Milliardenkorruption in der Rüstungsindustrie – eine Chronik

10.12.2014

Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu

Rheinmetall gibt zu, bei einem Rüstungsdeal in Griechenland Schmiergelder gezahlt zu haben. Der Konzern muss 43 Millionen Euro zahlen. Staatsanwälte in Bremen und München ermitteln bei fast allen führenden deutschen Rüstungskonzernen wegen Korruptionsverdacht bei großen Auslandsaufträgen.Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert die Bundesregierung auf, beim Kampf gegen Korruption zu helfen.

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Selbstverständlich ist das auf keinen Fall. Und erst recht nicht in dieser Branche, im Rüstungssektor. Dass ein Konzernchef zugibt, sein Unternehmen habe im Ausland bestochen; dass er Staatsanwälten bei deren Ermittlungen hilft; dass er viel Geld ausgibt, um das geschehene Unrecht zu sühnen; dass er Besserung gelobt und gleich auch noch einen Vorschlag parat hat, wie das gehen könne, mit Hilfe der Regierung. Doch Armin Papperger, Vorstandschef des in Düsseldorf ansässigen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG, macht genau das alles. Redet offen über schmutzige Geschäfte der Bremer Tochterfirma Rheinmetall Defence Electronics (RDE) in Griechenland; über interne Untersuchungen mit erschreckenden Ergebnissen; über einen Bußgeldbescheid in Höhe von 37 Millionen Euro; einfach über alles.

„Bei Rheinmetall sind Fehler gemacht worden, dafür stehen wir gerade“, sagt Papperger im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. „Herumlavieren hätte uns gar nichts gebracht.“ Also hat Papperger mit seinen Vorstandskollegen und ebenso wie der Aufsichtsrat des Konzerns einen Bußgeldbescheid akzeptiert, den die Bremer Staatsanwaltschaft diese Woche gegen die RDE erließ und der für Rheinmetall teuer wird. Das eigentliche Bußgeld, 300 000 Euro, ist gar nicht so hoch. Hinzu kommen aber Zahlungen in Höhe 36,77 Millionen Euro, mit denen die Justiz illegal erzielte Gewinne beim Verkauf des Luftabwehrsystems Asrad im vergangenen Jahrzehnt nach Griechenland abschöpft. Der Asrad-Auftrag, der sich auf immerhin 150 Millionen Euro belaufen hatte, war nämlich durch Bestechung zustande gekommen. Außerdem muss der Rüstungskonzern beim Fiskus voraussichtlich 6,4 Millionen Euro nachzahlen, da Schmiergelder zu Unrecht als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt worden waren. Macht insgesamt mehr als 43 Millionen Euro.

Parallel ermittelte auch das Unternehmen selbst

Parallel zu den Bremer Staatsanwälten hat auch Rheinmetall ermittelt. Der Berliner Anwalts Hans-Peter Huber sichtete in Pappergers Auftrag Firmenunterlagen, befragte Beschäftigte, wertete Kontounterlagen und weiteres Material aus. „Meine Ermittlungsergebnisse und die der Staatsanwaltschaft passen nahtlos zusammen“, sagt Huber. Die Strafverfolger honorieren jetzt, dass der Konzern nach anfänglichen Schwierigkeiten umfassend kooperierte. Die bei der Tochterfirma RDE fälligen Zahlungen können in Raten abgestottert werden, und die Rheinmetall AG selbst muss kein Bußgeld entrichten. Papperger: „Die Staatsanwaltschaft bescheinigt uns: Rheinmetall hat sich den Tatvorwürfen gestellt und zur Aufklärung beigetragen.“

Das Ergebnis der Aufklärung sieht so aus: Als Mittelsmann für den Asrad-Deal von RDE in Griechenland hatte der frühere Marine-Offizier Papagiotis Efstathiou gedient. Er schmierte im Auftrag der Rheinmetall-Tochter und mit deren Geld systematisch Ministeriale und Militärs. Rund die Hälfte der 20 Millionen Euro, die Efstathiou als Berater erhielt, wurde nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft für die Bestechung genutzt. Von der anderen Hälfte strich der ehemalige Marinie-Offizier einen großen Teil für sich selbst ein; als eine Art Risiko-Prämie. Die Bremer Rheinmetaller, die Efstathiou vorschickten, hatten sich die Hände nicht selbst schmutzig machen wollen.

