Orwell Behörde: Toleranz-Behörde der EU schränkt Meinungsfreiheit ein – eine Chronik

23.08.2014

Meinungen unter Strafe: Das EU-Toleranzpapier 

Wieder wird heimlich still und leise hinter unserem Rücken durch die EU ein wichtiges Grundrecht abgegraben. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wird empfindlich eingeschränkt werden- und falsche Meinungen mit Strafe belegt. Natürlich wird das Ganze in schöne Worte und ach-so-menschenfreundliche Dekoration verpackt.

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Wir haben in der Schule gelernt, dass das Naziregime auch für die eigene, deutsche Bevölkerung keine Freude war. Die Nazis, so hören wir mit Schaudern, haben auch ganz normale deutsche Bürger in KZs gesperrt, wenn diese sich erdreisteten, Dinge zu sagen, die damals politisch inkorrekt waren. Sogar Priester und Christen, die niemandem etwas getan hatten und nur ihren Glauben gelebt, verschwanden hinter Stacheldrahtzäunen. In der Sowjetunion gab es den berüchtigten Archipel Gulag, in dem viele gute und aufrechte Menschen den Tod fanden, weil sie Dinge dachten und sagten, die dem Regime nicht passten. Das Jugoslawien Titos wurde mit harter Hand zusammengehalten und wer dort Unbotmässiges verlauten liess, war schnell von der Bildfläche verschwunden und tauchte nie mehr auf.
Mein Gott!, dachten wir, was haben wir für ein Glück, dass wir heute leben – in einer westlichen Demokratie, wo es ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit gibt und man frei und offen seine Meinung sagen kann – in diesem freiesten Land, das es je auf deutschem Boden gab!
Das war einmal.
Der neue Meinungszensor sitzt in Brüssel und brütet einen wirklich schändlichen Plan aus: Gedankenverbrechen.
Das ist keine Behauptung, sondern Tatsache.
Der »EU-Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet und man kann es auf der offiziellen Seite des Europaparlaments nachlesen.
Und irgendwie scheint es niemanden aufzuregen. In Zukunft sollen in allen EU-Ländern – auch in
Deutschland  –  die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Kunst, die Freiheit der Wissenschaft und der Presse stark eingeschränkt werden. Ein von oben verordneter »Toleranzzwang« wird eingeführt. Natürlich zu diesem edlen Zwecke auch eine neue EU-Superbehörde, die über die Einhaltung der selektiv aufgezwungenen Toleranzen und im Falle der Zuwiderhandlung über die Anwendung entsprechender Strafmassnahmen wacht.
In dem Papier geht es nämlich nicht um eine Stellungnahme oder moralische Verurteilung. Was da steht, lässt einem Angst und Bange werden. Wieder ein Schritt in Richtung Gefängnisplanet. Es geht um nichts weniger als – ausdrücklich! – „konkrete Massnahmen“, mit denen man
ethnische Diskriminierung, Vorurteile nach Hautfarbe, Rassismus, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie (Fremdenfeindlichkeit), Antisemitismus, Homophobie und Antifeminismus „eliminieren“ will. Bitte genau hinhören: Nicht entgegentreten, aufklären, um Toleranz werben will man … ELIMINIEREN will man. Sprache ist verräterisch. Hier ist die gewalttätige, gnadenlose Absicht schon recht klar. Unerwünschtes Denken soll mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Erst „eliminiert“ man die Gedanken und Meinungen – und da das letztendlich nicht möglich sein wird, sicherheitshalber den ganzen Menschen, um sicher zu gehen, dass er nicht Verbotenes denken kann.

