Neues Milliardengrab: Deutschland zahlt ein Drittel für fünf “Global Hawk” der NATO und stationiert vier weitere Drohnen in Schleswig-Holstein

30.08.2013

Parallel zur mittlerweile abgesagten Beschaffung deutscher “Euro Hawk”-Drohnen will sich die Bundeswehr am NATO-Programm “Alliance Ground Surveillance” (AGS) beteiligen. Zunächst sollten dort bis zu acht Spionagedrohnen des Typs “Global Hawk” angeschafft und in Sigonella auf Sizilien stationiert werden. Jetzt ist allerdings nur noch von fünf “Global Hawk” die Rede. Dies geht aus der teilweise geheim gehaltenen Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor. Ein Ausstieg ist trotz hoher Folgekosten kaum mehr möglich, denn die Bundesregierung müsste die versprochenen Gelder trotzdem übernehmen.

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Beim NATO-Gipfel 2012 letztes Jahr in Chicago wurde der endgültige Vertrag mit dem Hersteller Northrop Grumman unterzeichnet. Das “Alliance Ground Surveillance” besteht aus einem Luft- und einem Bodensegment (das sogenannte “AGS Core”). In der Luft kreisen die Spionagedrohnen mit hochauflösendem Radar zur Bodenbeobachtung. Am Boden werden Anlagen zur Steuerung errichtet, die auch die Flugkontrolle übernehmen.

Als Gesamtkosten beziffert die Bundesregierung das “AGS Core” mit 1,452 Milliarden Euro. Kosten entstehen aber auch für die benötigte Infrastruktur (105,4 Millionen Euro) sowie die Anmietung kommerzieller Satellitenkapazitäten (bis zu 250 Millionen Euro).

Die zwei führenden Regierungen bei der Einrichtung des AGS Core und mithin die größten Beitragszahler des Vorhabens sind die USA (41,7%) und Deutschland (33,26%, das entspricht 483 Millionen Euro). Italien beteiligt sich an 14,72% der Kosten, die verbliebenen rund 12% teilen sich unter den übrigen zehn Partnern auf.

Zahlreiche Regierungen sind bereits ausgestiegen

Zurücktreten vom Vertrag ist zwar theoretisch möglich. Zuvor muss eine Regierung aber alle anderen Teilnehmenden konsultieren und sich “über die Folgen eines solchen Rücktritts” beraten. Hierfür ist eine Mindestfrist von 90 Tagen vorgesehen. Die erst danach beginnende Kündigungsfrist beträgt weitere 180 Tage.

Die zurücktretende Regierung muss aber sicherstellen, dass das Programm dadurch nicht instabil wird :

Darüber hinaus hat er [der Vertragsnehmer], abgesehen von abweichenden Regelungen durch das BoD, alle direkten Kosten zu tragen, die infolge der Kündigung entstehen (das BoD kann hierzu aber abweichende Regelungen treffen) und auf Ersuchen der verbleibenden Teilnehmer sicherzustellen, dass das Programm durch die verbleibenden Teilnehmer fortgesetzt werden kann.

Die Einrichtung des AGS Core geht auf eine Absichtserklärung von 13 NATO-Mitgliedern von 2009 zurück. Hierzu gehören Bulgarien, Estland, Deutschland, Italien Luxemburg, Norwegen und Rumänien. Mehrere Mitgliedstaaten hatten sich – meist aus finanziellen Gründen – aber vor Unterzeichnung des endgültigen Vertrags zurückgezogen. Dadurch steigt der monetäre Beitrag für die verbliebenen Länder.

Zu den Aussteigern gehörten Belgien, die Niederlande, Griechenland und Dänemark (Polen ist inzwischen wieder zurückgekehrt). Spanien rügte, dass die Drohnen ausschließlich in den USA gekauft würden. Polen war ausgestiegen, kehrte jedoch kürzlich Wochen wieder zurück. Frankreich schlug vor, statt der “Global Hawk” lieber die angeblich billigeren “Heron TP” zu kaufen. Die französische und britische Regierung haben sich verständigt, das AGS statt mit Finanzmitteln mit eigenen Drohnen zu ergänzen.

Für Deutschland, die USA und Italien schließt sich ein Rücktritt jetzt faktisch aus. Denn ansonsten würden laut Bundesregierung extrem hohe Kosten drohen:

Der zurücktretende Teilnehmer muss allen seinen Verpflichtungen nachkommen, die er bis zur Wirksamkeit seines Rücktritts eingegangen ist. […] Die zu tragenden Gesamtkosten des zurücktretenden Teilnehmers sind aber in je-dem Fall der Höhe nach durch den Beitrag begrenzt, den der zurücktretende Teilnehmer im Rahmen des Programms zu zahlen gehabt hätte.

