Peer Steinbrück: Das Porträt in einer Chronik

26.07.2014

Steinbrück kassiert über 200.000 Euro nebenbei

Schon während des Bundestagswahlkampfs geriet Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkadidat mit seinen hohen Rede-Honoraren unter Druck. Doch obwohl er die lukrative Nebeneinkunft vorerst einstellte, soll er laut einem Medienbericht in diesem Jahr mehr als 200.000 Euro kassiert haben. 

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Nach seinem Misserfolg als SPD-Kanzlerkandidat hat Peer Steinbrück wieder hoch dotierte Vorträge gehalten. Beim Bundestag gab Steinbrück für das Jahr 2014 bislang zwei bezahlte Redeauftritte mit Honoraren im Bereich von jeweils 15.000 bis 30.000 Euro an, wie am Samstag auf der Internetseite des Bundestags einzusehen war.

Eine der Reden hielt er bei einer Veranstaltung der Hamburger Sparkasse zum Thema „Wirtschaftsfaktor Russland“. Die zweite Rede behandelte das geplante transatlantische Freihandelsabkommen, bezahlt wurde sie vom Deutschen Zigarettenverband.

Nebeneinkünfte auch durch Buchveröffentlichungen

Außerdem gab Steinbrück Einnahmen im Bereich von 100.000 Euro bis 150.000 Euro beim Verlag Hoffmann & Campe an; dort hatte er zwei Bücher veröffentlicht. Für seine Arbeit als Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp, die 2012 endete, erhielt Steinbrück im laufenden Jahr noch einmal einen Betrag im Bereich von 7000 Euro bis 15.000 Euro, wie aus den Angaben hervorgeht.

Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, Einkünfte aus Tätigkeiten neben dem Mandat zu melden und zu veröffentlichen. Dabei müssen sie allerdings keine exakten Beträge nennen; die Einkünfte müssen sie stattdessen je nach Höhe auf einer zehnstufigen Skala einordnen.

Insgesamter verdienst: Bis zu 240.000 Euro

Nach Berechnungen der „Bild“ nahm Steinbrück seit Jahresbeginn 2014 durch bezahlte Nebentätigkeiten zwischen 145.000 Euro und 240.000 Euro ein. Als SPD-Kanzlerkandidat war Steinbrück wegen seiner vielen Nebeneinkünfte erheblich unter Druck geraten. Er hatte hunderttausende Euro an Rednerhonoraren kassiert, ehe seine Partei ihn zum Kanzlerkandidaten machte. Steinbrück hatte seine bezahlte Rednertätigkeit daraufhin zunächst eingestellt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/beachtliche-bilanz-fuer-2014-als-redner-und-buchautor-kassiert-steinbrueck-bis-zu-240-000-euro_id_4018467.html

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26.06.2014

Behält sein Zubrot: Steinbrück gibt weiter Vorträge

Vergangenen Bundestagswahlkampf war bekannt geworden, dass Peer Steinbrück einen Vortrag für eine Wirtschaftskanzlei gehalten hatte, die an Gesetzen mitgearbeitet hatte. Trotz großer Kritik daran will der ehemalige Kanzlerkandidat weiter für Geld sprechen.

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Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will weiter Geld mit Vorträgen verdienen. „Ich werde in Zukunft auch Vorträge halten, deren Honorare ich teils spende und teils für mich behalte“, sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden  Donnerstagsausgabe der „Rheinischen Post“.

Wegen seiner Vortragshonorare war der frühere Finanzminister im letzten Bundestagswahlkampf in die Kritik geraten. „Ich habe keine Lust, mich dafür zu rechtfertigen“, erklärte Steinbrück jetzt. Damals war bekannt geworden, dass der Ex-Kanzlerkandidat ein Honorar von 15.000 Euro für einen Vortrag, den Steinbrück im September 2011 für die Großkanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ hielt. Dieselbe Wirtschaftskanzlei hatte in Steinbrücks Amtszeit als Finanzminister für die Mitarbeit an mehreren Gesetzen ein Beraterhonorar in Höhe von 1,8 Millionen Euro erhalten.

http://www.focus.de/politik/deutschland/15-000-euro-fuer-auftritt-2011-festhalten-an-zubrot-steinbrueck-gibt-weiter-vortraege_id_3946976.html

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19.10.2013

15 000 Euro Honorar – vorerst

Westerwelle und Steinbrück scheffeln jetzt als Redner

Trotz Ohrfeige durch den Wähler sind die Verlierer der Bundestagswahl als Redner sehr begehrt. Nach FOCUS-Informationen gibt es bereits erste, gut dotierte Angebote für Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück. Und auch ein gefallener FDP-Minister kann sich über hohe Honorare freuen.

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Seine erfolglose Kanzler-Kandidatur für die SPD hat Peer Steinbrück in seiner Attraktivität als Redner nicht geschadet. Referenten-Agent Siegfried Haider bestätigte dem FOCUS, dass es in seiner Agentur „experts4events“ für Steinbrück „bereits erste Anfragen von Großkunden für 2014“gäbe: „Es ist taktisch klug von ihm, sich derzeit politisch still zu verhalten. Das macht neugierig auf seine Analysen“, so Haider. Vorerst werde der SPD-Politiker vermutlich noch mit dem alten Honorar von durchschnittlich 15 000 Euro pro Rede weitermachen. Haider erwartet, dass der Preis aber „mittel- und langfristig“ steigen wird.
Auch Mitglieder der ehemaligen FDP-Bundestagsfraktion sind bei Haiders Agentur bereits gefragte Leute: Ganz vorne sei Guido Westerwelle, „aber auch jemand wie Rainer Brüderle“, so der Vermittler. FDP-Chef Philipp Rösler dagegen werde bisher nicht angefragt, „aber das kommt sicher noch, wenn seine weniger erfolgreichen letzten Monate in Vergessenheit geraten sind“.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/15-000-euro-honorar-vorerst-steinbrueck-und-westerwelle-scheffeln-jetzt-als-redner_aid_1133966.html

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27.09.2013

Peer Steinbrück hat genug von der Spitzenpolitik

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem kleinen Parteitag in Berlin seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Sozialdemokraten angekündigt. Steinbrück will künftig weder große Ämter bei der SPD noch in der Regierung.

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Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden“, zitierte ein Teilnehmer des Parteikonvents am Abend in Berlin Peer Steinbrück. Dieser erklärte demnach, er strebe weder in der Partei noch in der Fraktion ein Amt an. Der kleine Parteitag beriet unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen über eine Koalition mit der Union.Die Übernahme eines Regierungsamts in einem Kabinett unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Steinbrück bereits zuvor ausgeschlossen.

Steinbrück habe in einer bewegenden Rede die politische Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen, hieß es. Die SPD war am vergangenen Sonntag auf 25,7 Prozent der Stimmen gekommen. Steinbrück hatte sein Wahlziel einer rot-grünen Mehrheit verfehlt. Er hatte nach der Wahl angekündigt, mögliche Koalitionsverhandlungen führen zu wollen und sein Bundestagsmandat anzunehmen. Es wird erwartet, dass er in möglichen Gesprächen mit der Union noch eine Rolle spielen wird.

Steinbrück reiht sich in eine lange Liste gescheiterter SPD-Spitzenkandidaten ein:

HANS-JOCHEN VOGEL: Nach Ende der sozial-liberalen Koalition unter Helmut Schmidt scheitert Vogel bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1983 – Kohl wird Kanzler. Für Vogel folgen arbeitsreiche Jahre als Fraktionsvorsitzender und als Parteichef. Unter ihm fasst die SPD nach dem Verlust der Regierungsmacht wieder Tritt, was ihm später Anerkennung der Genossen einbringt.

JOHANNES RAU: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat 1987 als SPD-Kandidat das Nachsehen gegenüber Kanzler Kohl. Im Mai 1998 tritt Rau nach 20 Jahren im Amt als Regierungschef in Düsseldorf zurück. Im Mai 1999 wählt ihn die Bundesversammlung zum Bundespräsidenten (bis 2004).

OSKAR LAFONTAINE: 1990 erleidet er bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl eine Niederlage gegen Kohl. 1995 setzt sich Lafontaine gegen Rudolf Scharping als SPD-Chef durch. 1998 wird er Bundesfinanzminister der neuen rot-grünen Bundesregierung – bis zu seinem überraschenden Rücktritt 1999. 2005 tritt der Ex-Parteichef aus der SPD aus, um gemeinsam mit Gregor Gysi die Linksfraktion im Bundestag zu führen. Nach Fusion von WASG und Linkspartei 2007 wird Lafontaine neben Lothar Bisky Parteichef der Linken.

RUDOLF SCHARPING: 1994 scheitert er gegen Kohl, ein Jahr später wird er von Lafontaine als SPD-Chef gestürzt. Gegen seinen Willen muss Scharping nach dem rot-grünen Wahlsieg 1998 auch den Vorsitz der Bundestagsfraktion räumen und den ungeliebten Posten des Verteidigungsministers übernehmen. Dort macht er zunächst eine gute Figur. Turtelfotos im Pool mit seiner neuen Freundin und private Mallorca-Flüge auf dem Höhepunkt der Balkan-Krise bringen ihn aber in Bedrängnis. Enthüllungen über Honorare eines PR-Beraters führen 2002 schließlich zur Entlassung durch Kanzler Gerhard Schröder.

FRANK-WALTER STEINMEIER: In der großen Koalition wird Steinmeier 2005 Außenminister unter Merkel. Als Kanzlerkandidat erlebt er 2009 mit einem SPD-Ergebnis von nur 23 Prozent eine krachende Niederlage gegen die CDU-Kanzlerin. Wenige Tage später macht die SPD ihn zum Chef ihrer Bundestagsfraktion, die Steinmeier bis heute führt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/rueckzug-des-spd-kanzlerkandidaten-peer-steinbrueck-hat-genug-von-der-spitzenpolitik_aid_1114717.html

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05.09.2013

Steinbrück verteidigt ausuferndes Schnüffelgesetz zur Bestandsdaten- und Passwortweitergabe

CDU/CSU, FDP und SPD haben dieses Jahr dem unverhältnismäßig weit reichenden Gesetz zur Offenlegung unserer Identität und unserer Passwörter im Netz gegenüber Polizei und Geheimdiensten zugestimmt, gegen das wir eine Sammel-Verfassungsbeschwerde organisiert haben. Den Bundesrat hätte dieses Gesetz ohne Zustimmung der SPD-Länder nicht passieren können.

Nun verteidigt Kanzlerkandidat Steinbrück, dass die SPD wie gewohnt für mehr Überwachung gestimmt hat. Hier seine E-Mail vom 3. September:

Sehr geehrter Herr Breyer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 20. März 2013 zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Bitte entschuldigen Sie die Verspätung meiner Antwort. Sie ist der Fülle an Zuschriften geschuldet, die mein Büro derzeit erreicht. Sie kritisieren, dass die SPD-Fraktion dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft am Donnerstag, dem 21. März 2013, im Plenum des Deutschen Bundestages zugestimmt hat. Ich teile Ihre Auffassung nicht und möchte Ihnen gerne erläutern, warum ich dem Entwurf in der jetzigen Fassung gestimmt habe:

Der Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft” (Drs.17/12034) wird mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag beschlossen. Es ist uns gelungen, die Regierungskoalition von deutlichen Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen zu überzeugen: Auf unsere Initiative enthält das Gesetz jetzt u.a. Regelungen zu Benachrichtigungspflichten und einen Richtervorbehalt für besonders sensible heimliche Maßnahmen.

Eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war zwingend erforderlich: Mit der Gesetzesnovelle muss bis Ende Juni 2013 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Die Bestandsdatenauskunft regelt, dass Telekommunikationsanbieter den zuständigen Stellen Auskunft zu den bei ihnen gespeicherten Kundendaten geben müssen, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist. In keinem Fall erhalten die Behörden aber Informationen über konkrete Verbindungsdaten (also Verkehrsdaten im Gegensatz zu Bestandsdaten), d.h. wer wann mit wem telefoniert hat oder wo sich ein Handy zu einer bestimmten Zeit befunden hat. Eine “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” ist es also gerade nicht. Dabei reichen die Anwendungserfordernisse von der Aufklärung von Kinderpornographie im Netz bis zur Ermittlung des Telefonanschlussinhabers zur Rettung bei angekündigtem Suizid. Daher wird die grundsätzliche Notwendigkeit der Bestandsdatenauskunft nicht in Frage gestellt. Diese Einschätzung teilt explizit auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, in seiner Stellungnahme in der Anhörung des Deutschen Bundestages am 11.03.2013: “Dabei bin ich mir der grundsätzlichen Notwendigkeit der Bestandsdatenauskunft als Mittel einer effektiven Strafverfolgung durchaus bewusst”.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat nun den Regierungsentwurf eines “Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (Drs.17/12034) spät, fast zu spät, vorgelegt. Dieser Regierungsentwurf adressierte ganz eng nur die Korrekturanforderungen des Verfassungsgerichts. Man plante eine Minimalumsetzung dessen, was man gerade noch für verfassungsrechtlich vertretbar hielt. Das ging uns nicht weit genug. Wir gießen jetzt nachträglich das rechtstaatliche Fundament unter den Rohbau des Koalitionsentwurfs zur Bestandsdatenauskunft. Durch den von der SPD-Fraktion maßgeblich mitverantworteten Änderungsantrag im Bundestag wird der Anwendungsbereich der Bestandsdatenauskunft insgesamt klarer gefasst. In den bundesgesetzlichen Rechtsgrundlagen gibt es jetzt bei Auskünften über dynamische IP-Adressen und über Zugangssicherungscodes Benachrichtigungspflichten, bei heimlichen Auskünften auf Zugangssicherungscodes zusätzlich einen Richtervorbehalt bzw. eine Befassung der G10-Kommission. Zur weiteren Entwicklung des Standards IPv6 wurde eine Berichtspflicht der Bundesregierung festgeschrieben. Vor allem durch die jetzt aufgenommenen Benachrichtigungspflichten haben Betroffene jetzt die Gewähr, gegen ihrer Ansicht nach rechtswidrige Auskünfte effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können.

