Obama – das Portrait als Chronik

04.07.2014

Obama ist der unbeliebteste US-Präsident seit 1945

US-Präsident Barack Obama hat mit George W. Bush als unbeliebtesten US-Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg gleichgezogen. Die Amerikaner ärgern sich über die Wirtschaftspolitik und über den Abbau der Bürgerrechte.

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Etwa 33 Prozent aller US-Amerikaner sagen, dass US-Präsident Obama der schlechteste Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg ist. 28 Prozent der US-Amerikaner sehen in George W. Bush den schlechtesten Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg.

Obamas Unbeliebtheit ist derart groß, dass 40 Prozent der Befragten ihn im direkten Vergleich mit George W. Bush schlechter finden. Doch 39 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der amerikanischen Quinnipac Universität hervor.

Zwischen 40 bis 55 Prozent der US-Amerikaner bewerten Obamas Wirtschafts-Politik als negativ. Doch auch im Kampf gegen den Terrorismus oder im Bereich der Außenpolitik erhält er negatives Feedback.

In einer Zeitspanne von 69 Jahren hat es 12 Präsidentschaften gegeben. Obama ist gemeinsam mit George W. Bush im unteren Bereich der Beliebtheits-Skala“, sagt Tim Malloy von der Quinnipac Universität.

Doch Ronald Reagan und Bill Clinton sind hingegen verhältnismäßig beliebt. 35 Prozent der US-Amerikaner halten Reagan für den besten US-Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg. Darauf folgen Bill Clinton mit 18 Prozent und John F. Kennedy mit 15 Prozent.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/04/obama-ist-der-unbeliebteste-praesident-seit-1945/

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26.11.2013

Der Präsident und die Verbitterung

Als ob der GAU um seine Gesundheitsreform nicht genug wäre: Die Wut über das veraltete US-Einwanderungsgesetz gibt Präsident Obama alle Hände voll zu tun – bei einer Rede in Kalifornien eskalierte die Situation.

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Die Verzweiflung des jungen Mannes war unüberhörbar. Lautstark fiel er Barack Obama bei einer Rede in Chinatown in San Francisco ins Wort: „Mr. Obama, ich brauche Ihre Hilfe“. Aus einer Gruppe geladener Gäste heraus forderte er vom Präsidenten der Vereinigten Staaten einen Stopp der Ausweisung von Einwanderern ohne gültige Dokumente.

Während der Präsident auf den Aktivisten einsprach, eskalierte die Situation. Weitere Besucher stimmten in seine Rufe nach „Stopp Ausweisung“ ein, die Stimmung drohte zu kippen. Secret-Service-Agenten arbeiteten sich durch die Menge, um die Störenfriede aus dem Veranstaltungsraum des Betty Ann Ong Recreation Center zu schaffen. Doch Obama rief die Männer zurück. „Schon ok“, beschied er die Sicherheitsbeamte, „die können bleiben“, versuchte er die Lage zu beruhigen.

Ich respektiere die Leidenschaft dieser jungen Leute. Sie sorgen sich um ihre Familien.“ Seine Reaktion brachte ihm den Saal zurück, beruhigte die Fronten. Er konnte seine Rede schließlich fortsetzen, in der er den republikanisch dominierten Kongress aufrief, seine Blockadehaltung gegen eine Reform des Einwanderungsgesetzes aufzugeben.

Der Zwischenfall am Montagmorgen unterstreicht die fragile Lage, in der sich Barack Obama derzeit befindet. Es waren keine Tea-Party-Anhänger oder sonstige politische Gegner, die ihrer Frustration freien Lauf gelassen haben. Es sind die Menschen, die ihn gewählt haben und verbittert auf Erfolge warten. Obamas Umfragewerte sind so schlecht wie nie zuvor, und es steht ein wichtiges Jahr mit Neuwahlen im Senat an: Noch beherrschen Obamas Demokraten ihn, aber mit der Frustration der Bürger wächst das Risiko.

Verliert Obama 2014 nach dem Kongress auch den Senat, ist er praktisch machtlos. Deshalb ist er wieder unermüdlich auf Reisen, sammelt Spendengelder für den Wahlkampf, stärkt demokratischen Kandidaten den Rücken.

Die Einwanderungsgesetze sind ein Thema von hoher politischer Brisanz in den USA und darum ist er auch in Chinatown. Die Westküste der USA war im 19. Jahrhundert das Tor zu Asien. Über 300.000 Immigranten kamen über Angel Island, eine kleine Insel in der Bucht von San Francisco, nach Kalifornien.

Viele blieben hier, 35 Prozent aller Unternehmer oder Geschäftsinhaber in Kalifornien sind Immigranten, betonte Obama. Und jede Familie in Chinatown kennt auch eine Geschichte eines Freundes oder Verwandten, der keine Papiere hat oder hatte. Viele versuchen noch Familienangehörige nachzuholen.

Eigentlich Obama also unter Freunden in San Francisco, der Stadt mit einem chinesischen Bürgermeister, Ed Lee. Doch die Reform der Einwanderungsgesetze kommt keinen Schritt voran, die Gesundheitsreform, von Obama nur am Rande erwähnt, sorgt Tag für Tag für neue Spannungen und Unruhe.

