Pariser Anschläge und die Folgen – eine Chronik

13.11.2016

Braucht Frankreich den Ausnahmezustand?

Seit einem Jahr befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand. Die Polizei darf deshalb etwa schneller Wohnungen stürmen – 4000 solcher Durchsuchungen gab es bislang. Doch die Erfolgsquoten sind gering. Dennoch will Premier Valls eine weitere Verlängerung.

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Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve ist zufrieden, wenn es um den aktuellen Kampf seiner Sicherheitsbehörden gegen Radikalisierung und Terror geht: „Wir haben rund 80 Ausweisungsverfügungen gegen ausländische Dschihadisten verhängt. Rund 200 Ausländern, deren Präsenz eine Bedrohung dargestellt hätte, haben wir die Einreise untersagt. Rund 20 radikale Moscheen und Gebetsräume haben wir dank des Ausnahmezustands geschlossen.“

Der Ausnahmezustand, von dem Cazeneuve spricht, ist dabei eigentlich gar kein richtiger mehr, denn für die Franzosen ist er eher ein Normalzustand. Schließlich ist es mittlerweile ein ganzes Jahr her, dass Präsident François Hollande nach den verheerenden Attentaten vom 13. November die Änderungen verkündete.

Zwei Mal verlängert – und dann?

Für zunächst einmal drei Monate waren Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung erlaubt, die Geheimdienste erhielten weitreichenden Zugriff auf Kommunikation und Datenverkehr. Verdächtige, die eine mögliche Bedrohung für das Land darstellen, konnten unter Hausarrest gestellt, Versammlungen verboten, Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Erst ein, dann noch ein zweites Mal verlängert, gilt dieser Ausnahmezustand nun bis mindestens Januar 2017.

Längst stellen sich viele Franzosen die Frage, ob die Bilanz wirklich so positiv ist. Dominique Curis, die für Amnesty International die Folgen des Ausnahmezustandes in Frankreich analysiert, hat vor allem dessen schlechten Seiten kennengelernt: „Viele Menschen mussten miterleben, wie schwerbewaffnete Polizeikräfte mitten in der Nacht in ihre Wohnungen eingedrungen sind. Da waren oft ganze Familien mit Kindern in den Wohnungen, von denen niemand verstanden hat, was die Polizei da überhaupt will.“

4000 Durchsuchungen – fünf Ermittlungsverfahren

Gerade kurz nach den Attentaten, so Curis, hätten schon falsche Kontakte oder eine intensive religiöse Praxis ausgereicht, um solche Durchsuchungen auszulösen. Zumal die Erfolgsquote alles andere als lobenswert sei: „Es gab rund 4000 solcher Durchsuchungen. Diese haben zu weniger als fünf Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Terror geführt.“

Dabei habe es im vergangenen Jahr in Frankreich sehr wohl zahlreiche Verfahren in Zusammenhang mit Terrorismus gegeben. Die Ermittlungen dazu seien aber Großteils auf ganz herkömmliche Weise geführt worden. „Das zeigt, dass eigentlich alles auch ohne Ausnahmezustand möglich ist, dafür aber mit mehr Kontrolle durch die Justiz, mit mehr Garantie, dass die Maßnahmen auch wirklich gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.“

Ausnahmezustand, aber niemand protestiert

Trotzdem sind die Proteste gegen diesen Ausnahmezustand bislang eher gering, beobachtet auch Emiliano Grossman, Politologe an der Pariser Universität Sciences Po – auch weil die meisten Nicht-Muslime kaum darunter zu leiden hätten: „Das betrifft natürlich die Mehrzahl der Leute nicht, aber de facto benutzt die Exekutive das in allerlei Richtungen.“

Zum Beispiel habe es auch Fälle gegeben, in denen Proteste gegen ein Arbeitsgesetz der Regierung oder Demonstrationen von Öko-Aktivisten mit Verweis auf den Notstand eingeschränkt worden seine. „Was ich besorgniserregend finde, ist die Tatsache, wie einfach sich die Leute damit abfinden“, sagt Grossman. „Sachen, die vielleicht vor fünf oder zehn Jahren schockierend hätten sein können, sind heute akzeptabel.“

Ob der Ausnahmezustand im kommenden Januar – also mitten im Wahlkampf um die französische Präsidentschaft – tatsächlich ausläuft, das wird sich ohnehin noch zeigen müssen. Schon jetzt plädiert Premierminister Manuel Valls für eine mehrmonatige Verlängerung. Auch die konservativen Republikaner, die gute Chancen haben, den nächsten Präsidenten zu stellen, hatten zuletzt eher dafür plädiert, den Ausnahmezustand mindestens bis kommenden Sommer laufen zu lassen. Am besten mit einer Verschärfung.

http://www.tagesschau.de/ausland/ausnahmezustand-frankreich-107.html

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12.05.2016

Frankreich: Zwei Jahre Freiheitsstrafe für Besucher von Terror-Webseiten

Die nächste Verlängerung des Ausnahmezustands bis Ende Juli ist auf den Weg gebracht. Dazu kommt das „strengste Anti-Terror-Gesetz in Europa“

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Zum dritten Mal will die französische Regierung den Ausnahmezustand verlängern, mit Verweis auf zwei große Sportereignisse im Juni und im Juli, die Fußball-EM und die Tour de France. Der Senat hat der Verlängerung bis zum 26. Juli bereits mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Volksversammlung stimmt nächste Woche ab.

Ein „Nein“ wird nicht erwartet. Auch wenn Amnesty International die Abgeordneten dazu auffordert, dagegen zu stimmen.

Härte zeigen

Im Hintergrund spielt bei der Entscheidung mit hinein, dass sich die Regierungspartei von der FN keine Laxheiten vorwerfen lassen will. Sie zeigt Härte. Nicht nur, wenn es gegen terroristische Gefahrenabwehr geht, sondern auch bei der Durchsetzung des neuen Arbeitsrechts, das immer wieder Hundertausende auf die Straße bringt, um gegen eine Umgestaltung zu protestieren, die sie nicht für sozialdemokratisch halten. Die Härte der Polizei gegen die Demonstranten bleibt in der linken Regierung ohne Echo.

Beobachtern fiel zudem auf, dass die Rechtfertigung für die zweite Verlängerung des Ausnahmezustands bei der dritten Verlängerung eigentlich keinen Grund mehr liefert. Es geht um ein Gesetz, das der Justiz und der Polizei erhebliche Befugnisse einräumt. Le Monde bezeichnet es als das „strengste Anti-Terror-Gesetz in Europa“. Premier Valls hatte im Februar auf dieses Gesetz verwiesen, um die zweite Verlängerung des Ausnahmezustands zu begründen. Solange dieses Gesetz noch ausstehe, gebe es eine Sicherheitslücke.

Nun hat das Gesetz aber den französischen „Vermittlungsausschuss“ der beiden Kammern passiert und wird aller Voraussicht nach am 25. Mai abgesegnet. Danach kann es verkündet werden und in Kraft treten.

Möglicherweise gibt es Widerstand gegen Teile des Gesetzes vom Verfassungsrat, der ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland darüber entscheidet, ob ein Gesetz oder Teile im Einklang mit der Verfassung stehen.

Strafen für den regelmäßigen Besuch von „terroristischen Webseiten“

Für wahrscheinlich wird dies bei dem Delikt gehalten, das vage formuliert ist und hohe Strafen aussetzt: Mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug und einer Geldstrafe von 30.000 Euro kann bestraft werden, wer regelmäßig „terroristische Webseiten“ besucht. Was heißt regelmäßig, wie werden terroristische Webseiten definiert? Den Strafverfolgern und der Justiz werden große Spielräume eingeräumt. Die Straftat gab es bislang noch nicht.

Neu ist auch die Regelung, wonach eine Person, die von einem Ort kommt, wo terroristische Gruppen agieren, etwa in Syrien, für einen Monat in Hausarrest verfügt werden kann, selbst wenn kein Delikt vorliegt. Das ist einer der Stellen, weswegen kritische Abgeordnete davon sprechen, dass das Anti-Terrorgesetz stark von Regelungen des Ausnahmezustands inspiriert sei.

Polizeigewahrsam bei Identitätskontrollen

Auch in der Ausweitung der Befugnisse bei der Identitätskontrolle sind solche Momente erkennbar. So kann die Polizei künftig Personen, selbst wenn deren Papiere in Ordnung sind, für vier Stunden in Gewahrsam nehmen, ohne dass ein Anwalt eingeschaltet wird, wenn es „ernsthaften Grund zur Annahme gibt, dass das Verhalten der Person mit Aktivitäten verbunden ist, die einen terroristischen Charakter haben“.

Wer Erfahrungsberichte über Hausdurchsuchungen in der ersten Periode des Ausnahmezustands gelesen hat, der weiß, dass Polizisten die „seriösen Gründe“ bereits in petto hatten, bevor sie die Haustür eintraten und mit den Bewohnern gesprochen hatten. Anwälte und Menschenrechtsorganisationen würden bei diesem Passus des neuen Gesetzes an die Decke gehen, schreibt Le Monde.

Dass darüber hinaus generell die Befugnisse bzw. die Spielräume der Staatsanwaltschaft und der Polizei im Zusammenspiel mit Richtern ausgedehnt werden, mit dem Ergebnis, dass die Überwachung der Kommunikation von verdächtigen Personen wie auch Hausdurchsuchungen sehr viel leichter anzuordnen sind, ist anscheinend schon so zur Gewohnheit geworden, dass sich darüber niemand mehr laut aufregt.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48234/1.html

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04.02.2016

Wenn der Staat die Menschenrechte außer Kraft setzt

Seit den Pariser Terroranschlägen gilt in Frankreich der Notstand – doch die Ermittlungsergebnisse sind dürftig. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt: Die Bürger zahlen einen hohen Preis.

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Sonia (Name geändert) lebt wie in einem B-Movie über Terroristen und Geheimdienste: Sie darf ihre Freunde und Familie nicht mehr sehen, wohnt in einem Versteck. Ihr Fehler: Sie hat im November, unmittelbar nach den Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris, den Hauptverdächtigen Abdelhamid Abaaoud getroffen und anschließend bei der Polizei angezeigt.

Seitdem gehört ihr das eigene Leben nicht mehr, beklagt sie. Sie muss sich auf Anordnung der Sicherheitskräfte verborgen halten, aber ohne jede psychologische Betreuung. Am Donnerstag machte sie sich mit einem öffentlichen Hilferuf Luft, im Sender RMC. Die Reaktion der Behörden: Ein Ermittlungsverfahren des Pariser Staatsanwalts gegen den Sender und zwei weitere Medien wegen „Bruch des Ermittlungsgeheimnisses, Hehlerei und Gefährdung des Lebens Dritter“.

Schlagen die französischen Behörden über die Stränge? Zählt die vermeintliche Sicherheit mehr als alles, auch als die Freiheit? Ja, sagt Amnesty International. Ausgerechnet am Donnerstag legte die Organisation eine umfangreiche Dokumentation über die Handhabung des Ausnahmezustandes vor, den Staatspräsident François Hollande noch in der Nacht der Anschläge erlassen hat und den er nun zum zweiten Mal verlängern will.

Die Kritik von Amnesty lautet kurz gefasst: Das Vorgehen des Staates ist unangemessen und verletzt die Menschenrechte. 3242 Hausdurchsuchungen nach dem Ausnahmerecht habe die Polizei vorgenommen, viele stünden überhaupt nicht mit dem Verdacht auf terroristische Straftaten in Verbindung. Nur in vier Fällen sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, das mit solchen Delikten in Verbindung steht. Erklärungen gebe die Polizei auch nachträglich nicht ab.

