Angst vor dem Volk: Politiker verhindern Volksabstimmungen – eine Chronik

20.10.2015

Direkte Demokratie: In der Langsamkeit liegt die Kraft

Bundespräsident Joachim Gauck ist ein freundlicher Mann. Seine Rolle als oberster Repräsentant des Staates nimmt er würdevoll wahr. Es gelingt ihm jedoch nicht immer, am richtigen Ort den richtigen Ton zu treffen. Bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz im April vergangenen Jahres zum Beispiel schrieb er den Eidgenossen ins Stammbuch: „Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen“.

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Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland „sehr gut fährt“. Das saß. Die Tageszeitungen unseres Nachbarlandes titelten: „Gauck warnt vor der direkten Demokratie“.

Den Bürgern eines Gastlandes beim Staatsbesuch mehr oder weniger zu sagen, sie würden wesentliche politische Zusammenhänge nicht verstehen, ist ein bemerkenswerter diplomatischer Beitrag. Immerhin kennt die Schweiz seit 1848 die direkte Demokratie auf Bundesebene. Sie ist Teil ihres Gründungsmythos.

Dagegen ist die kurze geschichtliche Episode Deutschlands in Sachen direkter Demokratie auf nationaler Ebene auf die wenigen Jahre der Weimarer Republik beschränkt. Das ist nicht gerade ein großer Erfahrungsschatz. Noch heute gilt vielen in Deutschland die direkte Demokratie auch deshalb als gefährlich, weil sie der Machtergreifung Hitlers den Weg bereitet haben soll. Dieses Argument wird auch als Grund angeführt, weshalb die Mütter und Väter des Grundgesetzes keine direktdemokratischen Elemente in die Verfassung aufgenommen haben. Beides ist nicht besonders stichhaltig.

Hitler ist durch Wahlen an die Macht gekommen. Das Ermächtigungsgesetz von 1933 wurde nicht über eine Volksabstimmung, sondern durch eine Zweidrittelmehrheit im Reichstag verabschiedet. Daher ist wohl auch naheliegender, dass der parlamentarische Rat bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes aus anderen Gründen deren Aufnahme verweigerte. Es waren wohl eher außenpolitische Gründe, die hier eine Rolle spielten.

Doch der kalte Krieg ist vorbei und es ist an der Zeit, dass in Deutschland eine ernsthafte Diskussion über das Schweizer Modell der Machteilung geführt wird. Denn die Machtteilung ist der eigentliche Wert der direkten Demokratie. Sie konzentriert die Macht nicht nur bei der Regierung und dem Parlament, sondern schafft ein mächtiges Gegengewicht.

Regierung und Parlament können nicht darauf hoffen, dass Steuererhöhungen, „Eurorettungen“ oder Energiewenden über Nacht beschlossen und bis zur nächsten Wahl vergessen sind, sondern sie laufen immer Gefahr, dass ein Veto der Bürger diese Entscheidungen wieder zu Fall bringt.

Dies führt zu anderen Entscheidungsprozessen, wenn Regierung und Parlament immer damit rechnen müssen, zeitnah ihr Handeln vor dem Wahlvolk rechtfertigen zu müssen. Das ist für die Regierenden anstrengend, umständlich und aufreibend. Doch es führt die Zuschauerdemokratie hin zu einer aktiven Bürgergesellschaft.

Es setzt jedoch mehr voraus, als nur über große Themen abstimmen zu dürfen. In einer Demokratie besteht immer die Gefahr, dass die Mehrheit sich zu Lasten der Minderheit schadlos hält. Dies ist auch in der Schweiz so. In der Schweiz versucht man, dieses Problem durch die möglichst weitreichende Finanzautonomie der jeweiligen politischen Ebene und durch einen Non-Zentralismus in den Griff zu bekommen.