Der Bundesstaat Kalifornien, der seine eigene Versicherungsbörse ohne größere Probleme betreibt, habe allerdings gezeigt, dass das Gesetz funktioniere. Wieder einmal versprach er eine rasche Beseitigung der Fehler der staatlichen Seite healthcare.gov.

Doch das Thema dieses Morgens war Zuwanderung. „Es ist allerhöchste Zeit, das Einwanderungssystem zu reformieren“, wiederholte Obama, und gab den Ball zurück ins Feld des Kongresses. Ein vom Senat verabschiedeter Gesetzesentwurf liegt seit Juni 2013 vor, wird vom Kongress aber nicht verhandelt. Sein Kernpunkt ist die Einführung eines geregelten Verfahrens für die geschätzt rund elf Millionen illegalen Einwanderer, um über einen Zeitraum von 13 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen die Staatsbürgerschaft zu erlangen.

Aber eine Handvoll Republikaner weigere sich „zum Rest der Nation aufzuschließen“, die mit überwiegender Mehrheit eine Reform befürworten, reklamiert Obama.

Die Fronten sind verhärtet: Die republikanische Seite betrachtet nicht eine generelle Reform als Lösungsansatz. Die Verabschiedung mehrerer kleinerer Pakete ist das Ziel, die unter anderem deutlich verschärfte Grenzüberwachung oder eine Verifikation der Staatsbürgerschaft vor einer Anstellung in einem Unternehmen beinhalten.

Denkbar scheint zumindest ein geregelter Weg zur Staatsbürgerschaft für Immigranten, die als Kinder in die USA gebracht worden seien. Aber das würde gleichzeitig implizieren, dass die Eltern das Land verlassen müssten.

So etwas wäre keine Lösung für den aufbrausenden jungen Mann, später identifiziert als der 24-jährige Ju Hong aus Südkorea. Er ist nach eigenen Angaben als 11-jähriger in die USA gekommen. Millionen Amerikaner werden am Donnerstag ihren Kindern und Enkeln die Geschichte ihrer Vorfahren erzählen, versuchte Obama den Geist des nahenden Thanksgiving-Festes in seine Reformbemühungen einzubeziehen, das wichtigste Familien-Fest in den USA. Sie werden Geschichten von Leid und Entbehrungen erzählen, um in einem neuen Land eine Zukunft für ihre Familien zu finden. Genau das ist es, was Hong auch gerne hören würde. Aber er wird Thanksgiving von seiner Familie getrennt verbringen müssen, die er seit 19 Monaten nicht mehr gesehen hat.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/einwanderung-der-praesident-und-die-verbitterung/9127288.html

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25.10.2013

Die Ideologie des Tötens und Belauschens: Obama ist nicht anders als Bush

Unter Barack Obama bespitzeln die USA ihre angeblichen Freunde und töten ihre mutmaßlichen Feinde ohne Anklage und Urteil. Von „Change“ und „Hope“ ist nichts geblieben, jedenfalls nicht in der amerikanischen Außenpolitik. Es gibt eine direkte Linie von George W. Bush zu Obama. Sie reicht allerdings weiter zurück. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

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Es ist nicht schön, dies schreiben zu müssen: Wladimir Putin hatte Recht. Bereits im vergangenen September schrieb der russische Präsident in einem Gastbeitrag in der „New York Times“ als Antwort auf eine Rede von Barack Obama: „Es ist extrem gefährlich, ein Volk zu ermutigen, sich selbst als besonders anzusehen … Wir sind alle unterschiedlich, aber wenn wir um den Segen des Herrn bitten, sollten wir nicht vergessen, dass Gott uns alle gleich gemacht hat.“

Am Vorabend hatte Obama in einer Fernsehansprache dafür geworben, Syrien anzugreifen, um so auf den Einsatz von Chemiewaffen zu reagieren. „Amerika ist nicht der Weltpolizist“, sagte der US-Präsident dabei. „Schreckliche Dinge passieren rund um den Globus, und es ist jenseits unserer Möglichkeiten, alles Unrecht wieder gutzumachen. Aber wenn wir, mit bescheidenem Einsatz und Risiko, dafür sorgen können, dass Kinder nicht mehr vergast werden, und so auf lange Sicht auch für die Sicherheit unserer Kinder sorgen, dann, glaube ich, sollten wir handeln. Das macht Amerika anders. Das macht uns besonders.“

„That’s what makes us exceptional“, sagte Obama. Er spielte damit auf einen Begriff an, der seit einigen Jahren wieder sehr in Mode gekommen ist in den USA. In der politischen Debatte meint „American Exceptionalism“ den Anspruch auf moralische Überlegenheit gegenüber allen anderen Staaten. Es ist die Grundlage für den Auftrag der USA, weltweit für die Verbreitung von Freiheit und Demokratie zu sorgen.

Kennedy, Reagan, Clinton und Bush

Die Idee, dass die USA im Vergleich zu Europa außergewöhnlich sind, geht auf die Frühzeit der Republik zurück. Schon der erste US-Präsident, George Washington, schrieb gegen Ende seiner Amtszeit in einem Brief „an das Volk von Amerika“, die Entfernung seines Landes von Europa versetze Amerika in die Lage, „einen anderen Kurs einzuschlagen“, sprich: es besser zu machen. Er meinte nicht, dass die USA sich militärisch in anderen Weltregionen engagieren sollten, im Gegenteil: Für Washington lag die Besonderheit der USA darin, dass sie sich fernhalten konnten von den europäischen Kriegen.

