Nach Desaster bei Kommunalwahlen: Frankreichs Regierung tritt zurück

31.03.2014

Nach der krachenden Niederlage der Sozialisten bei der Kommunalwahl in Frankreich tritt die französische Regierung geschlossen zurück. Der bisherige Regierungschef Jean-Marc Ayrault galt wegen des schlechten Abschneidens der Partei als angeschlagen.

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Nach der Wahlschlappe der Sozialisten in Frankreich treten Premierminister Jean-Marc Ayrault und seine gesamte Regierung zurück. Das teilte das Büro des Regierungschefs am Montag mit. Präsident François Hollande hat den bisherigen Innenminister Manuel Valls zum neuen Premierminister berufen. Das gab der Staatschef am Montagabend während einer Fernsehansprache in Paris bekannt. 

Die seit zwei Jahren regierenden Sozialisten stehen nach der Kommunalwahl vor einem Scherbenhaufen. Die Konservativen verbuchten in der Schlussrunde viele Siege, auch für die rechtsextreme Front National gab es Einzelerfolge. Für die Linke blieben Achtungserfolge vor allem in größeren Städten – so bekommt Paris mit der Sozialistin Anne Hidalgo erstmals eine Bürgermeisterin. 

Bei Europawahl droht nächste Katastrophe

Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai wurden daher entschlossene Schritte Hollandes erwartet. Laut jüngsten Umfragen zur Europawahl liegen die Sozialisten nur auf Platz drei – hinter der konservativen UMP und den EU-Gegnern der Front National. 

Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums erzielte die Rechte bei den Kommunalwahlen landesweit 45,9 Prozent. Die Linken landeten bei 40,6 Prozent. Die Front National, die nur in ausgesuchten Städten antrat, konnte mit 6,8 Prozent im zweiten Wahlgang erneut zulegen. Unabhängige Bewerber kamen auf 6,6 Prozent. 

Extreme Rechte regiert elf größere Orte

In 171 Städten mussten die Linken ihre Macht an Konservative abgeben, im Gegenzug konnten sie nur sechs Städte der Rechten erobern. Die Sozialisten verloren unter anderem in Marseille, Toulouse, Amiens oder Reims. Auch teils historische Hochburgen wie Saint-Étienne, Limoges oder Chambéry fielen. Bei der Kommunalwahl 2008 hatten die Linken den damals regierenden Konservativen 82 Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern abjagen können. 

Unter den wichtigsten Städten sind jetzt noch 31 in der Hand der Linken. Die Konservativen kommen auf 56 bedeutende Kommunen, für FN oder andere extreme Rechte sind es elf wichtigere Orte. Am Sonntag ging es noch um die Mehrheiten in knapp 6500 Kommunen, eine Woche zuvor war in fast 37 000 Gemeinden gewählt worden. 

http://www.focus.de/politik/ausland/nach-wahl-desaster-franzoesische-regierung-tritt-zurueck_id_3734369.html

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