Wer wissen will, weshalb die Polizei ihn nachts aus dem Bett gezogen hat, müsse vor Gericht gehen. Andernfalls werde er bestenfalls mit der vagen Aussage „Verdacht auf Verbindungen zum Terrorismus“ oder „Verdacht auf Anwesenheit radikalisierter Islamisten“ abgefertigt. Rund 400 Personen wurden mit Hausarrest belegt. Darunter einige, die als „gewaltbereite Umweltaktivisten“ gelten, also auch nach Darstellung der Behörden überhaupt nichts mit den Delikten zu tun haben, denen der Ausnahmezustand gilt.

Auch wenn sich nach einem Polizeieinsatz alle Verdachtsmoment zerstreuen: An den Betroffenen bleit ein Makel hängen. Einige von ihnen haben ihre Arbeit verloren, andere gelten in der Nachbarschaft nun als Terror-Sympathisanten. In einem Restaurant trat die Polizei mehrere Türen ein, obwohl der Besitzer den Beamten aufschließen wollte. Angeblich sollten sich Terrorverdächtige in dem Lokal aufhalten. Doch keiner der 60 Anwesenden wurde kontrolliert. Hunderte von Franzosen, so Amnesty, hätten nun jegliches Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren.

Man mag das alles als Kollateralschaden ansehen, der nun einmal anfalle, wenn zu allem bereite Gewalttäter und ihre Hintermänner gejagt werden. Doch der Eindruck verfestigt sich bei einem Teil der französischen Öffentlichkeit und der Politik, dass bei dieser Jagd die auf der Strecke bleibt, die es zu schützen gilt: die Freiheit. Kein Geringerer als der staatliche Beauftragte für die Bürgerrechte, Jacques Toubon, hat ebenfalls am Donnerstag diesen Vorwurf formuliert. Nicht der Ausnahmezustand sei das Problem, sondern die Verfassungsänderung, die Hollande und sein Premier Manuel Valls diese Woche in das Parlament einbringen.

Sie erweitert den Rahmen für Sicherheitsmaßnahmen, die bislang nicht mit der Verfassung in Übereinstimmung standen. Verhaftungen und Hausarrest könnten dann noch leichter verhängt werden, sagt Toubon. Für ihn hat Hollande sein Land auf eine schiefe Ebene geschoben. Am Ende stehe ein Rechtsstaat „minderer Güte“, der nicht mehr dem entspreche, was die Franzosen mühsam „in 200 Jahren geschaffen“ haben. Toubon ist alles andere als ein linkes Weichei: Der Konservative war Justizminister und galt als harter Brocken, weit rechts angesiedelt. Doch nun teilt er die Bedenken vieler Richter und Anwälte, die eine veränderte Balance sehen, mit mehr Kompetenzen für Polizei und Dienste und weniger Rechten für die Justiz.

Ein glückloser Hollande will sich profilieren

Erfordert der Kampf gegen den Terror dennoch dieses Opfer? Hier geht es nicht nur um eine Frage der Güterabwägung, sondern auch der Effektivität. Es ist nicht so, dass man die Anschläge vom 13. November hätte verhindern können, wenn schon damals der Ausnahmezustand der Polizei beispielsweise nächtliche Durchsuchungen erlaubt hätte. Der bereits genannte Hauptverdächtige Abaaoud, der wenige Tage nach den Anschlägen in Saint-Denis erschossen wurde, war wohl bekannt und polizeilich erfasst.

Dennoch konnte er mehrfach zwischen Frankreich, Belgien und Syrien hin- und herreisen, weil die Dienste in Europa nicht richtig kooperieren. Salah Abdeslam, flüchtiger mutmaßlicher Mittäter, wurde in der Nacht der Anschläge bei seiner Flucht aus Paris nach Belgien drei Mal von der Polizei kontrolliert und jedes Mal laufen gelassen, obwohl er als Gefährder erfasst war.

Da fällt es schwer, die Rhetorik der Regierung zu glauben, wonach ein Übermaß an Beschränkungen der Polizeiarbeit die Ursache von Ermittlungspannen sei. Der böse Verdacht kommt auf, dass ein in der Wirtschaftspolitik glückloser Hollande nun ein neues Profil sucht, das des zu allem entschlossenen Vaters der Nation, der mit harter Hand regiert. Damit zwingt er die Rechte, ihn im Parlament zu unterstützen. Bei vielen Franzosen kommt diese Politik gut an. Seit der Terror auf offener Straße seine Opfer sucht, sind sie zutiefst verunsichert.

Bedenklich stimmt auch, dass Hollande und Valls mittlerweile jede noch so berechtigte Überlegung als verantwortungslose Selbstprofilierung vom Tisch wischen. Als Wirtschaftsminister Emmanuel Macron kürzlich davon sprach, dass die Terroristen schließlich in Frankreich aufgewachsen sind, die französische Gesellschaft also selber „teilweise den Nährboden für sie geschaffen“ habe, kritisierte Premier Valls das als abwegig und sachfremd: „Unsere Aufgabe ist es, die Nation zu schützen.“ Vor einem Jahr hatte er noch selber gesagt, die Zustände in den Vororten erinnerten „an Apartheid“ und begünstigten das Entstehen von Gewaltbereitschaft. So ändern sich die Zeiten.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/terror-angst-in-frankreich-wenn-der-staat-die-menschenrechte-ausser-kraft-setzt/12923842.html

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22.01.2015

Staatsfeinde“ ohne Ende

Premierminister Valls will den Ausnahmezustand verlängern, bis der IS besiegt ist. Die Menschenrechtsliga reicht Beschwerde ein.

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Der nach den Attentaten vom 13. November 2015 über Frankreich verhängte Notstand muss nach Ansicht von Premierminister Manuel Valls über die vom Parlament bewilligte Maximaldauer von drei Monaten hinaus verlängert werden. Am liebsten wäre dem Regierungschef, wenn diese von ihm verlangten Zugabe gar nicht mehr befristet wäre.

Denn auch mit den massiv erweiterten Rechten der Polizei bei der Überwachung und Kontrolle von potenziellen Terroristen und anderen „Staatsfeinden“ ist ein Ende der akuten Bedrohung nicht in Sicht.

Konkret meinte der französische Premierminister bei einem Interview mit der BBC am Rande seines Auftritts beim Symposium von Davos, diese Ausnahmegesetzgebung müsse „so lange wie nötig“ gelten, und das heißt für ihn: „Bis der IS besiegt ist.“ Denn Frankreich befinde sich in einem „Krieg“ gegen die Dschihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), und brauche dazu folglich „alle gesetzlich zugelassenen Mittel, um die Franzosen zu schützen“.

Wie gesetzlich und verfassungskonform diese „Mittel“ (Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Befehl, Hausarrest für Verdächtige, Versammlungs- und Demonstrationsverbote) auf Dauer sind, darüber wird diskutiert.

Die Französische Menschenrechtsliga LDH hat in dieser Woche beim obersten Verwaltungsgericht Conseil d‘Etat eine Beschwerde eingereicht, um diese rechtliche Ausnahmesituation mit ihren Einschränkungen demokratischer Grundrechte zu stoppen, bevor sie zum Normalzustand wird. Mehrfach wurden in den Medien Beispiele für die Ineffizienz oder auch den Missbrauch dieser Vollmachten durch die Sicherheitskräfte zitiert.

Wenig Zeit für Debatten

Für die Regierung drängt jedoch die Zeit. Die erlaubte dreimonatige Dauer des Notstands endet am 26. Februar. Da bleibt dem Parlament nicht viel Zeit für Debatten über eine Verlängerung. Zudem möchte Staatspräsident François Hollande parallel eine Strafrechtsreform zum Kampf gegen den Terrorismus in der Verfassung verankern. Eine Verfassungsänderung aber ist für eine Staatsführung, die keine absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat, eine zeitraubende Aufgabe.

Umstritten ist vor allem im linken Regierungslager Hollandes Vorschlag für die geplante Verfassungsrevision, verurteilte französische Terroristen, die eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, auszubürgern. Es handelt sich dabei um eine autoritäre Politik unter dem Druck der öffentlichen Meinung. Laut Umfragen ist bisher eine Mehrheit der Franzosen und Französinnen für eine solche symbolische Zusatzstrafe des Entzugs der Staatsbürgerschaft sowie die Verlängerung oder Verschärfung des Notstands.

http://www.taz.de/Notstand-in-Frankreich/!5271289/

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29.12.2015

Reine Staatswillkür

In Frankreich gilt der Ausnahmezustand – mit einer fragwürdigen Bilanz. Jetzt will die Regierung ihn in der Verfassung verankern. Das ist alarmierend.

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Für die Justiz rechtfertigt der Zweck die unschönen Mittel. Selbst wenn der mit der Terrorbekämpfung begründete Notstand garantierte Grundrechte aushebelt und zu Missbrauch durch die Polizei führt, sieht Frankreichs Verfassungsgericht darin kein Problem. Beschwerden gegen die Einschränkungen der Freiheit aus Gründen der Staatssicherheit wurden abgewiesen.

Das Kabinett hat kurz vor Weihnachten noch einen draufgesetzt und entschieden, die Ausnahmebestimmungen des Notstands in der Verfassung zu verankern. Künftig wäre es möglich, einem in Frankreich geborenen verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls der Betroffene eine zweite Nationalität besitzt. Möglich wäre es dann auch, solche Personen nach Verbüßung einer Strafe an ein anderes Land auszuliefern. Für diese Änderung aber braucht es eine Verfassungsrevision. Darüber wird das Parlament Anfang Februar beraten.

Die Zwischenbilanz der Polizeiaktionen sieht auf den ersten Blick beachtlich aus: Fast 3.000 Hausdurchsuchungen, in deren Verlauf insgesamt 443 Waffen (darunter 41 „Kriegswaffen“ wie Kalaschnikow) sichergestellt wurden. 643 Menschen kamen vorübergehend in Gewahrsam oder wurden festgenommen, 51 inhaftiert. 384 Personen wurden unter Hausarrest gestellt. 488 gerichtliche Verfahren wurden bislang eingeleitet.

Im Vergleich zum Aufwand ist die Bilanz freilich fragwürdig. Nur bei 25 angeordneten gerichtlichen Prozeduren besteht ein Zusammenhang mit Terrorismus, eine einzige Person ist wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung zu terroristischen Zwecken“ inhaftiert worden. Es handelt sich um einen 27-jährigen Tschetschenen, der sich in einem selbstgemachten Video zum „Islamischen Staat“ bekennt.

Ganz vergebens waren die Hausdurchsuchungen nicht, denn immerhin konnten andere Delikte, namentlich in 167 Fällen illegaler Drogenbesitz sowie mutmaßliche Vergehen wegen Fälschungen oder Hehlerei, aufgedeckt werden.