Mehrere Manager müssen mit Anklagen rechnen

Das wird mehreren früheren RDE-Managern, gegen die in Bremen und inzwischen auch in Athen ermittelt wird, nichts nützen. Sie müssen, weil sie offenbar genau wussten, was geschah, mit Anklagen rechnen; in beiden Ländern. Zwei von ihnen haben sich nach Erkenntnissen der Ermittler auch noch selbst bereichert, mit sogenannten Kick-Back-Zahlungen von Efstathiou. Einer der beiden, ein früherer Verantwortlicher von Rheinmetall in Griechenland, hat dem Bußgeldbescheid der Bremer Staatsanwaltschaft zufolge 176 000 Euro genommen. Geld, das dem Unternehmen gehört.

Vorstandschef Papperger lässt seine Juristen nun prüfen, ob Rheinmetall von den für das Schmiergeldsystem verantwortlichen RDE-Leuten Schadensersatz verlangen kann. Ansonsten ist Pappergers Blick nach vorne gerichtet. Er hat die Compliance-Abteilung bei Rheinmetall, die für Ordnung sorgen soll, neu organisiert und neue Leute eingestellt, „damit uns so etwas nicht wieder passiert“. Fehler von Einzelpersonen könne es immer mal geben, sagte der Konzernchef. „Aber systematische Vergehen sind künftig ausgeschlossen.“

Anfällige Branche

Die Rüstungsbranche hat sich über Jahrzehnte hinweg weltweit als besonders anfällig für Korruption erwiesen, da Militärs in vielen Ländern die Hände aufhalten, wenn teure Aufträge für Panzer, U-Boote, Kampfflugzeuge und andere Waffensysteme vergeben werden. Doch Papperger will „Transparenz haben, und ich will, dass unsere Leute solche Geschäfte nicht machen. Lieber verzichten wir mal auf einen Auftrag, statt uns auf fragwürdige Zahlungen einzulassen.“ Das wird schwer fallen, aber helfen dabei könnte nach Ansicht des Konzernchefs die Bundesregierung, mit der Rheinmetall bei Auslandsaufträgen sehr viel enger zusammenarbeiten möchte als bisher.

Ein Munitionsauftrag, den Rheinmetall kürzlich aus Griechenland bekam, ist als sogenannter „Mandatsvertrag“ über die Bundesregierung gelaufen. Das sei „sauber und ehrlich, das bringt uns nicht einmal in die Nähe eines Compliance-Falles“, glaubt Papperger. Dieses Mittel des Mandatsvertrags über die Bundesregierung könnte viel öfter praktiziert werden. „Da sind wir uns einig mit der Regierung. Wir wollen das vorantreiben.“

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korruption-rheinmetall-gibt-bestechung-bei-ruestungsdeal-zu-1.2261583

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07.03.2014

Deutsche Rüstungsmanager in Griechenland der Korruption verdächtigt

Manager des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann sollen im vergangenen Jahrzehnt griechische Beamte bestochen und sich Bestechungsgelder in die eigene Tasche gesteckt haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung.

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Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe gegen frühere Manager des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und des Vorgängerunternehmens Wegmann. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in ihrer Freitagsausgabe. Die Beschuldigten sollen beim Verkauf von Panzerhaubitzen (PzH 2000) für 196 Millionen Euro an den griechischen Staat nicht nur in Korruptionsdelikte verwickelt gewesen sein, sondern vor rund zehn Jahren auch noch persönlich die Hand aufgehalten haben.

Der Verdacht der Strafverfolger: Ein erheblicher Teil des Geldes, das bei KMW für die Bestechung von Amtsträgern in Athen abgezweigt worden sei, soll als sogenanntes Kick-Back an Konzernmanager zurückgeflossen sein. Dem deutschen Fiskus hätten diese das aber verschwiegen. Es könnte ein teures Manöver werden, denn Steuerhinterziehung kann mehr als zehn Jahre lang verfolgt werden, Korruption hingegen nur fünf Jahre.

Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen

Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte laut SZ-Bericht Steuerermittlungen gegen mehrere Verdächtige wegen des Griechenland-Geschäfts mit den Panzerhaubitzen. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde gab es bereits Durchsuchungen in Deutschland. Wegen des Steuergeheimnisses nennt die allerdings Staatsanwaltschaft keine Details. Diese ergeben sich aus den griechischen Untersuchungsakten, die das Verfahren in München auslösten.

In Athen hatte Ende 2013 ein früherer Rüstungseinkäufer im Verteidigungsministerium, Antonios Kantas, nach seiner Verhaftung ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er sei beim Kauf der Panzerhaubitzen von einem KMW-Mittelsmann mit 750000 Euro bestochen worden. Das Haubitzen-Geschäft habe mit der Firma Wegmann begonnen, die 1999 mit Krauss-Maffei zu KMW fusionierte. KMW habe das Geschäft dann weiter betrieben, einschließlich der verabredeten Schmiergeldzahlungen.

KMW-Helfer verhaftete

Nachdem Kantas ausgepackt hatte, wurde auch der betreffende KMW-Mittelsmann verhaftet, Dimitris Papachristos. Er gestand der Athener Staatsanwaltschaft, er habe Teile von den von Wegmann und KMW erhaltenen Provisionen verwendet, um den Rüstungseinkäufer Kantas und andere Amtsträger zu bestechen.

Außerdem habe sich ein KMW-Manager am Haubitzen-Deal bereichern wollen, so Papachristos. Die griechischen Ermittler stießen auf Firmen in Zypern und in der Schweiz, über die das Schmiergeld geflossen sein soll, und auf Überweisungen an deutsche Rüstungsmanager. Die Zahlungen sollen von 2001 an bis 2005 und teilweise noch länger erfolgt sein.

Die Erkenntnisse aus Athen führten jetzt zu dem Steuerverfahren in München. Griechischen Ermittlungsakten zufolge soll Papachristos von seiner Provision für den Haubitzen-Deal fast vier Millionen Euro abgezweigt haben. Der eine Teil, ein Millionenbetrag, soll dazu gedient haben, Beamte und womöglich auch Politiker zu korrumpieren. Der andere Teil, ebenfalls ein Millionenbetrag, sei an frühere Wegmann- und spätere KMW-Manager gegangen. Wer Steuern in dieser Größenordnung hinterzieht, muss nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

Für Panzer-Deal floss Geld

Geschmiert haben soll die Münchner Rüstungsschmiede KMW – über einen anderen Mittelsmann in Athen – auch beim Verkauf von 170 Leopard-2-Panzern für fast 1,7 Milliarden Euro an Griechenland. In dieser Causa wird in Athen, aber bislang nicht in München ermittelt.

KMW erklärte nach Angaben der SZ, beim Leopard 2 und der Panzerhaubitze PzH 2000, man verpflichte Mitarbeiter und Geschäftspartner, sich „strikt rechtmäßig zu verhalten“. Man habe weder Kenntnis von Schmiergeld für griechische Amtsträger, noch habe man solche Zahlungen veranlasst oder selbst geleistet. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte der Konzern vor zwei Monaten interne Untersuchungen eingeleitet, die noch laufen.
Ein früherer KMW-Beschäftigter sagt hingegen, intern sei die Bestechung in Athen bekannt gewesen.

http://www.focus.de/finanzen/news/dubioser-panzer-deal-deutsche-ruestungsmanager-in-griechenland-der-korruption-verdaechtigt_id_3669138.html

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28.12.2013

Griechischer Ex-Politiker gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer

Skandal um „Leopard 2“-Panzerverkäufe nach Griechenland: Ein früherer Spitzenpolitiker hat gestanden, bei einem Geschäft vor zehn Jahren bestochen worden zu sein. Der Hersteller KMW streitet ab – doch er ist nicht der einzige deutsche Rüstungskonzern, der in unsaubere Waffendeals mit dem Land verwickelt sein soll.