Schlüsselpartner” EADS

Während die Bundeswehr für den “Euro Hawk” die fehleranfällige Baureihe “Block 20″ bestellen wollte, sollen für die NATO die neuen “Block 40″ fliegen.
Bislang verfügt allerdings keine “Global Hawk” für Italien oder andere europäische Länder über eine luftfahrtrechtliche Zulassung. Flüge zur Verlegung in die Nähe von Einsatzgebieten müssen also im militärischen Luftraum oder in gesperrten Lufträumen stattfinden.

Die Auswertung der Informationen erfolgt zunächst ebenfalls in Sigonella. Im Militärjargon wird die zugrundeliegende militärische Analyse als “Command, Control, Intelligence, Surveillance and Reconnaissance” (C2ISR) bezeichnet. Zur Kommandozentrale gehört aber auch eine umfangreiche Ausrüstung zur Weitergabe der Daten an weitere Endnutzer. Weil Flüge der “Global Hawk” eine riesige Menge an Daten generieren, werden Relaisstationen mit breitbandigen Übertragungsraten benötigt. Einige der Auswertungskapazitäten sollen zudem mobil sein.

Zu den Ausrüstern der Riesendrohne gehört wie beim “Euro Hawk” der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS-Cassidian, der sich als im Projekt als “Schlüsselpartner” bezeichnet. Analog dem früheren deutschen Vorhaben haben die beiden Firmen EADS und Northrop Grumman eine “Alliance Ground Surveillance Industries GmbH” gegründet, um nach “Angebotsaufforderungen der NATO” schnell zu reagieren und im Falle der “Angebotsannahme durch die NATO” weitere Verhandlungen zu erleichtern.

Ebenfalls an Bord sind zwei Ableger des italienischen Konzerns Selex sowie Rüstungsfirmen aus der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und der Slowakei. EADS fungiert für die Firmen als Kontraktor, da diese lediglich den Status von Subunternehmern haben.

Dubioses OK von Berlusconi

Die “Global Hawk” der NATO sollen die Drohnen gleichen Typs ergänzen, von denen die US-Armee seit 2010 bereits mehrere eigene Exemplare auf Sigonella stationiert hat. Die US-Luftwaffe nutzt die Drohnen auch zur maritimen Aufklärung für die Marine (“Broad Area Maritime Surveillance”). Recherchen von Panorama und der Süddeutschen Zeitung ergaben, dass die BAMS-Missionen unter anderem über einen satellitengestützten Datenlink (SATCOM) in Rheinland-Pfalz abgewickelt werden. Über ein Glasfaserkabel werden Daten nach Nevada übertragen, von wo aus die Drohnen gesteuert werden können.

Ausweislich eines US-Papiers hatte die US-Luftwaffe versucht, den Ausbau der Relaisstation in Ramstein über die NATO zu finanzieren. Eine Prüfung verlief aber negativ, denn die NATO ist selbst dabei, in Sigonella eine Relaisstation aufzubauen.

Italien gilt als der wichtigste US-Partner in Europa und ist strategisch unersetzlich für US-Missionen am Mittelmeer, im Mittleren Osten sowie Nordafrika. Ursprünglich sollte auch das nun in Stuttgart befindliche Regionalkommando AFRICOM in Italien angesiedelt werden.

Die Stationierung der US-Drohnen auf Sigonella verlief unter dubiosen Umständen. Nachdem der damalige Ministerpräsident Romano Prodi keine Zusage für die “Global Hawk” erteilen wollte, wurde er von US-Diplomaten bearbeitet. Ausweislich eines von WikiLeaks veröffentlichten Cables heißt es:

[…] if the Italians have by Feb. 4 agreed to host the Global Hawk UAV, you should thank Prodi for this decision. If they have not yet decided, you should press for a favorable answer now.

Anscheinend hat der kurz darauf neu gewählte Präsident Berlusconi das Verteidigungsministerium schließlich überzeugt. Im Gegenzug versprachen US-Diplomaten, die Stationierung zunächst geheim zu halten. Auf dem kurz darauf stattfindenden NATO-Gipfel in Bukarest sollte Berlusconi schließlich im Geheimen herzlichst gedankt werden.

Datenstaubsauger mit neuartigem, schwenkbaren Radar

Das AGS-Programm gilt als wichtigster Datenstaubsauger für alle NATO-Missionen und soll auch im Falle von Katastrophen zur Verfügung stehen. Northrop Grumman verpflichtet sich, die “Global Hawk” mit einem sogenannten Multi-Platform Radar Technology Insertion Program Radar (MP-RTIP) auszustatten. Dabei handelt es sich um eine teure Technologie zur Verfolgung von sich langsam bewegenden Objekten am Boden oder auch in niedrigen Höhen. Auf diese Weise könnten die Drohnen beispielsweise Raketen und Fahrzeuge aufspüren und ihre Bewegungen verfolgen.