Verdächtigungen und Denunzierungen

Beispiele von polizeilichem Übereifer beginnen sich zu häufen, siesind auf einem Blog des Le-Monde-Journalisten Laurent Borredon nachzulesen. So die Geschichte von Hélène, die seit 2010 mit ihrem behinderten Kind getrennt von ihrem Expartner lebt. Dieser steht bei der Polizei in Verdacht. Durchsucht und von mehreren bewaffneten Beamten völlig auf den Kopf gestellt wurde aber nicht dessen Wohnung, sondern die von Hélène. Als sie später beim Kommissariat anfragte, wer für die angerichteten Schäden aufkomme, erhielt sie als Antwort: „Angesichts der Tatsache, dass Sie einen Verdächtigen beherbergt haben, besteht kein Anrecht auf Entschädigung. Das geschieht Ihnen recht. Au revoir, Madame!“

Der 28-jährige Tunesier Z. ist von einem ehemaligen Arbeitskollegen der Polizei als gefährlicher Islamist gemeldet worden. Er habe sich „plötzlich radikalisiert“ und habe die Absicht, sich in Syrien dem Dschihad anzuschließen. Die Denunzierung reichte für eine Durchsuchung. Z. wurde unter Hausarrest gestellt. Später entschuldigte sich das Innenministerium schriftlich und hob den Arrest auf.

Keine Entschuldigung gab es für ein Frauenhaus in Argenteuil bei Paris, wo am 8. Dezember gleich ein Dutzend Polizeibeamte „anklopften“ und bei einer Durchsuchung alles durchwühlten; eine anwesende Mutter und ihre 15-jährige Tochter wurden ebenfalls von Kopf bis Fuß kontrolliert. Als Grund wurde der Trägerverein der Notunterkunft, „Baytouna“, angegeben, in dem angeblich auch verdächtige Personen verkehrt hätten. Namen wurden aber keine genannt.

Unter Hausarrest gestellt wurde auch der in der Nähe von Toulouse lebende 30-jährige Mickaël L. „Man hat mir erklärt, ich sei ein radikaler Islamist und stünde in Verbindung mit einer Gruppe von Salafisten.“ Bei der Polizei war er deswegen in einer S-Datei der zu überwachenden Personen registriert. Er beteuerte zuerst vergeblich, er sei praktizierender Katholik, und zeigte den Beamten auch noch den tätowierten Rosenkranz auf seinem Arm. Obschon seine gerichtliche Beschwerde abgewiesen wurde, intervenierte das Innenministerium zu seinen Gunsten. „Jetzt kann ich mit der Familie Weihnacht feiern, ohne zweimal am Tag auf dem Kommissariat stempeln zu gehen“, freute sich L.

http://www.taz.de/Nach-den-Anschlaegen-in-Paris/!5260681/

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06.12.2015

FDP-Chef Lindner fordert europäische Armee

Die Anschläge von Paris haben Europa seine Verletzlichkeit vor Augen geführt, sagt Christian Lindner. Doch die Verteidigungsausgaben würden reduziert. Der FDP-Chef findet: So kann es nicht weitergehen.

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Angesichts der wachsenden militärischen Belastungen Deutschlands und seiner Nachbarstaaten betont der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Dringlichkeit einer „Europäischen Armee“. Deutschland könne zusammen mit Frankreich dabei eine Vorreiterrolle übernehmen, sagt der Vorsitzende der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP. „Damit einhergehen müsste eine integrierte europäische Rüstung, die die Beschaffung vereinfacht, Rüstungsgüter vereinheitlicht und Kosten reduziert.

Nach den Worten Lindners haben die Terroranschläge von Paris „Europa und Deutschland schmerzlich vor Augen geführt, wie schnell Freiheit, Leib und Leben in Gefahr sind. Gleichzeitig haben viele Staaten Europas nicht zuletzt durch die Finanzkrise die Verteidigungsausgaben reduziert und teilweise sogar militärische Fähigkeiten aufgegeben.“

Die deutsche Debatte über die Anzahl einsatzfähiger „Tornado“-Jets sei symptomatisch. „Sie macht deutlich, dass Deutschland selbst mit einem kleinen Beitrag nahezu überfordert ist.“

Derzeit sei nicht absehbar, zu welcher militärischen Rolle die Vereinigten Staaten künftig bereit seien, so Lindner. „Deshalb liegt der Schlüssel in einer stärkeren Koordination und Integration der nationalen Streitkräfte der Europäischen Union, mit dem Ziel, eine Europäische Armee zu schaffen.“

Ansätze zur Integration gebe es – durch die Verschmelzung bestehender Konzepte und eine bessere Abstimmung zwischen EU und Nato könne „ein Nukleus der Europäischen Armee geschaffen werden“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/fdp-chef-lindner-fordert-europaeische-armee-13951045.html

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06.12.2015

Initiator des Patriot-Acts warnt die Europäer davor, seine Fehler zu wiederholen

Sensenbrenner hält wenig von digitaler Schleppnetzfahndung

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F. James Sensenbrenner ist eigentlich ein dinosaurierhafter Republikaner, der sich insbesondere in der Zuwanderungspolitik als Hardliner hervorgetan hatte. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses war Initiator des einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 durchgepeitschte Patriot Acts gewesen, den die NSA als Freibrief für massenhafte anlasslose Spionage gegen jedermann ansah. Bereits im September 2013 hatte Sensenbrenner infolge der Snowden-Enthüllungen in einem Schreiben an den US Attorny General („Generalbundesanwalt“) sein Befremden über die Auslegung von Sektion 215 des Patriot Acts geäußert. Die dortigen Befugnisse seien nur für Handlungen gedacht gewesen, die Relevanz für die Terrorismusbekämpfung entfalteten. Insbesondere das massenhafte Ausspähen der eigenen Bevölkerung und das faktische Außerkraftsetzen der Bürgerrechte als Dauerzustand habe der Patriot nicht in seinem Act intendiert.

Nunmehr warnt Sensenbrenner die Europäer davor, die von ihm und seinen Kollegen begangenen Fehler zu wiederholen. Demokratie hänge von der Achtung der bürgerlichen Freiheiten ab, sagte Sensenbrenner zum Magazin Politico und verwies auf die nach der Französischen Revolution erkämpften Menschenrechte. Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo und nunmehr nach den Pariser Attentaten vom November hatte der französische Staat seine Gesetze ähnlich verschärft, weitere europäische Staaten wie Belgien folgen. Statt die Nadel im Heuhaufen zu suchen, wie es die NSA mit ihren gigantischen Datenbänken praktiziert, empfiehlt Sensenbrenner, besser die üblichen Verdächtigen zu beobachten. Tatsächlich war auch der Drahtzieher der Pariser Anschläge kein Unbekannter.

Sensenbrenner wird im gegenwärtigen politischen Klima vermutlich wenig Gehör finden. Obwohl die Attentäter von Paris offenbar keine Anonymisierung und Verschlüsselung verwendeten, sondern sich sogar auf Facebook präsentierten und am Tattag über leicht zu überwachende SMS kommunizierten, nutzen reaktionäre Politiker abermals die Anschläge zu einer Kampagne gegen elektronische Privatsphäre. Ähnliche Sicherheitsesoterik hatte etwa nach den Anschlägen von Anders Breivik Bundesinnenminister Friedrich gefordert, obwohl Breivik seine Gesinnung im Internet offen preisgegeben hatte. Wie jüngst NSA-Kenner James Bamford bemerkte, hatte NSA hat mit ihrer milliardenschweren Massenüberwachung gerade einmal einen Taxifahrer in San Diego erwischt, der 7.500 US-Dollar an eine somalische Gruppe geschickt hatte.

Eine ursächliche Bekämpfung des Terrors durch Verzicht auf Kriege und drohnenbasierte Abschüsse in islamischen Ländern scheint hingegen aktuell politisch chancenlos zu sein. Die gegenwärtige militärische Strategie der Bundesregierung, die mehrheitlich vom 18. Deutschen Bundestag mitgetragen wird, lässt an Substanz zu wünschen übrig.

http://www.heise.de/tp/news/Initiator-des-Patriot-Acts-warnt-die-Europaeer-davor-seine-Fehler-zu-wiederholen-3032889.html

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29.11.2015

Bundeswehr will 1.200 Soldaten in den Syrienkrieg schicken

Die Beteiligung am Kampf gegen den IS wird der größte aktuelle Einsatz der Bundeswehr. Ein direkter Eingriff in die Kampfhandlungen ist bisher nicht vorgesehen.

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Die Bundeswehr plant bei der bevorstehenden Mission in Syrien den Einsatz von mehr als 1.000 Soldaten. „Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1.200 Soldatinnen und Soldaten liegen“, sagte Generalinspekteur Volker Wieker der Bild am Sonntag. Damit wird die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz IS der größte aktuelle Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Nach der Grundsatzentscheidung für eine Beteiligung an der Militäroperation vom Donnerstag arbeitet das Verteidigungsministerium an den Details. Am Dienstag will das Kabinett entscheiden, und auch die Beratungen im Bundestag sollen nicht lange dauern. Der Einsatzbeginn könne „sehr rasch nach Mandatierung erfolgen“, sagte Wieker. Die Bundesregierung strebe ein Mandat noch in diesem Jahr an. Wie lange sich die Bundeswehr an den Einsätzen beteiligen wird, sagte der Generalinspekteur nicht. „Über die Dauer des Einsatzes entscheidet die Politik. Militärisch sind wir durchhaltefähig.“

Konkret will Deutschland mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff in den Anti-IS-Kampf eingreifen. Allein die Besatzung der Fregatte, die den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle im Mittelmeer schützen soll, wird nach Einschätzung von Experten aus mehr als 200 Soldaten bestehen.

Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt werden. Knapp zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris hatte die Bundesregierung beschlossen, einer entsprechenden Bitte von Frankreichs Präsidenten François Hollande nachzukommen.

Für den Syrien-Einsatz wird die Luftwaffe nach den Worten Wiekers vier bis sechs Tornados bereitstellen können, um sie überlappend einzusetzen. Die Aufklärungsflieger könnten an zwei Orten stationiert werden: „Dazu führen wir gegenwärtig Gespräche mit der Türkei und Jordanien über die Luftwaffenstützpunkte İncirlik und Amman.“

Keine deutschen Luftangriffe

Eine deutsche Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien hält der Generalinspekteur zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll: „Militärisch sinnvoll ist das, was benötigt wird. In diesem Fall ist es unsere Aufklärungsfähigkeit.“ Für Angriffe gegen die Dschihadisten stünden der Koalition genügend Kräfte und Mittel zur Verfügung.

Die größte Gefahr für die Piloten droht laut Wieker durch Beschuss vom Boden. „Darauf sind wir eingestellt und treffen mit unseren Verbündeten Vorkehrungen, unsere Soldaten zu schützen.“

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/bundeswehr-soldaten-syrien

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28.11.2015

Paris: Vom Nutzen des Notstandrechts

Behörden wenden Sondergesetze auch gegen linke Klimaschützer an

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Eigentlich wollte am morgigen Sonntag in der französischen Hauptstadt Paris ein breites Bündnis aus Umweltgruppen, Gewerkschaften und linken Organisationen für mehr Klimaschutz und ein ehrgeiziges internationales Abkommen demonstrieren, bevor am Montag der diesjährige UN-Klimagipfel beginnt. Doch die Behörden haben mit dem Verweis auf den Ausnahmezustand alle Straßenproteste untersagt.

Dagegen hat ein Teil der Organisatoren Beschwerde eingelegt. Nach einem Bericht der Zeitung Liberation bekam darauf hin einer der Beschwerdeführer unter Ausnutzung der besonderen Möglichkeiten des Ausnahmezustands die Auflage, sich dreimal täglich bei der Polizei zu melden. Die Begründung: Er gehöre zur Pariser Ultra-Linken, die die Klimakonferenz stören wolle.