Teilweise wird noch kritisiert, dass es eine Eilfallregelung gibt, die eine Abfrage von Zugangssicherungscodes ohne Richtervorbehalt ermöglicht. Das ist allerdings eine übliche Standardregelung, die es an vielen Stellen zum Beispiel in der Strafprozessordnung gibt. Auch im Eilfall ist die gerichtliche Entscheidung zudem unverzüglich nachzuholen, so dass das Erfordernis einer Prüfung durch einen Richter selbst im Eilfall gerade nicht umgangen werden kann. Für den Zugriff durch Nachrichtendienste ist – im Einklang mit der sonstigen Rechtssystematik – eine Kontrolle durch die G10-Kommission sichergestellt, die als unabhängiges und an keine Weisungen gebundenes Organ über die Zulässigkeit der durch die Nachrichtendienste des Bundes durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zu befinden hat. Die Behauptung mancher, dass bei einer Beschlagnahme beispielsweise eines Mobiltelefons der Richtervorbehalt entbehrlich sei, ist unzutreffend: Selbstverständlich steht bereits die Beschlagnahme selbst unter einem Richtervorbehalt. Es wurde lediglich darauf verzichtet, den Sachverhalt doppelt durch einen weiteren Richter erneut prüfen zu lassen. Nicht zu beanstanden ist schließlich, dass auch Ordnungswidrigkeiten ein Anlass zur Einholung einer Bestandsdatenauskunft sein können: Ordnungswidrigkeiten sind nicht immer nur Lappalien, sondern können schwere Rechtsverstöße zum Beispiel im Wirtschaftsrecht oder beim Datenschutz betreffen. Selbstverständlich müssen dann auch Telekommunikationsbestandsdaten des Betroffenen ermittelt werden können. Das ist, anders als dies vereinzelt behauptet wird, auch nicht verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Bestandsdatenauskunft dazu ausdrücklich erklärt: “Angesichts des für sich gesehen begrenzten Informationsgehalts der betreffenden Daten sowie ihrer großen Bedeutung für eine effektive Aufgabenwahrnehmung ist diese Weite der Vorschrift jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.” (BVerfG, 1 BvR 1299/05 vom 24.1.2012, Absatz-Nr. 177, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120124_1bvr129905.html)

Sicher kann man sich immer mehr wünschen und selbstverständlich ist es ein Kompromiss. Aber es ist ein guter Kompromiss. Wenn wir uns wie Grüne und Linke auf die pauschale Ablehnung des Regierungsentwurfs der schwarz-gelben Koalition beschränkt hätten, gäbe es jetzt wohl keine einzige der vielen Verbesserungen des Gesetzes. Das können wir zu Recht auf der Erfolgsbilanz der SPD notieren. Nach außen dokumentieren wir dies nun mit dem gemeinsamen Änderungsantrag und unserer Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf in der dann geänderten Fassung.

Mit vielen Grüßen

Peer Steinbrück

Meine E-Mail an Steinbrück und die übrigen Bundestagsabgeordneten lautete:

Betreff: Geplante Neuregelung der Bestandsdatenabfrage gefaehrdet die Grundrechte

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

der Bundestag soll am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorschriften zur Mitteilung von Telekommunikations- und Internetdaten einschließlich Handy-PINs und E-Mail-Passwörtern mit völlig unzureichenden Änderungen verabschieden (TOP15).

Der geänderte Gesetzentwurf unterschreitet nicht nur das ohnehin schwache bisherige Schutzniveau weiter. In mehreren Punkten verletzt er selbst die weiten verfassungsrechtlichen Grenzen, wie sich aus der folgenden Stellungnahme ergibt:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN#Nachbesserungen

Bitte stimmen Sie gegen die Beschlussempfehlung des Aussschusses und schützen Sie die Vertraulichkeit privater Kommunikation über das Internet!

Mit freundlichem Gruß,

Patrick Breyer

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Stellungnahme:

Nach der vernichtenden Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf haben die Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD Änderungen beantragt. Diese sind jedoch völlig ungenügend. Passwörter und PINs dürfen in weitem Umfang ohne richterliche Anordnung angefordert werden (in Eilfällen, bei Geheimdiensten, bei Beschlagnahmen), Internetnutzer dürfen sogar stets ohne richterliche Prüfung identifiziert werden.

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft geht weiterhin deutlich über die bisherige Rechtslage hinaus und baut Schutzvorschriften ab:

1. Es soll weiterhin eine elektronische Schnittstelle zur vereinfachten Abfrage von Kommunikationsdaten eingeführt werden.

2. Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt sollen in weitem Umfang Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten, wo Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis bisher nicht gestattet sind (z.B. als Zentralstelle, zum Personenschutz).

In mehreren Punkten ist auch der geänderte Gesetzentwurf verfassungswidrig:

1. Es fehlt bereits die verfassungsrechtlich gebotene abschließende Bestimmung, welche Vorschriften einen Zugriff auf Kommunikationsdaten erlauben sollen (einfachgesetzliches Zitiergebot).

2. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen Zugriffe auf Kommunikationsdaten durch Polizeibehörden nicht beschränkt werden auf Fälle konkreter Gefahr oder des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern selbst zur Ermittlung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten zugelassen werden.

3. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen.

4. Es ist unklar und nicht kontrollierbar, unter welchen Voraussetzungen Anbieter Zugriffscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an Staatsbehörden herausgeben dürfen.

5. Der Bund will Anbietern verbieten, ihre Kunden von Datenabfragen zu benachrichtigen, selbst wo die Länder Stillschweigen nicht anordnen (z.B. bei Suizidgefahr oder Vermissten).

6. Den Datenzugriff durch eine elektronische Schnittstelle weiter zu erleichtern, ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Unsere Position ist: Der Staat darf auf Kommunikationsdaten allenfalls mit richterlicher Anordnung und zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für wichtige Rechtsgüter zugreifen. Einen Zugriff durch Geheimdienste lehnen wir in jedem Fall ab, ebenso wie die Herausgabe von Zugriffscodes wie PINs und Passwörtern.

Weitere Informationen:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.

<http://www.vorratsdatenspeicherung.de>

Im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl lege ich unsere Wahlprüfsteine ans Herz – die Wiedereinführung einer verdachtslosen Totalspeicherung unserer sämtlicher Verbindungen und Bewegungen (Vorratsdatenspeicherung) muss verhindert werden!

http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/09/05/steinbrueck-verteidigt-ausuferndes-schnueffelgesetz-zur-bestandsdaten-und-passwortweitergabe/

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05.05.2013

Steinbrück-Kampagne im Zwielicht: Bundestagsverwaltung überprüft „Peerblog“

Im „Peerblog“ soll der Wahlkampf von SPD-Spitzenmann Peer Steinbrück im Internet befeuert werden. Fraglich ist, ob mit der durch Unternehmer finanzierten Seite Regeln der Parteienfinanzierung missachtet werden. Die Bundestagsverwaltung prüft.

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Die Bundestagsverwaltung untersucht, ob es sich bei dem Internetportal Peerblog.de um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung handelt. Nach Informationen des FOCUS prüfen Bundestagsbeamte nach entsprechenden Anfragen derzeit den Vorgang. Diese sogenannte Sachverhaltsprüfung ist ein erster Verfahrensschritt. Sollte die Verwaltung den Verdacht der verdeckten Finanzierung bejahen, müsste Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über mögliche Sanktionen entscheiden.Die Internetseite Peerblog.de war am Wochenende online gegangen. Das Portal will nach Vorbild des US-Wahlkampfs für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bloggen und politische Inhalte in seinem Sinne diskutieren.Betreut wird die Webseite von einer Düsseldorfer PR-Agentur , die „herausragende Unternehmerpersönlichkeiten“ als Financiers nennt. Laut Medienberichten sollen insgesamt fünf Privatleute eine sechsstellige Summe investiert haben. Die Spender sind bislang anonym, was von Transparenzinitiativen heftig kritisiert wird. Parteispenden müssen in Deutschland ab einen Betrag von 10 000 Euro im Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht werden. Für die Unterstützer des Blogs gilt diese Regel nicht – so lange die Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Sowohl von Seiten der SPD als auch von den Blogmachern wird betont, dass es keinerlei operative Verbindung zwischen Parteizentrale und Redaktion gebe. Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der der Verwendung seines Namens zugestimmt hat, weist jeden Verdacht zurück. „Ich kann daran nicht ansatzweise etwas Anrüchiges erkennen“, sagte Steinbrück, als er im Rahmen seiner Auslandsreise auf die Vorgänge angesprochen wurde.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/steinbrueck-kampagne-im-zwielicht-bundestagsverwaltung-ueberprueft-peerblog_aid_913544.html

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28.04.2013

Milliardenschaden: Peer Steinbrücks Riesen-Steuerschlupfloch

Mit einem Aktientrick sollen sich deutsche Banken und Investoren Milliarden-Steuergutschriften erschlichen haben. Möglich gemacht hat das der selbst ernannte Steuerbetrugsbekämpfer Peer Steinbrück.Von Martin Greive und Anne Kunz

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Die Tinte unter dem Gesetz war kaum trocken, da klingelte bei einem deutschen Wirtschaftsprüfer schon das Telefon. Am anderen Ende war ein großer Investor. Die Bundesregierung hatte gerade eine große Unternehmensteuerreform verabschiedet, und dem Investor war ein Steuerschlupfloch aufgefallen.

Ob er nicht auch glaube, dass der Bund da ein Riesenschlupfloch geschaffen habe, wollte der frohlockende Investor von dem Wirtschaftsprüfer wissen. Durch einen Trick sei es doch nun möglich, sich nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer vom Fiskus mehrfach rückerstatten zu lassen.

Das Einzige, was den Finanzmanager zögern ließ, war sein Ruf. Sollte es eines Tages herauskommen, dass er das Versagen des Staates auf Kosten des Steuerzahlers so schamlos ausgenutzt hat, könnte ihm das schaden.

Doch Händler in Banken und Hedgefonds sowie Investmentfondsmanager ließen es darauf ankommen. Zu Beginn, 2002, spielten sie nur mit kleinen Summen. Als die ersten Geschäfte glattgingen und niemand etwas bemerkte, erhöhten sie nach und nach den Einsatz – bis sie schließlich in den Jahren 2007 und 2008 das ganz große Rad drehten. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ sind weitaus mehr große Banken in die Geschäfte verstrickt als bisher bekannt.

Gewaltiger Schaden für den Fiskus

Der Schaden für den Steuerzahler durch die Tricks der Finanzinvestoren ist gewaltig. Finanzbehörden und Branchenkennern zufolge könnten die Steuerausfälle bis zu zwölf Milliarden Euro betragen. „Das ist wahrscheinlich einer der größten Steuerskandale überhaupt“, sagt ein Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung, der in der Sache ermittelt. Nicht nur, weil sich Banken im großen Stil auf Kosten der Steuerzahler bereicherten. Sondern auch, weil die Politik beim Kampf gegen den Betrug offensichtlich so gnadenlos versagte.

Besonders der selbst ernannte Kämpfer gegen Steuerbetrug, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, machte in seiner Zeit als Finanzminister im Kampf gegen Tricksereien bei der Kapitalertragsteuer eine miserable Figur. „Nicht der Fall Hoeneß ist das eigentliche Problem, sondern die Vielzahl der unentdeckten Fälle von Steuerbetrug“, wetterte er am Donnerstag im Bundestag.

Er muss es wissen: Durch seine schlampige Gesetzgebung verschärfte er den Steuerbetrug sogar noch und trug so dazu bei, dass Banken und Investoren möglicherweise rechtlich nie belangt werden können.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 eine Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht. Doch irgendwo in dem Gesetz hatten die Finanzbeamten aus Versehen ein kleines Schlupfloch bei der Kapitalertragsteuer übersehen. Solch ein Fehler kann passieren – in diesem Fall war es aber ein milliardenschwerer.

Steuer bis zu fünfmal erstattet

Den Fehler entdeckte als Erster ein Händler einer großen US-Investmentbank, zusammen mit einem Anwalt einer renommierten Wirtschaftskanzlei. Es gibt einen toten Winkel im Abwicklungssystem für Wertpapiergeschäfte. Verkauft ein Profianleger eine Aktie, ohne sie zu besitzen – ein sogenannter Leerverkauf –, dann ist aufgrund der Trägheit der Abwicklung rund 48 Stunden lang nicht klar, wer der Eigentümer des Wertpapiers ist: Derjenige, von dem der Leerverkäufer die Aktie kurz darauf erwirbt beziehungsweise sich leiht, oder auch der Käufer.

Läuft der Deal rund um einen Dividendenstichtag, dann spuckt die Steuerbehörde deshalb zwei Erstattungsbescheide aus – obwohl in Wirklichkeit nur einmal Steuern abgeführt worden sind.

Das Schlupfloch besteht darin, dass der Fiskus diesen Umstand nicht bemerkt. Banken und Investoren trieben nach Anfangserfolgen das Spiel – im Fachjargon „Cum-Ex-Geschäfte“ – auf die Spitze, indem sie immer mehr Wertpapiere rund um den Dividendenstichtag leer verkauften. „Es ist denkbar, dass sich Investoren durch geschickte Gestaltungen die Steuer mehr als fünfmal erstatten ließen“, sagt Heribert Anzinger, Professor am Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung der Universität Ulm. Wirtschaftsprüfer und Anwälte bestätigen dies.

Dem Bankenverband war das Schlupfloch nach der Steuerreform rasch aufgefallen. Er warnte in einem Schreiben vom 25. November 2002 das Bundesfinanzministerium (BMF). Der Bundesverband deutscher Banken schrieb zusätzlich am 20. Dezember 2002 und am 9. Januar 2003 an das Ministerium. Ab 2005 waren auch die Länder eingeweiht. Doch der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) unternahm – nichts.

