Ministerin Schröder in Erklärungsnot: Mehr als 200 Milliarden Familienförderung – für nichts

21.06.2013

Eine gewaltige Summe gibt der Staat direkt oder indirekt für Familien aus. Dennoch kriegen die Deutschen nicht mehr Kinder. Die Union will bei der Förderung trotzdem noch einen draufsetzen.

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Mit 200 Milliarden Euro fördert der Staat die Familien und Ehepaare in Deutschland – das klingt, zumindest in den Ohren des familienfreundlichen Bürgers, ziemlich großzügig. Dennoch wollen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, beide CDU, nicht schuld sein an dieser Summe.

Der größte Teil der Ausgaben für Familien sei verfassungsrechtlich vorgegeben und damit nicht beeinflussbar, betonte Schröder bei der Vorstellung des „Familienreports 2012“. Allenfalls 55 Milliarden könne die Politik frei gestalten.

Der Grund, weshalb die Politiker in Zeiten des Wahlkampfs ihre Ausgaben für die Bürger lieber kleinreden: Die Kritik an dem Förderwust in Deutschland wächst. Zumal die vielfältige Förderung für Familien zwar teuer ist, sich aber nicht nennenswert in der Gebärfreude der Frauen niederschlägt. 2011 lag die Geburtenrate statistisch bei 1,36 Kindern, im Vorjahr waren es noch 1,39.

Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sprach denn auch von einer „dramatischen Fehlentwicklung der staatlichen Familienförderung“. Die Politik müsse Konsequenzen daraus ziehen, dass Deutschland bei der Geburtenrate im internationalen Vergleich weit hinten liege, sagte er im Interview mit den „Kieler Nachrichten“.

Schröder: Es geht ja gar nicht um die Geburtenrate

Die Geburtenrate bilde die Realität aber ohnehin nicht korrekt ab, rechtfertigte sich Kristina Schröder: Sie sage nichts darüber aus, „ob und wie sich das Geburtenverhalten von einzelnen Frauenjahrgängen verändert und wie gesellschaftliche Rahmenbedingungen wirken“, heißt es in dem Report. Und überhaupt: Die Geburtenentwicklung ist ihrer Meinung nach nicht die richtige Messlatte für die Sinnhaftigkeit und den Erfolg der Familienpolitik. „Ich bin sehr skeptisch, dass man Fertilität mit politischen Maßnahmen steuern kann“, sagte sie laut „Spiegel Online“ bei der Präsentation des Reports. „Manche bekommen keine Kinder, weil sie nicht den richtigen Partner gefunden haben. Wo soll die Politik da bitte eingreifen?“

Es geht der Politik also gar nicht darum, die Geburtenzahl zu erhöhen? In Schröders Vorwort zu dem Familienreport hört sich das etwas anders an – dort heißt es: „Eine Politik, die Familie als Verantwortungsgemeinschaft stärkt, die die Entscheidung für Kinder erleichtert und die die Gleichberechtigung der Geschlechter fördert, ist (…) der Schlüssel für familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

FOCUS Online erklärt, wofür das viele Fördergeld draufgeht, wie Finanz- und Familienministerium die Ausgaben rechtfertigen – und warum sie sogar weitere Familienboni drauflegen wollen.

Der Bund gab im Jahr 2010 für 156 sogenannte ehe- und familienpolitische Leistungen insgesamt 200,3 Milliarden Euro aus – und damit nochmals 5,4 Milliarden (2,74 Prozent) mehr als im Vorjahr. Gegenüber 2005 stieg das Volumen sogar um 13 Prozent (inflationsbereinigt 4,4 Prozent).

Die Hauptgründe für den jüngsten Anstieg sind laut dem Familienministerium die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro pro Monat und Kind und die Erhöhung des Kinderfreibetrags (rund zwei Milliarden Euro) sowie der Ausbau der Kindertagesbetreuung (rund 1,6 Milliarden Euro). Außerdem fielen mehr Ausgaben für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung an.

Den größten Zuwachs verzeichnete der Bund bei den Familienleistungen (die insgesamt 125 Milliarden betragen) mit neun Prozent bei den sogenannten Realleistungen. Dazu zählen unter anderem die Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung. Der Anstieg dokumentiere „die großen Anstrengungen Deutschlands in diesem Bereich“, heißt es in dem Bericht.

Der zweithöchste Anstieg war bei den steuerlichen Maßnahmen zu verzeichnen: Sie stiegen um mehr als zwei Milliarden Euro (plus 4,7 Prozent). Allein das Kindergeld macht 38,8 Milliarden Euro davon aus. Das Instrument unterstützte „alle Familien finanziell und bewahrt rund 750 000 Kinder vor einem Armutsrisiko“, verteidigt das Ministerium den Posten in seinem Report.

Insgesamt hätten die Familienleistungen mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ungefähr Schritt gehalten, argumentiert das Ministerium. Die leichte Erhöhung auf fünf Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei eine Nachwirkung der Krise – damals hatten die Familienleistungen bei einem stark gesunkenen BIP angezogen. Fürs Jahr 2011 geht das Ministerium davon aus, dass der Wert wieder unter die Fünf-Prozent-Marke gefallen ist. Zahlen liegen noch nicht vor.