Offensichtlich kommt die Situation einigen in der französischen Regierung ganz Recht, um unliebsame Proteste unterdrücken zu können. Das erinnert an die massive Polizeigewalt während des ergebnislosen Kopenhagener Klimagipfels vor sechs Jahren.

http://www.heise.de/tp/news/Paris-Vom-Nutzen-des-Notstandrechts-3025661.html

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26.11.2015

Zugriff auf die Bürger: Frankreich setzt Menschenrechts-Konvention aus

Frankreich hat nach den Anschlägen von Paris die Menschenrechts-Konvention teilweise ausgesetzt. Welche Teile ausgesetzt wurden, wurde nicht mitgeteilt. Damit haben die Behörden, die Polizei und das Militär faktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Bürger. Rechtliche Gegenwehr ist nicht möglich.

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Nach den Pariser Anschlägen hat Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. Davon habe die Pariser Regierung den Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in Kenntnis gesetzt, teilte ein Sprecher der paneuropäischen Staatenorganisation am Mittwoch in Straßburg mit. Einzelheiten über die ausgesetzten Artikel wurden zunächst nicht bekanntgegeben.

Frankreich begründet die Maßnahme mit dem nach den Anschlägen vom 13. November ausgerufenen Ausnahmezustand, der mittlerweile auf drei Monate verlängert wurde. Dabei beruft sich die Pariser Linksregierung auf Artikel 15 der Konvention. Demnach können Unterzeichner der Konvention von den darin enthaltenen Verpflichtungen „abweichen“, wenn „das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht“ wird und die Lage im Land dies „unbedingt erfordert“. Ausgenommen ist davon allerdings das Folterverbot, das unter keinen Umständen ausgesetzt werden darf.

Unter Berufung auf Artikel 15 könnte Frankreich beispielsweise die Inhaftierung eines Verdächtigen ohne richterlichen Beschluss rechtfertigen. Dem Sprecher des Europaparts zufolge ist es Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu prüfen, ob die Aussetzung eines Artikels im Einzelfall berechtigt ist oder nicht.

Der Ausnahmezustand ermöglicht in Frankreich unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, deren „Aktivität“ sich als „gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung erweist“. Außerdem können Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte unmittelbar nach den Pariser Anschlägen den Ausnahmezustand verhängt. Damit haben Sicherheitsbehörden und Militär faktisch freie Hand im Umgang mit den Bürgerrechten. Der Ausnahmezustand dauert bis Ende Februar.

Bereits nach Charlie Hebdo waren die Franzosen unter militärische Kuratel gestellt worden. Allerdings hat die massive Präsenz von Militär und Polizei nicht verhindert, dass es erneut zu Anschlägen gekommen ist. Die Geheimdienste, die vorgeblich zum Schutz der Bevölkerung da sind, haben nach den Anschlägen beklagt, von den Ereignissen völlig überrascht worden zu sein.

Geheimdienste haben in der Vergangenheit immer wieder mit Spezial-Aktionen erreicht, dass die Bürger verängst werden, um ihnen dann die Einschränkungen ihrer Rechte als Geschenk zu verkaufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte Frankreichs Präsident am Mittwoch uns sicherte ihm die volle Unterstützung im Kampf gegen den IS zu. In Deutschland ist die Menschenrechts-Konvention aktuell ohne Einschränkungen in Kraft.

Dieses Vorgehen ist möglich, wenn eine Regierung erklärt, dass die Sicherheit eines Landes etwa durch einen Krieg oder andere Notstandssituationen gefährdet sei. Auch die von der EU finanzierte Regierung der Ukraine in Kiew hat einige Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/26/zugriff-auf-die-buerger-frankreich-setzt-menschenrechts-konvention-aus/

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26.11.2015

Paris fordert mehr militärische Unterstützung

Deutschland steht vor einem militärischen Eingreifen in den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Nachmittag mit den zuständigen Ministern zu letzten Absprachen zusammen, anschließend werden die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Sondersitzungen über die Pläne informiert.

Im Gespräch ist nach dpa-Informationen die Entsendung von « Tornado»-Aufklärungsflugzeugen und Flugzeugen zur Betankung von Kampfjets der Anti-IS-Koalition. Spekuliert wird auch über Satellitenauflärung zur Zielerfassung und einen Marine-Einsatz. Die Franzosen haben ihren Flugzeugträger «Charles de Gaulle» ins östliche Mittelmeer geschickt. Möglich wäre die Absicherung durch eine deutsche Fregatte.

Nach der Terrorserie in Paris hatte Merkel Frankreich «jedwede Unterstützung» zugesagt. Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird.

Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung wollte sich eigentlich darauf beschränken. Die Terrorserie in Paris vor zwei Wochen hat die Haltung aber verändert. Deutschland ist jetzt auch grundsätzlich bereit, sich mit der Bundeswehr aktiv an dem Kampf gegen den IS zu beteiligen. Das machte die Kanzlerin dem französischen Präsidenten François Hollande am Mittwochabend bei einem Treffen in Paris deutlich. «Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden», sagte Merkel.

Hollande bat ausdrücklich um ein stärkeres deutsches Engagement in Syrien und im Irak. «Falls Deutschland weitergehen könnte, wäre das ein sehr gutes Signal», sagte er. Bisher sind an den Luftangriffen die USA, Frankreich, Großbritannien (nur Irak), Russland und einige arabische Länder beteiligt. Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es nicht.

Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz – also die aktive Bekämpfung eines Gegners – involviert. Im Kosovo-Krieg bombardierten deutsche «Tornados» serbische Luftabwehrstellungen. Im Afghanistan bekämpfte die Bundeswehr in offensiven Operationen die radikalislamischen Taliban am Boden. Der Kampfauftrag dort lief aber Ende 2014 aus.

Die Linke warnte vor einer Verstärkung der Terrorgefahr in Deutschland durch ein Eingreifen der Bundeswehr in den Anti-IS-Kampf. «Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen», sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. «Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter.»

Die Grünen stellen klare Bedingungen für eine militärische Beteiligung Deutschlands. «Da geht es um Aufklärungsfähigkeiten. Das kann Deutschland. Eine Voraussetzung wäre aber auf jeden Fall, dass man eine internationale Koalition und vor allem ein UN-Mandat hätte», sagte der Verteidigungsexperte Tobias Lindner im ZDF-«Morgenmagazin».

http://www.stern.de/politik/paris-fordert-mehr-militaerische-unterstuetzung-6575750.html

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25.11.2015

Deutschland schickt bis zu 650 Soldaten nach Mali

Mit einer deutlichen Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak will die Bundesregierung Frankreich für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat entlasten.

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Mit einer deutlichen Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak will die Bundesregierung Frankreich für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat entlasten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, bis zu 650 Soldaten zur Friedenssicherung nach Mali schicken zu wollen. An der Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Irak sollen künftig bis zu 150 deutsche Soldaten teilnehmen statt wie bisher 100.

Möglicherweise wird es darüber hinaus noch weitere Militärhilfe Deutschlands geben. In der großen Koalition wird eine Unterstützung der Luftangriffe in Syrien und im Irak gegen den Islamischen Staat durch deutsche Aufklärungsflugzeuge vom Typ «Tornado» erwogen. Es wäre die erste Beteiligung der Bundeswehr an einem offensiven Kampfeinsatz seit Afghanistan.

«Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestags. Diese Solidarität gelte es mit Leben zu erfüllen. Für weitere militärische Unterstützung zeigte sich die CDU-Chefin offen. «Wenn zusätzliches Engagement notwendig ist, werden wir das nicht von vornherein ausschließen.»

Paris hatte die EU-Partner gebeten, ihrer in den europäischen Verträgen festgeschrieben Beistandspflicht nachzukommen. Von der Leyen sagte Frankreich auch Hilfe von Sanitätseinheiten der Bundeswehr für den Fall zu, «dass es ein schweres Großschadensereignis in Frankreich geben sollte und sie an die Grenze ihrer medizinischen Möglichkeiten geraten». Darum habe Paris gebeten.

Zunächst einmal konzentriert sich die deutsche Hilfe für den EU- und Nato-Partner aber auf die Ausweitung zweier Bundeswehreinsätze. Bisher sind 200 Bundeswehrsoldaten an einer EU-Ausbildungsmission im relativ sicheren Süden Malis beteiligt.

An der deutlich gefährlicheren UN-Mission zur Friedenssicherung im Norden des Wüstenstaates nehmen dagegen derzeit nur zehn deutsche Soldaten im Hauptquartier in der Hauptstadt Bamako teil. Künftig sollen bis zu 650 Soldaten zur Durchsetzung eines Friedensabkommens zwischen der malischen Regierung und Aufständischen beitragen.

Der Norden Malis war vor drei Jahren vorübergehend in die Hände islamistischer Kämpfer gefallen, die nur durch eine Intervention der ehemaligen Kolonialmacht Frankreichs zurückgedrängt werden konnten.

Die Gewalt nimmt trotz des Friedensabkommens aber kein Ende. Zahlreiche Blauhelmsoldaten sind in Mali bei Angriffen und Anschlägen getötet worden. Bei einem islamistischen Terroranschlag auf ein Luxushotel in der malischen Hauptstadt Bamako wurden am vergangenen Freitag 19 Menschen ermordet.

Die deutschen Soldaten sollen vor allem Logistik bereitstellen und zur Aufklärung der Sicherheitslage beitragen. Der Bundestag muss allerdings noch zustimmen. Das gilt auch für die Ausweitung des Irak-Einsatzes.

Die militärische Ausbildung kurdischer Kämpfer ist der wichtigste Beitrag Deutschlands zum internationalen Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung beliefert die Peschmerga auch im großen Stil mit Waffen.

Ob die Bundeswehr sich direkt in den Kampf gegen den IS einschaltet, war am Mittwochnachmittag noch unklar. Für den Abend war ein Gespräch Merkels mit Frankreichs Präsident François Hollande in Paris geplant. Regierungssprecher Steffen Seibert schloss nicht aus, dass es dabei auch um die «Tornados» gehen könnte. Er sagte aber auch, dass Deutschland schon jetzt stark im Kampf gegen den IS engagiert sei.

http://www.stern.de/politik/deutschland/deutschland-schickt-bis-zu-650-soldaten-nach-mali-6573654.html

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19.11.2015

Französische Nationalversammlung billigt Ausnahmezustand

Die französische Nationalversammlung hat der Verlängerung des Ausnahmezustands auf drei Monate zugestimmt. Sie verleiht dem Präsidenten und den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse, etwa Demonstrationsverbote und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. Damit die Regelung in Kraft treten kann, fehlt noch die Zustimmung des Senats. Sie wird für Freitag erwartet.

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Weitreichende Folgen für Präsident und Sicherheitsbehörden

Die französische Nationalversammlung hat der Verlängerung des Ausnahmezustands auf drei Monate zugestimmt. Bevor sie in Kraft tritt, muss nun noch der Senat zustimmen. Eine entsprechende Sitzung wird für Freitag erwartet.

Der Ausnahmezustand verschafft den Sicherheitsbehörden und dem Präsidenten weitreichende Vollmachten. Versammlungen und Demonstrationen können etwa verboten werden – für den Ende November in Paris beginnenden Weltklimagipfel ist das schon beschlossen. Polizisten dürfen Wohnungen ohne richterlichen Beschluss durchsuchen, auch davon wird derzeit in Frankreich ausgiebig Gebrauch gemacht.