Dimension offenbar nicht erkannt

Warum, darüber lässt sich nur spekulieren. Experten sagen, das BMF habe wohl zunächst die Dimension des Problems nicht erkannt. Zwar wussten die Beamten, dass die Steuer theoretisch zweimal erstattet werden kann. Aber dass dem Fiskus Milliarden entgingen, ahnten sie damals nicht. Auch ist es möglich, dass das Ministerium Angst hatte, dem Finanzplatz Deutschland zu schaden. Eine härtere Regulierung hätte möglicherweise dazu geführt, dass Geschäfte ins Ausland verlagert werden.

Dank der Zaghaftigkeit der Politik stiegen immer mehr Banken immer größer in das Geschäft ein. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll die französische Bank BNP Paribas seit 2003 Geschäfte nach diesem Muster mit ihren deutschen Filialen abgewickelt haben. Die Bank will sich dazu nicht äußern. 2005 soll auch die Deutsche Bank laut Marktgerüchten das Geschäft für sich entdeckt haben – und zwar nicht nur im Auftrag für Kunden, sondern auch auf eigene Rechnung.

Die Deutsche Bank wies die Vorwürfe jedoch zurück: Es lägen keine Cum-Ex-Geschäfte auf eigene Rechnung vor. Sie könne aber nicht ausschließen, dass Kunden ihre Wertpapierbestände, die auf Depots bei der Deutschen Bank verbucht sind, für Cum-Ex-Geschäfte genutzt haben. Seit November 2009 gab es mehrere Auskunftsersuchen wegen entsprechender Verdachtsfälle der Finanzverwaltung. Seitdem laufen interne Überprüfungen bei der Bank, in die auch mehrere Anwaltskanzleien eingebunden wurden.

Auch die Schweizer Bank Credit Suisse und die Dresdner Bank sollen in solche Geschäfte verstrickt gewesen sein, ebenso wie weitere Investmentbanken. „Die Dresdner Kleinwort Investment Bank hat Aktivitäten durchgeführt, die möglicherweise als sogenannte Cum-Ex-Transaktionen angesehen werden könnten“, sagte ein Commerzbank-Sprecher auf Anfrage. Die Commerzbank hat diese Aktivitäten jedoch sofort nach Übernahme der Dresdner Bank eingestellt.

Die Credit Suisse wollte die Geschäfte nicht kommentieren. Es wurden sogar eigens Investmentfonds nur für dieses Schlupfloch aufgelegt – das berichtete eine anonyme Quelle an das BMF. Relativ spät erst war die HypoVereinsbank (HVB) im Geschäft. Laut Informationen der „Welt am Sonntag“ hatte zwar ein externer Berater den Münchnern 2007 abgeraten. Ein Londoner Händler machte die Geschäfte dann aber trotzdem.

Steinbrück machte es noch schlimmer

Die HVB hat mittlerweile deswegen schon eine Klage am Hals, und der Einzelfall verdeutlicht eindrucksvoll die Dimension des Betrugs. In einem vorläufigen, 175-seitigen Prüfbericht nahmen die Anwaltskanzlei Skadden und die Wirtschaftsprüfgesellschaft PricewaterhouseCoopers die Geschäfte der heutigen Unicredit-Tochter auseinander. Das Gutachten zeigt detailliert, wie die Bank und ihre Händler für Kunden und auf eigene Rechnung die Geschäfte betrieben haben. Allein für die Jahre 2005 bis 2008 geht es um ein Kapitalertragsteuervolumen von 273 Millionen Euro.

2005 dämmerte auch dem BMF, was vor sich ging. Inzwischen hatte Peer Steinbrück Eichel als Finanzminister abgelöst. Der heutige SPD-Kanzlerkandidat reagierte zwar anders als sein Vorgänger auf das Problem – doch er machte es nur schlimmer.

Im Jahressteuergesetz 2007 verpflichtete die Regierung inländische Banken dazu, eine zusätzliche Kapitalertragsteuer abzuführen, wenn sie Verkäufe geliehener Aktien abwickelten. In der Gesetzesbegründung hieß es allerdings, die Steuerausfälle könnten durch die neue Regelung nur „verringert“ werden. Damit hatte der Bund auch noch den letzten Investor auf die Lücke hingewiesen.

Steinbrücks Gesetz erwies sich nun in doppelter Hinsicht als fatal: Zum einen schloss er das Steuerschlupfloch nicht. Von nun an wickelten Finanzhäuser die Geschäfte mithilfe ausländischer Banken ab – denn sie waren von der Neuregelung ausgeschlossen, genauso wie ausländische Zentralverwahrer oder internationale Wertpapier-Clearinginstitute.

Der zweite große Fehler war, dass Steinbrück mit dem Gesetz aus einer seit Langem faktisch bestehenden Lücke eine gesetzliche Lücke machte und damit die Geschäfte der Banken quasi legalisierte. Doch das BMF machte damals noch aus einem anderen Grund eine schlechte Figur. Ausgerechnet Steinbrück, der sich heute als großer Banken-Kritiker aufschwingt, übernahm im Gesetz 2007 nahezu im Wortlaut eine Passage aus einer Vorlage des Bankenverbandes. Der Steuerrechtler Joachim Englisch wirft deswegen dem Gesetzgeber vor, er habe sich damals „vom Bankenverband die Hand führen lassen und so den Bock zum Gärtner gemacht“.

Erst heute ist die Lücke dicht

So ermuntert vom BMF, ging das Treiben der Banken nach 2007 weiter. Davon bekam das Ministerium bald Wind. „Einige Zeit nach Abschluss dieser Gesetzgebung kamen Signale aus dem Markt, dass Leerverkaufsgestaltungen nunmehr über ausländische Kreditinstitute abgewickelt würden“, heißt es in einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Richard Pitterle.

Auch wandte sich im Frühjahr 2009 ein geschasster Manager von JP Morgan an das BMF und verdeutlichte das Ausmaß der Steuertricks. So langsam wurden die Beamten im Finanzministerium nervös. Am 25. Mai 2009 schrieb das BMF einen Brief an das Deutsche Aktieninstitut, in dem das Ministerium „Steuerausfälle in Milliardenhöhe“ befürchtete. Auch die Länder wurden nun tätig. Der damalige hessische Finanzminister Karlheinz Weimar forderte im Sommer 2009 Steinbrück in einem Brief dazu auf, endlich eine „wasserdichte Lösung“ zu finden.

Steinbrück antwortete nie. Sein Ministerium justierte aber immerhin nach. Fortan mussten Steuerberater der Aktienverkäufer bestätigen, dass es keine geheimen Absprachen zwischen Banken und Investoren gab – eine hilflose Maßnahme, denn das konnten die Berater beim besten Willen nicht prüfen.

Nach der Abwahl der großen Koalition aus Union und SPD im Jahr 2009 lag es nun am neuen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Schlupfloch zu schließen. Auch Schäuble brauchte dafür fast zwei Jahre. Erst seit dem 1. Januar 2012 ist die Lücke halbwegs dicht. „Dass der Staat trotz frühzeitiger Warnungen zehn Jahre braucht, um ein Steuerschlupfloch zu schließen, ist unglaublich“, sagt Marc Desens, Professor für Steuerrecht an der Universität Leipzig. Das späte und zaghafte Agieren sei „angesichts der Größenordnungen dieser viele Jahre bekannten Steuergestaltungen unverständlich“, sagt auch Steuerrechtler Anzinger.

Banken ist kein Verstoß nachzuweisen

In vielen Banken hat der Vorstand die umstrittenen Geschäfte nicht erlaubt, dennoch gab es sie aber – und zwar auf Betreiben der Händler. „Bis ein neues Produkt oder eine Geschäftsidee alle Instanzen der Bank durchlaufen hat, überprüft und genehmigt worden ist, können Jahre vergehen. Deswegen ist es meist so, dass ein Händler einfach mal macht und die anderen mitmachen und sich so neue Geschäftsstrukturen etablieren“, sagt ein Anwalt. So habe bei vielen Instituten die interne Aufsicht versagt.

Denn so schlafmützig die Steuerbehörden auch lange waren, so aggressiv gehen sie nun auf einmal gegen diese fragwürdigen Geschäfte vor. „Die Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder prüfen derzeit mehrere Sachverhalte, die Gestaltungsmodelle mit Leerverkäufen über den Dividendenstichtag zum Gegenstand haben“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.

„Ich habe den Eindruck, es gab eine Generalanweisung an die Finanzbehörden, allem nachzugehen“, sagt ein Manager, der gute Drähte in die Behörden hat. „Für manch einen Investor könnte die Existenz auf dem Spiel stehen, wenn er die Steuern tatsächlich zurückzahlen muss.“

Ob Banken und Investoren aber tatsächlich juristisch belangt werden können, ist fraglich. „Die Banken haben sich gesetzeskonform verhalten“, sagt Desens von der Universität Leipzig. Die Verteidiger der HypoVereinsbank berufen sich besonders auf Steinbrücks Gesetz aus dem Jahr 2007, das die Geschäfte legalisiert haben könnte. HVB-Chef Theodor Weimer sagt: „Klar ist, es hat gewisse Gesetzeslücken gegeben, die gänzlich erst 2012 geschlossen wurden.“

Wobei Experten sich selbst da nicht ganz sicher sind. Über ausländische Clearingstellen wäre das Geschäft theoretisch auch heute noch durchaus machbar, wenn man die betreffende Aktie physisch ins Ausland transportieren würde, sagt Anzinger. Zwar sei es nicht wahrscheinlich, dass Banken diesen letzten Winkel des Schlupflochs noch ausnutzen, aber hundertprozentig ausschließen will er es auch nicht. „Dafür ist die kreative Energie, mit der dieses Geschäftsmodell ein Jahrzehnt lang aus Sicht der Investoren recht erfolgreich betrieben wurde, vielleicht zu groß.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article115667792/Peer-Steinbruecks-Riesen-Steuerschlupfloch.html

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25.03.2013

Warum Steinbrücks Steuerpläne die Mittelschicht treffen

Nach einigem Zögern hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück seine Steuerpläne konkretisiert. Im Regierungslager sieht man darin eine starke Belastung der Leistungsträger – besonders in der „Mitte der Gesellschaft“.

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Die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stoßen auf Widerstand im Regierungslager. So mahnt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, zu großer Achtsamkeit bei der Bewertung der Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Die Menschen sollten gut zuhören“, sagte Meister im Gespräch mit FOCUS Online. „Nach den SPD-Steuerplänen zählen viel mehr Arbeitnehmer zu Spitzenverdienern, als bislang geglaubt.“ Steinbrück greife mit seinem Vorhaben, den Spitzensteuersatz von Einkommen ab 6000 Euro monatlich anzuheben, „nach mittleren Einkommen und damit weit in die Mitte der Gesellschaft“. Das gefährde die nötige Stabilität in Deutschland.

Klartext – auch noch vor der Wahl

Der Herausforderer von Angela Merkel hat zum Wochenstart konkretisiert, wie er als Kanzler die Steuerpolitik gestalten will. Die von der SPD geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes mache sich ab einem Monatseinkommen von rund 6000 Euro, also bei einem Jahreseinkommen von 72 000 bei Alleinstehenden bemerkbar. Bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64 000 Euro bei Alleinstehenden und 128 000 Euro bei Verheirateten bleibe es beim bisherigen Tarif, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Das hatte in der vergangenen Woche noch anders geklungen. Zunächst hatte Steinbrück in einer Talkshow zwar erklärt, er wolle erst nach der Wahl sagen, wie genau sich die SPD-Steuerpolitik für die Arbeitnehmer auswirke. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann schließlich hatte – ebenfalls in einer Talkshow – jedoch konkrete Angaben gemacht. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes soll nach dem Willen der SPD bei einem Einkommen von 64.000 Euro beginnen, hatte er gesagt. „Über 43, 44 Prozent klettert er langsam hoch.“ Nun also ruderte Steinbrück zurück und legte sich auf 6000 Euro monatlich fest. „Danach steigt der Steuersatz bis zu einem Einkommen von 100 000 Euro bei Alleinstehenden und 200 000 bei Verheirateten kontinuierlich von 42 Prozent auf 49 Prozent an“, sagte der Kanzlerkandidat.

Weitere Abkehr von der Schröder-Politik

SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte 1998 den Spitzensteuersatz von damals 52 Prozent auf 42 Prozent reduziert. Das sei eine kluge Entscheidung gewesen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, FOCUS Online. „Es erschließt sich mir nicht, warum Herr Steinbrück das nun wieder ändern will.“ Die oberen zehn Prozent der Steuerzahler zahlten rund die Hälfte des Steueraufkommens. „Wenn man die Leistungsträger noch weiter belastet, wirkt das leistungshemmend. Das ist nicht vernünftig.“

Meister warnte überdies vor Belastungen des Wirtschaftsstandortes. 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland seien Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen müssten. Eine höhere Belastung berge die Gefahr in sich, dass geplante Investitionen nicht mehr hierzulande getätigt würden.

Negative Auswirkungen für den Standort Deutschland?

Als früherer Bundesfinanzminister müsste Peer Steinbrück eigentlich wissen, was er tut“, sagte Meister mit Blick auf weitere SPD-Steuervorhaben. „Er müsste auch wissen, dass die Einführung einer Vermögensteuer, die eine jährliche Bewertung aller Wertgegenstände verlangt, in erster Linie ein Programm zur Aufblähung der Finanzverwaltung ist.“ Die entsprechenden Steuerpläne der SPD wirkten sich ebenfalls negativ auf den Standort Deutschland aus, wenn sie auch für Betriebsvermögen gelten sollten.

Wolle man aber Betriebsvermögen herausrechnen, stellten sich schwierige Abgrenzungsfragen. „Wie schwierig das ist, sehen wir bei der Erbschaftssteuer. Die hat Herr Steinbrück in der großen Koalition mit entwickelt. Er sollte sich erinnern, welche Probleme zu bewältigen waren“, sagte Meister.

