Mindestlohn: Kampf für MINDEST-Bezahlung – eine Chronik

 27.04.2017

Mindestlohn: Und wo bleiben die Langzeitarbeitslosen?

Die Fraktion die Linke ist mit ihrem Antrag auf Veränderungen beim Mindestlohn gescheitert – die Begründung ist vielsagend

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Am 21.03.2017 stellte die Fraktion Die Linke den Antrag, einen armutsfesten Mindestlohn zu beschließen. Sie gab nicht nur an, dass der bisherige Mindestlohn zu gering angesetzt sei, sie monierte auch insbesondere die zahlreichen Ausnahmen. Im Antrag wurde ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde angeregt, weiterhin sollte auf Ausnahmen verzichtet werden.

Mit diesem Antrag ist die Fraktion gescheitert. Die CDU/CSU betonte, dass für die Mindestlohnausgestaltung nicht die Politik, sondern die dafür eingesetzte Kommission zuständig sei. Ferner sei die im Antrag angesprochene Problematik, dass ein geringer Mindestlohn eher zu geringen Renten und Altersarmut führen würde, eine Rentenangelegenheit, die insofern nicht über die Mindestlohnregelung zu lösen sei. Letztendlich sei der Mindestlohn auch keine sozialpolitische Angelegenheit, sondern eine ordnungspolitische. Dieser Ansicht schlossen sich die SPD und die Grünen an. Die SPD verteidigte zudem noch die Ausnahmeregelungen, schließlich seien Praktikumsverhältnisse keine Arbeitsverhältnisse.

Eine kurzsichtige Ansicht. Entweder ist den Politikern hier nicht bekannt, wie Praktika mittlerweile dazu genutzt werden, Festanstellungen zu vermeiden, oder sie ignorieren dies lieber. Die Langzeitarbeitslosen, die in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgeschlossen sind, waren offensichtlich nicht einmal eine Antwort wert. Dabei wurde erst kürzlich festgestellt, dass diese von den Mindestlohnausnahmen nicht profitieren. Wie aber gerade die teilweise fragwürdigen Fördermaßnahmen der Arbeitsagentur sowie Praktika eine fatale Situation für Arbeitssuchende ergeben können, zeigte sich im u.a. Jahr 2014.

Eine Frau hatte sich beim Lebensmittelhändler REWE beworben und war mit einem Berufspraktikum einverstanden. Doch ein entsprechender Vertrag wurde nicht zwischen ihr und REWE geschlossen, sondern die Arbeitsagentur deklarierte dies als Arbeitsförderungsmaßnahme, die noch dazu unter Zuhilfenahme eines externen Trägers zustande kam. Das zunächst auf einen Monat anberaumte Praktikum wurde etliche Male verlängert, bis die Frau schließlich 8 Monate lang unentgeltlich für REWE gearbeitet hatte, unter anderem hatte sie auch Reinigungsdienste, das Einräumen von Regalen sowie Kassierarbeiten übernommen.

Eine entsprechende Vergütung stand ihr jedoch nicht zu, urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm. Wie aus dem Gesamturteil ersichtlich, gab es für REWE die günstige Situation, nicht etwa einen Ausbildungsvertrag oder gar einen Arbeitsvertrag abschließen zu müssen, jedoch die Frau weiterhin bei sich beschäftigen zu können. Die Defizite wie Unpünktlichkeit oder nicht ausreichende Leistung wären normalerweise etwas, was ggf. während eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses zu Gesprächen, Abmahnungen oder aber zur Kündigung, z.B. während der Probezeit, führen könnten, so aber wird einfach angegeben, dass man sich unsicher sei ob jemand eine Ausbildung schaffen würde, das Praktikum verlängert und schon ist eine neue Kraft gefunden, die von den Stundenlöhnen nicht profitiert, sondern lediglich eine Berufsausbildungsbeihilfe und einen Fahrtkostenzuschuss erhält.

Gerade für Langzeitarbeitslose, denen gerne attestiert wird, dass sie erst wieder Pünktlichkeit etc. erlernen müssen, ist dies eine Situation, die sie nicht nur im Zuge von Fördermaßnahmen und Praktika vom Mindestlohn ausschließt, sondern auch, sofern später eine Festanstellung folgt, ihnen weitere sechs Monate lang den Mindestlohn verwehrt. Langzeitarbeitslose somit als Billigarbeitskräfte zu nutzen ist vom Gesetz eindeutig gedeckt, dass keine der drei Parteien, die sich zu der Anfrage der Linken äußerten, hierzu Worte finden, sagt viel darüber aus, welchen Stellenwert die Belange der Langzeitarbeitslosen bei der Politik einnehmen.

https://www.heise.de/tp/news/Mindestlohn-Und-wo-bleiben-die-Langzeitarbeitslosen-3698201.html

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27.02.2016

Weiter Minimindestlohn?

Lohnuntergrenze soll auf nur 8,80 Euro pro Stunde steigen. Um die von ver.di-Chef Bsirske geforderten zehn Euro durchzusetzen, braucht es Druck

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Auf nur 8,80 Euro pro Stunde soll der gesetzliche Mindestlohn ab Januar 2017 angeblich steigen. Das berichtete der Berliner Tagesspiegel am Freitag unter Berufung auf »Kreise der Mindestlohnkommission«. Dieses mit jeweils drei Gewerkschafts- und Unternehmerfunktionären besetzte Gremium hat die Aufgabe, eine Empfehlung zur Weiterentwicklung des Mindestlohns auszusprechen. Eine Grundlage ist die »nachlaufende Tarifentwicklung«, also die Erhöhung der Tarifentgelte bis Mitte des Jahres.

Der »Tarifindex« für 2015 und das erste Halbjahr 2016 lasse eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns nicht zu, so der Tagesspiegel. Diese Aussage ist insofern bemerkenswert, als die diesjährigen Tarifrunden gerade erst anlaufen. Ver.di fordert für die Druckindustrie und die Deutsche Telekom jeweils fünf Prozent mehr Geld. Für die 2,14 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen will die Dienstleistungsgewerkschaft sechs Prozent mehr durchsetzen. Mit 5,9 Prozent fast ebenso hoch liegt die Forderung der IG BAU für das Bauhauptgewerbe. Und die Diskussionen in der IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie laufen auf vergleichsweise magere fünf Prozent hinaus.

Wie diese Tarifauseinandersetzungen ausgehen, hat einen unmittelbaren Einfluss auf den Rahmen, der die Debatten in der Mindestlohnkommission bestimmen wird. Es ist erstaunlich, dass die Informanten des Berliner Blattes bereits zu wissen glauben, was dabei herauskommt. Bei hohen Abschlüssen sei eine Erhöhung des Mindestlohns auf 8,82 oder 8,83 Euro möglich, so heißt es. Beschließen wird die Kommission ihre Empfehlung allerdings erst im Sommer. Und dabei soll sie neben der Tarifentwicklung auch noch andere Faktoren einbeziehen – namentlich die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Volkswirtschaft. IG-BAU-Chef Robert Feiger, einer von drei Gewerkschaftsvertretern in der Kommission, betonte daher unlängst bei einem Pressegespräch, die Anpassung des Mindestlohns sei »keine reine Rechenaufgabe«. Vielmehr sei ein »Gesamtpaket« zu diskutieren.

Die Argumente sind klar auf Seiten der Gewerkschaften. Denn die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt waren keineswegs so, wie von deren Gegnern prognostiziert. Eine Million Arbeitsplätze sollten der Lohnuntergrenze nach Aussage »führender Wirtschaftswissenschaftler« zum Opfer fallen. Geschehen ist das Gegenteil: Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist gestiegen – auch und gerade in Niedriglohnbereichen wie dem Gastgewerbe, wo viele Lohnabhängige vom Mindestlohn profitierten. Auch die wirtschaftliche Entwicklung hat der Mindestlohn eher stabilisiert als gehemmt. Die vor der Einführung prognostizierte Kaufkraftsteigerung von 19 Milliarden Euro sei sogar noch übertroffen worden, heißt es aus den Gewerkschaften. Denn anders als die Superreichen, die ihr Geld gerne durch Aktien- oder Nahrungsmittelspekulation vermehren, müssen Menschen mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro jeden Cent für ihren Lebensunterhalt ausgeben.

All die guten Argumente werden allerdings nichts nützen, wenn die Gewerkschaften und die Linke keinen Druck entwickeln. Das ist denn auch eines der Probleme mit den »Verhandlungen« in der Mindestlohnkommission: Während die Belegschaften in Tarifverhandlungen mit Streiks für gute Ergebnisse sorgen können, ist das beim gesetzlichen Mindestlohn schwerer. Doch auch hier wird ohne eine Mobilisierung von Beschäftigten und Erwerbslosen nichts Annehmbares herauskommen. Ziel sollte sein, die vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirkse geforderten zehn Euro pro Stunde durchzusetzen. Auch weitere Ausnahmen – zum Beispiel für Flüchtlinge – werden sich nur so verhindern lassen.

https://www.jungewelt.de/2016/02-27/001.php

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17.06.2015

Mindestlohn: Wie das “Institut für Weltwirtschaft” Arbeitsplatz-Verluste herbeiphantasiert

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland kennt viele Befürworter, viele Begünstigte – und auch eine ganze Menge Gegner. Die Diskussionen um Sinn und Unsinn dieser untersten Lohn-Haltelinie werden auch heute noch von beiden Seiten engagiert geführt, von Seiten seiner Gegner aber nicht immer korrekt. Das zeigt aktuell eine Veröffentlichung aus dem neoliberalen Kieler “Institut für Weltwirtschaft”. Einen kritischen Blick darauf wirft Patrick Schreiner[*].

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Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Ausnahmen gelten nur für Jugendliche unter 18 Jahren, für Auszubildende, Praktikanten im Pflicht- oder dreimonatigen Orientierungspraktikum sowie für Langzeitarbeitslose. Ferner können noch bis 31.12.2016 durch allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge niedrigere Stundenlöhne vereinbart werden.

Vorangegangen waren jahrelange Debatten um die Frage, ob ein solcher Mindestlohn notwendig und sinnvoll wäre. Ein wesentliches Argument der Mindestlohngegner ist, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze vernichte. Diese Behauptung ist zwar hanebüchener Unsinn, wie schon oft ausführlich begründet wurde, etwa auf den Nachdenkseiten und sogar auf Spiegel Online. Auch gibt es zahlreiche empirische Studien [PDF – 1.6 MB], die beweisen, dass ein Mindestlohn nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen führt. Das gleiche zeigen heute – nach Einführung in Deutschland – erste Untersuchungen, etwa in Bremen oder in Rheinland-Pfalz. Dennoch agieren die Mindestlohngegner immer wieder mit der Behauptung, ein Mindestlohn koste Arbeitsplätze. Und nicht selten tun sie dies unter Rückgriff auf fragwürdige Zahlen und eine nicht minder fragwürdige Interpretation derselben.

Ein Beispiel hierfür lieferte jüngst das in Kiel ansässige “Institut für Weltwirtschaft” (IfW). In der aktuellen Ausgabe der wirtschaftspolitischen Monats-Zeitschrift “Wirtschaftsdienst” erschien eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Mitarbeiters Dominik Groll unter dem Titel “Mindestlohn: Erste Anzeichen für Jobverluste”. Der Erscheinungsort garantiert erlesene Reichweite: Der “Wirtschaftsdienst” wird vorwiegend von politischen und wirtschaftlichen Praktikern gelesen, die wirtschaftswissenschaftliche Themen in gut und schnell verdaulichen Häppchen präsentiert bekommen wollen. Für eine noch weitere Verbreitung sorgten überdies mindestens die konservative Springer-Tageszeitung “Die Welt” und einige Blogs, die den IfW-Text aufgriffen.

Groll widmet sich in weiten Teilen seines Artikels dem Umstand, dass seit Jahresbeginn die Zahl der Minijobs regelrecht “eingebrochen” sei. Dies ist allerdings nur eines seiner zwei zentralen Argumente: Darüber hinaus unterstellt er nämlich, dass sich der Beschäftigungsaufbau auch jenseits von Minijobs seit Jahresbeginn verlangsamt habe und dies auf den Mindestlohn zurückzuführen sei.

Beginnen wir mit Grolls erstem Argument. Tatsächlich zeigte sich recht bald nach der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns am 1. Januar 2015, dass es bei den so genannten “Minijobs” zu einem gewissen Abbau an Beschäftigungsverhältnissen kam: Ihre Zahl lag im März 2015 um ca. 160.000 unter der von Dezember 2014 (nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit) bzw. um ca. 190.000 unter der von März 2014 (nach Zahlen der Minijob-Zentrale). Dahinter steht – wiederum gegenüber Dezember 2014 – ein Rückgang um etwa sieben Prozent in Ostdeutschland und etwa drei Prozent im Westen. Die von Groll gewählte Formulierung “eingebrochen” mag hier sicherlich übertrieben sein, die Tendenz aber stimmt.

Wirklich überraschen kann diese Entwicklung allerdings nicht, und ein Grund zur Sorge ist sie auch nicht. Bei Minijobs handelt es sich weit überdurchschnittlich häufig um prekäre Arbeit im Niedriglohnsektor. Damit erschwert der Mindestlohn zahlreiche Geschäftsmodelle und Ausbeutungsmuster, die auf Minijobs beruhen. Er erschwert zudem ein weiteres: Das Aufsplitten regulärer Arbeitsverhältnisse in mehrere Minijobs. Beispielsweise im Einzelhandel war dies in den letzten Jahren vermehrt zu beobachten: Mit dem Argument, man brauche “Hände”, die man flexibel einsetzen könne, hat man aus einer “Hand” (=Vollzeitkraft) mehrere “Hände (=Minijobberinnen) gemacht. Hierdurch ist das Vollzeit-Normalarbeitsverhältnis dort mittlerweile faktisch zur Ausnahme geworden. Ähnliche Entwicklungen lassen sich auch in anderen Branchen beobachten.

Die Hoffnung der Mindestlohn-Befürworter ist nun selbstredend, dieses Geschäftsmodell zumindest zu erschweren. Und eine weitere Hoffnung ist, dass zumindest ein Teil dieser Minijobs wieder in Vollzeit-Normalarbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Das bedeutet logischerweise nicht, dass aus EINEM Minijob ein Vollzeitjob wird, sondern aus MEHREREN. Genau, wie zuvor EIN Vollzeitjob in MEHRERE Minijobs aufgesplittet wurde.

Was macht aber Groll? Er bildet für die zurückliegenden Monate die Summe aus Minijobs und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, vergleicht diese mit den Werten von vor jeweils einem Jahr – und stellt wenig überraschend fest, dass die Zahl der Arbeitsplätze zwar nach wie vor wächst, aber nur in rückläufigem Ausmaß. Indem er seine Berechnungen auf diese Weise anlegt, unterstellt Groll, dass im Mittel aus EINEM Minijob exakt EIN Vollzeitjob werden müsse. Dass dies so nicht eintritt, interpretiert er als negative Auswirkung des Mindestlohns auf die Beschäftigung:

Die Beobachtung, dass seit Jahresbeginn die Zahl der Minijobber kräftig gesunken ist und gleichzeitig die Summe aus Minijobbern und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weniger stark zugenommen hat, ist ein erster Hinweis darauf, dass die weggefallenen Minijobs größtenteils nicht in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt wurden.

Eine fragwürdige Erwartung und eine fragwürdige Interpretation – denn aus den oben genannten Gründen ist überhaupt nicht zu erwarten, dass alle Minijobs in sozialversicherungspflichtige Normal-Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Das Ziel kann vielmehr nur sein, jeweils mehrere Minijobs wieder in ein normales Arbeitsverhältnis umzuwandeln. Überdies: Dass bestimmte, besonders prekäre Minijobs ersatzlos wegfallen, ist gut und stellt einen Beitrag für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt dar.

Zumindest implizit unterstellt Groll mit seinen Zahlen noch ein Weiteres, nämlich ein Abschwächen des Beschäftigungsaufbaus in Deutschland auch jenseits von Minijobs. Auch hieran sei der Mindestlohn schuldig. Zu Beginn seines Artikels schreibt Groll explizit (ein Aspekt, der im “Welt”-Artikel fehlt):

Der Beschäftigungsaufbau hat sich seit Jahresbeginn spürbar verlangsamt. Während die Erwerbstätigkeit in den sechs Monaten vor Einführung des Mindestlohns durchschnittlich um 370.000 Personen über dem Vorjahresniveau lag, fiel zwischen Januar und April 2015 die Differenz Monat für Monat geringer aus und betrug zuletzt nur noch 210.000.

Mit anderen Worten: Weil es heute den Mindestlohn gibt, werden immer weniger neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Führt man sich vor Augen, dass Mindestlohngegner ursprünglich ja behauptet hatten, es komme zu Arbeitsplatz-VERLUSTEN, stellt Grolls Behauptung nicht mehr als ein defensives Verteidigungsargument dar. Und ein schlechtes noch dazu: Denn es steht statistisch auf ganz dünnem Eis.

Groll macht sich nicht die Mühe, die Entwicklung in einzelnen Branchen anzusehen. Dies wäre aber notwendig, um sich ein Bild davon zu machen, wo genau der Beschäftigungsaufbau schwach ausfällt. Der Mindestlohn nämlich wirkt sich in den verschiedenen Branchen in unterschiedlichem Maße aus, schließlich sind prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne in verschiedenen Branchen unterschiedlich verbreitet. So schreibt nicht zuletzt die Mindestlohn-kritische Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht zu Recht:

Allerdings dürfte es merkliche Unterschiede zwischen den Branchen gegeben haben. In den Bereichen, in denen bereits in den letzten Jahren zumeist höhere Branchenmindestlöhne festgelegt worden waren, wie beispielsweise in der Bauwirtschaft, waren keine Preiswirkungen zu erwarten, da hier der neue allgemeine Mindestlohn nicht lohnsteigernd wirkte. In der Industrie spielen Niedriglöhne generell keine allzu große Rolle. Hingegen gibt es eine Reihe von Dienstleistungsbranchen, in denen gering entlohnte Tätigkeiten dominieren und in denen die Arbeitskosten einen erheblichen Anteil an den Gesamtkosten ausmachen.

Also: Nicht im Baubereich und nicht im Verarbeitenden Gewerbe (Industrie), sondern vorwiegend in bestimmten Dienstleistungsbranchen kam der Mindestlohn zum Tragen. Wenn Groll nun Recht hätte und die rückläufige Dynamik bei der Zahl neuer Arbeitsplätze auf den Mindestlohn zurückzuführen wäre, dann müssten sich gerade diese Dienstleistungsbranchen besonders negativ entwickelt haben, hingegen Bau und Industrie besonders positiv. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aber zeigen das genaue Gegenteil:

Im Verarbeitenden Gewerbe lag die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten saisonbereinigt im März 2015 nur 0,9 Prozent über dem Wert vom März 2014. Im Baugewerbe betrug dieser Wert nur 0,2 Prozent. In der Finanzbranche, für die der Mindestlohn gleichfalls nicht relevant ist, sank die Beschäftigung sogar – nämlich um 0,2 Prozent. Im Öffentlichen Dienst, wo der Mindestlohn ebenso faktisch keine Rolle spielt, ist ein Rückgang der Beschäftigung um 0,9 Prozent festzustellen. Und in den Branchen Bergbau, Energie- und Wasserversorgung gingen sogar 1,6 Prozent aller Arbeitsplätze verloren. Diese fünf großen und wichtigen Branchen, die zusammen über 11,6 Millionen Menschen beschäftigen, liegen damit allesamt deutlich unter dem Durchschnitt aller Branchen, der bei 1,8 Prozent liegt. Und das, obwohl der Mindestlohn für sie faktisch keine Rolle spielt.

Hingegen entwickelte sich die Zahl der Arbeitsplätze in mehreren Branchen, die vom Mindestlohn wesentlich stärker betroffen sind, deutlich besser. In “Verkehr und Lagerei” (unter anderem Lagerwirtschaft, Taxis) stieg die Zahl der Arbeitsplätze um 3 Prozent, im Gastgewerbe sogar um 5,5 Prozent. Bei den “sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen” (unter anderem Wach- und Sicherheitsgewerbe, Hausmeisterdienste, Gebäudereinigung) betrug das Stellenwachstum 4,6 Prozent. Der beschäftigungsintensive Handel liegt mit 1,5 Prozent nur wenig unter dem Durchschnitt.

Fazit: Die Arbeitsplätze nehmen offenbar ausgerechnet in jenen Branchen, die vom Mindestlohn besonders betroffen sind, entweder überdurchschnittlich zu oder nur wenig ab. Hingegen wächst die Zahl der Jobs dort nur wenig (wenn überhaupt), wo der Mindestlohn keine Rolle spielt.

Aber von alldem lesen wir bei Groll nichts, ebenso wenig wie in der “Welt”. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26443

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15.05.2015

Clemens Fuest: So viele Jobs fallen wirklich durch den Mindestlohn weg

Das war der beste Zeitpunkt zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, den wir finden konnten“, jubelte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), als sie Ende April die Arbeitslosenzahlen vorstellte. Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt halte an.

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Wörtlich sagte sie:

Entgegen der Schwarzmalerei, der Mindestlohn würden im großen Stil Arbeitsplätze vernichten, sehen wir folgendes Bild: Die Zahl der Minijobs ist gesunken und zwar vor allem in der Gastronomie und im Einzelhandel. Gerade in diesen Branchen verzeichnen wir aber gleichzeitig hohe Zuwächse bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Auf jeden Fall sehen wir keineswegs einen massiven Wegfall von Arbeitsplätzen, zumindest teilweise eine Umwandlung von Minijobs in reguläre Beschäftigung. Also einen durchweg positiver und gewollter Effekt des Mindestlohns, über den wir uns alle freuen können.“

Also alles wunderbar?

Clemens Fuest sieht das anders. Er ist einer von Deutschlands führenden Ökonomen und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Er hält den Optimismus von Arbeitsministerin Nahles für verfrüht. In einem aktuellen Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“ schreibt Fuest:

Die Politik hat den Mindestlohn in einer äußerst günstigen Wirtschaftslage eingeführt. Das erklärt, warum der Mindestlohn bislang kaum Folgen auf die Beschäftigung zu haben scheint. Dass es bislang gar keine Anzeichen für Arbeitsplatzabbau durch den Mindestlohn gibt, ist nicht zutreffend.“

So seien allein im Februar 136.000 Mini-Jobs verschwunden. „Man muss davon ausgehen, dass viele Rentner und Studenten, die ihr Einkommen mit einem Minijob aufgebessert haben, die ersten Opfer des Mindestlohnes sind“, bilanziert Fuest, der auch Mitglied der Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung ist.

Zugleich sorgt er sich um die strukturellen Folgen des Mindestlohns. „Die Ausweichreaktionen dürften zunehmen, etwa indem Betriebe die Zahl der unbezahlten Überstunden erhöhen.“

Bislang niedrig entlohnte Arbeitnehmer könnten zudem in die Selbstständigkeit abgedrängt werden. „Die Politik wird versuchen, solche Umgehungsstrategien zu bekämpfen – was dann zu noch mehr Bürokratie führt“, warnt Fuest.

Fuest ist längst nicht allein mit seinen kritischen Äußerungen nicht allein. Auch Andreas Knabe, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Magdeburg, warnt weiter vor massiven Arbeitsplatzverlusten.

Gegenüber dem MDR sagte er unlängst:

Deutschlandweit werden in den nächsten zwei bis drei Jahren durch den Mindestlohn 250.000 bis 500.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Das hat unsere Simulationsstudie ergeben. Mitteldeutschland wird dabei besonders stark betroffen sein.“

http://www.huffingtonpost.de/2015/05/15/jobs-mindestlohn-wegfall_n_7290980.html?utm_hp_ref=germany&ir=Germany

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01.04.2015

Welche Folgen der Mindestlohn schon hat

Seit dem 1. Januar gilt der Mindestlohn. Als die gefürchtete Jobvernichtungsmaschine hat sich die 8,50-Euro-Regelung allerdings nicht entpuppt. Dennoch: Viele Minijobs sind weggefallen. Auch einige Regionen und Branchen sind betroffen. Eine erste Bilanz.

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Arbeitsplätze werden vernichtet, viele kleine Betriebe müssen vielleicht schließen und die Preise werden steigen – solche Schreckensszenarien zeichneten Kritiker des Mindestlohns. Knapp hundert Tage nach dem Start zeigt sich: die Folgen der 8,50-Euro-Grenze sind nicht so schlimm wie befürchtet.

Preiserhöhungen beim Bäcker und im Hotel

Es trifft bisher nach Einschätzung von Experten vor allem Ostdeutschland und einzelne Branchen. Im Taxi, beim Bäcker oder in Hotels und Gaststätten müssen Verbraucher mancherorts mehr bezahlen. Auch bei Unternehmen hinterlässt die Neuregelung erste Spuren.

„Die Einführung des Mindestlohns hat aber nicht zu Preiserhöhungen auf breiter Front geführt, die wirklich bei den Menschen ein Loch in die Tasche reißen würden„, sagt Konjunkturexperte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Damit sei auch nicht mehr zu rechnen. „Ich denke, dass die Preisreaktion schon fast abgeschlossen ist. Denn der Preis ist für die Unternehmen die erste Möglichkeit, auf den Mindestlohn zu reagieren.“ In den nächsten Monaten werde sich herausstellen, ob höhere Preise auch von den Verbrauchern akzeptiert werden.

Keine Stellenstreichungen, weniger Minijobs

Das derzeit robuste wirtschaftliche Umfeld in Deutschland spielt den Unternehmen dabei in die Hände. „Das hält natürlich mögliche negative Wirkungen, die der Mindestlohn haben könnte, erst einmal klein“, sagt Tarifexperte Thorsten Schulten vom WSI-Tarifarchiv der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Die Bundesagentur für Arbeit sieht noch keine Anzeichen, dass Firmen wegen des Mindestlohns Stellen streichen. Auch im März sank die Zahl der Arbeitslosen um 85.000 auf rund 2,9 Millionen. Auch die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern sei gestiegen. Im März waren 542.000 Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet, 66.000 mehr als im Vorjahr.

Allerdings meldete die Minijobzentrale jüngst, die Zahl der Minijobs sei im Januar ungewöhnlich stark zurückgegangen – ein Zusammenhang mit dem Mindestlohn sei zu vermuten. Laut Arbeitsagentur könnte es sein, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt wurden. Denn gerade im Handel seien zuletzt viele neue Stellen geschaffen worden.

Ostdeutschland stärker betroffen

Doch gerade in strukturschwachen, grenznahen Regionen in Ostdeutschland ist das Angaben mehrerer Branchenverbände zufolge anders. Dort brachte die 8,50-Euro-Grenze besonders kräftige Lohnsteigerungen, weil das Niveau zuvor vergleichsweise niedrig war. Gleichzeitig ist es gerade in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und geringer Kaufkraft schwer, gestiegene Personalkosten über Preiserhöhungen weiterzureichen.

Hotels und Gaststätten erhöhen Preise

Ein Beispiel: Hotels und Gaststätten in Mecklenburg-Vorpommern. Dort legten die Preise im Februar Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) zufolge um 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu – bundesweit lag das Plus nur bei 2,5 Prozent. Es könne sein, dass man diese Preissteigerung in einer Region mit hoher Arbeitslosigkeit und geringer Kaufkraft nicht durchsetzten könne, sagt Geschäftsführerin Sandra Warden. „Im Extremfall könnte das bis zu Betriebsschließungen führen.“

„Was wir jetzt schon erkennen können, ist, dass es Betriebe gibt, die Öffnungszeiten reduzieren, zum Beispiel den Mittagstisch abschaffen, über den Nachmittag schließen oder den Service reduzieren – und damit auch das Personal.“ Bisher zeigten die Gäste Verständnis, sagt Warden. „Was das dann mit einer Urlaubssaison macht, und ob dann doch der Einzelne rechnet und schaut, fahre ich kürzer oder seltener, oder mache den Kurzurlaub in Deutschland gar nicht mehr, das wird sich erst langfristig herausstellen.“

Taxibranche gibt Entwarnung

Die Taxibranche gibt dagegen zumindest vorerst Entwarnung. „Die dramatischen Kundenrückgänge, die wir befürchtet haben, scheinen sich nicht einzustellen„, sagt der Präsident des Branchenverbandes BZP, Michael Müller. Und das, obwohl Taxifahren über das Bundesgebiet hinweg nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Februar um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr teurer wurde. „In Erfurt gab es ein Plus von etwas über 40 Prozent“, sagt Müller.

Doch bei Preissteigerungen allein werde es nicht bleiben. „Gerade in ländlichen Bereichen gibt es nachts oft nur drei, vier, fünf Fahrgäste. Da ist es kaum möglich, mit diesen wenigen Fahrten 150 oder 200 Euro einzufahren, um den Fahrer für sechs Stunden bezahlen zu können“, sagt Müller. „Man wird in Zukunft nicht ausschließen können, dass Fahrgäste nicht mehr an jeder Ecke zu jeder Zeit sofort ein Taxi kriegen.“

Zahl der Minijobs sinkt

Wer es nicht schafft, gestiegene Kosten durch Umorganisation oder höhere Preise zu kompensieren, müsse anders reagieren, sagt Fichtner.

