Nach den Bundestagswahlen 2013

28.01.2014

Brosamen der Macht: Opposition bekommt mehr Geld, aber weniger Rechte

Die Opposition im Bundestag soll mehr Geld erhalten, um ihrer „Kontrollfunktion nachzukommen“. Das wichtigste Recht – nämlich Untersuchungsausschüsse einzusetzen – hat die Opposition dagegen nicht erhalten.

 

Union und SPD wollen den Oppositionsfraktionen im Bundestag mehr Geld zukommen lassen, damit sie ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung besser nachkommen können. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen hätten sich darauf verständigt, dass die Geldzuweisungen der Bundestagsverwaltung pro Mitglied einer Oppositionsfraktion erhöht würden, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, mit.

Die Fraktionen von Linkspartei und Grünen hätten damit nach ihren Worten jeweils und pro Jahr etwa 300.000 Euro mehr zur Verfügung, „um die Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten“. Damit soll das Übergewicht der Regierungsfraktionen etwas gemildert werden, die im Parlament 80 Prozent der Abgeordneten stellen.

Mit Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) wollen Union und SPD laut Lambrecht Gespräche über eine Stärkung der Oppositionsrechte etwa bei der Beantragung von Anhörungen und der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen führen. „Wir können uns durchaus auch eine Verankerung in der Geschäftsordnung vorstellen“, sagte Lambrecht.

Lammert hatte vorgeschlagen, dass das Parlament die Oppositionsrechte per Bundestagsbeschluss stärkt, eine Änderung der Geschäftsordnung aber abgelehnt. Dies war von der Opposition als unzureichend abgelehnt worden.

Die Verhandlungen über dieses wichtigste Recht der Opposition sind noch nicht endgültig abgebrochen, doch zeigen Angela Merkel und Sigmar Gabriel wenig Interesse, der kleinen Opposition das Recht auf einen Untersuchungsausschuss zuzugestehen.

SPD und CDU hoffen, sich mit dem Taschengeld für die Opposition freigekauft zu haben. Gut möglich, dass sie damit durchkommen: Von den Grünen war in den vergangenen Wochen überhaupt nichts mehr zu hören. Die Linke versucht wenigstens ansatzweise, Kante zu zeigen – und konnte dank Markus Lanz in der Öffentlichkeit punkten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/28/brosamen-der-macht-opposition-bekommt-mehr-geld-aber-weniger-rechte/

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08.01.2014

Oppositionsrechte Grüne drohen mit Verfassungsklage

Angesichts der Großen Koalition sehen die Grünen ihre Rechte als Opposition in Gefahr. Da man nicht einmal einen Untersuchungsausschuss einsetzen könne, müssten die Rechte der Opposition klar festgelegt werden.

Die Grünen wollen die Rechte der Opposition im Bundestag notfalls auch über das Bundesverfassungsgericht durchsetzen. „Oppositionsrechte sind in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Sie müssen als verbrieftes Recht verankert werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei ein ganz entscheidender Punkt.

Sollten Union und SPD nur einen Gnadenakt gewähren, müssen wir notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen“, sagte Göring-Eckardt vor der an diesem Mittwoch in Weimar beginnenden Neujahrsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion. In einer lebendigen Parlamentsdebatte müsse es ausreichend Zeit zur Gegenrede geben.

Noch im Januar sollte geklärt sein, welche Oppositionsrechte Grüne und Linkspartei in dieser Legislaturperiode erhalten, forderte Göring-Eckardt. Beide Parteien haben im Bundestag zusammen einen Stimmenanteil von 20 Prozent. Dies ist zu wenig, um grundsätzliche Rechte der Opposition wahrnehmen zu können. Unter anderem fehlen die nötigen Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Die Grünen wollten in den nächsten vier Jahren die großen Schwachstellen des schwarz-roten Regierungsbündnisses auf- und angreifen, wie Göring-Eckardt sagte. „Angesichts des Dauerstreits von Union und SPD schon zu Beginn der großen Koalition werden die zahlreichen offenen Stellen mehr als deutlich.“

Der Koalitionsvertrag vernachlässige zudem die Generationengerechtigkeit. CDU, CSU und SPD betrieben Klientelpolitik zulasten kommender Generationen. Zu kurz kämen auch der Klimaschutz sowie die Freiheits- und Bürgerrechte.

http://www.faz.net/aktuell/politik/oppositionsrechte-gruene-drohen-mit-verfassungsklage-12741958.html

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16.12.2013

Einen Abweichler hat die große Koalition schon

Der Fahrplan der großen Koalition ist getaktet: Bereits am Dienstag wollen Union und SPD Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählen. Ein Sozialdemokrat hat jedoch schon jetzt keine Lust auf Schwarz-Rot.

Hunderttausende Mitglieder konnte die SPD-Parteiführung überzeugen: Ein Regierungsbündnis mit der Union sei unter diesen Umständen, nach den mickrigen 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl, dann doch das Beste, um sozialdemokratische Inhalte umzusetzen.

Fast 80 Prozent der Mitglieder stimmten für die große Koalition. Am Dienstag bereits soll die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Doch ein Abgeordneter der SPD hat schon jetzt ganz offen keine Lust auf diese Zweckehe.

Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter aus Dortmund, sperrt sich schon länger gegen ein schwarz-rotes Bündnis. Während ansonsten nahezu alle Kritiker im Laufe der Koalitionsverhandlungen auf den Kurs der Führung umschwenkten, ist Bülow bei seinem Nein geblieben.

Kurz nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags veröffentlichte Bülow auf seiner Internetseite umfassend die Gründe für sein Dagegenhalten: Zunächst kritisiert er generell, dass eine große Koalition sehr viel, vielleicht zu viel Macht in ihren Händen halte. Im Speziellen gefällt ihm nicht, dass „viele wirklich große Herausforderungen“ in den kommenden Jahren nicht angegangen würden.

Am Dienstag soll Merkel gewählt werden

Die Vereinbarungen zum Mindestlohn etwa seien zu vage, findet Bülow. Bei der Energiepolitik habe die „Lobby der Großunternehmen“ zu viel Einfluss auf die Verhandlungen gehabt – zum Schaden der Verbraucher. Vor ein paar Tagen twitterte Bülow lakonisch ein Zitat von Willy Brandt: „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die SPD zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

Neben Bülow sind bisher keine Ausreißer in Reihen der künftigen Regierung bekannt. Und so steht dem Fahrplan der kommenden Tage wohl auch nichts im Wege.

Am heutigen Montag um 13.30 Uhr wollen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag feierlich unterzeichnen. Als Ort haben sie das Paul-Löbe-Haus des Bundestages gewählt – genau wie 2005 bei der ersten großen Koalition mit Kanzlerin Merkel.

Am Nachmittag will die SPD-Fraktion ihren neuen Vorsitzenden und damit den sicherlich zweitmächtigsten Mann in der Partei wählen. Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier, der ins Auswärtige Amt wechselt, soll der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann werden.

Drei Monate nach der Wahl kann es losgehen

Am Dienstag um 9 Uhr treffen sich dann die Abgeordneten im Bundestag, um Merkel erneut zur Kanzlerin zu wählen. Anschließend wird sie von Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue ernannt und legt ihren Amtseid ab. Auch die Kabinettsmitglieder sollen ernannt und vereidigt werden. Dann, drei Monate nach der Bundestagswahl, kann es mit der Arbeit so richtig losgehen.

Das Kabinett will noch in dieser Woche zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. Auch die Ausschüsse sollen bald stehen. Am Mittwochmorgen will Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel abgeben. Auch am Donnerstag kommt der Bundestag zusammen.

Am Montag veröffentlichte Bülow auf seiner Internetseite eine weitere Erklärung: Er bleibe bei seiner kritischen Haltung zur großen Koalition und für ihn sei klar, „dass auch die vielen Parteimitglieder, die keine große Koalition wollen oder nur mit großen Bauchschmerzen zugestimmt haben, repräsentiert und mitgenommen werden müssen“.

Eine Entscheidung, ob er Merkel am Dienstag also nicht zur Kanzlerin wählen wird, ist das jedoch nicht. Bülow war am Montag nicht zu erreichen. Sein Büro teilte mit, dass er aufgrund einer Beinverletzung auch am Dienstag nicht im Bundestag erscheinen könne.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122974935/Einen-Abweichler-hat-die-grosse-Koalition-schon.html

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12.12.2013

Tausende ungültige Stimmen bei SPD-Mitgliedervotum

Etwa jede zehnte Stimme beim Mitgliedervotum der SPD soll ungültig sein, weil die eidesstattliche Erklärung fehlt. Damit könnten bislang bereits 30.000 Stimmen nicht mitgezählt werden. Von Daniel Friedrich Sturm

Bei dem Mitgliedervotum der SPD über die große Koalition zeichnet sich eine größere Zahl ungültig abgegebener Stimmen ab. Bei etwa jedem zehnten Briefumschlag fehle die eidesstattliche Erklärung, oder diese sei unkorrekt ausgefüllt, heißt es unter Berufung auf erste Hochrechnungen aus SPD-Kreisen gegenüber der „Welt“.

Bei bislang gut 300.000 abgegebenen Stimmen wären demnach rund 30.000 Voten ungültig. Diese Zahl könne noch durch weitere eintreffende Wahlunterlagen variieren, heißt es bei der SPD.

Der Einsendeschluss zum SPD-Mitgliedervotum endet an diesem Donnerstag um 24 Uhr. Stimmberechtigt sind 474.820 Mitglieder. Die bislang eingetroffenen äußeren Briefumschläge werden derzeit unter Aufsicht der Mandatsprüfungs- und Zählkommission der SPD und eines Notars in Leipzig geöffnet. Die eidesstattlichen Versicherungen werden hier geprüft. Die Umschläge mit dem Stimmzettel bleiben dabei geschlossen.

Diese werden am Freitagabend von Leipzig nach Berlin transportiert und dort ab Samstagmorgen von rund 400 freiwilligen Helfern ausgezählt. Mit dem Ergebnis des Mitgliedervotums wird am Samstagnachmittag gerechnet.

„Wir haben neue Maßstäbe gesetzt“

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich zuletzt optimistisch, dass eine Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder mit Ja stimmen wird. „In Sachen Mitgliederbeteiligung haben wir neue Maßstäbe gesetzt“, betonte Gabriel in einem Mitgliederbrief. „So viel innerparteiliche Demokratie gab es noch nie“, meinte der SPD-Chef.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die starke Beteiligung der SPD-Mitglieder an der Abstimmung als „sehr erfreulich“. Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer wollen die Spitzen von Union und SPD am Donnerstag die personelle Besetzung der künftigen Bundesregierung weitgehend festzurren.

Es wird damit gerechnet, dass spätestens am Sonntag die Verteilung der Ministerposten bekannt gegeben wird – sofern das SPD-Mitgliedervotum zugunsten der großen Koalition ausfällt.

Neuanlauf für Schwarz-Grün oder Neuwahlen

Geplant sind 14 Ministerien, von denen die CDU fünf plus Kanzleramtschef, die CSU drei und die SPD sechs bekommen könnte. In der SPD werden SPD-Chef Gabriel (Wirtschaft/Energie), Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (Außen), Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (Innen oder Justiz), Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (Familie), Generalsekretärin Andrea Nahles (Arbeit/Soziales) und Schatzmeisterin Barbara Hendricks (Entwicklung) als mögliche Ministeranwärter gehandelt.

Sollte das Votum hingegen scheitern, stünden der SPD äußerst turbulente Tage bevor – Merkel hätte dann als Option nur einen Neuanlauf für Schwarz-Grün oder aber Neuwahlen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122851861/Tausende-ungueltige-Stimmen-bei-SPD-Mitgliedervotum.html

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04.12.2013

Protest gegen CDU und SPD

Linke verlassen Ausschuss vorzeitig

Das geht ja gut los: Die parlamentarische Arbeit fängt aus Sicht der Linkspartei genauso an, wie diese es befürchtet hat. CDU und SPD weigern sich, im Hauptausschuss Gesetzentwürfe der Oppositionspartei zu besprechen, es kommt zu einem kleinen Eklat.

Im umstrittenen Hauptausschuss des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter der Linken verließen unter Protest die erste Arbeitssitzung des Gremiums, weil Union und SPD drei Gesetzentwürfe ihrer Partei nicht behandeln wollten. Ausschussmitglied Klaus Ernst sagte, es sei das passiert, was die Linksfraktion von Anfang an erwartet habe: „Der Hauptausschuss wird zum parlamentarischen Grab für Anträge der Opposition gemacht.

Der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil stufte die Protestaktion der Linken auf Twitter als „Klamauk“ ein. „Linkspartei verlässt 30 Sekunden vor definitivem Ende einer über vierstündigen Sitzung den Hauptauschuss aus Protest“, schrieb er.

Der Bundestag hatte das Gremium in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD eingesetzt, um den Bundestag in der Übergangszeit bis zu einer Regierungsbildung handlungsfähig zu machen. Linke und Grüne waren gegen einen solchen Superausschuss und hatten sich stattdessen für eine sofortige Einsetzung der wichtigsten Fachausschüsse stark gemacht. Die Ausschüsse haben im Bundestag die Aufgabe, über Anträge und Gesetzentwürfe im Detail zu beraten.

Zu den drei Gesetzentwürfen, die die Linke im Hauptausschuss behandeln wollte, zählte der zur sofortigen Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Nach Teilnehmerangaben lehnten Union und SPD Beratungen darüber mit der Begründung ab, die noch einzusetzenden Fachausschüsse sollten sich später damit befassen. Dem Hauptausschuss gehören 47 Parlamentarier an. Vorsitzender ist Bundestagspräsident Norbert Lammert.

http://www.n-tv.de/politik/Linke-verlassen-Ausschuss-vorzeitig-article11852951.html

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03.12.2013

Was nicht im Koalitionsvertrag steht

Die geheimen Zusatzabkommen der Großen Koalition

Der Koalitionsvertrag ist ein dickes Werk. Und doch steht offenbar nicht alles darin, auf was sich Union und SPD geeinigt haben. Denn zu den Themen Rente, Gesundheit, Pflege und Verkehr gibt es angeblich geheime Vereinbarungen.

185 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Und er enthält eigentlich alle Pläne der Großen Koalition. Doch die „Bild“-Zeitung berichtet, dass im Vertrag „längst nicht alles steht, was SPD und Union verabredet haben“. Als erstes Beispiel führt das Blatt das Verbot von Schönheits-Operationen für Minderjährige an. Im Koalitionsvertrag sei dazu nichts vermerkt, doch nach „Bild“-Informationen soll das Verbot schon 2014 im neuen Präventionsgesetz festgeschrieben werden. Darüber hinaus gebe es aber noch zahlreiche weitere Nebenabsprachen, so die Zeitung.

Rente

Arbeitnehmer sollen nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können, auch schon mit 63. So steht es im Koalitionsvertrag. Zu den Beitragsjahren werden laut Entwurf auch „Zeiten der Arbeitslosigkeit“ hinzugerechnet – ohne Begrenzung. Doch wie die „Bild“-Zeitung erfahren haben will, werden maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit anerkannt.

Verkehr

2012 klagte die SPD dagegen, dass Riesen-LKW mit 60 Tonnen Gewicht nicht weiter auf deutschen Straßen getestet werden sollten. Im Koalitionsvertrag findet sich zu diesem Punkt keine Aussage. Doch im Hinterzimmer soll nach Informationen der „Bild“-Zeitung beschlossen worden sein, dass diese Tests bis 2017 weitergehen sollen – mit Zustimmung der SPD.

Pflege

Die Verpflegung von Alzheimer-Patienten soll verbessert werden, genauso wie die Ausbildung von Pflegekräften. Das Geld dafür soll durch eine schrittweise Anhebung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozent bis 2017 eingenommen werden. Die Kosten dürfte diese Erhöhung jedoch nicht decken. Die „Bild“ glaubt zu wissen, dass es bereits eine Geheimabsprache der Experten gibt. Spätestens 2015 soll demnach über eine weitere Erhöhung des Pflegebeitrags verhandelt werden.

Gesundheit

Der Koalitionsvertrag besagt: Eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge sollen die Arbeitnehmer tragen. Doch bei hohen Steigerungen sollen laut „Bild“ auch die Arbeitgeber mitzahlen. Zur Begründung heißt es, die Beiträge könnten nicht nur „einseitig ins Unendliche steigen“.

„Es gibt eine Absprache der Gesundheitspolitiker“

Die SPD lässt ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Doch können die überhaupt eine Entscheidung treffen, wenn sie nicht wissen, was zusätzlich noch vereinbart wurde? Und was sagen die Politiker zu den Enthüllungen der „Bild“? SPD-Chef Sigmar Gabriel gesteht: „Es gibt eine Absprache der Gesundheitspolitiker zu den Krankenkassen.“ Ansonsten existierten aber keinerlei Nebenabsprachen oder Protokollnotizen. „Es gelten die Buchstaben des Koalitionsvertrags und sonst nichts“, zitiert die „Bild“ Gabriel.

http://www.focus.de/politik/deutschland/was-nicht-im-koalitionsvertrag-steht-die-geheimen-zusatzabkommen-der-grossen-koalition_id_3449933.html

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02.12.2013

Geheime Nebenabsprachen: SPD-Mitglieder stimmen über Schein-Vertrag ab

Die Große Koalition hat offenbar weitreichende geheime Nebenabsprachen getroffen, die nicht im Koalitions-Vertrag stehen. Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein. Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?

In Berlin verdichten sich in politischen Kreisen die Anzeichen, dass der offizielle Koalitions-Vertrag nur ein Täuschungsmanöver sein könnte: Offenbar bestehende, weitreichende geheime Nebenabsprachen, mit denen Union und SPD künftig Politik machen wollen. Auch die Partei Die Linke will von solchen Absprachen bereits gehört haben. Der Partei-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte dazu:

Es gibt offenkundig einen Schattenkoalitionsvertrag, über den niemand abstimmt. Der öffentliche Koalitionsvertrag ist nicht mehr als ein Scheckbuch ohne Deckung. Und das wissen sicher auch diejenigen, die ihn unterschrieben haben. Die Agenda 2010 stand auch in keinem Koalitionsvertrag. Es wäre also angebracht, dass die angehenden Koalitionäre wirklich alle Nebenabsprachen veröffentlichen, und dazu würden auch geheime Kabinettslisten gehören.“

Tatsächlich, so erfuhren die Deutschen Wirtschafts Nachrichten, soll es etwa in Fragen der Euro-Rettung bereits Absprachen zwischen der Union und der SPD geben. Demnach sollen weitere Banken-Rettungen in der EU vom Deutschen Bundestag bewilligt werden. Das Rettungsvehikel soll der ESM sein. Als offizielle Kennzeichnung sollen diese „Rettungen“ das Schild „Zwischenlösung“ erhalten. SPD und Union sollen sich über ein entsprechend koordiniertes Abstimmungsverhalten geeinigt haben.

Offiziell wollte dies niemand bestätigen – was auch nicht verwundert: Rein formal sind die Abgeordneten nach dem Grundgesetz in der Ausübung ihres Mandats nur ihrem Gewissen verpflichtet. Bei der Einführung des ESM, mit der 140 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern an das keinem Parlament verpflichteten ESM-Direktorium abgegeben wurde, herrschte strenger Fraktionszwang – dem sich insbesondere die SPD-Abgeordneten ohne Widerstand gebeugt hatten.

Die Nebenabsprachen bedeuten auch eine Herausforderung für die SPD-Mitglieder: Es könnte nämlich durchaus sein, dass sie über einen Koalitions-Vereinbarung abstimmen, die in ihrer Substanz längst überholt ist.

Union und SPD haben in dem ohnehin eher nichtssagenden Vertrag praktisch überall Vorbehalte eingebaut. Mit dem Hinweis auf eine neue wirtschaftliche Lage können alle Abweichungen schnell und scheinbar rational begründet werden.

Die Diskussion um die innerparteiliche Demokratie in der SPD bekommt vor diesem Hintergrund eine andere Bedeutung: Möglicherweise ist die Abstimmung unter den Mitgliedern eine Farce, weil am Ende die SPD-Mitglieder ohnehin keine Chance haben, die Einhaltung der Vertrages zu überprüfen.

Die Politik der Großen Koalition scheint also von allem Anfang unter einem gigantischen Täuschungs-Vorbehalt zu stehen: Merkel und Gabriel haben im Parlament keine Opposition mehr zu fürchten. Daher dürften sie ungehindert Interessens- und Lobbyisten-Politik betreiben.

Die Abschaffung der Demokratie in Deutschland nimmt Form an.

SPD, geh Du voran!

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/02/geheime-neben-absprachen-spd-mitglieder-stimmen-ueber-schein-vertrag-ab/

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27.11.2013

Die 50 wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags

Union und SPD haben sich nach vielen Wochen des Verhandelns auf eine große Koalition geeinigt. Der Koalitionsvertrag steht. FOCUS Online hat die 50 wichtigsten Punkte aus 185 Seiten zusammengetragen und zeigt, worauf sich die Deutschen in Zukunft einstellen müssen.

Stunden, Tage und Wochen verhandelten CDU, CSU und SPD miteinander. Jetzt haben sie sich auf eine große Koalition geeinigt. Auf der Homepage der CDU wurde inzwischen auch der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Er zeigt, wohin die künftige Regierung – vorbehaltlich der Zustimmung des SPD-Mitglieder-Votums – unser Land in den nächsten vier Jahren führen will. FOCUS Online hat die 50 wichtigsten Punkte aus 185 Seiten zusammengetragen.

Arbeit und Soziales

1. Lebensleistungsrente

Die solidarische Lebensrente soll 2017 kommen. Union und SPD planen sie so: Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, 40 Jahre lang Beiträge gezahlt hat und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte erreicht, soll durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden. Das heißt: Er bekommt dann mehr Rente.  Außerdem soll es eine Übergangsregelung bis 2023 geben, welche die Erwerbsbiografien der Menschen aus den neuen Ländern berücksichtigt: Bis dahin reichen schon 35 Beitragsjahre. Bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit werden außerdem wie Beitragsjahre behandelt. Nach 2023 kommt eine weitere Zugangsvoraussetzung hinzu: Man muss zusätzliche Altersvorsorge betrieben haben. In einem zweiten Schritt sollen dann alle, die trotz dieser Aufwertung nicht auf 30 Entgeltpunkte kommen, jedoch bedürftig sind, einen weiteren Zuschlag von 30 Entgeltpunkten erhalten. Bezahlt wird das Ganze aus Steuermitteln.

Was das allgemeine Renteneintrittsalter betrifft, will die große Koalition langjährig Versicherten (45 Beitragsjahre) ermöglichen, schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Dies gilt ab dem 1. Juli 2014, die Altergrenze soll dann schrittweise angehoben werden.

