Parteispenden der Industrie an die Politik – eine Chronik

04.01.2015

Politische Käuflichkeit 3.0? – Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Partei B’90/Die Grünen im Dezember 2014 vom Südwestmetallverband mit 100.000 Euro die bisher höchste Spende ihrer Parteigeschichte erhalten. Pikant: Dem Verband gehören vor allem Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Handfeuerwaffen), Diehl Defence (u.a. Lenkflugkörper) und MTU (Bau von Militärtriebwerken) an.

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Aus der Parteispenden-Übersicht des Bundestages ergibt sich, dass der Südwestmetallverband sowie der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie allein im Dezember, außer der Linkspartei, allen im Bundestag vertretenen Parteien Großspenden hat zukommen lassen. Sogar die nicht mehr im Bundestag vertretende FDP erhielt 80.000 Euro. Hervorstechen tun bei den Spenden die 300.000 Euro für die CSU sowie die 100.000 für B’90/Die Grünen.

Insgesamt beträgt die Summe der beim Bundestag angezeigten Großspenden an Parteien für 2014 über 1,5 Millionen Euro.

Gemäß Paragraph 25 des reformierten Parteiengesetzes sind Spenden, „die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen“.

Der Bundesschatzmeister der Grünen, Benedikt Mayer, rechtfertigte auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Annahme der Spende damit, dass neben den Waffenherstellern, im Südwestmetallverband auch Firmen „die etwa Umweltschutztechnologie herstellen“, organisiert seien. Ein Glück für die Grünen, dass mittlerweile ein Großteil der deutschen Rüstungsindustrie neben der militärischen auch eine zivile Produktionssparte, oft im Bereich der Umwelttechnologie, entwickelt hat.

http://www.rtdeutsch.com/8843/inland/politische-kaeuflichkeit-3-0-deutsche-waffenindustrie-ueberweist-100-000-euro-an-die-gruenen/

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29.12.2014

Weniger Spenden: Parteien verlieren Attraktivität für die Wirtschaft

Die Spenden der Wirtschaft an die Parteien sind deutlich zurückgegangen. Weil die meisten Gesetze mittlerweile auf EU-Ebene beschlossen werden, richten die Unternehmen ihre Zuwendungen lieber direkt nach Brüssel. Dort haben die meisten Konzerne mittlerweile veritable Lobby-Repräsentanzen aufgezogen.

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Die Parteien haben 2014 deutlich weniger Großspenden aus der Wirtschaft als im Wahljahr 2013 erhalten. In den vergangenen zwölf Monaten betrug die Summe der sofort zu vermeldenden Spenden von über 50 000 Euro insgesamt 1,52 Millionen Euro, wie aus der aktuellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung hervorgeht. 2013 beliefen sich die Großspenden auf 3,5 Millionen Euro, im Jahr zuvor waren es 1,46 Millionen Euro.

Genaueren Aufschluss über Zuwendungen von Firmen und Privatleuten und damit über das gesamte Spendenaufkommen eines Jahres geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie müssen für 2014 noch erstellt werden. Die meisten Großspenden erhielten wieder CDU und SPD. Die größte Einzelzuwendung von 200 000 Euro ging an die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP. Die linke MLPD erhielt 75 000 von einer Frau in Duisburg.

Sinkende Spenden wie auch die abnehmende Zahl der Parteimitglieder zwingen die großen Parteien zum Umdenken. Die CSU-Spitze will als Ausgleich künftig alle zwei Jahre die Mitgliedsbeiträge erhöhen und die Parteitage darüber abstimmen lassen.

Die etablierten Parteien verlieren auch bei den Mitgliedern deutlich an Attraktivität. Die Abwendung der Wirtschaft hängt allerdings auch mit der Tatsache zusammen, dass viele Unternehmen ihre Lobbyarbeit nach Brüssel verlagert haben. Dort werden die wesentlichen Entscheidungen getroffen, der Bundestag und die ihn dominierenden Parteien müssen weitgehend Vorgaben von der EU erfüllen. So sind etwa Entscheidungen über den Freihandel EU-Angelegenheit. Daher wenden sich Unternehmen, wenn sie etwa bei TTIP oder CETA Einfluss nehmen wollen, lieber direkt an die EU-Kommission.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/29/weniger-spenden-parteien-verlieren-attraktivitaet-fuer-die-wirtschaft/

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22.11.2014

Den Parteien brechen die Großspender weg

2014 ist das Jahr der Spendenverdrossenheit: Parteien erhalten nur noch wenige Großspenden. Nun hört auch BMW auf, den Parteien Fahrzeuge kostenlos zu überlassen – und will einzelne Projekte fördern.

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Die deutsche Wirtschaft vergibt immer seltener Großspenden an Parteien. In diesem Jahr gab es bis Mitte November nur sieben Großspenden mit einem Wert von jeweils mehr als 50.000 Euro. Insgesamt spendeten die Unternehmen nur rund 758.000 Euro.

Es erscheint noch nachvollziehbar, dass im Bundestagswahljahr 2013 besonders viel gespendet wurde und deshalb in diesem Jahr weniger Geld in die Parteikassen fließt. Doch auch gegenüber den Jahren 2006 und 2010, denen ja ebenfalls Bundestagswahlen vorausgingen, sind die Großspenden jetzt eingebrochen: Im Jahr 2010 erhielten Union, SPD, FDP, Grüne und Linke bis Mitte November zusammen noch rund 2,063 Millionen Euro. Und im Nachwahljahr 2006 waren es bis Mitte November rund 2,205 Millionen Euro.

Für die etablierten Parteien bleibt heute also nur noch rund ein Drittel der Großspenden, mit denen sie in früheren Jahren bedacht worden waren. Die Entwicklung betrifft alle Parteien, besonders stark jedoch die CDU. Während sie nach Berechnungen der „Welt“ 2010 noch 903.237 Euro erhielt, bekam sie im laufenden Jahr bis Mitte November nur noch 225.000 Euro. Auch im Vergleich zu 2013 und 2012 nahmen die Zuwendungen deutlich ab. So wird 2014 zum Jahr der großen Spendenverdrossenheit.

Der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher von der Universität Oldenburg wundert sich nicht über den Spendenrückgang. Er sagt: „Unternehmensspenden haben heute für die Finanzen der Parteien keine große Bedeutung mehr.“ So machten sie zuletzt bei der CSU nur sieben Prozent der Gesamteinnahmen aus, bei der SPD lediglich zwei Prozent. Wichtiger seien Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerabgaben und die staatliche Parteienförderung.

Naßmacher rechnet damit, dass die Großspenden in Zukunft weiter zurückgehen. „Durch die öffentliche Kritik an einzelnen Parteispenden ist es für Unternehmen immer unattraktiver, an eine Partei eine Großspende zu überweisen.“ Unternehmen wollen sich nicht mehr direkt mit einer Partei identifizieren lassen, erläutert der Professor für Demokratieforschung, der seit Jahrzehnten zur Parteienfinanzierung forscht.