Die Unternehmen müssten entweder in Kauf nehmen, dass ihre Gewinne zurückgehen. „Die andere Möglichkeit wäre, dann doch Leute zu entlassen.“ Vor allem die Zahl der Minijobs ist zurückgegangen.

Das Problem sei, dass Minijobber nicht mehr so flexibel eingesetzt werden könnten, sagt Amin Werner, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks. Wenn die Minijobber auch noch an Wochenenden und Feiertagen arbeiteten, hätten sie schnell die Verdienstgrenze von 450 Euro erreicht.

Floristen besorgt

Besonders große Sorgen plagen die Floristen im Osten. „Es gibt keinen Spielraum für Preissteigerungen in der Branche“, sagt eine Sprecherin des Fachverbands deutscher Floristen. Zu groß sei die Konkurrenz durch Angebote von Discountern und im Internet. Sie malt ein düsteres Bild: Ein Verlust von Arbeitsplätzen sei sehr wahrscheinlich. „In der jetzigen Situation scheint es fast ausgeschlossen, noch Gewinne zu erwirtschaften und somit die Zukunft der Branche zu festigen. Wir gehen entsprechend von Betriebsschließungen in den neuen Bundesländern aus.“

http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/welche-folgen-der-mindestlohn-schon-hat-aid-1.4987051

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04.03.2015

Mindestlohn: Einkommen zum Auskommen

8,50 Euro: So viel ist eine Arbeitsstunde seit Anfang des Jahres in Deutschland mindestens wert. Schon jetzt wird getrickst

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Jahrelang wurde in Deutschland über das Für und Wider eines Mindestlohns debattiert, und fleißig haben manche Ökonomen den Teufel an die Wand gemalt. Arbeitsplätze würden verschwinden, Dienstleistungen unerschwinglich werden, der Mindestlohn wenigstens die deutsche Wirtschaft total ruinieren. Wie immer bei Prognosen weiß man erst im Nachhinein, ob sie eingetroffen sind. Dazu haben die deutschen Nachbarn nun die Gelegenheit.

Mit 1. Jänner hat die große Koalition zum ersten Mal im wiedervereinten Deutschland einen Mindestlohn eingeführt. 8,50 Euro pro Stunde, so viel sollen deutsche Arbeitnehmer mindestens verdienen, unabhängig von Beruf und Branche. Es gibt zahlreiche Ausnahmen, zum Beispiel für Langzeitarbeitslose, Praktikanten und Jugendliche. Einige Branchen haben bis 2016 Zeit, sich an die neuen gesetzlichen Vorgaben zu halten.

Die Mehrheit der Länder in der EU hat einen gesetzlich verankerten Mindestlohn. Jüngsten Zahlen von Eurostat zufolge liegt die Bandbreite zwischen 184 Euro monatlich in Bulgarien und 1.923 Euro in Luxemburg. In sechs EU-Staaten inklusive Österreich gibt es keinen Mindestlohn.

Vorreiter bei der Einführung des Mindestlohns war Luxemburg, schon seit 1944 gibt es ihn dort. Frankreich führte seine Lohnuntergrenze 1950 ein. Als jüngstes Mitglied der Mindestlohnrunde folgte mit Anfang des Jahres Deutschland. Monatlich verdient ein deutscher Arbeitnehmer nun brutto mindestens 1.473 Euro, zwölfmal im Jahr. Netto bleiben einem Mindestlohnbezieher in Deutschland 1.077 Euro monatlich übrig.

Kein Mindestlohn in Österreich

In Österreich gibt es keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. 98 Prozent aller unselbstständig Beschäftigten in Österreich gehen aber einem Job mit Kollektivvertrag nach. Die übrigen zwei Prozent sind zum Beispiel Fotografinnen außerhalb Niederösterreichs oder Masseure und Kosmetiker.

Bei den deutschen Nachbarn ist die kollektivvertragliche Abdeckung bei weitem geringer als hierzulande. Karl Brenke, Volkswirt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, geht davon aus, dass circa 60 Prozent der Beschäftigten entweder unter einem Tarifvertrag oder einer betrieblichen Vereinbarung arbeiten. Für den Rest gelten individuelle Vereinbarungen. Der eingeführte Mindestlohn wird nun für alle gelten, unabhängig von Branche und Beruf.

Bis zu vier Millionen Deutsche könnten profitieren

Die Mindestverdienste betreffen laut Brenke 3,5 bis vier Millionen deutsche Arbeitnehmer. Für sie dürfte der Mindestlohn eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bringen. Dürfte. Weil schon jetzt allerlei Tricksereien bekannt werden, wie Arbeitgeber die neuen Vorschriften umgehen. „Das sind alte Tricks, die kannte man schon vorher. Da dauert zum Beispiel am Bau eine Stunde nicht 60, sondern 70 oder 80 Minuten. Die Mehrarbeit wird natürlich nicht bezahlt“, sagt Brenke. Eine andere Variante sei die Umwandlung eines Beschäftigungsverhältnisses in eine (Schein-)Selbstständigkeit.

Zur Kontrolle der Umsetzung der Mindestlohnregeln sollen 1.600 Beamte mehr eingesetzt werden, hat die deutsche Bundesregierung bereits angekündigt. Brenke glaubt, das sei eher ein symbolischer Akt, alle werde man nicht kontrollieren können. Es werde wohl eher zu einer Selbstkontrolle durch die Konkurrenz kommen: Wenn sich ein Trickser Wettbewerbsvorteile erschleicht, weil er den Mindestlohn umgeht, werden ihm eher die Konkurrenten auf die Zehen steigen als die Arbeitnehmer, die unter Umständen von dem Job abhängig sind, glaubt der Ökonom.

Gerade für jene Branchen, die auf niedrige Löhne quasi als Geschäftsmodell setzen, dürften die eingeführten Mindeststundensätze zum Problem werden. Dafür könnte der Kampf gegen Lohndumping auch den Wettbewerb ankurbeln, die höheren Löhne zu mehr Konsumausgaben führen, so lauten die gängigen Argumente für und gegen einen Mindestlohn.

De-facto-Mindestlohn

In Österreich kommt die Debatte um einen Mindestlohn immer wieder auf den Tisch. 2007 haben die Sozialpartner vereinbart, ein Vollzeitarbeitnehmer solle in Österreich nicht weniger als 1.000 Euro brutto (circa 850 Euro netto) im Monat verdienen. In den einzelnen Branchen gibt es Bestrebungen, diesen „De-facto-Mindestlohn“ anzuheben. Aus der Gewerkschaft kommt zudem die Forderung, den Mindestverdienst auf 1.500 Euro anzuheben; im Handel zum Beispiel ist das seit dem Jahr 2014 der Fall, am Bau und bei den Metallern liegt er schon länger über 1.500 Euro.

Eine gesetzliche Verankerung eines Mindestlohns könnte Vorteile haben, sagt der Arbeitsmarktsoziologe Manfred Krenn vom Forschungsinstitut Forba. Vor allem für jene, die ganz unten auf der Einkommensskala stehen. Denn eine prozentuelle Erhöhung von Löhnen, wie sie derzeit in den Kollektivverträgen ausgehandelt wird, bevorzugt eigentlich immer jene, die ohnehin schon mehr verdienen, so Krenn.

Working Poor

Denn es ist immer noch so: Nicht immer reicht der Lohn zum Leben. Im Jahr 2013 waren in Österreich 291.000 Personen trotz Erwerbstätigkeit armutsgefährdet. In diese Gruppe fällt, wer weniger als zwei Drittel des Medianeinkommens verdient – 2013 lag dieses bei 25.767 Euro brutto im Jahr.

Aussagen über den Verdienst Einzelner lassen sich aber schwer treffen, weil nicht das individuelle Einkommen zur Berechnung herangezogen wird, sondern das Haushaltseinkommen. Ein gut verdienender Lebenspartner oder Transferleistungen wie Kindergeld und dergleichen fetten da schnell einmal das Haushaltseinkommen auf. Am zu geringen Lohn für die Arbeit ändert das jedoch nichts. Ist der Partner weg oder laufen die Transferleistungen aus, reicht das verdiente Geld oft nicht mehr zum Leben.

Geringe soziale Mobilität

Gegner des Mindestlohns führen gerne ins Treffen, es müsse einen Niedriglohnsektor geben, damit potenziell Ausgegrenzte wie Langzeitarbeitslose niederschwellig wieder in den Arbeitsprozess einsteigen und sich dann sukzessive auf der Lohnleiter nach oben arbeiten könnten. In der Realität sei diese soziale Mobilität kaum vorhanden. Die meisten blieben stecken, blieben Working Poor, sagt Krenn: „Man muss sich da immer die Frage stellen: Wer arbeitet zu so geringen Löhnen? Das sind meistens die, die keine andere Wahl haben.“ (Daniela Rom, derStandard.at, 4.3.2015)

http://derstandard.at/2000012427528/Mindestlohn-in-Deutschland-Einkommen-zum-Auskommen

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14.02.2015

Von wegen Jobkiller

Entgegen aller Kritik hat der Mindestlohn bisher nicht massenweise Jobs vernichtet. Wirtschaftsverbände kritisieren ihn trotzdem als „Bürokratiemonster“. Damit eine der größten sozialpolitischen Reformen der Nachkriegszeit ein Erfolg wird, muss Arbeitsministerin Nahles jetzt hart bleiben.

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Es geht um ein sozialpolitisches Großexperiment. Einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, obwohl Millionen Menschen vor allem im Osten Deutschlands zum Teil deutlich weniger verdienten, war verwegen. Wäre es in den vergangenen Wochen zu Massenentlassungen gekommen, hätte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einpacken können. 45 Tage nach Einführung der Lohnuntergrenze sieht es anders aus: Der Mindestlohn hat sich bislang nicht als großer Jobkiller entpuppt.

Beim Streit um die 8,50 Euro ging es stets um eine entscheidende Frage: Kostet die neue Untergrenze Stellen? Eine seriöse Antwort darauf zu geben, ist noch zu früh: Die Lage am Arbeitsmarkt hängt von vielen Faktoren ab, vom Euro-Kurs und Ölpreis, den Zinsen oder der Ukraine-Krise. Viele Firmen müssen erst ausprobieren, ob sie höhere Lohnkosten durch höhere Preise oder Sparmaßnahmen ausgleichen können. Dennoch kann man feststellen: Wenn Jobs wegfallen, trifft dies vor allem Minijobber. Hunderttausende Stellen, wie von manchen Ökonomen befürchtet, sind bis jetzt nicht verschwunden. Die Beschäftigung wird 2015 vielmehr erneut wachsen, wenn auch nicht so stark wie ohne die 8,50 Euro. Es hätte also viel schlimmer kommen können.

Das Geschrei dürfte in ein paar Monaten vorbei sein

Wie bei jedem Gesetz mit historischen Ausmaßen gibt es am Anfang allerdings ein paar Kinderkrankheiten. Was passiert mit der Aufwandsentschädigung, die Ehrenamtliche erhalten? Wie dürfen Sportvereine ihre Amateure bezahlen? Gilt der Mindestlohn für Arbeitnehmer aus dem Ausland, die für kurze Zeit in Deutschland arbeiten? Das Geschrei deswegen ist groß und verständlich, aber in ein paar Monaten dürfte es damit vorbei sein. Nahles wird alles daran setzen, hier schnell Rechtsklarheit zu schaffen.

Die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Pflicht für Arbeitgeber, für bestimmte Beschäftigte Beginn, Dauer und Ende der Arbeit zu notieren, ist hingegen weitgehend nur vorgeschoben: Fallen Überstunden an, sind Arbeitgeber schon lange verpflichtet, diese aufzuschreiben, was voraussetzt, auch die reguläre Arbeitszeit richtig zu erfassen. Die Vorschrift ist nur für die neun Branchen bindend, die als besonders anfällig für Schwarzarbeit gelten. Bei den Minijobbern gab es bereits zuvor die Auflage, die wöchentliche Arbeitszeit und geleistete Arbeitsstunden aufzuzeichnen. Und die Minderheit von Arbeitgebern, die jetzt wirklich mehr zu tun hat, kann ihre Arbeitnehmer bitten, per Hand einen Stundenzettel auszufüllen.

Bürokratie findet keiner gut

Tatsächlich geht es bei der Kritik am angeblichen Bürokratiemonster Mindestlohn um Nahles selbst. Bürokratie findet keiner gut. Also ist das für ihre Gegner ein ideales Thema, um sie anzugreifen. Außerdem kommen nun Geschäftspraktiken ans Tageslicht, die eine Schattenseite des deutschen Jobwunders zeigen. Wer bisher das Aufschreiben nicht so ernst nahm, könnte beim Schludern entdeckt und mit einem hohen Bußgeld bestraft werden. Wer Mitarbeiter unbezahlt Überstunden schieben ließ, wird womöglich schneller entlarvt. Das größte Einfallstor, den Mindestlohn zu umgehen, ist die Arbeitszeit, gerade bei den Minijobbern, wo Schwarzarbeit besonders verbreitet ist. Es ist deshalb geradezu absurd, wie von der Union gefordert, die Dokumentationspflichten für die 450-Euro-Kräfte wieder abzuschaffen.

Der Mindestlohn ist eine der größten sozialpolitischen Reformen der Nachkriegsgeschichte. Ein Erfolg wird er aber nur, wenn Nahles bei den Kontrollen hart bleibt. Nur so kann die neue Untergrenze helfen, diejenigen Unternehmen zu schützen, die Gesetze beachten und Mitarbeiter korrekt bezahlen, und zugleich schwarzen Schafen mit fragwürdigen Arbeitszeitmodellen Einhalt gebieten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/mindestlohn-von-wegen-jobkiller-1.2349704

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04.02.2015

Mindestlohn erhöht Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft

Der seit Januar geltende Mindestlohn erhöht die Schattenwirtschaft in Deutschland einer Studie zufolge in diesem Jahr um 1,5 Milliarden Euro – und verhindert so erstmals seit Jahren einen weiteren Rückgang von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.

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Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bleibt daher unverändert bei 12,2 Prozent, wie aus einer veröffentlichten Studie des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und der Universität Linz hervorgeht. Demnach war der Wert hierzulande mit Ausnahme des Krisenjahrs 2009 bisher seit Jahren rückläufig.

Robuste Konjunktur und Lage auf dem Arbeitsmarkt

Die aktuelle Entwicklung ist auch durch den Mindestlohn bedingt “, erklärte IAW-Direktor Bernhard Boockmann. Für sich genommen hätten die robuste Konjunktur und Lage auf dem Arbeitsmarkt laut der Prognose für einen Rückgang der Schattenwirtschaft gesorgt. Mit dem Begriff werden sowohl Schwarzarbeit als auch illegale Beschäftigung und kriminelle Aktivitäten wie Hehlerei und Betrug bezeichnet.

Nach Schätzung der Experten dürfte tatsächlich aber nur ein vergleichsweise kleiner Teil des Minimallohns durch Schwarzarbeit umgangen werden. Denn die notwendigen Lohnsteigerungen in den dafür typischen Branchen liegen den Fachleuten zufolge insgesamt bei etwa 7 Milliarden Euro. Der erwartete Anstieg der Schattenwirtschaft von 1,5 Milliarden Euro durch den Mindestlohn ist wesentlich geringer.

Schwarzarbeit in Gaststätten und Hotels

Schwarz gearbeitet wird demnach besonders häufig in Gaststätten, Hotels sowie Teilen der Bauwirtschaft. Auch bei persönlichen Dienstleistungen und in der Landwirtschaft werde in Deutschland vergleichsweise häufig am Fiskus vorbei verdient, hieß es.

Mit Blick auf andere Länder steht die Bundesrepublik aber nicht schlecht da: Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten, die sich der Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen, liegt Deutschland mit seiner Schattenwirtschaft im Mittelfeld – ähnlich wie Frankreich und skandinavische Länder. Düsterer sieht es in den Krisenländern Griechenland, Italien, Portugal und Spanien aus. Hier liegt der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP zwischen 18 und 22 Prozent.

Kommission zur Prüfung und Weiterentwicklung der Lohnuntergrenze

Begleitet von immer intensiveren Debatten über den Mindestlohn in Deutschland tritt die offizielle Kommission zur Prüfung und Weiterentwicklung der Lohnuntergrenze zusammen. Arbeitsministerien Andrea Nahles (SPD) kündigte die erste Sitzung am Montagabend in Berlin für den 27. Februar an.

Die neunköpfige Kommission mit Spitzenvertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften soll Vorschläge für die alle zwei Jahre geplante Mindestlohn-Anpassung machen. Sie soll die Wirkungen des Gesetzes auch prüfen. Der Vorsitzende, Hamburgs früherer Bürgermeister Henning Voscherau (SPD), hatte der neuen Lohnuntergrenze große Bedeutung beigemessen.

Nahles: „Mogeleien gehen nicht“

Wirtschaftspolitiker der Union und die Arbeitgeber forderten zuletzt immer lauter, die Regeln schnell zu entbürokratisieren. Nahles sagte einen „ehrlichen Überblick“ für den Sommer zu. Sie machte nun aber auch erneut deutlich: „Mogeleien gehen nicht.“

An diesem Dienstag will das bayerische Kabinett beraten, wie eine rasche Überarbeitung des Gesetzes auf den Weg gebracht werden kann. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die CSU hingegen zum Einlenken im Streit um die Lohnuntergrenze auf. 

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt-studie-mindestlohn-verhindert-2015-rueckgang-der-schattenwirtschaft_id_4448648.html

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02.02.2015

Der Ausnahmenwahnsinn

Union und Wirtschaftsverbände tun alles, um die Löhne unten zu halten. Niedrigverdiener und Minijobber sollen nicht geschützt werden.

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Zwei Schritte nach vorn und einen zurück – beim gesetzlichen Mindestlohn geht es zu wie bei der Echternacher Springprozession. 4 bis 5 Millionen Menschen haben in den 12 Jahren seit Einführung der Hartz-Gesetze mit der explosionsartigen Ausbreitung von Niedrig- und Armutslöhnen vergeblich auf den gesetzlichen Mindestlohn warten müssen. Nachdem er endlich eingeführt wurde, werden bereits nach wenigen Wochen schwere Geschütze aufgefahren, um ihn einzuschränken. Besonders scharf geschossen wird gegen das angebliche Bürokratiemonster der Dokumentation von Arbeitszeiten zur Kontrolle des Mindestlohns.

Außerdem vergeht kaum ein Tag ohne Lamento der Wirtschaft. Die Taxiinnung beschwört das Ende vieler Taxiunternehmen; osteuropäische Transportunternehmer spucken Gift und Galle, weil sie ihren Fahrern beim Transit durch Deutschland 8,50 Euro pro Stunde zahlen sollen, ebenso viele Verleger, weil auch für Zeitungszusteller, die bei Wind und Wetter zu allen Tages- und Nachtzeiten „auf die Straße“ müssen, der gesetzliche Mindestlohn gelten soll, wenn auch erst nach einer großzügigen Übergangsphase.

Und nun setzt die politische Mehrheitsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, noch einen drauf. Die Einkommensschwelle für den Nachweis der Arbeitszeiten soll von derzeit 2.958 Euro auf 1.900 Euro gesenkt werden. Der gesetzliche Mindestlohn wäre mithin für viele Beschäftigte – in der Mehrzahl Frauen – überhaupt nicht kontrollierbar. Noch schlimmer: Nach CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sollen die 7,4 Millionen Minijobber – davon zwei Drittel Frauen – ganz von der Dokumentation der Arbeitszeiten und damit der Kontrolle des Mindestlohns ausgenommen werden können.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Korrekturen nicht mehr aus, will aber eine Schamfrist bis Ostern zugestehen. Ihre CSU-Kollegin Hasselfeldt fordert daher, die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns durch den Zoll sofort auszusetzen, bis „Rechtssicherheit“ geschaffen sei. Hatte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) noch gejubelt, dass mit dem Mindestlohn mehr als 2 Millionen Frauen geholfen würde, könnte sich das nun schnell als schöner Traum erweisen.

Dabei hat die Bundesagentur für Arbeit gerade erst bei der Präsentation der Arbeitsmarktdaten festgestellt, dass „keine Bremsspuren durch die Einführung des Mindestlohns“ festzustellen seien. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liege sogar um 539.000 höher als ein Jahr zuvor. Das ist eine saftige Ohrfeige für alle Ökonomen, die den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern suchten, indem sie eine massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen prognostizierten.

Die vielen Zugeständnisse

Vergessen wir auch nicht: Das Mindestlohngesetz wurde bereits durch vielfältige Ausnahmen massiv abgeschwächt. Jugendliche und Langzeitarbeitslose haben in den ersten 6 Monaten ihrer Beschäftigung auch in Zukunft keinen Anspruch. Außerdem kann von dem gesetzlichen Mindestlohn bis 2017 nach unten abgewichen werden, wenn Arbeitgeberverbände in Tarifverträgen niedrigere Stundenlöhne vereinbart haben oder noch vereinbaren – wie etwa für Leiharbeit, Friseurhandwerk, Wäschereien oder Fleischverarbeitung.

Zudem wird bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro nur für wenige Vollzeitbeschäftigte, vor allem Singles, der Weg aus der Hartz-IV-Falle möglich sein. Altersarmut ist mit einem solchen Stundenlohn nicht zu vermeiden.

Dies gilt umso mehr, je länger die tariflichen Ausnahmeregelungen von dem gesetzlichen Stundenlohn gelten, je später die Anhebung beginnt und je geringer sie ausfällt. Weiterhin gibt es erhebliche Mängel, was Anzahl, Qualifikation und Unterstützung der Kontrolleure sowie wirksame Sanktionen im Falle von Verstößen seitens der Arbeitgeber angeht.

Auch die seit 2. Januar bei der Mindestlohn-Hotline des DGB eingegangenen 4.000 Beschwerden machen den Erfindungsreichtum beim Umgehen des Mindestlohns deutlich: Brief-, Paket- und Zeitungszusteller müssen eine bestimmte Menge austragen, Reinigungskräfte eine Reinigungsleistung erbringen, die in den vorgegebenen Zeiten nicht zu schaffen ist. Zuschläge für besondere Belastungen, Schicht-, Nacht- oder Wochenendarbeit werden auf den Mindeststundenlohn angerechnet.

Nahles wackelt

Verschiedentlich wird ein Festgehalt pro Monat vereinbart, was zu Unterschreitung des Stundenlohns von 8,50 Euro führt. Auch erfolgt in einigen Fällen die Anrechnung von betrieblichen Zusatzleistungen – etwa Weihnachts- und Urlaubsgeld, Betriebsrenten oder vermögenswirksamen Leistungen – auf den gesetzlichen Mindestlohn; oder Arbeitszeiten werden in Pausenzeiten umgewidmet und dann natürlich nicht bezahlt.

Der SPD ist dringend anzuraten, standhaft zu bleiben und dem Mehrheits-Koalitionspartner bei einer derartigen Verwässerung des bereits durchlöcherten Mindestlohngesetzes nicht auch noch den Steigbügelhalter zu machen. Bislang war es beruhigend, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), unterstützt von ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, gebetsmühlenartig wiederholte, mit ihr werde es keinen Mindestlohn light geben. Doch sie scheint bereits umzufallen. Den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer hat sie schon gekippt. Die Gefahr ist mehr als groß, dass dies weitere Umgehungsmöglichkeiten eröffnet.

Betroffen sind „Malocher“, die für Minilöhne ihre Gesundheit zu Markte tragen. Viel wird davon abhängen, wie nachhaltig die Gewerkschaften dieser Zerfledderung des Mindestlohns entgegenzutreten bereit sind – vor allem bei Verdi, aber auch bei den Gewerkschaften insgesamt ist die Verärgerung groß, und so spricht vieles dafür, dass das von Verdi gegründete und vom DGB fortgeführte Bündnis gegen Ausnahmen vom Mindestlohn, „Würde ist unteilbar“, wieder aktiviert wird. Das ist auch dringend nötig, und zwar im Verbund mit Sozial- und Frauenverbänden, kirchlichen Organisationen sowie Erwerbsloseninitiativen.

http://www.taz.de/Debatte-ueber-Mindestlohn/!153903/

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30.01.2015

Mindestlohn beim Transit ausgesetzt

Vor allem aus Polen und Tschechien war die Kritik am Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer beim Transit durch Deutschland besonders laut: Nun reagiert die Bundesregierung und setzt den Mindestlohn im reinen Transitverkehr vorerst aus.

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Im Streit über den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer bei Transitfahren durch Deutschland lenkt die Bundesregierung ein. Nach den Worten von Arbeitsministerin Andrea Nahles wird die Pflicht für Spediteure, im reinen Transitverkehr den Mindestlohn zu zahlen, vorerst ausgesetzt.

Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Nicht ausgesetzt werden die Mindestlohn-Regeln für Lkw, die in Deutschland be- und entladen werden.

Nahles sprach von einem „Zeichen guter Nachbarschaft“. In Polen und anderen Nachbarländern wie Tschechien war Kritik laut geworden, auch wegen der Vorgaben für Kontrollen und Dokumentationspflichten.

EU-Prüfung soll spätestens im Juni vorliegen

Nahles begrüßte, dass die EU-Kommission ein Verfahren zur Prüfung strittiger Rechtsfragen eingeleitet habe. Dessen Ergebnis werde zwischen April und Juni erwartet – bis dahin werde die Regelung ausgesetzt.

Die deutsche Mindestlohngrenze liegt bei 8,50 Euro pro Stunde. Für die Mindestlohn-Kontrolle zuständig ist der Zoll. Mögliche Bußgelder bei Verstößen können zehntausende Euro betragen.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/mindestlohn-lkw-fahrer-101.html

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22.01.2015

Mindestlohn-Krakele der Union lächerlich“

Die Koalition hat ein neues Streitthema. Zwar gilt der Mindestlohn erst seit drei Wochen, doch schon drängt die Union auf Nachbesserungen an der neuen Regel. SPD-Generalsekretärin Fahimi keift deshalb zurück.

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Die neu aufgeflammte Debatte über den Mindestlohn belastet das Klima in der Koalition. Angesichts der Änderungswünsche aus der Union nur drei Wochen nach Inkrafttreten der Regelung verschärfte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. „Mit ihrem Krakele gegen den Mindestlohn macht sich die Union doch langsam lächerlich“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur.

Der Mindestlohn ist gerecht, er ist richtig – und er ist lange beschlossen.“ Die Kritik gerade der CSU sei völlig überzogen. „Ich dachte, die Christsozialen würden ihre Energie im Augenblick darauf verwenden, endlich eine europarechtskonforme Variante der Pkw-Maut vorzulegen.“

Zuletzt hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Korrekturen bei den Bürokratielasten ins Spiel gebracht, die SPD lehnt das aber klar ab. Vielen Unternehmen stoßen zum Beispiel aufwendige Dokumentationspflichten sauer auf.

Die CSU pocht auf schnelle Korrekturen. „Der Mindestlohn ist gerade mal drei Wochen in Kraft. Und schon häufen sich die Beschwerden“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der „Passauer Neue Presse“ (PNP/Donnerstag). „Das müssen wir ernst nehmen und bereits kurzfristig eine erste umfassende Evaluierung vornehmen.“

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Arbeitgeber (BDA), Ingo Kramer, sprach von „überflüssiger Bürokratie in Reinkultur“. „Es geht nicht darum, den Mindestlohn aus den Angeln zu heben. Es geht darum, vernünftige, handhabbare Regelungen für seine Anwendung zu finden“, sagte er der „PNP“. „Der Mindestlohn bringt erhebliche bürokratische Belastungen mit sich – selbst wenn Unternehmen Löhne weit über 8,50 Euro zahlen“, ergänzte Achim Dercks vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag in der Zeitung.

SPD-Vize Ralf Stegner sieht trotzdem keinen Handlungsbedarf. „Einen Anlass dafür, dies zu verändern, gibt es nicht, und die Zustimmung der SPD für ein solches Unterfangen schon gar nicht“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstag).

Eine Verordnung zum Mindestlohngesetz sieht vor, dass Firmen für alle Beschäftigten bis zu einem Monatsgehalt von 2958 Euro brutto Dokumentationspflichten haben und deren exakte Arbeitszeit konkret aufzeichnen müssen. Betroffen sind vor allem neun für Schwarzarbeit besonders anfällige Branchen, etwa das Bau- und Gaststättengewerbe. Unions-Wirtschaftspolitiker fordern, die Schwelle auf 1900 Euro zu senken. Zudem sollten nicht mehr alle Minijobber betroffen sein: Dokumentationspflichten sollen aufgehoben werden, wenn im Arbeitsvertrag steht, dass der Arbeitnehmer 8,50 Euro pro Stunde erhält – die Höhe des seit Januar geltenden Mindestlohns.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-generalsekretaerin-fahimi-mindestlohn-krakele-der-union-laecherlich/11263820.html

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14.12.2014

Firmen wollen Mindestlohn umgehen: „Regierung erschafft Bürokratie-Monster“

Der Mindestlohn kommt zum 1. Januar – wirklich für alle? Viele Arbeitnehmer sollen von Firmen-Strategien zur Vermeidung der neuen Lohnuntergrenze betroffen sein. Die Wirtschaft geißelt das Projekt von Arbeitsministerin Nahles als Bürokratie-Monster.

