras klicken, von links rufen ihr Fotografen zu. Jeder will sein Bild. Von der Leyen weiß, wie das geht. Sie blickt mit der Präzision eines Uhrwerks einmal in jede Linse, von rechts nach links. Dazu zu ihr Von-der-Leyen-Lächeln. Sympathisch, unaufdringlich aber doch offen. Sie hat dieses Lächeln zur Perfektion gebracht in den Jahren, in denen sie im politischen Geschäft ist.Die Arbeits- und Sozialministerin von der CDU stellt an diesem Mittwoch den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor. Ein Mammutwerk von knapp 550 Seiten, das in jeder Legislaturperiode einmal erstellt werden muss.Es hat einigen Ärger darum gegeben. Ganze Sätze sind aus dem Bericht rausgeflogen, weil sie ihrem Kollegen Wirtschaftsminister nicht gefallen haben. FDP-Chef Philip Rösler etwa passte der Satz nicht: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“ Der fehlt jetzt in dieser Form. Wie viele andere Sätze, die ein eher unschönes Bild von den Verhältnissen in Deutschland zeichnen. Auch der Satz, in dem dargelegt wird, dass die ungleiche Lohnentwicklung bei Wohlhabenden und Armen das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ zunehmend störe.

Verschwundene Sätze? „Eine Mär“

Von der Leyen ist bekannt dafür, dass sie Schludrigkeiten nicht ausstehen kann. Sie hat sich wieder nahezu perfekt vorbereitet auf diese Pressekonferenz. Präsentiert Charts und Grafiken, die belegen sollen, dass – anders als nach der ersten Version des Berichtes zu vermuten war – jetzt doch alles besser geworden sei in Deutschland. Dass die Löhne der unteren 40 Prozent gestiegen seien, dass Frauen mehr arbeiten würden. Und Ältere auch. Das weniger Kinder in Hartz IV lebten. Dass die Lohnspreizung abnehme. Der Bericht sei jetzt mit neuesten Zahlen auch aus 2011 aktualisiert worden. Das ergebe ein zum Teil neues Bild der Lage im Berichtszeitraum.

Sie sagt auch, es sei eine „Mär“, dass Sätze verschwunden seien. Sie hat eine Liste vor sich liegen. Die ungleiche Verteilung der Privatvermögen etwa, die stehe doch drin, sagt sie. Und nennt auch die Seitenzahl: 343. Da steht tatsächlich: „Hinter diesen Durchschnittswerten steht eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen.“ Allerdings bezogen auf die Verteilung Ost/West und nicht mehr auf Arm und Reich. Und eben erst auf Seite 343 und nicht mehr prominent vorne im Analyseteil.

Von der Leyen sagt, sie habe sich „akribisch“ jene Sätze angesehen, die öffentlich moniert wurden. Sie habe keinen Satz gefunden, über den es sich zu streiten lohne. Überhaupt: Ressortabstimmungen seien seit 60 Jahren Normalität in der Bundesregierung. Ihre Botschaft: Alles in Ordnung. Wegen ein „paar Halbsätzen“ müsse es doch nicht so ein Geschrei geben. Die Debatte über die gestrichenen Sätze sei zwar „nicht gut“, weil sie den Blick auf die Inhalte des Berichtes verstellt habe. Aber man könne jetzt auch nicht „den Schleier darüber legen, dass sich in den letzten Jahren die Dinge verbessert haben“.

„Akribisch“. Ein Wort, das wie eine zweite Haut zu von der Leyen passt. Umso erstaunlicher, dass sie plötzlich eine schlichte Frage nicht zu beantworten vermag.

„Überfordert“? Kaum zu glauben

Was aus dem Satz zum gestörten Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung geworden sei, will ein Journalist wissen. Steht der auch noch im Bericht? Von der Leyen laviert. Sie halte den Satz nach wie vor für richtig. Eine zweite Fragerin hakt nach. Steht der Satz im Bericht oder nicht? Von der Leyen wirkt verunsichert. Sie blättert in ihren Unterlagen. „Da bin ich jetzt überfordert“, sagt sie. 