Überraschend ist, dass der Wahlverlierer FDP gar nicht so stark vom Großspendenrückgang betroffen ist, wie nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag zu erwarten wäre. So erhielt die FDP vor einigen Tagen eine Spende über 200.000 Euro der R&W Industriebeteiligungen GmbH mit Sitz in Köln. Zum Vergleich: Im Nachwahljahr 2010 bekam die FDP von mehreren Spendern rund 366.000 Euro. Der Spendenrückgang bei der CDU ist deutlich dramatischer als bei der FDP.

Die Spender sind meist Überzeugungstäter

Die anderen Spenden in diesem Jahr gingen an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Die Daimler AG spendete je 100.000 Euro an CDU und SPD. Metall NRW, der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen, spendete 55.000 Euro an die CDU. Das Chemieunternehmen Evonik Industries überwies an CDU und SPD 70.000 beziehungsweise 90.000 Euro.

„Die meisten Spender sind Überzeugungstäter, wollen ihre Partei unterstützen“, sagt Naßmacher. Sie hätten es außerdem gar nicht nötig, Politiker mit Spenden zu beeinflussen. „Die großen Unternehmen haben einen viel stärkeren Hebel als Parteispenden“, sagt der Politikwissenschaftler, „das Risiko, dass sie Arbeitsplätze abbauen.“ Die Vorstellung, man könne für 200.000 Euro eine Partei kaufen, sei naiv.

Der Fall BMW illustriert, wie sich immer mehr Unternehmen von Großspenden zurückziehen: Seit Jahren leiht BMW den Parteien Autos, verzichtet jedoch auf die sonst üblichen Leasinggebühren. Doch damit ist es nun vorbei – denn die Bayerischen Motoren-Werke hören damit auf, Union, SPD, FDP und den Grünen kostenfrei Fahrzeuge zu überlassen, wie der Konzern der „Welt“ auf Anfrage mitteilt. „Zum Jahreswechsel 2013/2014 ist das Angebot der Fahrzeugüberlassung ausgelaufen“, sagt ein BMW-Sprecher.

Die Unternehmerfamilie Quandt, deren Anteile an der BMW AG immer noch bei fast der Hälfte des Unternehmens liegen, hat regelmäßig Großspenden an Parteien, an die CDU wie an die FDP, gemacht. Diese kamen von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten.

BMW will keine Autos mehr auf den Hof fahren

Bisher war BMW einer der zuverlässigsten Großspender. So spendete das Münchner Unternehmen im Jahr 2010 rund 478.000 Euro an Union, FDP und SPD. In Zukunft werde BMW „die gesellschaftspolitische Arbeit der Parteien durch einzelne themenbezogene Kooperationen unterstützen“, nicht mehr durch das Überlassen von Autos. Konkrete Projekte mit der eigenen Expertise zu unterstützen ergebe mehr Sinn, als einfach nur Autos auf den Hof der Parteizentrale zu fahren, teilte BMW mit.

Am längsten durften Politiker der CSU kostenlos mit den noblen Karossen fahren. Für eine Übergangszeit von einigen Wochen durfte die CSU in diesem Jahr noch die Fahrzeuge nutzen. Das kostete BMW rund 5900 Euro. „Seitdem findet keine Fahrzeugüberlassung an die Parteien mehr statt“, sagt der BMW-Sprecher. Welche Politiker genau die Autos genutzt haben, wisse BMW nicht. Das entscheide das Fuhrparkmanagement der betroffenen Parteien selbstständig.

Für BMW listet eine Aufstellung des Bundestags in diesem Jahr eine Spende über 143.371,27 Euro an die CSU auf. Dabei handelt es sich allerdings um die Kosten der Fahrzeugüberlassung aus dem Jahr 2013 – deshalb auch der ungerade Betrag. Der BMW-Sprecher erklärt: „Die entsprechenden Summe kann jeweils erst zum Jahresende abgerechnet werden.“ BMW hatte im vergangenen Jahr zwar auch SPD, FDP und den Grünen Fahrzeuge überlassen, doch hier lag der errechnete Gegenwert unter 50.000 Euro. Die Spenden zählen somit nicht zu den Großspenden, die unverzüglich an den Bundestag gemeldet und veröffentlicht werden müssen.

Meist stehen die großen Parteien wegen Großspenden im Rampenlicht und müssen sich kritischen Nachfragen stellen. Dabei wird jedoch vergessen, dass Firmen wie BMW auch beispielsweise den Grünen spenden. Doch da auch hier die Beträge meist unter 50.000 Euro liegen, werden diese Spenden kaum wahrgenommen.

Jetzt bringt der Dienstleister die Fahrzeuge mit

Ganz anders ist die Situation bei Ministerpräsidenten und Ministern. Ihre Behörden schreiben die benötigten Dienstfahrzeuge öffentlich aus, anschließend geben die Fahrzeughersteller Angebote ab. Der BMW-Sprecher sagt: „Die Gestaltung der Ausschreibung sowie die Entscheidung für einen der Anbieter obliegt der Behörde. Über die dabei erzielten Preise können wir aus Wettbewerbsgründen keine Auskunft geben.“

Der Bundestag beauftragt einen Dienstleister damit, einen Fahrdienst für die Bundestagsabgeordneten anzubieten. Doch das ist offensichtlich nicht lukrativ: Der Dienstleister RocVin musste vor einigen Monaten Insolvenz anmelden und baut seine Fahrzeugflotte nun um. Kleinere, günstigere und umweltfreundlichere Wagen – das ist die Devise.

Die Bundestagsverwaltung betont, sie beziehe „Dienstkraftfahrzeuge ausschließlich im Kauf- und Leasingverfahren“. Politiker können also auch ohne Unternehmensspenden ans Ziel kommen, zumindest mit dem Wagen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article134617609/Den-Parteien-brechen-die-Grossspender-weg.html

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28.07.2014

Partei-Stiftungen: Undurchsichtige Geschäfte mit Steuergeldern

Durch Verlags-Beteiligungen, Tochterfirmen und die so genannten „parteinahen“ Stiftungen können Parteien die Transparenz-Vorschriften des Spendengesetzes umgehen. Sie leiten ihr Geld so lange kreuz und quer, bis die Herkunft nicht mehr nachvollziehbar ist. Im besten Fall wird das irgendwann unter „sonstige Einnahmen“ erwähnt. Im schlechtesten Fall taucht es nie in einem Rechenschaftsbericht auf.