Warnung vor der Vermögensteuer

Außerdem erreicht man mit der Steuer nicht diejenigen, die man erreichen will“, betonte der CDU-Politiker. Es stellten sich schwierige Gerechtigkeitsfragen, etwa wenn Immobilienbesitzer aus ihrem Eigentum keinerlei Einkünfte erzielten, aber in teuren Wohnlagen wohnten. Die so fällige Vermögensteuer könne Menschen finanziell überfordern. „Mit dem Ruf nach einer Vermögensteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes werden Emotionen geschürt. Das dient allein dem Wahlkampf, trägt aber nichts zur Stabilität der Wirtschaftsentwicklung und der Arbeitsplätze bei“, so Meister

Union und FDP sehen aktuell keinen Handlungsbedarf für Steuererhöhungen. Die Koalition will Veränderungen bei der so genannten kalten Progression herbeiführen. Diese bewirkt, dass etwaige Gehaltserhöhungen von der Steuer regelrecht aufgefressen werden. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, Eingangssteuersatz und Spitzensteuersatz an die Inflationsentwicklung anzupassen. Dies gilt allerdings als ein langfristiges Projekt.

Die SPD-Steuerpläne jedenfalls kämen den Steuerzahler sehr schnell sehr teuer zu stehen, heißt es im Regierungslager. Ein Selbständiger arbeite derzeit etwa ein halbes Jahr für den Staat. Nach den Vorstellungen von Peer Steinbrück würden es künftig 25 Tage mehr, sagte Barthle.

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-30283/immer-mehr-spitzenverdiener-warum-steinbruecks-steuerplaene-die-mittelschicht-treffen_aid_947833.html

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16.03.2013

Wahlprogramm der SPD: Das würde Steinbrücks Wahlsieg die Steuerzahler kosten

Besser und gerechter will die SPD Deutschland im Falle eines Wahlsieges machen. Rund 150mal taucht das Wort „gerecht“ im Wahlprogramm auf. Die Pläne der Sozialdemokraten könnten die Steuerzahler allerdings Milliarden kosten.

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Die Bundestagswahl rückt näher. Die Landesverbände der SPD beginnen, ihre Kandidaten für den Bundestag zu benennen. Bei der SPD finden am Samstag deshalb gleich zwei Landesparteitage statt: in Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird auf beiden Parteitagen reden: morgens in Arnstadt, nachmittags in Bielefeld. Ein „Neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ verspricht er im SPD-Wahlprogramm. Wer wenig verdient, soll mehr Hilfe vom Staat erhalten, die Besserverdiener im Gegenzug mehr zahlen. Für den Fall eines Wahlsiegs kündigt Steinbrück in dem Papier eine Reihe von Veränderungen an:ARBEIT/SOZIALES: Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Bei gleicher Arbeit sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie ihre fest angestellten Kollegen. In Vorständen wird eine Frauenquote von 40 Prozent angestrebt. Zudem sollen Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten.KINDER: Eine Neustrukturierung des Kindergelds soll Familien mit geringen und mittleren Einkommen davor bewahren, auf Hartz-IV-Niveau abzurutschen. Familien mit einem Einkommen bis 3000 Euro sollen zusätzlich zum bisherigen Kindergeld von 184 Euro einen Kinderzuschlag von 140 Euro bekommen. Damit stiege ihr Kindergeld auf bis zu 324 Euro pro Monat und Kind. Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, soll abgeschafft werden.RENTE: An der Rente mit 67 hält die SPD grundsätzlich fest, will sie aber aussetzen, bis die Hälfe aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Derzeit trifft das nur auf knapp 30 Prozent zu. Es soll außerdem mehr flexible Übergänge geben: „Nicht jeder Rentenzugang passt für alle, aber für alle muss es einen passenden Rentenzugang geben“, heißt es dazu im SPD-Wahlprogramm. Eine Solidarrente soll dafür sorgen, „dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre/40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 Euro liegt“. Die Renten Ost und West werden stufenweise bis 2020 angeglichen.STEUERN: Die SPD fordert die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für Einkommen ab 100 000 Euro (Ehepaare 200 000 Euro) und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Steuerbetrug soll bundesweit stärker bekämpft werden. Die Abgeltungssteuer soll von 25 auf 32 Prozent steigen. Die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen will die SPD wieder abschaffen.BANKEN UND FINANZMÄRKTE: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt soll in Zukunft unreguliert sein. Dazu zählt die SPD die Finanztransaktionssteuer und strengere Eigenkapitalvorschriften. Außerdem ist die Partei für eine Beschränkung des Eigenhandels und eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken.

Milliardenausgaben kommen auf den Bund zu

Wie teuer die Wahlversprechen werden, kann – oder will – die SPD noch nicht sagen: „Die Kosten für die Solidarrente lassen sich gegenwärtig nicht seriös beziffern, weil sie entscheidend von arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen (vor allem der Einführung eines Mindestlohns) abhängen“, hieß es auf Anfrage von FOCUS Online. Zu einem früheren Zeitpunkt war die SPD laut einem Bericht des „Spiegel“ bereits von Ausgaben in Höhe von 25 Milliarden Euro im Jahr 2030 ausgegangen. Andere Schätzungen prognostizieren soagr Zusatzausgaben von 90 Milliarden Euro.

Genauer beziffern konnte die SPD auf FOCUS-Online-Anfrage die zu erwartenden Kosten aus den Änderungen beim Kindergeld. Hier geht die Partei von einer Summe zwischen zwei und drei Milliarden Euro aus. Sie rechnet allerdings gleichzeitig mit Einsparungen, etwa bei Hartz-IV-Leistungen für Kinder.

Steuerbelastung steigt

Gegenfinanzieren will die SPD ihre Vorschläge zum Teil über höhere Steuern. Die Mehrbelastung aus höherem Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer schätzen Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bereits Anfang des Jahres auf insgesamt knapp 14 Milliarden Euro: Demnach liegen allein die Zusatzkosten für den Steuerzahler aus einem erhöhten Spitzensteuersatz bei drei bis vier Milliarden Euro. Die Vermögenssteuer könnte mit rund zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Doch solche Zahlen sind abstrakt. Viel Bürger wollen wissen: Was kosten mich Steinbrücks Steuerpläne. Der Bund der Steuerzahler hat einige Punkte durchgerechnet.

https://www.focus.de/finanzen/steuern/tid-30123/wahlprogramm-der-spd-das-wuerde-steinbruecks-wahlsieg-die-steuerzahler-kosten_aid_941169.html

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05.03.2013

Kritik vom BDI-Chef:Deutsche Wirtschaft enttäuscht von Steinbrück

Die deutsche Wirtschaft distanziert sich von Kanzlerkandidat Steinbrück. Von Wirtschaftsfreundlichkeit sei nicht viel zu erkennen, sagt BDI-Präsident Ulrich Grillo. An der Regierung hat er jedoch auch etwas auszusetzen.

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Die deutsche Wirtschaft geht auf Distanz zur Wirtschaftspolitik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Viele Unternehmer seien „jetzt schon enttäuscht“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo dem Handelsblatt. Von Wirtschaftsfreundlichkeit sei nicht viel zu erkennen, kritisierte Grillo. „Ich habe den Eindruck, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute Dinge propagiert, die er vor einigen Jahren nicht ausgesprochen hätte“, sagte der BDI-Präsident.

Wer Steuern erhöhen wolle, liege daneben. Die öffentlichen Haushalte hätten kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. „In diesen Zeiten höhere Steuern zu verlangen, ist ein Spiel mit dem Feuer“, sagte Grillo.

Die SPD verschweige bei ihren Forderungen zur Erbschaft- und Vermögensteuer „gravierende Nebenwirkungen“ und betreibe Populismus. Mit Substanzsteuern, die selbst bei Verlusten fällig würden, würde die SPD Wertschöpfung und Arbeitsplätze vernichten, warnte Grillo. „Vermögensteuern würgen den unternehmerischen Elan ab, verlangsamen Wachstum und vernichten Arbeitsplätze“, sagte Grillo.

Forderungen nach einem Kostenstopp

Die steigenden Energiekosten stellen nach Auffassung des BDI-Präsidenten eine „enormes Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit“ der Wirtschaft dar. Die Bemühungen der Bundesregierung, mittels einer „Strompreisbremse“ gegen zu steuern, führen nach Auffassung Grillos in die Irre. „Wir brauchen keine Strompreisbremse, sondern einen Kostenstopp. Die Reparaturmaßnahmen, die die Regierung jetzt vorhat, sind nur Stückwerk“, sagte Grillo. Stattdessen sei eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei unerlässlich, warnte Grillo. „Damit sollte die Politik sofort anfangen, nicht erst nach der Bundestagswahl im September“, sagte Grillo.

Die von Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium geplanten Einschnitte bei den EEG-Ausnahmen für die Industrie lehnte er ab. Für manche Unternehmen gehe es dabei um die Existenz. Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stünden, seien dringend auf die Reduzierung der Umlage angewiesen. „Von den 5,277 Cent EEG-Umlage stehen gerade einmal 1,4 Cent für Entlastungen der Industrie. Die Politik darf für diesen Betrag nicht leichtfertig ganze Branchen gefährden. Wir reden hier über annähernd eine Million Jobs“, warnte Grillo.

Kritisch sieht der BDI-Präsident auch die geplanten nachträglichen Einschnitte für bestehende EEG-Anlagen: „Der Staat darf verbindlich zugesagte Leistungen nicht einfach rückwirkend beschneiden. Das wäre ein gefährliches Signal. Der Investitionsstandort Deutschland lebt von seiner Verlässlichkeit.“

Sorgen um Frankreich

Grillo schaut auch sorgenvoll ins Ausland, vor allem nach Frankreich. Er sorgt sich um die Entwicklung des Nachbarn. „Die fortschreitende Deindustrialisierung in Frankreich ist beängstigend. Der Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt liegt bei nur noch zehn Prozent, in Deutschland sind es 23 Prozent“, sagte Grillo. Mangelnde Reformpolitik in Paris werde „zur Belastung der EU“. Wenn Frankreich nicht mehr gemeinsam mit Deutschland Europa vorantreibe, bekomme der Kontinent ein riesiges Problem. „Gemessen daran ist sogar die Griechenland-Krise überschaubar. Europa braucht starke Staaten, unbedingt auch ein starkes Frankreich“, sagte Grillo.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-vom-bdi-chef-deutsche-wirtschaft-enttaeuscht-von-steinbrueck/7882482.html

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04.03.2013

Steinbrücks Wahlkampfteam entmachtet: Nahles übernimmt das Kommando

Nach der Pannenserie im Willy-Brandt-Haus zieht die SPD-Spitze die Notbremse. Generalsekretärin Nahles übernimmt mit deutlichen Worten die Regie für die Wahlkampagne. Die Vertrauten von Steinbrück verlieren an Einfluss.

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Nach zahlreichen Pannen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die SPD-Spitze die Zuständigkeiten für den Wahlkampf neu geordnet. Laut einem neuen Verteilungsplan übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Demgegenüber verlieren enge Vertraute Steinbrücks bisherige Zuständigkeiten.

Die SPD wolle jetzt „noch eine Schippe drauf legen und konsequent auf Angriffsmodus umschalten“, begründete Nahles am Montag die Änderungen. „Unserer Kräfte müssen gebündelt und auf das klare Ziel ausgerichtet werden, Peer Steinbrück zum nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu machen“, hieß es in einem Schreiben der Generalsekretärin.

Deshalb habe sich die engste Spitze zusammen mit dem Kanzlerkandidaten „einvernehmlich“ für eine neue Wahlkampfstruktur entschieden. „Wir sind gemeinsam überzeugt, dass wir dadurch jetzt die Schubkraft entwickeln, die wir brauchen, um am 22. September unsere SPD zum Sieg zu führen“, erklärte Nahles in einer Hausmitteilung an die Mitarbeiter des SPD-Vorstands. „Die Wahlkampfleitung liegt bei der Generalsekretärin“, wird darin klargestellt.

Laut dem neuen Organigramm ist der von Steinbrück zum Wahlkampfleiter berufene Heiko Geue künftig nur noch für die Kampagne des Kanzlerkandidaten zuständig. Steinbrücks Pressesprecher Michael Donnermeyer hat lediglich noch die Federführung für die Kommunikation des Kanzlerkandidaten.

Geue und Donnermeyer waren in den letzten Wochen verstärkt in die Kritik geraten. Beiden wurde parteiintern vorgeworfen, mit ihren Aufgaben überfordert zu sein. Zudem stieß in der Partei zunehmend das Kompetenzgerangel und das Durcheinander bei der Wahlkampfvorbereitung im Willy-Brandt-Haus auf Unverständnis.

Der Parteivorstand beriet am Montag in erster Lesung den Entwurf für das neue Wahlprogramm. Nach Angaben von Nahles wurde die „Grundarchitektur“ des über 100 Seiten starken Konzepts von niemandem infrage gestellt. Es habe aber auch noch Änderungswünsche gegeben. Das Programm soll am kommenden Montag endgültig beschlossen und auf einem Parteitag Mitte April in Augsburg endgültig verabschiedet werden.

Zentrale Forderungen sind ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die SPD verpflichtet sich in dem Konzept zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung. Mehreinnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen sollen ausschließlich für die Verringerung der Schulden und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt werden.

Zur Bändigung des Finanzkapitalismus setzt die SPD auf eine Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. „Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften“, wird in dem Entwurf betont.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steinbruecks-wahlkampfteam-entmachtet-nahles-uebernimmt-das-kommando-/7876216.html

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03.03.2013

Wahlkampfprogramm: SPD kündigt Finanzkapitalismus den Kampf an

In ihrem Programm für die kommende Bundestagswahl nimmt die SPD den Finanzkapitalismus ins Visier. Kein Markt dürfe in Zukunft noch unreguliert sein, so der mutige Anspruch. Über den Entwurf wird am Montag beraten.