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Gut zwei Wochen vor dem Start des Mindestlohns wirft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Arbeitgebern gezielte Versuche zur Umgehung der Lohnuntergrenze vor. Anwälte berieten Unternehmen dabei, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. „Eine der größten Lücken betrifft die Jugendlichen.“ Die Arbeitgeber wiesen die Vorwürfe zurück. 

Beim DGB suchen laut Körzell etwa Austräger Rat. Sie seien vom Arbeitgeber gefragt worden, ob Minderjährige in der Familie seien. „Auf diese sollte dann der Auftrag umgeschrieben werden, so dass der Mindestlohn entfällt – auch wenn weiter die Erwachsenen die Zustellung machen würden“, sagte Körzell. „Diesen Umgehungstatbestand halte ich für eine Sauerei.“ 

Unternehmen wollen den Mindestlohn umgehen

Andere Unternehmen wollten Langzeitarbeitslose nur für sechs Monate einstellen. So lange wird kein Mindestlohn fällig. Die Strategie sei, die Betroffenen dann durch andere Arbeitslose zu ersetzen. „Wir werden diejenigen, die bereit sind, gegen solche Praktiken zu klagen, vor den Gerichten vertreten“, kündigte Körzell an. Es könnten aber nur Gewerkschaftsmitglieder vertreten werden.

„Wir werden auch dafür sorgen, dass diese Arbeitgeber bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit an den Pranger gestellt werden, damit sie auf lange Sicht ihr Handwerk gelegt bekommen.“ 

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums warnte: „Arbeitgeber müssen bei Nichteinhaltung der geltenden Regeln mit hohen Strafen rechnen.“ Entsprechend Angebote für Rechtsberatung seien auch unseriös, „wenn sie vorgaukeln, es gäbe legale Wege der Zahlung von weniger als 8,50 Euro pro Stunde.“

Arbeitgeber kritisieren Stimmungsmache der Gewerkschaften

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warf dem DGB vor, den Unternehmen rechtswidrige Absichten zu unterstellen, bevor der Mindestlohn überhaupt in Kraft getreten ist.

„Statt die Risiken eines flächendeckenden Mindestlohns für Beschäftigung und Konjunktur in den Blick zu nehmen, wird mit haltlosen Vorwürfen Stimmung gemacht“, so ein Sprecher. 

Bundesagentur für Arbeit: Mindestlohn wird kein Jobkiller sein

Der Mindestlohn wird nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) den Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht abwürgen. „Er wird nicht der große Jobkiller sein“, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise der „Passauer Neuen Presse“.

Nach Einschätzung der BA-Experten könnte der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde auch dazu führen, dass einige Stellen künftig sogar schneller besetzt werden, wenn sie durch bessere Entlohnung attraktiver werden.  

„Regierung erschafft ein Bürokratie-Monster“

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der „Welt am Sonntag“ zudem, viele Betriebe reagierten geschockt auf die neue Pflicht, die Arbeitszeiten für zusätzliche Beschäftigtengruppen zu erfassen und zu dokumentieren. „Das Gesetz wird eine Bürokratie-Geißel gerade für kleinere Betriebe“, so Wollseifer.

Auch die Bauindustrie übte scharfe Kritik. „Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel redet von Bürokratieabbau, und Sozialministerin Nahles setzt neue Bürokratie-Monster in die Welt“, sagte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie. 

Nach FOCUS-Informationen sollen die Folgen des Mindestlohns in den kommenden drei Jahren in einer großen Studie erforscht werden. Unter Federführung des DIW Berlin würden dazu 25 000 Beschäftigte befragt. 

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/in-zwei-wochen-kommt-der-mindestlohn-unternehmen-wollen-mindestlohn-umgehen-regierung-erschafft-buerokratie-monster_id_4345266.html

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04.12.2014

Firmen planen Preiserhöhungen und Personalabbau

Eine Umfrage des Ifo-Instituts zufolge will mehr als die Hälfte der betroffenen Unternehmen auf die Einführung des Mindestlohns reagieren. Je nach Branche werden dabei Preiserhöhungen oder Entlassungen bevorzugt.

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Etwas mehr als die Hälfte der von der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns betroffenen Firmen will mit Preiserhöhungen, Personalabbau oder anderen Maßnahmen reagieren. Das teilte das Ifo-Institut in München am Donnerstag unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter mehr als 6300 Unternehmen verschiedener Branchen mit. Demnach planen 57 Prozent der Firmen solche Schritte. 43 Prozent sehen keinen Grund für Änderungen.

Die Art der bevorzugten Reaktion unterscheidet sich laut Ifo je nach Wirtschaftsbereich. Dienstleister vor allem im Gastgewerbe wollen demnach bevorzugt mit steigenden Preisen reagieren (31 Prozent), während im Einzelhandel vor allem Personalabbau (29 Prozent) sowie reduzierte Arbeitszeiten für Mitarbeiter (33 Prozent) favorisiert werden. In der Industrie planen Firmen hingegen sowohl mit Personalabbau (26 Prozent), steigenden Preisen (23 Prozent) sowie geringeren Sonderzahlungen (23 Prozent).

Die verschiedenen Reaktionen erklären sich dem Institut zufolge unter anderem durch die jeweilige Markt- und Wettbewerbssituation. Dienstleister stünden seltener im internationalen Preiswettbewerb und könnten Erhöhungen eher durchsetzen als etwa Einzelhändler. Die tendierten daher eher dazu, Personal abzubauen. Insgesamt planten Firmen aber meist eine Kombination von Maßnahmen.

Die Umfrage beschränkte sich auf Unternehmen, die von der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ab 1. Januar 2015 betroffen sein werden. Das waren laut Ifo vor allem Firmen aus dem Gastgewerbe (72 Prozent) sowie in geringerem Ausmaß aus dem Einzelhandel (43 Prozent), der Dienstleistungsbranche (31 Prozent) und dem verarbeitenden Gewerbe (21 Prozent). Betriebe aus Ostdeutschland sind demnach mit 43 Prozent deutlich häufiger betroffen als solche im Westen (24 Prozent).

Der Mindestlohn ist den Ifo-Experten zufolge aber nicht für alle Unternehmen aus einer Branche gleichermaßen von Bedeutung, da manche ohnehin höhere Löhne zahlen. Einige Branchen wie der Bausektor blieben ganz außen vor, weil dort bereits ein branchenbezogener Mindestlohn gilt.

Das Gesetz zum allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn war im Sommer nach langen und kontroversen Diskussionen von Bundestag und Bundesrat gebilligt worden und tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Das von der SPD forcierte Vorhaben ist eines der zentralen Vorhaben der großen Koalition. Arbeitgeber kritisieren es.

Laut Gesetz gilt künftig eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde. Es gibt allerdings Ausnahmen für bestimmte Beschäftige sowie Übergangsregelungen, die einzelne Branchen unter gewissen Bedingungen bis Ende 2016 beanspruchen können.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/mindestlohn-firmen-planen-preiserhoehungen-und-personalabbau/11073732.html

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01.12.2014

Arbeitgebern droht Bußgeld bis zu halber Million

Ab Anfang 2015 gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro – Arbeitgebern, die weniger zahlen, drohen hohe Bußen. Von Beginn an sollen Unternehmen in allen Branchen geprüft werden. Der Mindestlohn gilt auch für Minijobber.

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Arbeitgebern drohen ab Anfang 2015 hohe Geldbußen, wenn sie den vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zahlen. „Die Prüfungen werden ohne Verzögerungen beginnen“, sagte der zuständige Abteilungsleiter der Bundesfinanzdirektion West, Tino Igelmann, der „Bild“-Zeitung (Montag). Es werde Überprüfungen in allen Branchen geben.

Man werde aber einen Schwerpunkt auf die Geschäftszweige legen, die besonders betroffen seien. So gilt das Hotel- und Gaststättengewerbe als Branche, die sich stark anpassen muss. „Das Bußgeld kann im Einzelfall bis zu 500.000 Euro betragen.“ Der Mindestlohn ist vom 1. Januar 2015 an Pflicht.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), kritisierte bürokratische Belastungen durch das Mindestlohngesetz. So brächten die Pflichten zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten ein bürokratisches Chaos, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag).

Die derzeit vorgesehenen Kontrollregelungen führen dazu, dass künftig nicht nur Betriebe, sondern auch Millionen anderer Minijob-Arbeitgeber von Rollkommandos des Zolls mit Kontrollen überzogen und eventuell kriminalisiert werden“, sagte Ramsauer. „Das muss sofort korrigiert werden.“ Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Minijobber.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mindestlohn-arbeitgebern-droht-bussgeld-bis-zu-halber-million/11057488.html

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16.10.2014

Wie McDonald’s beim Mindestlohn tricksen will

Die Gewerkschaften schlagen Alarm: McDonald’s will zwar künftig den Mindestlohn zahlen. Am Ende könnten viele Mitarbeiter aber weniger Geld in der Tasche haben. Auch bei Burger King gibt es Ärger.

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Sie arbeiten im Fritten-Dunst, braten stundenlang Burger. Bald sollen auch Mitarbeiter von Fast-Food-Ketten Mindestlohn bekommen. Die Gewerkschaft aber fürchtet, dass die Kollegen dafür teuer zahlen könnten.

Mindestlohn zahlen, aber an anderer Stelle kürzen – damit, so der Vorwurf der Gastro-Gewerkschaft NGG, wollten McDonalds, Burger King und andere Fast-Food-Ketten die Einkommensuntergrenze aushebeln. Nun sitzen der Bundesverband der Systemgastronomie und die Gewerkschaft wieder am Verhandlungstisch. Gestritten wird über Gehälter für mehr als 110.000 Mitarbeiter.

Worum geht es im Tarifkonflikt?

Es geht darum, wie der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bei Fast-Food-Ketten wie McDonalds, Burger King, Pizza Hut oder Nordsee umgesetzt werden kann. Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) fordert unter anderem einheitliche Gehälter in Ost und West. Außerdem sind ihr 8,50 Euro als Entgelte für die unteren Einkommensgruppen nicht genug – sie will etwas mehr Geld aushandeln.

Was kritisiert die Gewerkschaft?

Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), in dem die Fast-Food-Anbieter organisiert sind, will zwar den Mindestlohn zahlen. Dafür, das kritisiert die NGG, wollten sie aber an anderer Stelle streichen: bei Weihnachts- und Urlaubsgeld, bei Zuschlägen für Überstunden, Nachtarbeit oder an Wochenenden und bei vermögenswirksamen Leistungen. So bezahlten die Mitarbeiter ihren Mindestlohn am Ende aus der eigenen Tasche, kritisiert die Gewerkschaft.

Was für Probleme gibt es speziell mit Burger King?

Der größte Franchisenehmer von Burger King, Yi-Ko, kündigte kurz vor Beginn der Tarifrunde den Austritt aus dem Arbeitgeberverband an. Damit sorgte er für Empörung: „Wir haben kein Verständnis, wenn sich einzelne Mitglieder der zwingenden Tarifbindung und der starken Wertegemeinschaft entziehen wollen„, sagt BdS-Präsident Wolfgang Goebel.

Auch Burger King sprach von einem „falschen Signal“. „Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde wird – unabhängig von einer Tarifbindung – auch in den von der Yi-Ko Holding betriebenen Restaurants Anwendung finden“, versprach das Unternehmen. Betroffen sind rund 3000 Beschäftigte.

Yi-Ko hat Burger King zuletzt große Probleme bereitet – warum?

Die Fast-Food-Kette verkaufte im vergangenen Jahr 91 bis dahin selbst betriebene Filialen an Yi-Ko, der von dem Gastronomen Ergün Yildiz geführt wurde. Seitdem brodelt es beim Burger-Brater: Im Frühjahr berichtete die RTL-Sendung „Team Wallraff – Reporter Undercover“ über Hygieneverstöße und schlechte Arbeitsbedingungen bei Yi-Ko. Unter anderem sollen Lebensmittel verwendet worden sein, die nach den Unternehmensrichtlinien nicht mehr verarbeitet oder verkauft werden durften, weil sie zum Beispiel zu lange gelagert waren.

Wie reagierte Burger King?

Sechs Filialen wurden vorübergehend geschlossen, Yildiz musste gehen. Burger King-Deutschlandchef Andreas Bork entschuldigte sich und schickte den TÜV zu Qualitätskontrollen in die Filialen. „Wir bedauern zutiefst, das Vertrauen unserer Gäste enttäuscht zu haben.“ Das Problem: Betroffen waren zwar nur Yi-Ko-Filialen – der Imageschaden traf aber das ganze Unternehmen mit seinen insgesamt rund 700 deutschen Filialen – und somit auch andere Franchisenehmer. Guido Zeitler von der Gewerkschaft NGG warnt davor, alle über einen Kamm zu scheren: „Es gibt durchaus ordentliche Franchise-Nehmer.“

http://www.stern.de/wirtschaft/news/tarifverhandlungen-bei-mcdonalds-burger-king-und-co-2145645.html

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15.10.2014

Ramsauer will Mindestlohn aussetzen

Der ehemalige Verkehrsminister provoziert die SPD. Peter Ramsauer schlägt vor, zur Stärkung der Wirtschaft Koalitionsprojekte auszusetzen. Den Vorstoß des CSU-Politikers weist die SPD heftig zurück.

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Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), will zur Stärkung der Wirtschaft Mindestlohn und Rente mit 63 vorläufig aussetzen. Wenn sich die Konjunktur abschwäche, müsse gegengesteuert werden, sagte Ramsauer am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dafür gebe es Möglichkeiten, auch ohne dass große Investitionsprogramme aufgenommen würden.

Ramsauer nannte das Aufschieben oder Aussetzen des Mindestlohns sowie der Rente mit 63 und die Absenkung von Beitragsbelastungen. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommen. Wegen der sich eintrübenden Konjunktur stellen einige SPD-Politiker dieses Ziel allerdings in Frage.

Ramsauer sprach sich auch dafür aus, zur Ankurbelung der Wirtschaft die deutsche Beteiligung an den internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Iran aufzukündigen. Als „unsinnig“ bezeichnete er die von der SPD geforderte Frauenquote für Unternehmen. Festhalten will Ramsauer allerdings an der von der Union durchgesetzten Ausweitung der Mütterrenten. Das sei „eine Frage der Gerechtigkeit“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), springt Ramsauer zur Seite. Es zeige sich nun, dass die Rente mit 63 oder der Mindestlohn „nicht dazu beitragen, den Wirtschaftsmotor anzukurbeln, sondern Wachstumsbremser sind und hunderttausende Arbeitsplätze kosten“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Maßnahmen, die die deutsche Wirtschaft unnötig belasten, müssen mit aller Kraft vermieden werden.“

Entsprechend müssten die geplanten Regelungen zur Frauenquote, zum Gesetz zur „besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ oder das Anti-Stress-Gesetz auf den Prüfstand. „Angesichts der gedämpften Wachstumsprognosen können wir bei den Ausgaben nicht einfach so weitermachen und mit dem Füllhorn übers Land ziehen“, warnte Pfeiffer. „Es ist an der Zeit, reine Wohlfühlprogramme zu überdenken oder zumindest zu verschieben.“

Mit seinen Forderungen zog der CSU-Politiker Ramsauer heftige Kritik aus der SPD auf sich. „Wer ernsthaft meint, mit der SPD in der Bundesregierung könne man den Mindestlohn oder die Rente mit 63 ‚aussetzen‘, bei dem muss das Denkvermögen ausgesetzt haben“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner Handelsblatt Online. „Wenn Herr Ramsauer dann auch noch mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft für unsinnig erklärt, seine CSU aber gleichzeitig mit Verve für Kita-Fernhalteprämien und Ausländermaut eintritt, dann erkennt man daran die intellektuelle Tristesse der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Debatten in Deutschland.“

Stegner sprach sich stattdessen für eine „moderne Wirtschaftspolitik“ mit Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen, guter Arbeit, gerechten Renten und mehr Gleichstellung aus. „Was wir überhaupt nicht brauchen ist ideologische Wirtschaftspolitik von vorgestern à la Ramsauer.“

Dem SPD-Bundesvize dürften auch die Äußerungen von Michael Fuchs kaum gefallen zu haben. Auch der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion hatte sich angesichts ungünstigerer Wachstumsaussichten dafür ausgesprochen, Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner SPD auf den Prüfstand zu stellen. „Jetzt sind alle Maßnahmen zu begrüßen, die der Wirtschaft helfen. Wir sollten auch überlegen, ob wir alle Forderungen, die noch im Koalitionsvertrag stehen, wirklich sofort umsetzen müssen“, sagte Fuchs Handelsblatt Online.

Denn jetzt müssten vielmehr konkrete Maßnahmen in Angriff genommen werden, um die Wirtschaft und die Binnenkonjunktur wieder anzukurbeln, betonte Fuchs. Der CDU-Politiker regte an, den Rentenbeitrag in den Blick zu nehmen. „Eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags zum 1. Januar 2015 um bis zu 0,6 Prozentpunkte würde Arbeitgeber und Arbeitnehmer um insgesamt rund 6 Milliarden Euro entlasten“, sagte er.

Vor Fuchs hatten bereits Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Umsetzung von für 2015 geplanten Vorhaben infrage gestellt, darunter das SPD-Projekt der Frauenquote. Auch ihre Begründung lautet: Jede Belastung für die Wirtschaft müsse vermieden werden.

Ihr Vorstoß dürfte jedoch auch als Reaktion auf SPD-Vizechef Ralf Stegner verstanden werden, der am Montag für mehr Investitionen zur Belebung der Wirtschaft am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rüttelte. Zumal sich die Union die „schwarze Null“ im Haushalt auf die Fahnen geschrieben hat.

Politiker aus SPD und Union eint damit, dass die geringeren Wachstumsaussichten für Deutschland sie ins Grübeln bringen. Sie kommen dabei aus unterschiedlichen Stoßrichtungen: Die SPD-Linken um Stegner suchen nach einem eigenen Profil in der Partei, Mitte November ist ein Gründungskongress für die „Plattform Neue Linke“ geplant. Mit der Schuldenbremse hat die Partei ohnehin lange gehadert. Zudem seien Investitionen in Infrastruktur und Bildung gut für die Wirtschaft.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitionskrach-kuendigt-sich-an-ramsauer-will-mindestlohn-aussetzen/10840820.html

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10.10.2014

Statistik: Mindestlohn sorgt schon vor Einführung für bessere Tarife

Fleischer, Friseure, Wäscherei-Mitarbeiter: In vielen Branchen mit niedriger Bezahlung profitieren die Beschäftigten bereits vorab vom Mindestlohn. Oft einigten sich die Tarifpartner auf ein höheres Salär als gesetzlich gefordert.

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Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum Jahresbeginn 2015 hat schon vor dem Start der neuen Regeln Bewegung in die Tarifwerke einzelner Billiglohn-Branchen gebracht. Das zeigt eine Zusammenstellung des Statistischen Bundesamtes.

Demnach nutzten verschiedene Tarifpartner zwar die Möglichkeit, mit einem Tarifvertrag für eine Übergangszeit noch unter der Grenze von 8,50 Euro Stundenlohn zu bleiben. Spätestens nach zwei Jahren muss dann aber die unterste Lohnstufe diese Grenze erreicht haben.

Viele Branchen nutzen diesen Zeitraum aber nicht aus. So erhalten etwa die lange Jahre tariflosen Fleischer bereits im Oktober 2015 einen Branchen-Mindestlohn von 8,60 Euro. Wäscherei-Mitarbeiter müssen bis zum Juli 2016 warten, ihr Stundenlohn liegt mit 8,75 Euro dann aber über der gesetzlich geforderten Summe.

Ähnliche Regelungen wurden für das Friseurhandwerk sowie für Zeitarbeiter und Gebäudereiniger in Ostdeutschland erzielt, die bislang noch unter 8,50 Euro Stundenlohn liegen. Gescheitert sind hingegen bundesweite Verhandlungen über einen stufenweise ansteigenden Mindestlohn für angestellte Taxifahrer. Diese müssen nun ab Jahresbeginn den gesetzlichen Mindestlohn ausgezahlt bekommen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-sorgt-bereits-vor-einfuehrung-fuer-hoehere-tarifloehne-a-996591.html

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06.07.2014

Nahles: Verbraucher-Preise werden wegen Mindestlohn steigen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gesteht ein, dass der Mindestlohn zu einem Anstieg der Verbraucher-Preise führen werde. Damit ist klar: Die Bundesregierung lässt die vermeintliche soziale Errungenschaft von den Bürgern bezahlen. Das ist ein bewährtes Modell bei allen staatlichen Glücks-Versprechen.

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Arbeitsministerin Andrea Nahles gibt zu, dass der Mindestlohn zu einer Steigerung der Verbraucher-Preise führt. Die Gewinnmarge, also die Differenz zwischen den Kosten und den Erlösen eines Unternehmens, werde im Regelfall sinken.

Im „Einzelfall“ werde auch das Gegenteil der Fall sein. Durch die höheren Einkommen der Privathaushalte werde es einen Konsum-Schub geben. „Alles in allem wird der volkswirtschaftliche Effekt positiv sein“, sagte Nahles im Interview mit dem Tagesspiegel.

Doch höhere Einkommen bei parallel steigenden Verbraucher-Preisen müssen nicht zwangsläufig zur Steigerung des Konsums der Privat-Haushalte führen. Denn letztendlich bleibt den Bürgern nicht mehr Geld in der Tasche.

Um Lohndumping vorzubeugen, werde beim Zoll eine „Hotline“ eingerichtet werden. Dort hätten dann Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich zu beschweren. Doch auch Arbeitgeber hätten dann die Möglichkeit, dem Zoll einen Markt-Konkurrenten zu nennen, der Lohndumping betreibe. Nahles erhofft sich durch die Mindestlohn-Regelung einen Vertrauens-Zuwachs in die SPD. Der Bürger soll spüren, dass er im Mittelpunkt steht. Doch die Arbeitsministerin hat noch weitere Pläne. Sie hat der Teilzeit-Beschäftigung den Kampf angesagt. Vielen Frauen falle es schwere, sich nach einer Teilzeit-Karriere in ein normales Berufsleben einzuordnen.

Doch sie übersieht, dass der Mindestlohn vor allem das Gastgewerbe schwer treffen wird. Denn neben steigenden Kosten sei die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 eine große Belastung, vor allem für Betriebe in Ostdeutschland. Das Gastgewerbe ist eine besonders arbeitsintensive Branche und der Anteil der Personal- an den Gesamtkosten mit 25 bis 40 Prozent vergleichsweise hoch (mehr hier).

Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut fürchtet nach der Einführung des Mindestlohns sogar den Verlust von 900.000 Arbeitsplätzen. Dem Max-Planck-Institut zufolge wird der Mindestlohn bei der Jugendarbeitslosigkeit „voll durchschlagen“. Sein Kollege Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialpolitik kritisiert, dass der Mindestlohn bereits ab 18 Jahren gelten soll: „Der Mindestlohn wird bei der Jugendarbeitslosigkeit voll durchschlagen. Dort werden die Zahlen signifikant ansteigen. Der Mindestlohn darf erst ab 25 Jahre gelten” (mehr hier).

Doch die gewerkshaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat in einer geförderten Untersuchung die Skepsis deutscher Wirtschaftswissenschaftler empirisch widerlegt. Ein Mindestlohn werde von den Unternehmen akzeptiert, wenn diese auch von der Konkurrenz bezahlt würden. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass ein zu hoch angesetzter Mindestlohn natürlich negative Auswirkungen haben könnte. Die Beschäftigungseffekte von Mindestlöhnen würden sich je nach Innovationsdynamik eines Landes unterscheiden (mehr hier).

Die Mindestlohn-Reform der Großen Koalition wurde vom Bundestag am Donnerstag mit einer großen Mehrheit beschlossen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/06/nahles-verbraucher-preise-werden-wegen-mindestlohn-steigen/

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24.06.2014

Mindestlohn gefährdet keine Arbeitsplätze

Mindestlohn bedeutet keineswegs Arbeitsplatzverlust. Zu diesem Ergebnis kommt eine internationale Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Die Forscher widerlegen damit das Hauptargument deutscher Ökonomen gegen eine Lohnuntergrenze.

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Eine von der gewerkshaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung hat die Skepsis deutscher Wirtschaftswissenschaftler empirisch widerlegt. Claudia Weinkopf und Gerhard Bosch vom Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen haben in ihrer Studie den aktuellen internationalen Forschungsstand zum Thema Mindestlohn aufgearbeitet. Ihr Fazit: Arbeitsplätze gehen nicht verloren. Langfristig könnte sogar Geld gespart werden.

In Deutschland sind diese Erkenntnisse aber noch nicht angekommen (mehr hier). Während in den USA und Großbritannien viele bekannte Ökonomen unter dem Eindruck neuerer Forschungsergebnisse ihre zuvor kritische Einschätzung zum Mindestlohn revidiert hätten, würde hierzulande der neue Forschungsstand vielfach noch ignoriert (mehr hier). „Man kann schon fast von einer Realitätsverweigerung der Ökonomen sprechen”, zitiert der Deutschlandfunk Mit-Autor Gerhard Bosch. Auch für die deutschen Branchenmindestlöhne habe man keine negativen Beschäftigungseffekte feststellen können, so Claudia Weinkopf.

Ein Mindestlohn werde von den Unternehmen akzeptiert, wenn diese auch von der Konkurrenz bezahlt würden, heißt es in dem Arbeitspapier 304. Eine Kontrolle der Einhaltung und abschreckende Strafen seien aber notwendig, damit das System funktioniert.

Gleichzeitig räumten die Autoren ein, dass ein zu hoch angesetzter Mindestlohn natürlich negative Auswirkungen haben könnte. Die Beschäftigungseffekte von Mindestlöhnen würden sich je nach Innovationsdynamik eines Landes unterscheiden. In Deutschland sind die Vorraussetzungen für einen Mindestlohn aber gut: Gemessen am Innovationsindikator der wichtigsten Industrieländer gehört die Bundesrepublik derzeit zu den innovativsten Volkswirtschaften. Dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zufolge belegte Deutschland im Dezember 2013 erneut Platz 6 unter 28 Industrienationen. Wirtschaft und Wissenschaft seien stark, heißt es.

Für die deutschen Klein- und Mittelbetriebe, die ihre Löhne stärker als Großbetriebe anheben müssten, weil sie einen höheren Anteil von Beschäftigten hätten, die bislang weniger als 8,50 verdienten, gelte das ebenfalls, so die Autoren. Auch sie könnten ihrer Meinung nach mit einer Effizienzsteigerung auf die neue Lohnuntergrenze reagieren. Ein wichtiger Aspekt sei zudem die gute Ausbildung: Gut drei Viertel der Beschäftigten, die heute unter dem geplanten Mindestlohn liegen, haben anders als etwa in den USA einen beruflichen oder einen akademischen Abschluss.

Die Forscher sehen zudem einen langfristigen Nutzen für die Unternehmen. Ein höhrerer Verdienst sorge dafür, dass Mitarbeiter seltener den Arbeitgeber wechseln. Kosten für Einstellung und Einarbeitung fallen weg.

Geplant ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Beschlossen werden soll das Gesetz am 4. Juli. Die Einführung erfolgt dann zum Januar 2015.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/24/mindestlohn-gefaehrdet-keine-arbeitsplaetze/

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16.06.2014

Streit um Mindestlohn: DGB-Chef Hoffmann wirft CDU Anbiederei an die Wirtschaft vor

Der Ruf nach Korrekturen am Mindestlohn wird immer lauter. Dagegen fordert DGB-Chef Reiner Hoffmann im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Stefan Vetter, auch noch die Ausnahmen für Jüngere bis 18 Jahre und Langzeitarbeitslose zu streichen.

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Wagen Sie eine Prognose, wer sich bei dem ganzen Streit am Ende durchsetzen wird?

Hoffmann: Wir gehen davon aus, dass sich die Vernunft durchsetzt, auch bei Unionspolitikern, die dauernd neue Ausnahmen fordern. Es ist frech, jungen Menschen zu unterstellen, dass sie lieber für Niedriglöhne arbeiten, als eine Ausbildung zu machen. Wir brauchen keine Ausnahmen, sondern mehr Lehrstellen.

Aber schon jetzt bleiben viele Lehrstellen unbesetzt.

Hoffmann: Ich verweise gerne auf den Nationalen Bildungsbericht, der konstatiert den Lehrstellen-Mangel ebenfalls. Wer Langzeitarbeitslose zusätzlich durch die Sechs-Monats-Frist stigmatisiert, erreicht nur, dass sie danach wieder arbeitslos werden.

Ist es wirklich wirtschaftlich vernünftig, alle Arbeitsbereiche beim Lohn über einen Kamm zu scheren? Beim Zustellen von Zeitungen etwa geht es nicht um Dumpinglöhne, sondern um einen kleinen Nebenverdienst.

Hoffmann: Zusteller arbeiten nachts, bei Regen, Schnee, Sturm. Es geht nicht darum, ob das ein Nebenverdienst, eine Saisonarbeit oder ein Praktikum nach dem Studium ist, da wird überall ebenso gearbeitet wie in Vollzeitjobs. Einige Unionspolitiker befinden sich offenbar in einem Gefälligkeitswettbewerb für Unternehmer. Es geht um Würde und Existenzsicherung hart arbeitender Menschen, da darf es keine Ausnahmen geben.