Bei der Vorstellung eines ersten “Global Hawk Block 40″ wurden Fähigkeiten des MP-RTIP-Radars erläutert. Demnach erziele eine sogenannte AESA-Technologie (Antenne mit elektronischer Strahlschwenkung) durch Beweglichkeit eine bessere Abdeckung des observierten Gebietes. Laut einem Bericht zur Technikfolgenabschätzung für den Bundestag von 2011 liegt die Entwicklung des MP-RTIP aber hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück. Die Bundesregierung dementiert das.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung darauf gedrungen, den Transatlantic Cooperative AGS Radar (TCAR) einzubauen. Dabei handelt es sich um die Entwicklung durch ein Konsortium von Firmen aus Europa und den USA, die sich im Gemeinschaftsunternehmen TCAR Industries GmbH zusammengetan haben. Zu den Partnern gehören neben EADS und Northrop Grumman die italienische SELEX, General Dynamics aus Kanada, der spanische Rüstungskonzern Indra und der französische Militärzulieferer Thales (mithin eine ähnliche Zusammensetzung jener Firmen, die gleichzeitig die Entwicklung der europäischen Drohne “FEMALE” betreiben).

Zwar wurde der RTIP-Radar von Northrop Grumman nun gegenüber der europäischen Entwicklung bevorzugt, jedoch hat das TCAR-Konsortium den Zuschlag für die ebenso notwendigen Bodenstationen erhalten. Als Einsatzmöglichkeiten der damit erhaltenen Fähigkeit erklärte die Bundesregierung, diese würden auch “Military Operations in Urban Terrain” (MOUT), also Aufstandsbekämpfung in Städten, beinhalten. Unbemannte Luftfahrzeuge könnten per Laserstrahl “Ziele am Boden beleuchten”.

Weitere NATO-Drohnen in Schleswig-Holstein

Das Verteidigungsministerium will neben der finanziellen Beteiligung eigene Drohnen beisteuern, die dann im schleswig-holsteinischen Jagel stationiert würden. Jagel war auch als Standort für den “Euro Hawk” geplant, die Start- und Landebahn wurde bereits entsprechend vorbereitet und mit Fangvorrichtungen ausgestattet.

Die Bundesregierung erklärte dazu bereits, das NATO-Programm mit einer “interoperablen nationalen Beistellung von HALE IMINT zu ergänzen”. Gemeint sind hochfliegende Aufklärungsdrohnen der sogenannten HALE-Klasse (“High Altitude Long Endurance”).

Im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss des Bundestags hatte der Verteidigungsminister bereits zu den Plänen Stellung genommen:

Deutschland hat sich bereit erklärt, über die Beteiligung an NATO AGS (Core) hinaus weitere vier Luftfahrzeuge zu NATO AGS beizustellen, ohne sich jedoch abschließend auf ein bestimmtes Flugzeugmuster festzulegen. Dafür wurde zunächst eine planerische Vorsorge getroffen. Aufgrund der mittelfristigen finanzplanerischen Rahmenbedingungen ist derzeit eine Realisierung ab 2023 geplant. Art, Umfang und Kosten dieses separaten Projektes sind noch nicht festgelegt.

Aber auch ohne die eigenen Drohnen wird die deutsche Beteiligung am NATO AGS weitere Folgekosten beinhalten. Denn wegen der hohen Reichweite des Datenstaubsaugers “Global Hawk” erfordert der Datenaustausch mit der Auswerte- und Steuereinheit in Deutschland breitbandige Satellitenkommunikationsverbindungen, die überdies gegen Ausfall gesichert bzw. doppelt errichtet werden müssen. Daher muss auf die Anmietung kommerzieller Satellitenkapazitäten oder zivil genutzter Satelliten der Bundesregierung zurückgegriffen werden. Die Bundesregierung gibt die auf 20 Jahre geschätzten Kosten hierfür mit rund 250 Millionen Euro an.

Informelle Arbeitsgruppe deutscher und US-amerikanischer Militärs

Zwar wird seitens deutscher Militärs stets behauptet, die Projekte “Global Hawk” (NATO) und “Euro Hawk” (Deutschland) seien aufgrund der unterschiedlichen Trägerplattformen nicht vergleichbar (“Block 20″ und “Block 40″). Jedoch hatten die beteiligten Firmen eine “GLOBAL/EURO HAWK User Group” (GEHUG) gegründet und gingen dort sehr wohl von Anstrengungen aus, die vergleichbar wären und Synergieeffekte ergeben könnten.