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Die SPD will nach einer Regierungsübernahme die Finanzmärkte umfassend regulieren. In ihrem der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorliegenden Entwurf des Programms zur Bundestagswahl stellen die Sozialdemokraten in Aussicht, sie wollten den „Finanzkapitalismus bändigen“.

Zudem verspricht die SPD, die Mehreinnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen allein für eine geringere Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur verwenden. Der Parteivorstand wird am Montag in einer ersten Runde über den Entwurf beraten, der Mitte April einem Bundesparteitag in Augsburg vorgelegt werden soll.

Erstmals hatte die SPD Bürger aufgerufen, das Wahlprogramm mitzugestalten. Auf einem Bürgerkonvent in Berlin wurden am Samstag elf konkrete Vorschläge verabschiedet, die in das Wahlprogramm einfließen sollen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach von einer gelungenen Premiere der Bürgerbeteiligung, bei der 40.000 Menschen über Postkarten mitgemacht hätten. Von den 250 Teilnehmern der Schlussrunde in Berlin seien nur knapp die Hälfte SPD-Mitglieder gewesen.

Zu einem großen Teil finden sich die Bürger-Vorschläge in dem Entwurf bereits wieder. Sie reichen von einem „gesetzlich geregelten Mindestlohn“ über höhere Steuereinnahmen für Bildung, Nahverkehr und Schuldenabbau bis hin zur Forderung, dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für Bildung zu geben. Das sei „eine Priorität, die hat Sprengstoff“, sagte Steinbrück. Das verspreche „eine heftige Debatte mit den Ländern“.

Ihr Wahlprogramm stellt die SPD unter den Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!“ Zentrale Forderungen sind die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener wie auch Steuererhöhungen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Die SPD will jedes Jahr nachweisen, dass sie die Mehreinnahmen daraus „für den Abbau der Neuverschuldung und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur“ genutzt hat.

Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen auf den Finanzmärkten hätten zu „einer dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt“, heißt es in dem über 100 Seiten umfassenden Entwurf. Für die SPD gelte: „Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft unreguliert sein.“

Die SPD setzt dafür auf die Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. „Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften“, heißt es in dem Entwurf weiter.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampfprogramm-spd-kuendigt-finanzkapitalismus-den-kampf-an/7870372.html

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02.03.2013

Finanzministerium rechnet mit Ex-Chef Steinbrück ab

Das Bundesfinanzministerium gibt zu: Es hat zur Finanz- und Euro-Krise beigetragen. Das Eingeständnis ist eine Breitseite gegen den SPD-Kanzlerkandidaten.

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Das Bundesfinanzministerium räumt eine Mitverantwortung an der globalen Finanz- und Schuldenkrise ein und geht mit den früheren SPD-Hausherren Hans Eichel (1999 bis 2005) und Peer Steinbrück ( 2005 bis 2009) hart ins Gericht. „Auf die rasanten Entwicklungen an den Finanzmärkten und die Zunahme neuer und komplexer Finanzprodukte wurde nicht rechtzeitig reagiert“, erklärt das Ministerium in einer Auflistung von Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung. Und es fügt hinzu, „dass bestehende Risiken systematisch unterschätzt wurden“. Die Finanzkrise sei daher „auch das Ergebnis eines weltweiten Wettbewerbs der Deregulierung der Finanzmärkte“.

Nach Angaben des Finanzministeriums kam es zu einer Reihe von umstrittenen Deregulierungsaktionen. Die aktuelle Liste liest sich wie eine Anleitung zur Entfesselung der Finanzkräfte. „So wurden zum Beispiel Zweckgesellschaften für die Verbriefung von Bankenforderungen durch das Kleinunternehmerförderungsgesetz von 31. Juli 2003 von der Gewerbesteuer befreit“, schreibt das Ministerium. Gerade der exzessive Umgang mit Zweckgesellschaften löste später die Finanzmarktkrise aus, deren erstes Opfer in Deutschland 2007 die Mittelstandsbank IKB wurde. Zuständiger Abteilungsleiter – und Aufsichtsrat der IKB – war von 2003 bis 2008 Jörg Asmussen (SPD), der jetzt im Direktorium der Europäischen Zentralbank sitzt. In seinen Bereich fiel zudem das Investmentmodernisierungsgesetz, das Ende 2003 zugunsten von Hedgefonds verfasst wurde. Dort ging es auch darum, die Kontrollen der Bankenaufsicht zu beschränken.

Selbst als sich das IKB-Desaster abzeichnete, betrieb das Ministerium noch die Verabschiedung des Finanzmarktrichtlinien-Umsetzungsgesetzes zum 16. Juli 2007. Dieses führte „zu einer generellen Senkung der Transaktionskosten“, konstatieren nun die Mitarbeiter von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Eine Maßnahme, die wiederum die Finanzmärkte weiter anheizte. Zur damaligen Deregulierung stellt das Finanzministerium heute reuevoll fest: „Es wurde die Erkenntnis missachtet, dass auch die Finanzmärkte – wie alle Märkte – einen ordnenden Rahmen brauchen, um gesellschaftlichen Nutzen zu stiften.“

Seine Vergangenheit hält den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück indes nicht davon ab, seinem Amtsnachfolger Schäuble und der schwarz-gelben Koalition eine lasche Regulierungspolitik vorzuwerfen. Über „Steinbrücks verlogene Geschichtsfälschung“ empört sich der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing. Der frühere SPD-Finanzminister sei seinerzeit auch für eine schwache Bankenaufsicht verantwortlich gewesen und habe sich noch 2008 geweigert, die Warnberichte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über die angeschlagene Hypo Real Estate überhaupt zu lesen, die dann mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden musste. Wissing kritisiert außerdem, dass die SPD gegen alle Regulierungsgesetze der Bundesregierung stimme – zuletzt am vorigen Donnerstag gegen das Gesetz zur Begrenzung des Hochfrequenzhandels.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/eurokrise-finanzministerium-rechnet-mit-ex-chef-steinbrueck-ab/7861464.html

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22.02.2013

Beratung bei Bankenrettung: Kanzlei kassierte in Steinbrück-Ära 7,3 Millionen Euro

Bisher war bekannt, dass die Kanzlei „Freshfields“ 1,8 Millionen Euro Beraterhonorar unter Finanzminister Steinbrück erhalten hatte. Jetzt wurde bekannt: Sie erhielt einen weiteren millionenschweren Vertrag.

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Die Anwalts-Kanzlei „Freshfields“ hat 2008 und 2009 mehr Geld aus dem Geschäftsbereich des von Peer Steinbrück geforderten Finanzministeriums erhalten als bislang bekannt war. Das berichtete „bild.de“ am Freitag unter Berufung auf eine Sprecherin der Finanzmarkt-Stabilisierungsanstalt (FMSA). Demzufolge zahlte die FMSA, die zum Geschäftsbereich zum Ministerium gehört, zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 rund 5,5 Millionen Euro für Beratungsleistungen an „Freshfields“.4,5 Millionen Euro zahlten der Sprecherin zufolge Empfänger von SoFFin-Maßnahmen – zu ihnen zählen diverse deutsche Großbanken, darunter die Commerzbank und die HSH. „Der von der FMSA gezahlte Teil in Höhe von rund einer Million Euro wurde aus Mitteln beglichen, die die FMSA durch Kostenpauschalen von allen SoFFin-Maßnahmen-Empfängern erhoben hat“, sagte die Sprecherin zu „bild.de“. Beauftragt worden sei die Kanzlei von der FMSA, die für den Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) zuständig ist.

Zweifel an Aussage Steinbrücks

Die Linken-Fraktion fordert dem Onlineportal zufolge einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. FDP-Finanz-Experte Volker Wissing sagte: „Angesichts solcher Summen wird es immer unglaubwürdiger, dass Herr Steinbrück mit den Beratungshonoraren nicht befasst war, wie er im Dezember erklären ließ.“

Damals war bekannt geworden, dass das Finanzministerium in der Amtszeit des heutigen Kanzlerkandidaten rund 1,8 Millionen Euro Beraterhonorar an „Freshfields“ gezahlt hatte. Die Juristen waren an dem Gesetz zur Banken-Rettung beteiligt. Der Springer-Verlag, dem auch „Bild“ gehört, hatte das Bundesfinanzministerium in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich auf die Nennung der Honorar-Summe für die Kanzlei verklagt.

Steinbrück hatte im September 2011 für einen Vortrag bei der Kanzlei 15 000 Euro Honorar erhalten.

https://www.focus.de/politik/deutschland/beratung-bei-bankenrettung-kanzlei-kassierte-in-steinbrueck-aera-7-3-millionen-euro_aid_925376.html

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21.02.2013

Wahlkampfvorbereitung:Steinbrück umgarnt die Wirtschaft bei Geheimtreffen

Peer Steinbrück will sich als Partner der Wirtschaft positionieren. Bei einem vertraulichen Treffen mit einem Dutzend Wirtschaftsgrößen am Mittwochabend hat er seine industriepolitischen Vorstellungen erläutert.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich im Wahlkampfs jetzt als Partner der Wirtschaft positionieren. Bei einem vertraulichen Treffen mit mehr als einem Dutzend Vorständen und Geschäftsführern von Dax- und M-Dax-Konzernen sowie deutschen Ablegern internationaler Weltunternehmen am Mittwochabend in Berlin habe Steinbrück seine industriepolitischen Vorstellungen zur Stärkung der deutschen Wirtschafts- und Industriestandorts erläutert, schreibt das Handelsblatt (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Laut der Zeitung nahmen an dem Gespräch teil: Rüdiger Grube von der Deutschen Bahn, EADS-Vorstand Lutz Bertling, der stellvertretende RWE-Vorstandschef Rolf Marin Schmitz, Hartmut Zeiß, Vorstand des Energieerzeugers Vattenfall, Alf Henryk Wulf, Deutschlandchef des Anlagen-Bauers Alstom oder der neue Chef von Vodafone Deutschland, Jens Schulte-Bockum. Dazu kamen Geschäftsführungsmitglieder von Microsoft Deutschland, Tetra-Pack und Sanofi.

Steinbrück habe deutlich gemacht, dass er die „Realwirtschaft“ in Deutschland und Europa stärken wolle. Der Industrie- und Produktionsstandort Deutschland könne nur auf einer „industriellen Basis“ mit hochwertigen Dienstleistungen und Zulieferbeziehungen und grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten erhalten werden. Insbesondere bei den Grundstoffindustrien der Metallverarbeitung und der Chemie bis hin zur High-Tech-Anwendung und Herstellung von Endprodukten sollten aus Sicht der SPD komplette Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa erhalten bleiben. Eine SPD-Regierung wolle sich um mehrere Leitmärkte kümmern: Automobil, Flugzeugbau, Bahntechnik, Energie, Digitale Netzwerke, Verkehr und Telekommunikation sowie Energie und Ressourceneffizienz und die Sektoren Chemie, Pharmazie und Gesundheit.

Steinbrücks Botschaft, so berichten Teilnehmer, sei gewesen: Die Wirtschaft brauche keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, auch in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben. In der SPD-Zentrale hieß es zu dem Treffen, dass sich Steinbrück jetzt intensiver als „wirtschaftsnah“ positionieren wolle. Dem dienten mehrere Auftritte mit Wirtschaftsbezug. Damit solle der „Kampf um die Mitte“ mit der Union geführt werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampfvorbereitung-steinbrueck-umgarnt-die-wirtschaft-bei-geheimtreffen/7821436.html

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10.02.2013

Habe mit diesem Blog nichts zu tun“Steinbrück distanziert sich von „peerblog“-Initiatoren

Mehrere Unternehmer hatten versucht, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück per Blog unter die Arme zu greifen. Mittlerweile ist das Projekt eingestellt, doch das öffentliche Misstrauen weiter groß. Nun distanziert sich Steinbrück offiziell von den Geldgebern.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kennt nach eigener Darstellung nicht die Unternehmer, die den bereits wieder eingestellten Unterstützerblog im Internet finanzieren wollten. Auf die Frage wer hinter dem Portal „peerblog.de“ stecke, antwortete er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Ja, da müssen Sie denjenigen fragen, der diesen Blog gemacht hat. Ich habe mit diesem Blog nichts zu tun.“ Es handele sich um eine sogenannte Parallelaktion, die parteirechtlich „vollkommen in Ordnung“ sei. „Und gelegentlich wundert man sich, welche Fugen daraus geschlagen werden.“

Verdeckte Form von Parteienfinanzierung?

Das Portal „peerblog.de“ wollte nach Vorbild des US-Wahlkampfs für Steinbrück bloggen. Betreut wurde die Webseite von einer Düsseldorfer PR-Agentur. Laut „Spiegel“ hatten fünf Unternehmer eine sechsstellige Summe zur Verfügung gestellt. Die Spender blieben anonym, was von Grünen, Linkspartei und Anti-Korruptionsgruppen kritisiert wurde. Der Bundestag wollte prüfen, ob es sich um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung handelt. Allerdings wurde das Portal nur wenige Tage nach dem Start wieder eingestellt. Die durch einen Hackerangriff zuletzt ohnehin lahmgelegte Seite wurde vom Netz genommen.

Steinbrück machte in der ARD deutlich, dass er nur einige Autoren und Unterstützer des Blogs kenne, nicht aber die Finanziers. „Ich habe diesen Blog nicht in Gang gesetzt, sondern ein Sympathisant hat den in Gang gesetzt und hat andere gefragt, ob sie bereit wären, ihn dabei finanziell zu unterstützen. Das habe ich nicht gemacht, das habe ich nicht initiiert. Aber ich freue mich über jeden, der mich unterstützt.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/habe-mit-diesem-blog-nichts-zu-tun-steinbrueck-distanziert-sich-von-peerblog-initiatoren_aid_916819.html

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07.02.2013

Zum Ende von „peerblog“ Die Spur der Scheine

Vom ultimativen Wahlkampfinstrument für Peer Steinbrück zu seinem ultimativen Fettnäpfchen: Der dubiose „peerblog“ ist offline – es bleiben ungeklärte Fragen.Von Reiner Burger

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Über den angeblich unabhängigen „peerblog“ (O-Ton: „Peer Steinbrück will das so“), der das Image des SPD-Kanzlerkandidaten aufpolieren sollte, wird noch viel zu berichten sein, auch wenn er nun offline ist. Ein hartnäckiger Angriff von Hackern muss Steinbrück wie ein Geschenk des Himmels vorgekommen sein. Eine eigene Exitstrategie schien er nicht zu haben, die Sache spitzte sich für ihn immer gefährlicher zu.