Bei der Debatte im Parlament wies der französische Ministerpräsident auf die andauernde Gefahrenlage hin. Attentäter könnten zu chemischen oder biologischen Waffen greifen. „Wir dürfen nichts ausschließen“, sagte der Regierungschef am Donnerstag vor der französischen Nationalversammlung. Valls machte allerdings keine Angaben über mögliche konkrete Hinweise für solche Pläne.

Staatsschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand wenige Stunden nach den Anschlägen vom 13. November verhängt. Einse solche Regelung ist zunächst auf zwölf Tage beschränkt, soll sie länger dauern, müssen Nationalversammlung und Senat zustimmen.

Der Ausnahmezustand wurde in Frankreich zuletzt 2005 verhängt, als in Pariser Vororten Unruhen ausgebrochen waren. Damals galt er aber nur in den betroffenen Departements. Einen landesweiten Ausnahmezustand gab es zuletzt während des Algerienkriegs 1955.

Ein Polizeisprecher teilte mit, im Ausnahmezustand dürften Polizisten außerdem ihre Dienstwaffen in ihrer Freizeit tragen. Sie müssen allerdings ihre Vorgesetzten darüber informieren. Polizeigewerkschaften hatten eine solche Regelung nach den Anschlägen von Paris gefordert. Sie verwiesen dabei unter anderem auf den Fall eines Polizisten, der sich am Freitagabend in der von Selbstmordattentätern attackierten Konzerthalle Bataclan befand. Er wurde durch Schüsse schwer verletzt, als er unbewaffnet eingriff. Im Bataclan töteten die Angreifer 89 Menschen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/terror-in-paris-franzoesische-nationalversammlung-billigt-ausnahmezustand-1.2744356

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18.11.2015

Nach Paris: EU will Waffenrecht verschärfen

Die EU-Kommission will das Waffenrecht in Europa verschärfen. Auslöser dieses Vorstoßes sind die Anschläge in Paris. Es müsse verhindert werden, „dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen“, so Jean-Claude Juncker.

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Als Reaktion auf die Anschläge von Paris hat die EU Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts in Europa vorgelegt. Es müsse verhindert werden, „dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. „Wir schlagen strengere Kontrollen für den Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen vor.“ Hinzu kommen europaweit einheitliche Bestimmungen, um nicht mehr genutzte Waffen dauerhaft unbrauchbar zu machen.

Privatleute sollen nach den Kommissionsvorschlägen keine Waffen, Waffenbestandteile oder Munition mehr über das Internet kaufen oder verkaufen dürfen, wie die zuständige Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska sagte. Sie verwies darauf, dass die Kalaschnikow, die ein mutmaßlicher Islamist im August in einem Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris dabei hatte, aus im Internet gekauften Waffenbestandteilen zusammengebaut worden sei. Nur durch das beherzte Eingreifen von Mitreisenden konnte der Mann damals überwältigt werden.

Die Kommissionspläne sehen laut Bienkowska auch „strengere Regeln für das Verbot bestimmter halbautomatischer Feuerwaffen“ vor. Diese dürften „unter keinen Umständen“ mehr im Besitz von Privatleuten gelangen – „auch wenn sie dauerhaft unbrauchbar gemacht wurden“.

Die EU-Kommission hatte die Vorschläge zur Waffengesetzgebung ursprünglich erst Anfang 2016 vorlegen wollen. Nach den Anschlägen von Paris mit 129 Toten beschleunigt Brüssel den Prozess. Mit dem Thema dürften sich am Freitag auch die Innenminister bei ihrem Sondertreffen zu den Anschlägen befassen.

Für einheitliche Kriterien für die „Deaktivierung“ von Altwaffen in Europa erstellte die Kommission eigene Umsetzungsbestimmungen. Diese sollen insbesondere verhindern, dass aus mehreren, nach nationalen Bestimmungen unbrauchbar gemachten Waffen wieder funktionsfähige Modelle zusammengesetzt werden können. Bienkowska sagte, am Vormittag habe bereits ein Gremium technischer Experten der Mitgliedstaaten dieser Vorlage zugestimmt. Sie soll nun in drei Monaten in Kraft treten.

In den kommenden Wochen will die EU-Kommission darüber hinaus einen Aktionsplan zum Kampf gegen den illegalen Schmuggel von Waffen und Sprengstoff vorstellen. „Wir müssen unsere Bürger vor Schaden durch geschmuggelte Kalaschnikows schützen“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos mit Blick auf die russischen Schnellfeuergewehre, die auch bei den Anschlägen in Paris eingesetzt wurden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/18/nach-paris-eu-will-waffenrecht-verschaerfen/

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18.11.2015

Schäuble erwägt Bundeswehreinsatz im Innern

„Wenn der IS uns treffen kann, dann wird er es tun“: Die Bedrohung Deutschlands ist laut Verfassungsschutzpräsident Maaßen groß. Und Finanzminister Schäuble bringt den Einsatz von Soldaten ins Spiel.

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Die Terroranschläge von Paris lösen auch eine Debatte über die Sicherheitslage in Deutschland aus. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist ein Einsatz der Bundeswehr im Innern in diesem Falle offenbar kein Tabu. „Wenn wir eine Situation hätten wie in Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen„, sagte Schäuble nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.

„Was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert sind, unterstützt werden?“, zitierte die Zeitung den früheren Innenminister weiter.

Maaßen: Auch Deutschland von IS bedroht

Die Bedrohung Deutschlands durch die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist nach Worten von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen groß. „Deutschland ist Feind des IS“, sagte er in der ARD. Das gelte für alle westlichen Staaten. „Wenn der IS uns treffen kann, wenn der IS Terroranschläge in Deutschland durchführen kann, dann wird er es tun – das ist unsere große Sorge“, sagte Maaßen.

Die Anschläge von Paris hätten gezeigt, dass der IS offenbar nun auch in Europa mit Selbstmordattentätern operiere, mit mehreren Anschlägen zur gleichen Zeit. „Das ist für uns eine sehr große Herausforderung“, warnte Maaßen weiter. Bedrohungen gingen vor allem von zwei Gruppen aus: von in Deutschland radikalisierten Menschen und von eingereisten Attentätern mit „Kampfauftrag“.

Eine Schließung der deutschen Grenzen aber ist für Schäuble keine Lösung. „Sollen wir Grenzen kontrollieren? Und wo denn?“, gab er zu bedenken und verwies auf die 3500 Kilometer lange Landesgrenze. Es müsse um den Schutz der Außengrenze von Europa gehen. „Es ist eine europäische Aufgabe“, sagte Schäuble.

Verfassungsschutz-Ausschuss tagt nach Pariser Terror

Auch sollten nun in der nächsten Zeit wegen der Terrorgefahr keine Großveranstaltungen abgesagt werden. „Nein, das würde ich auf keinen Fall empfehlen“, ergänzte Maaßen weiter auf eine entsprechende Frage.

Allerdings sei die Absage des Fußball-Länderspiels Deutschland gegen die Niederlande am Dienstagabend geboten gewesen. „Mit Blick auf das Fußballspiel in Hannover hatten wir einen Hinweis gehabt“, sagte er. Nach Überprüfungen habe sich erwiesen: „Das ist ein Hinweis, den müssen wir sehr, sehr ernst nehmen.“ Deshalb habe er empfohlen, das Spiel abzusagen.

Die Sicherheitslage nach den Terroranschlägen von Paris beschäftigt an diesem Mittwoch das Berliner Parlament. Im Verfassungsschutz-Ausschuss (11.30 Uhr) wollen die Abgeordneten neue Erkenntnisse zu einer möglichen Gefährdung in der Hauptstadt besprechen.

Alle Fraktionen haben das Thema gemeinsam nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte am Wochenende betont, es gebe keine konkreten Hinweise auf Anschläge in der Hauptstadt. Die ohnedies schon hohen Schutzvorkehrungen seien noch in der Anschlagsnacht angepasst worden. Taten wie die in Paris ließen sich trotz aller Sicherheitsmaßnahmen aber nicht verhindern.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148973701/Schaeuble-erwaegt-Bundeswehreinsatz-im-Innern.html

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17.11.2015

In Paris gefundenen Pass gibt es mehrmals

In Serbien hat die Polizei einen Flüchtling festgenommen. Der Mann hatte offenbar den gleichen Pass, der auch neben einem Attentäter von Paris lag. Nur ein Detail unterscheidet sich.

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Die serbische Polizei hat nach Informationen der Belgrader Tageszeitung „Blic“ und des britischen „Guardian“ einen Mann mit einem syrischen Pass festgenommen, auf dem identische Personaldaten stehen wie auf einem Pass, der nach den Pariser Anschlägen am Stade de France neben der Leiche eines Selbstmordattentäters gefunden wurde. „Blic“ nannte keine Quelle. Der „Guardian“ berief sich auf Informationen der Polizei.

Die Festnahme sei am Samstag im Aufnahmezentrum Presevo erfolgt. „Das Dokument enthält denselben Namen und dieselben Daten, aber ein anderes Foto“, schrieb die Zeitung „Blic“. Das serbische Innenministerium wollte zunächst keine Stellung zu dem Bericht nehmen. Serbische Beamte sagten, sie gingen davon aus, dass beide Pässe mit dem Namen Ahmad al-Mohammad gefälscht seien. Sie würden mit den französischen Behörden zusammenarbeiten, um die Herkunft der Dokumente zu klären.

Die französische Staatsanwaltschaft teilte mit, die Echtheit des Passes des 25-jährigen Ahmad al-Mohammad müsse noch bestätigt werden. Die Fingerabdrücke des Attentäters stimmen mit denen eines Mannes überein, der am 3. Oktober mit diesem Pass auf der griechischen Insel Leros als Flüchtling registriert wurde. Er stellte dann in Serbien im Aufnahmezentrum Presevo einen Asylantrag, in Kroatien verlor sich seine Spur.

Den französischen Geheimdiensten ist ein Mann dieses Namens, der 1990 im syrischen Idlib geboren worden sein soll, nicht bekannt. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass beide „gefälschten syrischen Pässe bei demselben Fälscher in der Türkei gekauft“ worden seien, kommentierte „Blic“

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7630902/in-paris-gefundenen-pass-gibt-es-mehrmals.html

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17.11.2015

Paris, der Terror und die Übungen

Erneut geht einem großen Terroranschlag in einer westlichen Metropole eine passende Notfallübung unmittelbar voraus. Bloß ein Zufall?

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Der Guardian zitierte zitierte am Sonntag den in Frankreich bekannten Notarzt Patrick Pelloux, der nach den Pariser Anschlägen im Krankenhaus Verletzte behandelt hatte, mit den Worten:

„Unmittelbar, nachdem ich von den Freitagabend stattgefundenen Anschlägen erfahren hatte, eilte ich in die Notaufnahme. Tatsächlich hatten die Pariser Notfallkräfte an jenem Morgen eine Übung für einen großen Terroranschlag durchgeführt. Wir waren gut vorbereitet.“

Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Radiosender France Info hatte Pelloux gleichen Sinnes erklärt, dass medizinische Notfallkräfte am Morgen in Paris eine Übung abgehalten hätten, bei der es um fiktive Anschläge an mehreren Orten gegangen sei. Auch Polizei und Feuerwehr seien in die Übung eingebunden gewesen.

Thomas Loeb, ein weiterer Notarzt, war an dieser Übung direkt beteiligt. Er berichtete, dass das Szenario am Freitagmorgen von einer „bewaffneten Gruppe“ ausgegangen sei, welche fiktive Anschläge „an mehreren Orten in Paris“ verübt hätte. Also genau das, was im Laufe desselben Tages dann so auch tatsächlich geschah.