Das geplante Gesetz soll der Stärkung der Tarifautonomie dienen. Ist das nicht Etikettenschwindel? Die Politik greift massiv in die Lohnfindung ein.

Hoffmann: Die Unternehmen greifen in die Lohnfindung der Tarifpartner ein, wenn sie aus der Tarifbindung flüchten – das ist das Problem, nicht der Mindestlohn. Das geplante Gesetz hat schon dazu geführt, dass Arbeitgeberverbände Tarifverträge abgeschlossen haben, die über Jahre nicht dazu bereit waren, wie die Fleischwirtschaft und das Friseurhandwerk. Der Wirtschaft ist klar, dass der Mindestlohn sie vor Schmutzkonkurrenz schützt. Beim Urlaub gibt es auch gesetzlichen Mindestanspruch und weitergehende tarifliche Vereinbarungen – eine gelungene Kombination, die niemand in Frage stellen würde.

Die IG Metall fürchtet, dass die von der geplanten Mindestlohnkommission verabredeten Steigerungsraten wie Lohnleitinien wirken, die Tarifverhandlungen aller Branchen beeinflussen.

Hoffmann: Wir haben mit der BDA, also den Arbeitgebern, vereinbart, dass der Mindestlohn alle zwei Jahre angepasst wird, gekoppelt am amtlichen Index der allgemeinen Tariflohnentwicklung. Selbstverständlich nachlaufend zu den Branchentarifabschlüssen. Erst die Tarifabschlüsse, dann die Mindestlohnanpassung diese Reihenfolge ist wichtig, nicht nur für die IG Metall.

CSU-Chef Seehofer sieht keine großen Änderungen mehr

München. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) regt für Obst- und Gemüsebauern Entlastungen zum Ausgleich für den Mindestlohn an. Man müsse prüfen, „ob bei kurzfristig beschäftigten Saisonarbeitnehmern im Obst- und Gemüsebau die besonders schmale Ertragssituation der Betriebe abgebildet werden kann“. CSU-Chef Horst Seehofer bremst Erwartungen auf größere Veränderungen beim Mindestlohn. Er komme ab 2017 für alle. Man müsse Übergangslösungen finden „für Zeitungsausträger, die Gastronomie und vielleicht auch für Praktikanten“. Dpa

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Berlin-IG-Metall-Langzeitarbeitslose-Mindestlohn-Saisonarbeit-Streitereien;art27856,5314888

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15.06.2014

Seehofer: Mindestlohn kommt 2017 für alle

Horst Seehofer erwartet trotz des Streits in der großen Koalition den Mindestlohn ab 2017 für alle Bürger. Der Gesetzentwurf soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden. Für bestimmte Branchen soll es Übergangslösungen geben.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erwartet trotz des Streits in der großen Koalition keine wesentlichen Änderungen mehr beim Mindestlohn. „Der Mindestlohn kommt ab 2017, und zwar für alle“, sagte der CSU-Chef dem Focus. Damit dämpfte er Erwartungen in der Union, dass in den Parlamentsberatungen doch noch generelle Ausnahmen vom Mindestlohn vereinbart werden könnten. Der Gesetzentwurf soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden. Er sieht von Januar 2015 an einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro vor.

Auf der Grundlage bundesweiter Tarifvereinbarungen dürfen einzelne Branchen allerdings den Mindestlohn bis Ende 2016 noch unterschreiten. Seehofer sagte, es müssten Übergangslösungen gefunden werden für die Zeitungsausträger, die Gastronomie und vielleicht auch für Praktikanten.

Ausnahmen vom Mindestlohn für bestimmte Berufsgruppen, die von Unions-Politikern gefordert werden, lehnt die SPD strikt ab. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte in der Rheinischen Post: „Jede Ausnahme verstärkt die Anfälligkeit für Missbrauch. Deswegen sehe ich keinen Spielraum für Ausnahmen.“ Auch die Union müsse sich an den Koalitionsvertrag halten, sagte er.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/06/62986/

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11.06.2014

Mindestlohn-Streit in der Union eskaliert

Der Mindestlohn wird zum Dauerzankapfel in der Großen Koalition. Die SPD fordert von Merkel ein Machtwort gegen die Kritiker. Und auch der CDU-Sozialflügel rebelliert – gegen die eigene Parteispitze.

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Der Streit innerhalb der Union über die Ausgestaltung des Mindestlohns eskaliert. Nachdem sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf die Seite der unionsinternen Kritiker am Mindestlohn gestellt hat, kontert der CDU-Sozialflügel mit deutlichen Worten.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, wies Taubers Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn für Minijobber, Praktikanten und Zeitungsausträger scharf zurück. „Der Koalitionsvertrag sieht eine gesetzliche Ausnahme nur bei Minijobbern im ehrenamtlichen Bereich vor. Auch bei den Praktikanten entspricht der Gesetzentwurf den Vereinbarungen der Koalitionspartner“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. „Wir sollten uns davor hüten Lobbyinteressen nachzugeben und neue Billiglohnmodelle zu ermöglichen.“

Der CDA-Vize will auch bei Zeitungsausträgern Ausnahmen vom Mindestlohn nicht akzeptieren. „Zeitungsausträger machen bei Wind und Wetter einen harten Job und haben einen anständigen Lohn verdient“, sagte Bäumler.

CDU-Generalsekretär Tauber hatte im „Tagesspiegel“ betont, dass die Hinweise auf die Auswirkungen des Mindestlohns für Praktika, Zeitungszusteller und Mini-Jobs „berechtigt“ seien und „mitbedacht“ werden müssten. Union und SPD hätten in den Koalitionsverhandlungen schon ein paar Eckpfeiler beim Mindestlohn eingezogen. „Nun geht es an die Details, und da steht im Koalitionsvertrag ebenfalls, dass wir noch einmal genau hinschauen wollen“, sagte Tauber.

Der Vorstoß Taubers kommt einen Tag, nachdem der CDA-Chef Karl-Josef Laumann den Wirtschaftsflügel seiner Partei zur Mäßigung in der Debatte aufgerufen hatte. Die Forderung des CDU-Wirtschaftsrates nach branchen- und regionenspezifischen Ausnahmen sei „abenteuerlich“, sagte Laumann dem „Tagesspiegel“. Er drang auf ein Ende der Debatten und einen Mindestlohn ohne Ausnahmen. „Es reicht mir langsam, dass einige jede Maßnahme der Regierung so stark kritisieren, dass am Ende in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, als habe man dieses alles nur der SPD zu verdanken“, sagte Laumann.

Auch die SPD zeigt sich zunehmend genervt von der Dauerkritik aus Teilen der Union am geplanten Mindestlohn. „Frau Merkel soll in ihrem Laden für Ordnung sorgen, damit das Genöle gegen den Mindestlohn aufhört“, sagte Parteivize Ralf Stegner der „Bild“-Zeitung. Auch die Union müsse sich an den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung gebunden fühlen.

Der Bundestag hatte sich am vergangenen Donnerstag zum ersten Mal mit dem Gesetz befasst. Es soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll dann vom kommenden Januar an für alle ab 18 Jahren gelten. Ausnahmen gibt es bis 2017 für Branchen mit einem überregional gültigen Tarifvertrag. Prinzipiell ausgenommen sind Pflichtpraktikanten und ehemalige Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate im neuen Job.

In der Union gehen diese Ausnahmeregelungen vielen nicht weit genug. Der Wirtschaftsflügel etwa fordert, Rentner, Praktikanten, studentische Hilfskräfte, Saisonarbeiter und Erntehelfer sowie Zeitungsausträger dauerhaft vom Mindestlohn auszunehmen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-generalsekretaer-in-der-kritik-mindestlohn-streit-in-der-union-eskaliert/10022716.html

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09.06.2014

Firmen im Osten fürchten Mindestlohn

Der Mindestlohn soll mehr soziale Gerechtigkeit bringen. Für Strukturschwache Regionen könnte der Schuss allerdings nach hinten losgehen, wenn Firmen die Löhne drastisch anheben müssen. Der Osten ist besonders bedroht.

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Das Geschäft ist hart. „Es wird gefeilscht, bis das Blut kommt“, sagt der Unternehmer Lutz Möbius aus Zeitz im Süden Sachsen-Anhalts über seine Kundschaft. Taxifahrten, Kleintransporte oder Kurierdienste – mit rund 24 Mitarbeitern bietet der 55-Jährige alles rund um den Transport. Vier bis sechs Euro die Stunde bekommen seine Fahrer, je nach Auftragslage. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro sei in der strukturschwachen Region nicht hereinzuholen. „Das haut einem die Füße weg“, sagt Möbius. „Viele tragen sich ernsthaft mit dem Gedanken, ihren Laden zum 31. Dezember zu schließen.“

Ob ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet, ist unter Volkswirten umstritten. Wesentlich hängt es von der relativen Höhe ab – gemessen am übrigen Einkommensniveau der Region. Und damit ist klar: Der bundesweit einheitliche Mindestlohn wird im Osten Deutschlands, wo das Lohnniveau teils deutlich niedriger ist, viel mehr Einfluss auf Menschen und Wirtschaft haben als im Westen. Bekommen Hunderttausende endlich einen angemessen Lohn? Oder wird die Arbeitslosenquote – die etwa in Sachsen-Anhalt im Mai noch bei fast elf Prozent lag – stark steigen?

Nach einer Analyse des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle verdiente 2011 jeder vierte Beschäftigte in den neuen Ländern und Ost-Berlin weniger als 8,50 Euro die Stunde. In Westdeutschland war es dagegen nur jeder achte. Eine jüngere Untersuchung der IHK Halle-Dessau – die die Arbeitgeber und nicht die Arbeitnehmer befragte – kommt zum Ergebnis, dass in den Mitgliedsunternehmen rund 15 Prozent der Beschäftigten unter Mindestlohn-Niveau verdienen. Der Bau sei kaum betroffen, im Gastgewerbe aber rund die Hälfte aller Beschäftigten.

Das ist ein Problem, das den Osten wesentlich stärker treffen wird als den Westen“, sagt Volkswirt Christof Altmann von der IHK. „Da werden viele Arbeitsplätze wegfallen.“ Er befürchtet für den Osten eine Negativspirale, die auch Menschen mitreiße, die bisher über dem Mindestlohn verdienten. Insgesamt werde die Angleichung der Wirtschaftskraft in Ost und West weiter erschwert, die Abwanderung verstärkt. „Damit wird die Kluft sich vergrößern“, sagt Altmann.

Doch in der Politik sprechen sich inzwischen alle im Bundestag vertretenen Fraktionen für einen Mindestlohn aus. Bei der ersten Lesung des Gesetzes am vergangenen Donnerstag wurde vor allem über die Ausnahmen gestritten, die Linksfraktion fordert 10,00 statt 8,50 Euro. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, erhofft sich davon eine stärkere Angleichung der Lebensverhältnisse – Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern hätten gezeigt, dass ein Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht zu befürchten sei.

Im ostdeutschen Gastgewerbe verdienen nach der IWH-Studie bislang mehr als zwei Drittel der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro. In Mecklenburg-Vorpommern mit dem Touristenmagneten Ostseeküste wurde zum Beispiel ein regionaler Tarifvertrag von 7,50 Euro abgeschlossen, sagt Dehoga-Hauptgeschäftsführer Matthias Dettmann in Schwerin. Er fordert, unterschiedliche Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen – das flache Land im Nordosten sei nicht mit Hamburg oder München gleichzusetzen. „Das passt nicht zusammen“, sagt Dettmann.

Taxiunternehmer Möbius, der sich in der Wendezeit mit einem Wartburg als Ein-Mann-Betrieb selbstständig gemacht hatte, sieht seine Firma vor nie gekannten Problemen. Er werde sein Angebot auf jeden Fall reduzieren müssen – mit schmerzlichen Folgen für die Region, wie Möbius sagt. „Wenn der Mindestlohn kommt, dann wird es nachts kein Taxi mehr geben.“ Der gesetzliche Mindestlohn sei die größte Herausforderung seit Bestehen des Taxigewerbes. „Das ist sogar größer als der Schritt von der Pferdekutsche zur Kraftdroschke.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/negativspirale-firmen-im-osten-fuerchten-mindestlohn/10009470.html

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09.06.2014

CDU-Vize fordert Ausnahmen für Erntehelfer

Mindestens 8,50 Stundenlohn für alle will Arbeitsministerin Nahles durchsetzen. Geht es nach Unionspolitikern, wird sie damit nicht durchkommen. Auch über künftige Steigerungen wird bereits diskutiert.

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Trotz der Absage von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an Ausnahmen vom Mindestlohn reißen entsprechende Forderungen aus der Union nicht ab. „Der Mindestlohn kommt, aber es muss noch Ergänzungen und Differenzierungen geben“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der Tageszeitung „Die Welt“. Dafür sei „das Gesetzgebungsverfahren da, das wir jetzt begonnen haben“. Konkret forderte Strobl Lösungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. „Wir wollen auch in Zukunft regionale Lebensmittel in Deutschland produzieren können“, sagte er.

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden und ab dem 1. Januar 2015 gelten. Ausnahmen in einzelnen Branchen sollen aber bis Ende 2016 erlaubt bleiben. Arbeitgeber und Gewerkschaften schlugen zuletzt vor, den Mindestlohn alle zwei Jahre anzupassen und dabei an die Entwicklung der Tariflöhne zu koppeln. Nahles zeigte sich in diesem Punkt gesprächsbereit.

Warnung vor automatischer Steigerung

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warnte vor einem gesetzlichen Automatismus bei künftigen Erhöhungen des Mindestlohns. „Die entscheidende Frage ist, wer künftig über die Höhe des Mindestlohns bestimmt, nachdem die Politik das Ausgangsniveau von 8,50 Euro festgesetzt hat“, sagte Linnemann der Zeitung. Er erinnerte daran, dass sich Union und SPD auf eine Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern geeinigt hätten.

In der sozialen Marktwirtschaft können verantwortungsvoll nur die Sozialpartner über die Lohnfindung entscheiden“, sagte Linnemann. „Wer für eine automatische Steigerung des Mindestlohns nach der Entwicklung der Tariflöhne plädiert, will die Kommission faktisch entmachten“, warnte er. Sollte ein „Automatismus per Gesetz“ beschlossen werden, brauche es „keine Kommission mehr“. Der allseits beschworenen Tariffreiheit wäre damit ein „Bärendienst“ erwiesen, sage Linnemann.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mindestlohn-cdu-vize-fordert-ausnahmen-fuer-erntehelfer-12979837.html

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08.06.2014

SPD-Nahles besteht auf Mindestlohn für Praktikanten

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles weist Forderungen aus der Union nach Änderungen beim Mindestlohn zurück. Auch Rentnern, Minijobbern und Praktikanten will Nahles verbieten, für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn zu arbeiten. So wolle sie die Betroffenen davor schützen, ausgenutzt zu werden.

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Forderungen aus der Union nach Ausnahmen vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn eine Absage erteilt.

Ich kann nur davor warnen, darauf zu wetten, dass die politische Verabredung für irgendeine Branche am Ende nicht gilt“, sagte die SPD-Politikerin der Welt am Sonntag. „Ab 1. Januar 2017 gilt für alle Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro.“ Dies sei in der Koalition klar vereinbart worden. Sie gehe von einer großen Mehrheit für das Gesetz im Bundestag aus.

Auch ein Abrücken vom Mindestlohn für Praktikanten schloss Nahles aus. „Ich werde das Modell der ‚Generation Praktikum‘ beenden“, kündigte die Ministerin an. Wer eine Ausbildung oder ein Studium absolviert habe, werde nicht mehr „monatelang für lau ausgenutzt“ werden.

Nahles zeigte sich offen für den Vorschlag von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die Untergrenze alle zwei Jahre anzupassen. „Da bin ich gesprächsbereit. Ich finde es gut, wenn sich DGB und BDA hier gemeinsam positionieren“, sagte Nahles weiter. Grundlage für die Erhöhung des Mindestlohns sollten neben den Tarifsteigerungen die konjunkturelle Lage und die Beschäftigungssituation sein.

Wirtschaftspolitiker der Union haben sich gegen den Mindestlohn, der ab 2015 gelten soll, in Stellung gebracht. Der vom Kabinett Anfang April gebilligte Gesetzentwurf „hält noch nicht einmal das, was Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrages verlangen“, sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer. Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte dürfe die Lohnuntergrenze nicht gelten (mehr hier).

Der Bundestag hatte am Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten, der am 4. Juli verabschiedet werden soll. Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll zwar am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Auf Grundlage bundesweiter Tarifvereinbarungen dürfen einzelne Branchen ihn bis Ende 2016 aber unterschreiten. Für Rentner soll die Lohnuntergrenze ebenso gelten wie für Minijobber.

Keinen Anspruch auf den Mindestlohn gibt es für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten eines Jobs, für Lehrlinge und Ehrenamtliche und für Praktika im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium sowie sechswöchige Praktika zur Berufs- oder Studienorientierung. Für Praktika nach Ausbildungs- und Studiumsabschluss muss der Mindestlohn gezahlt werden.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/06/62839/

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05.06.2014

Zeitungsausträger unter Druck – Mindestlohn nur für die Schnellsten

Das Mindestlohngesetz soll allen Arbeitnehmern einen Stundenlohn von 8,50 Euro garantieren. Doch der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen gravierenden Schönheitsfehler: Arbeitgeber können auch weiter nach Leistung bezahlen. Wer die Leistung nicht bringt, muss selbst sehen, wie er trotzdem an seine 8,50 Euro pro Stunde kommt.

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Zimmermädchen, Kellner und Taxifahrer – sie und viele andere Beschäftigte der Niedriglohn-Branchen können sich freuen, wenn spätestens ab Anfang 2017 der gesetzliche Mindestlohn greift. 8,50 Euro die Stunde soll dann flächendeckend gelten. Doch das Gesetzesvorhaben, auf das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sehr stolz ist, hat einen gravierenden Schönheitsfehler: Es ist nämlich weiterhin zulässig, auch Stücklöhne zu zahlen! Auf diese Weise könnten Tausende Zeitungsausträger am Ende trotzdem um ihren Mindestlohn gebracht werden! Sascha Adamek und Chris Humbs.

Früh um zwei in Bielefeld. Der 76-jährige Dieter Meise ist mit seinem alten Opel unterwegs: sechs Nächte die Woche. Er arbeitet bereits sein halbes Leben als Zeitungsbote – früher im Zweitjob, heute, um seine Rente aufzubessern.

Dieter Meise Zeitungszusteller

Ja, bei Wind und Wetter, ob Schnee, ob glatt.“

Der Kunde ist für ihn König, auch wenn er persönlich kaum einen kennt.

Dieter Meise Zeitungszusteller

Muss man hier festmachen, damit sie nicht nass wird. Das mache ich immer so. Die Leute wollen ja trockene Zeitungen haben.“

Viel kommt bei seiner Arbeit nicht rum: etwas Kilometergeld fürs Auto und ein paar Euro für die Zeitungen. Denn er wird nicht nach Arbeitszeit bezahlt, sondern pro Stück: für jede Zeitung bekommt er 9 Cent, für Prospekte 3 Cent. Stücklohn nennt sich das. Umgerechnet auf seine Arbeitszeit beträgt sein Stundenlohn knapp 4 Euro.

Durch den Mindestlohn soll damit bald Schluss sein, verspricht die Bundesarbeitsministerin auch heute wieder im Bundestag:

Andrea Nahles (SPD) Bundesarbeitsministerin

Ab dem 1. Januar 2017 gilt für alle Branchen ohne Ausnahme in Ost und West gleichermaßen ein Mindestlohn von 8 Euro 50.“

Doch viele Arbeitgeber, wie hier beim Verlag „Neue Westfälische“ in Bielefeld, haben ganz andere Pläne. Sie bereiten sich vor, eine Hintertür im geplanten Gesetz auszunutzen.

Die Menge der Zeitungen, die der Zusteller austrägt, darf nämlich auch weiterhin Grundlange für seinen Lohn sein, so der Gesetzentwurf.

Absurd: denn Mindestlohn heißt eigentlich: egal wie viele Zeitungen er austrägt, er bekommt für jede Arbeitsstunde 8 Euro 50.

Und was planen die Arbeitgeber jetzt? Sie wollen dem Zusteller vorschreiben, wie viele Zeitungen er pro Arbeitsstunde zu verteilen hat, egal wie lange er tatsächlich braucht. Für die Boten heißt das: Wer länger für seinen Arbeitgeber unterwegs ist, hat Pech gehabt: Bedeutet: unbezahlte Arbeitszeit.

Das Zustellunternehmen des Verlags teilt KONTRASTE mit, das sei eine „praktikable Umrechnung von Stück- auf Stundenlöhne.“

Die Arbeitgeber ermitteln mit Hilfe von Computerprogrammen, wie viele Zeitungen jeder Zusteller in welcher Zeit verteilen muss. Das zeigen uns Betriebsräte. Sekundengenau wird alles vorgegeben, für jeden Handgriff und jeden Schritt.

Mathias Haubrok Betriebsrat

Die Durchschnittsgeschwindigkeit wird mit 5 km/h angenommen und bei den Steckzeiten ist es so, dass der Erstwurf mit 20 Sekunden und jeder weitere Wurf mit 5 Sekunden berechnet wird.“

KONTRASTE

Aber 5 km/h zum Laufen ist schon ganz schön sportlich!?“

Mathias Haubrok Betriebsrat

Das ist schon ganz schön sportlich, ja.“

Die Betriebsräte halten diese Berechnungen für unrealistisch. Wir testen gemeinsam mit dem Betriebsratsvorsitzenden eine Route von Zusteller Dieter Meise.

Wir messen seine Arbeitszeit ab der Abholung der Zeitungsstapel. Für diese Route hat der Computer eine Dauer von 14 Minuten ausgespuckt – darin enthalten: alle Fahrzeiten, Laufwege und Einwürfe.

Dieter Meise hat einen Vorteil: Er ist ein alter Hase und muss nicht lange suchen. Er weiß, durch welche Türen er gehen muss, kennt die Stellen, wo die Kunden die Zeitungen haben wollen.

Trotzdem schafft Dieter Meise die Tour nicht in der vorgegebenen Zeit.

Dieter Meise Zeitungszusteller

Schön zumachen, damit es nicht nass wird.“

Statt der festgelegten 14 Minuten zeigt unsere Uhr über 30 Minuten an.

KONTRASTE

Sie hätten für diese Strecke 14 Minuten brauchen müssen, haben jetzt aber deutlich über 30 Minuten gebraucht. Haben Sie getrödelt?“

Dieter Meise Zeitungszusteller

Nein, nicht getrödelt.“

Unser zweiter Test: Dieses Mal mit einem Zusteller, der seine Arbeit zu Fuß verrichtet. Der Bote möchte lieber unerkannt bleiben. Auch er ist seit Jahren dabei.

Seine Wegstrecke führt ihn von der Ablagestelle in ein Wohngebiet, das ein gutes Stück entfernt ist. Rund 200 Zeitungen und etliche Kilometer liegen vor ihm.

Das Computerprogramm der Arbeitgeber hatte dafür gerade 48 Minuten veranschlagt. Doch er braucht für die Strecke mehr als 1 Stunde 38 Minuten.

KONTRASTE

Ja, 1:38, laut dem Computersystem hätten sie das in 48 Minuten schaffen müssen. Wie finden Sie das? Kann man das schaffen?“

Jakob F. Zeitungszusteller

Nein.“

Die Betriebsräte sehen ihre Befürchtungen bestätigt. Das Computerprogramm könnte von den Arbeitgebern mit falschen Informationen gefüttert werden – das führt zu Lohnkürzungen. So würde man den Mindestlohn unterlaufen.

Mathias Haubrok Betriebsrat

Wenn eine Viertelstunde bezahlt wird und der eine halbe Stunde braucht, dann kriegt er auch nur die Hälfte bezahlt. Dann hat er nur die Hälfte an Stundenlohn, die kommen dann reell wieder auch nur auf 4 Euro. Und das ist natürlich nicht das, was die Politik mit dem Mindestlohn machen wollte.“

Wir wollen von der Ministerin selbst erfahren: warum verbietet die Regierung nicht einfach im Mindestlohngesetz solche Stücklohnmodelle?

KONTRASTE

Ist das nicht grundsätzlich ein Problem, in dem Bereich Stücklohn weiter zuzulassen, das widerspricht ja eigentlich dem Gedanken eines Zeitlohnes, was ja der Mindestlohn ist?“

Andrea Nahles (SPD) Bundesarbeitsministerin

Nein, es gibt in vielen Branchen Stücklohn, das ist keinesfalls auf die Zeitungsverleger beschränkt. Und aus meiner Sicht gibt es da eine gute Praxis und eine gute Tradition in Deutschland und das allein für sich genommen ist aus meiner Sicht kein Grund, den Stücklohn jetzt grundsätzlich zu verbieten.“

Der Plan der Regierung: Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls soll sich jetzt auch noch darum kümmern, dass die Arbeitgeber beim Umrechnen von Stück auf Zeit nicht betrügen. Doch wie soll bei zigtausend Betroffenen und undurchsichtigen Abrechnungssystemen die Einhaltung des Mindestlohns überprüft werden? Dies sei unmöglich, meint die Zollgewerkschaft.

Dieter Dewes Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Wir bräuchten heute schon, um den Mindestlohn flächendeckend zu kontrollieren – ohne diese Ausnahmetatbestände – zwischen 2000 und 2500 Arbeitskräfte, also Beschäftigte; die man zusätzlich einstellen müsste, und solche Systeme zu durchschauen und zu durchleuchten ist aus meiner Sicht derzeit überhaupt nicht zu schaffen.“

Den Gesetzentwurf der Ministerin hält er für inkonsequent, die Umgehung des Mindestlohnes wird ein einfaches Spiel.

Dieter Dewes Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Das Mindestlohngesetz würde eigentlich jetzt die Gelegenheit bieten, endlich von den Stücklöhnen wegzukommen, denn dieses Gesetz sieht ja eindeutig die Zeitarbeitsstunde vor als Entlohnung.“

Die Arbeitsrechtsexpertin und ehemalige Richterin Christiane Brors kritisiert die Politik der Ministerin. Es sei ein fauler Kompromiss im Sinne der Zeitungsverleger.

Prof. Christiane Brors Arbeitsrechtlerin, Universität Oldenburg

Für die Zukunft schließt das Gesetz nicht die Lücke, die Stücklohnvereinbarungen offen lassen. Arbeitgeber werden weiterhin versuchen, über Stücklohnvereinbarungen oder über Arbeitszeitmanipulation den Mindestlohn zu unterlaufen.“

Für viele Zeitungszusteller könnte sich also trotz Mindestlohn-Gesetz nichts im Geldbeutel ändern. Das finden die Zusteller der „Neuen Westfälischen“ in Bielefeld besonders bitter. Denn ihr Verlag gehört mehrheitlich der Medienholding der SPD.

Noch haben die Gewerkschaften Gelegenheit, gegenzusteuern. Bis Juli soll im Bundestag noch über den Mindestlohn gestritten werden, weitere Änderungen sind nicht ausgeschlossen. Geplant ist, dass der Gesetzentwurf dann bis zur Sommerpause verabschiedet ist.

Beitrag von Sascha Adamek und Chris Humbs

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-05-06-2014/zeitungsaustraeger-unter-druck-mindestlohn-nur-fuer-die-schnellsten.html

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02.06.2014

Zahl der Tarifverträge sinkt weiter

Die Zahl der Arbeitnehmer, die von Branchentarifverträgen profitieren, sinkt seit 20 Jahren kontinuierlich. Dies geht aus einer Befragung des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung hervor. Als Gründe werden die Auslagerung von Betriebszweigen und der Mitgliederschwund der Gewerkschaften angeführt.

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Immer weniger Menschen in Deutschland profitieren von Branchentarifverträgen. Im vergangenen Jahr galt dies nur noch für rund 50 Prozent der Arbeitnehmer, wie aus einer am Montag vorgestellten Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) unter mehr als 15.000 Betrieben hervorgeht.

Allein im Westen fiel die Zahl der Beschäftigten, die in Betrieben mit Branchentarifverträgen arbeiteten, von 70 Prozent 1996 auf 52 Prozent 2013. Im Osten gab es einen Rückgang von 56 auf 35 Prozent. „In der langen Sicht ist die rückläufige Tendenz eindeutig“, sagte IAB-Expertin Susanne Kohaut. Zuletzt habe sich die Entwicklung allerdings verlangsamt.

Einen Grund für den Rückgang der Tarifbindung sehen Fachleute im Strukturwandel. „Es gibt weiter einen Prozess hin zu mehr Dienstleistung und zu kleineren Betrieben“, sagte der Tarifexperte Reinhard Bispinck vom gewerkschaftsnahen WSI-Institut zu Reuters. Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sieht dies ähnlich und ergänzte, es gehe oft Tarifbindung verloren, wenn Unternehmen bestimmte Betriebsteile wie Fuhrpark oder Kantine auslagerten. Auch der Mitgliedsschwund der Gewerkschaften in den vergangenen Jahren spielte beiden Experten zufolge hier eine Rolle.