Es bleibt ja auch bemerkenswert, dass die Finanziers der Kampagnen-Website für den Kandidaten, der zuletzt das Hohelied der Transparenz sang, anonym bleiben wollten. Politiker der Grünen, der CDU und der Linkspartei hatten längst erkannt, dass der „peerblog“ zum ultimativen Steinbrück-Fettnäpfchen werden könnte, und versuchten den Kandidaten mit der Forderung in die Enge zu treiben, die Geldgeber zu benennen, die laut „Spiegel“ einen sechsstelligen Betrag für das Propaganda-Projekt zur Verfügung stellen.

Eine geldwerte Zuwendung

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, gab der Bundestagsverwaltung noch am Donnerstag den Rat, ihre Prüfung des „peerblog“ nicht auf die Frage der verdeckten Parteienfinanzierung zu konzentrieren. Sie müsse vielmehr in den Blick nehmen, inwieweit eine Verheimlichung der Geldgeber mit den Verhaltensregeln für Abgeordnete zu vereinbaren ist. Die Unterstützung durch „peerblog“ sei nämlich als eine geldwerte Zuwendung und wie eine Spende an den Abgeordneten Steinbrück zu behandeln.

Nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete seien diese dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen, wenn sie 5000 Euro überstiegen. Bei Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro müsse der Bundestagspräsident sie öffentlich machen. „Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sind geldwerte Zuwendungen unter anderem die unentgeltliche Bereitstellung von sächlichen Mitteln, Personal oder vorhandenen Organisationsstrukturen. All das trifft auf ‚peerblog‘ zu“, fand Dagmar Enkelmann. Steinbrück habe sein Einverständnis zur Nutzung seines Namens gegeben und sei offensichtlich an der Konzeption des Blogs direkt beteiligt.

Ein Blog mit Folgen für den Landtagswahlkampf

Warum sich Steinbrück überhaupt auf das Projekt „peerblog“ eingelassen hat, bleibt ein Rätsel. Der Blog warf viele neue Probleme auf und reaktivierte alte, wie etwa die Sache mit den Nebeneinkünften. „Steinkühler-com“, die Düsseldorfer Firma von Blog-Macher Karl-Heinz Steinkühler, fungierte Ende 2010 als „Auftraggeber“ für einen der 15.000-Euro-Auftritte Steinbrücks. Hinzu kommt eine andere Sache: Der „Spiegel“ hat den früheren „Focus“-Redakteur als einen der anonymen Autoren des Internetblogs „Wir in NRW“ geoutet – was Steinkühler weder bestätigt noch dementiert.

Im Landtagswahlkampf 2010 brachten die überwiegend anonym agierenden Autoren des Blogs den damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers mit Interna aus der CDU-Zentrale schwer in Bedrängnis. Nach dem Regierungswechsel erhielt Steinkühlers neugegründete Agentur lukrative PR-Aufträge des SPD-geführten nordrhein-westfälischen Familienministeriums. Nach Darstellung der rot-grünen Landesregierung soll dabei alles mit rechten Dingen zugegangen sein, parteipolitische Motive habe es nicht gegeben.

Wie bei „peerblog“ war auch die Organisation des Blogs „Wir in NRW“ intransparent. Der Blog war nicht im Ansatz so unabhängig, wie er vorgab. Vielmehr wurde die Nähe zur SPD immer deutlicher greifbar. Angela Gareis half 2011 dabei, aus den Blog-Beiträgen ein Buch mit dem Untertitel „Wie Journalisten im Netz ein Schweigekartell aus Politik und Medien brechen“ zusammenzuschustern.

Begnadete Selbstdarsteller

Neben Angela Gareis trat der frühere Steinbrück-Sprecher Martin Schmuck als „journalistischer Begleiter“ des Blog-Buchs auf. Schmuck veröffentlichte 2012 dann sogar im Blog. Angela Gareis wiederum ist mittlerweile Sprecherin des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Michael Groschek (SPD). Groschek war vor seiner Ministerzeit als Generalsekretär der NRW-SPD tätig. Im Landtagswahlkampf 2010 bezog sich Groschek in Pressemitteilungen auffällig häufig auf den Blog „Wir in NRW“. Und Ende 2010 fand dann Steinbrück in seinem Buch „Unterm Strich“ lobende Worte für „Wir in NRW“.

Die Macher von „Wir in NRW“ hatten stets die Chuzpe, sich als einzig wahre Wahrer der Pressefreiheit zu gerieren. Bei unbedarften Lesern musste mitunter der Eindruck entstehen, Nordrhein-Westfalen sei zu einer Art Weißrussland geworden. Dass sich nun bald Mythen um das abrupte Ende des „peerblog“ ranken, ist dagegen unwahrscheinlich. Nach den ersten Hacker-Angriffen schrien die „peerblogger“ zunächst per Twitter „Zensur!“, später dann teilten sie mit: „Das war‘s. Der #PeerBlog ist Geschichte. Infos folgen“. Für Steinbrück hätte das verkorkste Internet-Abenteuer unterm Strich nicht glimpflicher ausgehen können.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zum-ende-von-peerblog-die-spur-der-scheine-12054818.html

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09.01.2013

Unterstützung für Thyssen-Krupp: Steinbrück weist Vorwürfe von sich

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich an „keiner Stelle“ für einen Rabatt für Thyssen-Krupp eingesetzt haben. Die Genossen verteidigen ihn, doch die Wahlprognosen für die SPD sinken in den Keller.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bestreitet, sich einst als Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp für ermäßigte Stromkosten des Stahlkonzerns stark gemacht zu haben. „Ich habe mich an keiner Stelle eingesetzt für einen Rabatt“, sagte der frühere Finanzminister am Mittwoch in Hannover am Rande der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion.

Er habe nur das getan, was seine Partei „generell mit Blick auf notwendige Industriepolitik in Deutschland für richtig“ halte. Die SPD trete dafür ein, „die wichtige Wertschöpfungskette der Industrie in Deutschland“ zu erhalten und dabei spielten die „Energiepreise und Energiekosten für große und mittlere Unternehmen eine große Rolle“, betonte er.

Gestern waren neue Details über Steinbrück bekanntgeworden, der wegen hoher Nebeneinnahmen in der Kritik steht. Er soll in seiner zweijährigen, mit 170.000 Euro entlohnten Aufsichtsratstätigkeit für den Stahlkonzern Thyssen-Krupp angeboten haben, sich politisch für Rabatte bei den Stromkosten einzusetzen. Das geht nach Handelsblatt-Informationen aus einem Sitzungsprotokoll vom Januar 2011 hervor. Dort heißt es: „Herr Steinbrück greift das Thema Energiekosten auf. Wenn aus dem Kreise des Aufsichtsrats eine Initiative in dem von Herrn Kawla beschriebenen Sinne ergriffen werde, sei der gerne zur politischen Unterstützung bereit.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte den Bericht „ungeheuerlich“. „Es spricht schon für eine hohe kriminelle Energie, gesetzlich geschützte Aufsichtsratsprotokolle in die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist ein Straftatbestand“, sagte sie der „Rhein-Zeitung“. Im ZDF-„Morgenmagazin“ verteidigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Steinbrücks Verhalten. Dieser habe sich „genau für die richtige Sache eingesetzt“. Die Kritik an ihm sei grotesk.

Bei einem Wahlsieg will die SPD die sich immer schneller drehende Mietpreisspirale bremsen: Durch eine Erhöhungsbegrenzung auch für Neumieten. „Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen“, heißt es in einem Positionspapier zur Klausur der SPD-Bundestagsfraktion. Bei Bestandsmieten will die SPD Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen. Derzeit ist ein solcher Aufschlag innerhalb von drei Jahren möglich.

Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass Mieter bei Sanierungen „nicht durch überhöhte Mietpreisaufschläge aus ihren Wohnungen verdrängt werden“. Die Kosten für Sanierungen dürften nicht einseitig den Mietern angelastet werden. „Wir wollen deshalb, dass der Vermieter bei Sanierungen maximal 9 Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen darf“, heißt es in der Vorlage mit dem Titel „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“. Zudem sollen künftig Vermieter und nicht Mieter die Maklergebühren bezahlen.

Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion trifft sich an diesem Mittwoch in Hannover zur zweitägigen Jahresauftaktklausur. Dabei will sie ihren Kurs bis zur Bundestagswahl abstecken. Die SPD hofft auf einen rot-grünen Wahlsieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar, um daraus Rückenwind für die Bundestagswahl zu erhalten.

Laut „Stern“/RTL-Wahltrend des Forsa-Instituts steigt die Union um einen Punkt auf ein neues Rekordhoch von 42 Prozent. Die SPD dagegen sinkt um zwei Punkte auf 25 Prozent – ihren niedrigsten Wert seit April 2012. Die Grünen legen zwei Punkte zu und kommen auf 15 Prozent.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unterstuetzung-fuer-thyssen-krupp-steinbrueck-weist-vorwuerfe-von-sich/7606158.html

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08.01.2013

Protokoll des Aufsichtsrats: Steinbrück bot Thyssen-Krupp Gefälligkeiten an

Peer Steinbrück hat keine Kontaktscheue zur deutschen Industrie. Im Gegenteil. Dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp bot sich der heutige Kanzlerkandidat explizit als Speerspitze für niedrigere Strompreise an – und lieferte.

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Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat dem Stahlkonzern seine politische Hilfe für günstigere Strompreise angeboten. Das geht aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar vergangenen Jahres hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Während der Sitzung kritisierte ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden. Steinbrück sagte daraufhin laut Protokoll, „wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (…) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit.“ Als energieintensives Unternehmen würde Thyssen-Krupp von einer Senkung der Strompreise massiv profitieren.

Aufsichtsratschef Gerhard Cromme nahm laut Sitzungsprotokoll Steinbrücks „Anregung gerne auf.“

Und nur eine Woche später lieferte der Kanzlerkandidat. Beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen am 6. Februar 2012 in der Rheingoldhalle in Mainz sagte Steinbrück:  „Die Politik muss in der Tat Weichenstellungen vornehmen mit Blick auf die notwendige einigermaßen preisgünstige Energieversorgung.“Man dürfe „nicht diese deutschen, sehr grundsätzlichen ordnungspolitischen Debatten darüber führen, dass jemand, der von der Industriepolitik redet, sich eigentlich hinterher aus einer ordnungspolitisch puristischen Lage die Zähne putzen muss. So läuft das nicht.“ Steinbrück erhielt großen Applaus.

Steinbrück war von Januar 2010 bis Ende 2012 Mitglied im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp. Zumindest in den letzten beiden Geschäftsjahren fiel er durch häufige Abwesenheit auf. In den Berichtsperioden 2010/11 und 2011/12 fehlte er jeweils an zwei von fünf Sitzungen. Geschwänzt hat der SPD-Kanzlerkandidat zudem jeweils eine von zwei Sitzungen des Strategieausschusses. Insgesamt erhielt er für seine Zeit im Aufsichtsrat 170.695 Euro.

Ein Sprecher Steinbrücks verteidigte dessen Teilzeitarbeit als Aufsichtsrat. Steinbrück habe im Zusammenhang mit seinem politischen Mandat nicht an den Sitzungen teilnehmen können, sagte sein Sprecher. Zu Steinbrücks Angebot, sein politisches Gewicht für Thyssen-Krupp einzusetzen, wollte sich der Sprecher nicht äußern. Diskussionen innerhalb des Aufsichtsrates dürfe Steinbrück aus rechtlichen Gründen nicht kommentieren.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/protokoll-des-aufsichtsrats-steinbrueck-bot-thyssen-krupp-gefaelligkeiten-an/7598904.html

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04.01.2013

Als Kanzlerkandidat offenkundig chancenlos“ Linken-Chef Riexinger legt Steinbrück den Rückzug nahe

Nach seinen Äußerungen über ein zu niedriges Kanzlergehalt hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück keine Chance auf Sieg – findet zumindest Linken-Chef Bernd Riexinger. Er legt ihm den Rücktritt nahe und hat auch schon eine Idee für den Neustart.

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Angesichts der jüngsten Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück über das seiner Meinung nach zu geringe Gehalt des deutschen Regierungschefs hat der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger Steinbrück einen Verzicht auf die Kandidatur nahe gelegt. „Alles spricht für einen Rückzug von Peer Steinbrück“, sagte Riexinger der „Berliner Zeitung“ vom Freitag. Steinbrück sei „als Kanzlerkandidat offenkundig chancenlos“.Riexinger forderte, ein Neustart solle mit einer Öffnung für ein Linksbündnis verbunden werden. „Dann gäbe es eine personelle und inhaltliche Wahl: Merkel oder sozialer Politikwechsel.“

Schwieriger Start für Steinbrück

Steinbrück hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung.“ Diese Äußerungen Steinbrücks hatten auch parteiintern Kritik hervorgerufen.