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Beim Verkauf von 170 Leopard-2-Panzern für insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus Deutschland nach Griechenland soll Schmiergeld geflossen sein. Das hat ein ehemaliger Spitzenbeamter des Verteidigungsministeriums in Athen bei der dortigen Staatsanwaltschaft ausgesagt, wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr.

Antonios Kantas, der im Ministerium von 1992 bis 2002 das Direktorat Rüstung geleitet hatte, legte kurz vor Weihnachten ein umfassendes Geständnis ab. Er gab zu, für Waffeneinkäufe aus Deutschland, Frankreich, Russland, den USA und Israel insgesamt acht Millionen Euro Schmiergeld kassiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Athen will nun offenbar gegen zahlreiche weitere Verdächtige ermitteln.

Kantas war Mitte Dezember verhaftet worden, nachdem die Behörden auf Geheimkonten von ihm fast 14 Millionen Euro entdeckt hatten. Anschließend räumte der frühere Spitzenbeamte ein, das Vermögen stamme aus Schmiergeld, das er zinsbringend angelegt habe.

Rüstungsfirma KMW weist Verdacht zurück

Für das Panzergeschäft mit der deutschen Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) habe er von einem griechischen KMW-Vertreter 1,7 Millionen Euro bekommen. Den Mittelsmann, der jetzt ebenfalls zu den Verdächtigen zählt, nannte Kantas mit Namen.

Krauss-Maffei Wegmann teilte auf Anfrage mit, man habe weder an Kantas noch an sonst jemanden „Schmiergeld gezahlt oder zahlen lassen“. KMW verpflichte alle Mitarbeiter und Geschäftspartner, sich strikt rechtmäßig zu verhalten. Den Auftrag aus Griechenland habe man sorgfältig überwacht. Der Kaufvertrag datiere vom 20. März 2003. Griechenland sei dabei nicht von Kantas vertreten worden, erklärte Krauss-Maffei Wegmann.

Nach den Erkenntnissen der Athener Ermittler soll der frühere Rüstungsdirektor allerdings zuvor für die Ausschreibung des Milliardenauftrags zuständig gewesen sein und so großen Einfluss auf die spätere Vergabe gehabt haben. Die 170 Panzer wurden Ende vergangenen Jahrzehnts von KMW geliefert und sind inzwischen bis auf wenige zehn Millionen Euro bezahlt. Das Unternehmen KMW, das früher Kraus-Maffei hieß, hat über Jahrzehnte hinweg mehr als 5000 Leopard-Panzer gebaut und in zahlreiche Länder geliefert.

Weitere Verdachtsfälle bei deutschen Rüstungsfirmen

Der Ex-Spitzenbeamte Kantas nannte bei seiner Vernehmung weitere Geschäfte mit deutschen Firmen, für die er Schmiergeld bekommen habe. Es sei dabei um die Modernisierung von U-Booten der Poseidon-Klasse durch die Unternehmen Rheinmetall und Atlas und um das Flugabwehrsystem Asrad von Rheinmetall gegangen. Rheinmetall gehört wie KMW zu den führenden deutschen Rüstungsherstellern.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt seit längerem wegen mutmaßlicher Bestechung griechischer Amtsträger durch Rheinmetall und Atlas bei Poseidon und Asrad. Im Zuge dieser Untersuchung war auch das Rheinmetall-Büro in Athen durchsucht worden. Dadurch kam die Staatsanwaltschaft Kantas auf die Spur. Rheinmetall erklärte, von unzulässigen Zahlungen sei „uns nicht bekannt“.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-athen-griechischer-ex-politiker-gesteht-schmiergeld-deal-um-deutsche-panzer-1.1852195

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06.08.2013

Schmiergeldprozess um den Eurofighter zieht sich

Die Ermittlungen im Schmiergeldskandal um den Eurofighter-Deal mit Österreich werden erst im kommenden Jahr beendet. Viele Zeugen arbeiten nicht mehr bei EADS – und wollen sich nicht mehr an der Aufarbeitung beteiligen.