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Eine weitere wichtige Rubrik in den Rechenschaftsberichten der Parteien ist „Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen“. Wer immer noch mit der Illusion lebt, dass politische Parteien sich nur um das Gemeinwohl kümmern, sollte näher hinschauen. Die SPD besitzt eine der größten Medien Holdings in der Bundesrepublik – die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die hauptsächlich im Printbereich tätig ist. Früher hat sie der SPD rund zehn Millionen im Jahr eingebracht, doch mit der Zeitungskrise schmolz dies im Jahr 2012 auf 2,7 Millionen Euro zusammen. Doch solche Unternehmen haben Vorteile. Die Anzeigengelder des SPD-Parteimitgliedermagazins „Vorwärts“ fließen nicht an die Partei, sondern ans Tochterunternehmen Vorwärts Verlag. Dadurch werden sie nie im SPD-Rechenschaftsbericht sichtbar. Diese Einkünfte dürfen nach dem Parteiengesetz keinesfalls kontrolliert werden, da der Verlag juristisch unabhängig ist. Der Vorwärts-Verlag kassiert ebenfalls Teile der Gelder bei den Parteitagen. Im Rechenschaftsbericht steht nichts dazu und auch auf Anfrage wollte die SPD sich nicht äußern. So funktioniert die Transparenz eben.

Die FDP hat es ebenfalls mit einem „Medien-Imperium“ versucht. Im Gegensatz zur SPD waren sie nicht so fit im Spuren verwischen und sehr viel Interessantes kam ans Licht. Vor allem wie das Geld von einer Gesellschaft an die anderen fließt. Das Netzwerk reicht bis in die Schweiz und Polen. Die haben für die Parteitage und Sponsoring-Aktivitäten eine Gesellschaft namens „ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH“ geschaffen. Ihre Einkünfte sind völlig intransparent und außerhalb der vorgesehenen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten. Das Gleiche gilt für die Anzeigen in der FDP-Mitgliederzeitschrift ELDE. Dort ist eine weitere FDP-Beteiligung, die Universum Kommunikation und Media AG, zuständig. Ihre Umsätze liegen außerhalb des Rechenschaftsberichts. Dieses FDP Beteiligungsnetzwerk, zu dessen Kunden viele Verbände, Unternehmen mit hohem Einflussbedarf in der Politik, Bundes- und Landesministerien, die FDP Fraktionen im Bundestag und den Landtagen und die Friedrich-Naumann-Stiftung zählen, bietet Querfinanzierungsmöglichkeiten jenseits jeglicher staatlicher Kontrolle der Parteienfinanzierung. Außerdem bieten sie ihren Kunden Rechnungen, die steuermindernd sind. Ob es eine entsprechende Gegenleistung oder überhaupt eine Gegenleistung gibt, dafür haben wir uns nicht zu interessieren.

Mit ihrem Unternehmens-Netzwerk hat die FDP den Weg gezeigt, wie sich Parteien den Rechenschaftsberichten und der parlamentarischen Kontrolle ihrer Parteifinanzen erfolgreich entziehen können. Aber es existieren noch andere Möglichkeiten. In den Rechenschaftsberichten gibt es zwei weitere Posten bei den Einkünften: „Einnahmen aus sonstigem Vermögen“ und „Sonstige Einnahmen“. Wir wissen nur, dass dafür weitere 20 Millionen Euro an die Parteien geflossen sind. Wofür, davon haben wir keinen blassen Schimmer – was auch so gewollt ist.

Zuletzt gibt es die Partei-Stiftungen, eine weitere Branche der Partei-Unternehmen, die von der öffentlichen Hand finanziert werden. Mit der Finanzierung der Stiftungen kommt man um die Finanzierungsgrenze der Parteien durch die öffentliche Hand herum. Die Zahlen erzählen alles. Zu den Jahren 2000 bis 2010 schrieb der Bundesrechnungshof: „Die Zuwendungen des Bundes an die Politischen Stiftungen stiegen von 295 Mio. Euro im Jahr 2000 um 42,5% auf 421 Mio. Euro im Jahr 2010“.

Diese Steigerung schreibt sich fort. Im Jahr 2013 war die Summe auf 435 Millionen Euro erhöht worden und für 2014 sind 464 Millionen Euro schon eingeplant. Obwohl die Stiftungen als „parteinah“ bezeichnet werden, ist diese ein Euphemismus. Die Parteistiftungen bekommen öffentliche Gelder nur wenn die Partei im Bundestag sitzt. Sollte eine Partei rausfliegen, wie neulich die FDP, erhalten sie sogar für eine weitere Legislaturperiode öffentliches Geld. Es ist fraglich, ob die Partei-Stiftungen wirklich dem Gemeinwohl dienen. Zu viel Geld fließt aus dieser Stiftungen an Politiker und andere Parteimitglieder für Jobs oder Aufträge und zur indirekten Unterstützung der Parteien. Doch alle Parteien schauen kollektiv weg, was bei so viel öffentlichen Geldern nachvollziehbar ist.

Dass die Parteifinanzierung intransparent ist, hat System. Die Bürger sollen nicht mitbekommen, dass politischer Einfluss eine Ware mit einem Preisetikett ist und sie von Partikularinteressen überboten werden. Schlimmer noch, die Täter sind ausgerechnet die Kontrolleure und sie stellen sicher, dass es so wenig Transparenz gibt. Sogar der angeblich zuständige Kontrolleur, der Bundestagspräsident, ist Politiker. Schlimmer noch, wenn die Rendite nicht stimmt, kann die Politik selbst Geld aus der Staatskasse nehmen, um die Parteikassen aufzubessern, was sie auch ständig tun.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/28/partei-stiftungen-undurchsichtige-geschaefte-mit-steuergeldern/

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26.07.2014

Die die Gesetze machen: Parteien sichern Spendern die Anonymität

Großspenden treten gerade nach Wahlen vermehrt auf. Ein Indiz dafür, dass sich Unternehmer das Wohlwollen der neuen Machthaber in der Regierung erkaufen. Eine Fall des Automobilherstellers BMW zeigt: Spenden lohnt sich, die Gesetze sind ganz nach dem Geschmack von BMW.

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Auch wenn die Wirtschaft den Parteien jährlich Millionen über Sponsoring zukommen lässt, hält sie das nicht davon ab, zusätzlich noch Geld zu spenden – besonders an die CDU, CSU und FDP. In einem Wahljahr erzielen diese Parteien zwischen zehn und fünfzehn Prozent ihrer Einnahmen durch Spenden. Zu den regelmäßigen Großspendern gehören BMW (rund 150.000 Euro jährlich an die CSU), Daimler Benz (zwischen 100 und 150.000 jährlich an die CDU und SPD), Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. (mit Großspenden an die CDU, SPD, Grünen und FDP).

Einen wesentlichen Nachteil haben diese Spenden: Da sie bei großen Firmen und Verbänden öfters über 50.000 Euro liegen, müssen sie laut Gesetz vom Bundestagspräsidenten zeitnah veröffentlicht werden. Fallen sie in unmittelbare zeitliche Nähe zu einer Gesetzesentscheidung, von der der Spender profitiert, kann das einen öffentlichen Aufschrei auslösen, so geschehen bei den Möwenpick-Spenden an die FDP und CSU im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerreduzierung für die Hotellerie.