Es herrscht eine Kongruenz aus Einnahmen- und Ausgabenverantwortung der jeweiligen Gemeinden, Kantone und des Bundes. Möglichst viele Entscheidungen werden vor Ort oder in den Kantonen getroffen. Dort können die Bürger viel direkter die Beschlüsse im Gemeinderat oder Kantonalrat nachvollziehen als es im fernen Bern möglich wäre. Derjenige, der zum Beispiel vor Ort die Aufrechterhaltung des Freibades durch einen Bürgerentscheid erzwingen will, muss gleichzeitig auch sagen, um wieviel die Gemeindesteuer hierfür angehoben werden muss.

Die Steuerhoheit der Kommunen und Kantone führt in der Schweiz zu einem Wettbewerb der Systeme und damit zu einer Machtverteilung innerhalb der Schweiz. Übertreibt es ein Kanton oder eine Gemeinde mit den Steuern oder den Ausgaben, dann wandern die Menschen und Unternehmen ab. Schafft es die Kommune nicht dauerhaft, ihre Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, kann sie sogar insolvent gehen.

Zwar gibt es in der Schweiz auch einen Trend zum Zentralismus und zu mehr Staat, dennoch gibt es einen entscheidenden Unterschied zu Deutschland. In der Schweiz dauern politische Veränderungen und Prozesse länger. Das wird den Eidgenossen zuweilen vorgehalten. Doch diese Trägheit der Veränderung ist eigentlich eine Stärke. Nicht jede Modeerscheinung, nicht jede vermeintliche Katastrophe und erst recht nicht jede Regierungsidee führt zu schnellen Gesetzen, sondern die Langsamkeit ist Programm. Sie dient dazu, Veränderung mit Bedacht und Sorgfalt vorzunehmen.

Der damalige Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter verteidigte den Volksentscheid: «Die Schweiz ohne direkte Demokratie wäre wie ein Körper ohne Blut.» Dazu gehöre, zu akzeptieren, wenn die Bevölkerung gegen die Empfehlung der Behörden stimme. Die Stimmen sämtlicher Bürgerinnen und Bürger seien gleichwertig. Er mahnte zur Bescheidenheit: Die Entscheide der Behörden seien nicht automatisch richtig. Soviel Einsicht würde man sich auch in Deutschland wünschen.

http://www.huffingtonpost.de/frank-schaffler/direkte-demokratie-schweiz-langsamkeit_b_8331424.html

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19.02.2015

Das Volk weiß es nicht besser

Die Grünen fühlten sich lange Zeit als Vorreiter von Basisdemokratie. Unter Grün-Rot in Stuttgart soll eine stärkere Beteiligung der Bürger in Städten und Gemeinden nun Gesetz werden. Doch Kommunalpolitiker der beiden Parteien halten wenig davon – aus guten Gründen.

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Vier Jahre hat die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg gebraucht, um eines ihrer zentralen Vorhaben auf den Weg zu bringen: die Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. In der vorigen Woche beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf: Damit ein Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene gültig ist, müssen sich künftig an ihm nur noch ein Fünftel der Abstimmungsberechtigten beteiligen und nicht mehr – wie bislang – ein Viertel.

Außerdem reicht es künftig, um ein Bürgerbegehren per Bürgerentscheid herbeizuführen, wenn sieben Prozent der Wahlberechtigten einer Kommune für die Abstimmung unterschreiben. Des weiteren sind Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbeschlüsse noch drei Monate nach der Beschlussfassung möglich. Nach den Plänen der Landesregierung werden demnächst auch Bürgerentscheide gegen die Bauleitplanung möglich.

Doch bei führenden Kommunalpolitikern von Grünen und SPD, die praktische Erfahrungen mit Bürgerentscheiden haben, stößt die Reform auf Kritik. Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) warnt vor einer „Aufzehrung sozialen Kapitals“ durch Bürgerentscheide, sein Kollege Dieter Salomon (Grüne) in Freiburg hält die Senkung der Quoren sogar für „Quatsch“.

