Reding bemäkelt deutsche Debatte zur Eurokrise

18.09.2012

Zum Auftakt des Juristentages in München macht EU-Justizkommissarin Reding ihrem Unmut über die deutsche Debatte zur Eurokrise Luft. Die Bemühungen der Politik würden grotesk missachtet, so die Luxemburgerin.

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EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die öffentliche Debatte in Deutschland über die Eurokrise kritisiert.

Es gibt da viele Kommentatoren und unzählige Talkshow-Gäste, für die alle in der Krise getroffenen Maßnahmen einen „permanenten Rechtsbruch“ darstellen“, sagte Reding am Dienstag bei der Eröffnung des 69. Deutschen Juristentages in München. Dies sei eine groteske Missachtung der Bemühungen aller verantwortungsbewussten Politiker, in der globalen Finanzkrise die gemeinsame Währung zu bewahren und zu stabilisieren.

Weder in Brüssel, Berlin noch München seien vorsätzliche Rechtsverletzer in der politischen Verantwortung, sondern verantwortungsbewusste Politiker, die sich der Bedeutung des Rechts sehr wohl bewusst seien.

Der Präsident des Deutschen Juristentages, Martin Henssler, forderte von der Politik in diesem Zusammenhang mehr Verlässlichkeit, vor allem mit Blick auf die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten. „Bürgern und Investoren fehlt das Vertrauen, dass geltendes Recht tatsächlich beachtet wird.“ Die Politik sei nicht in der Lage, hinreichende Anreize zur Rechtstreue zu geben, geschweige denn die Einhaltung dieser Regeln zu erzwingen. Zum Abschluss des Treffens am Freitag wird sich auch eine hochkarätig besetzte Gesprächsrunde, unter anderem mit Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, mit der Eurokrise beschäftigen.

Bis Freitag wollen rund 3000 Teilnehmer des Juristentages über rechtspolitische Fragen diskutieren. Geplant sind etwa Debatten zu einer Reform des Verbraucherrechts sowie zum Datenschutz und zu Straftaten im Internet. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer Datenschutzgesetzgebung auf EU-Ebene. „Wir dürfen nicht länger aus dem Elfenbein-Turm der nationalen Politik heraus agieren“, sagte die Ministerin.

Der Deutsche Juristentag wurde 1860 gegründet und zählt zu den ältesten Vereinen Deutschlands. Alle zwei Jahre richtet er ein Treffen aus, dessen Beschlüsse oft in die politische Debatte einfließen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/groteske-missachtung-reding-bemaekelt-deutsche-debatte-zur-eurokrise/7150542.html

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