Darauf folgte ein interessanter Fall. Kurz nach der Bundestagswahl 2013 flossen hohe Spenden vom BMW-Erben, dem Quandt-Klatten-Clan, an die CDU (690.000 Euro) und die FDP (210.000 Euro), sowie 565.000 Euro an die CSU und weitere 150.000 Euro an die FDP vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V., in dem BMW eines der wichtigsten Mitglieder ist. Die Union/FDP-Regierung war seit Juni 2013 dabei, die Verschärfung von CO2-Grenzwerten für Pkw bei der EU erfolgreich zu verwässern. Solche Spenden vor den Wahlen hätten womöglich negative Auswirkungen für die drei Parteien gehabt. Ein Sprecher der Quandt-Familie macht daraus kein Geheimnis: Die Spenden waren seit Frühling 2013 geplant doch verschoben, „Weil nicht der Eindruck einer Beeinflussung des Bundestagswahlkampfes 2013 entstehen sollte. Spenden dieser Höhe müssen – wie Sie wissen – sofort der Bundestagsverwaltung gemeldet und umgehend veröffentlicht werden.“ Quandts Sprecher bestätigte ebenfalls, dass die CDU und FDP wussten, dass die Spende geplant war. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat er erklärt, dass es üblich sei, dass Parteien im Vorfeld von Wahlkämpfen ihre Förderer kontaktieren, um sich ein Bild über ihre finanziellen Spielräume zu machen. Das leugnet die CDU nicht. Eine Verbindung jedoch zwischen den Spenden und der Intervention der Bundesregierung gegen die geplanten EU CO2-Grenzwerte und den Spenden, besteht laut allen Beteiligten nicht.

Ein Versprechen, gleich nach der Wahl zu spenden, hätte die gleichen finanziellen Vorteile gehabt. Die Parteien hätten das Geld für den Wahlkampf ausgeben können im Wissen, dass die Spenden rechtzeitig zur Bezahlung von Rechnungen in die Parteikasse kurz nach der Bundestagswahl fließen würden, allerdings ohne die negativen Schlagzeilen.

Getrennt aufgelistet in den Rechenschaftsberichten sind Spenden von Einzelpersonen bzw.„natürlichen Personen“. In einem Wahljahr verdoppelt sich die Gesamtsumme dieser Spenden mehrmals auf über 60 Millionen Euro. Wer die Spender sind wissen wir sehr selten, da erst dann, wenn eine Spende 10.000 Euro überschreitet, der Namen des Spenders im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden muss. Es ist wohlbekannt, dass Spender deswegen vermeiden diese Veröffentlichungsgrenze zu überschreiten und höhere Spenden unter Familienmitgliedern oder Mitarbeitern aufteilen.

Wenn man bedenkt, dass in dem Wahljahr 2009 (die Zahlen für die Wahl 2013 werden voraussichtlich 2015 veröffentlicht) die Spenden von Unternehmen und Einzelpersonen 25 Prozent der Einkünfte der CDU, 37,5 Prozent der FDP und rund 22 Prozent der CSU ausmachten und die Quellen weitgehend unbekannt bleiben, kann man sich nur wundern, was es mit der von der Politik so viel beteuerten „Transparenz“ auf sich hat.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/26/die-die-gesetze-machen-parteien-sichern-spendern-die-anonymitaet/

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24.07.2014

Tabak-Konzern Phillip Morris spült Geld in die Parteikassen

Die Parteien profitieren von Groß-Spenden aus der Industrie. Doch viele dieser Spenden sind nicht auf den ersten Blick zu erkennen: Sie verbergen sich hinter Anzeigen in Partei-Zeitungen und dem Sponsoring bei Partei-Veranstaltungen.

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Die Preise für Anzeigen in den Parteimitglieder-Zeitungen sind zweifelsohne überhöht. Doch den Werbekunden kann der Preis relativ egal sein. Ihr Ziel ist nicht Umsatz durch Leser, sondern Umsatz durch politische Intervention. Um zu sehen, wer bereit ist, solche Mondpreise zu zahlen, braucht man lediglich durch eine Ausgabe einer der Partei-Mitgliederzeitschriften zu blättern. Stark präsent sind Verbände und Unternehmen, die von Entscheidungen der Politik abhängig sind: Energieunternehmen, Auto-Unternehmen, die Deutsche Post, die Landesbanken, Zigarettenunternehmen, das Rüstungsunternehmen EADS, aber auch viele öffentliche Unternehmen. Nur die Linkspartei hat bisher Anzeigen aus ihrer Mitgliederzeitschrift verbannt.

Wie wichtig die politische Einflussnahme in Bezug auf Sponsoring ist, zeigt die gegenwärtige Lage der FDP Parteimitgliederzeitschrift ELDE. Bis zu der Bundestagswahl erschien die Zeitschrift sechs Mal im Jahr. Seit dem Scheitern der FDP bei der jüngsten Bundestagswahl, wodurch sie weder in der Regierung noch im Bundestag vertreten ist, reduzierte die FDP die ELDE auf nur drei Ausgaben im Jahr und verbilligte die Anzeigenpreis um ein Drittel (eine ganzseitige Farbanzeige kostet nun 10.000 statt 15.000 Euro). Trotzdem gab es in der einzigen bisherigen Ausgabe nur eine einzige Anzeige, und die stammt von der Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP.

Die Unternehmen und ihre Lobbyisten fangen schon früh an, ihre politischen Kundschaft zu pflegen. Im Magazin „Entscheidung“ der Jungen Union, findet man kaum Werbung, die eine jungen Menschen interessieren könnte, dafür viele Anzeigen von EnBW, Vattenfall, Statoil, Sanofi, Tank & Rast, Reemtsma, British American Tobacco, dem Verband der Automatenwirtschaft, dem Verband der Privatversicherungen und ähnlichen. Bis zu 2.800 Euro lassen diese Sponsoren für eine ganzseitige Anzeige springen. Kleines Geld im Vergleich zu den Großen – das „Union Magazin“ der Mutterpartei nimmt 9.000 Euro. Die Unternehmen investieren in ihrer Zukunft. Auch bei den Frühlingsempfängen der „Entscheidung“ sind viele Sponsoren wie Vattenfall, der Verband der Automatenwirtschaft, Reemtsma, Airbus oder Phillip Morris großzügig dabei. Obwohl die Junge Union die Summe der Sponsoring-Beitrag von Phillip Morris für diesen Party im Jahr 2013 nicht nennen will, hat Phillip Morris laut eigenem Portal für das gleiche Fest im Jahr 2011 rund 10.000 Euro als Party-Sponsor beigesteuert.

Ein weiteres Sponsoring-Feld für die Parteien ist die Vermietung von Ständen bei Parteitagen. Bei den Bundesparteitagen findet man die gleichen Kunden wie bei den Mitgliederzeitschriften der Parteien. Bei einem Bundesparteitag kommen den großen Parteien Sponsoring-Gelder und Stand-Mieten zwischen einer halben und einer Million Euro zugute. Dazu gibt es eine Reihe von Sonderparteitagen, Landesparteitagen und ähnlichen Veranstaltungen. Zahlen nennen die Unionsparteien, SPD und FDP nicht. Die Linken haben vor Jahren aufgehört Sponsoren und bezahlte Stände bei ihren Parteitagen zu haben, während die Grünen sämtliche Standmieter und ihre Bezahlung auf ihrem Portal veröffentlichen .