Beide berichten von ausgesprochen negativen Erfahrungen: In Mannheim fiel 2013 ein Bürgerentscheid über die „Bundesgartenschau 2023“ äußerst knapp aus. 50,7 Prozent stimmten für das Vorhaben, 49,3 Prozent dagegen. Eine Befriedung blieb aber aus, der Streit spaltet die Stadt bis heute. Der vom Gemeinderat herbeigeführte Bürgerentscheid über den Bau eines neuen Stadions für den Erstligisten SC Freiburg ging Anfang Februar zwar mit 58,2 Prozent positiv für die Befürworter des Projekts aus, aber die aggressive Kampagne vor der Abstimmung hinterließ bleibende Schäden.

Die Hoffnung, dass mit einem Bürgerentscheid über die Bundesgartenschau bei uns in Mannheim eine Debatte abgeschlossen sein könnte und eine höhere Legitimation eintritt, hat sich nicht erfüllt. Der Bürgerentscheid führte keineswegs zu größerer Sachlichkeit. Im Gegenteil. Die Auseinandersetzungen waren und sind härter als das, was für Wahlkämpfe üblich ist“, sagte Peter Kurz dieser Zeitung. „Unsere Erfahrung mit Bürgerentscheiden ist leider, dass das Gegenteil von dem erreicht wird, was gewünscht ist: Soziales Kapital wird nicht vermehrt, sondern aufgezehrt. Wir hatten diesen Bürgerentscheid im Gemeinderat beschlossen, aber dieser Weg hat sich hier im Konkreten nicht bewährt. Die Verluste an Vertrauen und sozialem Kapital waren eindeutig zu groß.“

Protest ist oft „alt, verbittert und richtig böse“

Er könne die Senkung der Quoren zur Initiierung von Bürgerentscheiden nicht befürworten. „Direktdemokratische Verfahren sorgen noch stärker dafür, einen Teil der Bevölkerung auszuschließen. Bei der Abstimmung über die Bundesgartenschau im Herbst 2013 differierte die Wahlbeteiligung in den Stadtteilen je nach Sozialstruktur zwischen 37 und 90 Prozent.“ Keineswegs führe mehr Transparenz zu sachlicheren Diskussionen. „Informationen, Datenbanken und Gutachten dienen teilweise als Steinbruch für haarsträubende Unterstellungen. Ein gutes Bürgerbeteiligungsverfahren zur Vorbereitung einer parlamentarischen Entscheidung würde ich immer gegenüber einem Bürgerentscheid bevorzugen“, sagte Kurz.

Dieter Salomon in Freiburg argumentiert ähnlich: Der Bürgerentscheid über das Stadion sei möglicherweise nur zugunsten des Neubaus ausgegangen, weil es um einen „sympathischen Fußballclub“ und eine „populäre Sache“ gegangen sei. Er sprach sich im Gespräch mit dieser Zeitung gegen die Pläne der Landesregierung aus: „Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist eine Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene auf 20 Prozent vorgesehen. Das wurde auch noch als Minimalkompromiss verstanden. Ehrlich gesagt, geht mir schon das zu weit. Es entscheidet eine Minderheit über eine Mehrheit, und der Gemeinderat wird über die Hintertür entmachtet.“ Salomon empfahl der Landesregierung, die „Erfahrungen in den Kommunen zu hören oder sie wenigstens zur Kenntnis zu nehmen“.

Die Grünen, so Salomon, sollten ihren „Gründungsmythos“ überdenken, der besage, dass das Volk immer alles besser wisse. Der Protest von Bürgerinitiativen sei heute „alt, oft verbittert und manchmal richtig böse“. Die Kampagnen seien häufig geprägt von „extremer Regellosigkeit“. Außer der eigenen Betroffenheit wollten Initiativen heute keine Regeln mehr kennen. Auch nach klaren Ergebnissen gebe es keine Befriedung.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruende-gegen-direkte-demokratie-auf-kommunaler-ebene-13432408.html

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19.08.2014

Chancen und Risiken der Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene in Deutschland

Die vorliegende wissenschaftliche Arbeit beurteilt am Beispiel der langjährigen Erfahrungen aus der Schweiz die Chancen und Risiken der Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene in Deutschland.