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Die Ermittlungen zum Verdacht von Schmiergeldzahlungen bei dem Verkauf von Eurofightern an Österreich ziehen sich in die Länge. Wie ein EADS-Sprecher dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) bestätigte, sind Ergebnisse der internen Ermittlungen wohl erst Anfang kommenden Jahres zu erwarten – und damit später als erwartet. Als Grund nennt der Sprecher die komplexen Zeugenvernehmungen. Einige der damaligen Akteure sind zudem aus dem Unternehmen ausgeschieden und offenbar wenig willig an der Aufarbeitung der Affäre mitzuwirken. Zudem sei es schwierig, die Daten und Akten des Geschäftes zusammenzutragen, so das Unternehmen. EADS hat mit der Aufarbeitung des Falles die Anwaltskanzlei Clifford Chance beauftragt.

Die Staatsanwaltschaften in Wien und München ermitteln seit November 2012 gegen EADS, das Industriekonsortium Eurofighter und 14 Beschuldigte. Der Verdacht lautet auf Schmiergeldzahlungen bei dem Verkauf von Kampfflugzeugen an das österreichische Militär. Die Staatsanwälte interessieren sich insbesondere für vertraglich vereinbarte Kompensationsgeschäfte, mit denen sich die EADS verpflichtet hat, Waren und Dienstleistungen im Wert von 3,5 Milliarden Euro in Österreich zu bestellen. Der Verdacht der Ermittler: Für einige der Zahlungen hat es keinen realen Gegenwert gegeben. EADS-Chef Tom Enders hatte Ende 2012 eine schnelle Aufklärung versprochen.

Zugleich kündigt EADS-Chef Enders eine Straffung des Eurofighter-Konsortiums an. „Eurofighter ist heute weniger integriert als Airbus in den 80er Jahren“, sagt EADS-Chef Tom Enders dem Handelsblatt. Enders hat bereits Gespräche mit seinen Partnern Alenia und BAE Systems aufgenommen, um die Strukturen zusammenzuführen und die Kosten zu senken. „Jetzt muss es darum gehen, den Eurofighter wettbewerbsfähig zu machen und verstärkt Exportchancen zu suchen, wie beispielsweise in Südkorea oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten.“

Die weltweite Vermarktung des Eurofighters ist Sache der einzelnen Partnerfirmen. Ohne den Export des Kampfjets droht der Produktion im Jahr 2018 das Aus, wenn die Bundeswehr die letzte bestellte Maschine abgenommen hat. Bislang waren die Exporterfolge überschaubar: So gelang es BAE Systems die Maschine an Saudi Arabien und den Oman zu verkaufen. EADS verlor 2012 eine Ausschreibung in Indien an den Konkurrenten Dassault Rafale. Österreich ist bislang der einzige EADS-Exporterfolg.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/schwierige-ermittlungen-schmiergeldprozess-um-den-eurofighter-zieht-sich/8604296.html

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04.01.2013

Griechen nennen Namen in Schmiergeldaffäre

2003 kaufte Griechenland mehr als 100 Leopard-Panzer des Herstellers KMW. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Schmiergelder verteilt zu haben. Griechische Mittelsmänner nennen Namen deutscher Geschäftsleute.

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In der Affäre um mutmaßliche Korruption in Griechenland für Rüstungsaufträge steigt der Druck auf die verdächtigen deutschen Firmen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Wochenende nannten die geständigen Mittelsmänner in Athen der dortigen Staatsanwaltschaft die Namen von sechs deutschen Geschäftsleuten aus drei Unternehmen, die auf Schmiergeldzahlungen an griechische Amtsträger gedrängt oder zumindest davon gewusst haben sollen. Einige der deutschen Geschäftsleute sollen sich dem Bericht zufolge auch persönlich bereichert haben. Das hätten die Mittelsmänner Panos Efstathiou und Dimitrios Papachristou bei ihren Verhören ausgesagt, berichtete die Zeitung am Samstag in ihrer Online-Ausgabe. Papachristou war am Freitag verhaftet worden.