Wie bei den Anzeigen in den Parteimitgliederzeitschriften sind die Preise der Stände bei Parteitagen öfters überhöht. Bei den Bundesparteitagen mit gelegentlich eintausend Gästen, die üblicherweise 48 Stunden dauern, übersteigen die Quadratmeterpreise für Stände die von vielen großen kommerziellen Messen, obwohl diese eine Woche oder zehn Tage dauern, hunderttausende Besucher haben und hohe Umsätze generieren.

Wie bei den Anzeigen, treten die Unternehmen ebenfalls bei Tagungen von Jugendorganisationen der Parteien auf. 2009 sponserte Phillip Morris die 30 Jahrestagfeier der Jungen Liberalen, sowie ihre Jahrestagungen 2011 und 2012, alle mit jeweils rund 5000 Euro. Phillip Morris mietete zum Beispiel bei den Deutschlandtagen der Jungen Union in den Jahren 2010 bis 2012 (Zahlen für 2013 sind von Phillip Morris noch nicht veröffentlicht) ebenfalls Stände für bis zu 10.000 Euro. Die weitere Sponsoren der Junge Union Deutschlandtagen in 2013 waren die Üblichen: VW, Deutsche Bahn, Vodafone, Evonik, Deutsche Telekom um nur ein paar zu nennen.

Nachdem im Jahr 2003 Spenden an politische Parteien durch Unternehmen, an denen die öffentliche Hand eine Beteiligung von über 25 Prozent hält, untersagt wurde, wichen diese Unternehmen auf Sponsoring, Anzeigen in Mitgliedermagazinen und Stände auf Parteitagen aus. Für viele dieser Unternehmen sind Anzeigen in Parteipublikationen sehr beliebt. Dazu zählt der Frankfurter Flughafen Fraport (mit Beteiligung der CDU Hessen und NRW), der Flughafen München, Lotto Hessen (mit Beteiligung der CDU Hessen), die Hessische Landesbank (auch mit Beteiligung der hessischen CDU) und selbstverständlich die Deutsche Bahn AG, eine hundertprozentige Holding des Bundes.

Im Frühjahr 2012 allerdings gab Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn, bekannt: „Wir beteiligen uns an den Veranstaltungen und allen anderen Arten von politischem Sponsoring nicht mehr“. Prompt kam Druck von der Politik. Lange hat die Bahn das nicht durchgehalten. Seit 2013 sind ihre Stände bei Parteitagen und ähnlichen Parteiveranstaltungen wieder zu sehen. Diesen Kurswechsel wollte die Bahn nicht erklären, sondern sagte lediglich „Die im Bundestag vertreten Parteien werden nicht von der DB gesponsert“. Die Bahn unterhalte lediglich „Infostände, die mit DB-Personal besetzt sind“. Die Preise sind aber gleich, bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Dresden bezahlte sie in diesem Jahr 9.899,31 Euro für eine Standgröße von rund 25 Quadratmeter.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/24/tabak-konzern-phillip-morris-spuelt-geld-in-die-parteikassen/

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23.07.2014

Das große Tor für Lobbyisten: Parteien verschleiern 45 Millionen Euro pro Jahr

Seitdem offizielle Parteispenden strenger geregelt werden, weichen die Parteien auf Sponsoring aus: Keine Höchstgrenzen, keine Spendernamen – Sponsoring taucht im Rechenschaftsbericht nicht auf. Diese Summen sind das Einfallstor für Lobbyisten, die auf die Gesetze Einfluss nehmen. Dank der Verschleierungspraxis der Parteien können sie sicher sein, dass der Bürger nie erfährt, warum es zu bestimmten Gesetzen kommt.

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Wie steht es mit den sonstigen Einkommensquellen der Parteien? Es wäre interessant, diese zu untersuchen, aber leider können wir das kaum. Alle politischen Parteien sind zwar verpflichtet, einen „Rechenschaftsbericht“ zu veröffentlichen, aber wer diesen in Augenschein nimmt, wird entdecken, dass nur spärliche Informationen vorhanden sind. Nur dank forensischer Arbeit von Journalisten und unabhängigen Organisationen wie abgeordnetenwatch.de und Lobby Control gewinnen wir seltene Einblicke in diese Geheimwelt der Parteifinanzen.

Nehmen wir zum Beispiel die harmlos erscheinende Rubrik „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aus den Rechenschaftsberichten. In diese Rubrik gehören laut dem rechtswissenschaftlichen Kommentar hauptsächlich Einkünfte aus dem Verkauf von Getränken, Essen, Eintrittskarten und Tombolas bei Parteiveranstaltungen und „Print-Veröffentlichungen“ der Parteien. In den vergangenen zehn Jahren nahmen die Bundestagsparteien damit zwischen 35 und 45 Millionen Euro jährlich ein! Wofür wird uns nicht erklärt.

Inzwischen wissen wir, dass „Sponsoring“ hier eine wesentliche Rolle spielt. War Sponsoring bis zum Jahr 2003 in der Bundesrepublik noch relativ unbekannt, so ist es seitdem rapide angewachsen. Denn ab jenem Jahr galt ein verändertes, strengeres Parteiengesetz. Dazu kam unter anderem das Verbot von Spenden an politische Parteien durch Unternehmen, an denen die öffentliche Hand eine Beteiligung von über 25 Prozent hält, wie eine zeitnahe Veröffentlichung von allen Spenden über 50 000 Euro. Ab 2003, also nach der Einführung der strengeren Spendenbestimmungen, begann der Bereich »Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit« sein rapides Wachstum. Lagen diese im Jahr 2002 noch bei 8,5 Millionen Euro für sämtlichen Parteien im Bundestag, waren es 2003 rund 35 Millionen Euro, ein Sprung von 400 Prozent. Die sonstigen Einnahmen überholten damit zum ersten Mal die Unternehmensspenden und sind seitdem auch höher geblieben.

Sponsoring hat zwei entscheidende Vorteile gegenüber einer Spende von einem Unternehmen: Während eine Parteispende für ein Unternehmen nicht steuermindernd wirkt, gilt Sponsoring als eine steuerreduzierende Betriebsausgabe. Das heißt, dass die öffentliche Hand erneut einen beträchtlichen Beitrag – wenn auch indirekt – zur Bereicherung der Parteien leistet. Zweitens wird die Identität des Sponsors und die Summe, die er an die Parteien bezahlt, nicht im Rechenschaftsbericht veröffentlicht – egal in welcher Höhe. Bei Spenden über zehn Tausend Euro hingegen ist dies Pflicht.

Mit jährlich zwischen sieben und acht Millionen Euro seit 2009 macht der Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ rund 20 Prozent der jährlichen Einkünfte der CSU aus. Außer der Tatsache, dass 2,5 Millionen vom Landesverband und 4,5 Millionen Euro von den Gebietsverbänden kommen, gibt es im Rechenschaftsbericht keinen Hinweis zu den Quellen dieses Geldes – bei den anderen Parteien auch nicht. Man geht allerdings davon aus, dass hier viel Sponsoring-Geld verbucht wird.