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Der Autor Tom Eich, der uns dankenswerterweise seine folgende wissenschaftliche Arbeit kostenlos zur Verfügung gestellt hat, wird zunächst auf Basis theoretischer Grundlagen und hierauf aufbauender Analysekriterien die Wirkungen von direktdemokratischen Elementen in der Schweiz mit Fokus auf die Bundesebene analysieren, bevor er im Anschluss die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf Deutschland diskutiert. Die Darstellung der Ergebnisse erfolgt dabei getrennt nach Input- und Output-Dimension des politischen Systems.

Die Ergebnisse der Arbeit zeigen, dass die Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundesebene in Deutschland eine überwiegend positive Wirkung auf der Ebene des Inputs des politischen Systems entfalten würde. Im Gegensatz hierzu ist eine Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene in der Output-Dimension jedoch mit Risiken verbunden.

Eine Entscheidung für oder gegen die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene in Deutschland müsse laut Eich daher zwingend unter Berücksichtigung der potenziellen Wirkungen auf beiden Seiten des politischen Systems erfolgen, wobei positive Effekte in der Input-Dimension mit den Risiken in der Output-Dimension abzuwägen seien.

In diesem Zusammenhang würde zunächst die alleinige Einführung obligatorischer Verfassungsreferenden auf Bundesebene in Deutschland die Risiken auf der Output-Ebene – aber auch die Chancen auf der Input-Ebene – auf ein Minimum reduzieren.

http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Direkte_Demokratie_auf_Bundesebene_Eich.pdf

http://www.mehr-demokratie.de/direkte_demokratie.html

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16.02.2014

Jetzt wollen auch die Deutschen die direkte Demokratie

Einer Umfrage zufolge wünschen sich mehr als 70 Prozent unserer nördlichen Nachbarn Abstimmungen nach Schweizer Vorbild. Die Kanzlerin hat darauf aber keine Lust.

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Nach dem Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative diskutiert ganz Europa über den Schweizer Entscheid. Sind wir fremdenfeindlich? Ziehen wir die längst fällige Notbremse? Sicher hat die Debatte dazu geführt, dass sich die Menschen in der Europäischen Union vermehrt mit der direkten Demokratie beschäftigen – und merken: Das hat ja was!

Zum Beispiel in Deutschland: 72 Prozent der Deutschen wünschen sich die Einführung bundesweiter Volksentscheide, wie eine repräsentative Umfrage der «Bild am Sonntag» zeigt. Nur 23 Prozent äusserten sich in der Befragung durch das Institut Emnid negativ.

SPD, CSU und Oppositionsparteien dafür

Auch die deutschen Politiker haben den Trend erkannt. «Die Menschen wollen nicht nur alle vier Jahre ihr Kreuz machen, sondern sich immer mehr in grundsätzliche Entscheidungen einbringen», sagt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

CSU-Chef Horst Seehofer sagt: «Ein bisschen mehr Schweiz würde uns in Deutschland nicht schaden.» Der Präsident der bayrischen Regierungspartei will vor allem, «dass bei europapolitischen Fragen von besonderer Tragweite das Volk direkt befragt wird.» Dazu gehörten etwa die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU, die Abgabe nationaler Kompetenzen nach Brüssel oder auch «das Ausmass der Finanzhilfen Deutschlands innerhalb der EU.»

Auch bei den Oppositionsparteien, den Grünen, der Linken und der FDP, äussern sich wichtige Politiker positiv über die direkte Demokratie. «Die Linke»-Parteichefin Katja Kipping will sogar noch mehr. Sie fordert, dass «grundlegende Entscheidungen zur Zukunft vom eigentlichen Souverän verabschiedet werden. Und das ist die Bevölkerung. Wir brauchen also sogar europaweite Volksentscheide in allen Ländern an einem Tag.»