Das änderte sich im 20. Jahrhundert, vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg. „Stärker als jedes andere Volk auf der Welt tragen wir Bürden und nehmen Risiken auf uns, die in Größe und Dauer beispiellos sind – nicht allein für uns, sondern für alle, die frei sein wollen“, verkündete John F. Kennedy 1961 in einer Rede in Seattle. 1980 sagte Ronald Reagan, er habe immer daran geglaubt, „dass dieses gesegnete Land auf besondere Weise anders ist“. Bill Clinton begründete die Militärschläge gegen Serbien mit dem Hinweis, es gebe Zeiten, „in denen Amerika, und nur Amerika, den Unterschied zwischen Krieg und Frieden, zwischen Freiheit und Unterdrückung ausmachen kann“. Und George W. Bush rechtfertigte seinen „Krieg gegen den Terror“ mit dem Argument, Amerika sei schon immer „die größte Kraft des Guten in der Geschichte“ gewesen.

„I believe America is exceptional“

Dennoch blieb es Obama vorbehalten, der erste US-Präsident zu werden, der den Begriff „American Exceptionalism“ öffentlich benutzte. 2009, bei einer seiner ersten Auslandsreisen als Präsident, wurde er bei einer Pressekonferenz in Straßburg gefragt, ob er an „American Exceptionalism“ glaube. Seine Antwort: „Ich glaube an die amerikanische Besonderheit, so wie ich vermute, dass die Briten an die britische Besonderheit glauben und die Griechen an die griechische Besonderheit.“

Den Republikanern gefiel diese Antwort nicht – sie verdächtigen Obama ohnehin, kein richtiger Amerikaner zu sein. Dabei zeigte er in derselben Antwort, wie gut ihm der „American Exceptionalism“ gefiel: „Ich sehe keinen Widerspruch darin zu glauben, Amerika habe eine andauernde außergewöhnliche Rolle, die Welt zu Frieden und Wohlstand zu führen, und gleichzeitig anzuerkennen, dass diese Führung auf unserer Fähigkeit basiert, Partnerschaften herzustellen, denn wir können die Probleme nicht allein lösen.“

Vier Jahre später ist die Einschränkung weggefallen, auch Putins Einwand hat daran nichts geändert. In seiner Rede vor der jährlichen Vollversammlung der Vereinten Nationen sagte Obama am 24. September einen Satz über sein Land, den kein anderer Staatschef – schon gar kein Vertreter einer westlichen Demokratie – hier zu sagen gewagt hätte. „Einige mögen anderer Meinung sein, aber ich glaube, Amerika ist etwas Besonderes – zum Teil, weil wir gezeigt haben, dass wir bereit sind, Blut und Vermögen nicht nur für unsere eigenen, kleinlichen Interessen zu opfern, sondern für die Interessen aller.“ Da war es wieder, dieses böse Wort. „I believe America is exceptional.“

Obama ist ein Missverständnis

Optisch und rhetorisch kommt Obamas „Exceptionalism“ sehr viel menschenfreundlicher daher als der eher plumpe Gestus seines Amtsvorgängers. Dennoch liegen die Unterschiede nur im Stil, die Grundaussage bleibt gleich: Die USA sind etwas Besonderes.

Wenn man glaubt, dass das eigene Land jedem anderen überlegen ist, dann kann man alles rechtfertigen. Dann hat der Rechtsstaat nur noch untergeordnete Bedeutung, dann können selbst grundlegende Menschenrechte als Störfaktor empfunden werden.

Unter George W. Bush führte diese Ideologie zum Krieg gegen den Irak, zu Geheimgefängnissen in Osteuropa, zu Folter, zum Gefangenenlager Guantanamo und dem Gefängnis Abu Ghraib. Bei Barack Obama führt der Glaube an die amerikanische Besonderheit dazu, dass ohne jeden Gerichtsbeschluss mutmaßliche Terroristen, aber auch unschuldige Männer, Frauen und Kinder mit Drohnen getötet werden; dass die NSA die globale Kommunikation überwacht; dass sogar die Regierungschefs befreundeter Nationen von US-Geheimdiensten bespitzelt werden. Obama ist als Hoffnungsträger gestartet, als Verkörperung eines „anderen“ Amerika. Ein Missverständnis. Dieser Präsident ist nichts Besonderes.

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Obama-ist-nicht-anders-als-Bush-article11610266.html

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15.08.2013

Amerikaner haben mehr Angst vor Obama als vor Terroristen

Zum ersten Mal seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist die Mehrheit der US-Bürger der Ansicht, dass die Anti-Terror-Politik der Regierung zu weit geht. In allen politischen Lagern ist diese Entwicklung zu sehen. Die US-Bürger wollen im angeblichen Kampf gegen die Terroristen nicht noch mehr Freiheit aufgeben. Sie trauen der Obama-Regierung nicht.