Möglicherweise stammt ein Teil dieser CSU-Einnahmen von der wöchentlichen CSU-Mitgliederzeitung „Bayernkurier“ mit einer Auflage von rund 50.000 Exemplaren. Wie die meisten Mitglieder-Postillen der politischen Parteien ist der Inhalt dürftig und man kann davon ausgehen, dass viele Exemplare ungelesen ins Recycling wandern. Im Bayernkurier kostet eine ganzseitige Farbanzeige 19.000 Euro ohne Mehrwertsteuer. Der Spiegel mit einer Auflage von fast 900.000 Exemplaren – wobei man davon ausgeht, dass die meisten Exemplare von mehreren Personen gelesen werden – kostet eine ganzseitige Farbanzeige 63 000 Euro. Ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis ist das im Fall des Bayernkuriers keinesfalls. Doch nach eigener Recherche erhielt der Bayernkurier im Jahr 2013 rund 1,3 Millionen Euro für Anzeigen. Zum Thema Anzeigen im Bayernkurier wollte die CSU sich nicht äußern, meinte jedoch, dass sich die CSU streng an das Parteiengesetz und die damit verbundenen Veröffentlichungspflichten hält. Das ist übrigens das Parteiengesetz, das die CSU mit den anderen Parteien bestimmt. Wenn man in den CSU Rechenschaftsberichte reinschaut wird man Begriffe wie Sponsoring oder Anzeigen gar nicht erst finden, Die CDU weiß außerdem, dass sie mit ihrer Preispolitik keine Gefahr läuft: Der Kontrolleur für solche Praktiken ist der Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundestagsabgeordneter der Union.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/23/das-grosse-tor-fuer-lobbyisten-parteien-verschleiern-45-millionen-euro-pro-jahr/

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19.07.2014

Party mit Granaten-Bauer

Grün-Rot in Baden-Württemberg ließ sich eine Party von einem Rüstungsbetrieb mitsponsern. Zur Rechtfertigung hieß es, das Unternehmen sei nur ein „Economy-Partner“ gewesen.

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Ausgerechnet ein Hersteller von Lenkflugkörpern und Handgranaten war Mitfinanzier der Berliner „Stallwächterparty“ der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Das geht aus der Sponsorenübersicht der Landesregierung hervor. 5000 Euro spendete das in Bayern und Baden-Württemberg ansässige Familienunternehmen Diehl („Wirkung im Gefecht“) für die Beköstigung von 1500 Gästen. Gereicht wurden „Party-Igel mit Käse“ und „Königspastete mit Ragout fin“. Mit den Gerichten wollte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann an die erste Stallwächterparty vor fünfzig Jahren erinnern – „Gastwirtschaftswunder“ lautete das Motto.

Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagt, es gebe keinen Grund für eine Rechtfertigung, die „Diehl-Stiftung“ sei nur „Economy-Partner“ der Feier gewesen. Für 5000 Euro sei sie auf den Einladungen erwähnt worden und habe vier Gäste schicken dürfen. „Rüstung ist nur noch 20 Prozent des Geschäfts, die konzentrieren sich stärker auf zivile Luftfahrt.“ Ausrüstungen für Photovoltaikanlagen gehören ebenfalls zur Produktpalette. Der grüne Landesvorsitzende Oliver Hildebrand wollte das Verhalten seiner Regierung nicht kritisieren, er sagte aber: „Für Veranstaltungen der grünen Landespartei könnte ein Rüstungsunternehmen nach unserem Kodex kein Sponsor sein.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sponsoring-bei-gruen-rot-party-mit-granaten-bauer-13054304.html

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22.04.2014

Daimler spendet an CDU und SPD

Daimler ist wieder großzügig und lässt die CDU und SPD mit jeweils 100.000 Euro erfreuen. Auch andere politische Parteien bekommen etwas von dem Spendenkuchen ab – zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie.

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Der Autohersteller Daimler gibt in diesem Jahr 320.000 Euro für Spenden an Parteien aus. Der Vorstand habe über die Höhe der Parteispenden in diesem Jahr entschieden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. CDU und SPD bekommen demnach jeweils 100.000 Euro, CSU, FDP und Grüne jeweils 40.000 Euro. Es handle sich um die gleichen Summen wie im vergangenen Jahr, betonte Daimler.

Daimler spende seit mehr als zwei Jahrzehnten an politische Parteien und sehe dies als Beitrag zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie an, erklärte der Leiter der Kommunikationsabteilung, Jörg Howe. Mit Spenden unterstütze der Autobauer die Parteien bei ihrer Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Das Unternehmen lege großen Wert darauf, die Zuwendungen unabhängig von aktuellen politischen und wirtschaftlichen Ereignissen zu gewähren.

Nach der Bundestagswahl hatten Großspenden von Unternehmen an die Parteien im Bundestag für Kritik gesorgt. So spendete etwa der Chemiekonzern Evonik 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU; die Familie Quandt, Eigentümerin von BMW, gab der CDU Spenden in Höhe von insgesamt 690.000 Euro.

Die regierungsunabhängige Gruppierung LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr. Sie möchte zudem erreichen, dass Spenden statt ab 10.000 Euro bereits ab 2000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien angezeigt werden müssen. Die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung soll außerdem ab 10.000 Euro statt ab 50.000 Euro gelten.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/geld-fuer-die-politik-daimler-spendet-an-cdu-und-spd/9789472.html

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19.12.2013

FDP bekommt 200.000 Euro Spende von Investor

Nach dem Abschied aus dem Bundestag hat die FDP abermals eine Großspende der Wirtschaft erhalten. Nach der Quandt-Familie und einem Industrieverband hat nun auch das Unternehmen R&W Industriebeteiligungen gespendet.

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Die R&W Industriebeteiligungen GmbH mit Sitz in Köln überwies den Liberalen jetzt 200.000 Euro, wie aus einer Veröffentlichung des Bundestages am Donnerstag hervorgeht (zur vollständigen Liste der Großspenden).

Die FDP hatte nach der Wahl bereits insgesamt 360.000 Euro an Großspenden erhalten, darunter 210.000 von der Quandt-Familie und 150.000 von dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie erhalten.

Die Quandt-Familie hatte im Oktober schon für Schlagzeilen gesorgt, weil sie der CDU nach der Wahl insgesamt 690.000 Euro gespendet hatte.