Die Entwicklung zeige, dass die Familienpolitik nicht zuletzt auch „die wirtschaftliche Stabilität der Familien erfolgreich verfolgt“, heißt es in dem Bericht. „Ohne staatliche Transfer- und Familienleistungen wären in Deutschland etwa doppelt so viele Kinder einem Armutsrisiko ausgesetzt.“

Selbst dem Koalitionspartner FDP kommt die Familienförderung in Deutschland wie ein einziges großes Förderdickicht vor. „Sehr viele Leistungen, Verrechnungen, Freibeträge, viele Behörden – das ist für viele Bürger nicht durchschaubar und nachvollziehbar“, sagt die Bundesjustizministerin und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. (Lesen Sie hier, wie Sie sich durch den Antragsdschungel schlagen können)

Der Bericht von Schröder und Finanzminister Schäuble zur Familienförderung zeige, „dass die ehe- und familienpolitischen Leistungen mittlerweile in einem intransparentem System einbetoniert sind“. In der nächsten Legislaturperiode müsse sich einiges tun, mahnt Leutheusser-Schnarrenberger. Bürokratie und Reibungsverluste in der Familienpolitik müssten abgebaut werden. Die FDP wolle das System durchforsten. „Das Geld muss besser da ankommen, wo es hingehört.“

Bloß nicht zu einfach machen

Familienministerin Schröder gibt zu: Es gebe durchaus Optimierungsbedarf, insbesondere an den Schnittstellen der Leistungen. Zudem seien viele Regelungen kompliziert und für Familien nicht ausreichend transparent. Zu simpel soll es nach den Vorstellungen Schröders aber auch nicht werden. Die Mischung aus Leistungen, die fast allen Familien zugutekämen, und solchen, die für einzelne Gruppen in bestimmten Lebenssituationen gedacht seien, habe sich bewährt, betonten Schröder und Schäuble.

Bisherige Erfahrungen und Erkenntnisse sprächen jedenfalls „nicht dafür, dass eine Zusammenführung von Leistungen tatsächlich zu mehr familienfreundlicher Effizienz oder zu staatlichen Einsparungen führt“, argumentiert das Familienministerium. Das System der Familienleistungen sei das Ergebnis gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse verschiedener Akteure in Gesetzgebungsprozessen (Parlament, Koalitionspartner, Länder, Verbände) – und die Vielfalt familienbezogener Leistungen reflektiere „die komplexen Lebensrealitäten von Familien in der Lebensverlaufsperspektive“.

Entgegen aller Kritik beharren Schäuble und Schröder sogar darauf, die Förderung für Familien noch auszubauen. Dem Unions-Wahlprogramm entsprechend soll der Steuerfreibetrag für Kinder auf die Höhe des Grundfreibetrags von Erwachsenen angehoben werden, um eine Art Familiensplitting einzuführen. Der einzelnen Familie bringe dies rund 250 Euro im Jahr mehr, rechnete Schäuble vor.

Zugleich solle das daran gekoppelte Kindergeld erhöht werden – auch, wenn einige Konservative in der Union immer noch gerne an diesem Instrument rütteln würden. Schröder sagte dazu: „Für mich steht das Elterngeld nicht zur Disposition.“

Nach Angaben des Ministeriums beträgt die Entlastung für die Familien und damit die Mehrbelastung für den Bund durch die Anhebung des Freibetrags rund fünf Milliarden Euro. Im Entwurf des Unions-Wahlprogramms ist von einer schrittweisen Anhebung die Rede. Schäuble hält allerdings auch eine Anpassung „in einem Schritt“ für denkbar.

Freibetrag rauf – nur ein Wahlkampfmanöver?

Die Opposition kritisierte das erwartungsgemäß: Laut SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würden davon vor allem Hoch- und Höchstverdienende profitieren, während Geringverdiener deutlich benachteiligt seien. Mit einem Wahlmanöver versuche die Union die Menschen zu täuschen. Die Mehreinnahmen, die Kanzlerin Angela Merkel dafür vorgesehen habe, seien „weitestgehend bereits verbraten“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einer „Zwei-Klassen-Familienpolitik“, die zu mehr Spaltung führen werde.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf Schröder familienpolitische Konzeptionslosigkeit vor.

Ob das zutrifft oder ob sich die Familienpolitik auszahlt, analysieren übrigens seit dem Jahr 2006 mehr als 100 Wissenschaftler verschiedener Forschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung. Sie haben ihre Erkenntnisse auf weit über 1000 Seiten in elf „wissenschaftlichen Modulen“ zusammengefasst, die auch im Internet abrufbar sind.

Doch ausgerechnet zu der Analyse, die auch Familienministerin Schröder mit am meisten interessieren dürfte – nämlich die „Evaluation der Wirkung ehe- und familienbezogener Leistungen auf die Geburtenrate/Erfüllung von Kinderwünschen“ heißt es bezeichnender Weise: „Bearbeitung des Moduls dauert an“.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/tid-31982/familienministerin-schroeder-in-erklaerungsnot-ueber-200-milliarden-familienfoerderung-fuer-nichts-_aid_1022351.html

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