Lesch kritisierte die schwindende Tarifbindung, da sich nun die Politik etwa mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 in die Lohnfindung einmische. „Das schwächt die Tarifautonomie“, sagte der IW-Forscher.

Laut IAB arbeiteten 2013 rund 21 Prozent der westdeutschen und 25 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben, die zwar keinem Branchentarifvertrag unterlagen, sich aber an einem solchen orientierten. Für weitere acht Prozent im Westen und zwölf Prozent im Osten galt ein Firmentarifvertrag, den Betrieb und Gewerkschaft miteinander ausgehandelt hätten. Hier sei die Entwicklung zuletzt weitgehend stabil, während die Zahl der Beschäftigten ohne Tarifvertrag langfristig gestiegen sei.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/02/zahl-der-tarifvertraege-sinkt-weiter/

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02.06.2014

Mindestlohn: Wenn Arbeitgeber plötzlich anständig zahlen müssen

Interessanterweise huschen wie aufgescheuchte Hühner manch Politiker aufgrund ihres wohlgefälligen Auftrages durch die Lande, um vor den Gefahren einer vieldiskutierten Selbstverständlichkeit zu warnen: dem Mindestlohn. Und dies, obwohl jener endlich beschlossen noch längst nicht hoch genug angesichts der eigentlichen Leistungen, die jene Ausgebeuteten tagtäglich erbringen müssen.

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Doch wenn Arbeitgeber plötzlich halbwegs anständig zahlen müssen, regt sich inzwischen, Jahre bevor das Gesetz wirklich greift, zunehmender Widerstand in deren Reihen. Woran das wohl liegen mag? Ganz einfach, vom Schein dekadenter Lohnpolitik lebte es sich bisherig vorzüglich. Was lange währte, soll nunmehr ein Ende haben.

Eine Gesellschaft in der Knechtschaft schlecht bezahlter Löhne

Die reichste Industrienation Europas reiht sich ein, der Arbeitswelt den Mindestlohn zu gönnen, wenn auch viel zu gering und obendrein mit genügend Hintertürchen für Ausnahmeregelungen. Wer sich der Illussion hingab, es würde endlich Lohngerechtigkeit herrschen, der wurde und wird eines Besseren belehrt. Davon sind wir sehr weit entfernt!

Schon kursieren, wie nicht anders zu erwarten, scharfe, kritische Stimmen gerade aus den Reihen mittelständischer Unternehmen, die zweifellos im Verhältnis zu Konzernen stets im Nachteil sind, sprechen beim Mindestlohn von einem „Anschlag“ gegen sie, man droht von der Hürde für Langzeitarbeitslose und Menschen ohne Qualifikation, selbst der Anreiz zur Berufsausbildung würde verloren gehen, weil dann der Mindestlohn Anreize bietet.

Als ob junge Menschen allesamt dermaßen „kurzsichtig“ sich auf angeblich gut bezahlte Mindestlohn-Jobs stürzen werden, um eine fundierte Ausbildung, die bekanntlich erheblich höhere Berufsaussichten vermittelt, in den Wind zu schießen! Wann beginnt endlich ein Umdenken in der gesamten Wirtschaftspolitik? Kann wohl nicht, weil ansonsten die jahrzehntelangen Pfründe und eigenen Gewinnmargen sowie –aussichten verloren gehen, sie auf Extra-Luxus verzichten müßten. Dann lieber festhalten am Knechtschaftssystem schlecht bezahlter Löhne.

Sollte Armut in Deutschland besiegt werden angesichts solcher weiterhin anhaltender Debatten trotz gesetzlichen, wenn auch späten Beschlüssen? Solange die Einsicht und entsprechende Weichenstellungsänderung fehlt, verbleibt die soziale Schieflage. Dabei wäre es doch so simpel: Bezahlt endlich den Leistungen entsprechende angemessene Löhne. Mit der Behauptung eines zu hohen Lohnninveaus hierzulande wurde schon zu Kohl-Zeiten eine Ära der Nullrunden eingeleitet, die selbst die stillhaltenden Gewerkschaften hinnahmen, der rasante Ausbau der Niedriglöhne unter Schröder zusammen mit den Hartz-Gesetzen diesen ungerechten Trend vervollständigte, obendrein Leiharbeit boomte, das Instrument der Gängelung per Sanktionierung sich perfekt in deutsche Gründlichkeit einreihte, während der beugsame Bürger stillhielt und alles erduldete.

Eine Chance aus dem Desaster jener ungerechten Entwicklung?

Aber natürlich gibt es Hoffnung, obgleich nicht nur am Horizont, sondern in den Köpfen sozialer Streiter, die keine Ruhe geben, wissend wie dekadent und maßlos profitorientierte Wirtschaftsinteressen sich stets durchsetzen wollen, wenn es um die eigenen Pfründe geht. Dabei kann der ohnehin viel zu geringe Mindestlohn nur die erste Hürde bedeuten, die überwunden werden muß. Darüber hinaus sollte generell über eine gerechte Entlohnung nachgedacht, in wie weit bestimmte Berufe übervorteilt werden, während in anderen die Leistung viel zu gering bemessen.

Wer bestimmte denn, welche Lohnhöhe der Leistung entsprechend angebracht? Doch stets die eigene Stellung der jeweiligen Berufsstände, die wiederum in einer jahrhundertealten Entwicklung sich den Vorstellungen über eine entsprechende Lohnzahlung definieren und anpassen mußten. Standen jene stets in einem gerechten Verhältnis zur vollbrachten Leistung?

Es gibt in sofern jede Menge Reformbedarf, die Arbeitswelt komplett neu zu überdenken. Erst recht in künstlich bewußt lancierten Zeiten einer wirtschaftspolitischen Schieflage, die keineswegs stattfinden müßte, aber genau so gewollt zu sein scheint. Was kann die Menschen am besten in Schach halten? Genau, die Angst vor einer unsicheren Zukunft, in der morgen bereits keine Arbeit vorhanden, Krieg und Zerstörung clever inszeniert eingreifen in Gesellschaften, die beginnen, über global forcierte Zusammenhänge nachzudenken. Das gefällt gewissen Kräften wohl nicht.

BGE, Hörmanns „Ende des Geldes“ oder Bandbreitenmodell nur das Gespinnst einiger wohldurchter Alternativen, die eine bestehende, ungerechte Wirtschaftspolitik zu Recht in Frage stellen?

Und so schließe ich mit folgendem, eigenen Zitat:

Je länger Politik schweigt und ihren Kurs der Ignoranz solchen Ideen gegenüber fortsetzt, ohne selbst sich vom Joch eines Wirtschaftsdiktates zu befreien, desto berechtigter keimt der Wunsch in der Bevölkerung, sich von dieser Bevormundung beherzt zu lösen.” Ihr Lotar Martin Kamm

http://www.buergerstimme.com/Design2/2014-06/mindestlohn-wenn-arbeitgeber-ploetzlich-anstaendig-zahlen-muessen/

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01.06.2014

Schweizer Kanton Neuenburg führt Mindestlohn von 20 Franken ein

Als erster Kanton der Schweiz führt Neuenburg einen Mindestlohn ein. Damit setzt er eine kantonale Abstimmung aus dem Jahr 2011 um. Arbeitgeber müssen ihren Angestellten künftig 20 Franken (16,35 Euro) pro Stunde zahlen.

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Die Einführung des Mindestlohns in Neuenburg kommt knapp zwei Wochen nach der Abstimmung für die ganze Schweiz am 18. Mai, als die Schweizer mit einer deutlichen Mehrheit von 76,3 Prozent Nein-Stimmen gegen einen Mindestlohn votierten.

Bei einer kantonalen Abstimmung in Neuenburg am 27. November 2011 hingegen hatten die Bürger für die Verankerung eines Mindestlohns von 20 Franken in der Verfassung gestimmt. Das Kantonsparlament setzte dieses Votum am Mittwoch um, berichtet der Tages-Anzeiger. Nur Teile der FDP und der SVP stimmten dagegen.

Mit dem Mindestlohn verdienen Arbeitnehmer im Kanton Neuenburg bei 40 Arbeitsstunden pro Woche 3.467 Franken. Dieser Mindestlohn liegt etwas tiefer als die 22 Franken, welche die Volksinitiative des Gewerkschaftsbunds für die gesamte Schweiz gefordert hatte.

In der Schweiz hat außer Neuenburg nur der Kanton Jura kantonalen Mindestlöhnen zugestimmt. Dort müssen in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag (GAV) künftig Mindestlöhne eingeführt werden, die sich an den nationalen Medianlöhnen orientieren. Die Umsetzung des Mindestlohns steht noch aus.

In der Westschweiz haben bereits mehrere kantonale Abstimmungen über Mindestlöhne stattgefunden. Die Kantone Genf und Waadt lehnten die Einführung eines Mindestlohns 2011 ab. Im Wallis stimmten am 18. Mai mehr als 80 Prozent der Bürger gegen einen Mindestlohn von 3.500 Franken.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/01/schweizer-kanton-neuenburg-fuehrt-mindestlohn-von-20-franken-ein/

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31.05.2014

Wirtschaft: Mindestlohn gefährdet Praktikums-Plätze

Mit der Einführung des Mindestlohns können Unternehmen keine freiwilligen Orientierungspraktika mehr anbieten, da sie zu teuer werden. Davor warnt die deutsche Wirtschaft. Vom Mindestlohn ausgenommen sind bislang nur Pflichtpraktika und jene mit höchstens sechswöchiger Dauer.

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Deutsche Firmen warnen vor dem Verlust von Praktikumsplätzen, falls die große Koalition ihr Gesetz zur Einführung des Mindestlohns nicht ändert. „Die Pläne werden nach jetzigem Stand dazu führen, dass freiwillige Orientierungspraktika von Unternehmen so gut wie nicht mehr angeboten werden, weil sie zu teuer sind“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der Wirtschaftswoche. Der Bundestag müsse das Gesetz dringend nachbessern. Dieses sieht vor, dass nur Pflichtpraktika sowie Hospitanzen von maximal sechswöchiger Dauer von der Zahlung des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ausgenommen werden.

Wenige Tage vor der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag meldeten auch Unionspolitiker erneut Änderungsbedarf an. Die Einbeziehung längerer Praktika in den Mindestlohn könne sich als Bumerang erweisen, warnte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann. Leidtragende wären Nachwuchskräfte, die parallel zum Studium Praxiserfahrung suchten, sagte er dem Focus.

Die Bundesregierung will durch die Regelung verhindern, dass junge Leute in schlecht bezahlten Langzeit-Praktika als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Der Bundestag soll am 4. Juli über den Gesetzentwurf abstimmen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/31/wirtschaft-mindestlohn-gefaehrdet-praktikums-plaetze/

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18.05.2014

Deutsche-Bank-Chef hat Verständnis für Mindestlohn

Selbst dann, wenn es Arbeitsplätze kostet: Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, glaubt, dass ein Mindestlohn, der zum sozialen Frieden beiträgt, seinen Preis wert sein könnte.

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Bankenpräsident und Co-Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen hat Verständnis für einen verbindlichen Mindestlohn gezeigt. „Ordnungspolitisch halte ich den Mindestlohn für falsch, der Markt sollte den Preis bestimmen„, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Allerdings muss es möglich sein, dass jeder von seiner eigenen Arbeit leben kann, ohne dass der Staat subventionierend eingreift. Das gelingt in einigen Bereichen offenbar nicht.“

Jedoch sollte die Lohnuntergrenze nach Fitschens Auffassung nicht von der Politik festgelegt werden: „In jedem Fall sollte ein Mindestlohn von den Tarifparteien ausgehandelt, nicht vom Gesetzgeber vorgegeben werden.“

Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) geht zwar davon aus, dass eine solche Regelung durchaus negative Folgen für die Wirtschaft hat. „Ein Mindestlohn wird sicher Arbeitsplätze kosten“, sagte er. „Aber wenn dieser Jobverlust begrenzt bleibt und die Regelung gleichzeitig zum sozialen Frieden beiträgt, kann es diesen Preis wert sein.“

Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), lehnt eine verbindliche Lohnuntergrenze dagegen kategorisch ab. „Ich bin gegen einen Mindestlohn, weil er Arbeitsplätze kosten wird“, sagte er im Doppelinterview mit Fitschen. Für die Industrie seien die beschlossenen 8,50 Euro allerdings kein Thema, weil in diesem Wirtschaftszweig bereits die Einstiegslöhne bei 15 Euro lägen.

Kritik an der Rente mit 63

Einig waren sich die beiden Verbandsvertreter dagegen in ihrer Kritik an der Rente mit 63. Diese Entscheidung der großen Koalition halte er für einen großen Fehler, sagte Grillo. „Wir setzen ein Stück weit das aufs Spiel, was wir in der Sozialpolitik im vergangenen Jahrzehnt erreicht haben.“ Es stehe außer Frage, dass man eine Lösung für Menschen brauche, die schlicht nicht mehr arbeiten könnten. „Aber es ist höchst gefährlich, nun mit der Gießkanne zu operieren.“ Auch in Berlin finde man kaum jemanden, der diese Regelung inhaltlich begründe, kritisierte Grillo: „Es geht vor allem um parteipolitische Taktik. Das bedauere ich.“

Fitschen plädierte dafür, die Arbeitnehmer selbst entscheiden zu lassen, wann sie in Ruhestand gehen. „Manche wollen mit 70 noch arbeiten, andere – aus unterschiedlichen Gründen – mit 60 in Rente gehen“, sagte er. „Aber es muss gelten: Wer früher aufhört, muss Abschläge hinnehmen.“ Die nun beschlossene Regelung halte er für problematisch: „Den Preis dafür wird die jüngere Generation bezahlen müssen.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article128136500/Deutsche-Bank-Chef-hat-Verstaendnis-fuer-Mindestlohn.html

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22.04.2014

Mindestlohn beschleunigt das globale Lohndumping

Nach der Einführung eines Mindestlohns in Thailand ist die Textilindustrie international nicht mehr konkurrenzfähig. Umgerechnet 7,50 Euro pro Tag sind im Zeitalter der Globalisierung zu viel. Das Geschäft wandert von Thailand nach Kambodscha. Dort arbeiten Menschen für 1,25 Euro unter schlimmsten Bedingungen. Arbeitsschutz und gewerkschaftliche Organisationen sind in den Billiglohnländern nicht existent.

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Die Gewerkschaften in Deutschland fordern, dass der verfehlte Wettbewerb über Lohndumping mit der Einführung eines Mindestlohns ein Ende hat. Die Lohndiskriminierung insbesondere von Frauentätigkeiten soll bekämpft werden. Die deutschen Gewerkschaften haben sich dabei seit ihrem Bestehen Jahrzehnte für faire Löhne eingesetzt und wollen diese Verantwortung jetzt an den Staat abgeben.

Lohndumping verlagert sich in Länder, die keine starken Gewerkschaften oder Arbeitsschutzgesetze haben, wie zum Beispiel Kambodscha. Hier kann ein Inhaber einer Textilfabrik mit 3.000 Mitarbeitern doppelt so viel produzieren wie zum Beispiel in Thailand mit 3.700. Der Grund ist die Einführung eines Mindestlohns in Thailand zum 1. Januar 2013, der die heimische Textilindustrie belastet. Eine Näherin in Bangkok verdient seitdem von 300 Baht, umgerechnet 7,50 Euro, pro Tag. In Kambodscha nehmen Arbeiter einen Tageslohn von 1,25 Euro.

Thaveekij Jaturajaroenkhun beschäftigt in seiner eigenen Textilfirma T.K.Garment in zwei Fabriken in Bangkok 3.700 Mitarbeiter. Meist Migranten, weil die noch billiger und noch genügsamer sind als Thais. Bis vor zehn Jahren hat T.K. Garment auch nach Europa exportiert. Doch dann konzentrierte sich Thaveekijs Unternehmen auf den thailändischen Markt, weil die Firma mit den Dumping-Preisen chinesischer Exporteure in Europa und den USA nicht mehr Schritt halten konnte.

Nach der Einführung des Mindestlohns durch die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wird es für Fabrikbesitzer in Thailand attraktiv, ihre Produktionsstätten ins Ausland zu verlegen. „Die Investition in Kambodscha lohnt sich allein deshalb, weil die Mindestlöhne um ein Vielfaches niedriger sind als bei uns. Wir werden dadurch sogar gegenüber Ländern wie China wieder konkurrenzfähig“, sagte Thaveekij einem Bericht des Spiegel zufolge.

Bei einer Ausweitung der Produktion auf eine Million Teile pro Monat können 60 Prozent der Produktion dank der geringen Stückkosten und der Zollfreiheit in Kambodscha zu Billigpreisen wieder in den Export gehen, nach Japan, in die USA, nach Europa, auch nach Deutschland.

Für die Wirtschaft des südostasiatischen Landes ist die Textilindustrie der größte Arbeitgeber und fertigt 80 bis 90 Prozent aller Exportartikel. Jedes zehnte T-Shirt weltweit ist nach einer Schätzung der Friedrich-Ebert-Stiftung „made in Cambodia“. Hier arbeiten etwa 300.000 Menschen, meist Frauen, zu unmenschlichen Bedingungen und zu den niedrigsten Löhnen im Vergleich zu allen Nachbarländern.

Ein Arbeitstag umfasst 12 Stunden, Überstunden nicht mit eingerechnet. Gearbeitet wird an sechs Tagen in der Woche. Im August 2011 wurden dem Spiegel zufolge in der Provinz Kampong 300 Frauen ins Krankenhaus eingeliefert, die in einem Zulieferbetrieb für die Modekette H&M vor Hunger und Erschöpfung an ihrem Arbeitsplatz kollabiert waren. Insgesamt sollen von Juni 2010 bis Januar 2012 in den Textilfabriken Kambodschas 2.400 Frauen ohnmächtig zusammengebrochen sein.

Die kambodschanische Menschenrechtsorganisation Licadho berichtet, dass auf 1.000 streikende Arbeiterinnen beim H&M-Zulieferer Kaoway Sports gezielt geschossen wurde. Drei Streikende seien durch Gewehrschüsse verwundet worden. Arbeitsschutz, Lohnerhöhungen und gewerkschaftliche Organisationen sind in den meisten Billiglohnländern wie Kambodscha undenkbar.

Die Entwicklungen in Thailand und Kambodscha haben mit der Einführung des Mindestlohns in Deutschland nur wenig gemein. Und doch stehen die deutschen Gewerkschaften vor der größten Niederlage in ihrer Geschichte. Das Tarifsystem in Deutschland ist einmalig. Die mit den Arbeitgebern ausgehandelten Löhne führten nach dem Zweiten Weltkrieg bis in 70er Jahre hinein zu einem Wohlstandswachstum der Arbeitnehmer.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hatte diese Entwicklung ein Ende. Unternehmen verlagerten Millionen Arbeitsplätze in ehemals kommunistische Länder. Sie scherten zudem in den ostdeutschen Bundesländern nahezu flächendeckend aus dem Tarifgefüge aus.

Auf Arbeitnehmer wurde Druck ausgeübt, keiner Gewerkschaft beizutreten und keine Betriebsräte zu wählen. Unter dem Eindruck der Massenarbeitslosigkeit, die durch die Verlagerung von Millionen Arbeitsplätze entstanden war, ergaben sich viele Menschen diesem Druck“, schreibt Günther Lachmann in einem Beitrag für das Magazin Geolitico. Ausgerechnet die SPD verschärfte die Lage zusätzlich, indem sie die Leiharbeit per Gesetz ausweitete. „Von alldem hat sich das Tarifsystem in Deutschland bis heute nicht wieder erholt“, so Lachmann.

Seither gibt es Mini-Löhne in Deutschland und die Armut im Alter nimmt zu. „Die Arbeitnehmer in Deutschland haben die Fähigkeit verloren, über Gewerkschaften für einen gerechten Anteil am Wachstum zu kämpfen. Aus aufrechten Demokraten wurden Untertanen“, so Lachmann. Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland ist der nächste Schritt in dieser Entwicklung.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/22/mindestlohn-beschleunigt-das-globale-lohndumping/

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09.04.2014

Die fünf Geburtsfehler des Mindestlohns

Die Bundesregierung hat den Mindestlohn in Windeseile durchgepeitscht. Auf ökonomischen Sachverstand hat sie dabei verzichtet – in einigen Bereichen wird die Reform katastrophale Folgen haben.

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Der Mindestlohn kommt, und er wird 8,50 Euro betragen: So viel war schon seit vergangenem Herbst klar, als Union und Sozialdemokraten ihren Koalitionsvertrag schlossen. Viele Experten halten nichts von einer gesetzlichen Lohnuntergrenze und erst recht nichts von einer in dieser Höhe.

Doch bei der konkreten Ausgestaltung des Projekts bestand ja immerhin noch die Chance, die Risiken zu reduzieren. Nach dem Kabinettsbeschluss in dieser Woche steht fest: Die Chance wurde nicht genutzt, alle Warnungen wurden ignoriert.

Vorrang genießt der Wunsch der Sozialdemokraten, sich wieder mit den Gewerkschaften zu versöhnen. Dass sich im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren bis zur Verabschiedung im Sommer viel ändert, wird nicht erwartet.

Es sind vor allem fünf Fehler, die dafür sorgen könnten, dass in den kommenden Jahren die Arbeitslosigkeit wieder deutlich steigt.

1. Das Alter

Für Jugendliche gilt der Mindestlohn erst ab 18 Jahren, wenn sie keinen Beruf erlernt haben. Begründung laut Gesetzentwurf: Damit werde „sichergestellt, dass der Mindestlohn keinen Anreiz setzt, zugunsten einer mit dem Mindestlohn vergüteten Beschäftigung auf eine Berufsausbildung zu verzichten“. Doch um dies zu verhindern, so fürchten viele Experten, ist die Altersgrenze zu niedrig angesetzt.

„Ausländische Erfahrungen legen eine Altersgrenze von 21 Jahren nahe“, sagt Alexander Spermann vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Nun müsse im parlamentarischen Verfahren „nachjustiert“ werden, fordert er.

Außerdem, sagt Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, wäre es besser gewesen, bei jungen Erwerbstätigen den Anspruch stufenweise zu erhöhen: „Den Anspruch auf den vollen Mindestlohn mit dem 18. Geburtstag in einem Schritt einzuführen, ist riskant. Es schafft zumindest Anreize, dass Beschäftigte entlassen werden, sobald sie volljährig sind, weil 18-Jährige dann deutlich teurer sind für Arbeitgeber als 17-Jährige.

2. Langzeitarbeitslose

Für sie gilt die zweite Ausnahme. Werden Langzeitarbeitslose eingestellt, dann dürfen Unternehmen ihnen sechs Monate lang weniger als den Mindestlohn zahlen. Das soll es für die Arbeitgeber attraktiver machen, Arbeitslosen eine Chance zu geben.

Im vergangenen Jahr haben 180.000 Langzeitarbeitslose einen Job gefunden – für etwa diese Zahl von Menschen würde die Regelung also gelten.

Hintergrund ist die Erkenntnis, dass ein Mindestlohn als Einstellungshürde wirkt. „Mit dem Mindestlohn wird der Arbeitsmarkt vor allem für die schlecht qualifizierten Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen ein Stück weit abgeriegelt“, sagt Ronnie Schöb, der an der Freien Universität Berlin lehrt.

Die Arbeitsministerin ist mit der Ausnahme auf die Wünsche der Arbeitgeber eingegangen – sie hatten einen Zeitraum von zwölf Monaten gefordert. ZEW-Experte Bonin hält auch hier einen stufenweisen Anstieg des Lohnes für besser. Sonst bestünde die Gefahr, dass Langzeitarbeitslose nach sechs Monaten wieder entlassen und gegen andere Langzeitarbeitslose ausgetauscht werden.

3. Regionale Unterschiede

Mit der Einigung im Koalitionsvertrag auf einen „flächendeckenden“ Mindestlohn war eine Differenzierung nach Bundesländern oder zumindest zwischen West- und Ostdeutschland bereits unwahrscheinlich geworden. Dabei sehen zahlreiche Tarifverträge diese Differenzierung vor, aus gutem Grund: Die Produktivität ist im Osten auch 25 Jahre nach dem Mauerfall noch wesentlich niedriger als im Westen.

Im Osten wird der Mindestlohn daher prozentual deutlich mehr Arbeitnehmer betreffen. Während im Westen bisher 15 Prozent der Beschäftigten weniger als den Mindestlohn verdienen, ist es im Osten mehr als ein Viertel. Experte Ronnie rechnet damit, dass durch die Lohnuntergrenze bundesweit 160.000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs verschwinden werden – die Hälfte davon in den östlichen Bundesländern.

Sie seien von der neuen Regelung „ungleich stark“ betroffen. Deshalb hatten selbst Befürworter eines Mindestlohns, wie der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, für eine Ost-West-Differenzierung plädiert.

4. Anpassung

Einer der Hauptkritikpunkte aus der Wissenschaft ist, dass sich die Koalition zu früh auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde festgelegt hat. Doch ist nicht nur das Niveau für etliche Branchen und Regionen zu hoch – auch die Anpassungsmechanismen stoßen auf Kritik.

Eine Mindestlohnkommission, die aus je drei Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht, soll jährlich über die Anpassung entscheiden, erstmals zum 1. Januar 2018. Zwei Wissenschaftler kommen noch dazu, aber nur beratend. „Es wäre wichtig gewesen, in der Kommission unabhängigen Experten ein stärkeres Gewicht zu geben – wie es in Großbritannien mit der ‚Low-pay commission‘ getan wurde“, sagt Holger Bonin vom ZEW.

Im Gesetzesentwurf steht nun, dass sich die Anpassung des Mindestlohnes „nachlaufend an der Tarifentwicklung orientieren“ soll. Die Sozialpartner würden die Anpassung am liebsten an einen Tarifindex koppeln. Doch in diesem Fall würde der Mindestlohn vermutlich sogar dann quasi-automatisch steigen, wenn bereits offenkundig ist, dass dadurch noch mehr Jobs verloren gingen.

5. Evaluation

Der ursprüngliche Referentenentwurf sah überhaupt keine wissenschaftliche Überprüfung der Auswirkungen des Mindestlohns vor, getreu dem Motto: Die Politik kann gar nicht irren. Dabei sind regelmäßige Kontrollen bei Gesetzen kein Novum.

Die bestehenden Branchen-Mindestlöhne wie auch die Hartz-Reformen sind von verschiedenen Instituten umfassend evaluiert worden. Auch die familienpolitischen Leistungen werden wissenschaftlich überprüft.

Und da soll der Mindestlohn für 3,7 Millionen Beschäftigte, ein „arbeitsmarktpolitisches Großexperiment“ (IZA-Direktor Spermann), nicht auf seine Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung untersucht werden? In der Wissenschaft gab es einen Aufschrei, und tatsächlich wurde der Referentenentwurf nachgebessert.

Aber nur ein bisschen. Eine Evaluation ist zwar nun zwingend vorgesehen – aber erst für das Jahr 2020, also sehr spät. Denn dann ist der Mindestlohn schon fünf Jahre in Kraft. Bis dahin können schon Hunderttausende Arbeitsplätze ein für alle Mal vernichtet worden sein.

http://www.welt.de/wirtschaft/article126733170/Die-fuenf-Geburtsfehler-des-Mindestlohns.html

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29.03.2014

Bauern kritisieren Mindestlohn

Als nächstes Wahlversprechen will die große Koalition den Mindestlohn umsetzen. Wenn die 8,50 € schon ab 2015 gelten, wäre das eine Katastrophe – sagen Obst- und Gemüsebauern. Sie warnen vor Betriebsschließungen.

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Mehrere Agrarverbände haben vor Preissteigerungen und Betriebsschließungen gewarnt, sollte bereits 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in der Landwirtschaft eingeführt werden. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa kritisierten die Verbände den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, der Anfang April dem Bundeskabinett vorgelegt werden soll. Sie forderten eine stufenweise Anpassung an das Mindestlohnniveau bis Ende 2016.

Das ist eine echte Herausforderung und bedeutet für die Betriebe eine Kostensteigerung im zweistelligen Prozentbereich“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken. Besonders betroffen seien der arbeitsintensive Obst- und Gemüseanbau. „Diese werden ein massives wirtschaftliches Problem haben, wenn sie die Mehrkosten im Markt nicht erwirtschaften können.“

Beim Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer (VSSE), hieß es, dass der Mindestlohn ab 2015 Preissteigerungen von 10 Prozent bis 20 Prozent mit sich bringen werde. Spargel und Erdbeeren sowie Radieschen, Gurken, Hopfen oder Wein sind die Haupterzeugnisse, bei deren Produktion die rund 330.000 Saisonarbeitskräfte in der deutschen Landwirtschaft eingesetzt werden – von ihnen kommen 290.000 aus osteuropäischen Ländern wie Polen und Rumänien.

Unsere große Angst ist, dass wir hier Produktion verlieren, weil es uns der Einzelhandel nicht mehr abnimmt, wenn wir zu teuer werden“, sagte der Vorsitzende des Gesamtverbands der Deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA), Martin Empl. VSSE-Geschäftsführer Simon Schumacher schätzt, dass bei einem Mindestlohn ab 2015 zehn Prozent der Spargel- und Erdbeerbetriebe die Produktion einstellen müssen.

