Die große Schulden-Lüge: Europa mit voller Kraft auf Pleite-Kurs

02.10.2013

Trotz Milliarden-Rettungen wächst der Schulden-Berg in Europa. Bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin spricht niemand von der größten Gefahr, der Deutschland ausgesetzt ist: Staats-Pleiten sind unausweichlich. Der Bond-Markt sendet erste negative Signale. Wenn die Kredit-Blase platzt, wird es für die deutschen Sparer ein böses Erwachen geben.

————————————————————————————

In Deutschland wird heiß diskutiert, weshalb die FDP nicht mehr im Bundestag sitzt, ob es eine große Koalition oder eine tolerierte Minderheitsregierung geben soll, ob eine Maut eingeführt wird, ob Schwarz-Rot, oder Schwarz-Grün oder gar eine linke Koalition das Beste für das Land ist.

Alles unerheblich.

Die Frage nach Steuererhöhungen dagegen hat einen gewissen Realitätsbezug.

Jede neue Bundesregierung wird Geld brauchen.

Viel Geld.

Sehr viel Geld.

Und selbst das wird nicht reichen.

Denn am Horizont braut sich das große Gewitter der Staats-Schuldenkrise zusammen.

Erstaunlich, dass keine Partei darüber redet.

Oder aber auch nicht.

Denn Angela Merkel weiß es, Sigmar Gabriel weiß es, die Grünen ahnen es, Gregor Gysi hat auch keine Lösung.

Die europäische Staatsschulden-Krise treibt ihrem Höhepunkt entgegen.

Die Lage in den meisten europäischen Ländern ist kritisch.

Bei einigen weiß man es, bei anderen ahnt man es, und bei manchen will man es nicht wahrhaben.

Die Indizien sind erdrückend, würden Kriminologen sagen.

Italien befindet sich einige Tage nach dem Rückzug von fünf Ministern aus der Koalitionsregierung in einer dauerhaften Regierungskrise. An den Finanzmärkten rentieren italienische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit (die als Bewertungsmaßstab gelten) auf 4,65 Prozent. Der Abstand zu deutschen Staatstiteln erhöhte sich auf den höchsten Stand seit acht Wochen, berichtet Zerohedge.

Sollten in Italien nun Neuwahlen ausgerufen werden, wird sich die Schuldenaufnahme noch weiter verteuern und damit voraussichtlich erneut eine ähnliche Euro-Krise wie im Sommer 2011 auslösen. Auch wenn der Streit innerhalb der Berlusconi-Partei die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen geringer erscheinen lässt – die Regierung ist höchst instabil. Wirkliche Reformen oder radikaler Schulden-Abbau sind in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Denn als im Sommer 2011 die italienische Staatsschuldenkrise hochkochte, griff die EZB ein und wendete eine Staatsinsolvenz ab, indem sie rund 100 Milliarden Euro Staatsanleihen aufkaufte. Damit zog die EZB – berechtigterweise – enorme Kritik auf sich, war es doch der Beginn der ersten großen monetären Staatsfinanzierung in der Eurozone.

Italien lag Ende 2012 mit 127 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Rekordniveau. Im Jahr 2014 wird die Verschuldungsquote voraussichtlich auf 132 Prozent klettern. Beppe Grillo, der Chef des Movimento 5 Stelle, forderte deshalb bereits einen Schuldenschnitt.

Vor allem die Banken bleiben ein Problem: Der IWF warnte vor den krisenanfälligen Bilanzen. Wenn die älteste Bank der Welt, die Monte dei Paschi di Siena fällt, könnte das eine unkontrollierte Ketten-Reaktion auslösen (mehr hier).

Auch die Schuldenstände und Schuldenquoten der anderen Krisenländer explodieren. Frankreichs Schuldenstand belief sich Ende 2012 auf 90,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ende des Jahres sollen die Schulden rund 93 Prozent betragen und bis Ende 2014 auf 95,1 Prozent oder 1,95 Billionen Euro steigen.