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Die massive Überwachung durch die Geheimdienste bereitet auch den US-Bürgern zunehmend Sorgen. Vor allem, nachdem Whistleblower Snowden deutlich machte, dass die NSA auch die Bürger im eigenen Land vermehrt scannt. Mit Blick auf die Erlebnisse von 9/11 haben die Bürger bisher der Politik ziemlich viele Freiheiten gewährt. Und natürlich nur durch Zufall gab es vor den letzten drei US-Wahlen immer wieder Botschaften von Al Kaida bzw. die der US-Regierung zufolge erfolgreiche Ausschaltung Osama Bin Ladens. Der drohende, allgegenwärtige Terror verschaffte der US-Regierung immer mehr Kontrolle.

Wie die neue Pew-Umfrage nun jedoch zeigt, kippt die Stimmung im Land. Haben die Amerikaner bisher immer den internationalen Terrorismus für die gefährlichste Bedrohung ihres Landes gehalten, so glauben die Bürger nun, dass der Überwachungs-Wahn der Obama-Administration die größte Gefahr für Amerika darstellt.

Erstmals seit dem 11. September 2001 sagt die Mehrheit der US-Bürger, die Anti-Terror-Politik der Regierung sei im Beschneiden der Bürgerrechte zu weit gegangenen. Teilten diese Ansicht 2010 nur 27 Prozent der Befragten, sind es nun 47 Prozent. Und damit weitaus mehr als die Zahl derjenigen, die der Ansicht sind, dass die Anti-Terror-Politik der Regierung noch nicht weit genug geht, um das Land zu schützen. Hier ist die Zahl von 49 Prozent auf 35 Prozent der Befragten gefallen.

So gab auch die Mehrheit der Bürger an (70%), dass sie glauben, die Regierung nutze die gesammelten Daten auch für andere Zwecke als nur für die Terrorbekämpfung. Zudem gehen 63 Prozent davon aus, dass die Regierung nicht nur die Metadaten sammle, sondern auch die Inhalte von E-Mails und Telefonaten.

Bei dem Misstrauen gegenüber der Spähaktivitäten der US-Regierung spielt mittlerweile auch das politische Lager keine so entscheidende Rolle, wie die Ergebnisse der Umfrage zeigen. Sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten spricht sich mittlerweile die Mehrheit dafür aus, dass die Regierung zu weit gegangenen ist. Beispielsweise 43 Prozent der Republikaner sagt, die Anti-Terror-Politik beschneide zu stark die Bürgerrechte (2010: 25%). Nur noch 38 Prozent der Republikaner sagen, der Kampf gegen den Terror ginge nicht weit genug (2010: 58%).

Auch in den USA ist die Überwachung zum Wahlkampfthema geworden. Zwar sind es noch ein paar Jahre bis zu den nächsten Wahlen, aber die massive Überwachung unter Obama ist für die Republikaner ein gefundenes Fressen, um die Regierung zu kritisieren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/15/amerikaner-fuerchten-obama-mehr-als-die-terroristen/

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22.07.2013

Allmächtiger Obama: Spähen, jagen, töten

Seit 2001 regieren die US-Präsidenten, als wäre ihr Land im Ausnahmezustand. Auch für Obama steht Sicherheit vor allem. Deshalb lässt er weltweit Daten sammeln, den Quellenschutz aushöhlen und sogar gezielt US-Bürger im Ausland töten.

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Den Freispruch im Prozess wegen des Todes von Trayvon Martin nutzt Präsident Obama derzeit, um sich mit progressivem Flair zu umgeben. Seine Regierungsarbeit ist jedoch auch vom Gegenteil gekennzeichnet. Denn seit 2001 regieren die amerikanischen Präsidenten, als wären die USA im Ausnahmezustand. Sicherheit steht vor allem. Zwei Kriege, Folter, gezielte Tötungen, Cyberattacken und umfassende exekutive Vollmachten sollten sie gewährleisten. Die Administration Obama versucht, sich dabei soweit wie möglich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.

Als dem frisch gewählten amerikanischen Präsidenten Barack Obama der Friedensnobelpreis verliehen wurde, scherzten manche auf die Frage, warum er den Preis schon jetzt erhält: „weil es später nicht mehr möglich sein wird.“ Das wird inzwischen auch von denjenigen so gesehen, die vor fünf Jahren von Obama begeistert waren. Obama führt in vielen Bereichen die Sicherheitspolitik von Präsident George W. Bush fort. Dabei kann man ihm nicht alles persönlich zurechnen. Wenn heute – von den glühenden Verehrern von einst – kritisiert wird, dass das Lager Guantanamo immer noch besteht, so liegt das nicht am Präsidenten, sondern am Kongress. Für zwei Entwicklungen aber ist Obama alleine verantwortlich.

Journalisten, die ihre Quellen schützen, kommen in Haft

Unter Präsident Obama sind bis jetzt sieben Regierungsmitarbeiter wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt worden, mehr als unter seinen Vorgängern zusammen. Bradley Manning und Edward Snowden sind die bekanntesten. Aber nicht die einzigen. Im Verfahren gegen den früheren CIA-Mitarbeiter Jeffrey Sterling, das seit 2010 läuft, geht es darum, dass dieser dem Autor James Risen geheime Vorgänge bezüglich der Täuschung Irans verraten haben soll. Gerichte müssen das klären. Hierzu sollte auch der Journalist Risen aussagen. Der aber weigerte sich, seine Quelle zu nennen. Nun hat ihn ein Gericht zur Aussage bei Haftandrohung verurteilt. Die Regierung Obama begrüßte das.