Für uns wäre das eine Katastrophe, wenn im nächsten Jahr die 8,50 Euro kommen“, sagte der Präsident des Landesverbands Erwerbsobstbau Baden-Württemberg, Franz Josef Müller. Der Einzelhandel werde das Obst zu deutlich höheren Preisen abnehmen müssen, allein bei Erdbeeren um 20 bis 25 Prozent. „Sonst stehen Existenzen auf dem Spiel“, sagte Müller. Dies betreffe nicht nur die Obsterzeuger, sondern auch davon abhängige Branchen: „Der Landmaschinenhandel wird nichts mehr verdienen und die Märkte werden Personal abbauen müssen.“

Enttäuscht äußerte sich Müller über die Bundesregierung. „Die CDU muss zeigen, dass sie der große Partner in der Koalition ist und nicht der Juniorpartner, der alles schluckt, was die SPD macht.“ Er erwarte, dass die CDU zu ihrem Wort im Koalitionsvertrag stehe – demnach sollten bestehende Tarifverträge weiter gültig sein, sofern sie bis Ende 2016 das Mindestlohnniveau erreichen. Außerdem kündigten die Koalitionspartner damals an, bei der Einführung des Mindestlohns „mögliche Probleme z.B. bei der Saisonarbeit“ zu berücksichtigen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/preissteigerungen-bauern-kritisieren-mindestlohn/9686736.html

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29.03.2014

Für Rentner soll es keinen Mindestlohn geben

CSU-Politiker Peter Ramsauer fordert, Rentner vom Mindestlohn auszunehmen – und facht damit einen alten Streit mit dem Koalitionspartner neu an. Arbeitsministerin Nahles müsse sofort gestoppt werden.

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Die CSU geht auf Konfrontationskurs zu den Mindestlohnplänen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der Vorsitzende des WirtschaftsausschussesPeter Ramsauer(CSU), warnte im Gespräch mit der „Welt“, die Mindestlohn-Gesetzgebung könne „zu erheblichen Auswirkungen auf das gesamte Lohngefüge führen – und zu einer Minderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft„. Der Koalitionsvertrag müsse an dieser Stelle „so eng es geht“ ausgelegt werden, forderte Ramsauer.

„Frau Nahles muss sofort gestoppt werden, wenn bei ihr ein lohnpolitischer Kurzschluss eintritt.“ Er halte eine Reihe von Ausnahmetatbeständen für dringend erforderlich – von Praktikanten über Ehrenamtliche bis zu den Rentnern, erklärte der CSU-Politiker und nahm damit eine alte Forderung seiner Partei wieder auf. Zudem sollten einige Berufszweige, für die besondere Bedingungen gelten, ganz ausgenommen werden. Er denke da auch an die Zeitungsausträger.

Im Gesetzentwurf von Ministerin Nahles, der in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden soll, sind bislang nur einige wenige Ausnahmen vom Mindestlohn vorgesehen. So sind Jugendliche ohne Berufsausbildung unter 18 Jahren ausgenommen sowie Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, gilt die Lohnuntergrenze nicht für Ehrenamtler. Auch Praktikanten bekommen keinen Mindestlohn, sofern das Praktikum Teil der Ausbildung ist oder der Berufsorientierung dient.

Ansonsten sollen alle Arbeitnehmer ab 2015 einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Nur Branchen, die einen Tarifvertrag haben oder noch abschließen, dürfen bis Ende 2016 vom allgemeinen Mindestlohn abweichen, auch wenn der Branchenmindestlohn unter 8,50 Euro liegt.

Ein Rentner, der sich etwas dazuverdient

CSU-Chef Horst Seehofer hatte Mindestlohn-Ausnahmen für Rentner bereits im vergangenen Jahr gefordert und damit einen heftigen Koalitionskrach ausgelöst. Unter Verweis auf die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte Seehofer gesagt: „Ein Rentner, der von seiner Altersrente lebt und noch etwas dazuverdient, muss dies nicht unter den Bedingungen des Mindestlohns tun. Dieser Gedanke ist doch abwegig.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Vorstoß zurückgewiesen und vor einem großen Arbeitsplatzvernichtungsprogramm zugunsten von Rentnerbeschäftigung gewarnt. Ob Ausnahmen für Rentner verfassungsrechtlich überhaupt möglich sind, ist unter Experten umstritten. Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dies in einem Gutachten bezweifelt, kommen andere Gutachter zu dem Schluss, ein Mindestlohn für Rentner sei nicht nötig, da sie bereits ihre Rente zur Existenzsicherung hätten. Die Ausnahme beruhe daher auf sachlichen Gründen.

Heftig umstritten ist auch die Ausnahme für Jugendliche. Nahles hatte auf Drängen der Wirtschaft eine Altersgrenze von 18 Jahren für den Mindestlohn eingeführt. Dies soll verhindern, dass sich junge Leute für einen Hilfsjob zum Mindestlohn entscheiden statt eine schlechter bezahlte Lehrstelle anzunehmen.

Dem Wirtschaftsflügel der Union reicht dies jedoch noch nicht. Die Mittelstandsvereinigung hatte eine Altersgrenze von 25 Jahren gefordert. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hatte Ausnahmen „mindestens bis 21 Jahre“ verlangt. Das Bildungsministerium hatte in einer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium ebenfalls eine Altersgrenze von 21 Jahren gefordert. Mit der geplanten Grenze von 18 Jahren seien „Fehlanreize in Richtung gering qualifizierter Arbeit statt guter Ausbildung“ zu befürchten. Im Durchschnitt werde eine Ausbildung erst mit 20 Jahren begonnen und mit 23 Jahren abgeschlossen.

Linke spricht von „Jugenddiskriminierung“

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) verlangte, die „Besonderheiten der Landwirtschaft“ zu berücksichtigen. „Saisonarbeiter erhalten meist keine Stunden-, sondern Leistungslöhne. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass die dortigen Tarifverträge für allgemeingültig erklärt werden“, sagte der „Welt“. „Damit wird eine Übergangsregelung bis 2017 möglich.“

Grünen-Chefin Simone Peter lobte den Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung. „Wir brauchen einen Mindestlohn mit möglichst wenig Ausnahmen. Andrea Nahles hat schon einen recht guten Gesetzentwurf vorgelegt“, sagte sie der „Welt“. „Aber die Union wird sicher weiter versuchen, den Mindestlohn zu durchlöchern.“

Die Linkspartei fordert dagegen eine Abschaffung der Altersgrenze. „Die Jugenddiskriminierung beim Mindestlohn wirkt wie eine Streubombe“, sagte Fraktionsvize Klaus Ernst der „Welt“. „Sie trifft wahllos Hunderttausende. Das ist nichts anderes als ein Hungerlohnprivileg für Ferien- und Wochenendjobs. Die Ausnahmen sind Murks und müssen weg.“

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des Fraktionsvizes arbeiten knapp 330.000 Jugendliche unter 18 Jahren – 320.700 davon als Minijobber und 9200 als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Von den Minijobbern gingen 218.100 einer geringfügig entlohnten und 102.600 einer kurzfristigen Beschäftigung nach. Wie viele davon eine Ausbildung abgeschlossen haben, konnte das Ministerium nicht ermitteln. Von den 9200 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Jugendlichen hatten lediglich 400 einen Beruf erlernt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article126334615/Fuer-Rentner-soll-es-keinen-Mindestlohn-geben.html

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19.03.2014

Mindestlohn: Nahles beschließt Ausnahmen für Langzeit-Arbeitslose

Der ab 2015 geplante Mindestlohn von 8,50 Euro sieht Ausnahmen für Langzeit-Arbeitlose vor. Wenn diese mit Hilfe der Jobcenter Arbeit finden, so sind sie für sechs Monate vom Mindestlohn ausgeschlossen.

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Der ab 2015 geplante gesetzliche Mindestlohn in Deutschland sieht auch Ausnahmen für Langzeitarbeitslose vor. Wenn Langzeitarbeitslose mit Hilfe eines Eingliederungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Beschäftigung finden, sollen sie für sechs Monate nicht unter den Mindestlohn von 8,50 Euro fallen.

Dies sieht der Referentenentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Dies dürfte weniger als 20.000 Langzeitarbeitslose betreffen. Nach Zahlen der BA erhielten 2013 etwa 16.000 Langzeitarbeitslose Eingliederungszuschüsse.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/19/mindestlohn-nahles-beschliesst-ausnahmen-fuer-langzeit-arbeitslose

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05.03.2014

Linkspartei fordert Neustart beim Mindestlohn

Nach DGB-Kritik an Wirtschaft / Neue Studie: Fast jeder Fünfte würde von Untergrenze profitieren / Zahl der Niedriglöhner seit 1995 um 42 Prozent gestiegen

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Der Streit um den Mindestlohn geht weiter. Nachdem DGB-Chef Michael Sommer im Interview mit der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung« Unternehmern vorgeworfen hatte, den Koalitionskompromiss »kaputt schießen« zu wollen, forderte Linksparteichef Bernd Riexinger am Dienstag einen kompletten Neustart beim Mindestlohn.

Die Bundesregierung solle den »Mut zum großen Wurf« haben und sich mit allen Bundestagsparteien und den Sozialpartnern an einen Tisch zu setzen, sagte Riexinger in Berlin. »Der Koalitionskompromiss ist nicht tragfähig.« Es sei »bestenfalls ein halber Mindestlohn«. Auch weil er ab Anfang 2018 eingefroren sei, sei der Mindestlohnkompromiss »ein Fall für den politischen Papierkorb«. Der Maßstab für den Mindestlohn dürfe nicht der Koalitionsfrieden sein, so Riexinger weiter. Ein Mindestlohn, der diesen Namen auch verdiene, habe eine »armutsfeste Höhe, keine Schlupflöcher, eine regelmäßig Anpassung«, so Riexinger.

Im Gespräch mit der »Welt« warnte dagegen der Präsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, davor, den Mindestlohn ohne Ausnahmen einzuführen. Dies hätte schwerwiegende Folgen für den Arbeitsmarkt.

Die Gewerkschaften seien nicht bereit, Aufweichungen hinzunehmen, hatte Sommer der Zeitung gesagt und eine neue Mindestlohnkampagne angekündigt. Er warf der Wirtschaftslobby zudem vor, sie rede Teilprobleme beim Mindestlohn hoch und verlange Ausnahmen für immer neue Gruppen. Er sei »wild entschlossen, den Mindestlohn jetzt durchzubringen«, sagte Sommer und forderte eine oder zwei Erhöhungen noch in dieser Legislaturperiode, »alles andere wäre politisch nicht durchzuhalten«.

In einer vom Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg – Essen (IAQ) am Dienstag veröffentlichten Studie heißt es: »Der Anteil der Beschäftigten, die bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro Anspruch auf eine Lohnerhöhung hätten, liegt je nach Berechnungsweise des Stundenlohns und der Grundgesamtheit zwischen 13,6% und 19,7% der abhängig Beschäftigten.« Das wären bis zu 6,6 Millionen Beschäftigte, die unmittelbar von der Einführung profitieren würden. Auch die AutorInnen der Studie, Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf, sprechen sich gegen Ausnahmen vom Mindestlohn aus. Diese sollten »eng begrenzt« bleiben, »weil sonst ein Wettbewerb zwischen Beschäftigtengruppen mit und ohne Mindestlohnanspruch entfacht wird«. Auch sei die Einhaltung des Mindestlohnes bei vielen Ausnahmeregelungen nur schwer zu kontrollieren.

Bei der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung des Mindestlohnes seien noch zentrale Punkte offen, etwa die Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeiten oder die Frage, ob Sonderzahlungen und Zulagen bei der Einhaltung des Mindestlohnes angerechnet werden dürfen.

Im Rahmen regelmäßig durchgeführter Niedriglohnberechnungen des IAQ kamen Weinkopf und Kalina zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2012 insgesamt 24,3 Prozent aller abhängig Beschäftigten für einen Lohn unterhalb der in Deutschland geltenden Niedriglohnschwelle von 9,30 Euro pro Stunde arbeiteten. Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten sei sei 1995 von 5,9 Millionen auf 8,4 Millionen im Jahr 2012 gestiegen, was einem Anstieg von rund 42 Prozent entspricht.

Das Bundesarbeitsministerium erarbeitet derzeit den Referentenentwurf zum Mindestlohngesetz, der dem Vernehmen nach noch vor Ostern in die Ressortabstimmung und dann ins Kabinett gehen soll.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/925906.linkspartei-fordert-neustart-beim-mindestlohn.html

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25.02.2014

Schweizer Regierung warnt Bürger vor Mindestlohn

Die Schweizer Regierung hat die Bürger aufgefordert, bei der Volksabstimmung am 18. Mai gegen die Einführung eines Mindestlohns von 22 Franken (18 Euro) pro Stunde zu stimmen. Doch ihr droht nach der Abstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung eine weitere Niederlage beim Volk.

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In der Schweiz befürchten Regierung und Wirtschaftsvertreter nach der beschlossenen Begrenzung von Zuwanderung eine weitere Niederlage bei einer Volksabstimmung.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und der Maschinenbau-Verband warnten am Dienstag eindringlich vor der von den Gewerkschaften eingereichten Mindestlohn-Initiative. Diese sieht ein gesetzlich festgelegtes Entgelt von 22 Franken (18 Euro) pro Stunde oder rund 4.000 Franken im Monat vor. Abgestimmt werden soll am 18. Mai.

Schneider-Ammann sagte in Bern, ein gesetzlicher Mindestlohn schade jenen am meisten, denen er eigentlich helfen solle. „Bei Umsetzung der Initiative kann nicht ausgeschlossen werden, dass zahlreiche auch kleinere Betriebe nicht überleben“, sagte er. Jobs könnten gestrichen oder verlegt werden.

Nach Ansicht der Gewerkschaften, die von den Sozialdemokraten unterstützt werden, sind die angestrebten Sätze die untere Grenze dessen, was es braucht, um in der Schweiz von der Arbeit leben zu können. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund schätzt, dass etwa 9 Prozent der Arbeitnehmer in der Schweiz weniger als 4.000 Franken im Monat verdienen.

Hans Hess, Präsident des Schweizer Maschinenbau-Verbands Swissmem, warnte, dass bei einem im Vergleich etwa zu Deutschland oder Frankreich rund doppelt so hohen Mindestlohn vor allem in den Grenzgebieten Arbeitsplätze bedroht seien. In Deutschland soll laut Koalitionsvertrag ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. „Die Verlierer wären eben die Menschen, die diese Arbeit und diesen Lohn brauchen auch auf dem untersten Lohnniveau“, sagte Hess.

Viele Branchen und Unternehmen haben die Initiative allerdings bereits vorweggenommen. So zahlt die Supermarktkette Lidl seit diesem Jahr ihren Angestellten mindestens 4.000 Franken. Beim Konkurrent Aldi sind es 200 Franken mehr.

Auch die Sozialpartner in der Maschinenindustrie haben im Vorjahr erstmals branchenweite Mindestlöhne vereinbart, die je nach Region Lohnuntergrenzen zwischen 3.850 und 3.300 Franken pro Monat vorsehen – auf Basis einer 40-Stunden-Woche, wie Swissmem-Präsident Hess betont. Die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne“ kalkuliert mit einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden.

Bei einer Volksabstimmung am 9. Februar hatte sich überraschend eine knappe Mehrheit der Schweizer dafür ausgesprochen, die Zuwanderung zu begrenzen. Die Regierung muss die Vorlage nun umsetzen, obwohl diese gegen bestehende Verträge mit der EU verstößt (mehr hier).

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/02/59959/

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03.02.2014

Forscher entlarven Hartz-IV-Wunder als Mythos

Wenn Politiker gefragt werden, warum die deutsche Wirtschaft vor Kraft strotzt, verweisen sie gern auf die Arbeitsmarkt-Reformen der Agenda 2010. Doch renommierte Ökonomen haben eine andere Erklärung. Von  Tobias Kaiser

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Die Arbeitsmarkt-Reformen der Agenda 2010 gelten als einer der entscheidenden Faktoren für Deutschlands gegenwärtigen wirtschaftlichen Erfolg – zumindest in der Politik. Gerne verweisen Spitzenpolitiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) darauf, dass die mutige Wirtschaftspolitik entscheidend gewesen sei für die aktuelle wirtschaftliche Dynamik und die robuste Entwicklung des Arbeitsmarkt.

„Falsch“, schreiben jetzt vier Forscher, die die Wandlung Deutschlands vom „kranken Mann Europas“ zu einer international hoch wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft untersucht haben. Sie kommen zu dem Schluss, dass der Beitrag der sogenannten Hartz-Reformen nur gering war.

Nicht die Wirtschaftspolitik sei entscheidend gewesen für den Wandel vom ökonomischen Problemfall zur heutigen kraftstrotzenden Volkswirtschaft, sondern ganz im Gegenteil: Die Unabhängigkeit der Lohnverhandlungen von staatlichem Einfluss und das international einzigartige Zusammenspiel der Tarifpartner bei der Entscheidung über Löhne und Tarifverträge seien die Grundlagen des gegenwärtigen wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands.

Die vier Forscher loben in ihrem Aufsatz im „Journal of Economic Perspectives“ die Tarifautonomie hierzulande, die es Gewerkschaften, Unternehmen und Betriebsräten erlaube, unabhängig von politischen Einflüssen über Löhne und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Auf diese Weise könnten die Tarifpartner bei der Lohnfindung die konjunkturelle Lage in der jeweiligen Branche, Region oder sogar in den jeweiligen Unternehmen berücksichtigen.

Lohnstückkosten fallen flächendeckend

Diese Tarifautonomie, in der Löhne und Arbeitsbedingungen nicht zentral rechtlich geregelt sind, sondern in Verträgen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften oder sogar zwischen Unternehmen und Betriebsräten ausgehandelt werden, sei letztlich verantwortlich dafür, dass die deutsche Industrie heute extrem wettbewerbsfähig sei.

„Diese Flexibilität konnte ihre Wirksamkeit erst beweisen unter den außergewöhnlich schwierigen wirtschaftlichen Umständen, in denen sich Deutschland in dem Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung wiederfand“, schreiben die Autoren. Bereits in den 90er-Jahren hätten stark dezentralisierte Lohnverhandlungen zu einer erheblichen Lohnzurückhaltung geführt.

In der Folge seien die Lohnstückkosten in Deutschland flächendeckend über alle Industriezweige hinweg gefallen – und das habe die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exporteure deutlich verbessert.

Tatsächlich hat sich die Lohnfindung in den Jahren nach 1995 stark ausdifferenziert: Seit 2004 können Unternehmen beispielsweise zeitweise vom Tarifvertrag ihrer Branche abweichen, wenn es ihnen wirtschaftlich schlecht geht.

Die Hartz-Reformen wurden allerdings erst ein Jahrzehnt später eingeführt. Sie hatten nach Ansicht der Forscher kaum Anteil an der außergewöhnlichen Lohnzurückhaltung. „Das Ausmaß der Reformen ist so bescheiden, dass es unwahrscheinlich ist, dass sie für den dramatischen Anstieg der Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich sind oder für den enormen Rückgang der Arbeitslosigkeit oder dafür, dass der deutsche Arbeitsmarkt die tiefe Rezession von 2008 und 2009 gut überstanden hat“, schreiben die Forscher. Die Reformen der Agenda 2010 hätten jedoch entscheidend zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit beigetragen.

Reformen schaffen neuen Niedriglohnsektor

Michael Hüther, der Direktor des von Arbeitgebern und Unternehmen finanzierten Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), teilt diese Ansicht: „Die Agenda-2010-Reformen können nicht nicht als alleinige Erklärung herhalten für die wirtschaftliche Situation, die wir heute haben“, sagt der Ökonom. Der wirtschaftliche Erfolg speise sich aus verschiedenen Quellen. „Richtig ist, dass die Sozialpartnerschaft entscheidend war.“

Der IW-Direktor verweist außerdem auf einen weiteren Faktor, der die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hierzulande gesteigert habe: „Ab dem Jahr 1995 haben deutsche Unternehmen in großem Umfang Auslandsstandorte genutzt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.“ In kaum einer anderen Volkswirtschaft sei die Entwicklung derart ausgeprägt gewesen.

Auch der Einfluss der Agenda 2010 auf den Arbeitsmarkt lasse sich nur schwer von anderen Faktoren trennen, sagt Hüther. „Es ist schwer auseinanderzuhalten, welchen Einfluss die Lohnzurückhaltung, die tarifliche Differenzierung und die Arbeitsmarktreformen hatten.“

„Sicherlich haben die Arbeitsmarktreformen aber die Integration von Personen in den Arbeitsmarkt möglich gemacht, die zuvor keinen Job gefunden hätten“, sagt Hüther.

Durch viele Regelungen der Agenda 2010 wurde in Deutschland ein Niedriglohnsektor geschaffen, der in dieser Form hierzulande zuvor nicht existiert hatte.

http://www.welt.de/wirtschaft/article124489299/Forscher-entlarven-Hartz-IV-Wunder-als-Mythos.html

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27.01.2014

Mindestlohn-System wie ein Schweizer Käse“

Union und Arbeitgeber dringen darauf, den Mindestlohn nicht an alle Geringverdiener zu zahlen – um Jobs zu erhalten. Die Gewerkschaften warnen, dass so ein neuer Niedriglohnsektor entstehen könnte. Von Stefan von Borstel

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Ein gewerkschaftseigenes Institut warnt die Bundesregierung davor, Ausnahmen vom Mindestlohn zuzulassen. Zwei Millionen der Niedriglohnbeschäftigten erhielten dann keinen Mindestlohn. Zudem könnte es zu problematischen Verdrängungseffekten am Arbeitsmarkt kommen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in Düsseldorf.

CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde ab dem Jahr 2017 verständigt. Bis dahin gelten Tarifverträge mit niedrigeren Mindestlöhnen weiter. Die Details der Regelung sollen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erarbeitet werden.

In der Union gibt es Forderungen, Rentner, Studenten, Ehrenamtliche, Saisonarbeiter, Praktikanten und Jüngere vom Mindestlohn auszunehmen. Bereits im Dezember hatte CSU-Chef Horst Seehofer in der „Welt am Sonntag“ Ausnahmen für Saisonarbeiter und Praktikanten angekündigt. Auch Rentner müssten nicht „unter den Bedingungen des Mindestlohns“ etwas dazuverdienen. Ausnahmen für jüngere Beschäftigte und Langzeitarbeitslose hatten zudem auch die Arbeitgeber gefordert.

„Eigener Niedriglohnsektor“

Das WSI beziffert die Zahl der Beschäftigten in Deutschland mit einem Lohn unterhalb von 8,50 Euro die Stunde auf 5,25 Millionen. Gälte der Mindestlohn nicht für Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose, gingen zwei Millionen oder 37 Prozent der Geringverdiener leer aus, rechnen die WSI-Experten vor.

Ohne Ausnahmen für geringfügig Beschäftigte wäre es immer noch fast ein Viertel der Niedriglöhner. Sollten sich die aktuellen Forderungen nach Ausnahmen durchsetzen, würde der Mindestlohn zum „Schweizer Käse“, warnt das Institut. Damit würden der allgemeine Mindestlohn systematisch unterlaufen und ein neuer, eigener Niedriglohnsektor geschaffen, erklärte WSI-Leiter Reinhard Bispinck.

Die Ausnahmen würden sich der WSI-Studie zufolge stark auf einige wenige Branchen konzentrieren: Knapp 56 Prozent aller erwerbstätigen Rentner, Schüler und Studenten mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro arbeiten entweder im Gastgewerbe, dem Einzelhandel, den unternehmensnahen Dienstleistungen oder den sonstigen Dienstleistungen wie beispielsweise Wäschereien oder das Friseurgewerbe.

Die Folgen weitgehender Ausnahmen für den Arbeitsmarkt seien nicht absehbar, erklärten die WSI-Experten. Es bestehe die Gefahr, dass es zu erheblichen Verdrängungs- und Substitutionseffekten komme, dass Unternehmen also Beschäftigte mit Mindestlohn durch solche ohne Mindestlohn ersetzen. Daher müsse der Mindestlohn wirklich für alle Arbeitsverhältnisse gelten, forderte Bispinck.

Ausnahmen sind durchaus möglich

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte in einer Expertise für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer festgestellt, Ausnahmen für bestimmte Arbeitnehmergruppen seien verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstießen. Ausnahmen für Auszubildende, Ehrenamtliche und Praktikanten seien dagegen sehr wohl möglich.

Der Gesetzgeber könne aber auch Arbeitnehmer von der Mindestlohnregelung ausnehmen, wenn er dies mit „übergeordneten arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Erwägungen“ begründen könne. Als mögliche Gründe führt das Gutachten auf: Wegfall von Arbeitsplätzen, Wettbewerbseinbußen oder das Abwandern von Arbeitsplätzen in die Schattenwirtschaft.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article124262363/Mindestlohn-System-wie-ein-Schweizer-Kaese.html

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20.01.2014

„Mindestlohn-Ausnahmen verstoßen gegen Grundgesetz“

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellt sich gegen Pläne der Union. CDU und CSU wollen bestimmte Gruppen vom Mindestlohn ausschließen. Das könne jedoch gegen das Grundgesetz verstoßen, warnen die Bundestags-Experten.

Die schwarz-rote Regierung darf nach Auffassung von Experten bestimmte Arbeitnehmer nicht einfach vom geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ausnehmen. Dies könne gegen den Grundsatz im Grundgesetz verstoßen, alle Menschen gleich zu behandeln – zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen demnach vor allem beim Ausschluss von Rentnern und Studenten vom Mindestlohn, wie ihn maßgebliche Unionspolitiker fordern.

Einige Ausnahmen möglich

In dem Gutachten, das die grüne Fachpolitikerin Brigitte Pothmer angefordert hatte, heißt es laut Zeitung, der allgemeinverbindliche Mindestlohn sei eine Schutzvorschrift für Arbeitnehmer. Ausnahmen davon könnten „eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung darstellen, wenn die in Rede stehende Personengruppe zu den Arbeitnehmern zu zählen ist und sich von der allgemeinen Gruppe nicht so wesentlich unterscheidet, dass eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt wäre“. Dies gelte prinzipiell auch für Saisonarbeiter, Rentner oder Studenten mit Arbeitsvertrag.

Zuletzt sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), ein Rentner, der sich etwas dazuverdient, müsste nicht den Mindestlohn- Regeln unterliegen – der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte dies als „nicht abwegig“ bezeichnet. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wandte sich indes gegen Ausnahmen, wie sie Wirtschaftsverbände auch für Langzeitarbeitslose, Taxifahrer oder Jugendliche fordern. Rechtlich unproblematisch sind laut Bundestags- Gutachten Ausnahmen bei ehrenamtlich Tätigen, Auszubildenden oder Praktikanten in der Ausbildung.

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/experten-warnen-mindestlohn-ausnahmen-verstossen-gegen-grundgesetz-experten-warnung-1_id_3554278.html

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25.12.2013

Gewerkschaften und Arbeitgeber streiten um Ausnahmen

Nicht nur Union und SPD interpretieren den Koalitionsvertrag in puncto Mindestlohn unterschiedlich. Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften haben ihre Differenzen – mit den gleichen Argumenten.

Der geplante gesetzliche Mindestlohn wird nicht nur innerhalb der schwarz-roten Koalition, sondern auch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften kontrovers diskutiert. Während die Arbeitgeber Ausnahmen für bestimmte Gruppen fordern, lehnen die Gewerkschaften diese ab. Sie wollen nach Darstellung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer penibel darauf achten, dass der Mindestlohn von Arbeitgebern nicht unterlaufen wird. Diese verlangen flexible Lösungen.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt ab dem 1. Januar 2015. Darauf werden wir streng achten, sagte Sommer in Berlin der Nachrichtenagentur dpa. „Das müssen die Schmutzarbeitgeber wissen, die immer noch meinen, sie könnten das unterlaufen.“ Es sei „ein großer gewerkschaftlicher Erfolg, dass der Mindestlohn dann auch für die Minijobber gilt“.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte, dass die gesetzliche Regelung des Mindestlohns im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern erarbeitet werden soll. „Im Rahmen dieses Dialogs werden wir auf notwendige Differenzierungen, Stufenpläne und Ausnahmen dringen. Dann kann es eine praktikable Lösung werden“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Kramer zeigte sich überzeugt, dass der im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehene gesetzliche Mindestlohn ab 2015 „vor allem in den neuen Ländern Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt verursachen“ werde. „Menschen, die noch nie gearbeitet haben, junge Leute ohne Schulabschluss, Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte werden vielfach Schwierigkeiten haben, einen Einstieg in Arbeit zu finden, wenn die 8,50 Euro für alle gelten sollen.“ Für diese Gruppen müssten Sonderlösungen gefunden werden.