Portugal steht nicht viel besser da. Die Staatsschulden lagen (Ende 2012) bei 123,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um neue Schulden generieren zu können, muss der Rentenfonds der Bevölkerung neuerdings bis zu 90 Prozent seiner Einlagen in Staatsanleihen stecken. Es sind derzeit etwa vier Milliarden Euro, die aus dem Rententopf in Staatsverschuldung fließen. So will das Land seine Kreditkosten senken, hier.

Irlands Staatsverschuldung lag Ende 2012 bei 117,6 Prozent und soll im kommenden Jahr 122,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Im ersten Quartal 2013 lag das Haushalts-Minus bei 180,5 Milliarden Euro. Nachdem die Unterstützung mittels des „Rettungsschirms“ EFSF über 85 Milliarden Euro am Ende dieses Jahres ausläuft, bemüht sich die Regierung bereits im Vorfeld um eine „Sicherheits-Kreditlinie“ im Umfang von zehn Milliarden Euro. Das Land ist faktisch insolvent.

Griechenland ist ebenfalls de facto insolvent. Die Staatsverschuldung lag Ende 2012 bei amtlichen 157 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die griechische Tageszeitung „To Vima“ berichtete kürzlich von einem Schuldenstand in Höhe von 321 Milliarden Euro.

Dennoch wird von den Euro-Rettern am Märchen festgehalten, Griechenland könne die Schulden an die öffentlichen Gläubiger, nämlich die Euroländer, zurückzahlen. Um die Haushaltslücken für die nächsten Jahre zu schließen ist aktuell von der Troika zu vernehmen, dass annähernd zehn Milliarden Euro, die für die griechische Bankenrekapitalisierung disponiert waren, in den griechischen Staatshaushalt umgeleitet werden können.

DeutschlandsSchuldenstand beträgt aktuell 81,9 Prozent des Bruttosozialprodukts beziehungsweise 2,1 Billionen Euro.

Frappierend dabei ist: Die Target-2 Kredite bleiben bei der Schuldenstands-Berechnung von Finanzminister Schäuble außer acht. Sie belaufen sich derzeit auf 574 Milliarden Euro und stehen als Forderungen gegenüber anderen Euro-Staaten als dickes Minus in den Salden der Bundesbank.

Das hat seinen Grund: Die Bundesbank ist verpflichtet, Kredite an die Zentralbanken der Krisenstaaten in der Eurozone zu vergeben. Bis zum Ausbruch der Krise liefern derartige Kredite über die Geschäftsbanken, doch das ist schon längst nicht mehr der Fall. Das Problem für die Bundesbank: Die Target-2 Kredite sind nicht besichert (also mit anderen Assets oder Vermögenswerten abgesichert. Anmerkung der Redaktion.) Käme es im Parlament eines Eurolands zu einem Beschluss, die Eurozone zu verlassen und eine neue Währung einzuführen, bliebe die Bundesbank auf ihren Forderungen gegenüber dem jeweiligen Land sitzen.

Wie wird es nun in der Euro-Staatsschuldenkrise weitergehen? Das Verleugnen und Vertuschen wird sich den harten Realitäten stellen.

Ein „Bail-out“ oder auch nur eine teilweise Übernahme der italienischen Staatsschulden durch den ESM, um die Verschuldung wenigstens unter 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, ist wegen seines Volumens unmöglich und politisch nicht durchzusetzen.

Somit entscheidet am Ende der Bond-Markt, also der Markt für Staatsanleihen. In letzter Zeit hatten überwiegend die jeweiligen Banken in den Krisenstaaten die eigenen Bonds gekauft. Andere Käufer oder internationale Investoren finden sich kaum. Italienische Bonds liegen beispielsweise derzeit zwei Bewertungsstufen über „Junk“. Internationale Investmentfonds werden deshalb verständlicherweise keine italienischen Staatsanleihen mehr kaufen und haben das auch in jüngster Vergangenheit nicht mehr getan.