Da sei sie überfordert? Die Ministerin, die sich sonst so „akribisch“ auf alles vorbereitet? Kaum zu glauben. Gregor Mayntz, Vorsitzender der Bundespressekonferenz und Leiter der heutigen PK mit von der Leyen baut eine Brücke. „Das wird sicher im Hintergrund jemand nachschlagen können.“ Er meint damit auch von der Leyens Sprecher, der schräg hinter seiner Ministerin sitzt. Seine Mitarbeiter im Ministerium, die die Pressekonferenz sicher verfolgen, müssten jetzt nur schnell den Bericht elektronisch nach dem Begriff „Gerechtigkeitsempfinden“ durchforsten und ihn per SMS benachrichtigen.

Es geschieht: Nichts.

Eine dritte Nachfrage, mehrere Minuten später. Wieder keine Antwort von von der Leyen. Ihr Sprecher ruft dazwischen, die Antwort werde nachgereicht. Muss er nicht. Einige Journalisten haben sich den Bericht inzwischen selbst von den Seiten des Ministeriums heruntergeladen und nach „Gerechtigkeitsempfinden“ gesucht. Der Begriff taucht nicht mehr darin auf.

Von der Leyens Blick vereist. Nichts ist gerade zu erkennen von dem frühlingshaften Lächeln, dass sie am Anfang für die Fotografen übrig hatte. Sie stehe zu dem Satz, dass „eine Einkommensspreizung das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verletzt“, sagt sie, den Fragesteller fest im Blick. Diese Spreizung aber habe „nicht mehr zugenommen“. Ende der Durchsage.

http://www.sueddeutsche.de/politik/von-der-leyens-geschoenter-armutsbericht-ende-der-durchsage-1.1617451

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06.03.2013

FDP setzt sich mit Beschönigungen durch

Vier Millionen Deutsche arbeiten für einen Lohn unter sieben Euro – doch im Armutsbericht der Bundesregierung taucht diese Zahl nicht mehr auf. Auf Druck von Wirtschaftsminister Rösler sind diese und andere negative Passagen gestrichen worden. An manchen Stellen wurden sie sogar durch das genaue Gegenteil ersetzt. Von Thomas Öchsner

————————————————————————————-Auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in einigen entscheidenden Passagen geglättet. So ist die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten. Den Bericht soll das Bundeskabinett an diesem Mittwoch billigen.Sechs Monate nach dem ersten Entwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind in dem gut 500 Seiten starken Dokument wie schon in der Ende November 2012 bekannt gewordenen überarbeiteten Version einige kritische Passagen gestrichen. Nicht mehr zu finden ist zum Beispiel die Aussage, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten.Nach der Abstimmung mit anderen Ministerien sind auch diese Sätze endgültig entfallen: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“ Dies verletze das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“.Nun wird stattdessen angeführt: Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“, weil „zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben“.

Bericht habe nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entsprochen

In der ersten Fassung des Berichts hieß es außerdem: „Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Nun steht in der Endfassung das genaue Gegenteil: „Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.“ Die Bundesregierung beruft sich auf neue Studien und Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das vor allem durch den Boom am Arbeitsmarkt positive Effekte sieht.

In dem Armuts- und Reichtumsbericht selbst wird darauf hingewiesen, dass die vermögensstärksten Haushalte 2008 über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügten. 1998 hatte die Quote bei 45 Prozent gelegen. Die gesamte untere Hälfte besaß demnach nur noch über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens. 1998 waren es drei Prozent.

FDP-Chef Rösler hatte nach Bekanntwerden der ersten Berichtsfassung wissen lassen, dass dieser nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entspreche und er mit den Aussagen zur gesellschaftlichen Spaltung nicht einverstanden sei.

