Parteienfinanzierung: FDP soll verdeckte Millionenspende erhalten haben

04.10.2012

FDP verschwieg Verbindung zu Glücksspielkönig

Die FDP wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, vom Spielhallenkönig Gauselmann verdeckt Geld zugeschoben bekommen zu haben. Doch jetzt stellt sich heraus, dass Generalsekretär Döring mehr wusste, als er zuerst zugab.

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Die FDP hat offenbar Verbindungen zur Glücksspielfirma Gauselmann verschwiegen. Das geht nach Informationen von Handelsblatt Online aus Recherchen der Nichtregierungsorganisation Lobby-Control hervor. Hintergrund ist ein Deal, bei dem ein enger Berater des deutschen Glückspielkönigs Paul Gauselmann („Merkur Spielotheken“) insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert haben soll. Zumindest ein Teil des Geldes soll dabei letztlich an die Partei geflossen sein. Über den Vorgang hatte zuerst das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet.

Bei einem der FDP-Unternehmen handelt es  sich um die Firma Altmann-Druck GmbH. Auf einer Pressekonferenz am 10. September bestritt der Generalsekretär der Liberalen, Patrick Döring, eine Verbindung zu Gauselmann und behauptete mit Verweis auf das Handelsregister, es gebe bei dem Einstieg des Gauselmann-Beraters Schlottmann bei altmann-druck „nichts Verdecktes“.

Tatsächlich hat die Gauselmann Gruppe am 24. September eingeräumt, dass Schlottmann als Treuhänder des Konzerns agiere. Die FDP gab daraufhin gegenüber Lobby-Control  zu, dass Döring von der Verbindung wusste. „Patrick Döring konnte und wollte das Treuhandverhältnis nicht ohne Zustimmung der beiden öffentlich machen. Selbstverständlich hatte er Kenntnis von dem Vorgang“, sagte FDP-Sprecher Wulff Oehme der Organisation.

Pikant an dem Vorgang ist, dass die FDP-Druckerei nach dem Einstieg des Beraters ihre Firmengelände und -gebäude, die bis dahin im Besitz der Bundespartei gewesen waren, zu überhöhten Preisen abgekauft haben sollen. Experten werteten das laut dem ARD-Bericht als verdeckte Parteispende.

Lobby-Control forderte Döring vor diesem Hintergrund auf, sich für die „Irreführung“ zu entschuldigen und „reinen Tisch“ in der Gauselmann-Affäre zu machen. Andernfalls müsse er zurücktreten. „Die FDP hat vertuscht und betreibt nun eine Salamitaktik, die sie als Transparenz verkaufen möchte“, ist die Organisation überzeugt. Daher müsse die Partei jetzt endlich „wirkliche Aufklärung“ leisten. Dazu gehörten auch Angaben darüber, wer innerhalb der FDP bei diesen Geschäften eingebunden gewesen sei und Bescheid gewusst habe. Insbesondere, ob Philipp Rösler als Parteichef und Bundeswirtschaftsminister involviert gewesen sei.

Eine Verbindung zu einem anderen prominenten Liberalen hat die Gauselmann Gruppe vor kurzem selbst öffentlich gemacht. Der Hinweis auf die Möglichkeit, Anteile an den zum Unternehmensbereich der FDP gehörenden Gesellschaften zu übernehmen, sei vom früheren FDP-Schatzmeister Herrmann Otto Solms, dem der Unternehmer Gauselmann aus einer früheren Geschäftsbeziehung bekannt war, gekommen, heißt es in einer Mitteilung des Konzerns vom 24. September. „Dr. Solms war in den 70er Jahren als Produzent von Bildschirmgeräten in der Automatenbranche tätig und zudem einer meiner wichtigsten Lieferanten von elektronischen Bildschirmspielen. Seitdem kennen wir uns“, räumte Paul Gauselmann ein.

Der Kontakt zwischen ihnen sei nicht abgebrochen, selbst als Solms sich entschieden habe, Politik zu seinem Beruf zu machen. „Er empfahl mir die Beteiligungen, weil er sich durch unsere finanzielle Beteiligung und vor allen Dingen durch unsere unternehmerische Expertise eine positive Entwicklung der beiden Unternehmen versprach und sich damit für beide Seiten sinnvolle wirtschaftliche Perspektiven ergaben“, erläuterte Gauselmann weiter.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobby-control-fdp-verschwieg-verbindung-zu-gluecksspielkoenig/7212104.html

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09.09.2012

Parteienfinanzierung: FDP soll verdeckte

Millionenspende erhalten haben

Laut einem TV-Bericht soll die FDP über Umwege viel Geld von einem Glücksspiel-Unternehmen bekommen haben. Die Partei beteuert, sich an das Gesetz gehalten zu haben.

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Die FDP steht im Verdacht indirekte Spenden in Millionenhöhe vom Glücksspiel-Automatenhersteller Gauselmann erhalten zu haben. Es gehe um Beteiligungen an FDP-Unternehmen, über die ein Gauselmann-Berater die Partei gefördert habe, berichtet das ARD-Magazin Monitor. Die Sendung soll am Montagabend ausgestrahlt werden.

Monitor nennt nicht den Namen des Beraters, berichtet aber, er sei auch Finanzvorstand der Gauselmann-Stiftung. Der Berater soll 2007 Anteile an einer Druckerei der FDP erworben und 1,1 Millionen Euro investiert haben. Die Summe aller Verträge betrage 2,5 Millionen Euro.

Nachdem sich der Gauselmann-Vertraute beteiligt hatte, habe die FDP-Druckerei von der Bundespartei Firmengebäude und -gelände gekauft. Gekostet hätten die Immobilien eine Million Euro – das sei etwa das Doppelte ihres eigentlichen Werts gewesen.

Zudem bezweifelten laut der Redaktion von Monitor Wirtschaftsexperten den unternehmerischen Sinn der Beteiligung an der FDP-Druckerei. Die Rendite habe weit unter einem Prozent gelegen. Als der Gauselmann-Berater von den Recherchen des Fernsehmagazins erfuhr, wurde er als Mitgesellschafter der FDP-Tochterunternehmen von einem langjährigen Parteimitglied abgelöst.

„Das wird die Bundestagsverwaltung zu klären haben“

Die Firma Gauselmann wollte sich nach Anfragen von Monitor nicht äußern. Auch die FDP beantwortete keine Fragen des ARD-Magazins, die Partei verwies lediglich darauf, dass man sich „strikt an das Parteienrecht“ halte.

Das sehen viele Experten anders. Monitor zitiert die Parteienrechtler Martin Morlok und Ulrich Battis. Sie äußern den Verdacht, es handele sich um eine verdeckte Spende, die gegen das Parteienrecht verstoße. „Das wird die Bundestagsverwaltung zu klären haben“, sagte Morlok. Auch LobbyControl kritisierte die Transaktion. Der Verein hinterfragt politische Machtstrukturen in Deutschland und EU und setzt sich für mehr Transparenz ein. „Der Fall zeigt, dass das Beteiligungsvermögen der Parteien ein Dunkelfeld ist, in dem die Geldströme überhaupt nicht sichtbar sind“, sagte LobbyControl- Geschäftsführer Ulrich Müller.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/fdp-pateispende-gauselmann

http://www.youtube.com/watch?v=a9_k5_7uIVM

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