Diese GEHUG geht auf eine deutsch-amerikanische Initiative zurück, ein entsprechendes Memorandum of Understanding wurde am 16. Mai 2006 zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder unterzeichnet. Ziele waren laut Bundesregierung die “Erarbeitung und Umsetzung einer Zusammenarbeitsfähigkeit der Nutzer des Global Hawk und Euro Hawk”, ein “Austausch von Erfahrungen, Informationen, technischen Daten, Unfall-/Zwischenfallberichten aus operationeller, technischer und logistischer Sicht” sowie die “Bearbeitung von erkannten Problemen und Weiterentwicklung durch Unterarbeitsgruppen”. Hierzu gehören die Bereiche “Flugrouten und Luftraumnutzung”, also auch Ausweichverfahren und Zulassungsfragen.

In der alle sechs Monate tagenden GEHUG waren die US Air Force, die US Navy, die NATO, die NASA und die Luftwaffe vertreten. “Ereignis- oder bedarfsbezogen” wurden auch “Industrievertreter und Spezialisten zur Teilnahme eingeladen”. Gemeint sind wohl insbesondere die Firmen EADS und Northrop Grumman.

Das deutsche “Euro Hawk”-Debakel hatte allerdings erhebliche Auswirkungen auf die informelle Zusammenarbeit zu den Riesendrohnen: Denn die GEHUG wurde nach der “Reißleine” für den “Euro Hawk” im Mai 2013 aufgelöst. Ob die Gruppe in einer anderen Form weiter existiert, teilt die Bundesregierung nicht mit.

Zeit schinden für Nutzung der EADS-Drohne im NATO-Programm?

Die NATO-Drohnen verfügen wie der “Euro Hawk” über keine zertifizierten, (teil-)automatisierten Verfahren zur Vermeidung von Zusammenstößen oder zum Einleiten entsprechender Maßnahmen angesichts einer drohenden Kollision. In den USA sind bereits fünf “Global Hawk” abgestürzt. Ursachen waren die unbeabsichtigte Auslösung eines Flugabbruchkommandos, eine fehlerhaft montierte Rudergestängehalterung, Triebwerksausfall, Zerstörung, damit die Drohne nicht in falsche Hände gerät, sowie ein Materialfehler in einem Steuergerät.

Wie beim “Euro Hawk” sind hier also weitere hohe Mehrkosten und Unwägbarkeiten bei der Zulassung für eine Teilnahme am allgemeinen Luftverkehr zu erwarten. Um ein Debakel wie beim “Euro Hawk” zu vermeiden, hat die mit Zulassung und Zertifizierung der “Global Hawk” befasste NATO-Beschaffungsagentur NAGSMA mit der italienischen militärischen Zulassungsbehörde (DAA) vor wenigen Monaten eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit unterzeichnet.

Anscheinend aufgeschreckt durch die Debatte in Deutschland hatte die DAA im Juni zum Stand der Zulassungsarbeiten berichtet. Die Angelegenheit wurde beim darauf folgenden Treffen des Board of Directors am 12. und 13. Juni 2013 diskutiert.

Nach dem Rückzug aus der Serienbeschaffung des “Euro Hawk” könnte der Verteidigungsminister das NATO-Programm “Alliance Ground Surveillance” nutzen, um doch noch an HALE-Drohnen für die Bundeswehr zu gelangen. Weil die “Global Hawk” ohnehin nicht im deutschen Luftraum fliegen dürfen, wären sie auf Sigonella zunächst gut aufgehoben.

In dieser Zeit könnte über die NATO die Finanzierung weiterer Forschungen zu einem Ausweichverfahren abgewickelt werden. Laut dem Informationsdienst Defense Industry Daily käme in Betracht, auf entsprechende Forschungsergebnisse der US-Luftwaffe zurückzugreifen. Viel zu erwarten ist davon wohl nicht, denn die US-Marine hat ein Programm mit der gleichen Zielsetzung Mitte August eingestellt.

Denkbar ist aber auch, dass de Maizière statt eines US-Systems auch bei den deutschen NATO-Drohnen eine Lösung bevorzugt, die deutsche Konzerne begünstigt. Im Rahmen der Auseinandersetzung über den “Euro Hawk” gilt mittlerweile die noch zu entwickelnde europäische Drohne von EADS (“FEMALE”) als einer der Favoriten, um das begehrte Spionagesystem ISIS in die Luft zu befördern.

Bundeswehr und Teile des Verteidigungsministeriums waren davon begeistert und spekuliert jetzt vielleicht darauf, dass die “FEMALE” in sieben bis zehn Jahren als “Nationale Beistellung” des NATO-AGS-Programms genutzt werden könnte.

https://netzpolitik.org/2013/neues-milliardengrab-deutschland-zahlt-ein-drittel-fuer-fuenf-global-hawk-der-nato-und-stationiert-vier-weitere-drohnen-in-schleswig-holstein/

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