DGB-Chef Sommer räumte ein, dass es für eine zweijährige Übergangszeit auch Ausnahmen von den 8,50 Euro geben kann, wenn dies tarifvertraglich vereinbart ist. „Richtig ist, dass es in sehr engen Grenzen eine Art Einschwingphase gibt“, sagte er. „Diese Kröte mussten wir schlucken, weil man uns während der Koalitionsverhandlungen unverhohlen gedroht hat, dass es ohne diese Übergangsphase zu Massenentlassungen käme. Und das wollen wir nicht.“

Ausnahmen vom Mindestlohn für bestimmte Gruppen wie Rentner, Praktikanten oder Saisonarbeiter verlangt auch die Union, etwa CSU-Chef Horst Seehofer. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt dies strikt ab.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass spätestens 2017 verpflichtend eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten soll. Das Gesetz soll aber im Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften erarbeitet werden mit dem Ziel, „mögliche Probleme, z.B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung (zu) berücksichtigen“.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mindestlohn-debatte-gewerkschaften-und-arbeitgeber-streiten-um-ausnahmen/9261082.html

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16.12.2013

Die CSU plant schon Ausnahmen bei Mindestlohn

Gerade wurde im Koalitionsvertrag der Mindestlohn vereinbart, schon plant die CSU Ausnahmeregelungen zu finden. Sie sollen für das Ehrenamt, sowie für Schüler, Studenten und Rentner gelten.

Die CSU plant bei den Verhandlungen über die konkrete gesetzliche Ausgestaltung des im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestlohns Ausnahmen für bestimmte Bevölkerungsgruppen.

Schüler, Studenten und Rentner sowie ehrenamtlich tätige Empfänger von Aufwandspauschalen sollten künftig grundsätzlich nicht den Regelungen des Mindestlohns unterliegen, so Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).

„Erstens muss das Ehrenamt zwingend vom Mindestlohn ausgenommen werden. Aufwandspauschalen für Trainer und Übungsleiter, etwa im Sportverein, sind kein Lohn, sondern Anerkennung“, sagte Aigner. „Zweitens sind Schüler, Studenten und Rentner, die einen Zuverdienst haben, anders zu behandeln als Arbeitnehmer, die mit einer Vollzeittätigkeit ihren Lebensunterhalt verdienen.“

Ausnahmeregelungen für Schüler und Rentner

Ein Student, der ein Praktikum mache, sei „anders zu beurteilen als jemand mit einem abgeschlossenen Studium, der einen Job sucht und dann mit Praktikumsstellen abgespeist wird“.

Branchen oder bestimmte Tätigkeiten aus der Mindestlohnregelung auszunehmen, bezeichnete Aigner als „schwierig“, auch wenn sie die Probleme wie etwa bei den Zeitungsausträgern der Verlage sehe. „Bei Schülern, Studenten und Voll-Rentnern ist das ein Zuverdienst, der dem Mindestlohn nicht unterliegen sollte.

Bei der Hausfrau, die nebenbei Zeitungen austrägt, könnte das wieder anders aussehen. Aber es wird schwierig, einzelne Branchen ganz aus dem Mindestlohn herausnehmen.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122972492/Die-CSU-plant-schon-Ausnahmen-bei-Mindestlohn.html

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25.11.2013

Ein gesetzlicher Mindestlohn führt zu Lohndumping

Arnd Diringer leitet die Forschungsstelle für Arbeitsrecht an der Hochschule Ludwigsburg. Ein Gastbeitrag über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und seine Folgen, über Lohneinbußen und Arbeitsplatzverluste.

Viele Menschen glauben, dass es in Deutschland bislang keinen Mindestlohn gibt. Und sie meinen, dass sich die Situation der Arbeitnehmer verbessert, wenn die große Koalition nun einen branchenübergreifenden, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt. Beides ist falsch. Richtig ist nur, dass es bislang keine einheitliche Lohnuntergrenze gibt, die für alle Branchen und Regionen gilt.

Durch die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit anzuordnen, dass alle Unternehmen Tariflohn zahlen müssen. Und davon wurde auch vielfach Gebrauch gemacht. In den vergangenen Jahren wurden zudem branchenspezifische Mindestlöhne gesetzlich festgelegt. Viel wichtiger als diese Instrumente ist jedoch der sogenannte „richterliche Mindestlohn“.

Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass eine Lohnabrede nichtig ist, wenn das vereinbarte Entgelt mehr als ein Drittel unterhalb des branchenüblichen liegt. Als Maßstab für die Branchenüblichkeit werden regelmäßig die tariflichen Gehälter herangezogen. Liegt eine vertragliche Lohnvereinbarung unterhalb der so ermittelten Grenze, ist der Arbeitgeber verpflichtet, nach Tarif zu zahlen. Das gilt auch, wenn er nicht tarifgebunden ist.

Verschlimmbesserung

Welche Lohnuntergrenzen sich dadurch ergeben, zeigt sich am Beispiel der Metallbranche in Nordrhein-Westfalen. Hier betragen die tariflichen Stundenlöhne ab Mai 2014 zwischen 14,17 und 36,48 Euro. Dabei ist nicht einmal berücksichtigt, dass die Beschäftigten nach dem Entgeltrahmenabkommen betriebsdurchschnittlich eine Leistungszulage von rund 10 Prozent erhalten.

Auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung ergibt sich daraus je nach Tätigkeit ein Mindestlohn zwischen 9,45 und 24,32 Euro pro Stunde, unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Leistungszulage ist er entsprechend höher. Und in vielen anderen Branchen und Regionen, gerade im Südwesten, liegen die tariflich festgelegten Entgelte und damit auch der „richterliche Mindestlohn“ sogar deutlich über diesen Werten.

Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns werden die Lohnuntergrenzen einheitlich auf 8,50 Euro pro Stunde abgesenkt. Denn die bisherige Rechtsprechung muss dann aufgegeben werden. Sie basiert auf einer zivilrechtlichen Generalklausel, wonach sittenwidrige Rechtsgeschäfte, insbesondere Wuchergeschäfte, nichtig sind. Sittenwidrigkeit liegt nach allgemeiner Meinung vor, wenn eine Vereinbarung gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstößt.

Nur noch Mindestlohn, keinen Cent mehr

Dass ein solcher Maßstab nicht wirklich objektiv sein kann, ist offensichtlich. Vielmehr beruhen die durch die Rechtsprechung statuierten Lohnuntergrenzen auf einer Wertung. Diese ist juristisch so lange vertretbar, wie ihr keine gesetzgeberische Entscheidung entgegensteht. Mit Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns gibt es aber eine solche Entscheidung. Die bisherige Rechtsprechung fortzuführen würde bedeuten, dass die Gerichte den parlamentarischen Gesetzgeber nicht zu den „billig und gerecht Denkenden“ zählen.

Was das für die Praxis heißt, ist klar: Bei Neueinstellungen in nichttarifgebundenen Unternehmen werden gerade geringqualifizierte Arbeitnehmer künftig nur noch den Mindestlohn erhalten – auch wenn dieser mehr als ein Drittel unterhalb des Tarifniveaus liegt. Beschäftigte, die in solchen Unternehmen schon einen höheren Lohn bekommen, können anders als bisher keine Gehaltserhöhungen mehr erwarten, wenn das Tarifentgelt steigt.

Auch für Arbeitssuchende verschlechtert sich die Situation. Bislang ist die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass das Angebot einer Beschäftigung, für die ein sittenwidriger Lohn gezahlt werden soll, sanktionslos abgelehnt werden kann. Künftig werden Arbeitssuchende jede Beschäftigung annehmen müssen, die mit 8,50 Euro pro Stunde vergütet wird.

Tariflohn stößt auf Mindestlohn

Der Druck auf Unternehmen, die nach Tarif bezahlen, wird durch den gesetzlichen Mindestlohn damit noch größer. Arbeitgeber nichttarifgebundener Unternehmen haben sich bislang zumindest an den „richterlichen Mindestlohn“ gehalten. Über ihnen schwebte nicht nur das Damoklesschwert der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung, sondern auch das des Strafrechts.

Lohnwucher, also die Bezahlung eines zu geringen Entgelts, ist unter bestimmten Voraussetzungen strafbar. Die meisten Strafgerichte nahmen bisher an, dass Lohnwucher vorliegt, wenn das vereinbarte Entgelt mehr als ein Drittel unter der tariflichen Vergütung liegt. Legt der Gesetzgeber nun einen Mindestlohn von 8,50 Euro fest, kann eine solche Vergütung nicht strafbar sein, auch wenn sie deutlich unterhalb des Tariflohns liegt.

Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen kann man über die politische Diskussion nur staunen. Der gesetzliche Mindestlohn wird in wirtschaftlich schwachen Branchen und Regionen zu massivem Arbeitsplatzverlust, in wirtschaftlich starken zu erheblichen Lohneinbußen führen. Das alles unter dem Label „soziale Gerechtigkeit“ zu verkaufen ist gewagt – vorsichtig ausgedrückt. Da der gesetzliche Mindestlohn vor allem zu Lasten der gering Qualifizierten und damit zumeist ohnehin sozial Schwachen geht, kann man nur hoffen, dass die Koalitionäre ihre bisherige Entscheidung überdenken. Viel Hoffnung besteht allerdings nicht – aber immerhin stirbt sie bekanntlich zuletzt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/standpunkt-arnd-diringer-ein-gesetzlicher-mindestlohn-fuehrt-zu-lohndumping-12680754.html

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25.11.2013

Zeitung: Union will Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausnehmen

Im Ringen zwischen Union und SPD um Ausnahmen von einem flächendeckenden Mindestlohn hat die Union offenbar einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Mindestlohn solle laut CDU/CSU nicht für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungsproblemen am Arbeitsmarkt, Rentner, Erntehelfer und Zeitungsausträger gelten, heißt es laut „Rheinischer Post“ (Dienstagsausgabe) im ersten Entwurf für einen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Das 177 Seiten lange Papier, welches der Zeitung vorliegt, sei auf den 24. November datiert.

Auch Schüler und Praktikanten, die ihr Praktikum während der Schul- oder Studienzeit absolvieren, sollen demnach ausgenommen werden. Einig sind sich Union und SPD den Angaben zufolge bereits dabei, generell einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Dessen Startpunkt, Höhe und die Ausnahmen seien aber noch strittig.

Ausgenommen vom Mindestlohn sind Bezieher von Renten, soweit es sich um Vollrenten handelt und in den ersten zwölf Monaten ihrer Beschäftigung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor Eintritt in die Beschäftigung langzeitarbeitslos waren und in ihren Erwerbsmöglichkeiten durch mindestens zwei weitere in ihrer Person liegende Vermittlungshemmnisse besonders schwer beeinträchtigt sind„, heißt es laut der Zeitung in einem „ergänzenden Vorschlag“ von CDU/CSU beim strittigen Thema Mindestlohn. „Wir werden auch prüfen, ob landwirtschaftliche Erntehelferinnen und Erntehelfer sowie als Austräger von Zeitungen/Anzeigenblättern beschäftigte Personen vom Anwendungsbereich des Mindestlohns ausgenommen werden können“, so der Vorschlag weiter. Die SPD lehne diesen Vorschlag bislang ab, so die Zeitung.

http://www.epochtimes.de/Zeitung-Union-will-Langzeitarbeitslose-vom-Mindestlohn-ausnehmen-a1110988.html

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18.11.2013

Bundesbank zerreißt schwarz-rote Mindestlohn-Pläne

Mit deutlichen Worten hat sich die Bundesbank in die Mindestlohn-Debatte eingeschaltet. Die Experten warnen vor einer gesetzlichen Lohnuntergrenze à la SPD. Der Arbeitsmarkt würde großen Risiken ausgesetzt.

Bundesweit 8,50 Euro – für die SPD ist der Mindestlohn ein zentraler Punkt bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Und wie es derzeit aussieht, werden sich CDU und CSU dem Druck der Sozialdemokraten beugen und die Forderung erfüllen. Zum Ärger vieler Experten. Selbst die Bundesbank hält die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland für vollkommen abwegig.

Schon das Hauptargument der Befürworter sehen die Experten kritisch. Nach sozialdemokratischer Denke soll mit Hilfe der staatlich verordneten Lohnuntergrenze das Verdienstniveau von Arbeitnehmern, die derzeit vorwiegend in tariffreien Zonen zu niedrigen Löhnen arbeiten, so weit angehoben werden, dass kein ergänzender Bezug von Sozialleistungen nötig ist. „Mit dieser Motivation finden sozialpolitische Ziele Eingang in die Bemessung tariflicher Entlohnung, die bislang primär nach qualifikatorischen und branchenspezifischen Gesichtspunkten von den Sozialpartnern vorgenommen wird“, schreiben die Notenbanker in ihrem heute veröffentlichten Monatsbericht.

Zugleich warnen sie vor den negativen Folgen für den Arbeitsmarkt. „Die gesetzliche Vorgabe einer allgemeinen Lohnuntergrenze stellt einen beträchtlichen Eingriff in die seit Jahrzehnten bestehenden Lohnfindungsstrukturen dar, der mit erheblichen Beschäftigungsrisiken verbunden sein kann“, heißt es in dem Bericht. Die Experten verweisen dabei auf den Umstand, dass derzeit ein Sechstel der Arbeitnehmer Stundenvergütungen von weniger als 8,50 Euro erhielten. „Bei einer generellen Anhebung dieser Niedrigentgelte entstünde ein beträchtlicher Lohnkostendruck, der sich zum Teil in höheren Verbraucherpreisen niederschlagen wird.“ Arbeitsplätze wären aus Sicht der Bundesbank dann direkt betroffen, wenn die Unternehmen die Mehrbelastungen nicht weitergäben.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Samstag auf dem Parteitag in Leipzig angesichts erheblicher Bedenken der SPD-Basis gegen eine Große Koalition unter anderem den Mindestlohn zu einer zwingenden Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht. In dieser Frage kommt ihm die Union bereits entgegen – auch bei der geforderten Höhe.

Wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Sonntagabend auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im ARD-„Bericht aus Berlin“ davon, „dass irgendwo diese 8,50 Euro auftreten werden“. Entschieden werde darüber aber wohl erst am Schluss der Verhandlungen, teilten die Spitzen der zuständigen Arbeitsgruppe, Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD), mit.

Zuletzt hatten die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten mit dem Titel „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“ kein gutes Haar an einem gesetzlichen Mindestlohn gelassen. „Im deutschen Institutionengeflecht muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn abgelehnt werden, ebenso wie staatlich gesetzte sektor- oder regionalspezifische Lohnuntergrenzen“, schreiben die Experten in ihrer Untersuchung und führen zur Begründung an, dass staatlich verordnete Lohnuntergrenzen die durch die Agenda 2010 erreichte Lohnflexibilität und die verbesserten Beschäftigungschancen Geringqualifizierter konterkariere.

Kritisch sehen die Wirtschaftsweisen in diesem Zusammenhang den immer wieder vorgebrachten Hinweis auf internationale Beispiele für einen vermeintlich harmlosen gesetzlichen Mindestlohn. „In Deutschland träfe ein gesetzlicher Mindestlohn auf einen ansonsten vergleichsweise rigiden Arbeitsmarkt. Negative Beschäftigungswirkungen dürften daher höher ausfallen als in flexibleren Arbeitsmärkten“, warnen sie. Zudem seien die gesetzlichen Mindestlöhne in anderen Ländern häufig im Vergleich zum allgemeinen Lohngefüge niedrig angesetzt.

Mit Blick auf den von der SPD anvisierten Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde geben die Experten zu bedenken, dass dies besonders in Ostdeutschland, in kleinen Betrieben, in konsumnahen Wirtschaftszweigen und vor allem bei Arbeitnehmern mit geringer Qualifikation schwerwiegende Folgen nach sich ziehen könnte.

Es besteht (…) die große Gefahr, dass Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose, Jugendliche und disproportional viele Arbeitnehmer in Ostdeutschland aus dem Arbeitsmarkt gedrängt würden“, heißt es in dem Gutachten. Und: „Ein sozialpolitisch motivierter Mindestlohn wird voraussichtlich weit mehr Probleme schaffen, als er zu lösen imstande ist.“

Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), weisen darauf hin, dass immerhin 19 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland, also sechs Millionen Menschen, von einem Mindestlohn à la SPD betroffen wären. In Ostdeutschland würde sich diese Lohnuntergrenze aufgrund des Lohngefälles innerhalb Deutschlands sogar auf 32 Prozent der Beschäftigten auswirken – allerdings nicht als „erhoffte Wohltat“, wie die Experten in einer Analyse darlegen.

Demnach dürfte beispielsweise ein Hauptziel der Befürworter des Mindestlohns, Armut zu bekämpfen, verfehlt werden. Denn jene Beschäftigten, die bisher maximal 8,50 Euro je Stunde verdienen, trügen im Schnitt nur 38 Prozent zum jeweiligen Haushaltseinkommen bei. Es gebe also meist einen Partner, der deutlich mehr Geld in die Haushaltskasse bringe. „Entsprechend sind von den Geringverdienern letztendlich 82 Prozent gar nicht arm“, so die IW-Forscher.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/risiken-fuer-den-arbeitsmarkt-bundesbank-zerreisst-schwarz-rote-mindestlohn-plaene/9091364.html

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16.11.2013

Ifo-Chef Sinn warnt vor Mindestlohn: „Vernichtet eine Million Arbeitsplätze“

Der Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn warnt im FOCUS vor einer gedankenlosen Umsetzung von Wahlversprechen: Bei einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro würden eine Million Arbeitsplätze wegfallen. Noch größere Sorgen bereitet dem Star-Ökonom die Rentenpolitik.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat vor einer Rückabwicklung der Agenda 2010 gewarnt. „Vor allem die Diskussionen in der Rentenpolitik bereiten mir Sorge“, sagte Sinn im FOCUS-Interview.

Hier wird eine sinnvolle Reform zurückgedreht“

Mögliche Neuerungen wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren oder verbesserte Bezüge für Erwerbsgeminderte würden hohe Zusatzkosten verursachen, prognostizierte der Ökonom. „Diese Wahlgeschenke werden langfristig mehr kosten, als die Rente mit 67 einspart. Hier wird eine sinnvolle Reform zurückgedreht – und es ist nicht die einzige.“
Zuvor hatte sich Sinn bereits mit einer eigenen Idee in die Debatte zur Reform des Rentensystems eingebracht. Um in Deutschland die Fehlentwicklung „Immer mehr Alte als Junge“ zu korrigieren, empfiehlt er, von der Kinderzahl abhängige Rentenansprüche einzuführen: Kinderlose sollen demnach das nicht für Kindererziehung benötigte Geld für sich selbst anlegen, bis sie Kinder haben.

Mindestlohn würde eine Million Arbeitsplätze vernichten“

Auch an der von der SPD geforderten Einführung eines Mindestlohns übt Sinn jetzt scharfe Kritik. „Der Mindestlohn ist nichts anderes als eine Rückabwicklung der Agenda-Politik von Gerhard Schröder“, sagte der ifo-Präsident zu FOCUS.
Die Agenda sei vor allem deshalb so erfolgreich gewesen, weil mit ihr der im Sozialsystem
angelegte implizite Mindestlohn abgeschmolzen worden sei, was zum deutschen Jobwunder geführt habe. „Das alles wird nun wieder rückgängig gemacht“, kritisierte Sinn. „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde nach unseren Schätzungen gut eine Million Arbeitsplätze vernichten.“

Deutschland bleibt nur erfolgreich, wenn die Regierung mehr spart“

Der Ifo-Präsident appellierte an Union und SPD, mehr Geld in Bildung zu investieren. „Wir müssen das Potenzial der heranwachsenden Generation besser zu nutzen“, sagte Sinn zu FOCUS. „Deutschland braucht eine Bildungsinitiative, um schlummernde Begabungsreserven zu heben“, forderte er. „Die Trennung von Schülern in verschiedene Schulformen muss auf ein späteres Alter verschoben werden.“

In anderen Bereichen hingegen müsse die angehende Regierung sparen. „Die Koalitionsverhandlungen erinnern mich an Weihnachten: Jeder schreibt jetzt seinen Wunschzettel“, kritisierte Sinn. Am Ende werde der Finanzminister darauf achten müssen, dass nicht alle Wünsche realisiert werden. „Deutschland bleibt nur erfolgreich, wenn die Regierung künftig mehr spart.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/top-oekonom-fordert-bildungsinitiative-ifo-chef-sinn-warnt-vor-mindestlohn-vernichtet-eine-million-arbeitsplaetze_aid_1160394.html

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09.11.2013

Hundt bläst zum Angriff gegen den Mindestlohn

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein Kernanliegen der SPD – und ein schwieriger Punkt in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen. Die Kritiker bekommen nun Unterstützung vom Chef des Arbeitgeberverbandes.

Der scheidende Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat vor gravierenden Nachteilen eines gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn trifft vor allem die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte und junge Menschen, die keine Ausbildung haben“, sagte Hundt der Nachrichtenagentur dpa. Dies zeige die deutlich höhere Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit in allen europäischen Ländern mit gesetzlichem Mindestlohn. Die SPD verteidigte ihre Kernforderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Dies zählt zu den Hauptstreitpunkten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hielt Hundt Schwarzmalerei vor: „Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nicht nur sozial gerecht, sondern eben auch ökonomisch sinnvoll.“ Eine Einführung würde Geringverdienern helfen, die derzeit in vielen Fällen deutlich unter 8,50 Euro verdienten. „Er stellt aber darüber hinaus auch Gerechtigkeit zwischen den redlichen Unternehmern her, die bereits heute gute Löhne für gute Arbeit zahlen, und denen, die sich dieser Forderung nach wie vor verweigern“, sagte Nahles am Samstag.

Hundt verwies darauf, dass es derzeit 41 laufende Tarifverträge mit DGB-Gewerkschaften mit unteren Tariflöhnen unter 8,50 Euro gebe. „Die Tarifparteien haben gute Gründe, in bestimmten Fällen solche Einstiegslöhne zu vereinbaren.“ Dies gebe Berufsanfängern, Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten Chancen auf Einstieg in Arbeit. „Ich hielte es für unverantwortlich, wenn der Gesetzgeber diese Tarifverträge mit einem Federstrich außer Kraft setzt.“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, kritisierte, bei den Koalitionsverhandlungen gebe es „eine Schlagseite hin zu sozialen Wohltaten“. Es werde „zu wenig über Marktwirtschaft gesprochen“. Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro in Ostdeutschland werde „sehr viele Jobs kosten“ und am Ende „vor allem die treffen, die am schwächsten sind“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“ (Samstag). Auch das angestrebte Rückkehrrecht von Teilzeitkräften auf einen Vollzeitjob gehe „an der Lebenswirklichkeit im Mittelstand vorbei“.

Hundt sprach sich zudem dafür aus, Hinzuverdienste von Hartz-IV- Empfängern bis zu 200 Euro voll auf die staatliche Unterstützung anzurechnen. „Um Vollzeitstellen attraktiver zu machen, müssen die Hinzuverdienstregeln vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“ Hierfür sollten Einkommen aus vollzeitnaher Beschäftigung stärker als bisher freigestellt werden, Bruttoeinkommen bis zu 200 Euro monatlich im Gegenzug dafür „voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden“. Die derzeitige Regelung setze den falschen Anreiz, sich im Hartz-IV- Bezug mit dem Hinzuverdienst aus geringfügiger Beschäftigung einzurichten.

Hundt legt am 18. November nach 17 Jahren als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sein Amt nieder. Designierter Nachfolger ist der Bremerhavener Unternehmer Ingo Kramer (60).

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tarifpolitik-hundt-blaest-zum-angriff-gegen-den-mindestlohn/9052200.html

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07.11.2013

EuGH-Urteil

Chefs dürfen sich nicht vom Mindestlohn freikaufen

Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Urteil für Geringverdiener gefällt. Unternehmen dürfen vom Mindestlohn keine Zulagen oder vermögenswirksamen Leistungen abziehen.

Arbeitnehmer haben Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn – auch wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber bekommen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-522/12).

Anders sei es bei bestimmten Einmalzahlungen, sagten die Richter: Sie können Teil des Mindestlohns sein. Dies hängt aber von den einzelnen Regelungen im Tarifvertrag ab.

Im konkreten Fall hatte ein Hallenreiniger der zur Deutschen Bahn gehörenden DB Services GmbH geklagt. Er erhielt laut Tarifvertrag bis März 2008 einen Stundenlohn von 7,56 Euro und ab April 2008 einen Stundenlohn von 7,90 Euro.

Ohrfeige für die Deutsche Bahn

Der Mann hatte verlangt, dass ein für ihn günstigerer Tarifvertrag für Gebäudereiniger angewendet wird. Sein Arbeitgeber erkannte zwar die Gültigkeit dieses Tarifvertrages an. Doch die DB Services argumentierte, ihr Angestellter habe ohnehin schon viel mehr als den Mindestlohn erhalten.

Das Unternehmen verwies darauf, dass er schließlich zwei pauschale Zahlungen von 600 und 150 Euro bekommen habe sowie vermögenswirksame Leistungen. Vermögenswirksame Leistungen sind Hilfen des Arbeitgebers zum Vermögensaufbau. Der Arbeitgeber zahlt sie direkt in einen entsprechenden Sparvertrag.

So klar, wie das Unternehmen es gerne hätte, sei der Fall nicht, entschieden nun die Richter vom EuGH ein. Zwar könnten pauschale Zahlungen durchaus Teil des tariflichen Lohns sein – zum Beispiel beim Übergang zu einem neu ausgehandelten Tarifvertrag. Im Urteil ist die Rede von der „Praxis (…), durch diese pauschalen Zahlungen die Anwendung der neuen Lohntabelle zu antizipieren“. Die Zahlungen könnten also anstehende Lohnerhöhungen bereits vorweg nehmen.

Bundesarbeitsgericht muss entscheiden

Bei vermögenswirksamen Leistungen sehe es aber ganz anders aus. Sie „unterscheiden (…) sich nämlich vom Lohn im eigentlichen Sinne“, erklärten die Richter. Sie würden dem Arbeitnehmer helfen, Vermögen zu bilden, zum Teil auch durch Staatsgelder unterstützt. Damit dienten sie einem „sozialpolitischen Ziel“.

Der EuGH machte aber eine wichtige Einschränkung: Für die Frage, ob Einmalzahlungen als Lohnbestandteil gelten können, sei der „Wille der Parteien des Tarifvertrages“ entscheidend – also was sich beide Seiten beim Abschluss gedacht haben.

Auch die Rolle der vermögenswirksamen Leistungen im Fall des Hallenreinigers müsse das Bundesarbeitsgericht klären. Die deutschen Richter hatten ihre EuGH-Kollegen um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht gebeten, müssen den Fall nun aber selbst endgültig entscheiden.

Arbeitsrechtler: Zulagen sind nicht Teil des Mindestlohns

Das Urteil schafft nach Einschätzung des Hamburger Arbeitsrechtlers Martin Mönks Klarheit. Nun stehe fest, „dass nicht alle möglichen Leistungen bei einem Mindestlohn anzurechnen sind“. Mit seinem Spruch habe der EuGH die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes bestätigt.

Schmutz- oder Erschwerniszulagen sowie vermögenswirksame Leistungen müssten weiterhin zusätzlich zum Mindestlohn gezahlt werden. „Arbeitgeberleistungen, die ausschließlich die erbrachte Arbeit vergüten, werden dagegen angerechnet“, erklärte Mönks.

Dies betreffe vor allem die in Deutschland üblichen, von den Tarifparteien zusätzlich zu den prozentualen Erhöhungen ausgehandelten Einmalzahlungen. Der EuGH hatte zuvor entschieden, dass Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn haben – auch wenn sie darüber hinaus vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber bekommen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article121653034/Chefs-duerfen-sich-nicht-vom-Mindestlohn-freikaufen.html

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04.11.2013

Deutsche Bank sorgt sich um „Problemgruppen“

In einer Studie zum Mindestlohn warnt der Think Tank der Deutschen Bank vor Arbeitsplatzverlusten. Vor allem „Problemgruppen“ könnten Schwierigkeiten bei der Jobsuche bekommen, glauben die Experten.

Die Volkswirtschaftliche Abteilung der Deutschen Bank warnt in einer aktuellen Studie vor einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. „Ein solcher Mindestlohn wird nach unseren Schätzungen zwischen 450.000 und einer Million Arbeitsplätze kosten,“ schreiben die Experten von Deutsche Bank Research in einer aktuellen Studie mit dem Titel „Mindestlohn von 8,50 Euro: Eine falsche Weichenstellung.“

Nach Berechnungen der Autoren Barbara Böttcher, Gilles Moec und Stefan Schneider müssten infolge eines Mindestlohns die Löhne von rund sechs Millionen Beschäftigten angehoben werden. Die Ökonomen gehen jedoch davon aus, dass sich der Mindestlohn nicht nur bei Beschäftigten auswirkt, deren Löhne derzeit unter der Marke von 8,50 Euro liegen. Ein jährliches Hochsetzen des Mindestlohns könne auch die Tarifverhandlungen insgesamt beeinflussen und so die Löhne in einem breiten Spektrum hochtreiben, argumentieren sie.

Die Auswirkungen des Mindestlohns sind demnach unterschiedlich. Im Exportsektor wären die direkten Effekte eines Mindestlohns vermutlich überschaubar, da dort die Löhne in der Regel deutlich über dem Niveau von 8,50 Euro lägen. Dort machten sich vor allem indirekte Effekte bemerkbar, wie etwa steigende Kosten bei Zulieferern oder für den Zukauf heimischer Dienstleistungen.