Betroffen sind dem Bericht zufolge die Firmen Atlas, Rheinmetall und Wegmann, eines der beiden Vorgängerunternehmen von Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Es gehe um drei Geschäfte: Die Modernisierung von U-Booten der Klasse Poseidon, die vor Jahrzehnten aus Deutschland nach Athen verkauft worden waren, die Lieferung des Flugabwehrsystems Asrad durch Rheinmetall sowie des Artilleriesystems PzH 2000 durch Wegmann

Rheinmetall erklärte dem „SZ“-Bericht zufolge, das Unternehmen habe keine unzulässigen Zahlungen veranlasst. Die Atlas Elektronik aus Bremen sagte, sie kooperiere „vollumfänglich“ mit den Behörden und untersuche die Vorwürfe auch selbst. KMW äußerte sich demnach zunächst nicht zu den Vorwürfen gegen das Vorgängerunternehmen Wegmann.

Efstathiou sagte laut „SZ“ der Athener Staatsanwaltschaft, fünf von ihm namentlich genannte deutsche Geschäftsleute bei Atlas beziehungsweise Rheinmetall hätten von Schmiergeldzahlungen gewusst und sogar darauf gedrängt. Zwei Geschäftsleute hätten so den Poseidon-Auftrag sichern wollen, drei den Asrad-Auftrag. Außerdem hätten mehrere Atlas-Manager von den Deals persönlich profitiert.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/leopard-panzer-griechen-nennen-namen-in-schmiergeldaffaere/9287438.html

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07.11.2012

Razzien bei EADS

Der Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen ist in Österreich ohnehin ein Politikum. Nun gibt es Hausdurchsuchungen an mehreren EADS-Standorten. Der Verdacht der Ermittler: Bestechung, Untreue und Geldwäscherei waren bei den Geschäften mit im Spiel. von Christian Höller, Wien und Gerhard Hegmann München

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An mehreren Standorten des Luft- und Raumfahrtskonzern EADS hat es am Dienstag Hausdurchsuchungen gegeben. Dies bestätigte am Mittwoch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. Bei den Ermittlungen geht es um mögliche Unregelmässigkeiten beim Kauf von mehreren Kampfliegern des Typs Eurofighter durch Österreich. Es besteht der Verdacht, dass bei dem knapp 2 Mrd. Euro teuren Geschäft Bestechungsgelder geflossen sind. Die Razzien erfolgten in Österreich, Deutschland und in der Schweiz.

EADS selbst wollte sich bisher dazu nicht im Details äußern, bestätigte aber, dass es Ermittlungen gebe. Man unterstütze die Behörden, mache jedoch aufgrund des „laufenden Verfahrens“ keine weiteren Angaben. Die Hausdurchsuchungen konzentrierten sich auf drei EADS-Standorte sowie auf die Büros und Privaträume von Lobbyisten. Über ein kompliziertes Firmengeflecht und verschiedene Lobbyisten sollen bis zu 180 Mio. Euro illegal geflossen sein. Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe. Nach FTD-Informationen fanden die Durchsuchungen am Dienstag nicht nur in der deutschen EADS-Zentrale in Ottobrunn bei München, sondern auch in der Eurofighter-Zentrale in Hallbergmoos bei München sowie am EADS-Rüstungsstandort Cassidian in Unterschleißheim bei München statt.

Die Ermittlungen werden in Österreich und in Deutschland wegen Bestechung und Untreue sowie Geldwäscherei geführt. Der 2002 beschlossene Kauf der Kampflieger ist in Österreich ein Politikum. Die Durchsuchungen sind ein neuer Höhepunkt in der seit zehn Jahren schwelenden Affäre. In Österreich laufen seit Jahren Ermittlungen, ob hier Korruption im Spiel gewesen sei. Zudem gab es bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ein hochrangiger Berater von EADS hatte vor dem Untersuchungsausschuss des Wiener Parlaments die Aussage verweigert.

https://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:ermittlungen-in-deutschland-und-oesterreich-razzien-bei-eads/70114915.html

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05.10.2012

Milliardenkorruption in der Rüstungsindustrie

Rüstungsfirmen gelten als anfällig für Korruption. Denn die allgegenwärtige Geheimhaltung macht vieles möglich. Gute Noten von Transparency International bekommt EADS-Wunschfusionspartner BAE Systems. von Gerhard Hegmann München

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Die nicht staatliche Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kommt zu erstaunlichen Ergebnissen in der Rüstungsbranche: Zwei Drittel der führenden Firmen informierten intern und extern nur unzureichend, was sie gegen Korruption unternehmen. Viele Firmen würden sogar nur minimale oder gar keine Vorkehrungen treffen.