Bereits Steinbrücks Start in die Kandidatur war von Diskussionen über seine Vortragshonorare, die Kritik an Äußerungen über das Kanzlergehalt und einen Frauenbonus von Kanzlerin Angela Merkel überlagert.

http://www.focus.de/politik/deutschland/als-kanzlerkandidat-offenkundig-chancenlos-linken-chef-riexinger-legt-steinbrueck-den-rueckzug-nahe_aid_891617.html

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29.12.2012

Steinbrück beklagt sich über geringes Kanzler-Gehalt

Als ob die Debatte um seine Honorare nicht genug wäre, gibt SPD-Kandidat Peer Steinbrück seinen Kritikern neues Futter und beklagt das angeblich zu geringe Kanzler-Gehalt. Selbst Parteigenossen reagieren befremdet.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdient. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Gemessen an der Leistung und der Verantwortung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten werde der deutsche Regierungschef unterbezahlt, kritisierte der frühere Finanzminister in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Steinbrücks SPD-Parteifreunde reagierten befremdet. Altkanzler Gerhard Schröder widersprach ihm ausdrücklich und sagte, Politiker würden angemessen bezahlt und er selbst sei mit dem Kanzlergehalt auch immer ausgekommen. Die CDU im Bundestag stichelte, der Wunsch nach einem Spitzengehalt sollte nicht der Grund sein, Kanzler werden zu wollen.

Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet Steinbrück damit erneut Angriffsfläche für seine politischen Gegner. Erst vor wenigen Wochen war der 65-Jährige in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät.

Das Monatsgehalt Merkels beträgt aktuell 16.085,91 Euro. Doch hat die Regierung im Mai erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt daher um 200 Euro, weitere Schritte sind im März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann genau 17.016,16 Euro. Obendrauf kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1.000 Euro im Monat. Weil Merkel auch Parlamentarierin im Bundestag ist, stockt sich ihr Einkommen zusätzlich um die Hälfte der Abgeordnetenentschädigung auf.

Bundesminister verdienen ab August 13.794,70 Euro, Parlamentarische Staatssekretäre 10.573,22 Euro.

Steinbrück kritisierte auch die Diskussion über die Bezahlung von Abgeordneten. Mitglieder des Bundestages arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement“, urteilte er.

Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als „rein instrumentell“. Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“, sagte der SPD-Politiker.

Altkanzler Schröder äußerte sich befremdet über Steinbrücks Wunsch nach einem höheren Kanzlergehalt. „Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt“, sagte Schröder der „Bild am Sonntag“. „Ich habe jedenfalls davon immer leben können.“ Dann gab er Steinbrück einen Rat: „Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen ist mit Steinbrück einer Meinung. Erst Anfang November sagte er in einem Zeitungsinterview: „Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als ein Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen.“

Andere SPD-Politiker gingen indes deutlich auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der „F.A.S.“: „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird. Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler.“ Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein.

Man macht es nicht, um reich zu werden“

Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Blatt, es sei manchmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Politiker nicht übermäßig verdienten. „Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft“, sagte er. Dann hätten die Gehälter von Spitzenpolitikern eine sehr ordentliche Größe. Ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden, sei auch eine Ehre. „Man macht es nicht, um reich zu werden“, sagte Bartels.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers die Spitzenmanager führender Unternehmen keinen Finger rühren würden. Allerdings bedeute das nicht, dass man das Kanzlergehalt erhöhen müsse. „Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind“, sagte Schneider der Zeitung. Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können – ebenso wie man deswegen Bundestagsabgeordneter werde.

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, wenn man das Gehalt des Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassenchefs vergleiche, gebe es ein Missverhältnis. Daraus folge aber nicht, dass die Politikergehälter erhöht werden müssten. „Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter“, sagte er.

Beschwerden von der Kanzlerin bisher nicht gehört“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Geld könne nicht der Beweggrund sein könne, das Amt des Kanzlers auszuüben. „Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört.“

Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zu Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hervorgeht. Allerdings vertraut mehr als ein Drittel (37 Prozent) keinem von beiden.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-kandidat-steinbrueck-beklagt-sich-ueber-geringes-kanzler-gehalt/7570824.html

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05.12.2012

Seine Reform ließ Schlupflöcher: „Strippte“ Steinbrück mit den Bankenlobbyisten?

Mehrere Banken sollen den Fiskus um Millionen gebracht haben, indem sie beim sogenannten „Dividendenstripping“ tricksten. Das Gesetz, das dies ermöglichte, schrieb die Branche einem Bericht zufolge selbst – für den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück.

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Die Banken und Peer Steinbrück, das ist eine heikle Geschichte von Geben und Nehmen. Seit Monaten muss der designierte SPD-Kanzlerkandidat sich dafür rechtfertigen, dass er sich für Vorträge teils üppig entlohnen ließ. Auffällig oft waren unter den illustren Adressen Finanzdienstleister – was ihm den Vorwurf großer Nähe zu den Banken einbrachte.Doch wenn es brenzlig wird, kann die Distanz plötzlich größer nicht sein: Kurzfristig sagte Steinbrück einen für diesen Donnerstag geplanten Vortrag bei der Schweizer Privatbank Sarasin in Frankfurt am Main ab – nachdem am Mittwoch bekannt geworden war, dass die Staatsanwaltschaft gegen das Institut ermittelt. Die Schweizer Privatbank habe bei den jüngst bekannt gewordenen Aktiendeals, mit denen der deutsche Fiskus um Millionen betrogen worden sein soll, eine Schlüsselrolle gespielt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Gewinne mittels „Dividenden-Stripping“

Der Treppenwitz dabei:

Nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“, hat ausgerechnet eine Gesetzesreform, die in Steinbrücks Ära als Bundesfinanzminister fällt, dafür gesorgt, dass ausländische Finanzdienstleister mit dem sogenannten „Dividenden-Stripping“ üppige Profite zulasten des deutschen Fiskus machen konnten.Und so funktioniert der Trick: Deutsche Aktiengesellschaften müssen von den Dividenden, die sie ausschütten, 25 Prozent Kapitalertragssteuer abziehen. Der Aktionär bekommt die Nettodividende und eine Bescheinigung von der Bank, dass die Steuern abgeführt wurden.Nun können auch Unternehmen Aktionäre anderer Unternehmen sein. Da sie ohnehin ihre Gewinne besteuern müssen, wird ihnen aber zugebilligt, nicht auch noch auf ihre Dividendeneinkünfte Steuern zahlen zu müssen – sonst würden sie ja vom Fiskus doppelt belangt. Die Bescheinigungen sind für sie wertvoll, weil sie diese als Steuergutschriften mit ihren sonstigen Steuerlasten verrechnen können.

Lukrative Aktien-Tauschgeschäfte

Das sogenannte „Dividenden-Stripping“ (aus dem Englischen für „to strip“, abstreifen), das im Zuge der jüngsten Ermittlungen in den Fokus geriet, bezeichnet ursprünglich einen ganz sauberen Deal zwischen einem inländischen und einem ausländischen Investor. Weil der Ausländer keine Steuererklärung in Deutschland abgibt, kann er auch keine Gutschrift beantragen.

Die Bescheinung für die bereits abgeführte Dividende hilft ihm also nicht. Deshalb verkauft der Ausländer seine deutschen Aktien vor dem jeweiligen Ausschüttungstag an einen Inländer. Der Inländer heimst die Dividende samt Steuergutschrift ein und verkauft die Aktien danach zurück an den Ausländer; zum neuen, niedrigeren Kurs – also abzüglich der Dividende. Statt einer Dividende realisiert der Ausländer einen Kursgewinn (höherer Verkaufskurs minus niedrigerer Rückkaufskurs).

Zum Nepp wird das Geschäft, wenn der Verkäufer die Aktie gar nicht besitzt, also ein Leerverkäufer ist: Dann konnte es passieren, dass zwei Aktionäre – der rechtmäßige Besitzer und der Käufer der „leeren“ Aktie – eine Bescheinigung und damit einen Anspruch auf eine Steuergutschrift erhielten. Die Folge: „Die Finanzämter erstatten mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen haben“, so die „Zeit“.

Bei der Frage, wer für diese Fehlentwicklung verantwortlich ist, kommt Peer Steinbrück ins Spiel.

Bereits unter seinem Vorgänger Hans Eichel hatten Bankenlobbyisten der Zeitung zufolge im Jahr 2002 auf die Problematik mit den mehrfachen Bescheinigungen aufmerksam gemacht. Erst Steinbrück setzte 2007 eine Reform dazu um. Leerverkäufer sollten fortan Kapitalertragssteuern zahlen. Laut „Zeit“ ließ diese Reform aber eine große Lücke: Leerverkäufe, die über ausländische Institute abgewickelt wurden, wurden nicht erfasst – obwohl die Deals mit ihnen das Hauptproblem waren.Besonders peinlich für Steinbrück: Die Gesetzesbegründung für die Reform stimmt nach Informationen der „Zeit“ in weiten Teilen mit einem Brief des Bankenverbandes aus dem Jahr 2002 überein. Damit hätten sich die Beamten des Bundesfinanzministeriums zu „Erfüllungsgehilfen der Bankenlobby“ gemacht, schreibt die Zeitung.

Schlupfloch halbherzig geschlossen

Geführt von der Hand des Bankenverbandes sei das Steuerschlupfloch 2007 nur „halbherzig“ geschlossen worden, zitiert das Blatt Marc Desens, Professor für Steuerrecht an der Uni Leipzig. Unklar ist aber, ob es sich bei der beschriebenen Praxis um Missbrauch handelte, sie also kriminell war. Das Dividenden-Stripping an sich ist für zulässig erklärt worden.

Nach der Reform sei das Geschäft mit Aktien um den Tag der Dividendenausschüttung herum jedenfalls prächtig gelaufen, so die Zeitung weiter. Im Handel zwischen Banken seien zweistellige Milliardenbeträge umgesetzt worden. Auch Kunden der Deutschen Bank und der Commerzbank, beziehungsweise von deren Tochter Dresdner Kleinwort, hätten möglicherweise solche Stripping-Geschäfte betrieben. Noch ist unklar, ob die Banken davon wussten. Gegen Beschäftigte der Unicredit-Tochter HypoVereinsbank wird bereits ermittelt, weil sie bewusst zu viele Steuergutschriften ausgestellt haben sollen.

Unabhängig von der Aufarbeitung der Vergangenheit ist das Problem mit den Dividende-Strippern mittlerweile gelöst: Heute führen nicht mehr die Aktiengesellschaften die Steuer auf die Dividende ab, sondern die Banken selbst. Direkt an den Fiskus.

http://www.focus.de/finanzen/banken/seine-reform-liess-schlupfloecher-strippte-steinbrueck-mit-den-bankenlobbyisten_aid_875541.html

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29.11.2012

„Echte Forscher“ schimpfen über teure Gastprofessuren für Promis

Eine Vorlesung, drei Seminare – 11 900 Euro. Die Praxis vieler deutscher Unis, prominente Gast- oder Honorarprofessoren wie Peer Steinbrück zu verpflichten, stößt in der Wissenschaft auf Widerstand. Manche „echte“ Professoren und Forscher sprechen von einer Unsitte. Was normale Mitarbeiter einer Hochschule allenfalls nach vielen Jahren und unsicheren Beschäftigungen erreichen, den höchsten akademischen Titel, bekommen manche Promis ganz leicht.

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Die Praxis vieler deutscher Unis, prominente Gast- oder Honorarprofessoren wie Peer Steinbrück, Margot Käßmann, Karl Kardinal Lehmann oder Horst Köhler zu verpflichten, stößt in der Wissenschaft auf Widerstand.

Auf der einen Seite werden für viel Geld Prominente verpflichtet, auf der anderen Seite hangeln sich junge, ambitionierte Forscher von Zeitvertrag zu Zeitvertrag, werden geheuert und gefeuert“, sagte Andreas Keller vom Bundesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur WAZ. Der Deutsche Hochschulverband (DHV) sieht die Entwicklung ebenfalls kritisch: „Honorarprofessuren für Prominente ohne eine vorangehende jahrelange Ar­beit als Lehrbeauftragter haben in der Wissenschafts-Community ein Geschmäckle. Denn in diesen Fällen wird häufig aus politischen Gründen ein Titel verliehen. Der Titel Professor sollte aber stets das Ergebnis wissenschaftlicher Leistungen sein“, so DHV-Geschäftsführer Michael Hartmer.

Peer Steinbrück hatte 2011 als „Gastprofessor der Stiftung Mercator“ in Duisburg für vier zweistündige Veranstaltungen 11 900 Euro bekommen. An der Uni Leipzig ist Steinbrück seit ei­nem Jahr Honorarprofessor und arbeitet dort unentgeltlich.

Stürmisch wie die Kavallerie – Steinbrück war der Held im Hörsaal

Peer Steinbrück war der Held im Hörsaal. Am 21. Juni 2011 hält der Gastprofessor der NRW School of Governance in Duisburg seine Antrittsvorlesung. Steinbrück redet so, wie es seine Art ist: schnörkellos, frech, stürmip/ph2/h1sch wie die Kavallerie. Er entzückt mit Sätzen wie „Ich werde Ihnen nie versprechen, die Steuern zu senken – bei unserem Staatshaushalt. Ich denk’ ja gar nicht dran.“ Auf harten Bänken, auf Treppenstufen und auf dem PVC-Boden hocken Studenten, Bürger, Uni-Mitarbeiter. „Der hat was drauf“, sagt ein Senior. „Der kann Kanzler“, meint ein anderer.

Was damals kein Thema ist: Der Ex-Finanzminister lässt sich den Lehrauftrag – eine Vorlesung und drei zweistündige Seminare vor Studenten – mit 11 900 Euro gut bezahlen. Vor ihm hatten schon andere Promis diesen „Professoren“-Job. Wolfgang Clement, Antje Vollmer und Stefan Aust waren „Gastprofessoren für Politikmanagement der Stiftung Mercator“. In diesem Wintersemester lehrt Bernhard Vogel. Insider wissen: Nicht alle haben das Geld angenommen. Peer Steinbrück ist übrigens auch Honorarprofessor für Wirtschaft an der Uni Leipzig. Ohne Bezahlung.

Dass Unis bekannte Persönlichkeiten zu Professoren auf Zeit machen, ist nicht ungewöhnlich. Manche „echte“ Professoren und Forscher sprechen von einer Unsitte. Denn was normale Mitarbeiter einer Hochschule allenfalls nach vielen Jahren und unsicheren Beschäftigungen erreichen, den höchsten akademischen Titel, bekommen manche Promis ganz leicht. Sie sind „Gastprofessoren“ auf Zeit oder auch „Honorarprofessoren“, letzterer ist immerhin ein offizieller Titel.