Schon einmal, 2005, musste die Journalistin Judith Miller für 85 Tage ins Gefängnis, weil sie ihre Quellen nicht preisgab. Der Unterschied: Damals war das ein Skandal, heute eine Randnotiz. Das beschreibt, wie sich das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit in den USA entwickelt hat. Wo Sicherheit ein „Supergrundrecht“ wird, wollen Regierungen allmächtig werden.

Der Staat verschafft sich illegal Informationen

Dahinter steht die Auffassung vom unumschränkten Staat. Dieser verschafft sich alle Informationen, legal und illegal. Er hört Gespräche ab, liest die Post, kauft Unternehmensdaten und findet Verräter aus der Wirtschaft mit Millionen Steuergeldern ab. Gleichzeitig versucht er jede öffentliche Kontrolle des eigenen Handelns zu unterbinden. Das Argument: Die Exekutive kontrolliert sich selbst.

Nachdem im Mai bekannt wurde, dass Mitarbeiter der Presseagentur Associated Press (AP) dienstlich und privat abgehört wurden, musste Justizminister Holder reagieren. Er richtete ein „Kontrollgremium“ (das News Media Review Committee) ein. Besetzt wird es mit Mitarbeitern der Regierung. „Kontrolle“ wird so nicht einmal mehr vorgetäuscht.

Erstmals wurden US-Bürger im Ausland getötet

In einem zweiten Gerichtsprozess hat sich die Regierung Obama noch deutlicher positioniert. Es geht darum, dass unter Präsident Obama erstmals durch Drohnenbeschuss drei amerikanische Bürger im Ausland getötet wurden. Anwar al-Awlaki und einem weiteren Mann wurden Verbindungen zu al Kaida vorgeworfen, der dritte war mit Al-Awlaki verwandt. In einer von Angehörigen gegen diese Tötung gerichteten Klage stellt sich die Frage, wer denn die Todeslisten der Regierung einsetzen, führen und bewerten darf. Denn amerikanische Bürger genießen eigentlich den Schutz der amerikanischen Verfassung.

Die Regierung Obama vertritt jedoch die Position, dass es kein amerikanisches Gericht etwas angeht, welche amerikanischen Bürgerinnen und Bürger von der amerikanischen Regierung zur gezielten Tötung ausgesucht werden. Das könne der tiefen Kenntnis wegen nur die Regierung bewerten. Es herrsche dabei genug Kontrolle zwischen den verschiedenen exekutiven Behörden. Am Ende entscheidet der Präsident allein, wer getötet wird. Eine öffentliche Kontrolle lehnt die Regierung ab.

Ergibt sich daraus ein Muster? Eine enge Inspektion des Staatsapparats? Das Ende des journalistischen Quellenschutzes? Die Überwachung von Kommunikation, Mobilität und Geldbewegungen der Bürgerinnen und Bürger? Gezielte Tötungen selbst amerikanischer Bürger, die als fremde Kämpfer eingestuft werden? Sicherlich lassen sich die Entwicklungen in den USA nicht auf diesen Punkt bringen. Das wäre einseitig, verzerrt und falsch. Aber diese Entwicklungen sind umso auffallender, als viele Menschen von den USA etwas anderes erwarten. Jede Generation muss die demokratischen Grundrechte für sich sichern. Das gilt nicht nur für die USA.

http://www.focus.de/politik/experten/jaeger/sicherheit-als-supergrundrecht-allmaechtiger-obama-spaehen-jagen-toeten_id_2998207.html

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02.07.2013

Obama deportiert mehr als jeder andere Präsident

Die Mexikanerin Nancy Landa wurde nach 20 Jahren in den USA zurück in ihre Heimat deportiert. Sie ist nur eine von 400’000 Menschen, die Obama pro Jahr deportieren lässt. Ein Rekord unter US-Präsidenten.

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Eine junge Mexikanerin spricht im neuen Buch «Dreamers» über ihre grösste Enttäuschung: Ein Jahr nachdem Barack Obama im Wahlkampf versprochen hatte, alle papierlosen Einwanderer einzubürgern, wurde Nancy Landa ausgewiesen. Es war das Jahr 2009 und die 29-Jährige hatte zu diesem Zeitpunkt bereits 20 Jahre in Kalifornien gelebt.

Das Buch der mexikanischen Journalistin Eileen Truax erzählt die Geschichten mehrerer sogenannter «Dreamers» (Träumer), jener Ausländer, die an den gescheiterten «DREAM Act» (Development, Relief, and Education for Alien Minors, deutsch Entwicklung, Hilfe und Ausbildung für minderjährige Ausländer) glaubten. Durch dieses Gesetz hätten viele junge Papierlose, die entweder an US-Unis immatikuliert sind oder in der Armee dienen, die US-Bürgerschaft erhalten. In den meisten Fällen handelt es sich um Menschen, die in den USA aufgewachsen sind, jahrelang vor dem Sternenbanner die Nationalhymne gesungen haben und kulturell Amerikaner sind – auch wenn ihre Ausweise etwas anderes sagen.

