Neugründung: Italiens 5-Sterne-Bewegung kommt nach Deutschland

24.05.2013

Noch eine Protest-Partei für Deutschland

Sie wollen die politischen Klasse in Deutschland entmachten – und gründen eine Partei: Nach dem Vorbild der italienischen 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo hat eine Gruppe wütender Bürger ihr Programm vorgestellt.

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Selten war eine frisch gegründete politische Kraft so erfolgreich wie die italienische 5-Sterne-Bewegung bei den italienischen Parlamentswahlen im Februar. Aus dem Stand schaffte es die Gruppierung um den wortgewaltigen Komiker Beppe Grillo, mit ihrer Totalopposition gegen alle etablierten Parteien zur drittstärksten Kraft in beiden Kammern zu werden. Kein Wunder also, dass die „Grillinis“ ein begehrtes Vorbild sind: Und so gibt es inzwischen auch in Deutschland eine 5-Sterne-Bewegung.

In den nächsten Tagen schon soll sie als Partei gegründet werden, sagt Wolfgang van de Rydt, der das Projekt mit einigen Mitstreitern – darunter viele Lehrer und Journalisten – initiiert hat. Ein 25 Seiten starkes Programm hat der deutsche Ableger inzwischen schon.

Genau wie die italienischen Grillinis treten auch die Deutschen für einen kompletten Systemwechsel ein – sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen System. „Wir wollen eben keine Demokratie, die sich fast ausschließlich auf das Handeln von Parteiapparaten reduziert“, sagt van de Rydt. Bei der Bundestagswahl 2013 will die Bewegung noch nicht antreten, wohl aber bei späteren Landtags- und Bundestagswahlen. Für den 22. September rufen sie daher erst einmal zum Wahlboykott auf.

Die Parteien jedenfalls will die wutschnaubende Bewegung nahezu völlig entmachten: Wichtige Entscheidungen – vor allem in der Innen-, Außen- und Haushaltspolitik – soll das Volk künftig direkt treffen. Staatliche Gelder für Parteien soll es keine mehr geben, bei künftigen Wahlen sollen nur noch Personen auf dem Zettel stehen.

Wir sehen eine absolute Diskrepanz zwischen dem Wunsch der Bevölkerung und der Politik“, sagt van de Rydt. Zu oft habe sich die Politik über den Willen der Mehrheit hinweggesetzt – etwa wenn es um Kriegseinsätze der Bundeswehr gegangen sei oder um Rettungsschirme wie den ESM.

Mit der 5-Sterne-Bewegung könnte das Heer der Protestwähler ein weiteres neues Sprachrohr bekommen. Denn sie setzt auf die gleiche Mischung aus populistischem Idealismus und Fundamentalopposition, die sich auch bei Beppe Grillos Gruppierung als geschickter Marketing-Trick herausgestellt hat.

Auch die Deutschen geißeln die europäische Krisenpolitik, schimpfen auf den Finanzkapitalismus und pfeffern ihr Programm mit wortgewaltigen Tiraden gegen die ihrer Meinung nach durch und durch verdorbene und korrumpierte politische Klasse. Mit den etablierten Parteien, so viel steht fest, will man nicht zusammenarbeiten – auch Grillo lehnt das ja ab.

Und auch wenn sich die B5S sehr für die freie Entfaltung des einzelnen Individuums einsetzen will, sollen den Politikern Fesseln angelegt werden: Diäten sollen auf den Durchschnittslohn der Bevölkerung heruntergesetzt, Nebenjobs verboten und Regelungen zur Immunität abgeschafft werden. „Die Lebensumstände, Wohnung und Aufenthaltsort gewählter Politiker und staatlicher Angestellter sind einfach und schlicht zu gestalten“, heißt es dazu nebulös im Programm der B5S.

Im Internet kommt das breitflächige Dagegen-Sein schon einmal gut an: Die Facebook-Seite der Bewegung hat inzwischen über 4000 Freunde. Wie viele richtige Mitstreiter die Bewegung in Deutschland schon habe, lasse sich derzeit nicht genau beziffern, sagt Wolfgang van de Rydt, der als Familienberater in Ingelheim arbeitet. Doch täglich würden sich neue Interessenten melden.