So finden sich nun am Anfang des Dokuments Aussagen über die zuletzt gute Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt und den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit.

„Es ist in Deutschland anders als in vielen anderen Ländern gelungen, die Wirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise einzugrenzen und die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte zu stabilisieren“, schreibt die Bundesregierung in dem Bericht. Opposition, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände hatten nach Bekanntwerden der Streichungen der Koalition Schönfärberei vorgeworfen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armutsbericht-der-regierung-fdp-setzt-sich-mit-beschoenigungen-durch-1.1616717

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30.01.2013

Regierung noch beim Schönfärben: Armutsbericht erneut verschoben

Die Bundesregierung kann den Armutsbericht erneut nicht verabschieden. Auf Druck der FDP sind bereits einige kritische Passagen aus dem Bericht verschwunden, etwa zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Die Opposition spricht von Schönfärberei.

————————————————————————————-Die Bundesregierung hat die Verabschiedung ihres Armutsberichts erneut verschoben, berichtet die NRZ. Ursprünglich war die Verabschiedung des Papiers für den 14. November 2012 geplant gewesen, danach für Ende Januar. Nun soll es am 6. März verabschiedet werden.

Der Armutsbericht war auf Druck der FDP an vielen Stellen verändert worden. Kritische Passagen zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich waren gestrichen oder entschärft worden, so die NRZ. „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ und „Die Einkommens-Spreizung hat zugenommen“, sind zwei der Sätze, die gestrichen wurden. Auch der Hinweis etwa auf vier Millionen Arbeitnehmer mit Stundenlöhnen unter sieben Euro fehlt nun.

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die Änderungen im Bericht als einen „ganz normalen Vorgang“, zitiert ihn die NRZ. Herausgekommen sei nun ein realistischer und problembewusster Bericht. Bereits Ende November hatte Patrick Döring die FDP via als Hüterin der Bürgerersparnisse vor dem Zugriff des Staates präsentiert. Es sei ein Verdienst der FDP, dass die Bundesregierung im Armutsbericht „keine Belastung der Betriebsvermögen und des Ersparten vorschlägt“, so Döring.

Die Linken-Sozialexpertin Diana Golze hingegen kritisiert die erneute Verschiebung des Armutsberichts scharf.

Nachdem man sich im Regierungslager lange über einzelne Formulierungen gestritten hat, will man nun am liebsten gar nicht über Armuts- und Reichtums-Entwicklung in Deutschland reden“, zitiert sie die NRZ.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/30/regierung-noch-beim-schoenfaerben-armutsbericht-erneut-verschoben/

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28.11.2012

Regierung soll Armutsbericht geschönt haben

Die Privatvermögen in Deutschland sind viel ungleicher verteilt als das im aktuellen Armutsbericht der Regierung zugegeben wurde. Auch andere heikle Passagen in dem Papier waren geschönt.

————————————————————————————-Die Bundesregierung hat aus dem Entwurf ihres Armutsberichts laut „Süddeutscher Zeitung“ kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen gestrichen.

Gegenüber der ersten Fassung vom September fehle im überarbeiteten Entwurf vom 21. November der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, berichtet die Zeitung.

Es fehlten auch weitere kritische Passagen: So hieß es in der ersten Variante noch: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“.

Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden und hätten Erwerbslose so eine Arbeit bekommen.

Ein Ministeriumssprecher sagte der „Süddeutschen“, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei „ein ganz normaler Vorgang“.

Scharfe Kritik von SPD und DGB

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der Bundesregierung vor, sie wolle „entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen“.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kritisierte die Bundesregierung ebenfalls scharf. Dass Änderungen vorgenommen worden seien, „ändert aber nichts an der Situation. Die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung, die Zunahme von unsicherer Arbeit und fehlende Aufstiegsperspektiven sind Realität in Deutschland.“

Von der FDP sei nichts anderes zu erwarten, als dass sie die Realität ignoriere. „Aber dass Frau von der Leyen und Frau Merkel dieses schäbige Spiel mitmachen zeigt, dass auch die CDU jede soziale Bodenhaftung verloren hat.“

Merkel distanzierte sich von erster Fassung

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) geschrieben und dann den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits im September hatte es wegen des Textes in der Koalition Krach gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögensteuer verstanden worden war.