Nun wäre der Umstand einer solchen einzelnen Übung für sich genommen noch als bizarre Zufälligkeit erklärbar. Wesentlich komplexer wird die Situation jedoch dadurch, dass auch anderen großen Terroranschlägen in westlichen Metropolen in den vergangenen Jahren solche präzise passenden Notfallübungen unmittelbar vorausgingen – was bis heute nur wenig bekannt ist.

Beispiel London 2005: Auch die verheerenden Terroranschläge auf das Londoner U-Bahn-System am 7. Juli 2005 wurden durch eine Übung am gleichen Tag vorweggenommen. Der Sicherheitsexperte Peter Power erklärte damals im britischen Fernsehen, man habe am Morgen des Tages zeitgleich zum Anschlag eine Krisenübung durchgeführt, deren Szenario dann plötzlich Realität geworden sei. Mit der Übung sei seine Sicherheitsfirma „Visor Consultants“ betraut gewesen. Es sei darin um „simultane Bombenanschläge auf U-Bahn-Stationen“ gegangen – also genau das, was am gleichen Tag dann auch in der Realität geschah.

Beispiel 9/11: Die Flugzeugentführungen vom 11. September 2001 ereigneten sich während einer Militärübung, bei der genau das geübt wurde, was am gleichen Morgen real geschah: Entführungen von Passagiermaschinen im Luftraum der USA. Die damals Beteiligten konnten sich an die Übung mit dem Namen „Vigilant Guardian“ (Wachsamer Beschützer) auch später noch gut erinnern. Major Kevin Nasypany etwa, einer der leitenden Offiziere der Luftverteidigung an jenem Morgen, rekapitulierte später seine erste spontane Reaktion, als man ihm eine Entführung gemeldet hatte: „Da hat jemand etwas vorverlegt. Die Flugzeugentführung soll doch erst in einer Stunde sein.“ Die zuständigen Offiziere hielten die Realität also wegen der Ähnlichkeit zunächst für einen Teil der geplanten Übung.

9/11 ist in dieser Aufzählung ein spezielles und komplexeres Ereignis, weil es sich bei der damaligen Übung um ein Militärmanöver handelte, das den Einsatz und die Koordinierung von Kampfflugzeugen durchspielte. In London 2005 und bei den Pariser Anschlägen vom vergangenen Wochenende aber geht es beide Male um zivile Notfallübungen von Ärzten und Rettungskräften. Ergebnis war in beiden Fällen eine Schadensbegrenzung, da die Helfer durch die Übungen, so gut es nur ging, auf das Kommende vorbereitet waren. Sie konnten durch die Übung mehr Menschen besser helfen.

Wer angesichts dessen nicht mehr an Zufall glauben mag, der könnte nun fragen, welcher Kreis von Tätern oder auch von potenziellen Mitwissern und Mitplanern Interesse an einer solchen kalkulierten Schadensbegrenzung haben könnte. Da eine solche Frage den Blick auf abgründige Antworten zulässt, darf vermutet werden, dass sie in größerem Rahmen nicht erörtert werden wird.

Generell stellt sich bei Terroranschlägen durch radikale Gruppen die Frage, wie unabhängig diese agieren (können). Berichten zufolge war zumindest einer der Pariser Täter den französischen Geheimdiensten bekannt, die ihn aber angeblich 2013 wieder aus den Augen verloren. Der Haupttäter der Londoner Anschläge von 2005 wiederum war britischen Diensten bekannt, die dann ebenso, offiziellen Angaben zufolge, seine Spur verloren hatten.

Die enge Überwachung der mit den Anschlägen von 9/11 verknüpften „Al Qaida“-Zelle durch US-Geheimdienste im Vorfeld des 11. September 2001 (Operation „Able Danger“) wurde erst Jahre später im größeren Umfang bekannt Auch die spanische Zelle hinter dem großen Anschlag von Madrid 2004 sowie die deutsche Sauerlandzelle 2007 (Ferngelenkte Terroristen?) waren von V-Leuten und Spitzeln durchsetzt. In beiden Fällen wurden Bombenzünder erst durch Geheimdienstleute geliefert.

Daraus nun eine simple Umkehrung – „der Westen war’s“ bzw. „die Geheimdienste sind schuld“ – zu folgern, wäre dennoch zu simpel. Wenn man aus den Ereignissen der vergangenen Jahre etwas lernen kann, dann eher, dass das personelle Geflecht zwischen Terrorgruppen und Geheimdiensten zwar enger ist, „als die Polizei erlaubt“, dass alle Beteiligten aber dennoch durchaus versuchen, ihr eigenes Süppchen zu kochen.

Der Knackpunkt ist die behauptete Autonomie der entsprechenden Terroristen, von deren Planungen niemand etwas gewusst haben will. Die wiederholte Gleichzeitigkeit von Notfallübungen und Terroranschlägen stellt diese Behauptung nachdrücklich in Frage – oder sie muss tatsächlich ein Zufall sein.

Update aufgrund eines Leserhinweises:

Auch den Breivik-Anschlägen in Norwegen 2011 ging eine „fast identische“ Übung am gleichen Tag voraus, wie die führende norwegische Tageszeitung „Aftenposten“ berichtete (englische Übersetzung hier): „Am 22. Juli, nur Stunden bevor Anders Behring Breivik damit begann, Jugendliche auf Utoya zu erschießen, beendeten Spezialkräfte der Polizei eine Übung mit fast identischem Szenario.“

Der Zeitung zufolge bestätigten leitende Beamte der Osloer Polizei, dass die Übung am Nachmittag des gleichen Tages, an dem das Attentat stattfand, beendet wurde. Das Szenario der Übung damals: Einer oder mehrere Attentäter würden versuchen, soviele Menschen wie möglich zu erschießen. Polizeiangaben zufolge wurde dieses Szenario „mehrmals pro Jahr“ trainiert. Die Gleichzeitigkeit sei ein Zufall.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46585/1.html

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17.11.2015

Frankreich bittet um militärischen Beistand

Im Kampf gegen den Terror fordert Frankreich offiziell die Unterstützung seiner europäischen Verbündeten. Dabei beruft sich das Land auf einen bestimmten Artikel im EU-Vertrag.

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Nach der Anschlagserie in Paris hat Frankreich erstmals in der EU-Geschichte formell die anderen Mitgliedsländer um Beistand ersucht. Alle Mitglieder der Europäischen Union (EU) hätten dies bei Beratungen der Verteidigungsminister in Brüssel zugesagt, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit. Der von Frankreich aktivierte Artikel 42.7 der Europäischen Verträge verpflichtet die EU-Partner zur Unterstützung im Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland.

Frankreich und Russland setzten ihre Luftangriffe auf Stellungen der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien fort. In Frankreich selbst durchkämmte die Polizei 128 Häuser und Wohnungen in der Nacht auf der Suche nach Komplizen der Attentäter vom Freitag. Bei den Anschlägen in der französischen Hauptstadt waren mindestens 129 Menschen getötet worden. Präsident Francois Hollande erklärte daraufhin, Frankreich befinde sich im Krieg mit dem IS, der sich zu den Anschlägen bekannt hat.

Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bat seine Kollegen aus den EU-Ländern um Beistand. Sein Land könne sich europäische Unterstützung bei französischen Militäreinsätzen in Syrien, Irak oder Afrika vorstellen, sagte er, ohne dies näher auszuführen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte vor der Sitzung: „Wir werden sehr genau hinhören, was Frankreich uns zu sagen hat, und aufmerksam (…) analysieren, worum Frankreich uns bittet.“ Es sei „selbstverständlich (…), dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Hilfe und Unterstützung zu leisten“.

Frankreich und Russland greifen erneut Rakka an

Die französische Luftwaffe griff die zweite Nacht in Folge IS-Stützpunkte in Syrien an. Ziele seien eine Kommandozentrale und ein Ausbildungszentrum für Dschihadisten in deren Hochburg Rakka gewesen, sagte ein Militärsprecher. Die zehn daran beteiligten Kampfflugzeuge seien in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Jordanien gestartet. Am Mittwoch soll der ins Mittelmeer beorderte französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ seine Einsatzposition erreichen. Von ihm aus könnten dann die Angriffe noch intensiviert werden.

Auch russische Kampfflugzeuge griffen am Dienstag nach französischen Regierungsangaben IS-Ziele in Rakka an. Russland hatte Kampfflugzeuge zur Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad entsandt. Kurz darauf stürzte am 31. Oktober ein Airbus mit 224 Menschen an Bord auf dem Rückflug vom ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich nach Moskau ab. Die Behörden gehen von einem Bombenanschlag aus. „Man kann eindeutig sagen, dass es ein Terroranschlag war“, sagte der Chef des Geheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, am Dienstag in Moskau.

Verdächtiger weiter auf der Flucht

Die Polizei nahm in der Nacht zum Dienstag in Frankreich landesweit 128 Razzien vor. Sie komme bei ihren Ermittlungen gegen die Hintermänner der Pariser Anschläge rasch voran, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve im Rundfunk. Details nannte er nicht. Einer der Hauptverdächtigen, der in Belgien geborene Franzose Salah Abdeslam, war weiter auf der Flucht. Französische Ermittler gehen davon aus, dass die Anschläge in Paris von dem Belgier Abdelhamid Abaaoud angeordnet wurden, der in Syrien lebt und für Internet-Propaganda des IS verantwortlich ist. Belgischen Medienberichten zufolge sollen Abaaoud und Abdeslam vor fünf Jahren gemeinsam im Gefängnis gesessen haben.

Frankreich wird nach Worten von Regierungschef Manuel Valls wegen steigender Ausgaben für die nationale Sicherheit das EU-Ziel für das Staatsdefizit verfehlen. Aus dem Finanzministerium hieß es, es handele sich um Mehrausgaben von mehreren hundert Millionen Euro, aber weniger als eine Milliarde Euro. Hollande hatte 5000 neue Stellen bei den Sicherheitskräften angekündigt. Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die EU-Kommission sei bereit, dem Land einen Spielraum einzuräumen, denn die Sicherheit der Bürger in Frankreich und Europa habe Priorität.

US-Außenminister John Kerry sicherte Frankreich die volle Unterstützung im Kampf gegen die IS-Miliz zu. Die Vereinigten Staaten würden „Schulter an Schulter“ mit Frankreich stehen, sagte Kerry in Paris nach einem Treffen mit Hollande. Der französische Präsident hat die USA und Russland zu einer gemeinsamen Koalition gegen den IS aufgerufen.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7630256/frankreich-bittet-um-militaerischen-beistand.html

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16.11.2015

Hollande will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen

Nach den Anschlägen in Paris kündigt Präsident Hollande drastische Schritte an, um den „Krieg“ gegen den IS-Terrorismus zu gewinnen. Auch mächtige Verbündete will Frankreich dafür an seine Seite holen.

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Nach den blutigen Terroranschlägen will Frankreichs Präsident François Hollande die Sicherheitsgesetze verschärfen. Ausländer, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten, sollten schneller abgeschoben werden können, sagte Hollande am Montag vor beiden Parlamentskammern in Versailles. „Frankreich befindet sich im Krieg“, sagte Hollande zu Beginn der Sondersitzung. Es sei aber kein Krieg der Zivilisationen, weil die Attentäter keine Zivilisation verträten.