2. Mütterrente

Ab 1. Juli 2014 soll die Erziehungsleistung von allen Müttern oder Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigt werden.

3. Arbeitslosigkeit

Beim Thema Arbeit gibt es viele Personengruppen, um die sich die schwarz-rote Koalition besser kümmern will: Langzeitarbeitslose, Schulabgänger, Schulabbrecher, überwiegend kurzfristig Beschäftigte, Minijobber und  Frauen zu Beispiel. Dazu soll das Leistungs-und Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitssuchende einfacher werden, so dass, wer einen Anspruch hat, schneller zu seinem Recht kommt.

4. Mindestlohn

Im Kern hat sich die SPD mit ihrem Forderung nach einem Mindestlohn durchgesetzt. Im Koalitionsvertrag steht, dass zum 1. Januar 2015 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt wird. Allerdings hat die Union ein paar Ausnahmen durchgeboxt:

Unberührt davon sind Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, das heißt Leiharbeiter. Uneingeschränkt gilt das Mindeslohnniveau außerdem erst ab 1. Januar 2017, davor sind Abweichungen möglich. Für die Festsetzung wird einer Mindestlohnkommission der Tarifpartner zuständig sein.

5. Leiharbeit/Werkverträge

Bei der Überlassungshöchstdauer für Leiharbeiter forderte die Union ein Jahr, die SPD zwei – letztendlich trafen sie sich in der Mitte: 18 Monate. Nach spätestens neun Monaten soll außerdem gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit – egal ob Leiharbeiter oder Stammbeschäftigter. Werkverträge sollen strenger überprüft werden, um Missbrauch zu verhindern.

6. Minijobs

Im Entwurf des Koalitionsvertrags aus der Nacht zum Dienstag (0.20 Uhr) stand noch, dass es eine Rentenversicherungspflicht für Minijobber geben soll. In der endgültigen Version ist dieser Satz verschwunden. Jetzt heißt es nur noch, Minijobber sollten besser über ihre Rechte informiert und der Übergang in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefördert werden.

7. Teilzeitarbeit

Für jene, die ihre Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, soll es ein Rückkehrrecht in den Job in befristeter Teilzeit geben.

8. Ehegattensplitting

Der Faktor für Ehegatten soll künftig  nicht mehr jährlich, sondern für mehrere Jahre festgelegt werden – Anpassungen sind nur nötig, wenn sich das Einkommen stark ändert.

9. Zeit für die Familie

Wir wollen Familien wieder zum Taktgeber des Lebens machen“, schreiben SPD und Union im Entwurf. Deshalb sollen sich Arbeitgeber, Betreuungseinrichtungen, Schulen, Ämter und Behörden, Dienstleistungsanbieter und Verkehrsbetriebe auf die zeitlichen Bedürfnisse von Familien besser einstellen – zum Beispiel bei den Öffnungszeiten.

10. Elternzeit

Die 36 Elternmonate sollen flexibler gestaltet werden – Eltern sollen künftig auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers 24 statt 12 Monate zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr des Kindes nehmen können.

11. „ElterngeldPlus“

Das „ElterngeldPlus“ soll Eltern bis zu 28 Monate die „bestmögliche Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit ermöglichen und damit den Wiedereinstieg erleichtern“. Den doppelten Anspruchverbrauch hierbei will die Koalition beenden. Außerdem kommt ein Partnerschaftsbonus für Elterngeldbeziehende, die beide parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten. Er könnte zum Beispiel zehn Prozent des Elterngelds betragen, heißt es im Vetrag.

12. Kindergeld

Eigentlich wollte die große Koalition das Kindergeld erhöhen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte diesem Ansinnen zwar bereits in der zweiten Novemberwoche eine Absage erteilt, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete. Im Entwurf des Koalitionsvertrags aus der Nacht zum Dienstag stand die Erhöhung trotzdem noch drin. Aus der endgültigen Version ist sie jedoch verschwunden – Seehofer hat Recht behalten: kein Wort mehr zum Kindergeld, zum Kinderzuschlag oder zur Erhöhung des Kinderfreibetrags.

13. Atomausstieg

Am Atomausstieg ist laut des Entwurfs nicht zu rütteln: Spätestens 2022 werde das letzte Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet. Neben der Klima- und Umweltverträglichkeit betont die geplante Koalition die Bedeutung von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Nur so akzeptierten die Bürger die Energiewende. Deshalb müsse der „Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien eine höhere Bedeutung“ zugemessen werden.

14. Reform des EEG

Die Koalition strebt eine „schnelle und grundlegende Reform“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an und setzt sich dafür ein Zeitlimit: Bis Ostern 2014 will sie dem Kabinett einen Entwurf vorlegen, der dann im Sommer 2014 verabschiedet werden soll. So sollen verlässliche Rahmenbedingungen entstehen. Wichtig dabei: Altanlagen genießen Bestandsschutz.

15. Endlager

Die Endlagerfrage soll aus „Verantwortung für die nachfolgenden Generationen“ gelöst werden. Dazu wollen Union und SPD die Errichtung des Englagers Konrad und die Schließung des Endlagers Morsleben vorantreiben und die Voraussetzungen für die Rückholung der Abfälle aus der Schachtanlage Asse II schaffen.

16. Erneuerbare Energie

Im EEG soll ein „Ausbaukorridor Erneuerbare Energie“ festgelegt werden, um Planungssicherheit zu schaffen.: 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Außerdem wollen die künftigen Koalitionäre Überförderungen und Degression von Einspeisevergütungen abbauen und die Förderung soll sich stärker marktwirtschaftlich orientieren.

17. Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage

Die besondere Ausgleichsregelung im EEG, wonach sich besonders energieintensive Betriebe von der Ökostrom-Umlage befreien lassen können, wollen Union und SPD grundsätzlich beibehalten. Die Privilegierung einzelner Branchen soll jedoch überprüft werden und nur solche befreit werden, die im internationalen Wettbewerb stehen. Auch die Unternehmen selbst müssten versuchen, energieeffizienter zu werden.

18. Energieeffizienz

Es soll einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz geben. So wollen Union und SPD zum Beispiel das Programm der Förderbank KfW zur energetischen Gebäudesanierung aufstocken.

19. Biomasse

Der Zubau von Biomasse soll überwiegend auf Abfall und Reststoffe begrenzt werden und die Fördersätze für Windenergie an Land gesenkt werden. Die Erneuerbaren wollen Union und SPD besser in den Strommarkt integrieren.

20. Klimaschutz

Die Treibhausgas-Emissionen sollen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduziert werden. Für 2050 soll ein Zielwert von 80 bis 95 Prozent festgeschrieben werden.

21. Straßen

Hier sehen die Koalitionäre Handlungsbedarf: „Angesichts der seit vielen Jahren bestehenden strukturellen Unterfinanzierung werden wir die Planung und Finanzierung unserer Verkehrswege durch eine grundlegende Reform auf eine neue, dauerhaft verlässliche und effiziente Grundlage stellen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Vorgesehen ist eine Aufstockung der Investitionsmittel für die bundeseigene Infrastruktur. Eine konkrete Summe nennen die Parteien nicht.

22. PKW-Maut

Die PKW-Maut gehörte zu den umstrittensten Themen. Letztendlich konnte sich Seehofers CSU offenbar durchsetzen: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette)“, steht im Koalitionsvertrag. Maßgabe sei, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet werde als heute. Das Gesetz soll im Laufe des Jahres 2014 verabschiedet werden und EU-rechtskonform ausgestaltet sein. Die bestehende LKW-Maut wird außerdem auf alle Bundesstraßen ausgeweitet.

23. Elektromobilität

Am Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen, hält Schwarz-Rot fest. Um es zu erreichen, wollen sie keine Kaufprämien einsetzen, sondern stattdessen „nutzerorientierte Anreize“ – konkretisiert wird das nicht. Allerdings will der Bund mit gutem Beispiel vorangehen und seinen eigenen Fuhrparkt sukzessive umrüsten.

24. W-LAN/ Breitbandausbau

Unter der großen Koalition soll in allen deutschen Städten mobiles W-LAN für jeden verfügbar sein. Auch den Breitbandausbau wollen die künftigen Koalitionäre voranbringen: Regionen, in denen die Daten langsamer als mit 2Mbit pro Sekunde fließen, will die künftige Koalition so schnell wie möglich erschließen. Bis zum Jahr 2018 soll es im ganzen Land eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50Mbit/s geben.

25. Fracking

Beim Fracking geben sich Union und SPD zwar, einen klaren Fracking-Stopp wollen sie laut Koalitionsvereinbarungsentwurf aber nicht verhängen.

26. Warten auf den Arzttermin

Nach den Plänen von Union und Sozialdemokraten müssen gesetzlich Versicherte bald weniger lange auf einen Arzttermin warten. Bei Überweisung an den Facharzt sollen sie sich zukünftig an eine zentrale Terminservicestelle bei der Kassenärztlichen Vereinigung wenden können. Diese vermittelt innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin innerhalb der nächsten vier Wochen. Gelingt dies nicht, ist eine ambulante Behandlung im Krankenhaus möglich.

27. Krankenkassenbeitrag.

Der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz wird bei 14,6 Prozent festgesetzt, der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben. Den kassenindividuellen Zusatzbeitrag erheben die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft als prozentualen Satz vom beitragspflichtigen Einkommen. Damit ist die SPD weit hinter ihrem Anspruch, eine Bürgerversicherung einzuführen, zurückgeblieben. Mit den einkommensabhängigen Zusatzbeiträgen konnte sie sich aber durchsetzen.

28. Pflege

Um Pflegebedürftigkeit besser anerkennen zu können, soll der Begriff neu definiert werden – inbesondere Demenzkranke wollen die Parteien so besser stellen. Angehörige, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, sollen eine zehntätige Auszeit nehmen können, in denen sie Lohnersatzleistungen erhalten. Der paritätische Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöht und in einem zweiten Schritt um weitere 0,2 Prozent.

29. Staatsschulden

Die Schuldenstandsquote des Staates will die große Koalition innerhalb von zehn Jahren von 81 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (Ende 2012) auf weniger als 60 Prozent zurückführen. Bis Ende 2017 sollen es bereits weniger als 70 Prozent sein. Ab 2014 soll Deutschland einen strukturell ausgeglichener Haushalt haben und ab 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellen.

30. Steuererklärung

Bis 2017 (Veranlagungszeitraum) kommt laut Schwarz-Rot eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen. Die elektronische Kommunikation wird ausgebaut,  und die verpflichtende Übersendung von Papierbelegen mit der Steuererklärung abgeschafft.

31. Finanzmärkte

Neben strengeren Regulierungen für Finanzmarktakteure soll es zügig eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz heben, diese soll möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransktionen sowie Derivatekontrakte.

32. Länderfinanzausgleich

Spätestens bis Ende 2019 ist der Länderfinanzausgleich neu zu regeln. Wie, verrät der Entwurf nicht.

33. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind“, steht im Koalitionsvertrag von Christedemokraten und Christsozialen mit der SPD. Auch dass man darauf hinwirken werde, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden, war unstrittig. Der Vergleich des Entwurfs von Sonntag 20 Uhr mit dem neusten Entwurf vom Dienstag 0.20 Uhr zeigt jedoch, wo sich die beiden Parteien noch bewegt haben. Neu sind die Sätze: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.“ Damit kommt die Union der SPD entgegen, weil sie auch zusätzlich zum bloßen Bekenntnis auch die „rechtlichen Regelungen“ erwähnt. Eigentlich hatte die SPD jedoch noch mehr gefordert: „Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen. Die Gleichheitsrechte im Grundgesetz Art.3 werden wir um „sexuelle Identität“ ergänzen“, hatte die SPD als Vorschlag in den älteren Entwurf geschrieben. Jetzt fehlt der Zusatz. Gerade im Punkt Adoptionsrecht konnten sich die Sozialdemokraten somit nicht durchsetzen.

34. Frauenquote

30 Prozent soll der Frauenanteil in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen betragen, die ab 2016 neu besetzt werden. Auch für Vorstände und das oberste Management sollen die Unternehmen verbindliche Zielgrößen festlegen müssen.

35. Integration

Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst soll steigen. Die Aufarbeitung rechtsterroristischer Verbrechen des NSU habe gezeigt, dass die interkulturelle Kompetenz der Behörden gestärkt werden müsse.

36. Flüchtlinge

Wegen der sogenannten Residenzpflicht dürfen Flüchtlinge und Asylbewerber in einigen Gegenden einen von den Behörden festgelegten Bereich nicht verlassen. Laut Koalitionsvertrag wird sie nun auf das jeweilige Land ausgeweitet. Außerdem sollen sie nach drei Monaten in Deutschland arbeiten dürfen.

37. Mieten

Für die Dauer von fünf Jahren sollen Länder in besonders angespannten Wohnungsmärkten vorschreiben dürfen, dass die Mieten bei Wiedervermietung um nicht mehr als zehn Prozent der orstüblichen Vergleichsmiete erhöht werden dürfen.

38. Maklergebühren

Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber für den Makler auftreten können. Das Prinzip: Wer bestellt, der bezahlt.

39. Hochwasserschutz

Auch die Parteien ziehen Lehren aus der verheerenden Flut im Sommer dieses Jahres. Der Hochwasserschutz soll ausgebaut werden, die Flüsse wieder mehr Raum bekommen. Außerdem wollen sie länderübergreifende Standards entwickeln.

40. Fluglärm

Die künftigen Koalitionäre wollen ihre Bürger zwar besser vor Fluglärm schützen. Das noch im letzten Entwurf aufgeführte Vorhaben, die Flughafengebühren in Zukunft nach Lärm zu staffeln, wurde aber gestrichen.

41. Prepaid-Strom

Damit nicht mehr so vielen Deutschen wegen unbezahlter Rechnungen der Strom oder das Gas abgestellt wird, sollen es in Zukunft intelligente Stromzählern mit Prepaid-Funktion geben.

42. Vorratsdatenspeicherung

Justizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich geweigert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Doch in der schwarz-roten Koalition wird sich das ändern. Man werde die Richtlinie umsetzen, heißt es im Koalitionsvertrag. Ein Zugriff auf gespeicherte Daten solle aber nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Zuständig fürs Speichern seien die Telekommunikationsunternehmen – und zwar auf Servern in Deutschland. Auf EU-Ebene will sich eine schwarz-rote Regierung dafür einsetzen, die Speicherfrist auf drei Monate zu verkürzen.

43. Datenschutz

Als Konsequenz aus der NSA-Affäre möchten die künftigen Koalitionäre ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage aushandeln. Außerdem soll Deutschland seine technologische Souveränität zurückgewinnen beziehungsweise „wahren“, zum Beispiel durch den national entwickelte IT-Sicherheitstechnologien. Um Bürgerdaten besser zu schützen, will der Bund all seine IT-Netze in einer einheitlichen Plattform „Netze des Bundes“ bündeln.

44. Deutschlands Rolle in der Welt

Hier gibt es wenig überraschendes. Die künftigen Koalitionäre betonen die Wichtigkeit des transatlantischen Bündnisses mit den USA. Sie bekennen sich zur Europäischen Union und werben dafür, den begonnen Weg der Reformen konsequent weiter zu gehen. Iran soll außerdem alle Zweifel an der rein friedlichen Nutzung von Atomenergie ausräumen. Darüber hinaus wünschen sich Union und SPD eine breitere Zusammenarbeit mit Russland und unterstützten Transformationsprozesse in denjenigen Ländern der arabischen Welt, „in denen sich eine positive Entwicklung zur Demokratie und zum gesellschaftlichen Pluralismus abzeichnet“

45. Afghanistan

Nach dem Ende des ISAF-Kampfeinsatzes in Afghanistan Ende 2014 können sich die Afghanen laut Union und SPD darauf verlassen, dass Deutschladn zu seinen Zusagen stehe. Einheimische, die für deutsche Soldaten gearbeitet haben und deren „Sicherheit und Leben nach Beendigung des Einsatzes bedroht“ würden, sollen mit ihren Familien nach Deutschland kommen dürfen.

46. Bundeswehr

Mit der Neusausrichtung der Bundeswehr wird diese in den Augen von Union und SPD für die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit gemacht. Dies wolle man „konsequent fortsetzen und zum Erfolg führen“. Dabei gelte es streng auf Wirtschaftlichkeit zu achten. Auch in Zukunft werde die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen gefordert sein, deshalb sei ein „breites militärisches Fähigkeitsspektrum“ von Nöten. Nach dem Debakel um die Aufklärungsdrohne „Eurohawk“ heißt es: „Jüngste Erfahrungen mit Großgeräten zeigen, dass Projektbegleitung und Controlling auf allen Ebenen verbessert werden müssen.“

47. Humanitäre Hilfe

Der humanitären Hilfe will eine Koalition aus Union und SPD größeres Gewicht einräumen. Besonders wichtig sei die Prävention von Naturkatastrophen durch Frühwarnsysteme und Katastrophenvorsorge. Finanzierungsziel ist außerdem, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen.

48. Unternehmensgründungen

SPD und Union wünschen sich mehr „Gründungsgeist“. Die Antragsverfahren sollen unbürokratischer und schneller werden. Analog zur Familienpflegezeit soll es außerdem eine „Gründungszeit“ geben, außerdem ein Gründungsdarlehen.

49. Bafög

Eigentlich sollte die Ausbildungsförderung Bafög reformiert werden, „substanziell erhöhen“ hieß es noch im Entwurf zum Dienstag – allerdings noch in vorbehalltlichen Klammern. Im endgütligen Vertrag steht nur noch, man wolle die Förderung besser ausschöpfen und wo notwendig ausweiten.

50. Rocker

Auch Rockerbanden finden Eingang in den Entwurf der Koalitionsvereinbarung. Das Vereinsrecht für Rocker wollen CDU, CSU und SPD verschärfen, die Verbotsfolgen bei Rockergruppierungen verstärken und bei Verboten jegliche Neugründungen in den betroffenen Städten und Kreisen ausschließen. Die Kennzeichen verbotener Rockergruppen dürfen von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet nicht weiter genutzt werden.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/entwuerfe-durchgesickert-das-soll-aus-deutschland-werden-die-50-wichtigsten-punkte-des-koalitionsvertrags_id_3434471.html

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26.11.2013

Lieber Neuwahlen statt diese Murks-Koalition

Angela Merkel und Sigmar Gabriel sind sich über fast nichts einig. Nur darin, das Geld der Steuerzahler für Wohltaten zu verschwenden. Wir wollen lieber gar nicht regiert werden als so – keine Entscheidungen sind besser als falsche.

An diesem Mittwoch kommt das Grauen: CDU/CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen abschließen und zu einer neuen Regierung verschmelzen. Dabei eint die Christlichen Sozialdemokraten und die Ur-Sozen nur eines: Sie wollen viele Milliarden für neue Wohltaten ausgeben – Mütter-Rente, Familien-Gaben, Mieter-Geschenke, Lohn-Subventionen.

Statt dringend nötige Reformen durchzusetzen, um auch künftig wettbewerbsfähig zu sein, verteilt Schwarz-Rot seit Wochen Geld, das unser Land nicht hat. Das dürfte sich noch rächen. Denn Deutschland fühlt sich stärker, als es ist. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK): „Es geht uns gefühlt gut, weil es anderen um uns herum schlechter geht.“

Werden wir wieder der „Kranke Mann Europas“?

2013 wächst die deutsche Wirtschaft schon fast nicht mehr – lediglich um mickrige 0,3 Prozent dürfte sie zulegen. Nächstes Jahr wird es mit viel Mühe vielleicht etwas mehr als ein Prozent. Die größten Konkurrenten – USA, China, Japan – ziehen derweil davon. Selbst Euro-Problemfall Portugal wächst stärker als Deutschland. DIHK-Mann Schweitzer: „Vor zehn Jahren waren wir der kranke Mann Europas. Es gibt kein Naturgesetz, dass wir das nicht wieder werden.“

Merkel geht es nur ums Regieren

Auch der neue Chef der Arbeitgebervereinigung BDA warnt vor dem Wohlfühl-Sozialismus der großen Koalition. Ingo Kramer hatte sogar den Mut, Angela Merkel öffentlich zu kritisieren: „Bestellen Sie nichts, was Sie nicht bezahlen können. Das geht auf Dauer nicht gut.“ Wer die alte und neue Kanzlerin kennt, weiß, dass sie Kramer das nicht so rasch vergessen wird. Aber wird sie seine Worte ernst nehmen? Wohl kaum. Sie will schließlich regieren. Mit welcher anderen Partei ist ihr egal.

Wenn das so ist, bleibt eigentlich nur eine Konsequenz: Neuwahlen. Leider wird diese Lösung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts extrem erschwert: Eine neue Bundestagswahl ist nur möglich, wenn die Regierung das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments verloren hat. Doch kaum jemand glaubt, dass die schwarzen und roten Abgeordneten gegen die neue Murks-Regierung stimmen. Sie handeln fast immer im Sinne der Parteidisziplin – und gegen ihr Gewissen. Was aber viel wichtiger ist: Diese geplante Regierung hat längst das Vertrauen der Mehrheit des Volkes verloren. Und das schon vor dem Start.

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/teure-koalitionsverhandlungen-jetzt-neuwahlen-statt-murks-koalition_id_3430720.html

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18.11.2013

Union: Neuwahlen bei Scheitern der Großen Koalition

Noch immer hat Deutschland keine neue Regierung – Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat deshalb Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Sollte die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnen, sei das die Konsequenz. Eine andere Lösung hält Fuchs für unwahrscheinlich.

Deutschland dürfte nach Ansicht des stellvertretenden Unions-Fraktionschefs Michael Fuchs auf Neuwahlen zusteuern, sollte die SPD-Basis einen Vertrag für eine große Koalition ablehnen. „Dann wird es wahrscheinlich zu Neuwahlen kommen, das muss die SPD wissen“, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Zunächst würde die Union sicher erneut mit den Grünen über die Bildung einer Regierung sprechen. „Ich gehe allerdings davon aus, dass das sehr schwierig sein würde“, betonte Fuchs.

Fuchs warnte die SPD, dass ihr diese Entwicklung und die Konsequenzen klar sein müssten. „Wenn die SPD-Mitglieder beschließen, dass kein Koalitionsvertrag zustande kommt, dann sind es ja nicht wir, der platzen lässt, sondern dann ist es die SPD“, sagte er. „Die muss verantworten, dass dann Neuwahlen kommen und Deutschland über eine längere Zeit nicht regiert werden kann.“ Hintergrund ist die Sorge, dass die SPD-Basis bei der Mitgliederbefragung Anfang Dezember der erwarteten Empfehlung der Parteispitze für eine Koalition mit CDU und CSU nicht folgen könnte.