Das Gesetz kommt wahrscheinlich nicht durch

«Diese Menschen sind von allen, die von der Einwanderungsreform betroffen sind, am verwundbarsten», sagt die Autorin Eileen Truax gegenüber der spanischen Zeitung «El País». Die junge Generation habe keine Wahl gehabt, es seien ihre Eltern gewesen, die sie im frühen Kindesalter umsiedelten. «Ihr Leben in den USA ist das einzige, das sie kennen», so Truax weiter. Das gebe ihnen nun das Recht, sich an die Regierung zu wenden und Rechte zu fordern.

Das Buch erscheint zum richtigen Zeitpunkt: Erst vor wenigen Tagen hat der US-Senat mit 68 zu 32 Stimmen eine umfassende Einwanderungsreform gebilligt. Sie könnte etwa elf Millionen illegalen Einwanderern einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft eröffnen. Doch das Gesetz hat wohl keine Zukunft, glauben Truax und Landa. Denn noch muss sich das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus mit der Senatsvorlage befassen. Das mehr als 1000 Seiten dicke Gesetz müsste wortgleich durch beide Kammern kommen, um wirksam zu werden. «Die Abgeordneten werden entweder Teile des Gesetzes streichen oder eine völlig neue Norm vorschlagen», glaubt Truax.

«Er hat mich im Stich gelassen»

Für Nancy Landa kommt jede Reform ohnehin zu spät. Dabei hatte sie 2008 noch als Helferin in der Wahlkampagne von Barack Obama mitgewirkt. Sie studierte Betriebswirtschaft an der Uni Kalifornien dank eines privaten Stipendiums und glaubte daran, dass sich mit Obamas Sieg etwas ändern würde. «Als er zum Präsident gewählt wurde, war ich sehr glücklich. Ich dachte, ich müsste mir wegen meiner Situation keine Sorgen mehr machen. Ein Jahr später wurde ich ausgewiesen. Er hat mich völlig im Stich gelassen.»

Landa versteht nicht, wieso Obama so lange zögert, sich für ein Migrationsgesetz einzusetzen. Truax erklärt: «Für den ersten schwarzen Präsidenten der Geschichte wäre wahrscheinlich während der ersten Amtszeit das politische Risiko zu gross gewesen.» Obama habe vermutlich «andere Prioritäten» auf seiner Agenda gehabt, etwa die Gesundheitsreform, den Abzug der Truppen aus dem Irak oder die Finanzkrise. Doch inzwischen ist seine Deportationspolitik «lächerlich» geworden, meint Truax. Es seien in seiner Amtszeit mehr Ausländer deportiert worden als je zuvor. Durchschnittlich werden pro Jahr 400’000 Menschen ausgewiesen – das ist mehr als selbst zu George W. Bushs Zeiten. Unter den Illegalen wird Obama – halb im Ernst, halb im Scherz – inzwischen nicht mehr «commander-in-chief», sondern «deporter-in-chief» genannt.

Dreamers sind eine Chance für die USA

Nancy Landa wohnt seit fast vier Jahren in Tijuana. Auch ihre Eltern wurden ausgeschafft. «Zumindest ist die ganze Familie wieder zusammen.» Doch einleben konnte sich die Frau, die Spanisch mit einem starken amerikanischen Akzent spricht, nicht. «Es tut so weh, alles zurückzulassen, was man sich so mühselig aufgebaut hatte», sagt sie. «Das hier ist nicht mein Zuhause.» Derzeit wartet sie auf eine Antwort aus London, wo sie ihr Studium weiterführen möchte.

Journalistin Truax versteht Landas Frustration sehr gut: «Eine ganze Generation von Dreamers versucht gerade die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass sie nicht ein Problem, sondern ein Versprechen für die Zukunft des Landes sind: gut vorbereitet, zweisprachig, multikulturell. Sie werden eines Tages die Herren finanzieren, die heute in Washington sitzen und sie loswerden wollen.»

http://www.20min.ch/ausland/news/story/Obama-deportiert-mehr-als-jeder-andere-Praesident-22520715

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02.06.2013

Obama jagt Geheimnisverräter

Der amerikanische Präsident Barack Obama fordert eine transparente Politik. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt aber ein anderes Bild. Wer Interna ausplaudert, muss mit Verfolgung rechnen.

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Als US-Präsident Barack Obama im Januar 2009 sein Amt antrat, versprach er nicht nur eine andere Politik, sondern auch einen neuen Politikstil. In einer seiner ersten Dienstanweisungen ließ Obama seine Mitarbeiter wissen, dass die Regierung fortan einem “nie dagewesenen Niveau an Offenheit” verpflichtet sei. Doch das Transparenzgelöbnis steht in starkem Widerspruch zum harten Umgang des Präsidenten mit Geheimnisverrätern. Vor allem erzürnt Kritiker der Fall des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning, dem ab Montag vor einem Militärgericht der Prozess gemacht wird.