Die Liberalen, die bei der Wahl im September mit 4,8 Prozent erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in den Bundestag verpasst hatten, müssen beim Neuaufbau kräftig sparen und Personal in der Parteizentrale in Berlin abbauen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/parteienfinanzierung-fdp-bekommt-200-000-euro-spende-von-investor-12718659.html

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20.11.2013

Chemie-Riese Evonik überweist Großspende an CDU und SPD

Kurz nach der Bundestagswahl überweist der Chemie- und Energiekonzern Evonik fünfstellige Beträge an SPD und CDU. Schon 2009 spendete Evonik ähnlich hohe Beträge. Der Zeitpunkt ist kritisch. In den Koalitionsverhandlungen werden wichtige energiepolitische Entscheidungen vorbereitet

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CDU und SPD haben Großspenden vom Chemie- und Energiekonzern Evonik erhalten. Die SPD bekam 90.000 Euro und die CDU 70.000 Euro, nur zwei Monate nach der Bundestagswahl, berichtet Lobbycontrol. In den Koalitionsgesprächen werden derzeit wichtige Entscheidungen im Bereich der Energiepolitik gefällt.

Die Meldung im Wortlaut:

Der Zeitpunkt der Großspende ist brisant. Christina Deckwirth von LobbyControl: „Die Spenden fließen zu einem Zeitpunkt, an dem in den Koalitionsgesprächen entscheidende Weichen in der Energiepolitik gestellt werden. SPD und CDU sind nun gefragt ihre Unabhängigkeit gegenüber der Lobby der energieintensiven Unternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber zu beweisen.“ Im Wahljahr 2009 hatte Evonik ebenfalls an die SPD (100.000 Euro) und an die CDU (70.000 Euro) gespendet. Damals – und ebenso in den Jahren 2008 und 2006 hatte Evonik allerdings jeweils im Januar gespendet. “

Bereits im Jahr 2009 hatte Evonik 100.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU gespendet. Allerdings erst im Januar.

Mit den erneuten Großspenden liegt die Summe der im Oktober und November eingegangenen Spenden (1,76 Millionen Euro) über den Zuwendungen an die Parteien in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 (1,45 Millionen Euro). „Damit scheint sich ein Trend abzuzeichnen, der die Veröffentlichungspflichten des Parteiengesetzes faktisch aushebelt: Großspenden werden aus dem Wahlkampf herausgehalten und den Wählerinnen und Wählern so wichtige Informationen vorenthalten“, kritisiert Christina Deckwirth. „SPD und CDU sind jetzt gefragt, weitere Spendenzusagen offenzulegen.“

Im Wahljahr 2009 war das Verhältnis der Spenden vor und nach der Wahl gänzlich anders. Damals flossen 5,8 Millionen Euro an Spenden über 50.000 Euro vor der Wahl und nur 850.000 Euro nach der Wahl.”

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/20/chemie-riese-evonik-ueberweist-grossspende-an-cdu-und-spd/

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24.10.2013

Auch FDP erhält Großspende von Familie Quandt

Nicht nur die CDU wurde begünstigt: Nach Informationen des Bundestags haben auch die Liberalen von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten jeweils 70.000 Euro bekommen.

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Auch die FDP hat von der Unternehmerfamilie Quandt große Parteispenden erhalten. Deren Mitglieder hätten den Liberalen am 9. Oktober insgesamt 210.000 Euro überwiesen, teilte die Verwaltung des Bundestags mit.

Bereits vor kurzem war bekannt geworden, dass die Familie, die große Anteile der Aktien des Autobauers BMW hält, die CDU am selben Tag mit 690.000 Euro bedacht hatte.

Nach Angaben des Bundestags spendeten Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der FDP jeweils 70.000 Euro. Außerdem ging am 16. Oktober noch eine Spende des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie in Höhe von 150.000 Euro bei den Liberalen ein.

Der Verband hatte einen Tag zuvor die CSU mit 565.000 Euro bedacht, was ebenfalls bereits zuvor bekannt geworden war.

Spendenzusagen sollen offengelegt werden

Die Großspenden für die Union aus Unternehmenskreisen hatten in den vergangenen Tagen für Kritik anderer Parteien und der Antikorruptionsorganisation Transparency International gesorgt.

Sie äußerten den Verdacht, dass die Zuwendungen im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung der bisherigen schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber strengeren EU-Abgas-Grenzwerten für Autos stehen könnten. Davon betroffen wären in erster Linie Hersteller von verbrauchsstarken Oberklasselimousinen wie BMW.

Die Initiative LobbyControl kritisierte am Donnerstag auch den Zeitpunkt der Parteispenden und ihrer Veröffentlichung. Es sei auffällig, dass 2013 mehr Zuwendungen direkt nach der Bundestagswahl im September geflossen seien als in den neun Monaten davor. „Es darf nicht sein, dass Großspenden gezielt aus dem Wahlkampf herausgehalten werden“, erklärte Christina Deckwirth vom Berliner Büro der Organisation.

Wählern würden damit wichtige Informationen vorenthalten. LobbyControl forderte die Parteien zudem auf, umgehend weitere eventuelle Spendenzusagen offenzulegen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article121194864/Auch-FDP-erhaelt-Grossspende-von-Familie-Quandt.html

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17.10.2013

Bayerische Industrie spendet 565 000 Euro an die CSU

Die CSU ist mit einer Großspende bedacht worden. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie hat 565 000 Euro an die Partei gespendet. Kritiker werfen der Partei zu wenig Transparenz vor. Vor wenigen Tagen erst war eine BMW-Großspende an die CDU bekannt geworden.

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Die CSU ist mit einer hohen Spende bedacht worden. Auf der Internetseite des Bundestages wurde am Donnerstag mitgeteilt, dass die Partei vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 565 000 Euro erhalten hat. Sie ging demnach am Dienstag ein. An dem Tag war bekanntgeworden, dass die Schwesterpartei CDU am 9. Oktober – also zwei Wochen nach der Bundestagswahl – 690 000 Euro von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten erhielt. Die drei Familienmitglieder halten zusammen 46,7 Prozent am Autobauer BMW.
SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU. Die Bundesregierung verwahrte sich gegen Verdächtigungen, durch große Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein.Berichtigung:
Die Spende ging nicht wie vom Bundestag zunächst mitgeteilt an die CDU, sondern an die CSU. Das haben die beiden Parteien und die Bundestagsverwaltung erklärt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/erneute-grossspende-bayerische-industrie-spendet-565-000-euro-an-die-csu_aid_1132411.html

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16.10.2013

„Gesetz gekauft“ Gauck soll nach BMW-Großspende eingreifen

Die CDU hat von BMW-Großaktionären eine Spende von 690.000 Euro erhalten. Das bringt Parteien und Antikorruptions-Organisationen auf die Palme. Sie fordern neue Regeln für die Parteienfinanzierung.

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Nach Bekanntwerden einer Großspende von Hauptaktionären des Autobauers BMW an die CDU wird der Ruf nach neuen Regeln für die Parteienfinanzierung lauter. Die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland forderte Bundespräsident Joachim Gauck auf, die Initiative zu ergreifen. Er könne nach dem geltenden Recht eine Kommission einberufen, wenn er den Eindruck habe, dass bei der Parteienfinanzierung etwas schieflaufe, sagte die Verbandsvorsitzende Edda Müller „Zeit online“.