Viele davon hätten bereits Erfahrungen in anderen Bewegungen oder Parteien gemacht – etwa bei den Piraten oder den Grünen. Gerade den beiden Parteien werfen die deutschen Grillinis vor, zwar ursprünglich mit hehren Zielen angetreten – inzwischen aber nur noch ein Abziehbild all der anderen System-Parteien zu sein.

Anziehend wirken dürften auch die Positionen zur Wirtschafts- und Steuerpolitik: So will die 5-Sterne-Bewegung die Aufgaben des Staates massiv ausdehnen. Dann soll es kostenloses Internet für alle geben, dazu ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine staatliche Gesundheitsversorgung.

Zwar will die Gruppierung, die sich unter anderem auf Ludwig Erhard beruft, grundsätzlich das Recht auf Eigentum schützen, wie van de Rydt und seine Mitstreiter beteuern, dennoch gilt das nicht für alle: Privatisierte Firmen aus dem Energie-, Verkehrs- und Gesundheitsbereich sollen wieder verstaatlicht werden. Und plant ein Unternehmen, einen Betrieb ins Ausland zu verlagern, sollen die Mitarbeiter ihn künftig einfach übernehmen dürfen.

Auch staatliches Geld für die Rettung von Banken dürfte nicht mehr geben, fordert die Gruppe. Dass dadurch auch Einlagen und Renten privater Kunden gefährdet sein könnten, lässt van de Rydt nicht gelten. „Private Banken sind private Unternehmen – Punkt“, sagt er. Gerieten sie in Schieflage, sollten sie einfach abgewickelt werden. An ihre Stelle könnten dann ja Genossenschaftsbanken treten.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5-sterne-bewegung-noch-eine-protest-partei-fuer-deutschland/8249320.html

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23.05.2013

Neugründung: Italiens 5-Sterne-Bewegung kommt

nach Deutschland

In Italien ist die 5-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo drittstärkste Kraft. Nun will sie auch in Deutschland mitmischen. Ein 25 Seiten umfassendes Programm hat die Gruppierung schon.

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Die 5-Sterne-Bewegung des italienischen Komikers Beppe Grillo wird es bald auch in Deutschland geben. Eine gleichnamige Partei solle bereits in den nächsten Tagen gegründet werden, sagte Initiator Wolfgang van de Rydt dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Ein 25 Seiten umfassendes Programm hat die Gruppierung schon. Die Zahl der Mitstreiter wächst nach eigenen Angaben täglich, darunter seien auch einige ehemalige Grüne und Piraten.

Die Forderungen der deutschen Bewegung ähneln denen der italienischen „Grillinis“, die bei den letzten Parlamentswahlen aus dem Stand drittstärkste politische Kraft in Italien geworden waren: So sollen die Parteien im politischen System komplett entmachtet und zu Wahlen nur noch Einzelpersonen zugelassen werden. Abgeordneten-Diäten sollen auf den Durchschnittslohn heruntergesetzt und Nebenjobs für Politiker komplett verboten werden, um Korruption zu unterbinden.

Zugleich fordert die Bewegung, das Volk über die wichtigsten Fragen der Innen-, Außen- und Steuerpolitik direkt abstimmen zu lassen. „Wir sehen uns als komplett systemkritische Bewegung“, sagt Initiator van de Rydt. Eine Zusammenarbeit mit den etablierten politischen Kräften in Deutschland schließt er aus.

Zu den wirtschaftspolitischen Ideen gehören unter anderem Forderungen nach kostenlosem Internet, nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und einer freien Gesundheitsversorgung. Steuergelder für die Rettung von Banken dürfe es grundsätzlich nicht mehr geben, sagt van de Rydt. Außerdem fordert die Gruppierung einen Schuldenschnitt für die Staaten Europas – auch für Deutschland.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neugruendung-italiens-5-sterne-bewegung-kommt-nach-deutschland/8246854.html

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