Alle Amerikaner, denen die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt, müssen sich für Bradleys Verteidigung engagieren. Hier geht es um die Transparenz und Rechenschaftspflicht unserer Regierung”, schrieb vor einigen Tagen Daniel Ellsberg, einer der bekanntesten “Whistleblower” der US-Geschichte.

Der Militärberater Ellsberg hatte den US-Medien vor mehr als 40 Jahren die Pentagon-Papiere über den Vietnamkrieg zugespielt. Aus den geheimen Dokumenten ging hervor, dass der Krieg lange geplant war und mehrere Präsidenten die Öffentlichkeit über die Hintergründe belogen hatten. Ellsberg wurde damals auf Grundlage eines am Ende des Ersten Weltkrieges erlassenen Spionagegesetzes angeklagt, das die Störung von US-Militäreinsätzen durch die Weitergabe von Informationen unter Strafe stellt. Später wurden die Vorwürfe fallengelassen.

Auch Manning muss sich wegen Verstößen gegen das Spionagegesetz von 1917 verantworten. Der Obergefreite hat eingeräumt, die Quelle der Geheimdokumente über die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan zu sein, die vor drei Jahren über die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks an die Öffentlichkeit gelangten. In einer Reihe minderschwerer Anklagepunkte will sich Manning schuldig bekennen – den Hauptvorwurf der Feindesunterstützung weist er aber zurück. Der 25-Jährige erklärte, er habe eine Debatte über “Außenpolitik und den Krieg allgemein” anstoßen wollen.

Für seinen Mut droht Bradley lebenslange Haft – so wie mir vor 40 Jahren”, schrieb Ellsberg. Dabei gebe es “keinen Beweis, dass irgendjemand durch seine Enthüllungen in Gefahr gebracht wurde”. Das sehen die Ankläger vor dem Militärgericht in Fort Meade anders. In dem auf zwölf Wochen angesetzten Prozess wollen sie nachweisen, dass Manning bewusst gewesen sei, dass das Terrornetzwerk Al-Kaida von der Veröffentlichung der Dokumente profitieren würde. Auch Obama sagte über Manning: “Er hat das Gesetz gebrochen.”

Der Präsident geht so entschlossen wie kaum einer seiner Vorgänger gegen anonyme Informanten in den eigenen Reihen vor. Obamas Regierung brachte bereits in sechs Fällen eine Anklage gegen Geheimnisverräter nach dem Spionagegesetz von 1917 auf den Weg – doppelt so viel wie bei allen Präsidenten vor ihm zusammengenommen. Der frühere FBI-Dolmetscher Shamai Leibowitz wurde beispielsweise im Jahr 2010 zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er vertrauliche Informationen an einen Blogger weitergegeben hatte.

Zwei aktuelle Fälle verstärken den Eindruck, dass Obama beim Umgang mit undichten Stellen nicht zimperlich ist. Die Nachrichtenagentur AP beklagte sich im Mai, dass sich das Justizministerium im vergangenen Jahr heimlich ihre Telefondaten beschafft habe. Offenbar hing die Überwachungsaktion mit einem Bericht der Agentur über einen durch den Geheimdienst CIA vereitelten Terroranschlag zusammen.

Kurz darauf wurde Obamas Regierung vorgeworfen, auch einen Korrespondenten des Fernsehsenders Fox News wegen eines möglichen Informationslecks ins Visier genommen zu haben. Auch hier sollen sich die Ermittler Telefondaten besorgt und außerdem das persönliche E-Mail-Postfach des Journalisten überprüft haben.

Der Präsident verteidigte das Vorgehen des Justizministeriums. Zwar sei die Pressefreiheit ein hohes Gut, sagte er Ende Mai in einer Rede. Doch als Oberbefehlshaber müsse er auch dafür sorgen, dass die Soldaten im Einsatz nicht durch illegal durchgesickerte Informationen gefährdet würden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-obama-jagt-geheimnisverraeter/8286990.html

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20.03.2012

Obama seizes control over all food, farms, livestock, farm equipment, fertilizer and food production across America

„We told ya so“ just doesn’t quite cut it anymore. As the American sheeple slept, selfishly refusing to take a stand against tyranny, the Obama administration has been plotting what can only be called a total government takeover of America.

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On March 16, 2012, President Obama issued an executive order entitled, „NATIONAL DEFENSE RESOURCES PREPAREDNESS.“ (http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2…)

This executive order states that the President alone has the authority to take over all resources in the nation (labor, food, industry, etc.) as long as it is done „to promote the national defense“ — a phrase so vague that it could mean practically anything.

The power to seize control and take over these resources is delegated to the following government authorities:

(1) the Secretary of Agriculture with respect to food resources, food resource facilities, livestock resources, veterinary resources, plant health resources, and the domestic distribution of farm equipment and commercial fertilizer;

(2) the Secretary of Energy with respect to all forms of energy;

(3) the Secretary of Health and Human Services with respect to health resources;

(4) the Secretary of Transportation with respect to all forms of civil transportation;

(5) the Secretary of Defense with respect to water resources; and

(6) the Secretary of Commerce with respect to all other materials, services, and facilities, including construction materials.