Problematisch sei ein Mindestlohn vor allem mit Blick auf diejenigen, die ohnehin Schwierigkeiten bei der Jobsuche hätten. „Ein Mindestlohn würde vor allem die Beschäftigungsperspektiven von Problemgruppen trüben,“ schreiben die Autoren. Gemeint sind etwa Geringqualifizierte. In dieser Gruppe liegt die Arbeitslosenquote heute bereits bei rund 20 Prozent. Außerdem könnten wirtschaftlich abgehängte Regionen besondere Schwierigkeiten bekommen. „In strukturschwachen Regionen dürfte ein Mindestlohn von 8,50 Euro den Aufbau neuer Stellen stark behindern und auch zum Abbau bestehender Arbeitsplätze führen,“ heißt es.

Unterm Strich empfehlen die Ökonomen der Politik, lieber die Finger vom Mindestlohn zu lassen. Statt in die Tarifautonomie einzugreifen, sei es sinnvoller, wenn der Staat die Einkommensverteilung durch Steuern und Transferzahlungen korrigiere.

Derzeit verhandeln Union und SPD in den Koalitionsgesprächen über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Die SPD hat ihn zur Voraussetzung für eine Koalition erklärt. Auch die Union ist nicht abgeneigt. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich bereits kompromissbereit.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/mindestlohn-studie-deutsche-bank-sorgt-sich-um-problemgruppen/9023896.html

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23.10.2013

Familienunternehmen warnen vor Mindestlohn

Geht es nach dem Verband der Familienunternehmer, sollte sich die Politik aus Lohndebatten heraushalten. Der Verband warnte vor dem Start der Koalitionsverhandlungen vor teuren Folgen für Wirtschaft und Bürger.

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben die Familienunternehmen vor der Einführung eines einheitlichen Mindestlohns und Steuererhöhungen gewarnt. „Natürlich sagt jeder Bürger, man solle von seinem Geld auch leben können – aber differenziert nach Branchen und Regionen“, mahnte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Lutz Goebel, in Berlin.

Es könne nicht Aufgabe der Politik sein, solche Dinge festzulegen, sondern es sei Sache der Tarifpartner. „Das halte ich für sehr, sehr kritisch“, sagte Goebel der Deutschen Presse-Agentur. Besonders betroffen von einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von etwa 8,50 Euro wären laut Verband Schulabbrecher und Niedrig-Qualifizierte.

Die Gefahr einer großen Koalition ist Goebel zufolge immer, dass dies für Bürger und Wirtschaft teuer werde: „Da wird sehr viel verteilt, und am Ende fehlt das Geld und es werden Steuern oder Sozialabgaben erhöht.“ Es gebe überhaupt keinen Grund für Steuererhöhungen: „Die Steuereinnahmen sprudeln deshalb so, weil die Steuersätze vernünftig sind.“

Für die Energiewende dagegen ist eine große Koalition Goebel zufolge eine günstige Konstellation: „Die SPD ist industrienah genug, so dass vernünftige Lösungen möglich sind, die den Markt wieder in den Mittelpunkt nehmen.“ Auch müssten Schulden weiter abgebaut und Subventionen gleichmäßig nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt werden.

Grundsätzlich müsse Schwarz-Rot die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder in den Mittelpunkt stellen. „Das ist in den vergangenen zwei Jahren ein wenig aus den Augen verloren gegangen“, kritisierte der Familienunternehmer. Während andere Volkswirtschaften fitter werden, lebe Deutschland ein wenig von den Lorbeeren der Vergangenheit.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zu-teuer-familienunternehmen-warnen-vor-mindestlohn/8972122.html

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18.10.2013

Mindestlohn lenkt Milliarden in die Schwarzarbeit

Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde würde in Deutschland Ökonomen zufolge Milliarden Euro in die Schwarzarbeit lenken.

„Die Schattenwirtschaft würde um mindestens ein bis zwei Milliarden Euro jährlich steigen“, sagte der Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider von der Universität Linz am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Bei einem Mindestlohn von zehn Euro, wie ihn die Linkspartei fordert, wären es sogar drei bis vier Milliarden. Vor allem in Ostdeutschland sei die von der SPD geforderte Lohnuntergrenze von 8,50 Euro zu hoch. Der Anreiz, schwarz zu arbeiten, nehme dadurch zu.

„Besonders betroffen sind Handwerk, Baugewerbe, Gärtnerarbeiten und haushaltsnahe Dienstleistungen wie Friseure“, sagte der mit seinen Studien zur Schwarzarbeit international bekanntgewordene deutsche Ökonom. „Da findet sich garantiert jemand, der das auch für sechs, sieben oder acht Euro unter der Hand macht.“ Auch andere Wissenschaftler wie Ronnie Schöb von der Freien Universität Berlin rechnen mit einem Anstieg der Schwarzarbeit bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro.

Auf die Steuereinnahmen des Staates wirke sich das aber nicht so stark aus. „Wer schwarz arbeitet, tut das nicht für das Sparbuch, sondern geht in den nächsten Supermarkt und kauft ein“, sagte Schneider. Steige die Schwarzarbeit um 1,5 Milliarden Euro, flössen davon zwei Drittel oder 900 Millionen Euro direkt in den Konsum. „Dadurch halten sich die Steuerausfälle in Grenzen.“ Allerdings gefährde ein zu hoher Mindestlohn sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und könne damit Löcher in die Sozialkassen reißen. „Ein Mindestlohn ist nicht per se schlecht„, sagte Schneider. „Er sollte nur nicht deutlich über dem liegen, was ein Schwarzarbeiter nehmen würde.“

Nach Berechnungen des Experten dürfte die Schattenwirtschaft in diesem Jahr etwa 340,5 Milliarden Euro erwirtschaften. Das wäre der vierte Rückgang in Folge und der niedrigste Wert seit 2001, wofür vor allem die gute Lage am Arbeitsmarkt verantwortlich sei. Die Summe entspricht etwa 13,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das entspricht etwa dem Durchschnitt der Industrieländer.

http://www.format.at/articles/1342/931/368103/mindestlohn-milliarden-schwarzarbeit

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17.10.2013

Wirtschaftsinstitute warnen vor einheitlichem Mindestlohn

Führende Vertreter von CDU/CSU können sich ein Tauschgeschäft mit einem Verzicht der SPD auf Steuererhöhungen vorstellen. Wirtschaftsinstitute warnen jedoch vor einem einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Die Union gibt ihren Widerstand gegen die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro auf. Bereits vor Beginn der förmlichen Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition stellten am Donnerstag führende Vertreter von CDU/CSU der SPD ein entsprechendes Zugeständnis in Aussicht. Im Gegenzug müsse die SPD auf die Forderung nach Steuererhöhungen verzichten. Dieser Gedanke habe „viel Charme“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Entsprechend hatte sich vor dem entscheidenden Sondierungstreffen von Union und SPD der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geäußert. Nach dem Treffen sprachen sich die Spitzen von Union und SPD einhellig dafür aus, eine große Koalition anzustreben. Die SPD-Führung will dafür am Wochenende die Rückendeckung ihres Parteikonvents einholen.

Die Vorstöße der Union kamen insofern überraschend, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am Mittwoch vor Gewerkschaftsfunktionären gewarnt hatte, ein Mindestlohn dürfe keine Arbeitsplätze kosten. Deshalb trete sie für eine nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenze ein. Ziel der SPD ist es jedoch, sofort einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen und dann eine Kommission in jährlichem Turnus über Erhöhungen beschließen zu lassen. Differenzierungen soll die Kommission nach dem SPD-Modell nicht vornehmen dürfen.

Schädlich für die deutsche Wirtschaft“

Die Union hatte dies stets als staatliche Lohnfestsetzung gegeißelt. Nach ihrem Modell sollten in einer zentralen Kommission künftig Vertreter der Tarifparteien einen flächendeckenden Mindestlohn beschließen, weitere Einzelheiten sollten ihnen jedoch nicht vorgegeben werden. Seehofer hatte sein politisches Angebot an die SPD in der „Süddeutschen Zeitung“ mit dem Hinweis verknüpft, dass es etwa für Auszubildende Ausnahmen von dem allgemeinen Mindestlohn geben müsse. Auch er plädierte dafür, dass ein Mindestlohn keine Arbeitsplätze gefährden dürfe.

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute warnten Union und SPD davor, einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. „Ein Mindestlohn von 8,50 Euro wäre schädlich für die deutsche Wirtschaft und ginge mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten einher“, sagte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Gerade in Ostdeutschland, wo jeder vierte Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdiene, würden Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Mitleidenschaft gezogen, neue würden im Niedriglohnsektor erst gar nicht entstehen, warnten die Wissenschaftler bei der Vorstellung des Herbstgutachtens am Donnerstag. Bundesweit erhalten laut DIW 17 Prozent der Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro die Stunde.

Die OECD hält den Mindestlohn für akzeptabel

Zwar halten die Institute einen Mindestlohn von 8,50 Euro, wie die SPD ihn gesetzlich festlegen will, für falsch. Nicht alle lehnen eine Lohnuntergrenze aber grundsätzlich ab. Würde sie eingeführt, dann müsste sie nur „sehr, sehr niedrig“ angesetzt und ihre Folgen beobachtet werden, sagte Fichtner. Unlängst hatte auch das Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbeit einen Mindestlohn von 8,50 Euro für die neuen Länder als zu hoch genannt.

Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) warnte davor, die Lenkungsfunktion, die der Lohn als Preis der Arbeit habe, auszuhebeln. Kai Carstensen vom Ifo-Institut München riet dazu, die Hinzuverdienstregeln im Niedriglohnsektor neu zu gestalten, damit Beschäftigte höhere Anteile des durch den Staat „aufgestockten“ Lohns behalten könnten und damit Anreize erhielten, mehr Geld zu fordern oder andere Angebote wahrzunehmen.

Im Gegensatz dazu hält die Industriestaaten-Organisation OECD einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland für akzeptabel. „Der Vorschlag von 8,50 Euro je Stunde ist ganz vernünftig“, sagte OECD-Ökonom Mark Keese am Donnerstag. Viele andere Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, hätten höhere Mindestlöhne.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/auf-dem-weg-zur-grossen-koalition-wirtschaftsinstitute-warnen-vor-einheitlichem-mindestlohn-12622742.html

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16.10.2013

Merkel warnt vor Jobverlust durch falsche Mindestlohnregelung

Die Einführung des von der SPD geforderten Mindestlohns darf nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel keine Jobs gefährden.

„Wir müssen aufpassen, dass wir darüber nicht Arbeitsplätze vernichten“, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch auf einem Kongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover mit Hinweis auf die Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn für ganz Deutschland. „Wir müssen aufpassen – gerade mit Blick auf die neuen Bundesländer -, dass wir nicht Festlegungen treffen, durch die wir zwar später keine Aufstocker mehr haben, aber dafür mehr Arbeitslose in bestimmten Regionen.“ Hintergrund ist die Warnung etwa der sächsischen Regierung, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde vor allem in Grenzregionen zu Polen wegen des Lohngefälles zu einer Jobabwanderung führen könnte. Wenn die Erwerbstätigkeit in Deutschland wieder sinke, drohten sofort Probleme in den Sozialkassen.

Merkel sprach sich dafür aus, die Autonomie der Tarifpartner zu stärken. Während die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn fordert, will die Union Lohnuntergrenzen regional und nach Branchen differenziert aushandeln lassen. Auch der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis hatte eine Stärkung der Tarifautonomie gefordert. Das Thema Mindestlohn ist einer der Knackpunkte bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD, die am Donnerstag in die entscheidende Runde gehen.

Merkel kündigte zudem eine Reform der Erwerbsminderungsrente, der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder und eine Besserstellung von Niedrigverdienern bei der Rente an, die sehr lange gearbeitet haben. Dies sei das Ziel aller Parteien, auch wenn jeder dafür einen anderen Namen habe. Eine neue Bundesregierung werde zudem die Fristen bei der Leiharbeit neu regeln. Merkel kündigte zugleich eine Reform der Regelungen für Werkverträge an. Die Betriebräte müssten in den Unternehmen eingebunden werden.

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE99F03O20131016

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25.09.2013

DIW-Forscher – 8,50 Euro Mindestlohn zu hoch

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht einen einheitlichen Mindestlohn kritisch. Weder beseitige er Armut, noch fördere er den Konsum. Sie schlagen eine geringere Höhe vor. Von Stefan von Borstel

Drei Tage nach der Wahl warnt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor der abrupten Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro.

Zwar gebe es keine Belege dafür, dass ein Mindestlohn zu Arbeitsplatzverlusten führt, sagte DIW-Forscher Karl Brenke. Viel hänge allerdings davon ab, wie hoch er angesetzt werde.

Brenke empfahl einen Mindestlohn von sieben Euro. „Wenn sich dann zeigt, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen, könnte man den Mindestlohn sukzessive anheben“. Die Einführung eines Mindestlohns sei ein „Feldexperiment, das mit Bedacht angegangen werden sollte“, warnt das DIW.

Die Forscher widersprechen damit SPD und Grünen, die mit einer Forderung von 8,50 Euro Mindestlohn in den Wahlkampf gezogen waren, die Linkspartei forderte sogar 10 Euro. CDU/CSU plädieren für Lohnuntergrenzen, die von den Tarifparteien ausgehandelt werden und dann für allgemeinverbindlich erklärt werden. Da die Union auf SPD oder Grüne als Koalitionspartner angewiesen ist, rückt die Einführung allgemeiner Mindestlöhne in dieser Legislaturperiode näher.

Mindestlohn vermindert Armut nicht

Die Forscher dämpfen nun die Erwartungen der Mindestlohn-Befürworter deutlich -– auch wenn sie einräumen müssen, dass ein Mindestlohn dem „Gerechtigkeitsempfinden“ der Bevölkerung entspreche. „Generell sollten die Erwartungen, die mit einem Mindestlohn verbunden sind, nicht zu hoch gesteckt werden“, schreiben die DIW-Experten.

Der Mindestlohn sei kein geeignetes Instrument, um Armut zu vermindern oder die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland zu verringern. Auch als Konjunkturprogramm sei der Mindestlohn nicht geeignet. Zwar müssten bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde die Löhne von 15 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 27 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland erhöht werden. Insgesamt steigt die Lohnsumme aber nur um drei Prozent.

„Davon wäre kein Kaufkraftschub zu erwarten“, stellen die Forscher fest. Zudem sei mit steigenden Preisen zu rechnen. Denn vor allem kleinere Betriebe und Arbeitgeber im Dienstleistungsbereich, die wenig Gewinn machen, müssten die Löhne erhöhen.

„Die Unternehmen müssten wahrscheinlich die Preise anheben, und die Kunden müssten dann in Gaststätten, beim Friseur oder beim Taxifahrer die höheren Preise auch akzeptieren“, sagt Brenke. Zudem könnten Mindestlöhne durch Minijobs, unbezahlte Mehrarbeit oder Werkverträge umgangen werden.

Kaum weniger Aufstocker

Auch die Zahl der Arbeitnehmer, die ihr Arbeitseinkommen durch Hartz IV aufstocken, werde durch einen Mindestlohn nicht stark zurückgehen, widerspricht die DIW-Studie einem weiteren Argument der Mindestlohn-Befürworter. Denn die Mehrzahl der Aufstocker verdient sich lediglich zum Arbeitslosengeld II etwas dazu. „Diese Aufstocker sind nicht primär mit einem Einkommens-, sondern mit einem Unterbeschäftigungsproblem konfrontiert“, analysiert die Studie.

Nur ein Fünftel der Aufstocker arbeite Vollzeit – diese verdienten im Schnitt aber bereits über 8,50 Euro die Stunde. „Damit bei allen Vollzeitkräften der Leistungsbezug entfallen könnte, müsste der Mindestlohn sehr hoch angesetzt werden – und zwar viel höher als derzeit diskutiert wird“, warnen die Forscher. Es bestehe auch die Gefahr, dass Mindestlöhne durch Minijobs, unbezahlte Mehrarbeit und Werkverträge unterlaufen werden könnten.

Die DIW-Forscher empfehlen der Politik, das Thema Mindestlohn in einem Konsens zu lösen, „der über mehrere Legislaturperioden tragfähig ist und von folgenden Regierungen nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird.“ Sie regen auch an, den Mindestlohn nach Alter, Qualifikation oder Arbeitserfahrung, sowie nach Regionen zu differenzieren.

Gewerkschaften üben Kritik

Kritik an der DIW-Studie kam von den Gewerkschaften, die schon lange für den Mindestlohn eintreten. DGB-Vorstand Claus Matecki erklärte: „Durch Wiederholung werden ideologische Vorbehalte auch nicht besser.“ Wenn die Forscher vom DIW der Meinung seien, dass 8,50 Euro pro Stunde nur geringe Effekte für die Verteilungsgerechtigkeit hätten, so müssten sie einem höheren Mindestlohn das Wort reden, meinte Matecki. Dazu passe dann aber nicht ihre Befürchtung, dass 8,50 Euro bereits zu hoch seien.

„Die Leier von den Jobverlusten durch die Einführung des Mindestlohns ist doch längst widerlegt“, sagte Matecki. Dass die 8,50 Euro pro Stunde offenbar breite Akzeptanz bei Arbeitgebern und Konservativen finden, zeige auch die Tatsache, dass es ab Januar 2014 sogar in der Zeitarbeit einen Branchenmindestlohn in dieser Höhe geben werde. Der Wettbewerb über die miesesten Löhne müsse endlich unterbunden werden.

Der Arbeitsmarktexperte der Linken, Klaus Ernst, erklärte, der Mindestlohn sei „zu allererst eine Frage der Gerechtigkeit“. Dass der höhere Lohn bei vielen Niedriglohnbeschäftigten auf die Sozialleistungen angerechnet würde, sei für diese Menschen kein Nachteil, sondern erspare ihnen den demütigenden Gang zum Jobcenter.

Weidmann gegen Mindestlohn

Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat sich mit Blick auf die in den nächsten Wochen anstehenden Koalitionsverhandlungen gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen. „Er verschlechtert die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen und erschwert denjenigen den Zugang zum Arbeitsmarkt, die noch nicht über ausgeprägte berufsspezifische Fertigkeiten verfügen“, sagte Weidmann in Düsseldorf.

Weidmann sagte, er fürchte negative Effekte auf dem Arbeitsmarkt, sollte eine künftige Koalitionsregierung auf einen Mindestlohn setzen. „Es besteht das Risiko, dass Unternehmen in Aufschwungphasen weniger neue Arbeitskräfte einstellen. Und das trifft besonders die Gruppen am Arbeitsmarkt, denen der Mindestlohn eigentlich helfen sollte“, sagte der frühere wirtschaftspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Erfolgsversprechender als ein Mindestlohn sei aus seiner Sicht ein möglichst flexibler Arbeitsmarkt mit Anreizen für Unternehmen, Arbeitskräfte einzustellen, und für Arbeitslose eine Arbeit anzunehmen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article120369990/DIW-Forscher-8-50-Euro-Mindestlohn-zu-hoch.html

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26.12.2012

Absage an Merkels Mindestlohn: Wirtschaftsminister Rösler will Arbeitsmarkt weiter „flexibilisieren“

Bundeswirtschaftsminister Rösler will den Arbeitsmarkt weiter flexibilisieren. In einem Positionspapier fordert er eine „beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes“. Auch den Mindestlohn-Plänen von Kanzlerin Merkel erteilt er eine klare Absage.

Man brauche Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse, „auch durch Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots sowie eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes“, heiße es einem Bericht der „Welt“ zufolge in einem Positionspapier von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).Insbesondere dürfe die erforderliche Neuregelung der Kündigungsfristen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung nicht beschäftigungsfeindlich ausgestaltet werden, fordere der Minister in dem Papier. Zugleich spreche er sich für eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs aus.

Absage an Merkels Mindestlohn

Röslers Papier trage den Titel „Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern“. Darin erteile der FDP-Vorsitzende jeder Form eines Mindestlohns eine klare Absage.

Er stelle sich kategorisch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, heiße es in dem Papier.Damit setzt sich Rösler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Die Union setzt sich in tariffreien Branchen für Lohnuntergrenzen ein, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden sollen.

Keine „weitere Belastungen der Sozialkassen“

Eindringlich warne Rösler vor sozialen Geschenken vor der Bundestagswahl: „Allen Versuchen, den eingeschlagenen Konsolidierungspfad zu verlassen, neue vermeintliche Wohltaten zu verteilen oder dem deutschen Wirtschaftswachstum neue Hemmnisse in den Weg zu legen, müsse eine klare Absage erteilt werden.“

Rösler spreche sich explizit gegen „weitere Belastungen der Sozialkassen“ aus. So werde es statt einer beitragsfinanzierten Zuschussrente eine steuerfinanzierte Lebensleistungsrente geben.

In dem Positionspapier fordere Rösler auch den Verkauf von Staatsbeteiligungen, um den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe zu entlasten. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, so das Papier.

http://www.focus.de/politik/deutschland/absage-an-merkels-mindestlohn-wirtschaftsminister-roesler-will-arbeitsmarkt-weiter-flexibilisieren_aid_887775.html

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18.04.2013

Angela Merkel lehnt Mindestlohn ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl volle vier weitere Jahre Regierungschefin bleiben und die volle Amtszeit ausfüllen. Sie will bis 2017 regieren.

Kanzlerin Angela Merkel will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl für vier weitere Jahre die Regierung führen.

„Ich will die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und ich will mich als Bundeskanzlerin in der ganzen nächsten Legislaturperiode weiterhin für unser Land und die Menschen einsetzen“, sagte die CDU-Chefin der „Bild“-Zeitung.

Damit trat sie Spekulationen entgegen, sie erwäge nach einer Wiederwahl im September einen Rücktritt zur Mitte der nächsten Amtszeit.

2017 neu entscheiden

Die „Bild“ hatte zum Wochenanfang die Frage aufgeworfen, ob Merkel nach einem Wahlsieg am 22. September das Amt möglicherweise zur Mitte der Legislaturperiode im Sommer 2015 abgeben könnte. Sie wird dann 61 Jahre alt und wäre zehn Jahre im Amt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte dies dementiert.

Merkel weiter: „Ich habe mich bisher immer, wenn ich mich um ein Amt beworben habe, ernsthaft geprüft, was genau damit für die Zukunft auch für mich ganz persönlich verbunden ist. So habe ich es auch jetzt wieder getan“.

Die Frage nach einer weiteren Kandidatur 2017 ließ Merkel offen: Sie entscheide die Dinge, „wenn Sie anstehen“, sagte sie dem Blatt.

Gegen Vermögensteuer und Einheits-Mindestlohn

Höheren Steuern für Vermögende erteilte Merkel in dem Interview eine Absage.

„Ich bin eine Gegnerin jeder Art von Vermögensteuer oder einer Verschärfung der Erbschaftsteuer“, sagte sie mit Blick auf entsprechende Vorschläge etwa der SPD. „Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist nicht so robust, wie manche meinen, sie würde dadurch nur gefährdet.“

Zudem sei sie gegen „einen von Politikern festgelegten Einheits-Mindestlohn“, so Merkel. „Viele Länder in Europa haben doch genau deshalb eine viel höhere Arbeitslosigkeit als wir, weil Löhne und Leistung bei ihnen zu weit auseinanderklaffen.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115384218/Angela-Merkel-lehnt-einen-vorzeitigen-Ruecktritt-ab.html

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07.04.2011

Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze – stimmt’s?

Der Mindestlohn ist Teufelszeug und bringt Menschen millionenfach um ihren Job. Diese Ansicht gehört fest zur Ökonomen-Folklore – ist aber falsch, so Joachim Möller. Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erklärt, wie Mindestlöhne tatsächlich wirken.

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Wenn es darum geht, dass der Gesetzgeber eine Lohnuntergrenze festlegt, setzen sich deutsche Ökonomen zur Wehr – mit fast schon missionarischem Eifer. In einer Kolumne der „Wirtschaftswoche“ hieß es beispielsweise: „Der Teufel hat sich den Mindestlohn ausgedacht.“ Und in einem Brandbrief, den das „Handelsblatt“ veröffentlichte, sprachen sich sieben Präsidenten und Direktoren deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute vehement gegen Mindestlöhne in Deutschland aus: Das würde massenweise Arbeitsplätze vernichten, heißt es meist, und den Niedriglöhnern sei damit letztlich auch nicht geholfen.

Spricht man dagegen mit britischen Ökonomen, so stößt diese Haltung auf Unverständnis. Im Vereinigten Königreich gilt seit 1999 ein nationaler Mindestlohn. Die Fakten dort sprechen für sich. Nimmt man die Beschäftigungsentwicklung zum Zeitpunkt der Mindestlohneinführung unter die Lupe, so ist nicht die geringste Delle zu entdecken. Außerdem profitieren weit mehr Arbeitnehmer, als deutsche Ökonomen sich vorstellen können: Nicht unter zwei Prozent sind betroffen, wie oft fälschlich behauptet wird, sondern zwischen vier und sechs Prozent der Beschäftigten, unter ihnen viele Frauen.

Der britische Mindestlohn wurde seit seiner Einführung mehrfach angehoben, die Effekte wurden in zahlreichen wissenschaftlichen Studien untersucht. Das Ergebnis: Der Mindestlohn hat die Verdienste am unteren Ende der Lohnskala ohne messbare Jobverluste erhöht. Dies spiegelt sich auch in der hohen politischen Akzeptanz einer Lohnuntergrenze wider. Keine gesellschaftlich relevante Gruppierung in Großbritannien verlangt heute die Abschaffung des Mindestlohns. Vor der Einführung, in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre, gab es allerdings ähnlich hitzige Debatten wie derzeit in Deutschland.

Woher kommt die tiefsitzende Furcht vor schädlichen Auswirkungen eines Mindestlohns? Nun, jeder Ökonomiestudent lernt im ersten Semester, dass die Festlegung eines wirksamen Mindestpreises auf einem ansonsten funktionierenden Konkurrenzmarkt zu Überangebot führt. Die von der verfehlten früheren EU-Agrarpolitik geschaffenen Butterberge und Milchseen können als anschauliches Beispiel dafür dienen. Liegt es nicht nahe, diese Argumentation auf den Arbeitsmarkt zu übertragen: Wenn der Lohn eines Beschäftigten künstlich über den Marktlohn gehoben wird, dann geht der Job verloren?

Ausgleich für die Marktmacht der Arbeitgeber

Auf den ersten Blick erscheint das plausibel, ist aber allenfalls nur ein Teil der Wahrheit. Denn ein Arbeitsmarkt ist alles andere als ein idealer Markt. Arbeitskräfte und Jobs sind sehr heterogen, es herrscht ein hohes Maß an Intransparenz. Die Arbeitssuchenden wissen nicht von vornherein, wo der beste Arbeitsplatz für sie ist, und die Unternehmen wissen nicht, welcher Bewerber auf eine offenen Stelle am besten passt.

Zudem ist der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt eingeschränkt, immer ist auch Marktmacht im Spiel. Diese kann auf beiden Seiten liegen, etwa wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Tarifverträge aushandeln. Sie kann aber auch einseitig verteilt sein, zum Beispiel wenn ein dominierender Arbeitgeber einen lokalen Arbeitsmarkt beherrscht.

Neuere theoretische Erkenntnisse zeigen, dass außerdem viele Faktoren auf der individuellen Ebene die Marktmacht der Unternehmen begründen können. Das ist etwa der Fall, wenn sich eine Arbeitnehmerin sagt: „Die zahlen zwar nicht so gut, aber ich muss nicht so lange pendeln und habe es nicht so weit zum nächsten Kindergarten.“ Oder: „Ich akzeptiere den schlechteren Verdienst, weil die Arbeitszeiten flexibel sind.“ Oder: „Bei meinen Qualifikationen finde ich sonst nichts.“

Marktmacht der Unternehmen hat zur Konsequenz, dass der Lohn auch unter den fairen Wert der Arbeitsleistung gedrückt werden kann, der sich auf einem idealen Markt bestimmen würde. In einer solchen Situation korrigiert ein Mindestlohn die einseitige Verteilung der Marktmacht. Interessanterweise kann eine Untergrenze für den Lohn dann sogar zu mehr Beschäftigung führen. Dabei kommt ein Angebotseffekt zum Tragen: Aufgrund der besseren Bezahlung interessieren sich mehr Leute für die Jobs, und folglich können offene Stellen schneller besetzt werden.

Auch eine neue Studie der Universität Berkeley, die die amerikanischen Mindestlöhne sehr umfassend untersucht, kommt zu dem Ergebnis, dass es offenbar einen Spielraum für einen Mindestlohn ohne Jobverluste gibt. Aus meiner Sicht sollte eine Gesellschaft diesen Spielraum auch nutzen. Ein Mindestlohn verbessert die soziale Lage der erwerbstätigen Armen, senkt die Zahl der geringverdienenden Hartz-IV-Aufstocker, dient der Integration in Erwerbstätigkeit und stabilisiert die Beschäftigungsverhältnisse. Wenn die Schraube nicht überdreht wird, ist ein Mindestlohn alles andere als des Teufels.

http://www.spiegel.de/karriere/mythen-der-arbeit-mindestloehne-vernichten-arbeitsplaetze-stimmt-s-a-748568.html

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