Die Aussichten selbst auf ein mäßiges, dauerhaftes Wirtschaftswachstum sind nirgendwo in den Krisenländern auszumachen. Dazu kommt die steigende Arbeitslosigkeit. Aktuell suchen 19,1 Millionen Menschen in der Eurozone einen Job. Für das Jahr 2014 wird mit 20 Millionen Arbeitssuchenden gerechnet.

Also bleibt die Bewältigung der Staatsschulden bei der EZB. Sollte die Krise alsbald neue Fahrt aufnehmen, wird Mario Draghi mit dem OMT-Programm einspringen, Staatsanleihen aufkaufen und Geld und Vermögen entwerten.

Damit wird die EZB versuchen, den Staaten Zeit zu kaufen.

Schon 2011 hat sie mit genau diesem Argument die Druckerpresse angeworfen.

Gebracht hat es nichts.

Die Zeit ist verstrichen, die Staaten bleiben untätig, Angela Merkel wurde wiedergewählt.

Die Schulden sind gestiegen.

Die Experten streiten, ob es zu einer Inflation oder einer Deflation kommen wird.

Die Experten streiten, was schlimmer sein wird.

Über eines streiten die Experten jedoch nicht mehr: Dass mit dem Ende der Schulden-Politik das Ende des Wohlfahrts-Staats kommen wird. Der niederländische König hat es in einer Thronrede beeindruckend ehrlich und nüchtern gesagt (mehr hier).

Die Deutschen warten noch auf eine solche Ankündigung.

Sie werden nicht mehr lange warten müssen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/02/die-grosse-schulden-luege-europa-mit-voller-kraft-auf-pleite-kurs/

———————————————————————————————————————

25.09.2013

Probleme nicht gelöst: Die Euro-Krise erreicht auch die Starken

Während die Probleme in den Krisenländern noch lange nicht gelöst sind, geraten auch bislang wirtschaftlich potente Länder ins Rutschen. Lautet die Antwort noch mehr Umverteilung? von Silke Wettach

————————————————————————————

Gemessen an seinen üblichen spröden Auftritten sprühte EU-Währungskommissar Olli Rehn bei seinem Besuch im italienischen Parlament am vergangenen Dienstag geradezu vor Charme. Der Finne sprach die Abgeordneten zunächst in deren Muttersprache an. Dann schnitt er ein Thema an, mit dem er die Herzen der Italiener zu gewinnen hoffte: den italienischen Rennstall Ferrari und die jüngste Verpflichtung des finnischen Formel-1-Piloten Kimi Räikkönen.

Doch das Wohlwollen der Zuhörer schwand schnell, als Rehn auflistete, was in Italiens Wirtschaft falsch läuft. Seit 1998 seien etwa die Lohnstückkosten schneller als im Rest der Euro- Zone gestiegen. Falsch sei es auch gewesen, die Immobiliensteuer abzuschaffen. Rehns zentrale Botschaft: „Es gibt keinen Platz für Selbstgefälligkeit.“

Wie angebracht diese Mahnung gerade in Italien ist, zeigt die Reaktion des Vizepräsidenten des Senats, Maurizio Gasparri. Der EU-Kommissar sei ein „Niemand, der nach Italien komme und den Aufpasser spielt“, schimpfte der Parteifreund von Ex-Premier Silvio Berlusconi. Europa leide in Wirklichkeit am unfairen Wettbewerb mit China.

Gasparris Ton ist symptomatisch für die Euro-Zone. Er zeigt, dass mehr und mehr Politikern der Sinn für die Realität abhanden gekommen ist.

Euro-Gruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem erkennt eine „Spar- und Reformmüdigkeit“ und nimmt sein Heimatland, die Niederlande, explizit nicht aus. Die meisten Politiker, so der Eindruck in diesem Herbst, genießen die Ruhe an den Finanzmärkten, von der niemand weiß, wie lange sie noch anhält. Die Bundestagswahl wirkte bisher wie ein Dämpfer, weil in Brüssel zahlreiche Entscheidungen vertagt wurden.