This takeover is designed, in part, to „stockpile supplies“ for the U.S. military. Authority for this total takeover of all national resources is granted with nothing more than the writing of a single statement that claims these actions are necessary to „promote the national defense.“ As stated in the order:

the authority delegated by section 201 of this order may be used only to support programs that have been determined in writing as necessary or appropriate to promote the national defense:

(a) by the Secretary of Defense with respect to military production and construction, military assistance to foreign nations, military use of civil transportation, stockpiles managed by the Department of Defense, space, and directly related activities;

What all this means is that the U.S. government now claims the power to simply march onto your farm with guns drawn and demand all your crops, seeds, livestock and farm equipment.

Think I’m exaggerating? Read it yourself!

And for those living in denial who refuse to accept the reality of what’s happening in America, remember the following:

When NaturalNews reported on the existence of the NDAA, we were told our reporting was misleading because Obama opposed it and wouldn’t sign it.

When Obama betrayed America and signed the bill, we were told our reporting was misleading because „it didn’t apply to Americans.“

When Obama admitted it did apply to Americans, he announced that he would choose „not to use it on Americans“ but only by the grace of his restraint. Nobody who previously accused us of misleading the public had the integrity to offer us an apology and say, „Gee, you were right, it DOES apply to Americans!“

Now Obama has seized control over all food, farms, livestock, water and transportation across America. How many brain-dead Americans will continue to live in denial and try to convince themselves this is not happening? Sticking your head in the sand does not make this go away…

What California did to Rawesome Foods, the Obama administration can do to everyone

Remember the armed raids on Rawesome Foods? With guns drawn, California authorities assaulted the food distribution center, arrested the farmers, then proceeded to destroy $50,000 worth of food including milk, eggs, cheese and watermelons. (http://www.naturalnews.com/033220_Rawesome_F…)

As outrageous as that raid was, it’s only the beginning. Now, thanks to Obama’s executive order, the federal government can conduct Rawesome-style raids on all farms, all grocery stores, all food co-ops and even individual home gardens.

It’s written in plain English. This is no longer debatable and it’s not a conspiracy theory. It’s Obama administration policy. For what other purpose would this be issued in an executive order if it was not seen as actionable by the government? This piece of paper, you see, gives them the (false) authority to do whatever they want and then have the front-line soldiers who carry it out claim „we’re only following orders.“

Sound familiar? Heil Hitler!

Understanding the fraud

This executive order starts out by stating that the U.S. President is the „Commander in Chief“ of the U.S. military. This is false. He is not the commander in chief unless and until Congress declares an Act of War. No acts of war have been declared in recent memory, and certainly not under Obama who doesn’t even seek congressional approval for war.

So Obama is in no way a „Commander in Chief.“ In fact, it is questionable whether he is even a U.S. citizen.

The phrase „national defense“ can be twisted to mean almost anything. It could be invoked from something as harmless as a barge sinking in the harbor. It could even be invoked based on fabricated intelligence such as a fake website post from someone alleged to be „Bin Laden’s second in command“ who appears to shout some sort of threat against the United States of America. So the claim that this seizing of national resources will only be done under some sort of national defense emergency is pure bunk — both Obama and Bush before him have already declared we are living under a national defense emergency! Thus, the conditions described in this executive order have already been triggered. It is already in effect!

Notice how nothing in this document talks about protecting the People? Serving the People? Supporting the People? It’s all about protecting the government! The government needs stockpiles of weapons, food and resources — but YOU don’t! Such is the philosophy of current government which sees itself as all powerful and the People as helpless, mindless slaves of the state.

Tyrannical governments concern themselves with important concepts such as continuity of government but never the continuity of liberty for the People. At the first drop of a hat, liberty gets thrown out the window to keep government in power.

Other signs of the takeover

Last year, I interviewed Farmer Brad in central Texas, who openly stated, on camera, that FEMA has already started calling farms across Texas and demanding an inventory list of all their crops and seeds. Watch this interview yourself at: http://tv.naturalnews.com/v.asp?v=72620642EB…

Yesterday in Chicago, the police arrested NBC reporters outside a hospital, screaming that their First Amendment rights could be taken away from them at any time:
http://www.prisonplanet.com/cop-arrests-nbc-…

Secretary of Defense Leon Panetta recently revealed in U.S. Senate testimony that the Obama administration takes its orders from the UN and that the U.S. Congress is now null and void. (http://wethepeoplefree.com/constitution/sena…) and (http://www.infowars.com/coup-detat-pentagon-…)

When MF Global head Jon Corzine stole billions of dollars from investors (many were farmers), there were absolutely no investigations, no indictments and no criminal arrests! Massive financial theft is now openly tolerated in America as long as those doing the stealing are politically connected to the Obama administration. (http://www.prisonplanet.com/the-cojones-defe…)

Of course, it’s not an Obama thing. Bush was much the same. It’s not the name of the person in the Oval Office who matters, it’s the fundamental lack of principles and ethics reflected across government today. Instead of protecting the rights of the People, today’s corrupt governments are little more than criminal gangs who steal power and resources for themselves (and their connected buddies) while destroying the economy and stealing everything in sight from the real workers upon whose sweat-drenched backs America was built.
http://www.naturalnews.com/035301_Obama_executive_orders_food_supply.html

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