Warum so viele Amerikaner Obama als Bedrohung betrachten

29.09.2015

Die Amerikaner haben seit jeher ein kritisch distanziertes Verhältnis zu ihrer politischen Führung. „Ich liebe mein Land, aber ich fürchte meine Regierung“, heißt ein geflügeltes Wort. Das sieht man auch jetzt wieder. Fast die Hälfte betrachtet die Regierung gar als Bedrohung.

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Juncker-Booster: Steuergelder für die Wirtschaft, Risiken für Bürger – eine Chronik

25.06.2015

EU-Parlament stimmt für milliardenschweren Investitionsplan

Das EU-Parlament hat für die Investitionspläne von Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestimmt. Die Gelder sollen der Förderung der europäischen Wirtschaft dienen. Vor allem aber sollen sich Privatinvestoren beteiligen.

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Charlie Hebdo: Auswirkungen auf die Freiheit – eine Chronik

22.06.2015

Die Schusswaffen reichen nicht mehr aus: Massive Aufrüstung: Spezialkräfte müssen „mit Terroristen auf Augenhöhe bleiben“

Islamistische Terroristen kämpfen bei Anschlägen mit Kriegswaffen. Spezialkräfte der deutschen Polizei wären bei einem Vorfall in der Bundesrepublik dagegen weitgehend machtlos. Es besteht massiver Aufrüstungsbedarf, damit es die Beamten mit den Kalaschnikows und Co. aufnehmen können.

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Direkte Demokratie? Petitionsausschuss des Bundestags verwirft 99,82 Prozent der eingereichten Anliegen

13.06.2015

Das Instrument der Bundestagspetition wird gerne als Glanzstück demokratischer Direktbeteiligung in Deutschland angepriesen und entsprechend umfangreich genutzt. Seit 2005 bietet der Deutsche Bundestag dafür auch eine eigene Internet-Plattform an. 2014 wurden dort von den Bürgern über 15.000 E-Petitionen eingereicht. Ein neuer Rekord. Das Problem: Von diesen wurden lediglich 0,18 Prozent an die Bundesregierung weitergereicht.

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Weltbank setzt falsche Maßstäbe

05.08.2015

Wegen Konkurrenz anderer Entwicklungsbanken senkt die Weltbank ihre sozialen und ökologischen Standards. Das ist der falsche Weg.

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Auf dem Weg in die Juristenherrschaft

25.07.2015

Das höchste deutsche Gericht wird zunehmend politisch instrumentalisiert, wenn die parlamentarische Willensbildung nicht nach Gusto verläuft. So entsteht aus Rechthaberei ein Zwangssystem

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Princeton-Studie: USA sind keine Demokratie

25.07.2015

Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um wirtschaftliche Interessen.

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Fall Snowden, NSA-Affäre und die Folgen – eine Chronik

28.06.2017

Der schmutzige Kampf um die Deutungshoheit

Aufklärung? Der Untersuchungsausschuss endet im Streit. Ob Deutschland von NSA und BND massenhaft ausgespäht wurde, muss leider jeder Bürger für sich selbst entscheiden.

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Wie der Westen ISIS geschaffen hat und fördert – eine Chronik

28.11.2015

Das Schweigen der Angela Merkel: Wird Deutschland zum Komplizen des IS?

Es gibt für die EU eine einzige wichtige Frage vor dem „Gipfel“ mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie lautet: Ist es zu verantworten, dass die deutschen und europäischen Steuerzahler zu Komplizen mit einer Regierung gemacht werden, die mit der Terror-Miliz IS zusammenarbeitet und ihre Finanzierung über den Öl-Schmuggel sicherstellt? Die Indizien sind erdrückend. Politiker mit Charakter müssten bei Kenntnis der Fakten den Gipfel absagen.

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USA: Das Ende als Supermacht – eine Chronik

29.07.2016

The National Interest: Globales Diktat der USA nicht mehr möglich

Die USA haben nicht genügend Wirtschafts- und Militärressourcen, um der gesamten Weltgemeinschaft ihre Bedingungen zu diktieren, die US-Behörden sollten von der „Befehlsverteilung“ zur strategischen Planung der internationalen Politik übergehen, wie „The National Interest“ schreibt.

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