Kardinal Lehmann arbeitet auch nicht allein für die Ehre

Bei manchen Gastprofessoren ist die akademische Bildung nicht anzuzweifeln. Karl Kardinal Lehmann hielt am Dienstag die erste von drei Vorlesungen seiner Heine-Gastprofessur an der Uni Düsseldorf. Der Hörsaal war voll, der Theologe sprach von Toleranz, und alle waren von ihm angetan. Aber: Allein für die Ehre arbeitet der Kirchenmann nicht. Sein Honorar liegt Insidern zufolge auf der Höhe von dem von Peer Steinbrück in Duisburg. Der SPD-Politiker wurde von der Stiftung Mercator bezahlt, der Kardinal sogar vom Land NRW, wie die Uni Düsseldorf mitteilt.

Margot Käßmann war 2011 die erste „Max-Imdahl-Gastprofessorin“ an der Ruhr-Uni Bochum. „Sie hat bei uns den normalen Job einer Professorin gemacht“, erklärt der Uni-Sprecher Josef König. Ein nicht ganz billiges Gastspiel der Theologin. Die Uni ersetzte der Landeskirche das Pastoren-Gehalt von Frau Käßmann: rund 100 000 Euro. Inzwischen ist sie Honorarprofessorin in Bochum und arbeitet hier unentgeltlich. Ganz auf Lohn und Aufwandsentschädigung verzichten seit vielen Jahren Altbundespräsident Horst Köhler und Ex-Minister Klaus Töpfer als Honorarprofessoren an der Uni Tübingen.

Sie alle sind Werbeträger. Ihre Auftritte locken ein großes Publikum. „Man muss einräumen, dass Honorarprofessoren eine Bereicherung der Lehre sein können, und ohne Professorentitel sind manche ,Hochkaräter’ nicht in den Hörsaal zu locken“, sagt Michael Hartmer vom Deutschen Hochschulverband. Aber er erinnert daran, dass solche Verträge unter Wissenschaftlern ein „Geschmäckle“ haben. „Es geht nicht nur um Werbung“, beteuert Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance, „sondern um Forschung und Lehre. Steinbrück kennt die Landes- und die Bundespolitik. Nicht viele bringen so viel Sachverstand mit.“

Ein Instrument, um Regeln zu umgehen

Andreas Keller (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) erkennt ein Problem in den Engagements: „Gastprofessuren sind für Unis ein Instrument, um die strengen Regeln zu umgehen, die eine Titelvergabe mit sich bringt. Nicht nur Promis werden so verpflichtet, sondern auch schlecht bezahlte Dozenten aus dem Ausland. Auf diese Weise kann man Tarifverträge umgehen.“

Gabriele Abels, Chefin der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, kritisiert die Gastprofessuren für Promis nicht. „Ich finde es aber leider typisch, dass die Hochschulen fast ausschließlich prominente Männer verpflichten.“

http://www.derwesten.de/politik/echte-forscher-schimpfen-ueber-teure-gastprofessuren-fuer-promis-id7343354.html

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14.11.2012

Steinbrück nutzt Gratisnetzkarte für Privatreisen

Peer Steinbrück hat offenbar die Netzkarte der Bahn für Bundestagsabgeordnete für private Reisen zu Honorarvorträgen genutzt. Es ist fraglich, ob der SPD-Kanzlerkandidat das durfte.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist offenbar mehrfach mit der Netzkarte der Bahn für Bundestagsabgeordnete kostenfrei und erster Klasse zu Honorarvorträgen gereist. In der „Bild“-Zeitung räumte Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer ein, es sei „wahrscheinlich zutreffend, dass Herr Steinbrück für die An- oder Abreise mit der Bahn auch seine DB-Netzkarte benutzt hat“.

Zugleich betonte Donnermeyer: „Alle Reisekosten, die Peer Steinbrück im Rahmen seiner Vortragsaktivitäten entstanden sind, wurden beim jeweiligen Veranstalter abgerechnet. Dem Deutschen Bundestag und damit dem Steuerzahler sind daraus keine Kosten entstanden.“

Der SPD-Kanzlerkandidat bewegte sich damit offenbar in einer rechtlichen Grauzone. Laut „Bild“-Zeitung darf die Karte nur mandatsbezogen, nicht aber für private oder sonstige berufliche Zwecke genutzt werden. Prof. Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer geht allerdings davon aus, dass das im Grundgesetz verankerte Recht für Abgeordnete zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel auch für Fahrten zu einer bezahlten Vortragsveranstaltung gilt.

Steinbrücks hohe Einkünfte aus Vortragsveranstaltungen sind seit Wochen im Gespräch. Insgesamt soll der SPD-Politiker laut Medienberichten seit 2009 Nebeneinkünfte von rund zwei Millionen Euro erzielt haben; davon hat er bisher 1,25 Millionen Euro aus Vortragshonoraren veröffentlicht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111020850/Steinbrueck-nutzt-Gratisnetzkarte-fuer-Privatreisen.html

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03.11.2012

Peer Steinbrück hat mehrere Millionen Euro dazuverdient

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mehr Nebeneinkünfte erzielt als bislang bekannt: Das Ergebnis einer FOCUS-Berechnung beläuft sich auf etwas über zwei Millionen Euro. Zwar droht Steinbrück wegen zweier nicht gemeldeter Honorare eine Ermahnung durch Bundestagspräsident Lammert – diese könnte aber nie öffentlich werden.

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Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode rund zwei Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt, wie FOCUS errechnete: Zu den 1,25 Millionen Euro, die Steinbrück für seine Vortragstätigkeit erhalten hat, kommen Buchhonorare von rund 550 000 Euro. Diese hatte Steinbrück ausdrücklich nicht offengelegt – mit der Begründung, dass man ihm in diesem Bereich keine Abhängigkeiten unterstellen könne. Nach FOCUS-Informationen erhielt Steinbrück allein für sein Erstlingswerk „Unterm Strich“ eine halbe Millionen Euro. Für das Buch mit dem Titel „Zug um Zug“ flossen mehr als 100 000 Euro, die er sich mit seinem Co-Autoren Helmut Schmidt teilt.Hinzu kommen 115 000 Euro, die der Ex-Minister bereits als Vergütung für sein Aufsichtsratsmandat beim Stahlriesen ThyssenKrupp erhalten hat. Noch ausstehend ist die Summe von rund 65 000 Euro, die Steinbrück laut Unternehmenskreisen für das abgeschlossene Geschäftsjahr zusteht. Berücksichtigt man noch die fünfstellige Summe, die Steinbrück für ein Interview im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger erhalten hat, kommt der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Mettmann I in der laufenden Legislaturperiode auf Nebeneinkünfte in Höhe von gut zwei Millionen Euro.

Im „Atriumtalk“-Streit geht Steinbrück in die Offensive

Nach der anhaltenden Diskussion um seine Nebeneinkünfte legte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag eine Liste seiner Nebeneinkünfte der vergangenen drei Jahre offen. Auf dieser fällt ein Honorar der Stadtwerke Bochum als mit Abstand größter Posten auf – und geriet zugleich zum Zankapfel zwischen Steinbrück und dem Veranstalter des „Atriumtalk“, wo der SPD-Politiker als Redner auftrat. Im Streit um das 25 000-Euro-Honorar der Stadtwerke will Steinbrück nun per Anwalt eine Klärung erwirken, wie die „Bild“-Zeitung am Samstag berichtet. Die Bochumer sollen nicht weiter erklären dürfen, Steinbrück habe sich verpflichtet, das Honorar zu spenden.

Am Dienstag hatte Steinbrück zudem eingestanden, zwei Honorare nicht fristgerecht gemeldet zu haben. Nun droht ihm eine Ermahnung von Seiten des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert: Die Verhaltensregeln verpflichten ihn bei „Anhaltspunkten“ für Verstöße gegen die Anzeigepflicht für Nebeneinkünfte eine „Prüfung“ einzuleiten. Lammert muss nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) jedoch nicht bekanntgeben, ob der designierte SPD-Kanzlerkandidat wirklich ermahnt wird. Ein Sprecher Lammerts sagte der Tageszeitung auf Nachfrage, bei der Ermahnung handele es sich um eine „nichtöffentliche Sanktion“. Allerdings könne es sein, dass sich Lammert trotzdem zu dem Fall äußere.

Steinbrück hatte erklärt, die Meldung der beiden Einkünfte „verschwitzt“ zu haben. Dabei ging es laut „SZ“ um einen Vortrag bei einer Veranstaltung der Kerkhoff Consulting GmbH sowie um einen über die Celebrity Speakers GmbH gebuchten Vortrag bei der Südwestbank. Steinbrück hatte für die beiden Vorträge zusammen 23 000 Euro erhalten.Angesichts der hohen Summen wächst die Kritik an dem Kanzlerkandidaten in der SPD: Die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, sagte gegenüber FOCUS: „Keiner ist froh über die Debatte um Steinbrücks Honorare und Nebentätigkeiten. Es geht um hohe Summen. Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, dann ist das für uns natürlich schwierig.“

In der Direktwahl läge Merkel 14 Prozentpunkte vor Steinbrück

Im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steinbrück nach FOCUS-Informationen deutlich das Nachsehen: Laut einer Emnid-Umfrage halten die Bundesbürger Merkel für sympathischer, durchsetzungsfähiger und glaubwürdiger als ihren Kontrahenten. Die Kanzlerin gilt auch als kompetenter in der Europapolitik und bei der Sicherung der Sozialsysteme. Ihr Herausforderer kann allerdings in der Wirtschafts- und Finanzpolitik punkten.

In der Kanzlerfrage hat Merkel den Abstand zu Steinbrück ausgebaut. Wollten Ende September im Fall einer Direktwahl noch 46 Prozent der Befragten für Merkel und 37 Prozent für Steinbrück stimmen, wollen der aktuellen Emnid-Umfrage zufolge 51 Prozent Merkel und 26 Prozent Steinbrück ihre Stimme geben.

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-27976/nebeneinkuenfte-als-autor-peer-steinbrueck-hat-mehrere-millionen-euro-dazuverdient_aid_852401.html

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19.06.2009

Landesbanken-Pleiten: Peer Steinbrück war maßgeblich am Desaster beteiligt

von Frank Schäffler

Eine Reise in die Vergangenheit

Während in diesen Tagen im Deutschen Bundestag und vor allem in den Hinterzimmern der Bundesregierung hart über das richtige Bad-Bank-Konzept gerungen wird, spitzt sich auch die Lage der Landesbanken zu. Die nach Bilanzsumme größte von ihnen, die LBBW, hat 2008 einen Verlust von über zwei Milliarden Euro erwirtschaftet, die Bayern LB sogar von über fünf Milliarden Euro, die HSH Nordbank von 2,7 Milliarden Euro und die WestLB ist gar in ihrer Existenz bedroht. Von verschiedener Seite wird anführt, die Landesbanken hätten kein tragfähiges Geschäftsmodell. Das stimmt.

Nur ist das nicht neu. Als im Dezember 1999 eine Beihilfebeschwerde der Privatbanken gegen die staatlichen Haftungsinstrumente Anstaltslast und Gewährträgerhaftung der Sparkassen und Landesbanken bei der EU-Kommission einging, fand ein Aufschrei des öffentlich-rechtlichen Bankensektors in Deutschland statt. In der Folge war klar, dass das bis dahin praktizierte Geschäftsmodell der Landesbanken, Geschäfte auf der Grundlage einer günstigen, da staatlich garantierten Refinanzierung zu machen, nicht mehr dauerhaft durchführbar sein würde. Um das aus ihrer Sicht Schlimmste zu verhindern, hat sich am 17. Juni 2001 ein Bund-Länder-Gruppe unter der Leitung des Finanzstaatssekretärs Koch-Weser, an der der heutige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen beteiligt war,, mit EU-Wettbewerbskommissar Monti auf die sogenannte „Verständigung I“ geeinigt. Danach sollten die staatlichen Garantien auslaufen.

Fatal war jedoch, dass eine großzügige Übergangsregelung vereinbart wurde. Für Verbindlichkeiten bis zum 18. Juli 2001 galt die Gewährträgerhaftung unbegrenzt fort. Für Verbindlichkeiten, die zwischen dem 19. Juli und dem 18. Juli 2005 eingegangen wurden, galt diese Garantie bis zum 31.12.2015.

Dieser „Kompromiss“ ist Ursache für die heutige Schieflage fast aller Landesbanken, denn die Zeit zwischen 2001 und 2005 haben die Landesbanken in hemmungsloser Weise genutzt: Insgesamt wurden so Schulden in der Größenordnung von 427 Milliarden Euro verbürgt. Die BayernLB ist mit 100 Milliarden Euro dabei, die LBBW ebenfalls mit rund 100 Milliarden Euro, die WestLB mit 70 Milliarden Euro, die HSH Nordbank mit 65 Milliarden Euro, die NordLB mit 37 Milliarden Euro, die Helaba mit 35 Milliarden Euro und die Landesbank Berlin mit 20 Milliarden Euro. Diese zugeflossene Liquidität wurde nicht in den deutschen Mittelstand investiert, sondern wurde vor allem im US-Immobilienmarkt versenkt.

Mit Fug und Recht kann man heute feststellen: Hätte es die Übergangsregelung nicht gegeben, wäre die Haftung für den Steuerzahler erheblich geringer ausgefallen und die Landesbanken hätten sich spätestens 2001 über ein neues Geschäftsmodell unter Marktbedingungen kümmern müssen. Wenn Peer Steinbrück von Berlin aus auf die Situation der Landesbanken blickt, dann schaut er auf seine eigene Vergangenheit. Er hat diese Krise selbst mit geschaffen.

http://ef-magazin.de/2009/06/19/1289-landesbanken-pleiten-peer–steinbrueck-war-massgeblich-am-desaster-beteiligt

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