 

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24.10.2013

Reaktion auf Unions-Blockade

SPD-Linke drohen mit Abbruch der Koalitionsgespräche

Der Unions-Wirtschaftsflügel macht massiv Front gegen zentrale Forderungen der SPD. Bei den Sozialdemokraten stößt die Haltung auf harte Kritik. Damit steht auch der Erfolg der Koalitionsverhandlungen infrage.

Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel (SPD), auf ein Positionspapier des Unions-Wirtschaftsflügel reagiert, in dem massiv Front gegen den von der SPD vorangetriebenen Mindestlohn und andere Forderungen gemacht wird. „Die Unionsspitze muss schleunigst klären, ob es bei diesem Papier um Nachhutgefechte zur Beruhigung der eigenen Klientel geht oder ob dies die Linie von CDU und CSU bei den Koalitionsverhandlungen darstellt. Sollte letzteres der Fall sein, muss sich die Kanzlerin wohl einen anderen Partner als die SPD suchen“, sagte Barthel Handelsblatt Online.

Barthel sagte allerdings auch, die SPD werde ihre Entscheidung für oder gegen eine Große Koalition nicht von der „medialen Begleitmusik“ abhängig machen, sondern vom Inhalt des Verhandlungsergebnisses. „CDU und CSU müssen wissen, dass der Grat, auf dem sie sich bewegen, schmal ist.“

Ähnlich äußerte sich der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling. „Der Wirtschaftsflügel der Union wird sich entscheiden müssen, ob er eine Koalition mit der SPD eingehen will oder bei den anstehenden Verhandlungen schon jetzt auf Blockade schaltet“, sagte Sieling Handelsblatt Online. In den Sondierungsgesprächen seien die für die SPD unverzichtbaren Themen – Mindestlohn, Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, Steuerpolitik – diskutiert worden. Darauf müsse jetzt aufgebaut werden. „Ich rate deshalb dringend zur Sachlichkeit.“

In dem Papier, das der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion (PKM), die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) sowie der Wirtschaftsrat der CDU an diesem Donnerstag in Berlin heute vorgestellt haben, werden die Vorhaben der SPD als „wirtschaftsfeindlich“ bezeichnet. Es sei zu befürchten, dass sich dadurch die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen „nachhaltig“ verschlechterten. „Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen, einen flächendeckenden, von der Politik festgelegten Mindestlohn, Euro-Bonds sowie eine nicht europaweit eingeführte Finanztransaktionssteuer ab“, so der Unions-Flügel.

Gleiches gelte für Einschränkungen der Flexibilität im Arbeitsrecht wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder unverhältnismäßige Änderungen bei der Zeitarbeit. Man sehe keinen Grund, entsprechende Vorhaben der SPD zu Lasten der Unternehmen und des Wirtschaftsstandortes umzusetzen, heißt es in den „Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD“. Das Papier ist unterzeichnet von den Vorsitzenden von PKM, MIT und Wirtschaftsrat, Christian von Stetten, Carsten Linnemann und Kurt Lauk.

Außer den kritischen Einlassungen zur SPD enthält der Forderungskatalog zum Beispiel die Abmilderung der kalten Progression im Einkommensteuerrecht oder eine Halbierung der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Unternehmen.

Wichtig ist dem Unions-Wirtschaftsflügel auch eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Spätestens wenn die Zielmarke von 35 Prozent Ökostrom an der Versorgung erreicht ist, soll die gesetzliche Förderung der erneuerbaren Energien vollständig auslaufen, so eine Kernforderung.

Barthel sagte dazu, die sogenannten „Kernforderungen“ des Unions-Wirtschaftsflügels enthielten weder Neues noch Vorwärtsweisendes. „Auch haben sie nichts mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun, dafür umso mehr mit abgestandener Ideologie und Klientelpolitik“, sagte der SPD-Politiker. Der SPD-Parteikonvent habe am vergangenen Sonntag den Weg zu Koalitionsverhandlungen „nur unter solchen Bedingungen freigemacht, die den Vorstellungen von Teilen der Union diametral entgegenstehen“, fügte Barthel hinzu. „Hätten die Forderungen des Wirtschaftsflügels zu diesem Zeitpunkt als Position der Union auf dem Tisch gelegen, wäre die Entscheidung sicher anders ausgefallen.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/reaktion-auf-unions-blockade-spd-linke-drohen-mit-abbruch-der-koalitionsgespraeche/8980268.html

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19.10.2013

CDU-Mann droht Kanzlerin Merkel mit „Revolte“

Vor den Koalitionsverhandlungen hat Angela Merkel ihrer Partei die Marschrichtung für die Gespräche mit der SPD ausgegeben. Bei einigen Kernpunkten will die Kanzlerin hart bleiben. Sollte es dennoch Steuererhöhungen geben, droht ein Mann aus den eigenen Reihen im FOCUS mit Konsequenzen.

Die CDU will sich nach Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf keinerlei Steuererhöhungspläne einlassen. Das versicherte Merkel am Freitag in interner Runde, wie der FOCUS unter Berufung auf Teilnehmer berichtet. In einer Schaltkonferenz des CDU-Vorstands antwortete sie auf die Frage, ob der SPD klar sei, dass die Union keine Steuererhöhung mitmachen werde: „Sonnenklar.“ Auch am Betreuungsgeld solle nicht gerüttelt werden. Merkel sagte FOCUS zufolge: „Das gilt.“

Dann machen wir Revolte“

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten (CDU), kündigte unterdessen erbitterten Widerstand an für den Fall, dass die neue Koalition die Weichen für wirtschaftsfeindliche Entscheidungen stellen sollte. „Kommt es zu Steuererhöhungen oder höherer Neuverschuldung, dann machen wir eine Revolte“, sagte er FOCUS.

Mit Blick auf die Rolle des PKM nach dem Abschied der FDP aus dem Bundestag sagte von Stetten: „Wir sind das ordnungspolitische Gewissen des neuen Parlaments, und als solches werden wir uns in dieser Wahlperiode nachdrücklicher denn je zu Wort melden.“ Zugleich warnte der CDU-Politiker: „Wenn die Unternehmen angesichts des künftigen Koalitionsvertrags das Gefühl haben, es geht in die falsche Richtung, werden sie weniger investieren und weniger Leute einstellen.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/hitzige-debatte-um-steuererhoehungen-cdu-mann-droht-kanzlerin-merkel-mit-revolte_aid_1133841.html

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18.10.2013

SPD-Anhänger vs. Große Koalition

Proteststurm gegen Sigmar Gabriel

Wählerverräter“, „Steigbügelhalter für Merkel“, „Muttis Fußabtreter“: Bei SPD-Anhängern kommt die schwarz-rote Eintracht nicht gut an. Auf der Facebook-Seite von Parteichef Gabriel machen sie ihrem Ärger Luft.

Sigmar Gabriel hat die SPD in eine schwierige Situation manövriert. Die Entscheidung der Parteispitze, eine Neuauflage der Großen Koalition anzusteuern, könnte sich noch zum gefährlichen Bumerang für ihn entwickeln. Schon jetzt macht sich bei vielen SPD-Anhängern und –Mitgliedern großer Unmut breit.

Die Steilvorlage für seine Kritiker liefert Gabriel selbst – mit einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite posten ließ. Darin erklärt der SPD-Chef, warum er und seine sozialdemokratischen Mitsondierer dafür sind, dem Parteikonvent, der am Sonntag tagt, die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union zu empfehlen. „Die Verhandlungsgruppe der SPD hat nach der dritten Sondierungsrunde einstimmig verabredet und beschlossen, dass wir aus unserer Sicht den Eindruck haben, dass die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Sinn macht“, sagt Gabriel. Konkrete Verhandlungsergebnisse, etwa beim umstrittenen Mindestlohn, gebe es nicht. „Aber wir glauben, dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können, um Koalitionsverhandlungen auch zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.“

Erfolg ist ein dehnbarer Begriff. Bislang erschöpft sich vieles, was sich die SPD-Vorderen darunter vorstellen, in der Formulierung von Allgemeinplätzen. So auch, wenn die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, die sich bis vor kurzem noch besonders kritisch über die Chancen einer Großen Koalition geäußert hat, nun erklärt: „Im Arbeitsmarkt, bei der Bildung, bei der Rente, bei der Pflege, bei der Infrastruktur, bei den Kommunalfinanzen und auch bei Integration – da ist ein Weg erkennbar und das ist für uns entscheidend, weil wir glauben, damit einen Politikwechsel auch wirklich realisieren zu können.“

Die SPD-Anhänger wollen davon nichts wissen, für sie ist die Große Koalition generell ein rotes Tuch. Und das tun sie in mehr als 600 Kommentaren auf Gabriels Facebook-Seite kund. „Ich fühle mich von meiner Partei verraten und verkauft“, schreibt dort ein Jan Hitschfeld. Ein anderer wird noch deutlicher: „Machtgeile Wählerverräter!“ Ein Clemens Riesser will Gabriel nun nicht mehr als Genosse bezeichnen. „Ich und viele andere, gleichgültig ob Mitglied in der SPD oder nicht, haben nicht SPD gewählt um eine Große Koalition zu wollen wie ihr sie jetzt anstrebt“, macht er seinem Ärger Luft. Für ihn sei das Betrug an denen, die SPD gewählt hätten. „Für mich seid ihr nur noch Lakaien eurer Machtgelüste.“

Dass die jetzt anstehende Entscheidungsfindung bei der SPD – nach dem Parteikonvent sollen letztlich die knapp 500.000 Mitglieder der Partei über einen Koalitionsvertrag entscheiden – kein Spaziergang wird, weiß auch Gabriel. Bei der Gewerkschaft IG BCE – das ist so etwas wie ein Heimspiel, ein Treffen mit der Basis, äußert er sich entsprechend zurückhaltend.

Gestern noch voller Optimismus warnt er heute vor überzogenen Hoffnungen an Koalitionsverhandlungen mit der Union. Das starke Wahlergebnis von CDU/CSU erschwere es der SPD, Ziele wie einen Mindestlohn oder mehr betriebliche Mitbestimmung durchzusetzen, sagt er. „Das macht die Lage, ich will das gar nicht verheimlichen, auch außerordentlich schwierig.“

Alle Themen der geplanten Koalitionsgespräche seien vor dem Hintergrund zu sehen, dass die SPD angesichts des Wahlergebnisses nicht auf eine gesellschaftliche Mehrheit für ihre Vorhaben verweisen könne, betont SPD-Chef bei seinem Gewerkschaftsbesuch in Hannover: „Ich will damit nur vorsichtig andeuten: Das ist jedenfalls keine leichte Aufgabe.“ Bei der Bundestagswahl vor knapp vier Wochen erzielte die SPD 25,7 Prozent, die Union 41,5 Prozent der Stimmen.

Dadurch, dass Gabriel die Erwartungen dämpft, lässt er sich in gewisser Weise noch eine Hintertür offen, nämlich die, dass das schwarz-rote Projekt möglicherweise scheitert, bevor es überhaupt in Angriff genommen werden kann. Die kritische Parteibasis dürfte sich mit solchen taktischen Schwenks jedenfalls kaum beruhigen lassen. Im Gegenteil: Viele hoffen, dass die Parteimitglieder gegen den „Wahnsinn“ Große Koalition stimmen.

Geht in Eure Ortsvereine, macht denen klar was es bedeutet“, schreibt ein Thomas Bauer bei Facebook. „Die Linke wird uns vor sich hertreiben. Wir werden geschwächt aus dieser Koalition kommen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle daher eine geduldete Minderheitsregierung oder Neuwahlen machen, aber keine Koalition mit der SPD. „Vom Stimmenanteil gehören wir (SPD) klar in die Opposition“, ist Bauer überzeugt. Ein Andrè Müller warnt davor, dass die SPD in der Großen Koalition zu „Muttis Fußabtreter“ verkomme.

Andere Genossen spielen schon mit dem Gedanken, die SPD zu verlassen. Wenn sich bewahrheitet, was sich in den Kommentaren auf Gabriels Facebook-Seite bereits jetzt Bahn bricht, könnte der Partei sogar eine Austrittswelle drohen. „Glückwunsch Sigmar“, schreibt eine Karoly Müller. „Du wirst wohl als Parteichef der SPD in die Annalen eingehen, der die größte Austrittswelle zu verantworten hat.“ Ein Heinz Grubert ist sich sicher, dass die SPD den „Steigbügelhalter für Merkel“ machen werde, egal was die SPD-Basis beschließt, notfalls werde Parteigehorsam eingefordert. „Für mich ein Grund mein Parteibuch abzugeben, ich fühle mich von dieser SPD verraten“, erklärt Grubert.

Auch ein Thomas Bode hat seinen Parteiaustritt schon vorbereitet. „Hängt nun vom Mitgliederentscheid ab, ob ich den abschicke“, schreibt er. Und fügt empört hinzu: „Ihr habt sie nicht alle.“ Rot-Rot-Grün sei „besser als mit den Spinnern von der Union“. Ein Jens-Michael Schmitz warnt bereits vor dem Votum der Mitglieder. „Ich kenne bislang kein SPD-Mitglied das für eine GroKo stimmen wird – das wird dann halt eine Blamage für A. Nahles und S. Gabriel“, schreibt er.

Der große Ärger auf seiner Facebook-Seite lässt Gabriel nicht ungerührt. Immer wieder lässt er sein „Team“ eingreifen, um die Wogen zu glätten. „Weil die Debatte hier ja gerade etwas hochtourig läuft (was ich gar nicht schlimm finde), erlaube ich mir mal ein paar grundsätzliche Anmerkungen“, schreiben seine Mitarbeiter. Sie verwahrten sich dagegen ihm, Gabriel, und anderen Mitgliedern des Sondierungsteams „unlautere Motive“ zu unterstellen. Man könne sich streiten. „Aber man sollte das mit Argumenten tun, nicht mit Unterstellungen.“

(Anm. der Redaktion: Ursprünglich hieß es im Text, Gabriel selbst würde zu den Kommentaren Stellung beziehen. Ein SPD-Sprecher wies jedoch darauf hin, dass Kommentare vom „Gabriel-Team“ moderiert würden. Wir haben daher die entsprechenden Passagen präzisiert.)

Die Parteiführung habe nichts entschieden, betonen die Mitarbeiter. Sie habe einen Vorschlag unterbreitet, über den der Konvent entscheidet, ein Gremium, wie es weiter heißt, „in dem die Berufspolitiker in der Minderheit sind“. Klar sei zudem, dass am Ende die Mitglieder entscheiden. „Selbst diejenigen, die die Ergebnisse von heute für falsch halten, könnten anerkennen, dass das das höchstmögliche Maß an innerparteilicher Demokratie ist.“

Das „Gabriel-Team“ geht auch auf die Alternativen ein, die die SPD nach Meinung vieler Kritiker gehabt hätte. „Ja, Rot-Rot-Grün hat eine (wenn auch sehr knappe) Mehrheit im Bundestag“, heißt es in einem Posting. Allerdings habe die SPD vor der Bundestagwahl eine gemeinsame Regierung mit der Linkspartei „unmissverständlich“ ausgeschlossen. „Wer bei der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen „Wahlbetrug“ wittert, sollte sich fragen, ob Rot-Rot-Grün nicht auch „Wahlbetrug“ wäre.“

Andererseits gerät die Argumentation der Gabriel-Mitarbeiter ins Wanken als ein Robert Kemp schreibt: „Vor der Wahl: Keine Große Koalition, keine Koalition mit der Linke. Auf einer Wahllüge bleibt ihr sitzen.“ Das „Gabriel-Team“ kontert, man könne eine Große Koalition schlecht finden. Aber eine „Wahllüge“ sei das nicht. „Wir haben die nämlich – anders als eine Koalition mit den Linken – nie ausgeschlossen.“

Tatsächlich liegen die Mitarbeiter des SPD-Chefs an dieser Stelle falsch. Denn der einstige Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, war es, der eine Große Koalition ausgeschlossen hatte. Ziemlich deutlich sogar. Im ZDF-Sommerinterview hatte er auf die Feststellung, dass eine Große Koalition rechnerisch eine Option wäre geantwortet: „Das halte ich für sehr unwahrscheinlich, weil die SPD nicht nochmal der Steigbügelhalter sein will einer Großen Koalition mit Frau Merkel als Kanzlerin. Wir haben unsere Erfahrungen gemacht.“ Zwischen 2005 und 2009 sei die SPD nicht belohnt worden in dieser Koalition, „wo sie personell und inhaltlich der bessere Teil gewesen ist – und das wiederholen wir nicht“.

Auf diesen Umstand hat der User Max Fritsch hingewiesen und Gabriel deshalb „eine glatte Lüge“ vorgeworfen. Doch darauf geht das „Gabriel-Team“ nicht mehr ein. Immerhin will es für die Zukunft ein Linksbündnis nicht ausschließen. „Dass man langfristig (!) auch an eine Koalition mit der Linken denken kann, steht doch außer Frage. Dafür müsste sich aber die Linkspartei erheblich ändern.“

Und dann gibt das Team den Gabriel-Kritikern noch einen gut gemeinten Rat mit auf den Weg: „Wer jetzt aus der SPD austritt, kann dann bei der Befragung der Mitglieder nicht mehr gegen einen Koalitionsvertrag stimmen. Nur so als Hinweis.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/spd-anhaenger-vs-grosse-koalition-proteststurm-gegen-sigmar-gabriel/8953574.html

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16.10.2013

Seehofer akzeptiert Mindestlohn unter Bedingungen

Bayerns Ministerpräsident Seehofer gibt sich gegenüber der SPD kompromissbereit. Er werde auch einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro akzeptieren – wenn die Sozialdemokraten andere Forderungen aufgeben.

Kompromisssignale im Koalitionspoker: CSU-Chef Horst Seehofer hat sich bereit erklärt, den von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren. Voraussetzung sei, dass auch die Union im dritten Sondierungsgespräch mit den Sozialdemokraten an diesem Donnerstag entscheidende Erfolge erziele, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Dies könne in einer Zusicherung der SPD bestehen, auf neue Schulden und Steuererhöhungen zu verzichten.

Seehofer ist damit der erste führende Unionspolitiker, der ein Einschwenken auf die Marke von 8,50 Euro andeutet. Er sagte, es sei offensichtlich, dass die SPD schon vor der offiziellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Erfolg brauche, den sie ihren Mitgliedern präsentieren könne. Am Sonntag entscheidet der SPD-Konvent, ob es Koalitionsverhandlungen mit der Union gibt.

Dabei spiele das SPD-Wahlversprechen eines Mindestlohns von 8,50 Euro wohl die entscheidende Rolle, sagte der CSU-Chef. „Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet“, sagte Seehofer. Wenn das gewährleistet sei, könne er zu einem solchen Plan Ja sagen.

Als Gegenleistung fordert der CSU-Chef, dass die Union bei dem Sondierungstrefffen an diesem Donnerstag einen vergleichbaren Erfolg erzielt. „Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden“, sagte Seehofer. Bislang hatte die Union Zugeständnisse vor der Aufnahme offizieller Verhandlungen abgelehnt.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zugestaendnisse-gefordert-seehofer-akzeptiert-mindestlohn-unter-bedingungen/8944296.html

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01.10.2013

EU-Haushaltskommissar: Lewandowski fordert von Deutschland Verlässlichkeit

Stabilität und Vorhersagbarkeit – diese beiden Eigenschaften erwartet EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski von der neuen Bundesregierung. Für die deutsche Sparpolitik hat Lewandowski aber kein Verständnis.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski erwartet von Deutschland größere Anstrengungen zur Ankurbelung der Konjunktur. „Ich bin kein Keynesianer, allerdings wäre eine Stärkung der Binnennachfrage, zum Beispiel durch Investitionen im Infrastrukturbereich, hilfreich, um Ungleichgewichte in Europa abzubauen“, sagte Lewandowski in einem Interview mit dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

Auch unter einer neuen Bundesregierung müsse Deutschland in Europa Stabilität und Vorhersagbarkeit verkörpern. Das sei wichtig, da das Land zum Beispiel bei der Entwicklung der neuen Euro-Zonen-Architektur eine besondere Verantwortung zukomme.

Griechenland dagegen sieht der Kommissar auf einem guten Weg. „Das Land wird dieses Jahr 24 Prozent mehr Geld aus den europäischen Strukturfonds abrufen als noch im April erwartet. Das ist für mich eine gute Nachricht. Denn es zeigt, dass es in Griechenland vorangeht“, betonte Lewandowski.

Der Kommissar zeigt wenig Verständnis dafür, dass Deutschland maßgeblich mit dafür gesorgt hat, dass die EU 2014 eine Milliarde Euro weniger ausgeben soll, als ursprünglich von der Kommission vorgesehen: „Im nächsten Jahr werden wir mit einem um nominal sechs Prozent niedrigeren Budget starten als dieses Jahr. Die Probleme werden also nicht kleiner sondern größer“, sagte er.

Um den Euro-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, komme man nach Ansicht Lewandowskis vor der Europawahl im Mai 2014 um eine Kompetenzdebatte nicht umhin. „Bisweilen irritiert die europäische Gesetzgebung die Menschen„, räumte er ein. Bei allen Veränderungen müsse der Nutzen Europas für die Bürger an oberster Stelle stehen, sagte Lewandowski.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-haushaltskommissar-lewandowski-fordert-von-deutschland-verlaesslichkeit/8874894.html

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29.09.2013

Der langsame Tod der Demokratie in Europa

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.

Die Bundestagswahl hat in gespenstischer Weise Auflösungserscheinungen bei den Parteien zu Tage gefördert. Gleich mehrere Parteien wissen über Nacht nicht mehr, warum sie existieren.

Die Ursachen liegen nicht in faschen Personalien, wie die politische Unterhaltungsindustrie gerne behauptet.

Die Ursache liegt in einer dramatischen Verschiebung der politischen Macht zu Institutionen, deren Befehle die Politik auszuführen hat.

Das bringt die Demokratie in eine ernste Krise.

Bereits im Jahr 2005 hat eine Anfrage des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer erheben, dass der Bundestag faktisch nur noch ein Ausführungsorgan ist. Er muss Gesetze beschließen, die von Brüssel vorgegeben werden.

Von 23.167 Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum 1998 bis 2004 beschlossen und damit in Deutschland geltendes Recht wurden stammten fast 19.000 aus Brüssel. Das teilte das Bundesjustizministerium dem Abgeordneten Singhammer mit. Der Bundestag hat dagegen nur 4250 Vorlagen verabschiedet. Die Zahl der EU-bestimmten Gesetze ist seither weiter gestiegen – von 84 Prozent auf aktuell über 90 Prozent.

In den vergangenen 15 Jahren ist damit eine schleichende Entmachtung des Bundestags zu beobachten – jener Institution, die eigentlich den Willen der deutschen Bürger vertreten sollte.