Doch in den kommenden Wochen wird der Handlungsdruck wieder wachsen, weil sich die Währungsunion auch im sechsten Krisenjahr noch nicht aus der Gefahrenzone herausgearbeitet hat. Zunächst werden die Programmländer auf der politischen Agenda stehen. Mit Slowenien könnte ein neues Land hinzukommen, das europäische Hilfe benötigt. Besonders bitter: Länder ohne Probleme werden immer weniger. Auch die Niederlande und Finnland, bislang ebenso wirtschaftlich stark wie stabilitätspolitisch an der Seite der Bundesregierung, schwächeln deutlich.

Die erste Bewährungsprobe steht der Euro-Zone ins Haus, wenn Irland versucht, Anfang 2014 an die Kapitalmärkte zurückzukehren. Das ist brisant, denn bisher führten die Verteidiger der europäischen Rettungspolitik Irland als Beweis dafür an, dass die Programme funktionieren können. Irlands Ministerpräsident Enda Kenny spekuliert aber schon auf eine neue Kreditlinie von zehn Milliarden Euro, um den Ausstieg aus dem Programm abzusichern. In die Quere kommt ihm allerdings nun sein kleiner Koalitionspartner Labour, der die mit der Troika für das kommende Jahr vereinbarten Kürzungen und Steuererhöhungen von insgesamt 3,1 Milliarden Euro um 600 Millionen Euro drücken will. Bis zum 15. Oktober müssen sich beide Parteien auf einen Haushalt für 2014 einigen. Sollte sich Labour durchsetzen, würde das Irlands Programmende infrage stellen. In Brüssel ist der Ärger über das politische Taktieren mit Blick auf das heimische Publikum groß. „Da befindet sich das Land in einer sehr sensiblen Lage, und trotzdem betreiben einige Leute Kirchturmpolitik“, erregt sich ein hoher EU-Beamter.

Auch andernorts versuchen sich Politiker innenpolitisch zu profilieren und blenden dabei die langfristigen Konsequenzen für ihr Land aus. In Portugal stellt ebenfalls der kleine Koalitionspartner den Sparkurs infrage. Vizepremier Paulo Portas will das Defizitziel für 2014 auf 4,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) lockern statt – wie bisher vereinbart – auf 4,0 Prozent zu senken. Dabei haben die Europäer die Ziele wegen der anhaltenden Rezession schon zwei Mal angehoben, im vergangenen Oktober und im März. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das europäische Hilfsprogramm kaum im kommenden Sommer enden kann, wie ursprünglich geplant. Weitere Hilfe wird nötig sein, doch je mehr Unsicherheit die Politiker in Portugal verbreiten, desto mehr Unterstützung müssen die Europäer einplanen.

Noch versucht Portugals Finanzministerin Maria Luís Albuquerque zu beschwichtigen, es handele sich um kein offizielles Ansinnen ihrer Regierung. In Wirklichkeit hat sie wenig zu sagen, seit Portas die Verantwortung für das Rettungsprogramm an sich gezogen hat. Und dem ist offenbar nicht bewusst, welchen Glaubwürdigkeitsverlust sein Land erleidet, wenn die Defizitziele ständig aufgeweicht werden. „Die Politiker verstehen die Krise nicht“, sagt ein hoher EU-Beamter. „Denen geht es um den reinen Machterhalt.“

Politische Spielchen haben bisher auch verhindert, dass Slowenien ein Rettungspaket beantragt hat – obwohl klar ist, dass das Land Hilfe von außen benötigen wird. Slowenien droht mit seinem aufgeblähten Bankensektor zu einem zweiten Fall Zypern zu werden. Dort verging mehr als ein Jahr, ehe die Regierung europäische Unterstützung beantragte. Dem Verschleppen der Probleme folgte eine chaotische Rettung. Die im März verhängten Kapitalverkehrskontrollen werden nach Angaben von Präsident Nikos Anastasiadis frühestens im Januar 2014 aufgehoben.