In einer Stellungnahme hatte das Wirtschaftsministerium klar gemacht, dass der aktuelle Berichtsentwurf „nicht ressortabgestimmt“ sei und daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“ entspreche.

Vor allem „Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren“, lehne das Ministerium ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von der Analyse.

http://www.welt.de/politik/article111577269/Regierung-soll-Armutsbericht-geschoent-haben.html

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28.11.2012

Verwässert, verschleiert, beschönigt: Regierung streicht kritische Passagen aus dem Armutsbericht

Verwässert, verschleiert und beschönigt – die Bundesregierung hat beim Armuts- und Reichtumsbericht offenbar nachgeholfen. So sind in der überarbeiteten Fassung entscheidende Passagen deutlich geglättet worden, andere Aussagen zu wachsendem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung wurden ganz gestrichen.

————————————————————————————-Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen laut einem Zeitungsbericht deutlich geglättet. So sei die klare Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Einleitung des Regierungsdokuments nicht mehr zu finden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Dies gehe aus einem Vergleich des Entwurfs mit der überarbeiteten Fassung vom 21. November hervor, die dem Blatt vorliegt.Den Bericht, der jetzt den Verbänden vorliegt, soll das Kabinett möglichst noch dieses Jahr billigen. Die erste Fassung der amtlichen Analyse, die das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre erstellt, war Mitte September an die anderen Ressorts gegangen. Zwei Monate später fehlen nun laut „SZ“ bestimmte Sätze, mit denen die Beamten des Ministeriums von Ursula von der Leyen (CDU) einen durchaus kritischen Blick auf die Republik warfen.

Passagen verletzen „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“

Dazu zählen auch Aussagen zur Lohnentwicklung. In der ersten Variante stand laut der Zeitung: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“.

Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien, heiß es. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden und hätten Erwerbslose so eine Arbeit bekommen. Vorsichtiger beschreibt die Bundesregierung nun auch, dass manchen Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reicht, schreibt die „SZ“ weiter.

Ganze Sätze wurden offenbar gestrichen

In der ersten Fassung wurde kritisch angemerkt, dies verschärfe die Armutsrisiken und schwäche den sozialen Zusammenhalt. Diese Bemerkung ist laut „SZ“ nun weggefallen. Jetzt sei nur noch zu lesen, dass dies „kritisch zu sehen“ sei.

Selbst bestimmte Fakten tauchten in dem Bericht nicht mehr auf. In der ersten Version hieß es dem Artikel zufolge: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.“ Dieser Satz sei nun gestrichen worden.

Bericht nicht „der Meinung der Bundesregierung“

FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte nach Bekanntwerden der ersten Fassung wissen lassen, dass der Bericht nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Die Liberalen störte vor allem die Aussage, dass die gesellschaftliche Spaltung größer werde.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sagte nun der Zeitung: „Die Bundesregierung will entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen.“ Der Sprecher des Arbeitsministeriums erwiderte, es habe Veränderungswünsche gegeben. Dies sei innerhalb einer Ressortabstimmung in einer Koalition ,,ein ganz normaler Vorgang“. Der Entwurf des Berichts ist im Internet dokumentiert.

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Einkommen-Armut/Dokumente/Entwurf%204.%20Armutsbericht%20der%20Bundesregierung%2017.9.2012.pdf

http://www.focus.de/politik/deutschland/verwaessert-verschleiert-beschoenigt-regierung-streicht-kritische-passagen-aus-dem-armutsbericht_aid_869835.html

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