Der britische Europa-Parlamentarier Daniel Hannan analysierte bereits vor der Bundestagswahl im Jahr 2005 in einem Beitrag für die Welt:

Keiner der Spitzenkandidaten kam im Wahlkampf auf das Thema Europa zu sprechen – außer über den Umweg des umstrittenen Türkei-Beitritts. Gleichwohl war die EU allgegenwärtig. Sie war da wie Banquos Geist aus Shakespeares ,Macbeth‘: Unsichtbar für die meisten Wähler, schüttelte sie ihre blutigen Locken gegen die Parteioberen, die ja genau wissen, daß sich ihre Programme innerhalb der Koordinaten bewegen müssen, die die europäische Jurisdiktion vorgibt. Daher könnte kein Politiker ehrlicherweise versprechen, die deutsche Landwirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen (dagegen spricht die Gemeinsame Agrarpolitik) oder Arbeitsmarktrestriktionen aufzuheben (dagegen spricht die Sozialcharta), oder die Grenzen besser zu schützen (dagegen spricht Schengen), oder sogar eine radikal andere Wirtschaftspolitik zu machen (dagegen sprechen der Euro und der Stabilitätspakt).“

Das Problem sind nicht allein die nicht gewählten Funktionäre in Brüssel.

Das Problem liegt in dem Umstand, dass es für alle Politiker im Grunde sehr angenehm ist, wenn sie sich selbst keine eigene Meinung mehr bilden müssen. Bei den Notverordnungen zu ESM und Euro-Rettung muss sich Angela Merkel den Vorwurf gefallen lassen, dass sie in einem Stakkato von Notverordnungen zentrale Veränderungen für die wirtschaftliche Lage der Deutschen durch den Bundestag gepeitscht hatte.

Eine Umfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten hatte bei der ESM-Entscheidung ergeben, dass viele Abgeordnete keine Ahnung hatten, worüber sie abstimmen. Einige Parlamentarier verwechselten sogar die ESM-Abstimmung mit der Abstimmung über die Griechenland-Kredite. Bei einer DMN-Umfrage über die deutsche Souveränität holten sich viele Abgeordnete ihre Meinung bei der Fraktions-Führung ab.

Dem kritischen Beobachter erschien das reichlich seltsam.

Doch die Abgeordneten scheinen das Problem gar nicht zu verstehen. Seit nunmehr 15 Jahren sind sie zu einer Abstimmungs-Maschine verkommen, zu einer Art kostspieligem Notariat, dessen Aufgabe nicht darin besteht, den Willen der Bürger, die die Parlamentarier vertreten, in Gesetze zu gießen.

Die Aufgabe aller Parlamente in den Nationalstaaten besteht darin, dass sie ihren Völkern den Willen von Interessensgruppen aufzwingen, die außerhalb der Demokratie stehen. Sie sind lokale Vollzugs-Organe einer global agierende Elite, die keiner kennt, keiner kontrolliert, keiner abwählen kann.

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog ist in einem Zeitungsbeitrag mit dem Titel „Europa entmachtet uns und unsere Vertreter“ zu dem ernüchternden Fazit gekommen: „Die institutionellen Strukturen der EU leiden in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung.

Das Defizit der Demokratie hat auch gravierende Folgen für diejenigen, die als Repräsentanten der Bürger in den Nationalstaaten eigentlich für die Gesetzgebung zuständig sind: die politischen Parteien.

Daher sind die Zerfallserscheinungen der Parteien nach der Bundestagswahl auch kein Zufall und weit mehr als saisonbedingte Moment-Aufnahmen: Warum weiß die FDP nicht mehr, warum sie liberal sein soll? Warum vergessen die Grünen, dass sie eigentlich für Basisdemokratie, Bürgerrechte und Umweltschutz stehen müssten? Warum beschäftigt sich die SPD nicht mit den Problemen der Arbeiter, sondern nur noch mit innerparteilichen Verteilungs-Kämpfen?

Die Parteien haben resigniert. Sie sind programmatisch in die innere Emigration gegangen. Sie gestalten nicht mehr, sie funktionieren nur noch in einem System, das eigentlich keine Parteien braucht: Einem Funktionärs-Staat, in dem die Amtsträger funktionieren.

Der große Widerstand gegen die politische „Klasse“ in weiten Teilen der Bevölkerung kommt daher, dass die Parteien nicht mehr die Bürger vertreten, sondern ganz andere Kräfte.

Der Zentralismus in Brüssel ist eine Bündelung von Lobbyisten, Industrievertretern, Tricksern, Manipulatoren und Spin-Doktoren. Diese obskuren Kräfte verfolgen ausschließlich handfeste wirtschaftliche oder partikulare Interessen. Sie haben ihre Späher, Einflüsterer und Drahtzieher auch in all den Nationalstaaten in Position gebracht.

Den Parteien bleiben lächerliche Symbol-Handlungen: Der Brioni-Anzug und die Zigarre als Insignien der Macht bei Gerhard Schröder, das Guido-Mobil, der Veggi-Day, der Stinkefinger.

Mit solchen Kraftmeiereien soll das wahre Problem der Demokratie in Europa übertüncht werden: Dass die Parteien selbst nichts mehr zu bestellen haben, dass sie hochbezahlte Almosen-Empfänger sind, Schauspieler, Kader.

Dieser Verfall der Demokratie in der Mitte der Gesellschaft hat zwangsläufig zu dem geführt, was wir heute in Griechenland beobachten können: Einer Renaissance der Extreme. Rechtsextreme und Linksextreme gewinnen in atemberaubendem Tempo politisches Terrain. Sie profitieren von den Wählern, weil sie ihnen versprechen, das zu zerstören, was den Bürgern eigentlich besonders schützenswert erscheinen müsste: die Demokratie.

Der Erfolg der Radikalen rührt auch daher, weil die etablierten Parteien einen Nichtangriffspakt geschlossen haben: Sie wissen alle, dass sie ohnehin nichts ändern können. Daher verschanzen sie sich vor der Welt in einer undurchlässigen Harmonie. Auch nach der Bundestagswahl haben viele Politiker gesagt, dass es eigentlich gut sei, dass die Parteien durch und durch verwechselbar sind.

Sie haben damit in Zeiten des Wohlstandes dem Zeitgeist entsprochen.

Daniel Hannan:

Sie mögen jetzt vielleicht denken: Das ist doch eigentlich etwas Gutes. Konsens ist besser als Dissens. Und es ist vollkommen in Ordnung, wenn all die Politiker endlich mal in einem Punkt übereinstimmen. Doch Achtung: Die Idee, dass Parteiengezänk schlecht für das Land sei, gehört seit den Tagen Napoleons zu den Argumenten sämtlicher Diktaturen.“

Und diese Diktatoren schlagen dann zu, wenn es den Völkern schlecht geht.

Die globale Schuldenkrise ist der ideale Nährboden für den Erfolg von Diktaturen. Die Kontrolle der wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen durch eine kleine Clique, durch eine Finanzoligarchie, deren Sprecher undemokratische Einrichtungen wie der IWF, die EZB oder eben die EU-Bürokraten sind, ist nichts anderes als eine elegante Form der Diktatur.

Elegant nicht, weil sie den Nationen weniger schadet als echte Diktatoren.

Elegant deshalb, weil die Völker nicht merken, wie sie unerbittlich ausgebeutet und am Ende enteignet und entrechtet werden.

Wir erleben eine Diktatur des Kleingedruckten: Die Völker Europas können den Diktatoren nicht Einhalt gebieten, weil das Unrecht nicht schreit, sondern durch die Hintertür kommt. In hundert-seitigen Dokumenten, in technokratischer Sprache, mit immer neuen Vehikeln und einem Karussell der Rechts-Verdrehung.

Vorne auf der Bühne spielen, wie Puppen, die Parteien die Rollen, für die sie bezahlt werden.

Tatsächlich erleben wir jedoch den Tod der Demokratie in Europa.

Eine Gattung stirbt aus: An die Stelle der Volks-Herrschaft tritt der Feudalismus der Funktionäre.

Die Geschichte wiederholt sich.

Doch auch die Lehren aus der Geschichte wiederholen sich: Der Aufhebung der Gewaltenteilung folgt in der Regel immer die nackte Gewalt.

In Griechenland, dem Mutterland der Demokratie, erleben wir, wie das Konzept endet.

Es wird einige wenige Profiteure, aber jede Menge Verlierer geben.

Die Geschichte wiederholt sich.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/29/der-langsame-tod-der-demokratie-in-europa/

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26.09.2013

Schwierige Regierungsbildung: Nur Gauck könnte für Neuwahlen sorgen

Vor allem SPD und Grüne hatten Joachim Gauck einst zum Bundespräsidenten gemacht. Doch im Herzen ist er eher ein Konservativer. Sollte eine Regierungsbildung scheitern, müsste Gauck eine Entscheidung treffen, ob es Neuwahlen geben kann. Das könnte wiederum Angela Merkel nutzen.

Es wäre eine paradoxe Situation: Ohne seine erste Nominierung durch SPD und Grüne im Jahr 2010 wäre Joachim Gauck nach Christian Wulffs Rücktritt 2012 wohl nicht Bundespräsident geworden. Dabei ist Gauck in seinem Herzen ein eher Konservativer. Bisher hat das kaum eine Rolle gespielt. Doch die unklaren Machtverhältnisse im neuen Bundestag könnten den Präsidenten in eine Schlüsselposition zwingen – zumindest wenn es der Union nicht gelingen sollte, entweder mit der SPD oder mit der Grünen zu koalieren. Dann könnte sich die Unterstützung Gaucks durch Rot-Grün noch als Pyrrhussieg erweisen.

Denn eine vorzeitige Auflösung des Parlaments mit anschließenden Neuwahlen kann nur durch den Bundespräsidenten veranlasst werden.

Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages kennt das Grundgesetz nicht. Festgeschrieben ist dort nur, dass der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten muss. Auf Vorschlag des Bundespräsidenten wird kurz danach ein neuer Regierungschef gewählt.

Sollte es, wie abzusehen, nicht zu einem Bündnis zwischen SPD, Linken und Grünen kommen, dann würde Gauck wohl Angela Merkel vorschlagen. Sollte sie die absolute Mehrheit verfehlen, dann könnten in einer zweiten Phase noch weitere Kandidaten aus dem Bundestag heraus vorgeschlagen werden. Erhält auch keiner dieser Kandidaten innerhalb von zwei Wochen eine absolute Mehrheit, dann bliebe im dritten Schritt eine Kanzlerwahl mit relativer Mehrheit. Hier käme Gauck wieder ins Spiel: Er müsste den Gewählten innerhalb von sieben Tagen ernennen – oder aber den Bundestag auflösen.

Solch ein Fall ist bisher in der Bundesrepublik nicht vorgekommen. Und doch wäre Gauck „nach pflichtgemäßem Ermessen“, wie es das Bundesverfassungsgericht formulierte, frei in seiner Entscheidung. Will heißen: Er könnte zum Beispiel Angela Merkel als „Minderheitskanzlerin“ im Amt belassen und ihr so ermöglichen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Oder aber er könnte Neuwahlen veranlassen, was zumindest der FDP gefallen dürfte. So unwahrscheinlich dieses Szenario auch ist, so sehr gibt es ein Vorbild für Gauck: Auch Ex-Bundespräsident Horst Köhler musste 2005 ganz allein entscheiden, wie er sich zur Neuwahl-Bitte von Ex-Kanzler Gerhard Schröder verhielt. Diesen Wunsch könnte irgendwann auch Merkel äußern – und Gauck müsste sich genau überlegen, ob er ihn ihr abschlägt.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/schwierige-regierungsbildung-nur-gauck-koennte-fuer-neuwahlen-sorgen/8854194.html

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26.09.2013

Wirtschaft warnt Union vor Steuererhöhungen

Mittelstand, Industrie und der eigene Wirtschaftsrat sind empört wegen der Bereitschaft der CDU zu Verhandlungen über Steuererhöhungen. Nur die Opposition frohlockt – und wittert Morgenluft.

Der CDU-interne Streit über Steuererhöhungen als Zugeständnis an einen künftigen Koalitionspartner sorgt in der Wirtschaft für Empörung. „Vor dem Hintergrund der Rekordsteuereinnahmen und der Übererfüllung der Schuldenbremse sind Steuererhöhungen nicht nachvollziehbar“, hieß es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand kritisiert: Die Wähler hätten „ein klares Votum gegen neue Belastungen von Bürgern und Unternehmen abgegeben“. Und die Familienunternehmen fordern die CDU auf, weiter gegen Steuererhöhungen zu kämpfen und nicht schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen einzuknicken.

Die Union selbst sorgt dagegen bei Freund und Feind weiter für Verwirrung – und das kurz vor dem SPD-Konvent am Freitagabend, auf dem über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden soll. Nachdem CDU-Vize Armin Laschet und Finanzminister Wolfgang Schäuble Steuererhöhungen als Ergebnis solcher Verhandlungen nicht ausschlossen, wehren sich nun die Gegner dieser Idee in der Union.

„Überhaupt kein Grund für höhere Belastungen“

„Die deutbaren Äußerungen von Finanzminister Schäuble in Interviews stehen in klarem Gegensatz zu unseren Beschlüssen“, sagte Peter Hauk, Chef der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg, der „Welt“. Die Union habe sich vor der Wahl eindeutig festgelegt, keine Steuern zu erhöhen.

Gleicher Tenor aus Hessen und Bayern: „Es gibt keinen Anlass, über Steuererhöhungen nachzudenken“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte fast wortgleich: „Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt mit höheren Steuern die Wirtschaft und die Bürger zu belasten.“ Söder riet der CDU, jetzt nicht die eigenen Positionen zu verbiegen.

Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat sich für das Auslosten einer Koalition mit Grünen und SPD ausgesprochen. „Wir müssen selbstverständlich mit beiden verhandeln“, sagte Lauk. Da aber weder SPD noch Grüne Verhandlungsteams nominiert hätten, sei es noch zu früh, über Präferenzen zu sprechen. Lauk bezeichnete den von der Union im Wahlkampf versprochenen Verzicht auf Steuererhöhungen zugleich als nicht verhandelbar. Dagegen deutete er Kompromissbereitschaft beim Mindestlohn an.

„Eine Wende, die die Bürger einordnen können“

Schon droht der Union ein Verlust an Glaubwürdigkeit. Der Wirtschaftsweise Lars Feld warnt die Partei vor zu großer Kompromissbereitschaft. „Wenn die steuerpolitischen Vorhaben der SPD umgesetzt werden, wäre das schädlich für die Standortattraktivität, für Wachstum und Konjunktur“, sagte er der „Welt“.

Nur die Opposition, die mit Angela Merkel über eine Koalition verhandeln soll, frohlockt. „Die Union hört auf, sich aus wahltaktischen Gründen der Realität zu verweigern“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Auch die FDP, nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag mit ihrer Neuorganisation beschäftigt, meldet sich zu Wort. Christian Lindner, Chef der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, sagte dieser Zeitung: „Steuererhöhungen nicht als Koalitionskompromiss, sondern bereits als Angebot der Union: Das ist eine Wende, die die Bürger einordnen können.“

http://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article120429531/Wirtschaft-warnt-Union-vor-Steuererhoehungen.html

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26.09.2013

SPD nach der Wahl Ypsilanti fordert Annäherung an die Linke

Im Herbst 2008 scheiterte Andrea Ypsilanti mit dem Versuch, in Hessen ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei zu schmieden. Dafür wurde sie abgestraft. Nun belebt sie ihre alte Idee neu.

Die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat ihre Partei zur Annäherung an die Linke aufgefordert. Ein solcher Prozess sei seit Jahren überfällig, sagte Ypsilanti der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Neues Deutschland“. Auch im Berliner „Tagesspiegel“ beklagte Ypsilanti, dass sowohl SPD als auch Grüne darauf verfallen seien, in Bezug auf die Linke nur in Abgrenzungsstrategien zu denken.

Ypsilanti war 2008 am Widerstand aus den eigenen Reihen mit dem Versuch gescheitert, eine grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linke zu bilden. Vor der Landtagswahl hatte sie damals eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.

Mit denen muss man reden“

Auch in der Linkspartei gibt es viele kluge und nachdenkliche und vertrauenswürdige Menschen. Und die muss man sich suchen, mit denen muss man reden. Wir, und auch die Grünen“, sagte Ypsilanti.

Für neue Konstellationen sei eine Vertrauensbasis nötig, eine „Perspektive, dass man zusammen regieren kann“, wird Ypsilanti zitiert. In Hessen sei auch eine Tolerierung durch die Linkspartei möglich: „Denkbar ist eigentlich alles. Wichtig ist, dass es eine stabile Regierung gibt.“ Eine Koalition mit der CDU in Hessen sei dagegen nach allem, was bisher in den SPD-Gremien diskutiert worden sei, für die meisten in der Partei keine Option.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/spd-nach-der-wahl-ypsilanti-fordert-annaeherung-an-die-linke-12592515.html

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25.09.2013

Schäuble bringt Schwarz-Grün als Option ins Spiel

Nach dem Rücktritt Jürgen Trittins werben hochrangige Unionspolitiker für ein Bündnis mit den Grünen. Selbst einige SPD-Politiker trommeln aus Angst vor einer großen Koalition für Schwarz-Grün. Von Martin Greive

Das größte Hindernis für eine schwarz-grüne Koalition trug lange Zeit einen Namen: Jürgen Trittin. Solange der 59-Jährige in der Öko-Partei den Ton angab, war für viele in der Union ein Regierungsbündnis mit den Grünen undenkbar.

Doch nun hat Trittin seinen Rücktritt aus der Fraktionsspitze erklärt. Und kaum ist er Geschichte, wagen sich Unionspolitiker aus der Deckung, die ein schwarz-grünes Bündnis fordern. So zeigt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen für eine Koalition.

„Wenn sie Winfried Kretschmann oder einigen der grünen Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg zuhören, dann werden sie bei diesen Leuten eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundespartei feststellen – vor allem mit Blick auf die Steuerpolitik“, sagte Schäuble der „Zeit“ zu den internen Diskussionen bei den Grünen. Wenn sich dieses Lager durchsetze, sei eine Koalition eine realistische Option.

In der „Welt“ hatte sich zuvor schon NRW-CDU-Landeschef Armin Laschet gegenüber einer Koalition mit den Grünen offen gezeigt. So sieht Laschet im Rückzug von Trittin ein positives Signal.

„Rücktritt von Jürgen Trittin ist ganz wichtig“

„Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche“, sagte Laschet, der auch stellvertretender Parteivorsitzender der Bundes-CDU ist. Es sei „heute nicht zu beantworten“, ob die CDU mit der SPD oder den Grünen inhaltlich enger beieinanderliege, sagte Laschet.

Auch der Chef der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in den Ländern, Mike Mohring, warb für eine schwarz-grüne Koalition. „Der Rücktritt von Jürgen Trittin ist sicher ganz wichtig, um jetzt den Weg für Gespräche zu ebnen“, sagte der Chef der CDU-Fraktion im Thüringischen Landtag dem „Handelsblatt“.

„Ich bin sehr dafür, auch mit den Grünen ernsthaft zu verhandeln“, sagte Mohring. Schwarz-Grün würde das vom Wähler erzeugte Kräfteverhältnis „realistischer widerspiegeln“. Jeder zweite Grünen-Wähler findet laut Umfragen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sympathisch. Mehr als 80 Prozent der Anhänger der Öko-Partei halten sie für kompetent.

Unmöglich wäre Schwarz-Grün nicht

Inhaltlich wäre eine große Koalition zwar einfacher zu schmieden. Die Grünen haben sich in vielen Bereichen links von der SPD positioniert. Aber unmöglich wäre ein schwarz-grünes Bündnis sicher nicht.

So könnten die Parteien in der Steuerpolitik leicht zusammenfinden. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde die Union wohl mitmachen, im Gegenzug müssten die Grünen auf die Einführung einer Vermögensabgabe verzichten. Zwar machte die Union kräftig Wahlkampf gegen die Steuererhöhungspläne der Grünen. Doch es ist kein Geheimnis, dass die Union eine Erhöhung für Gutverdiener mittragen wird, egal in welcher Regierungskonstellation.

Schäuble schließt Steuersenkungen schon nicht mehr kategorisch aus. „Wenn die künftigen Partner einer künftigen Regierung mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestattet sind, wird man sich immer einig werden“, so der Finanzminister.

Knackpunkt wäre das Betreuungsgeld

Auch bei den Themen Investitionen in die Infrastruktur, Bankenregulierung, Rentenpolitik oder Mindestlohn liegen Union und Grüne nicht weit auseinander. Knackpunkt wäre wohl das Betreuungsgeld, das die Grünen unter allen Umständen wieder abschaffen wollen, auf dem die CSU aber besteht. Streit dürfte es auch in den Bereichen Gesundheit und Leiharbeit geben.

Doch die ganz großen ideologischen Gräben zwischen Union und Grünen gebe es nicht mehr, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk. „Ich glaube, es gibt eine Reihe von Gemeinsamkeiten.“

Auch einige Grünen-Politiker schätzen die Chancen auf ein schwarz-grünes Bündnis daher als gut ein. „Ich sehe überhaupt keinen Punkt, wo wir nicht zusammenkommen könnten“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz dem „Tagesspiegel“ und fügte hinzu: „Die CDU war uns noch nie so nah wie heute.“

Allerdings gibt nach wie vor einige persönliche Animositäten. Im Wahlkampf hatten sich insbesondere CSU und Grüne heftige persönliche Auseinandersetzungen geliefert. So warf CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Grünen eine „antibürgerliche Politik vor“.

Das Bürgerliche verhöhnt, verspottet und bekämpft

Die Grünen hätten jahrzehntelang das Bürgerliche verhöhnt, verspottet und bekämpft. Auch beharkten sich die Grünen mit Dobrindt in einer rechtlichen Auseinandersetzung, weil der ihrer Ansicht nach wiederholt bewusst falsche Fakten zu den Grünen-Steuerplänen in die Welt setzte.

Bei den Grünen hieß es im Wahlkampf stets, die Parteiführung könne sich eine Koalition mit der CDU zwar vorstellen, allerdings mache die Basis bei einem Bündnis mit den Schwarzen auf keinen Fall mit. Doch die Frage ist, ob die Grünen nicht umdenken, falls Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU scheitern sollten.

Die Grünen wären dann in einer guten Verhandlungsposition und könnten womöglich viele ihrer Forderungen durchsetzen. Und nicht nur bei den Grünen, sondern auch in der SPD hoffen einige darauf, dass es genau zu diesem Szenario kommt.

Groß ist die Angst bei den Sozialdemokraten, in einem Bündnis mit der CDU wieder unterzugehen und am Ende mit einer herben Wahlniederlage dazustehen wie 2009, als die SPD nach vier Jahren großer Koalition das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfuhr.