Der Zusammenbruch der Banken lähmt die zypriotische Wirtschaft bis heute. Als wäre das zypriotische Beispiel nicht abschreckend genug, steigt der Anteil notleidender Kredite der slowenischen Banken stetig und lag zuletzt nach Angaben der Notenbank bei 16,3 Prozent. Das Loch in den Bankenbilanzen wird auf 7,5 Milliarden Euro geschätzt, was 21 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Anders als im Fall von Zypern ließen sich Kapitalverkehrskontrollen wohl gar nicht durchsetzen, weil Slowenien keine Insel ist.

Slowenien wäre das sechste von 17 Mitgliedsländern, das Hilfe benötigt. Doch es kommt noch schlimmer: Die Liste der wirtschaftlich starken Länder wird immer kürzer. Auch Finnland und die Niederlande, die bisher von den Ratingagenturen die Top-Note AAA bekommen, zeigen mehr und mehr Schwachstellen. Finnlands Vorzeigeunternehmen Nokia musste sein Filetstück, die Mobilfunksparte, an Microsoft verkaufen. Der Abstieg der Landes zeichnete sich schon länger ab. Bereits im vergangenen Jahr warnten die Ökonomen Seppo Orjasniemi und Terhi Ravaska von der finnischen Notenbank, dass der Anteil finnischer Exporte am Welthandel zwischen 2000 und 2010 um ein Drittel eingebrochen ist. Ursache sei ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem in den schnell wachsenden Schwellenländern fanden finnische Produkte keinen Absatz, selbst Hochtechnologie nicht.

EU-Währungskommissar Rehn hatte seine Landsleute bereits im Frühjahr heftig dafür kritisiert, dass sie zwar fleißig Forschung und Innovation betrieben, dann aber keine marktfähigen Produkte entwickelten. „Exzessive Lohnanstiege“ nannte er als weiteren Schwachpunkt. Auch wenn Finnlands Probleme weit von denen Südeuropas entfernt sind, so zeigt das Beispiel doch, wie schnell eine Wirtschaft absteigen kann, wenn sich die Entscheider in falscher Sicherheit wiegen. „Finnland ist das einzige Land, dessen Handelsbilanz in den vergangenen zwei Jahren ins Defizit gerutscht ist“, warnt Rehn.

In den Niederlanden stellte Finanzminister Dijsselbloem vergangene Woche einen Haushalt für 2014 vor, der trotz Einsparungen von sechs Milliarden Euro voraussichtlich den Stabilitätspakt verletzt. Nach den Brüsseler Vorgaben müssten die Niederlande ihr Haushaltsdefizit im kommenden Jahr unter die Dreiprozentmarke drücken. Berechnungen des regierungseigenen Centraal Planbureau zufolge erreicht das Defizit im kommenden Jahr aber 3,3 Prozent. Die EU-Kommission windet sich noch, um eine definitive Aussage zu vermeiden. Peinlich ist der Vorgang allemal: Gerade erst im Mai haben die Niederländer eine Verlängerung bis 2014 bekommen.

Die Regierung von Mark Rutte hat die Verwerfungen am Immobilienmarkt von ihren Vorgängern geerbt, die die Blase durch großzügige Abschreibungsmöglichkeiten angefeuert haben. Seit 2008 sind die Preise für Wohnungen und Eigenheime um rund 20 Prozent eingebrochen, weitere Abschläge werden erwartet. Die Immobilienkrise zieht auch das Verbrauchervertrauen und die Kaufkraft mit nach unten. Die sank im vergangenen Jahr um ein Prozent; die neuen Sparmaßnahmen werden die Kaufkraft nach Berechnungen des Centraal Planbureau im folgenden Jahr um ein weiteres halbes Prozent mindern.

So schlecht ist die Stimmung schon, dass die Regierung bei der Vorlage des Haushalts in der vergangenen Woche darauf hinwies, die Niederländer würden in internationalen Ranglisten noch immer zu den glücklichsten Menschen der Welt zählen. Wer so argumentiert, lässt erkennen, dass er bei den harten Wirtschaftsdaten erst mal wenig Positives zu bieten hat.