Zudem solle es möglich sein, Franzosen die Staatsbürgerschaft abzunehmen, wenn sie wegen eines Angriffs auf „fundamentale Interessen der Nation“ verurteilt worden seien – vorausgesetzt, dass sie noch eine weitere Nationalität haben. Zweistaatler solle auch die Einreise verweigert werden können, wenn sie ein Terror-Risiko darstellten. Außerdem sollten Strafen deutlich verschärft werden.

Dem französischen Parlament soll am Mittwoch ein Vorschlag für die Verlängerung des Ausnahmezustands vorgelegt werden. Der ohne Parlamentsabstimmung auf zwölf Tage begrenzte Ausnahmezustand soll auf drei Monate verlängert werden. Hollande rief Nationalversammlung und Senat auf, noch in dieser Woche darüber abzustimmen.

Binnen zwei Jahren sollen 5000 neue Polizisten eingestellt werden, um die Sicherheit zu erhöhen, kündigte Hollande an. Zudem werde er sich mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama und dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen.

Es sei eine große Koalition für das Vorgehen gegen den IS in Syrien und Irak nötig. Hollande hatte wegen der Anschläge seine Teilnahme am G-20-Gipfel im türkischen Belek abgesagt, wo Obama und Putin auch über das weitere Vorgehen in Syrien berieten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/terror-in-paris/reaktion-auf-anschlaege-hollande-will-terroristen-staatsbuergerschaft-entziehen-13915904.html

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16.11.2015

Cameron stockt Geheimdienst auf

Großbritannien hat laut David Cameron im vergangenen halben Jahr sieben Terroranschläge vereitelt. Nun sollen die Geheimdienste personell gestärkt werden.

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Die britischen Sicherheitskräfte haben seit Juni nach Angaben von Premierminister David Cameron mehrere Anschläge vereitelt. „Unsere Sicherheits- und Geheimdienste haben in den vergangenen sechs Monaten etwa sieben Attacken gestoppt“, sagte Cameron dem britischen Rundfunk BBC. Es seien Anschläge „von kleinerem Ausmaß“ als diejenigen in Paris vereitelt worden.

Der britische Premierminister will die Geheimdienste nun deutlich aufstocken. 1.900 neue Stellen sollten geschaffen werden, sagte Cameron beim G-20-Gipfel in der Türkei. Zudem sollen die Ausgaben für die Sicherheit auf Flughäfen verdoppelt werden, wie die britische Nachrichtenagentur Press Association weiter berichtete.

Cameron plädierte erneut dafür, dass die britischen Streitkräfte an Luftangriffen auf Stellungen der Terrormilizen IS auch in Syrien teilnehmen – bislang fliegen britische Piloten nur im Irak Angriffe auf IS-Stellungen. Großbritannien befinde sich in einem „Generationen-Kampf“ gegen den Terrorismus, wurde Cameron zitiert.

Außerdem mahnte er eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt an, um den IS zu besiegen. „Man kann nicht mit dem sogenannten Islamischen Staat umgehen, ohne eine politische Lösung, die es ermöglicht, diese Organisation dauerhaft zu schwächen und zu zerstören“, sagte er der BBC.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls warnte zur gleichen Zeit, die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ bereite nach der Anschlagsserie in Paris am Freitagabend weitere Angriffe in Europa vor: „Wir wissen, dass Operationen vorbereitet werden, nicht nur in Frankreich, sondern gegen andere europäische Länder“, sagte Valls am dem Radiosender RTL. „Wir werden noch lange mit dieser Bedrohung leben.“

Bei der Anschlagsserie in Paris waren 129 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Der IS hatte sich zu dem Blutbad bekannt. Als Reaktion bombardierte die französische Luftwaffe am Sonntagabend mehre IS-Ziele in Syrien.

http://www.taz.de/Grossbritanniens-Reaktion-auf-Paris/!5251577/

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16.11.2015

Anschläge von Paris: Putin stellt die Frage nach den Drahtziehern

Die Anschläge von Paris könnten zu einem massiven Militär-Einsatz der Nato in Syrien führen. Russlands Präsident Putin stellt daher die Frage nach den Drahtziehern. Die Frage steht im Zusammenhang mit den russischen Militär-Erfolgen in Syrien – und mit dem Bestreben der US-Neocons und der Geheimdienste, die Anschläge schnellstmöglich für eine Ausweitung des Krieges in Syrien zu instrumentalisieren.

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Wieder einmal hat Russlands Präsident Wladimir Putin die richtige Frage gestellt: Wer waren die Drahtzieher der Anschläge von Paris? Putin, so die TASS, hat den Franzosen seine volle Unterstützung bei der „Aufklärung des Verbrechens, sowohl was die Ausführenden als auch die Drahtzieher anbelangt“, angeboten.

Was wissen wir eigentlich genau?

Im Grund wissen wir relativ wenig. Auffällig: So unvorbereitet die französischen Sicherheitskräfte vor den Anschlägen waren, so schnell sind Antworten am Tag danach bei der Hand. Urheber soll die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) gewesen sein. Das hat Präsident Francois Hollande festgestellt und dem IS den Krieg erklärt. Auch der IS hat sich zu den Anschlägen bekannt. Doch Charles Winter von der Quilliam-Stiftung, die auf Syrien und den IS spezialisiert ist, weist darauf hin, dass aktuell nicht beurteilt werden könne, ob die Anschläge vom IS unmittelbar organisiert oder aber von den Terroristen „inspiriert“ worden sind. Es ist gut denkbar, dass der IS, der in Syrien unter enormem Druck steht, die Anschläge einfach für sich reklamiert, um seinen eigenen Anhängern Kampfesmut zuzusprechen. Die New York Times zitiert Bruce Hoffman vom Center for Security Studies an der Universität Georgetown: Die Organisation der Anschläge deute eher auf al-Kaida hin. Hoffman erinnert an eine Botschaft von Osama bin Laden, der Unterstützer des Terrors aufgefordert habe, Angriffe wie in Mumbai durchzuführen – also auf „weiche Ziele“ inmitten der Zivilgesellschaft.

Die Informationen der französischen Ermittler sind mit Vorsicht zu genießen: Ein syrischer Reisepass wurde bei einem Terroristen gefunden, der sich selbst in die Luft gesprengt hat. In Geheimdienstkreisen hält man es für unwahrscheinlich, dass ein Selbstmordattentäter mit dem Reisepass in der Tasche zu seiner letzten Tat schreitet. In diesem Zusammenhang wird an die Anschläge auf Charlie Hebdo erinnert: Auch damals hatten die Killer zufälligerweise ihre Reisepässe im Fluchtauto vergessen. Bis heute ist unklar, wer die Drahtzieher gewesen sind, die die Killer beauftragt hatten. Zugleich behaupten die griechischen Sicherheitsdienste, die Killer seien mit den Flüchtlingen nach Europa gekommen. Damit wird die Angst vor den Flüchtlingen geschürt – was sehr im Interesse der Türkei liegt, die damit den Preis in die Höhe treiben kann.

Putin ruft zur engen Zusammenarbeit der Weltgemeinschaft in Syrien auf: Das tut er aktuell aus einer Position der militärischen Stärke. Die von Russland und vom Iran unterstützten Syrer stehen nach einer erfolgreichen Offensive im Süden von Aleppo wenige Kilometer vor Saraqib, der entscheidenden Kreuzung der Autobahnen von Damaskus und Lattakia nach Aleppo.

Binnen weniger Tagen werden die Söldnertruppen der Amerikaner, die man zum Sturm auf Damaskus und Lattakia, wo die russische Militär-Basis liegt, nördlich von Hama und 50 Kilometer vor Lattakia zusammengezogen hatte, eingekesselt. Es sind einige Hundertschaften von türkischen und US-Militärberatern und von den USA finanzierte Söldner. Die Türkei hatte bereits in den vergangenen Wochen IS-Kämpfer vor den Russen in Sicherheit gebracht. Für den Rückzug gibt das historische Vorbild der Einkesselung der Taliban in Nord-Afghanistan. Damals hatte Bush eine Luftbrücke der Pakistanis für die Top-Taliban und die Militärberater toleriert – 5.000 Kämpfer kamen später beim Sturm um. Nun droht dem IS zwischen Kweires und Aleppo ein ähnliches Schicksal.

Diesmal fehlt aber der geeignete Flugplatz dafür, weshalb die Amerikaner dringend militärisch tätig werden müssten, wenn die Söldner und Berater nicht von den Syrern und den Russen aufgerieben werden sollen.

Daher haben die US-Neocons, die US-Generäle und die Nato die Anschläge von Paris innerhalb weniger Stunden instrumentalisiert, um US-Präsident Barack Obama unter Druck zu setzen: Obama will sich aus Syrien zurückziehen. Das legen ihm die Neocons und die Generäle im Lichte der Pariser Anschläge als Schwäche aus. Militär-Analyst Jerry Hendrix vom Center for a New American Century sagt im Time-Magazine: „Der Pariser Anschlag könnte ein Katalysator-Ereignis sein, welches die internationale Gemeinschaft wachrüttelt, um zu handeln.“ William Kristol schließt sich im Weekly Standard der Kritik an Obamas Syrien-Strategie gegen den IS an und fordert ebenfalls ein hartes Durchgreifen – also den Einsatz von Bodentruppen. Kori Schake vom Hoover Institution schreibt in Politico: „Obamas Strategie der Eindämmung des IS ist falsch.“ Er fordert die Vernichtung des IS, nicht bloß dessen Eindämmung. Diese wiederum ist nur mit Bodentruppen zu schaffen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich am Samstag bereiterklärt, einzugreifen, und lädt Paris unverhohlen ein, den Bündnis-Fall auszurufen. Dann müssten auch die Nato-Partner aktiv militärisch in Syrien eingreifen. Die Bild-Zeitung, deren Positionen eng mit der Nato abgestimmt erscheinen, fragt daher bereits: „Nach dem Terror in Paris – müssen wir jetzt in den Krieg ziehen?“ Der Vorsitzende des Bundeswehr-Reservistenverbandes und CDU-Bundestagsmann Roderich Kiesewetter, sagte der Bild-Zeitung: „Ich setze mich dafür ein, dass wir auch in Syrien unsere militärischen Fähigkeiten einsetzen. Wir könnten unsere Verbündeten mit der Entsendung unserer Aufklärungs-Tornados unterstützen.“ Die Bild-Zeitung fasst die Nato-Bemühungen unter der Überzeile zusammen: „Bereitschaft für Kriegseinsätze steigt.“

Beim Krisengipfel bei der Kanzlerin waren auch die Vertreter der Geheimdienste anwesend, die nach jedem Terror-Anschlag noch mächtiger werden. Sie dürften mehr über die Hintergründe wissen, werden dazu jedoch nur in ihrem Sinn Auskunft erteilen. Das bedeutet Desinformation.

Eine besondere Rolle beim Einsatz von Bodentruppen könnte die Türkei spielen. Sie führt seit Monaten ihren eigenen, höchst dubiosen und völkerrechtswidrigen Krieg, indem sie auf den Territorien des Irak und von Syrien gegen die PKK kämpft. Erdogan sagte, die Türkei kenne Terrorismus und seine Auswirkungen aus eigener Erfahrung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte nach den Pariser Anschlägen, nun müsse das Reden eine Ende haben. Er fordert massive Militärschläge. Die Logik „mein Terrorist ist gut, Deiner ist schlecht“ dürfe nicht mehr gelten: „Terrorismus hat keine Religion, keine Nation, keine Rasse, kein Vaterland.“ Mit genau denselben Worten hatte Erdogan vor einigen Wochen in Brüssel der EU vorgeworfen, ihn nicht ausreichend im Kampf gegen die PKK unterstützt zu haben.