Deshalb werben selbst einige SPD-Politiker eifrig für Schwarz-Grün: „Ich glaube, dass jetzt die Grünen dran sind“, sagte Johannes Kahrs (SPD) im ARD-„Morgenmagazin“ zur Frage einer möglichen Regierungsbildung. Im Sinne der Demokratie gehe es gar nichts anders, so Kahrs. Andernfalls gäbe es 80 Prozent Regierung und nur 20 Prozent Opposition im Bundestag.

http://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article120369576/Schaeuble-bringt-Schwarz-Gruen-als-Option-ins-Spiel.html

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25.09.2013

Koalitionsverhandlungen: Laschet schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus

Die CDU wird bei ihrer schwierigen Suche nach einem Koalitionspartner Kompromisse eingehen müssen. CDU-Vize Armin Laschet hält sogar für möglich, dass sich die Partei auf Steuererhöhungen einlassen wird.

Auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner schließt die CDU-Spitze Steuererhöhungen nicht mehr aus. „Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) auf die Frage, ob Steuererhöhungen nun wahrscheinlicher würden. Die CDU sei zwar definitiv gegen Steuererhöhungen, weil sie schädlich seien. Zugleich schränkte Laschet aber ein: „Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin.“

Nach der Bundestagswahl müssen sich CDU und CSU einen neuen Koalitionspartner suchen, weil die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Denkbar wäre ein schwarz-rotes oder schwarz-grünes Bündnis. SPD und Grüne haben im Wahlkampf aber beide gefordert, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener anzuheben, um dadurch Spielräume für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu gewinnen. Ein weiterer Zankapfel in Koalitionsverhandlungen dürfte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein, den die Union bislang kategorisch ablehnt.

Als vordringliches Thema für Koalitionsgespräche nannte Laschet die Energiepolitik: „Wir können nicht zulassen, dass die Bürger und die Industrie mit weiter steigenden Energiepreisen zu kämpfen haben. Das gefährdet auf Dauer unsere wirtschaftliche Substanz.“ Nicht die Arbeitsplatzkosten, sondern die Energiekosten seien das größte Wettbewerbshemmnis für deutsche Unternehmen. Dieses Thema müsse an Platz eins stehen. rtr

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/koalitionsverhandlungen-laschet-schliesst-steuererhoehungen-nicht-mehr-aus/8843072.html

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23.09.2013

Nach dem Wahlsieg wollen die Schuldenstaaten neue Milliarden sehen

Die Wähler haben mit dem Erfolg für Angela Merkel auch ihre Politik in der Schuldenkrise bestätigt. Sobald der Siegerjubel vorbei ist, wird Merkel schon bald wieder gefordert sein: In der Schuldenkrise stehen demnächst Entscheidungen über neue Milliardenhilfen an.

Obwohl die eurokritische Alternative für Deutschland bei der Bundestagwahl antrat – die Schuldenkrise spielte im Wahlkampf kaum eine Rolle. Geschickt verstand es Angela Merkel, das Thema aus den Diskussionen herauszuhalten. Alle kritischen Entscheidungen wurden auf die Zeit nach der Wahl verlegt.Jetzt, nach dem Wahlsieg, muss Merkel auf europäischer Ebene das Heft wieder in die Hand nehmen. Sechs große Herausforderungen warten auf die neue Bundesregierung:

1. Baustelle: Griechenland
Griechenland braucht ein weiteres Rettungspaket. Rund elf Milliarden Euro fehlen laut Schätzungen in den nächsten zwei Jahren. Auch das Thema Schuldenschnitt wird wieder auf der Tagesordnung erscheinen. Denn aus eigener Kraft kann Athen den Schuldenberg voraussichtlich nicht abtragen.
2. Baustelle: Bankenunion
Eine gemeinsame Aufsicht über Europas Banken ist einer der wichtigsten Schritte in der Regulierung der Finanzmärkte. Die Diskussionen sind in vollem Gang.


Geeinigt haben sich die Politiker bisher nur darauf, dass die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank liegen soll. Noch offen ist, wie maroden Banken abgewickelt und mit frischem Kapital gestützt werden sollen.

3. Baustelle: Irland
Die Reformen in Irland greifen. Die Regierung möchte daher zur Normalität zurückkehren und sich wieder ganz normal Geld am Kapitalmarkt leihen. Doch noch sind die Investoren skeptisch. Nun diskutiert die Euro-Gruppe, wie sie Irland dabei helfen kann. Eine Option ist, dass die Iren einen weiteren Milliardenkredit als Sicherheit erhalten, der das Ausfallrisiko der Investoren in deren Augen mindern würde. Möglich ist auch, dass Irland als erster Staat um Unterstützung aus dem umstrittenen Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank bittet.

4. Baustelle: Portugal
Schuldensünder Portugal hat bisher brav alle Auflagen umgesetzt, an die die Hilfskredite gekoppelt waren. Trotzdem kommt das Land nicht aus der Krise. Auch für Portugal könnte ein weiteres Rettungspaket fällig werden.

5. Baustelle: Slowenien
Das kleine Euroland Slowenien kämpft mit Milliarden-Löchern in seinen Bankenbilanzen: die Rede ist von 7,5 Milliarden Euro. Das entspricht mehr als einem Fünftel der Wirtschaftsleistung des Alpenstaats. Slowenien gilt deshalb schon länger als Wackelkandidat im Eurogebiet. Die Regierung betonte bislang jedoch stets, die Probleme im Finanzsektor selbst in den Griff bekommen zu wollen und keine Hilfe der Europartner zu brauchen.

6. Baustelle: Zypern
Bei der Zypern-Rettung droht den Euro-Rettern eine große Blamage. Das bisherige Rettungspaket gilt als unausgegoren, der Internationale Währungsfonds warnt vor großen Risiken und hält neue Hilfe für möglich – obwohl die Rettung gerade einmal wenige Monate zurückliegt.

Vor Angela Merkel liegt also eine Menge Arbeit. An ihrem Kurs „Hilfe nur gegen Auflagen“ wird die Kanzlerin wenig ändern. Der Ausgang der Bundestagswahl kann sie als Bestätigung für ihre Strategie werten. Klar ist aber auch: Es wird weiteres Geld in die Schuldenländer fließen – und bei einem Schuldenschnitt in Griechenland gingen auch erstmals deutsche Steuermilliarden verloren. Der Aufschrei im Land wäre groß – besonders bei der AfD.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/neue-risiken-fuer-den-steuerzahler-nach-der-wahl-kehrt-die-schuldenkrise-mit-macht-zurueck_aid_1108871.html

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22.09.2013

Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

Es ist völlig gleichgültig, wie die Wahlprognosen, Hochrechnungen und Endergebnisse am Sonntagabend lauten.

Nach dem Wahltag kommt der Zahltag.

Nach der Wahl wird sich die neue Bundesregierung mit einer einzigen Frage wirklich beschäftigen: Wie sagen wir den deutschen Steuerzahlern und Sparern, dass sie erhebliche Opfer zu bringen haben  – und zwar unfreiwillig?

Die europäische Schuldenkrise wurde aus gutem Grund aus dem Wahlkampf der etablierten Parteien ausgeblendet. Lediglich die Alternative für Deutschland (AfD) hat das Thema forciert.

Die Positionen der etablierten Parteien dagegen bleiben inhaltsleer. Angela Merkel beschwor am Samstag noch ein letztes Mal, dass alles, was für Europa gut sei, auch gut für Deutschland sei.

Man kann diese Plattitüde nicht mehr hören.

Wer jedoch glaubt, dass Merkel diesen Spruch aus Einfallslosigkeit andauernd wiederholt, irrt gewaltig.

Dieser Spruch und seine ständige Wiederholung sind blanke Berechnung: Merkel will, dass die Leute ruhig bleiben.

Tatsächlich liegt der Plan längst auf dem Tisch. An den Details wird eifrig gearbeitet. Vieles ist bekannt, manches wird noch diskutiert, einiges ist unvorhersehbar.

Die Schulden in allen Euro-Staaten sind zu hoch. Alle Staaten in Europa sind überaltert. Alle Profiteure des billigen Geldes – Banken, Unternehmen, Privathaushalte, staatliche Wohltäter – können niemals so viel erwirtschaften, wie sie an Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen.

Das wissen alle: Merkel, Gabriel, Schäuble, Trittin.

Nach dem Wahltag kommt der Zahltag.

Daniel Stelter, der viele Jahre für die Boston Consulting Group (BCG) gearbeitet hat, hat mit seinem Buch „Die Billionen-Schuldenbombe“ schon vor einiger Zeit die Situation schonungslos beschrieben. Noch im Frühjahr legte Stelter im Auftrag der BCG eine Untersuchung vor, der zufolge die Schuldenkrise nur mit radikalen Schnitten zu lösen sei (mehr dazu hier). Schon einige Monate vorher hatte die BCG festgestellt, dass der Ausstieg aus dem Schneeballsystem der globalen Schulden nur mit enormen Verlusten der Bürger zu bewerkstelligen sei (hier). Die BCG ist einer der wichtigsten Berater der Bundesregierung.

Interessanter Weise ist Stelter jetzt nicht mehr der bei der Boston Consulting Group. Er will, wie dem Züricher Tagesanzeiger zu entnehmen ist, in Berlin „einen eigenen Thinktank für wirtschaftspolitische Fragen errichten“.

Wen Stelter mit seinem Thinktank genau beraten wird, ist unbekannt.

Es ist jedoch gut denkbar, dass zu seinen Kunden ein alter Bekannter von der BCG zählen könnte. Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Januar 2012 Stelters ehemaligen Chef, den Leiter des einflussreichen Berliner Büros der BCG, Levin Holle, ins Finanzministerium geholt. Er wirkt seither als Abteilungsleiter der Abteilung VII Finanzmarktpolitik.

Die FAZ berichtete damals trocken:

Levin Holle übernimmt im Bundesfinanzministerium zum Jahreswechsel die Abteilung Finanzmarktpolitik. Dieser Personalie hat das Kabinett am Mittwoch zugestimmt. Die Abteilung umfasst die Banken- und Versicherungsaufsicht, die Kontrolle des Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin sowie die deutsche und europäische Finanzmarktregulierung. Außerdem bereitet sie die Treffen der G 8 und der G 20 vor. Der 44 Jahre alte Jurist Holle, der sich in seiner Doktorarbeit mit der südafrikanischen Verfassungsgerichtsbarkeit befasste, arbeitete in den vergangenen 15 Jahren für die Boston Consulting Group, zuletzt als Senior Partner.

Seit Holles Einstieg bei Schäuble ist viel geschehen: Mit der Zwangsabgabe für Sparer in Zypern wurde eine Blaupause für künftige Enteignungen erfolgreich getestet. Die Euro-Retter inklusive der Bundesbank wurden nicht müde, den Bürgern Europas einzubläuen, dass künftig bei Banken-Rettungen zunächst die Bank-Kunden enteignet werden – Gläubiger, Anleihe-Besitzer, Sparer (hier).

Weil das vermutlich nicht reichen wird, wurde der ESM still und leise zu einem Banken-Rettungsfonds umgewidmet. Zwei Drittel der dazu nötigen „Banken-Union“ sind bereits beschlossen. Darunter vor allem die für Angela Merkel zur Bedingung ausgerufene Bankenaufsicht, die Goldman Sachs die Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen wird (hier). Der jüngste G 20-Gipfel – in dessen Vorbereitung Levin Holle qua Amt im Finanzministerium eingebunden war – hat beschlossen, dass die Steuerbehörden als Vertreter der Staaten künftig weltweit die Informationen über Daten der Bürger austauschen werden (hier).

Levin Holle hat für all diese Schritte zur technischen Vorbereitung der Enteignung die Arbeit für Schäuble gemacht.

Das Konzept ist schlüssig und wie aus einem Guss.

Die größte Leistung Holles bestand darin, dass alle Schritte völlig transparent der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden.

Und erstaunlicher Weise hat kaum einer der gutmütigen deutschen Sparer bisher begriffen, dass es bei all diesen Maßnahmen nicht, wie öffentlich kommuniziert, um Stabilität und Steuergerechtigkeit geht, sondern um eine knallharte, flächendeckende Enteignung der deutsche Sparer, Steuerzahler und Bankkunden.

Levin Holle, der aus Düsseldorf stammt und heute im schönen Berliner Süden lebt, ist der Technokrat hinter den Plänen.

Wenn die Deutschen am Sonntagabend gebannt die Hochrechnungen verfolgen werden und sich fragen, mit wem Merkel denn nun regieren soll, werden sie keine Minute darüber nachdenken, dass das alles nur eine große Show ist – nicht viel anders wie „Wetten dass…“ oder „Wer wird Millionär?“

Denn die Weichen sind längst gestellt, damit die Schuldenkrise gelöst werden kann.

Wer die schlechten Nachrichten, die ab Montag zu verkünden sein werden, dem Volk überbringt, ist nebensächlich. Die Rolle der Bundeskanzlerin entspricht etwa der des Tagesschau-Sprechers Jan Hofer: Beide machen die News nicht, aber beide werden vom Steuerzahler bezahlt.

Die Fäden im Hintergrund ziehen andere. Levin Holle ist einer. Mario Draghi ein anderer. Boston Consulting und Goldman Sachs – das ist die große Koalition, die den Deutschen in den kommenden Monaten den Marsch blasen wird. Goldman Sachs hatte bereits vor Monaten durchgerechnet, wie hoch die Zwangsabgabe der Bürger sein müsse, um die Schulden der Banken abzutragen (hier).

Daher lohnt es sich, am Tag der Wahl die Gedanken zu hören, die sich Holles ehemaliger Kollege Daniel Stelter so macht über das zukünftige Leben in der Euro-Zone. Origineller Weise kommen Stelters Worte aus der Schweiz, jenem Land, das als erstes gerade ganz unverhohlen darüber sinniert, wie das mit Pleiten von Großbanken aussehen wird (ein weiterer Mosaikstein – hier).

Stelter wiederholt im Wesentlichen, was BCG bereits in seiner legendären „Mesopotamia“-Studie vor einigen Monaten bekanntgegeben hatte (komplette Studie hier, Englisch).

Stelter im Tagesanzeiger auf die Frage, was er den Deutschen sagt, da diese nicht bereit seien, für die Schulden der Defizitstaaten aufzukommen:

Kein Gläubiger hat Freude, wenn seine Forderungen nicht zurückbezahlt werden.“

Stelter auf die Frage, ob es eine Alternative zum großen Schuldenschnitt in Europa gäbe:

Nein. Griechenland und Portugal, aber auch Irland und Spanien werden niemals mehr in der Lage sein, ihre Schulden ordnungsgemäß zu begleichen. Reden wir daher Klartext: Das Geld ist futsch – mindestens teilweise.“

Stelter zum Ernst der Lage:

Die Schulden in Europa wachsen nach wie vor, und zwar im Tempo von 100 Millionen Euro – pro Stunde wohlverstanden. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft. Lange kann das nicht mehr gut gehen.“

Stelter zu den konkreten Maßnahmen, auf die die Deutschen sich jetzt gefasst machen müssen:

Die uneinbringbaren Schulden der Defizitstaaten – wohlgemerkt nicht nur der Staaten, sondern auch des privaten Sektors – müssen in einen großen Topf geworfen und gleichzeitig ein Plan ausgearbeitet werden, wie sie über einen Zeitraum von beispielsweise 20 Jahre abgetragen werden können. Das heißt, Steuern müssen erhöht werden, und es braucht einen Lastenausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Ländern.“

Stelter zur Alternativlosigkeit der Enteignung:

Eine moralische Diskussion hilft uns nicht weiter. Ich finde es auch eine Schweinerei, wenn jemand Schulden macht im Wissen, dass er sie nicht begleichen kann. Und es stimmt leider auch, dass in der aktuellen Situation die Sparer die Angeschmierten sind. Aber vergessen wir nicht: Es waren nicht nur die Banken, die leichtfertig Geld verliehen haben, es war auch die Politik, die das ausdrücklich gewünscht und gefördert hat. Das war ebenfalls unmoralisch – und zwar in hohem Maße.“

Stelter zur Propaganda, dass die Konjunktur wieder anspringt:

Nur auf den ersten Blick sind die Zahlen so gut. Wenn Sie dahinter schauen, sehen Sie, dass es vor allem ein statistischer Effekt ist. Wenn sie stark eingebrochen sind, wirkt schon eine Verlangsamung des Abschwungs wie eine Stabilisierung…Die Gefahr wächst, dass es zu ungeordneten Staatspleiten kommt, die das gesamte System zum Einsturz bringen könnten.“

Stelter zur Realität in Deutschland, also zur Frage, ob denn nicht Deutschland am meisten vom Euro profitiert habe:

Gehen Sie einmal in Barcelona über die Strassen, und dann in Berlin. Der Unterschied ist frappant. Wir sind Export-Vizeweltmeister, aber unsere Strassen haben Schlaglöcher und unsere Schulen zerfallen. Mein Sohn traut sich in seinem Gymnasium nicht mehr auf die Toilette, weil die Zustände derart erbärmlich geworden sind.“

Stelter zu den Ausmaßen des bevorstehenden Schuldenschnitts:

Die Staatsschulden müssten bis auf 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts abgeschrieben werden, die privaten auf 90 Prozent. Finanziert werden müsste dies von einem Fonds auf europäischer Ebene. Auf europäischer Ebene müssten sich auch die Vertreter der einzelnen Länder an einen Tisch setzen und aushandeln: Wer zahlt wie viel und über welchen Zeitraum?

Stelter zum deutschen Beitrag:

Deutschland müsste nach meinen Berechnungen jährlich etwa 70 Milliarden Euro einbringen.“

Stelter zur Frage, wer denn das bezahlen muss:

Alle. Die Reichen und die Unternehmen müssen mehr Steuern bezahlen, die Armen auf einen Teil ihrer Sozialleistungen verzichten.“

Stelter auf die Frage, dass die Deutschen dann den Eindruck gewinnen könnten, dass sie die Dummen sind:

Die Alternativen sind entweder illusorisch – nämlich aus den Schulden herauswachsen – oder noch gefährlicher – nämlich Hyperinflation, oder unkoordinierte Staatspleiten und die Weigerung einzelner Staaten, weiterhin zu zahlen.“

Interessanterweise schließt Stelter auch eine Währungsreform nicht ausdrücklich aus. Der Tagesanzeiger fragt, was Stelter vom Ruf der Deutschen nach einer Rückkehr zur D-Mark hält.

Stelter:

Wenig. Es ist das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Zunächst gilt es, ein geordnetes Verfahren für den Abbau der Schulden zu finden. Erst wenn dies gelingen sollte, kann man sich über Sinn oder Unsinn der Einheitswährung nachdenken und die Frage stellen, wer ihr angehören soll.“

Damit ist der Masterplan bekannt: Die große Enteignung kommt, weil sie kommen muss. Sie wird alle treffen. Es gibt kein Entrinnen. Die Vorbereitungen sind getroffen.

Nicht ganz klar ist, ob die Rettung gelingt. Denn die Idee, von der die Euro-Retter ausgehen, ist, dass am Ende ein Kerneuropa übrigbleibt, eine kleine EU, wie Stelter sie beschreibt:

Die Kernstaaten sollten sich dann tatsächlich zu den Vereinigten Staaten von Europa zusammenschließen, mit einer richtigen Zentralbank, einer Banken- und Fiskalunion und einer gemeinsamen Sozialpolitik. Und die Wachstumskräfte stärken: intelligente Einwanderung, bessere Bildung, Investitionen in Infrastruktur und Innovation.“

Ein schlüssiger Plan, bestechend einfach.

Er könnte jedoch an einem winzig kleinen Detail scheitern. Der Tagesanzeiger fragt, was denn geschieht, wenn die Franzosen sagen: „Wir geben aber unsere Autonomie nicht her?“

Stelter:

Dann haben wir ein Problem. Stellen Sie sich vor, die Franzosen wollen weiterhin mit 60 in Rente gehen und die Deutschen müssen bis 67 oder noch länger arbeiten. Das würde ein System der Vereinigten Staaten von Europa niemals aushalten.“

Wir empfehlen unseren geneigten Lesern daher für den Wahltag morgens ein Pain au chocolat, mittags ein Entrecote mit Pommes de Terre und abends ein schönes Glas Sancerre.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/22/die-stunde-der-wahrheit-nach-der-wahl-kommt-die-grosse-enteignung/

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18.09.2013

„Nach den Wahlen wird es zu einem Paukenschlag kommen“

  • FORMAT-Interview: Ökonom, Stronach-Berater und Euro-Kritiker der ersten Stunde, Wilhelm Hankel, erwartet, dass das deutsche Verfassungsgericht die „Drogenpolitik“ der EZB nach den Wahlen für gesetzwidrig erklärt und stoppen wird.

Für Wilhelm Hankel und Thomas Bachheimer, beide Mitglieder des Stronach-Expertenrats, gibt es nur einen Weg aus der Schuldenkrise: Die Einführung nationaler Währungen und die Entmachtung der EZB. Sie warnen vor der gefährlichen Kapitalflucht der Anleger in reale Werte, wie Immobilien, die lediglich zur Blasenbildung führte und die Vernichtung von Erspartem zur Folge haben wird. Und sie erklären, warum offenbar großteils nur noch italienische Euro-Scheine im Umlauf sind.

FORMAT: Wir stehen sowohl in Deutschland als auch in Österreich kurz vor den Wahlen. Da bietet sich die erste Frage an: Sind die Politiker schlauer geworden, seit wir das letzte Mal vor knapp einem Jahr gesprochen haben?

Wilhelm Hankel: Es finden gespenstische Wahlen statt. Denn das eigentliche Thema, das die Leute beunruhigt – was wird aus unserem Geld – das wird nirgends thematisiert. Weder bei uns in Deutschland noch in Österreich. Die einzige Gruppe, die darüber redet, so ein bisschen, das ist das Team Stronach.

Es reden doch auch die deutschen Politiker darüber. Stichwort: Bankenunion – quasi druckfrisch. Oder Einlagensicherung. Also mir kommt es gerade aktuell oft so vor, als würde über nichts anderes geredet.

Hankel: Einspruch. Erstens gibt es in Deutschland nur eine einzige und weitgehend totgeschwiegene Partei, die sich dem Thema annimmt. Das ist die Alternative für Deutschland (AfD). Und zum Anderen ist das, was die EU jetzt vorhat, die Fortsetzung einer fast verbrecherischen Politik – nämlich die Rettung von bankrotten Staaten über die Notenpresse. Und jetzt kommt zur Notenpresse auch noch die Ausplünderung der intakten Reserven der Banken dazu, die Vorsorge getroffen haben. Denn was hier als Einlagensicherung und Bankenunion verkauft wird, ist nichts weiter als ein Griff in bereits vorhandene Rücklagen der Banken. Die Sparkassen und Volksbanken, die das solideste Sicherungssystem seit Generationen haben, müssen jetzt fürchten, dass ihre internen Sicherungssysteme herangezogen werden und im Fall einer Krise in Spanien oder Italien geplündert werden. Sie müssen mit europäischen Banken teilen, die nichts getan haben, außer sich selbst erhebliche Probleme zu schaffen. Das, was hier gepredigt wird, ist Bankensozialismus.