Mal ganz davon abgesehen, dass die Presse sowieso schon in vorauseilendem Gehorsam die Gleichschaltung mit allem, was die „Political Correctness“ so vorschreibt, vollzogen hat und bereits jetzt unaufgefordert und von sich aus jeden gnadenlos zur Sau macht, der es wagt, etwas anderes zu meinen… – die Schwammigkeit der genannten Begriffe ist sicher nicht zufällig, sondern absichtsvoll gewählt. So kann man jeden der inkriminierten Begriffe nach Belieben weit interpretieren. Sie sollten in Zukunft besser keine Blondinen Witze, Ostfriesenwitze oder Schwulenwitze mehr erzählen. (Übrigens, die besten Schwulenwitze erzählen mir schwule Freunde!) Und auch die jüdische Schriftstellerin Salcia Landmann müsste für ihr entzückendes Büchlein „jüdische Witze“ strafrechtliche Verfolgung fürchten, genau wie Ephraim Kishon heute viele seine wunderbaren Geschichten nicht mehr erzählen dürfte, weil sie bisweilen typische Vorurteile über Juden behandeln – mit liebevollem Augenzwinkern, aber das würde ihm nichts helfen. Dieser grosse, wundervolle Satiriker würde sich im Grabe herumdrehen, wüsste er, welcher Ungeist heute wieder zum Leben erweckt wird. Und- machen wir uns nichts vor: der Katalog wird ständig erweitert werden.
Jetzt kommen so goldige Zeitgenossen, die tatsächlich sowas unendlich Dummes sagen wie: „Ja, soll man denn Rassismus, religiöse Intoleranz, Homophobie usw. usf. etwa gutheissen und unterstützen????“
Herr, schmeiss Hirn vom Himmel! Etwas abzulehnen und zutiefst zu verurteilen ist das eine. Das ist meine Haltung. Die darf ich haben.
Kein vernünftiger Mensch findet totalitäre Ideologien gut – oder Rassismus. Aber ich darf jemanden, der das anders sieht, nicht diktieren, was er zu denken hat. Ich sollte ihn versuchen, zu überzeugen. Aber weder ihn, noch seine Gedanken eliminieren!
Einen Andersdenkenden zum Untermenschen zu erklären, dessen Denken eliminiert werden muss, ist ja gerade totalitär. Die EU ist also schon selbst ihr erster Delinquent.
Genau das Herabwerten und für vogelfrei Erklären eines Andersdenkenden, ihm seine Menschenwürde zu nehmen, seine Freiheit – das ist genau das, was totalitäre Ideologien immer tun und getan haben. Sie wollen die unterdrückten Menschen bis in ihre Gedanken hinein kontrollieren und bis in seine Seele hinein in der Gewalt haben. Es endet immer in Leid und massenhaftem Töten. Der Untertan, fügsam, gehorsam, willenlos ergeben, nichts mehr in Frage stellen, das ist der neue, ideale Mensch für jedes Unterdrückungssystem.
Das haben die Christen gemacht, als sie hier in Europa und in den „missionierten Ländern“ ihre Macht aufgebaut haben, so hat der Stalinismus und Kommunismus funktioniert, die französische Revolution hat jeden umgebracht, der nicht so dachte, wie er sollte, der Nationalsozialismus war ein würdiger Erbe im Erschaffen den „Neuen Menschen“ und dem Eliminieren der „Untermenschen“ und nun will die EU im Gewand der „Toleranz“ ihr Schreckensregime errichten.
Welche hochheiligen/politisch korrekten/ rassischen/ revolutionären Dogmen vom System jeweils gegen die unbotmässig Denkenden verteidigt werden müssen, das ist dann Geschmacksache und kann nach Gutdünken dann verschärft, erweitert und nach Belieben ausgelegt und interpretiert werden. Es ist die ultimative Willkürherrschaft.
Genau aus diesem Grunde haben freie Nationen und Staaten im Laufe der Geschichte die Errungenschaft von Verfassungen und genau definierten Gesetzen erreicht.  Gesetze, die festschreiben, dass jemand nur für etwas bestraft werden kann, was er auch GETAN hat, und auch das muss ihm zweifelsfrei nachgewiesen werden. Schon bei Zweifeln darf er nicht verurteilt werden. Kein freies Land verurteilt jemanden, weil er etwas DENKT.
Strafwürdige Taten müssen in einem Rechtsstaat auch genau beschrieben werden, einschliesslich Strafmass. War es ein Mord oder ein Totschlag oder eine fahrlässige Tötung? Ist jemand Mittäter oder nur Anstifter? Das Gesetz gibt genaue Beurteilungskriterien, die geprüft und nachgewiesen werden müssen. Ist es ein Diebstahl oder Unterschlagung? War es Vorsatz oder Irrtum?
Dieser Katalog der strafbaren Gedanken und Meinungen ist vollkommen unscharfes Gedröhn und pure Willkür. Ab wann ist eine Meinung Antifeministisch? Was sind da die Definitionen? Oder Homophob? Reicht schon ein Schwulenwitz aus? Sind dumme Witze über Blondinen Vorurteile und frauenfeindlich? (Sie lachen? Schauen Sie am Ende des Artikels nach!) Wird ein Muslim bestraft, weil er keinen Christen in seinem Betrieb einstellen will? Oder wird nur ein Christ bestraft, der keinen Muslim einstellen will? Wenn sich Kurdische und türkische Clans prügeln, sind die dann beide xenophob? Oder nur eine Seite?
Wer entscheidet denn darüber? Die EU-Kommission? Wird das eine komplett neue Meinungs-Gerichtsbarkeit? Hier geht es eben nicht um Toleranz, nämlich die bewusste Zulassung und Respektierung von Werten Verhaltensweisen und Meinungen, die den eigenen entgegenstehen. Hier geht es um Unterwerfung. Die eingeforderte Toleranz ist eine brettharte Intoleranz der EU gegenüber denen, die anders denken als von der EU gewünscht.
Wir schlittern gerade völlig schlafwandlerisch in einen riesigen Unterdrückungsapparat mit Gedankenkontrolle, totaler Überwachung, Meinungsverbrechen und gewaltsamer Umerziehung und Straflagern für Unliebsame.
Selber denken – im Zweifelsfall auch Schlechtes und Falsches, Irrtümer und Erkenntnisse – das ist die Freiheit des Geistes.

„Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen!“  (Voltaire)

http://expresszeitung.ch/redaktion/gesellschaft/politik/meinungen-unter-strafe-das-eu-toleranzpapier

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07.01.2014

Orwell Behörde: EU will mehr Toleranz durchsetzen

Das EU-Parlament soll die Bürger zu mehr Toleranz erziehen. „Falsche Beschuldigungen“ und Witze etwa über den Feminismus gelten demnach als schwere Straftaten. Zur Überwachung eines „Klimas der Toleranz“ soll eine neue Behörde geschaffen werden. Ihr inoffizielles Motto: Null Toleranz für Verletzung der Toleranz-Vorschriften.

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Der Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung hat ein Statut vorgelegt, das vom EU-Parlament verabschiedet werden soll. Darin wird unter anderem gefordert, dass der „Antifeminismus“ bekämpft wird.

Das Ziel des Statutes bestehe darin, „konkrete Maßnahmen zu ergreifen zum Kampf gegen Intoleranz, vor allem im Hinblick auf Rassismus, Farb-Voreingenommenheit, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie“ (Sektion 2e).

Offenbar fordert das Statut nicht den Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen. Vielmehr wird dem „Antifeminismus“ der Kampf angesagt, also der Kritik am Feminismus. Telepolis bezweifelt, dass dieser Kampf gegen Kritik mit Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes vereinbar wäre, in dem die Meinungs-, die Presse-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit geschützt sind.

Telepolis macht in diesem Zusammenhang auf die grundsätzlich falsche Wortwahl aufmerksam:

Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff Misogynie verwenden müssen.“

Diese Grundrechte dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn höherwertige Schutzgüter betroffen sind. Zudem könnten sich andere politische Ideologien wie die Sozialdemokratie oder der Ökologismus auf den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes berufen und fordern, dass auch die Kritik an ihnen verboten wird.

Bekämpft werden sollen nicht nur „öffentliche Verleumdungen (…) zur Anstachelung von Gewalt“ gegen Feministen, sondern auch das Lächerlich-Machen und die Äußerung von „falschen Beschuldigungen“ (Sektion 1b).

Verstöße gegen die Toleranz wie die Kritik am Feminismus müssten wie gefährliche Körperverletzung als „qualifizierte“ Straftaten behandelt werden.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Toleranz nicht nur von Regierungen und Institutionen praktiziert werden muss, sondern ebenso von Individuen“, heißt es. Dazu müssten neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen.

Jugendlichen Täter „werden ein Rehabilitations-Programm durchlaufen müssen, das dazu geschaffen ist, ihnen eine Kultur der Toleranz beizubringen“ (Sektion 7b).

Zudem soll die Toleranz Teil des Unterrichts werden. „Es ist sehr wichtig, dass solche Kurse [zur Anregung von Toleranz] so früh wie möglich im Bildungsprogramm beginnen, das heißt in der Grundschule. Doch die Kurse müssen auch in höheren Bildungsstufen angeboten werden, bis zu den Universitäten.“

Auch die Medien sollen ihren Beitrag leisten, so das Statut. „Die Regierung möge dafür sorgen, dass die öffentlichen Sender (TV und Radio) einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihrer Programme der Verbreitung eines Klimas der Toleranz widmen (…) Die Regierung möge alle privaten Massenmedien (darunter die Presse) dazu anhalten, ein Klima der Toleranz zu verbreiten.“

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58296/

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