Rechtspopulisten verfünffachen ihren Stimmenanteil

23.03.2014

Die rechtsextreme Partei Front National wurde bei der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich in mehreren Städten stärkste Kraft. Die Sozialisten von Präsident Hollande erleiden eine deutliche Niederlage.

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Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Front National (FN) deutliche Stimmenzuwächse erzielt. Landesweit erhielt die Partei von Marine Le Pen laut den am frühen Monntagmorgen veröffentlichten vorläufigen amtlichen Zahlen im ersten Durchgang landesweit 4,7 Prozent. Im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2008 konnten die Rechtsextremen damit ihren Stimmenanteil von damals 0,9 Prozent mehr als verfünffachen.

Am erfolgreichsten schnitten die konservativen Parteien ab: Sie erhielten insgesamt 46,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die linken Parteien mussten mit insgesamt 37,7 Prozent eine deutliche Schlappe hinnehmen. Das schlechte Ergebnis wurde von Kommentatoren als Denkzettel der Wähler für die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande gewertet. Auch die Wahlbeteiligung war mit 64,1 Prozent schlechter als 2008, als sie noch bei 66,5 Prozent lag.

FN-Kandidat in Hénin-Beaumont erzielt über 50 Prozent

Die hohen Stimmenzuwächse der Rechtsextremen schreckten Politiker der großen Parteien auf. Regierungschef Jean-Marc Ayrault sagte am Sonntagabend in einer Ansprache, „alle demokratischen Kräfte“ hätten „die Verantwortung“, einen Sieg von FN-Kandidaten  im zweiten Wahlgang zu verhindern.

In der nordostfranzösischen Stadt Hénin-Beaumont konnte FN-Kandidat Steeve Briois bereits im ersten Durchgang das Rathaus erobern. Mit 50,3 Prozent erzielte er knapp die absolute Mehrheit. Auch in den Städten Béziers, Perpignan, Avignon und Forbach kamen die Rechtsextremen auf den ersten Platz, müssen im Rennen um das Bürgermeisteramt allerdings in die Stichwahl. Der zweite Wahlgang findet am kommenden Sonntag statt. Parteichefin Le Pen sprach von einem „außerordentlichen“ Stimmenzuwachs für die Front National. „Die Franzosen habe sich ihre Freiheit wiedergeholt“, sagte Le Pen am Sonntagabend im Sender TF1.

Innenminister Manuel Valls sagte in einer Stellungnahme um kurz nach Mitternacht, die Wahlbeteiligung habe bei 64,13 Prozent gelegen, dies seien gut zwei Prozent weniger als bei der Wahl 2008. Die Zahl der Nichtwähler sei „zu hoch“, sagte Valls. „Dies ist zweifellos eine Botschaft unserer Bürger. Man muss sie hören. Alle öffentlichen, politischen Verantwortlichen müssen sie hören.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/kommunalwahlen-in-frankreich-rechtspopulisten-verfuenffachen-ihren-stimmenanteil-12860547.html

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