Der Vormarsch der Russen in Syrien bringt Erdogan in Bedrängnis: Er braucht dringend eine Entlastung, um seine Interessen in Syrien durchzusetzen. Der Anschlag könnte ihm die Legitimation verschaffen, als Nato-Land, das treu an der Seite Frankreichs steht, mit Bodentruppen in Syrien einzumarschieren. Erdogan kann jedenfalls schneller mobilisieren als die USA, die noch gewisse demokratische Prozeduren haben, um Truppen zu entsenden. Bis die durchlaufen sind, könnte es wegen der Erfolge der Russen zu spät sein.

Wladimir Putin ist selbst ein Geheimdienstmann. Er weiß daher, wie das Spiel läuft. Die Russen sind de facto die einzigen, die derzeit wirklich gegen den IS kämpfen. Auf dem G20-Gipfel in der Türkei dürfte es mit einiger Sicherheit zu einem Treffen zwischen Putin und Obama kommen. Ironischerweise ist Putin der engste Verbündete von Obama, vor allem gegen die Neocons und die Generäle. Bei dem Gipfel soll auch die Flüchtlingskrise diskutiert werden, mit der Erdogan die EU und die in dieser Frage völlig überforderte Bundeskanzlerin erpresst.

Die Flüchtlinge spielen ursächlich für den Pariser Terror nur eine Nebenrolle. Denn tatsächlich haben es einige Terroristen, die mit Kalaschnikows in Paris um sich schießen, nicht nötig, sich in den „Flüchtlingsströmen“ zu verstecken. Aber mit den nun lancierten Behauptungen, zwei der Killer seien mit den Flüchtlingen nach Europa gereist, wird die Angst in der EU vor der „Bedrohung“ durch die Flüchtlinge weiter geschürt. So könnte die EU gezwungen werden, einem militärischen Einsatz zuzustimmen und vor allem Erdogan als Speerspitze zu autorisieren.

Entscheidend dürfte nun sein, ob sich Putin und Obama auf eine gemeinsames Vorgehen verständigen, und ob es Obama gelingt, sich die Neocons vom Hals zu halten. Vor allem John McCain hat enormen Druck aufgebaut und forderte am Freitag die „Vernichtung“ des IS. Außenminister John Kerry hat dagegen nur allgemein von Terroristen gesprochen und den IS nicht ausdrücklich als Täter von Paris erwähnt, wie die New York Times analysiert.

Putins zentrale Forderung, dass auch die Drahtzieher der Anschläge von Paris „ausgeforscht und bestraft“ werden müssten, dürfte allerdings in den Kriegswirren um Syrien ins Leere laufen. An Aufklärung besteht, wie schon beim Abschuss von MH17, weniger Interesse als der Möglichkeit, ein Verbrechen für den eigenen geopolitischen Vorteil zu instrumentalisieren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/15/anschlaege-von-paris-putin-stellt-die-frage-nach-den-drahtziehern/

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16.11.2015

Hätten die Geheimdienste gewarnt sein müssen?

Dass die Terrorgefahr in Europa latent hoch ist, sagen die verschiedenen Geheimdienste, wann immer sie die Gelegenheit dazu haben. Im Nachhinein scheint es so, als habe es in den vergangenen Monaten genug Anzeichen auf einen möglichen großen Anschlag in Paris gegeben.

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Geheimdienste haben vor allem zwei Jobs: Zum einen die Informationsbeschaffung und zum anderen die Informationsbewertung. Möglicherweise sind jedoch wichtige Hinweise vor den Anschlägen von Paris übersehen oder nicht richtig eingeordnet worden.

So warnte der Irakische Geheimdienst die Länder der von den USA geführten Militärkoalition gegen den IS vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff. Den irakischen Geheimdiensten hätten Informationen über IS-Attentate in mehreren Ländern vorgelegen, sagte der irakische Außenministers Ibrahim Al-Dschafari laut der irakischen Nachrichtenseite Al-Mada in Wien. Besonders gefährdet waren demnach neben Frankreich auch die USA und der Iran. Als Datum wurde der 12. November genannt, einen Tag später griffen schwer bewaffnete Terroristen in der französischen Hauptstadt Zivilisten an.

Noch genauer sollen die Warnungen gewesen sein, die türkische Sicherheitskräfte an die Franzosen übermittelten. Demnach sei Omar Ismail Mostefai bereits im vergangenen Jahr als Terrorverdächtiger identifiziert worden, sagten hochrangige türkische Regierungsbeamte in Ankara mehreren Nachrichtenagenturen. Die Türkei habe die französischen Behörden im vergangenen Dezember und erneut im Juni über den Mostefai informiert, der sich beim Überfall auf die Konzerthalle Bataclan in die Luft gesprengt hatte. „Wir haben jedoch keine Rückmeldung von Frankreich in dieser Angelegenheit erhalten.“

„Abstrakte Gefahr“

Im September reagierte das deutsche Bundesinnenministerium auf Meldungen, dass unter den derzeit nach Deutschland kommenden Flüchtlingen zahlreiche IS-Kämpfer sein könnten. Bisher hätte sich kein solcher Anhaltspunkt konkret bestätigt, hieß es dazu von einem Ministeriumssprecher. Trotzdem machte sich Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, schon damals keine Illusionen: „Wir müssen zumindest davon ausgehen, dass unter den vielen Flüchtlingen auch solche sein können, die Kampferfahrung haben“, sagt er dem „Stern“ und warnte: „Wir sehen das schon als abstrakte Gefahr.“ Nach dem bisherigen Ermittlungsstand in Paris könnte einer der Attentäter ein über Griechenland eingereister Flüchtling sein. Allerdings ist noch nicht geklärt, ob der in der Nähe des getöteten Terroristen gefundene Pass wirklich echt ist.

Fragen wirft zudem ein Vorfall in Bayern auf. Dort wurde am Donnerstag vergangener Woche ein Montenegriner festgenommen, der auf der Autobahn Salzburg-München unterwegs war. Im VW-Golf des 51-Jährigen fanden Polizeibeamte acht Maschinenpistolen, einen Revolver und zwei weitere Pistolen. Im Navigationsgerät des Mannes war eine Adresse in Paris eingegeben. Aus den sichergestellten Unterlagen hätten sich „erhebliche Anzeichen“ dafür ergeben, dass der Mann auf dem Weg nach Paris gewesen sei, berichtete der Bayrische Rundfunk. Unmittelbar nach der Festnahme habe das LKA mit den französischen Behörden Kontakt aufgenommen und sie über Details informiert. Der Festgenommene verweigerte demnach jede Aussage.

Latente Terrorgefahr

Auch der französische Geheimdienst hatte möglicherweise Hinweise auf bevorstehende Attentate. Im August sei ein 30-Jähriger auf dem Rückweg von Syrien gefasst worden, berichteten französische Medien. Er habe ausgesagt, dass es Planungen für Angriffe auf französische Konzertsäle gebe.

Die französischen Geheim- und Sicherheitsdienste waren nach dem Massaker in den Redaktionsräumen der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ im Januar mit 16 Toten neu organisiert worden. Nach Ansicht von Geheimdienstmitarbeitern ist das neue Generaldirektorat für Innere Sicherheit zwar größer, aber auch schwächer als die beiden Vorgängerorganisationen. Für das nötige Gesetz hatte Innenminister Manuel Valls auch damit geworben, dass eine wachsende Gefahr von etwa 1500 Franzosen ausgehe, die in Syrien oder im Irak gekämpft hatten oder die in dschihadistische Netzwerken verstrickt sind.

http://www.n-tv.de/politik/Haetten-die-Geheimdienste-gewarnt-sein-muessen-article16365701.html

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14.11.2015

Pariser Anschläge: Polizei ruft nach erweiterter Vorratsdatenspeicherung

Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat angesichts der jüngsten Terrorserie in Paris mehr Überwachungsbefugnisse gefordert. Verbindungs- und Standortdaten sollten mindestens ein Jahr aufbewahrt werden.

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Wenige Stunden nach den Anschlägen in Paris mit rund 130 Toten Freitagnacht haben sich erste Strafverfolger hierzulande für umfangreichere Überwachungskompetenzen ausgesprochen. „Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden“, betonte der stellvertretende Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, am Samstag gegenüber der „Rheinischen Post“.

Die Ordnungshüter müssten in der Lage sein, derart blutige Taten „unter allen Umständen zu verhindern„, erläuterte der GdP-Vize. Dazu sei es nötig in Erfahrung bringen zu können, wo terroristische Zellen seien, welche Personen darin verstrickt seien, mit wem diese Kontakt hätten und was sie planten. Die „Aufklärung“ der Kommunikation solcher Kreise sei daher von entscheidender Bedeutung. Dem dürfe die immer wieder auflebende „unsinnige Debatte“ über den „sogenannten Überwachungsstaat“ nicht im Wege stehen. Nötig sei eine „intensive nachrichtendienstliche und polizeiliche Überwachung potenzieller Gefährder“.

Arnold Plickert, der GdP-Chef Nordrhein-Westfalens, unterstützt den Appell seines Kollegen nach einer ausgeweiteten Vorratsdatenspeicherung: „Wir können damit möglicherweise zukünftige Terroranschläge verhindern, weil wir so an Informationen über die Terroristen kommen, an die wir sonst nicht gelangen“. Die Speicherfristen müssten dafür aber bei mindestens einem Jahr liegen.

Der Bundestag beschloss erst vorigen Monat einen neuen Gesetzentwurf zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren. Zugangsanbieter müssen laut der Initiative Verbindungsinformationen zehn und Standortdaten vier Wochen lang speichern. Polizeigewerkschaftler hatten schon damals auf längere Fristen und einen einfacheren Zugang zu den Informationen geschielt.

Frankreich speichert umfassend

In Frankreich müssen Provider bereits seit 2006 die sogenannten Verkehrsdaten ein Jahr lang speichern. Der französische Gesetzgeber hat zudem erst im Sommer die Überwachungslizenz französischer Nachrichtendienste deutlich ausgeweitet. Trotzdem konnten Polizei und Geheimdienste die jüngsten Attentate aber genauso wenig verhindern wie den Anschlag auf die Pariser Redaktionsräume des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ Anfang Januar.

Beobachter beim britischen „Economist“ zeigen sich derweil besorgt, dass westliche Sicherheitsbehörden offenbar keinerlei Hinweise auf die Selbstmordattentäter in der französischen Hauptstadt gehabt und nicht einmal auffällige Kommunikationsaktivitäten mitbekommen hätten, die früher vor möglichen größeren Terrorattacken üblicherweise mitzuschneiden gewesen seien.

Die Autoren verweisen in diesem Zusammenhang auf wachsende Ängste, dass die starke Verschlüsselung, die IT-Firmen wie Apple, Google oder der Facebook-Ableger WhatsApp in Smartphones und Chat-Programme einbauten, nicht nur die Privatsphäre der Kunden schütze. Vielmehr sei dieser Vorstoß auch ein „Geschenk an Terroristen“, die Operationen im Geheimen planen wollten.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pariser-Anschlaege-Polizei-ruft-nach-erweiterter-Vorratsdatenspeicherung-2921757.html

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