Die Finanzkrise hat deutliche Schwachstellen in unserer Wirtschaft offengelegt“, gibt die niederländische Regierung im Haushaltsplan offen zu. Doch wenn die Starken der Währungsunion schwächer werden, gerät die – in Deutschland ohnehin unpopuläre – Logik des europäischen Rettungsschirms ins Wanken, nach der die Starken dank ihres guten Ratings den Schwachen Kredite zu guten Konditionen verschaffen können.

Das hält Politiker aber nicht davon ab, von noch mehr Umverteilung in der Euro-Zone zu träumen. Vor zwei Wochen erst schlug der französische Finanzminister Pierre Moscovici eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in Europa vor. Bereits vor einem Jahr hatte er einen solchen Vorstoß unternommen, diesmal wurde er aber präziser. Der gemeinsame europäische Topf könne mit Körperschaftsteuern, Mehrwertsteuern, Sozialbeiträgen, der Finanztransaktionssteuer oder einer CO2-Steuer finanziert werden.

Dabei hütet sich Moscovici tunlichst, den Begriff Umverteilung zu verwenden. Stattdessen spricht er davon, die Währungsunion müsse um eine umfassende Wirtschaftsunion erweitert werden. Und dass eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung antizyklisch wirke, weil Staaten in einer Rezession keine zusätzlichen Kosten tragen müssten, wenn mehr Menschen ihren Job verlieren.

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung den Pariser Wunsch noch abgeschmettert, weil die Arbeitslosensysteme in den Euro-Ländern extrem unterschiedlich seien. Sowohl Bezugsdauer als auch die Höhe der Leistungen variieren erheblich. Eine Angleichung würde Jahre dauern und eine Vertragsänderung benötigen. Aber die Fantasie mancher Politiker ist mindestens ebenso groß wie ihre Geldnot, zumal die EU-Kommission im vergangenen Jahr eine neues „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ vorgeschlagen hat, hinter dem sich ein weiterer Fonds verbirgt, dessen Mittel für mehr Stabilität sorgen sollen. Auch die Kommission bekräftigt nun, ein solches Budget könnte, wenn die Mitgliedsländer dies wollten, „kurzfristig und vorübergehend“ nationale Sicherungssysteme unterstützen.

Beim EU-Gipfel im Dezember werden sich also die Staats- und Regierungschefs mit der Frage beschäftigen müssen, ob es den neuen Finanztopf für reformwillige Länder überhaupt geben soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein solches Instrument im vergangenen Jahr unter der Voraussetzung befürwortet, dass es tatsächlich den Reformprozess beschleunigt. Dass sich die Euro-Länder jedoch auf entsprechend scharfe Regeln einigen werden und diese dann auch konsequent anwenden, ist nach allen Erfahrungen nicht zu erwarten.

Eher schon ist es möglich, dass Frankreich zu Reformen gezwungen sein könnten, wenn die bisher sehr milde eingestellten Finanzmärkte ihre Geduld verlieren und die Risikoprämien für französische Staatsanleihen nach oben schrauben. In dieser Woche wird Finanzminister Moscovici in Paris den Haushalt für 2014 vorstellen, der nach Medienberichten einen Schuldenstand von 95,1 Prozent des BIPs vorsieht. Das wäre ein deutliches Plus verglichen mit dem für dieses Jahr angepeilten Niveau von 93,4 Prozent. Und vor allem wäre dies mehr als die 94,3 Prozent, die Paris noch in diesem Frühjahr nach Brüssel gemeldet hatte.

Wahrscheinlich wird Präsident François Hollande erst unter hohem Druck dazu bereit sein, in der Wirtschaftspolitik umsteuern. Bezeichnend sind die Volten, mit denen französische Regierungsberater den absehbar höheren Schuldenhöchststand jetzt bereits schönrechnen. Ohne Hilfe für die Programmländer liege der bei nur 91,8 Prozent. Solidarität ist abstrakt schön – aber bezahlen sollen dafür doch bitte andere.

http://www.wiwo.de/politik/europa/probleme-nicht-geloest-die-euro-krise-erreicht-auch-die-starken/8820034.html

———————————————————————————————————————

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.