Dabei gehört die Rüstungsbranche insgesamt zur Spitzengruppe der Wirtschaftssektoren mit ausgeprägter Korruption. Die am Donnerstag vorgelegte Studie von Transparency beziffert den jährlichen Schaden durch Korruption im Rüstungssektor auf mindestens 20 Mrd. Dollar. Die Kosten müssten vor allem die Steuerzahler tragen. Dieses Korruptionsvolumen hatte Transparency zwar bereits 2005 genannt. Neuere konkrete Daten gebe es auch wegen der Geheimhaltungen nicht, heißt es.

Transparency verweist darauf, dass die Aufdeckung von Korruption und deren Berechnung in der Rüstungsbranche besonders schwierig seien. Denn unter dem Deckmantel der Geheimhaltung sei Korruption leichter als in anderen Wirtschaftsbereichen zu verstecken.

So kann Transparency keine detaillierten aktuellen Angaben über die Korruptionsrate in der Rüstung im Vergleich zu anderen Branchen machen. In einer Studie aus dem Jahr 2002 lag die Rüstungsbranche auf Platz zwei mit der höchsten Bestechungsquote nach der Baubranche mit öffentlichen Auftraggebern. Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2006 beklagten ein Drittel aller Rüstungsbetriebe, dass sie schon einmal einen Auftrag wegen Korruption durch Konkurrenten verloren haben. Das US-Handelsministerium schätzt, dass auf die Verteidigungsindustrie etwa die Hälfte aller weltweiten Bestechungstransaktionen entfällt.

Wesentlich konkreter als bei den Angaben über die Korruptionshöhe wird Transparency bei den Angaben, welche Maßnahmen führenden Rüstungsfirmen aktuell gegen Bestechungen unternehmen. Untersucht wurden dabei öffentlich zugängliche Quellen. Zudem sollten die 128 führenden Firmen mit Rüstungsaktivitäten einen Katalog mit rund drei Dutzend Fragen über interne Maßnahmen beantworten.

Die Ergebnisse sind vor allem interessant, weil sie zeigen, welche Firma in welcher Kategorie auftaucht. So rangiert der größte europäische Rüstungskonzern BAE Systems, mit dem sich EADS zusammenschließen will, in der Spitzengruppe der zehn besten Firmen. BAE Systems habe jetzt gute Anti-Korruptions-Maßnahmen, heißt es.

Dabei beendeten die Briten erst Anfang 2010 mit über 300 Mio. Euro Strafzahlungen jahrelange Schmiergeldermittlungen der britischen Behörden wegen Waffengeschäften vor allen in Saudi-Arabien. Großbritannien führte eines der schärfsten Anti-Bestechungs-Gesetze der EU ein.

Transparency verweist auf eine reinigende Wirkung von Korruptionsvorwürfen für die Unternehmensstrukturen. Verhältnismäßig gut schneidet auch noch der EADS-Konzern ab.

Von den untersuchten deutschen Firmen landet der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in der schlechtesten Kategorie bei den Anti-Korruptions-Vorsorgemaßnahmen. Dieser Kategorie gehören gut ein Drittel der betrachteten Firmen an. In einer unteren Kategorie landet auch Rheinmetall. Im Mittelfeld wurden ThyssenKrupp, Diehl oder MTU Aero Engines eingestuft. In der untersten Kategorie landeten auch große Konzerne aus China (Avic) oder Russland (Sukhoi).

https://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:transparency-international-milliardenkorruption-in-der-ruestungsindustrie/70100039.html

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