Allerdings ist angesichts der Finanzkrise, wie ich finde, die Kontrolle der Banken in einer Hand doch eigentlich keine schlechte Idee, oder?

Hankel: Über Abstimmung und Koordinierung würde keiner ein Wort verlieren. Aber hier geht es um die Abwicklung von Bankenkonkursen mit fremdem Geld. Das ist etwas Anderes.

Thomas Bachheimer: Wir kriegen das jetzt mittels Salami-Taktik – scheibchenweise – vorgesetzt, bis wir letztendlich wirklich in der sozialisierten Bankenunion sind, wo einer automatisiert für den anderen haftet und das von einem externen Gremium bestimmt wird. Das ist ein Skandal.

Hankel: Historisch ist das ein Stück aus dem Tollhaus: Ausgerechnet jener Sektor, der immer als der allerprivateste galt – der Finanzsektor – wird zum Schrittmacher eines neuen Sozialismus. Das ist eine reife Leistung.

Bachheimer: Interessant ist auch, was heuer im Frühling passiert ist – diese neue Ehrlichkeit. Die Regierungen haben uns mittels Laborexperiment auf Zypern mitgeteilt und gezeigt, was in Europa passieren kann.

Sie sprechen vom Heranziehen der Sparguthaben der Zyprioten zur Rettung der Banken…?

Bachheimer: Die Hierarchie, der zur Verantwortung zu ziehenden Personen im Bankensektor, wurde umgedreht. Normalerweise haften zuerst die Inhaber der Banken bzw. jene, die beteiligt sind, und die Sparer sind die Letzten. Im Falle von Zypern wurden die Sparer zuerst in die Haftung genommen. Und das wurde begleitet von einer neuen Ehrlichkeit – man hat es dem europäischen Volk auch gezeigt. Das ist interessant und endet jetzt aber in einem Schweigen um den Euro.

Inwiefern ist das interessant?

Bachheimer: Anhand von Zypern wurde uns gezeigt, was in Europa vorgeht.

Hankel: Eigentlich ist es verbrecherisch. Für die Banken auf Zypern wie überall in Europa inklusive Österreich haften die Inhaber, die Aktionäre und nicht die Einleger. Ich habe 1969 als Leiter der Abteilung Geld und Kredit im Wirtschaftsministerium die Banken-Enquete in Deutschland ins Parlament gebracht und das Zentrum dieser Banken-Enquete war die Einlagensicherung. Und jetzt wird der Sparer in die Haftung genommen, anstatt des Aktionärs. Und das wird jetzt mit der Bankenunion fortgesetzt. Wie gesagt, das ist Bankensozialismus – denn jene Banken, die Vorsorge getroffen haben, haften jetzt für Banken, die sich verzockt haben. Das ist unglaublich. Es ist mir ein Rätsel, warum die Verbände, die jetzt geplündert werden, still halten. Der erste Verband, der sich in Deutschland überhaupt zaghaft protestierend zu Wort gemeldet hat, ist der Versicherungsverband. Die Versicherer haben sich an die deutsche Versicherungsaufsicht gewandt und mitgeteilt, dass sie die Garantiezinsen, zu denen sie sich vertraglich verpflichtet haben, nicht mehr einhalten können. Sie haben bei der Versicherungsaufsicht um Genehmigung angesucht, die Lebensversicherungsrenten kürzen zu dürfen.

Und wird der Versicherungsverband die Genehmigung erhalten? Schließlich geht das wieder zu Lasten der Versicherten.

Hankel: Natürlich. Wovon sollen sie denn die Garantiezinsen bezahlen, wenn sie bei Null- und Minus-Zinsen auf die Staatspapiere keine Einnahmen haben? Im Moment sieht es gerade für den Teil der Finanzwirtschaft, der langfristige Verträge hat, schlecht aus.

Bevor wir uns jetzt in der Versicherungswelt verlieren, würde ich gerne über die Lage der Eurozone sprechen. Es gibt deutliche Anzeichen der Verbesserung, wie etwa beim Wirtschafswachstum oder dem griechischen Budget. Wie schätzen Sie die Situation ein?

Hankel: Das Gefährliche an der aktuellen Entwicklung ist die innere und die äußere Kapitalflucht aus dem Euro. Was wir heute erleben, ist, dass sich die Bürger vermeintlich absichern, indem sie Immobilien, Realwerte, Aktien und Edelmetalle kaufen oder ins Ausland gehen. Aber gerade diese Sicherung ist totes Kapital, denn die Werte sind bereits da. Mit diesen Ersparnissen kann man keine Innovationen finanzieren. Dazu kommt, dass diese Sicherung auch betriebswirtschaftlich auf sehr wackligen Füßen steht, denn die Immobilienpreise werden nicht ewig steigen. Sie haben leider die Tendenz zyklisch zu fallen. Das gilt auch für Edelmetalle. Europa und hier besonders die reichen Staaten töten den – ein französischer Philosoph sprach vom – ‚Elan Vitale‘ ihrer Volkswirtschaft. Das Sparkapital geht nicht in Innovationen, es erreicht nicht den dynamischen Unternehmer, sondern geht in vorhandene Werte. Diese wiederum werden im Preis hochgetrieben, kommen zyklisch wieder runter und am Ende steht die Vernichtung von Ersparnissen, die sich heute schon abzeichnet. Europa schafft sich eine Zukunft als Industriemuseum.

Das es keine Innovationen gibt, würde ich aber bestreiten. Am offensichtlichsten sieht man den Fortschritt etwa aufgrund der Energiewende – etwa bei den Elektroautos.

Hankel: Das ist richtig. Allerdings werden jene Innovationen, zu denen es noch kommt, aus dem Cash-Flow der Unternehmen finanziert. Die Unternehmen wollen sich nicht neu verschulden bzw. können es auch nicht, was bedeutet, dass man weit unter dem Möglichen bleibt. Der reale industrielle Fortschritt bleibt unter dem potenziellen zurück.

Bachheimer: Die Erfüllung einer politischen Vision von Europa geht zu Lasten der Innovationsfreudigkeit und somit zu Lasten des Fortschritts des Kontinents.

Hankel: Was mich wirklich aufregt, ist, dass keiner darüber redet. Keiner sieht es. Es geht einfach so weiter wie bisher. Wir haben in Deutschland demnächst bisschen mehr Kita-Plätze und der Wahlkampf in Österreich wird bestritten mit Kalauern wie der Sicherung der Renten.

Bachheimer: Was bei diesem Währungssystem ohnehin absurd ist, womit wir auch zur Exportlüge kommen. Ich kann nur mit einer starken Währung das Fundament schaffen, um in der nächsten Dekade ein gutes Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Wenn ich Gummi-Enten erzeuge, ist natürlich klar, dass ich, wenn jeder andere auch Gummi-Enten erzeugt, mit einer schwachen Währung reüssieren kann. Aber ich brauche ein starkes System, um innovativ tätig sein und die Wirtschaftsleistung der nächsten Dekade sichern zu können. Doch das fehlt aktuell.

Was verstehen Sie unter der Exportlüge? Dass Deutschland Exportweltmeister ist, ist – soweit ich weiß – keine Lüge.

Hankel: Der Euro war ein Stück Exportförderung. Denn der Euro hat die deutschen Exporte schlagartig verbilligt.

Bachheimer: Und diese Exportförderung ging zu Lasten der Bürger. Ein Plus für die Exportwirtschaft war immer ein Minus für die deutschen Bürger.

Hankel: Ein Plus für die Exportwirtschaft ist eine Minderung des deutschen Realeinkommens.

Für die ganz langsamen Ökonomen, die hier am Tisch sitzen. Sie sprechen jetzt von der Abwertung einer Währung, die den Menschen schadet, aber dem Export hilft….?

Hankel: Mein früherer Boss, Karl Schiller, hat in allen deutschen Aufwertungen in seinen Wahlreden immer gesagt, jede Aufwertung der DM ist eine Sozialdividende für das deutsche Volk. Denn die Menschen bekommen das Benzin billiger, bekommen die Bananen billiger und so weiter. Im Umkehrschluss bedeutet das, wenn die Währung nicht aufwertet, wird dem Volk ein Stück Sozialdividende entzogen.

Bachheimer: Und die Propagandisten – die Euro-Paten – sagen lediglich immer: ‚Wir sind Exportweltmeister. Der schwache Euro ist gut für den Export.‘ Ja, sicher, wir sind Exportweltmeister, aber immer zu Lasten des Volkes.

Aber kann man das derartig vereinfachen? Immerhin geht es über die Exporte den heimischen Unternehmern besser, womit wiederum Arbeitsplätze gesichert werden.

Hankel: Der Exportüberschuss über den Import ist immer ein Stück importierte Inflation. Denn sie haben das Einkommen, das im Inland ausgegeben wird, aber die dazu korrespondierenden Güter sind im Ausland. Das heißt es wurde eine Güterlücke in der Inlandsversorgung erzeugt.

Bachheimer: In China hat sich das Problem manifestiert, bevor man die Binnenstruktur errichtet hat – man hat sich zuerst auf den Export konzentriert und das fällt den Chinesen jetzt leise auf den Kopf.

Aber noch einmal: Kann man das so vereinfacht darstellen? Was ist der Netto-Effekt zwischen der importierten Inflation und einer starken Exportwirtschaft und mehr oder gesicherten Arbeitsplätzen und entsprechendem Einkommen?

Hankel: Vor 200 Jahren gab es den Merkantilismus – die Exporte müssen demnach größer sein als die Importe. Der große Widerstand kam von den ökonomischen Klassikern, wie Adam Smith und David Ricardo. Die ökonomische Klassik sagt, ihr dürft nicht in Geldgrößen, sondern ihr müsst in Gütern denken. Das Volk kauft nicht Geld, es kauft Güter mit Geld. Die Güter sind aber bei einem Exportüberschuss nicht verfügbar, während das Einkommen im Inland ist. Das Ergebnis ist die Preisschere. Wir haben das in Deutschland in den 60er- und 70er-Jahren unter der Überschrift „importierte Inflation“ behandelt oder mit Schiller nach der Aufwertungsdebatte unter „Sozialdividende“. Wir bekommen alles billiger, wenn die Währung aufwertet.

Bachheimer: Das ist kein Plädoyer gegen den Export. Die Frage ist, Export zu welchem Preis – jedenfalls nicht zum Preis einer abgewerteten Währung.

Export-Kritik hin oder her – die wirtschaftliche Erholung zeichnet sich dennoch mittlerweile in Europa ab. Können Sie dem nicht auch etwas Positives abgewinnen?

Hankel: Der Teil Europas, der heute schon in der Schuldenfalle steckt, kann sich nicht erholen – Griechenland und die anderen Länder Südeuropas. Erholen kann sich nur der Teil Europas, der noch nicht überverschuldet ist. Nun können Sie abzählen, welche Länder das sind.

Deutschland, Österreich, die nordischen Staaten …

Hankel: Österreich hatte seit Mitte der 60er-Jahre nie einen Budgetüberschuss. Seit 50 Jahren macht Österreich jedes Jahr ein neues Defizit. Das heißt, auch Österreich ist im Grunde überverschuldet. Eine Erholung ist außerdem immer eine Erholung des Konsums mit steigenden Schulden. Diese Erholung wird nichts zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beitragen.

Bachheimer: Wir geben mittlerweile in Österreich mehr für Zinsen als für Bildung aus. Das heißt, wir geben mehr Geld für die Vergangenheit als die Zukunft aus.

Hankel: Sie können davon ausgehen, dass für Kinder bzw. Investitionen in die Kinder – Schulen, Bildung usw. – in den nächsten 20 oder 30 Jahren fast nichts mehr übrigbleibt, weil die überdimensionierte Staatsschuld verzinst werden muss.

Insofern ist aber Deutschland doch auch interessant – denn Deutschland schafft zwar den Budgetüberschuss, genügend Geld für Kita-Plätze gibt es aber auch nicht.

Hankel: Herr Schäuble wäre der Hauptnutznießer im Falle einer Rückkehr zur DM – und zu einer Aufwertung der DM. Dann könnte Schäuble die Schulden, die er in Euro gemacht hat, mit einer um 20 oder 30 Prozent aufgewertenden DM entsprechend billiger tilgen. Die Möglichkeit aus dem Euro rauszugehen und aufzuwerten, wäre die beste Chance, die Staatsverschuldung wieder nach unten zu drücken.

Das gilt doch aber wieder nur für Deutschland und Österreich. Südeuropa würde davon nicht profitieren.

Hankel: Wer nicht profitiert, aber dafür die volle Wucht der Wahrheit erfährt, das sind die Abwertungsländer. Denn ihre Schulden bleiben nicht nur bestehen, sondern werden in nationaler Währung sogar teurer. Deswegen kommen wir um ein Konsolidierungsabkommen für die Altschulden der Abwertungsländer auch nicht herum.

Was heißt das?

Hankel: Die Altschulden in Euro werden nicht nur festgeschrieben, sondern es braucht ein Moratorium. Das heißt, was in zwei Jahren fällig ist, muss ausgedehnt werden auf 12 oder 15 Jahre. Dann braucht es einen Schuldenschnitt – ein Teil muss gestrichen werden. Und zu guter Letzt braucht es eine Zins-Konsolidierung. Dafür gibt es zwei Gremien – die Clubs von Paris und London unter IWF-Aufsicht. Sie haben die Fälle Argentinien, Mexiko, Ukraine – alle mit der Trias aus längeren Fristen, Schuldenschnitt und Zins-Konsolidierung – hingekriegt. Dank eines solchen Abkommens ist das Desaster Argentinien ausgeblieben – es hat den sofortigen Zusammenbruch von Staat und Währung verhindert. Der springende Punkt ist, der Schuldenschnitt macht nur Sinn, wenn er an eine Währungsreform gekoppelt wird – mit einer Wiederherstellung der richtigen Wechselkurse.

Dann käme es, so wie sie letztes Jahr bereits angekündigt haben, zur Entmachtung der EZB…

Hankel: Ja, die EZB hat dann eigentlich nur noch die nette Funktion einer Art Sprechers für Europa nach außen inne und sie übt an den neuen alten Devisenmärkten Händlerfunktionen aus. Sie wäre eine Art spezielle BIZ für die europäischen Zentralbanken. Die Verantwortung für die Geld- und die Finanzpolitik kehrt wieder zu den Staaten zurück, wo sie auch hingehört. Real-, Sozial- und Geldpolitik wieder aus einer Hand.

Bachheimer: Es wäre ein Zurückdrängen der nicht gewählten Strukturen, die sich in unsere Finanzsouveränität einmischen. Wir haben den IWF, den ESM – lauter Organisationen, die nicht direkt von Österreichern gewählt wurden. Das kann so nicht funktionieren.

Was die Entmachtung der EZB angeht – Sie hatten vor unserem Gespräch angekündigt, dass Sie neue Entwicklungen beim deutschen Verfassungsgericht erwarten. Worum handelt es sich dabei?

Hankel: Nach den Wahlen wird es zu einem Paukenschlag im deutschen Verfassungsgericht kommen – und zwar was Mario Draghi’s Versuch, die No-Bail-Out-Klausel durch die Geldpolitik zu unterlaufen, betrifft. Diese Klausel hat die EZB mit ihrer Ankündigung gebrochen, unlimitiert Anleihen defizitärer Staaten zu kaufen.

Aber die EZB hat es lediglich angekündigt. Sie kauft die Anleihen doch gar nicht.

Hankel: Das stimmt nicht, denn die EZB lässt Anleihen über die Rettungsfonds kaufen. Und wenn die erschöpft sind – was nur eine Frage der Zeit ist – , dann wird die EZB es auch direkt tun. Und da muss Draghi ein rotes Signal entgegengesetzt werden, welches mit Sicherheit vom deutschen Verfassungsgericht kommen wird. Das wird der einsame Triumph von vier Ökonomie-Professoren sein, die seit 15 Jahren gegen diese Politik klagen.

Welches Signal erwarten Sie konkret vom Verfassungsgericht?

Hankel: Das Verfassungsgericht hat sich noch nie zwei ganze Tage nur mit ökonomischen und nicht mit juristischen Experten befasst. Dabei ist BVG-Präsident Vosskuhle von seiner bisherigen Doktrine abgerückt. Bisher hat er immer gesagt, Ökonomie interessiert uns nicht – wir prüfen nur die Rechtssicherheit. Doch er hat von mir und Herrn Schachtschneider im Wechsel gehört, dass etwas rechtlich nicht in Ordnung sein kann, wenn es ökonomisch falsch und unsinnig ist. Daraufhin hat Vosskuhle angekündigt, er werde die ökonomischen Konsequenzen der EZB-Politik auf die Waagschale werfen. Das Urteil wird kommen. Die einzige Frage, die sich verfahrenstechnisch jetzt stellt, ist, inwieweit ein deutsches Verfassungsgericht die EZB verklagen bzw. hindern kann – wahrscheinlich wird das nur in Zusammenarbeit mit dem EuGH gehen. Aber alleine die Tatsache, dass das deutsche Verfassungsgericht erklären wird, dass die Umgehung der No-Bail-Out-Klausel durch die EZB rechtswidrig ist, reicht.

Bachheimer: Wenn in Deutschland etwas rechtswidrig ist, dann kann das in Europa keinen Bestand haben.

Zuletzt haben 150 Wirtschaftsprofessoren in einer Art Unterschriftenaktion ebenfalls die EZB-Politik kritisiert. Können Sie dem was abgewinnen?

Hankel: Ja, das finde ich sehr rührend, aber sie klagen nicht. Das sind Manifestationen, das ist Papier. Ich war kürzlich auf einer kleinen Konferenz einer Gruppe dieser Professoren und habe ihnen gesagt, sie hätten von Anfang an unsere Klage unterstützen können.

Die Fed ist doch relativ zur EZB noch extremer – sie pumpt monatlich Milliarden an Liquidität auf die Märkte. Warum können die USA das und wir nicht?

Hankel: Wissen Sie, was der Unterschied zwischen der EZB und der Federal Reserve ist? Die Fed macht die selbe Politik, indem sie jeden Monat 85 neue Milliarden produziert. Aber wenn Sie sich einmal die Fed-Bilanz anschauen und gleichzeitig die IWF-Statistik über Währungsreserven, dann sehen Sie den signifikanten Unterschied. 80 Prozent der Geldschöpfung der Fed geht als Währungsreserve in die ganze Welt. Das wird exportiert. Und da kann der Euro nicht mithalten. Der Euro-Anteil an den Weltwährungsreserven entspricht mit Mühe dem alten DM-Anteil. Der Grund ist, es gibt – gottlob – den europäischen Staat nicht, der die Euro-Anleihen garantiert. Daher werden sie auch nie Währungsreserve-Charakter haben, also bleibt die ganze Liquidität, die die EZB schafft, hier.

Bachheimer: Wie wir an den Entwicklungen rund um die Bankenunion und Zypern gesehen haben, bekommen wir monatlich eine neue Scheibe der Entrechtung und Entdemokratisierung vorgesetzt. Je länger dieses Euro-System unverändert am Leben erhalten wird, desto höher wird der Grad der Entrechtung der europäischen Bürger. Dem muss man sich entgegenstellen.

Hankel: Aber welcher Politiker will das hören? In Deutschland kenne ich keinen – außer den Leuten von der AfD. Und in Österreich das Team Stronach und der Herr Bachheimer.

Verständlich, es geht doch in der Politik auch immer um Machterhalt und die nächsten Wahlen…

Bachheimer: Irgendwann muss man die Wahrheit aber hören, sonst bekommt man sie vom Volk in Form von Revolutionen eingeflüstert. Noch nie hat sich die Politik vom Volkeswille so weit entfernt wie aktuell.

Hankel: Demokratie beruht auf der Verantwortung des Politikers für das Wohlergehen der Bürger. Doch die Politiker erkennen die Verantwortung überhaupt nicht – ich hätte mir nie vorstellen können, dass jemand eine Staatsrettung aus der Notenpresse ernsthaft in Erwägung zieht. Aber das erleben wir nun. Die EZB hat seit Krisenbeginn direkt und indirekt fünf Billionen neue Euro in Umlauf gesetzt. Während dieser Zeit ist das europäische Sozialprodukt eher zurückgegangen als gestiegen. Ich zeige Ihnen einen Euro-Schein – völlig egal, welchen. Dieser Schein hat nicht nur eine lateinische Inschrift sondern auch eine kyrillische. Wissen Sie wann der Schein vorgestellt worden ist? In Deutschland 1997. Griechenland ist 2001 beigetreten. Das heißt, der Beitritt Griechenlands war auf dem Schein schon vier Jahre vorweggenommen. Und noch etwas: Auf dem Euro-Schein befindet sich eine Nummer und vor jeder Nummer ein Buchstabe. Jeder Buchstabe steht für das Land, aufgrund dessen Leistung der Schein in Umlauf gebracht wurde. Obwohl wir hier in Österreich sind und ich in Deutschland wohne, steht das „S“ hier auf meinem Euro-Schein weder für Deutschland (X, Anm.) noch für Österreich (N, Anm.) sondern für Italien. Italien hat in den letzten fünf Jahren nur Defizite produziert – dieser Schein ist gedruckt worden, damit Italien seine Defizite bezahlt. Soll ich jetzt glauben, dass dieses Geld stabil bleibt? Das kann jeder in seinem Geldbörse ablesen.

Moment, vielleicht habe ich einen deutschen oder österreichischen Schein im Börserl.

Hankel: Sehen Sie doch einmal nach.

Bachheimer: Ich habe ein „S“, noch ein „S“, ein „L“ (Finnland, Anm.) und ein „X“.

Ich bin offenbar im falschen Job. Ich habe nur einen Euro-Schein und darauf ist ein „S“. Das ist Zufall – statistisch jedenfalls nicht signifikant. Ich bin sicher, unten in der Lobby haben die Leute zehn Mal das „X“ in Folge.

Bachheimer: Die Scheine mit dem „X“ sind weg – das sind die deutschen Scheine, die werden von manchen Menschen sogar gehortet.

Aber ernsthaft, was ist der Unterschied zwischen einem „X“ und einem „S“? Wenn der Euro kollabiert, dann erwischt’s auch die Scheine mit dem „X“.

Hankel: Natürlich, aber viele denken die „X“-Scheine werden günstiger umgetauscht.

Bachheimer: Man glaubt, dass der „X“-Schein noch etwas wert ist, weil er aus deutscher Provenienz stammt und vielleicht in DM umgetauscht wird. Das ist aber irrig. Jedenfalls sieht man an dem Beispiel, dass das italienische Geld herumfliegt.