Sie plädierte auch dafür, die Höhe der Parteispenden zu begrenzen. „Ein Konzern sollte pro Jahr maximal 50.000 Euro an eine Partei spenden dürfen“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das erschwere „den besonders finanzkräftigen Lobbyinteressen“ ein wenig die Einflussmöglichkeit.

Bei der CDU waren am 9. Oktober – also zwei Wochen nach der Bundestagswahl – 690.000 Euro von der Unternehmerin Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten eingegangen, wie auf der Internetseite des Bundestags ausgewiesen wird. SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU. Die CDU und die Familie Quandt wiesen die Vorwürfe zurück. Die drei Familienmitglieder sind zusammen mit 46,7 Prozent an BMW beteiligt.

Kelber: CDU soll Spende nicht annehmen

Am Dienstag hatte bereits die Organisation LobbyControl eine Obergrenze für Parteispenden von 50.000 Euro je Person und Jahr gefordert. Auch die Grünen sehen bei solchen Spenden Handlungsbedarf. „Wir wollen sie pro Person und Jahr auf 100.000 Euro deckeln“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck der „Frankfurter Rundschau“. „Und wir wollen Unternehmensspenden abschaffen, um den Einfluss durch solche Großspenden, die man als Parteiführung ja gar nicht mehr aus dem Kopf kriegt, etwas abzumildern.“

SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber forderte die CDU in der „Welt“ auf, die Großspende nicht anzunehmen. Auch er plädierte für eine Grenze für Einzelspenden von 100.000 Euro pro Person und Jahr.

Linke-Parteichef Bernd Riexinger sieht die Staatsanwaltschaft am Zug. „Der Zeitpunkt der Spende zeigt, hier wurde nicht einfach eine Partei gekauft, sondern ein Gesetz. Der Verdacht der Bestechung steht im Raum, die Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen aufnehmen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article120939533/Gauck-soll-nach-BMW-Grossspende-eingreifen.html

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13.05.2013

Parteien erhalten so viel Geld wie nie zuvor

Im Bundestagswahljahr 2013 vermelden die Parteien Rekordeinnahmen in ihren Kassen. Insgesamt sind es 154 Millionen Euro – und damit spürbar mehr als im vergangenen Jahr. Grund sind gestiegene Preise.

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Die Parteien werden im Bundestagswahljahr nach einem Zeitungsbericht so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Mehr als 154 Millionen Euro werden in die Kassen von Union, SPD, FDP, Grünen, Linker und anderen Parteien fließen, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“.

Das gehe aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den Deutschen Bundestag hervor. Demnach erhöht sich die staatliche Teilfinanzierung im Vergleich zum Vorjahr um fast vier Millionen Euro.

Hintergrund: Die Preisentwicklung in Deutschland

Hintergrund ist eine automatische Anpassung an die Entwicklung des Preisindex für „parteitypische Ausgaben“ um 2,2 Prozent. Der Index wurde vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ermittelt.

Laut Zeitung erhielten die Parteien 2012 mehr als 150 Millionen Euro, 2011 waren es 141 und 2010 lediglich rund 133 Millionen Euro.

Vor zwei Jahren hatte der Bundestag eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen beschlossen, auch die automatische Anpassung an den Preisindex ab diesem Jahr. 2012 flossen allein 46,4 Millionen an die CDU, 45,5 Millionen Euro an die SPD.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116117377/Parteien-erhalten-so-viel-Geld-wie-nie-zuvor.html

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22.03.2013

Die 20 größten Parteispender 2011

Von welchem Unternehmen oder Verband haben die Parteien vergangenes Jahr welche Spenden erhalten? Das wird auf längere Zeit ein gut gehütetes Geheimnis des Bundestagspräsidenten bleiben. Vermutlich erst in gut einem Jahr wird Norbert Lammert die Rechenschaftsberichte der Parteien und damit eine komplette Spender-Liste für 2012 veröffentlichen. Eine öffentliche Kontrolle, ob eine Zuwendung im zeitlichen Umfeld mit einer politischen Entscheidung im Jahr 2011 stand, ist so jedenfalls kaum möglich.

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Mitte dieser Woche legte der Deutsche Bundestag erst einmal die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2011 vor. Gut 3,6 Mio. Euro haben die 20 größten Parteispender damals an die Parteien im Deutschen Bundestag überwiesen (die Partei Die Linke erhielt als einzige keine Unternehmensspende):

Erneut fällt auf, dass einige Unternehmen/Verbände ihre Zuwendungen in mehrere Zahlungen aufstückelten. Dies hat den Nebeneffekt, dass die einzelnen Spenden unter der Grenze von 50.000 Euro bleiben, ab der eine Zuwendung zeitnah im Internet veröffentlicht werden muss.

Bestes Beispiel ist die Deutsche Vermögensberatung AG, deren Spendenaktivitäten wir seit Jahren beobachten. 2011 flossen aus dem DVAG-Umfeld 421.500 Euro an CDU, FDP und SPD – keine einzige der insgesamt neun Einzelspenden lag über der 50.000 Euro-Grenze. Die Zuwendungen stammen zu einem großen Teil von der DVAG selbst (200.500 Euro), aber auch von den Tochterfirmen Allfinanz (95.000 Euro) und UBG (40.000 Euro) sowie von Unternehmensgründer Reinfried Pohl (65.000 Euro) persönlich. Der von Pohl gegründete Bundesverband Deutscher Vermögensberater, in dem vor allem DVAG-Berater organisiert sind, gab weitere 21.000 Euro.

abgeordnetenwatch.de fordert eine unverzügliche Veröffentlichung von Großspenden oberhalb von 10.000 Euro, wodurch auch die Stückelung wie im Fall DVAG ins Leere laufen würde. Zudem müssen Spenden durch juristische Personen wie Unternehmen und Verbände verboten werden.

Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die Wirtschaft vermehrt auf Sponsoring setzen, um Parteien Geld zukommen zu lassen. Neben dem Anmieten von Ständen auf Parteitagen schalten Unternehmen und Verbände Anzeigen in Parteizeitschriften – und das zu aberwitzigen Preisen, wie Recherchen des ARD-Politmagazins Monitor zeigen:

http://www.youtube.com/watch?v=a9_k5_7uIVM

Update:
Ein Leser weist uns darauf hin, dass der Gründer des SPD-Großspenders Erck Rickmers GmbH, der Hamburger Unternehmer Erck Rickmers, laut Wikipedia im selben Jahr in die SPD eintrat und wenige Wochen später über die Liste in die Bürgerschaft einzog. Im Hamburger Landesparlament wurde Rickmers Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien und Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Ausschuss für öffentliche Unternehmen. Nach eineinhalb Jahren legte der Unternehmer im August 2012 sein Bürgerschaftsmandat nieder.

Auffällig an der Rickmers-Spende ist, dass sie bei 49.000 Euro liegt und damit knapp unter der Grenze, aber sie hätte zeitnah veröffentlicht werden müssen.

http://beta.abgeordnetenwatch.de/2013/03/22/die-20-grosten-parteispender

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