Premier Asarow: EU bot Ukraine eine Milliarde Euro für Assoziierung an

12.12.2013

EU lockt Ukraine mit IWF-Kredit

Vor kurzem brüskierte die Ukraine Brüssel mit der verweigerten Unterschrift unter einem Partnerschaftsabkommen. Nun will die EU dem Wunschpartner entgegenkommen – garniert mit einem verlockenden Angebot.

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Die Europäische Union will der Ukraine bei der Umsetzung des umstrittenen Assoziierungsabkommens behilflich sein, sofern Kiew seinen „klaren Willen“ zur Unterzeichnung signalisiert. In diesem Fall könne in Brüssel „ein Fahrplan“ zur Umsetzung des Vertrags vorbereitet werden, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Vizeregierungschef Sergej Arbusow. Zugleich trat Füle in Brüssel Darstellungen entgegen, wonach das Assoziierungsabkommen negative Folgen für die ukrainische Volkswirtschaft haben könnte.

Der auch für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar stellte der Ukraine ferner Hilfe bei der Beschaffung eines Kredits vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Aussicht. Kiew bemüht sich seit langem um eine Finanzspritze des IWF.

Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, hatte regierungskritische Massenproteste proeuropäischer Demonstranten in der Ukraine ausgelöst. Janukowitschs Weigerung erfolgte offenbar auf Druck Russlands.

Der russische Präsident Wladimir Putin lud die Ukraine am Donnerstag erneut ein, sich einer von Moskau vorangetriebenen Zollunion früherer Sowjetstaaten anzuschließen. Brüssel hatte bereits klargestellt, dass ein Beitritt Kiews zu dieser Union das anvisierte Freihandelsabkommen mit der EU beerdigen würde.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/gescheitertes-abkommen-eu-lockt-ukraine-mit-iwf-kredit/9212154.html

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05.12.2013

Ukrainischer Premier erklärt ausgesetzte

EU-Integration mit Wirtschaftsproblemen

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Die Ukraine ist laut Regierungschef Nikolai Asarow auf bedeutende Wirtschaftsprobleme gestoßen. Dies sei der einzige Grund, warum das Land das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ausgesetzt hat.

Wir haben ein umfassendes und seriöses Dokument über die Assoziierung mit der EU vorbereitet. Die vorübergehende Pause ist allein durch Wirtschaftsschwierigkeiten bedingt“, sagte Asarow am Donnerstag zum Auftakt eines OSZE-Ministertreffens in Kiew.

Die Wirtschaftsrezession und der schrumpfende Handel mit den Nachbarstaaten hätten eine Unmenge von Problemen verursacht. Deshalb habe die Regierung beschlossen, zuerst diese Probleme zu bereinigen und die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Die ukrainische Regierung hatte vor rund zwei Wochen die Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU überraschend ausgesetzt. Stattdessen solle der Handel mit Russland wiederbelebt werden, hieß es. Auf die Entscheidung hin begannen heftige Proteste der Opposition. Am Samstag löste die Polizei eine Demo in Kiew auf, Dutzende Menschen wurden verletzt. Am Sonntag gingen bis zu eine halbe Million Menschen in Kiew auf die Straße.

Die Ukraine, die stark von russischen Gasimporten abhängt und nach dem Zerfall der Sowjetunion den Rohstoff jahrelang spottbillig kaufte, muss in den letzten Jahren den vollen Preis zahlen, was ein großes Loch in die Staatsfinanzen reißt. Die Regierung in Kiew versuchte vergebens, mit Russland einen niedrigeren Gaspreis auszuhandeln.

http://de.ria.ru/politics/20131205/267418699.html

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23.11.2013

Premier Asarow: EU bot Ukraine eine Milliarde

Euro für Assoziierung an

Die Europäische Union hat der Ukraine nach den Worten des ukrainischen Regierungschefs Nikolai Asarow für den Fall der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens einen Kredit von einer Milliarde Euro angeboten. Doch wären die Verluste nach der Einschätzung der Regierung in Kiew um ein Mehrfaches höher.

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Die ukrainische Regierung habe Brüssel um Finanzhilfe für die Umsetzung der technischen EU-Standards im Rahmen der Assoziierung gebeten, teilte Asarow am Samstag in einer Sendung des ukrainischen TV-Senders Inter mit. „Bei unseren Verhandlungen ging es um die Summe von einer Milliarde Euro mit einer Laufzeit von sieben Jahren. Eine beeindruckende Summe nicht wahr?“ Doch würde allein die Anpassung der technischen Regelungen an die EU-Standards in den nächsten zehn Jahren die Ukraine nach Angaben der Regierung 165 Milliarden Euro kosten.

Die ukrainische Regierung hatte am Donnerstag überraschend die Vorbereitungen auf das Assoziierungsabkommen mit der EU ausgesetzt. Stattdessen soll der Handel mit Russland wiederbelebt werden. Das Abkommen, das freien Handel beinhaltet, hätte beim Ostpartnerschafts-Gipfel (28. bis 29. November) in Vilnius unterzeichnet werden sollen. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sagte, dass die Ukraine bei der Integration in die EU vorübergehend auf Probleme gestoßen sei, jedoch von diesem Weg nicht abweichen werde.

http://de.ria.ru/politics/20131123/267340259.html

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