Wie gesagt, das, was wir hier gerade gemacht haben, ist statistisch sicher nicht signifikant.

Hankel: Aber Sie können immer wieder Stichproben machen und Sie werden staunen.

(In der Redaktion hatten wir zunächst fünf „S“-Scheine bei sieben Euro-Scheinen. Kurz darauf waren dann unter elf Scheinen acht „X“-, zwei „N“- und ein „P“-Schein aus den Niederlanden, Anm.)

Wie kommen etwa die italienischen Scheine tatsächlich ins Land –Tourismus jetzt einmal ausgenommen?

Hankel: Der erste Schritt ist, dass sie überhaupt entstehen. Von den fünf Billionen Euro sind wahrscheinlich 4,9 Billionen „S“, „U“ und ähnliche Non-Valeur-Länderscheine. Wenn sie im Umlauf sind, dann bewegen sie sich über die normalen Handels- und Zahlungswege.

Dennoch müssten in Summe mehr „X“-Scheine existieren.

Hankel: Aber wir reden doch über Kapitalflucht – es gibt nicht nur die Kapitalflucht in Sachwerte sondern auch die Kapitalflucht in „X“-Scheine, wie sie auch die Kapitalflucht in Dollar und andere Währungen haben.

Bachheimer: Und das, was uns jetzt hier als großes Wirtschaftswachstum verkauft wird, ist sicher auch dem Crack-Up-Boom geschuldet. Der Mensch tätigt Investitionen, die er in einem währungssicheren Umfeld vielleicht nicht tätigen würde, weil er über die Wertlosigkeit seines Geldes Bescheid weiß. Man zieht Investitionen vor, weil man glaubt, nächstes Jahr ist diese Investition teurer. Das Resultat ist der Crack-Up-Boom.

Das ist also, was in Europa passiert – weswegen wir zuletzt ein leicht positives Wirtschaftswachstum hatten?

Hankel: Natürlich. Unter dem Strich bleibt die Zerstörung von Wachstumspotenzial. Und der Schwarze Freitag wird damit vorprogrammiert. Immer mehr Leute gehen in Immobilien, die sie nicht brauchen. Das hat fast überall zu Immobilienblasen geführt – zumindest in allen Städten Deutschlands und auch in Wien. Und die Blase wird platzen. Das ist nur eine Frage der Zeit. Die Immobilienblase ist eine Folge der Euro-Unsicherheit. Die Politik lebt dabei von der Verbreitung von Illusion. Und es ist die größte Illusion zu glauben, dass wir aufgrund des Euro keine Krise kriegen. Sie muss kommen und sie wird auch kommen. Im Falle von Deutschland bin ich sogar sicher, sie wird nach den Wahlen kommen, wenn wir den Paukenschlag aus dem Verfassungsgericht erleben.

Und das Verfassungsgericht zumindest für Deutschland das Anleihenkaufprogramm der EZB stoppen wird?

Hankel: Ja und das reicht erstmal. Das Verfassungsgericht hat sogar gefragt, wie kann man Draghi und seine Drogenpolitik denn stoppen. Die Antwort steht im deutschen Bundesbankgesetz: Wenn eine Zentralbank Staatsanleihen kauft, kann sie das machen, aber das Geld fließt nicht der Staatskasse zu. Es bleibt eingefroren. Man hat die geldpolitische Wirkung, aber der Staat sieht keinen Cent von dem Geld – Bundesbankgesetz Artikel 42. Eigentlich sollte das Verfassungsgericht verlangen, dass der Artikel 42 Bestandteil der EZB-Verfassung wird. Dann kann Draghi so viel Staatsanleihen kaufen, wie er will.

http://www.format.at/articles/1338/931/366278/nach-wahlen-paukenschlag

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17.08.2013

Geheimplan: Nach der Wahl werden Steuern für Euro-Krise erhöht

Noch bestreiten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, dass die Euro-Krise nach der Wahl zu ersten realen Verlusten für die deutschen Steuerzahler führen wird. Doch die Struktur des Haushalts für 2014 zeigt: Schäuble rechnet im Geheimen mit höheren Ausgaben und will sich Spielräume offenhalten, um Verluste kompensieren zu können. Diese werden schlagend, wenn Deutschland die Schulden Griechenlands schlucken muss. Die Lösung: Der deutsche Steuerzahler wird die Folgen des Euro-Abenteuers mit höheren Steuern finanzieren.

Gern präsentiert sich Wolfgang Schäuble als erfolgreicher Haushaltspolitiker. Im neuen Entwurf für das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 ist vorgesehen, die Neuverschuldung zu begrenzen. Dies soll dadurch geschehen, dass in 2104 weniger deutsche Anleihen am Markt ausgegeben werden. Im Gesetzesentwurf heißt es:

Nach Artikel 115 des Grundgesetzes (GG) in der durch Artikel Nummer 6 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 29.Juli 2009 (BGBl.I S.2248) geänderten Fassung ist der Haushalt grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Eine strukturelle Neuverschuldung des Bundes ist danach nur noch in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zulässig“.

Demnach ergibt sich eine „nach der Schuldenregel maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme von 34 Milliarden Euro“.

Im Hinblick auf die deutsche Binnenkonjunktur ist das eine falsche Entscheidung.

Gerade in guten Zeiten sollten privaten Haushalten sowie Unternehmen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um seitens der Bürger die Nachfrage zu stärken und die Unternehmen in die Lage zu versetzen, weiterhin zu investieren und somit effektive und sozial abgesicherte Arbeitsplätze statt Leiharbeitsarbeitsplätze zu schaffen.

Weshalb also nicht den ursprünglich geplanten Umfang der Ausgabe von Staatsanleihen beibehalten und die Steuern senken, um diese Ziele zu erreichen?

Warum möchte Schäuble auf den einfachsten Hebel verzichten, mit dem man den Wohlstand der Deutschen mehren könnte?

Was steckt hinter diesem Plan, der eindeutig zum Schaden der deutschen Steuerzahler gezimmert ist?

Warum werden die Steuern nicht gesenkt, obwohl es haushaltstechnisch möglich und volkswirtschaftlich geboten erscheint?

Die Frage wird noch brisanter, wenn man sich die Aussagen der verschiedenen Politiker – mehr oder weniger aller Parteien – ansieht.

Demnach wird es nicht nur keine Steuersenkungen geben.

Alles deutet auf beträchtliche Steuererhöhungen hin.

In ihrem Wahlprogramm hat die CDU bewusst Nebelkerzen ausgeworfen. Es ist ist nicht klar erkennbar, ob die Christdemokraten die Steuern nun erhöhen oder senken wollen.

Bereits im Juni hatte Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlands, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent vorgeschlagen und damit den Koalitionspartner FDP schwer verärgert. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (in Höhe von 5,5 Prozent auf alle Einkommen- und Körperschaftsteuer) ist nicht vorgesehen. Im Gegenteil. Angela Merkel hatte zuletzt betont, dass die Union an der Steuer auch nach dem Jahr 2019 – dem ursprünglich vorgesehenen Datum zum Auslaufen dieser Bundessteuer – festhalten wird.

Der Solidaritätszuschlag ist nicht befristet und nicht zweckgebunden. Er wurde 1995 von der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl eingeführt, um die deutsche Einheit mitzufinanzieren. Er trägt mit jährlich 13,6 Milliarden Euro zum Bundeshaushalt bei. Der Solidarpakt II für die Neuen Bundesländer soll dagegen im Jahr 2019 auflaufen.

Sollte die Bundestagswahl eine schwarz-rote Koalition zeitigen, könnte den (heimlichen) Steuererhöhungswünschen nichts im Weg stehen. Denn auch die SPD befürworten für den Anstieg der Einkommensteuern. Die Sozialdemokraten wollen den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent aufstocken.

Dasselbe gilt für die Grünen. Auch sie plädieren für Steuererhöhungen. Zusammen mit der SPD möchten sie das Ehegattensplitting nach und nach abschaffen und die Erbschaftssteuer erhöhen. Vor der Wahl werden die Steuererhöhungen mit Wahlgeschenken begründet: Allein 20 Milliarden Euro wollen SPD und Grüne für Bildung, sowie für die Ganztagsbetreuung in Schulen und Kitas, lockermachen. Überdies möchte die SPD die Abschaffung der Kita-Gebühren erreichen.

Und auch die CDU hält im Wettlauf mit den Wahlversprechen im gewaltigen Ausgabenprogramm kräftig mit und verspricht treuherzig höhere Renten und mehr Ausgaben für Familien und Kinder. Die Kosten für die Wahlgeschenke der CDU würden sich auf beinahe 30 Milliarden Euro summieren.

Doch nach der Wahl könnte alles anders aussehen.

Die Steuern werden erhöht.

Doch die Geschenke bleiben aus.

Warum machen die Parteien das?

Die Antwort findet man, wenn man die Euro-Krise ins Kalkül zieht.

Tatsächlich wissen alle Parteien, dass die Schuldenlast in Griechenland, Portugal und Irland nicht durch Sparen oder Wachstum zu lösen ist.

Die Krise ist nur zu lösen, indem man diesen Ländern ihre Schulden erlässt.

Genauer gesagt: Indem der deutsche Steuerzahler die Kosten übernimmt.

Der Economist hat penibel ausgerechnet, dass die Staatsverschuldung in diesen Ländern nicht anders zu lösen ist als durch weitere Schuldenschnitte. Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet die Bild-Zeitung diese Berechnungen des Economist zitiert. Sie nennt das Magazin „renommiert“. Dechiffriert heißt das: Der Economist hat recht.

Die Schlinge zieht sich zu.

Denn der Economist schreibt seit Jahren, was die Bild-Zeitung als befreundetes Organ von Merkel und Schäuble nicht schreibt: Dass nämlich die Deutschen zahlen müssen.

Doch Schäuble und Merkel wissen das ganz genau.

Sie haben bisher alles getan, um die wahren Risiken zu verschleiern.

Doch langsam kommt die Wahrheit ans Licht.

In einem Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beziffert Finanzminister Schäuble die bisherige Risikohöhe der bereits zur Verfügung gestellten Finanzhilfen aus dem EFSF und ESM auf 95,4 Milliarden Euro. Hier:

Tatsächlich wurden jedoch die Finanzmittel aus dem EFSM nicht berücksichtig. Dieser „Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus“ wurde bereits im Mai 2010 eingerichtet und mit einem Umfang von 60 Milliarden Euro ausgestattet. Verwaltet wird der EFSM von der EU-Kommission. Er soll dazu dienen, in Zahlungsschwierigkeiten geratene Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Deutschland beteiligt sich – entsprechend dem Anteil am EU-Haushalt – am EFSM mit 20 circa Prozent.

Außerdem wurden die separaten Kredite, an denen die KfW-Staatsbank beteiligt ist und bisher 15,2 Milliarden Euro beigetragen hat, nicht in dem Bericht an den Finanzausschuss erwähnt.

Insgesamt beträgt die aktuelle Haftungssumme für Deutschland statt den vom Finanzministerium genannten, weißgetünchten 95,4 Milliarden Euro tatsächlich 122 Milliarden Euro.

Als größter Risikofaktor für den Ausfall der bisher ausgezahlten „Eurohilfen“ gilt Griechenland. Das Land wird über das sogenannte „Erste Hilfspaket“ sowie Finanzhilfen aus dem „Rettungsschirm“ EFSF (zweites „Hilfspaket“) von den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds mit insgesamt rund 240 Milliarden Euro unterstützt. Ein Großteil der Summe wurde bereits ausbezahlt. Das „zweite Hilfspaket“ läuft im Jahr 2014 aus.

Dass sich der Internationale Währungsfonds an einem Schuldenschnitt – neuerdings euphemistisch auch „Umschuldung“ oder auch „Schuldenrestrukturierung“ genannt – beteiligen wird, gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Im Gegenteil: Merkel-Freundin Christine Lagarde hat mehrfach unmissverständlich gesagt, dass die Euro-Staaten auf ihre Forderungen gegen Griechenland verzichten müssen, um den Crash in Athen zu verhindern.

Im aktuellen Wahlkampf versuchen CDU/CSU, SPD und Grüne, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. FDP-Chef Philipp Rösler sagte sogar, dass das Euro-Thema die Deutschen gar nicht mehr interessiere. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rät gar, man solle so etwas „nicht vor der Bundestagswahl besprechen“ (hier).

Die Forscher wissen im Gegensatz zu Rösler warum: Die Deutschen halten die Eurokrise für das wichtigste Problem Deutschlands und ärgern sich maßlos darüber, dass sie von ihren Politikern angelogen werden (wie eine Studie eben belegt – hier).

Doch nach der Wahl ist Zahltag.

Spätestens nach Auslaufen des zweiten Hilfspakets wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten (hier).

Kanzlerin Merkel redet die Wahrscheinlichkeit eines Schuldenerlasses für Griechenland klein: Eine solche Möglichkeit, sagte sie, „sehe ich nicht.“

Spätestens nach Auslaufen des „zweiten Hilfsprogramms“ wird die Ansage vermutlich lauten, ein Schuldenerlass sei alternativlos.

Denn es müssen, sollte Griechenland auch weiterhin in der Eurozone verbleiben, etwa mehr als die Hälfte der angehäuften Schulden gestrichen werden. Die Verluste für Deutschland betragen demnach einen zweistelligen Milliardenbetrag.

Noch gar nicht mit eingerechnet sind die angekauften griechischen Staatsanleihen durch die EZB. Schätzungen zufolge besitzt die EZB griechische Anleihen im Wert von etwa 50 Milliarden Euro. Sollte es zu einem Schuldenschnitt kommen, hängt die Belastung für den deutschen Steuerzahler entsprechend von der Quote des Schuldenschnitts ab (hier).

Nach einer „Umschuldung“ oder „Schuldenrestrukturierung“ für Griechenland dürften dies auch Portugal, Irland und Zypern für sich einfordern, die sich ebenfalls in einem „Hilfsprogramm“ befinden. In allen Ländern sind die Wirtschaftsdaten verheerend.

Allein kommt keines dieser Länder aus dem Schuldensumpf.

Das weiß auch Schäuble.

Und genau deshalb hat er einen Haushalt vorgelegt, in dem er sich Spielräume verschafft.

Spielräume für den Tag X, der näher ist, als die meisten glauben.

Denn die Euro-Krise wird eher früher als später voll auf den Bundeshaushalt durchschlagen.

Daher sagt Schäuble jetzt, man werde weniger Anleihen begeben – um auf dem Papier eine einigermaßen solide Finanzplanung vorzulegen. Denn würde sich Deutschland offiziell in dem Maß verschulden, in dem das zur Euro-Rettung nötig ist, wäre es ein Verstoß gegen die Schuldenbremse.

Und somit ein kleiner Verfassungsbruch.

Schäuble kann jedoch, wenn es zum Schuldenschnitt in Griechenland kommt, einen Nachtragshaushalt beantragen. Er kann Anleihen begeben, wann immer er will. Je später er das zu Papier bringt, desto später wird es im Haushalt schlagend.

Es ist denkbar, dass Schäuble hofft, den Zahltag bis 2015 hinauszuschieben und sich bis dahin mit anderen Hilfs-Konstruktionen über die Zeit zu retten.

Ob das gelingt ist unsicher.

Sicher ist jedoch, dass die Parteien jetzt bereits Vorkehrungen treffen, um die Steuerzahler an der Rettung zu beteiligen.

Dazu werden die sprudelnden Steuereinnahmen zu Euro-Rettung verwendet und nicht zur Ankurbelung der Konjunktur.

Und dazu werden die Steuern erhöht – nicht um Kitas und Schulen zu bauen oder Innovation voranzutreiben – sondern um einen Puffer zu haben, um das Schlimmste abfedern zu können.

Was wir erleben, ist Schulden-Arithmetik vom Feinsten.

Denn die deutsche Politik ist längst nicht mehr Herr der Lage oder Sachwalter einer gedeihlichen Entwicklung für die die eigene Bevölkerung.

Schäuble und Merkel sind die ersten Schulden-Sklaven im Euro-Staat.

Sie selbst können das Geld nicht verdienen, dass zum Abstottern benötigt wird.

Das müssen die Bürger dieses Landes machen.

Wie der Haushalt zeigt, geht es um eine sehr vorausschauende Planung.

Generationen im privaten Sektor werden noch dafür schuften müssen, dass alles mit Zins und Zinseszins abbezahlt wird.

Denn die wahren Gläubiger sind nicht die Deutschen, sondern die Banken, die den Euro-Schuldnern das Geld geliehen haben.

Man kann es ihnen nicht verdenken, dass sie ihr Geld wiedersehen wollen.

Denn die Bedingungen waren klar.

Niemand wird sich auf das Kleingedruckte ausreden können.

Der Kurs in die Schuldenfalle ist seit jeher vorgezeichnet.

In Grossbuchsstaben.

Er gilt für das ganze EURO-Reich.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/17/geheimplan-nach-der-wahl-werden-steuern-fuer-euro-krise-erhoeht/

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08.08.2013

Koalitionsangebot: Gysis heimlicher Plan mit der SPD

Es war schon auffällig, was Gregor Gysi in der „Bild am Sonntag“ zum Besten gab. Er wolle Außenminister werden und als solcher sofort die deutschen Waffenexporte abschaffen, sagte der Fraktionschef der Linken. Und weil der Fraktionschef der Linken weiß, dass er mit seiner Partei aus eigener Kraft nie und nimmer eine Regierungsmehrheit bekämen, machte er deutlich, mich wem er seine Pläne umsetzten wollte, nämlich mit der SPD.

Wenn die SPD sich darauf einließe, sagte Gysi, werde er ihr sogar weit entgegenkommen und etwa einem Koalitionsvertrag zustimmen, „der neue Kampfeinsätze der Bundeswehr nicht ausschließt und der nicht zu deutlich mehr sozialer Gerechtigkeit führt“.

Moskauer Schule

Solche Worte aus dem Mund jenes Mannes, dem in der Wendezeit einst das Schicksal der SED in die Hände gelegt worden war und der zusammen mit Oskar Lafontaine nichts unversucht ließ, den Sozialdemokraten zu schaden, lassen aufhorchen. Denn Gysi versteht sein Handwerk wie sonst kaum noch jemand auf der bundespolitischen Bühne. Er ist nicht nur ein herausragender Redner und somit der klassische Verführer der Massen, sondern zählt zweifellos zu den fähigsten Analytikern und Strategen in der deutschen Parteienlandschaft. Gelernt hat er all das in der Schule kommunistischer Machtpolitik, sprich der von Moskau gesteuerten SED. Einer wie Gysi sagt nichts aus Unachtsamkeit, zumal nicht in einem Interview mit einer Sonntagszeitung. Nein, jeder seiner Sätze ist wohl kalkuliert und darum sehr ernst zu nehmen.

Noch vor wenigen Monaten wäre es ihm im Traum nicht eingefallen, der SPD Avancen zu machen. Warum also äußert er sich jetzt so? Was könnte ihn treiben, wenige Wochen vor der Bundestagswahl? Ist es wirklich die Machtoption?

Wohl kaum. Sie dient ihm allein als Köder für ein langfristiges Vorhaben. Gysi sieht die desolate Lage, in der sich seine eigene Partei und die Sozialdemokraten befinden. Alle Versuche, die Linke als Alternative zur SPD zu etablieren, sind gescheitert. Der Partei gelang es nicht, von der Popularität einiger weniger Politiker wie Gysi, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine oder Katja Kipping zu profitieren. In der aktuellen Wahlumfrage des Forsa-Instituts für „Stern“ und RTL  kommt sie auf gerade mal sieben Prozent der Stimmen.

Linke am Abgrund

Von diesen sieben Prozent Wählerstimmen dürfte der größte Teil aus Ostdeutschland kommen, wo die Linke immer noch den Charakter einer Volkspartei hat. Damit ist auch klar, dass die Linke im Westen auf verlorenem Boden steht. Unter diesem Zustand leidet die Partei zwar schon lange, und sie konnte ihn hinnehmen, weil die Zustimmungsraten in den ostdeutschen Ländern stabil waren.

Das jedoch wird sich bereits in wenigen Jahren radikal ändern, denn die Mitglieder und treuen Anhänger der Linken im Osten sterben weg; neue kommen kaum hinzu. Wenn es so weitergeht, wird die Linke in wenigen Jahren auch in den ostdeutschen Ländern ums Überleben kämpfen. Führenden Linken-Politikern wie Gysi oder Dietmar Bartsch ist dieser Abgrund, der sich vor ihnen auftut, nur zu bewusst. Sie wissen, dass es höchste Zeit zum Handeln ist.

Für die SPD sieht es übrigens nur auf den ersten Bick besser aus. In Wahrheit hat sich  ihr Niedergang in den vergangenen Jahren eher noch beschleunigt. Auf gerade mal 23 Prozent  kommt die ehemals große alte Dame SPD in  der aktuellen Forsa-Umfrage und ist damit auf dem besten Weg, ihre Stellung als Volkspartei zu verlieren.

SPD leugnet den Niedergang

Im Willy-Brandt-Haus wird diese Wahrheit so gut es geht geleugnet. Dort planen sie das das große „Deutschlandfest“, mit dem die Partei vom 17. Bis 18. August vor dem Brandenburger Tor in Berlin ihr 150-jähriges Bestehen feiern will. Aus ganz Deutschland werden hierzu Mitglieder angekarrt. Pop-Stars wie Nena oder Die Prinzen sollen der Veranstaltung ein wenig Glanz verleihen. Freilich kommt auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Auf seine Zugkraft indes wollten sich die Genossen offenbar nicht verlassen. Sogar auf dem Flyer, der für die Veranstaltung wirbt, haben die Genossen auf ein Foto ihres Spitzenkandidaten verzichtet.

Für den Augenblick mag der Versuch gelingen, Politik durch Unterhaltung zu ersetzen. Doch spätestens wenn die Scheinwerfer und Bühnen wieder abgebaut sind, steht die Sozialdemokratie wieder im Schatten ihrer großen Geschichte und all der großen Namen, die den Anspruch auf Fortschritt und Modernität begründeten. Dann ist sie wieder auf Steinbrück- und Gabriel-Niveau reduziert, also auf jene Parteiführer, die es in drei Jahren Euro-Krise nicht fertiggebracht haben, der Regierung von Angela Merkel eine eigene politische Strategie entgegenzustellen, sondern alles abnickten, was die Kanzlerin ihnen vorlegte. Von der Analysefähigkeit Sahra Wagenknechts und Gregor Gysis sind die Sozialdemokraten Welten  entfernt. Inhaltlich ist die Partei bankrott.

Gut gewählter Zeitpunkt

Gregor Gysi hat das schon vor langer Zeit erkannt. Aber erst jetzt, wo er sich um das Überleben der eigenen Partei sorgt, wagt er den Versuch einer Annäherung an die SPD. Wer  nun glaubt, das Motiv dieser Annäherung sei eine mögliche Regierungsbildung nach der Bundestagswahl, hat die Dimension der sich abzeichnenden Veränderungen nicht erkannt. Politiker wie Gysi denken nicht in Legislaturperioden, sie denken weit über eine Bundestagswahl hinaus. Ihm geht es um das Überleben linker Politik in Deutschland. Das ist sein Projekt. Nicht mehr und nicht weniger. Und aus diesem Grund dürfte in weiter Ferne als Ziel seiner Überlegungen die Fusion von SPD und der Partei Die Linke stehen.

An der Wahl des Zeitpunktes für seinen Vorstoß zeigt sich im Übrigen Gysis strategisches Talent. Im Angesicht der nicht zu gewinnenden Bundestagswahl wird die SPD brutal mit ihrer katastrophalen personellen und inhaltlichen Schwäche konfrontiert. Das macht sie noch verletzlicher als sie jetzt schon ist.

Seit langem schon schauen die SPD-Basis und die Parteilinke voller Neid auf die analytische und programmatische Überlegenheit der Linkspartei. Wer das erkannt hat, der weiß: Zu keinem anderen Zeitpunkt seit der deutschen Einheit war die Gelegenheit günstiger, eine Kooperation anzubahnen. Möglicherweise wird die SPD am Ende daran zerbrechen und allein ihr linker Flügel mit der Linkspartei zusammengehen. Gysi aber hätte auch dann noch gewonnen, weil er das gesamte verfügbare Potenzial für linke Politik zusammengeführt und dem verbleibenden Rest seiner Partei doch noch eine Basis im Westen verschafft hätte.

http://www.geolitico.de/2013/08/08/gysis-heimlicher-plan-mit-der-spd/

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25.07.2013

SPD: Schulden-Union ist unvermeidbar

Es führt kein Weg um eine Vergemeinschaftung der Euro-Schulden herum, heißt es aus SPD-Kreisen um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die SPD schließt auch die Einführung von Euro-Bonds nicht aus. Über einen Schuldenschnitt für Griechenland nach der Wahl müsse man nachdenken.

Die SPD geht stärker auf Konfrontationskurs zur Regierung. Christiane Krajewski, Wirtschaftsberaterin von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hält gemeinsame Euro-Schulden für unvermeidlich. Sie sagte Reportern am Mittwoch, dass man „früher oder später eine Form eines gemeinsamen Schulden-Fonds“ nicht wird verhindern können.

Im Bezug auf die Einführung von Euro-Bonds, gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten, sagte Krajewski, „es kommt darauf an, wie sie strukturiert sind, aber ich würde es nicht ausschließen“. Die Bundesregierung ist gegen die Einführung von Euro-Bonds, weil diese die Anreize der Staaten zunichtemachen würden, ihre Schulden eigenhändig abzubauen.

Die SPD versucht sich von dem Sparkurs der Bundesregierung abzugrenzen: „Wachstumsimpulse sind wichtiger denn je“, sagte Krajewski, „weil wir sehen, dass einige Wirtschaften wegen der Sparpolitik zusammenbrechen“.

Man dürfe ebenso nicht die Augen davor verschließen, „was nach dem 22. September geschieht“, sagte Krajewski einem Bericht von Bloomberg zufolge. Damit spielt sie auf die Möglichkeit eines Schuldenschnittes für Griechenland ab, den die Bundesregierung bisher vehement ablehnt.

Der Wahlkampf der SPD ist in vollem Gange. Zusammen mit den Attacken auf die Bundesregierung konzentriert sich die SPD auf die Vermarktung ihres neuen Feindbildes: die Zocker und die Reichen. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, Spekulanten stärker zur Rechenschaft zu ziehen (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/25/spd-gemeinsame-euro-schulden-sind-unvermeidbar

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20.07.2013

Nach der Bundestagswahl droht Dammbruch

Der Euro-Kläger und Ökonom Wilhelm Hankel rechnet damit, dass die deutschen Steuerzahler nach der Bundestagswahl für die Euro-Rettung kräftig zur Kasse gebeten werden.

Sobald die Bundestagswahl in Deutschland gelaufen ist, droht ein politischer Dammbruch“, sagte Hankel im Gespräch. „Wahrscheinlich kommt es zu drastischen Schuldenschnitten – zunächst in Griechenland, dann in anderen Staaten. Irgendwann werden die Bürger der Zahlerländer das nicht mehr mitmachen.“

Hankel schlägt vor, parallel zum Euro nationale Währungen einzuführen. „Wir führen die nationalen Währungen wieder ein, behalten den Euro aber als Verrechnungseinheit und Referenzwert“, schlägt Hankel vor, der 1988 gegen die Einführung des Euro und die Abschaffung der D-Mark geklagt hatte. „So entsteht ein europäisches Dach über den re-nationalisierten Währungen. Das Modell gleicht dem Europäischen Währungssystem der Vor-Euro-Zeit. Damals gab es die Einheit ECU. Der neue Euro würde zum ECU 2, wenn Sie so wollen.“ Der Euro bleibe parallel zu den nationalen Währungen gesetzliches Zahlungsmittel, mit dem man auch einkaufen kann. Einem solchen Währungssystem könnten sich sogar Länder wie Großbritannien, Schweden und die Schweiz anschließen.

Zudem hätten die Krisenländer in Südeuropa die Möglichkeit, ihre nationalen Währungen abzuwerten und wettbewerbsfähiger zu werden. „Dass die Preise und Zinsen dort steigen, ist richtig, aber dies erhöht den Reformdruck.“ Völlig unangemessen sei die Angst vor einer Aufwertung der wiedereingeführten D-Mark. „Eine Aufwertung ist eine Sozialdividende, weil sie zu höheren Einkommen im Inland führt und die Bürger über sinkende Preise für Energie und Importgüter entlastet. Und dass Daimler & Co. dann nichts mehr ins Ausland verkaufen, ist ein Hirngespinst.“

http://www.wiwo.de/politik/europa/euro-klaeger-hankel-nach-der-bundestagswahl-droht-dammbruch/8520026.html

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13.07.2013

Zwei Drittel erwarten kaum Änderung nach der Wahl

Wie die Bundestagswahl auch ausgeht, die Deutschen glauben nicht, dass sich danach etwas ändert. Stattdessen verlangen sie Fachwissen und Ehrlichkeit von den Kandidaten – sofern diese überhaupt wichtig für sie sind.

Zwei Drittel (66 Prozent) der Bundesbürger rechnen kaum mit politischen Veränderungen nach der Bundestagswahl im September – egal wer sie gewinnt. Nur etwa 19 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov stimmten der Aussage „Es wird sich eh nichts ändern“ nicht zu.

Yougov hatte im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur 1001 Bürger befragt. Gerade einmal 2 Prozent nannten einen „sympathischen Kandidaten“ als wichtigstes Kriterium für ihre Wahlentscheidung. 38 Prozent setzen vor allem auf Kompetenz, 37 Prozent verlangen von ihrem Favoriten Ehrlichkeit. 23 Prozent der Umfrage-Teilnehmer treffen ihre Wahl nach eigener Aussage nach den politischen Inhalten der Parteien, nicht nach den jeweiligen Spitzenkandidaten.

Wer Wählerstimmen für sich gewinnen will, muss allerdings noch Grundlagen schaffen: Denn 27 Prozent der Bürger wissen der Umfrage zufolge noch nicht, wann genau die Bundestagswahl stattfindet. 64 Prozent nannten das korrekte Datum: den 22. September.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/umfrage-zwei-drittel-erwarten-kaum-aenderung-nach-der-wahl/8492778.html

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10.06.2013

 Nach der Wahl wird die „Bundesrepublik Europa“ auf den Weg gebracht, prophezeit Harvard-Professor Niall Ferguson. Die Politik arbeite still und leise mit Hochdruck daran. Nur eins kann das stoppen. Von Daniel Eckert und Holger Zschäpitz

Der Finanzhistoriker Niall Ferguson, Jahrgang 1964, sieht Europa am Scheideweg. Von der US-Eliteuniversität Harvard aus analysiert er die Alte Welt aus kritischer Distanz – und hat immer einen wachen Blick auf die mächtigen Kapital- und Devisenmärkte. Hedgefonds suchen seinen Rat ebenso wie große Investmentbanken. Denn der streitbare Schotte zeigt die großen Trends auf. Jetzt sagt er das Entstehen eines europäischen Superstaats voraus. Nach der Bundestagswahl werden die Weichen dafür gestellt, ist Ferguson überzeugt. Nur eine historische Unbekannte gibt es, die diese Entwicklung stoppen könnte.

Die Welt: Herr Ferguson, Sie haben Aufstieg und Fall der großen Reiche beschrieben und das meist aus der Finanzstärke der Imperien heraus erklärt. In welcher Phase befindet sich die Euro-Zone heute?

Niall Ferguson: Wissen Sie, ich habe gerade eine Wette gewonnen. Es ging darum, ob die europäische Währungsunion im Jahr 2014 aus weniger oder mehr Staaten bestehen wird. Ich habe gesagt „aus mehr“ – und so kommt es auch. Lettland wird 2014 das 18. Mitglied der Euro-Zone werden und keines der bisherigen Mitglieder ist ausgeschieden …

Die Welt: Heißt das, die Krise ist vorbei?

Ferguson: Nein. Vorbei ist die Krise sicher nicht. Das beste Indiz dafür: Eben hat Frankreichs Präsident Hollande in Asien die Euro-Krise für beendet erklärt. Für mich der beste Kontra-Indikator.

Die Welt: Also besteht doch die Gefahr, dass die Märkte wieder in Unruhe geraten und die Währungsunion zerfällt?

Ferguson: Die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Kollaps würde ich auf 20 Prozent beziffern. Nicht wenig, aber bei weitem nicht mein Hauptszenario. So könnten die spanischen Banken ins Trudeln geraten oder mangelnde Reformen in Frankreich die Euro-Zone sprengen. Das ist die historische Unbekannte. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Euro-Zone erhalten bleibt und ihr in den kommenden Jahren noch mehr Staaten beitreten. Ich kann mir gut und gerne 26 Mitglieder vorstellen.

Die Welt: Aber in zahlreichen Ländern formen sich eurokritische Bewegungen.

Ferguson: Diese Parteien haben ihren Zenit schon überschritten. Meistens erleben die populistischen Kräfte ein kurzes Auftrumpfen, dann implodieren sie. Wir sehen das in Italien, wo Beppe Grillo nach seinem überraschenden Wahlerfolg rasch entzaubert wurde. Und diese AfD hier in Deutschland ist ein absoluter Witz. Die einzige Kraft dieser Art, deren Höhenflug anhält, scheint mir die UK Independence Party zu sein. Aber Großbritannien ist ohnehin das Land mit einer tief verwurzelten Grundskepsis gegenüber Europa und seinen Institutionen.

Die Welt: Wird das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleiben?

Ferguson: Das ist schwer zu sagen. Sicher scheint mir, dass es bis 2015 zu einem Referendum kommen wird. Vielleicht wird Merkel Cameron wichtige Zugeständnisse machen und den britischen Premier damit gegenüber seinen europakritischen Hinterbänklern stärken. Möglich ist auch, dass die Anti-Europa-Bewegung UKIP unter Nigel Farage in sich zusammenfällt.

Das Ergebnis einer Abstimmung ist immer schwer vorherzusagen. Ein Austritt würde schwere Turbulenzen auslösen. Je konkreter es wird, desto eher bekommen die Leute kalte Füße. Ich selber bin dafür, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt. Wenn man es von Amerika aus betrachtet, wo ich lehre und arbeite, ergibt ein Austritt einfach keinen Sinn. Dem Euro wird Großbritannien allerdings nicht beitreten. Es ist aber das einzige Land, das es sich leisten kann, der EU, nicht aber der Euro-Zone anzugehören.

Die Welt: Welche Richtung nimmt der Kontinent?

Ferguson: Die Endstation ist klar, eine Bundesrepublik Europa. Bei den politischen Eliten ist der Wille dafür vorhanden, und in der Bevölkerung gibt es in keinem Euro-Land wirklichen Widerstand dagegen. Wenn ich in Spanien frage „Warum bleibt ihr im Euro, auch wenn ihr eure Währung jetzt nicht mehr abwerten könnt“, halten sich die Leute die Ohren dazu. Davon wollen sie trotz der Arbeitslosigkeit und Sparzwänge nichts hören.

Die Welt: Aber würden die Südländer mit einer eigenen Währung nicht besser durch die Krise kommen?

Ferguson: Kurzfristig wäre die Wiedereinführung der nationalen Währungen vielleicht eine Entlastung für die heimische Wirtschaft. Doch die Abwertung würde ihnen jeglichen Anreiz rauben, ihr Sozial- und Wirtschaftssystem zu reformieren. Die korrupten Institutionen in Südeuropa blieben unbehelligt. Langfristig würde das sicheren Abstieg bedeuten. Die Euro-Zone ist für diese Länder die einzige Chance, überhaupt Reformen vorzunehmen.

Die Welt: Bedeutet das für Deutschland, dass wir uns auf eine Transferunion einstellen müssen?

Ferguson:    Ich sehe da nur zwei Möglichkeiten. Deutschland steht vor einer „binären Option“: Entweder es akzeptiert eine Transferunion, ähnlich wie damals mit den „fünf neuen Ländern“ nach der Wiedervereinigung oder es hat Nachbarn mit separaten Währungen.

Doch finanziell wäre der Zerfall der Euro-Zone mindestens so schlimm wie der Kollaps von Lehman Brothers. Zwar wäre eine Wiedereinführung der nationalen Währungen heute einfacher als 2011, weil die Bilanzen der Banken inzwischen renationalisiert worden sind, dennoch könnten die Erschütterungen für die Märkte immens sein – und die Folgen unabsehbar.

Die Welt: Kann das Bundesverfassungsgericht den Prozess aufhalten?

Ferguson: Das ist eine rein technische Entscheidung, die – wie immer sie ausfällt – die politische Entwicklung in keiner Weise aufhalten wird.

Nach der Bundestagswahl wird der europäische Bundesstaat vorangetrieben werden. Die politischen Eliten werden behutsam vorgehen und das so still und leise wie möglich machen, denn die deutschen Wähler sind nicht davon überzeugt, dass sie für Europa zahlen sollen.

Die Welt: Was also werden die nächsten Schritte sein?

Ferguson: Als erstes kommt die Bankenunion. Denn im Finanzsektor liegt am meisten im Argen. Die größte Gefahr sehe ich bei spanischen Banken. Derzeit garantiert der spanische Staat deren Solvenz. Doch angesichts der belasteten Staatsfinanzen in Madrid ist diese Garantie im Grunde unglaubwürdig.

Die Welt: Wird die große Bundesrepublik Europa ein globaler Machtfaktor werden?

Ferguson: Nein. Die Euro-Zone mag an Mitgliedern zunehmen, aber wirtschaftlich eher stagnieren. Sie wird dem Japan der vergangenen Jahre ähneln. Eine schwache Demografie, Überregulierung und ein üppiger Wohlfahrtsstaat werden dazu führen, dass es ökonomisch nicht vorangeht. Und vermutlich werden sich die Ökonomien annähern: Die effizienten Deutschen werden vermutlich an Produktivität verlieren. Vielleicht machen Sie ein halbes Jahr Urlaub in Griechenland und gleichen so die Ungleichgewichte aus.

Die Welt: Klingt ein wenig nach Untergang des Abendlandes.

Ferguson: Die Probleme des Westens sind real. Das betrifft nicht nur Europa, aber die USA haben die Chance, energieunabhängig zu werden und befindet sich dadurch im Vorteil. Europa hingegen ist von Öl und Gas aus dem Nahen Osten abhängig. Wenn es dort Spannungen gibt, trifft das die Europäer viel stärker als die Amerikaner. Von dort kommt nicht nur die Energie, von dort kommen auch Flüchtlinge.

Aber die jüngsten Wirtschaftszahlen aus China und die Proteste in der Türkei zeigen, dass es auch in anderen, aufstrebenden Regionen Friktionen gibt.

Die Türkei erlebt so etwas wie die Entsprechung des „arabischen Frühlings“, und dessen Verlauf habe ich immer skeptisch gesehen. In China rechne ich nicht mit einem Kollaps. Das Wachstum hat sich zuletzt zwar abgekühlt, ist mit sieben Prozent aber immer noch komfortabel. China ist eine aufstrebende Macht.

http://www.welt.de/finanzen/article116988581/Die-Endstation-ist-klar-Bundesrepublik-Europa.html

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10.04.2013

Analyst: Merkel wird Eurobonds nach der Wahl zustimmen

Nach dem Vorschlag von George Soros, Eurobonds auch ohne Deutschland einzuführen, erwarten Beobachter, dass Angela Merkel nur auf Zeit spielt: Die Kanzlerin fürchtet einen Euro-Austritt und könnte nach der Wahl zähneknirschend der Vergemeinschaftung der Schulden in Europa zustimmen.

George Soros hat das Thema Eurobonds wieder in die Diskussion geworfen. Seine Haltung: Deutschland müsse Eurobonds akzeptieren oder aus dem Euro austreten (hier). Vor allem beklagt Soros, dass Angela Merkel nicht bereit sei, über das Thema nachzudenken.

Es sei allerdings nur „eine Frage der Zeit, bis Merkel ihre Taktik ändert und Eurobonds einführt“, sagte Jeremy Warner, Analyst beim Londoner Daily Telegraph. Warner gilt als einer der angesehendsten Finanz-Kommentatoren der City.

Durch ihre Einführung würden die Schulden in Europa gleichmäßig auf alle Mitgliedstaaten verteilt. Der Euro könne als Währung nicht überleben, solange es keine voll ausgeprägte Bankenunion mit gemeinsamen Rücklagen, Absicherungen und einem Mindestmaß an gemeinsamen Schulden gebe, sagte Warner.

Zu Beginn einer neuen Legislaturperiode wagen Regierungen mehr und machen nicht selten das genaue Gegenteil von dem, was sie vor ihrer Wahl versprochen haben. Mit Wahlgeschenken, wie außerplanmäßigen Finanzspritzen für die Krankenhäuser (mehr hier) oder Versprechen einer Reform der Ausbildungsförderung (hier) wird die Wählerschaft gefügig gemacht. Die CSU hat sogar in Erwägung gezogen, die Eigenheimzulage wieder einführen zu wollen (hier).

Sollte es nach den Bundestagswahlen im September zu einer großen Koalition aus CDU und SPD kommen, könnte ein Großprojekt, wie die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden durch Eurobonds, angegangen werden. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die notwendigen Änderungen der Verfassung ist dann ebenfalls kein Problem mehr. Und die Grünen haben ohnehin schon längst gesagt, dass es mit der Vergemeinschaftung der Schulden gar nicht schnell genug gehen kann.

Ohne eine grundlegende Reform werde der Euro nicht überleben, sagte Warner. Das politische Erbe Merkels stehe auf dem Spiel: Die Bewältigung der Schuldenkrise. Wenn diese Herkulesaufgabe eine ähnliche Bedeutung für Merkel hat wie die deutsche Wiedervereinigung für ihren Ziehvater, Helmut Kohl, dann wird es in Deutschland nach den Wahlen einen Richtungswechsel geben.

http://deuts/ppche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/10/analyst-nach-der-wahl-wir-merkel-eurobonds-schlucken/

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26.06.2013

Merkel verschiebt Banken-Union: Die Wahrheit gibt’s erst nach der Wahl

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wollen vor der Bundestags-Wahl nicht mehr über die Banken-Union sprechen. Das Thema scheint ihnen geeignet, die Wähler zu verunsichern. Das möchte man nicht, also gibt es die ganze Wahrheit erst nach der Bundestagswahl. Da dürfte es jedoch dann Schlag auf Schlag gehen.

Bekanntlich besteht die geplante europäische Bankenunion aus drei Säulen: die Bankenaufsicht, die Bankenabwicklung und der gemeinsame Einlagensicherungsfonds.

Die zuletzt durch die Eurogruppe beschlossene direkte Rekapitalisierung der Banken in der Eurozone über den ESM schlug hohe Wellen. Denn diese sieht Kapitalhilfen für Altlasten maroder Banken in Höhe von 60 Milliarden Euro vor (hier). Deutschlands Anteil liegt – wie bei allen anderen „Rettungsmaßnahmen“ auch – bei 27,15 Prozent.

Die „Deckelung“ der Summe von 60 Milliarden Euro für Zombiebanken ist allerdings nur ein Placebo. Und dient zur Beruhigung insbesondere der deutschen Wähler. Denn die europäischen Banken sitzen auf einem Schuldenberg von mehr als 9,3 Billionen Euro Schulden. Darunter allein die spanischen Bankschulden von etwa 3,3 Billionen Euro. „Die Haftungsrisiken in der Bankenunion sind noch gewaltiger als bei Eurobonds“, sagte Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts (mehr hier).

Offenbar gibt es jetzt nicht nur den Streit über die Bankenrettungen in ganz Europa, der sich um eine Zwangsabgabe für die Sparer in Höhe von acht Prozent dreht (hier). Sondern die Bankenunion an sich steht wieder einmal zur Debatte. Die Kanzlerin will das in Deutschland nicht gerade beliebte Thema bis zur Bundestagswahl erst einmal auf Eis legen. Statt einer Einigung beim EU-Gipfel am 27. und 28. Juni diesen Jahres wird eine Entscheidung über die Bankenunion voraussichtlich erst auf dem EU-Gipfel im Dezember erreicht werden.

Wir befinden uns in einer Warteschleife, bis nach den deutschen Wahlen im September“, sagte ein mit den Vorbereitungen des Juni-Gipfels beauftragter leitender Diplomat Reuters. Der Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag werde sich demnach auf die Jugendarbeitslosigkeit konzentrieren und auf die Notwendigkeit, das Wachstum in der EU neu zu beleben. Wachstum ist ein gutes Thema für die Bundestagswahl.

Womöglich scheut die Bundesregierung davor zurück, da das Thema Bankenunion den Wahlkampf durchaus beeinträchtigen dürfte. Störfeuer könnte – wenn schon nicht von der Opposition – nämlich von Sparkassen und Volksbanken kommen, die hinsichtlich des gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds bereits deutlich machten, dass volle (in diesem Sinne deutsche) Einlagen nicht für leere Einlagensicherungen in der Peripherie herhalten dürften. Theo Zellner, Präsident des Sparkassenverbandes Bayern: „Es ist für mich inakzeptabel, dass über eine europäische Einlagensicherung Gelder unserer Sparer zur Sanierung taumelnder Auslandsbanken eingesetzt werden“ (mehr hier).

So werden die Wahrheiten hinsichtlich der Bankenunion für die Bürger erst nach der Wahl auf den Tisch kommen – vielleicht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/26/merkel-verschiebt-banken-union-die-wahrheit-gibts-erst-nach-der-wahl/

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