Merkels Partei will keine Abstimmungen

Keine Freude an der Abstimmungseuphorie hat die stärkste deutsche Partei. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel will das Volk in auch Zukunft nicht mitreden lassen. «Volksentscheide auf kommunaler oder Landesebene sind eine gute Sache, weil es dort um Fragen geht, die die Menschen in ihrem unmittelbaren Umfeld betreffen», sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Auf Bundesebene sei die CDU dagegen, «da es dort um sehr schwierige Fragen geht, die nicht einfach auf ein Ja oder Nein reduziert werden können.»

Auch der «Spiegel» beschäftigt sich in seiner morgen erscheinenden Ausgabe mit der Abstimmung. Das deutsche Nachrichtenmagazin lässt im Interview SVP-Übervater Christoph Blocher zu Wort kommen – und erscheint darum in der Schweiz mit einem Extra-Blocher-Cover. (eg)

http://www.blick.ch/news/ausland/jetzt-wollen-auch-die-deutschen-die-direkte-demokratie-id2676283.html

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24.01.2014

Bundespräsident Gauck lehnt Volksabstimmungen ab

Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.

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Bundespräsident Joachim Gauck glaubt nicht, dass der Slogan de Bürgerrechtler „Wir sind das Volk!“ auch für das neue Deutschland Anwendung finden kann.

In einem Interview sprach sich Gauck gegen bundesweite Volksabstimmungen aus – weil den Bürgern nach Gaucks Einschätzung die Einsicht in die Komplexität der Politik fehlt. Der Pfarrer mit Migrationshintergrund Bundespräsident sagte der FAZ: „Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen. Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile.“ Diese reduziere komplizierte Sachfragen nicht auf ein „Ja-Nein-Schema“ und biete Populisten weniger Raum.

Dass der Mann des Wortes Gauck diese sinnlose Phrase hervorkramen muss, zeigt, dass er noch doch schon viele Jahre in der Bundesrepublik lebt und hier auch ideologisch angekommen ist.

Gauck hält also, wenn es nicht um Fledermaus-Brücken oder Frosch-Wanderwege geht, die Parteienherrschaft Weisheit der Parteien für besser für die Bürger.

Offen zeigte sich Gauck dagegen für eine Diskussion über die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen. „Wir sind mit der Fünf-Prozent-Klausel bisher gut gefahren. Aber natürlich kann man darüber diskutieren, ob eine niedrigere Hürde einen Zugewinn an demokratischer Mitwirkung bedeuten würde“, sagte Gauck der FAZ.

In Kürze wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber erwartet, ob die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai Bestand haben kann oder nicht. Das Gericht in Karlsruhe hatte die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl 2011 gekippt, worauf der Bundestag eine niedrigere Sperrklausel beschlossen hatte. Gegen diese wird erneut von etlichen kleineren Parteien in Karlsruhe geklagt.

Gauck betonte, er äußere sich unabhängig vom Ausgang der letzten Bundestagwahl, bei der mit der FDP und der AFD zwei Parteien nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. „Aber die Erfahrungen europäischer Nachbarn mit anderen Quoren können wir uns schon anschauen. Unabhängig davon finde ich es übrigens richtig, sich mit allen Möglichkeiten zu beschäftigen, noch mehr Menschen für Politik zu interessieren.“

Gauck war vor einigen Wochen mit dem Spruch aufgefallen, dass er froh sei, dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft habe. Bernd Lucke von der AfD hatte sich über diese seltsame Demokratie-Auffassung sehr geärgert (mehr dazu hier).

Gauck, der nach eigener Aussage ein Bürgerrechtler in der DDR war, zeigt mit seinen Bemerkungen erneut wenig Innovationskraft. Direkte Demokratie ist in einer Gesellschaft, in der die Parteienherrschaft die dominante Form des politischen Lebens geworden ist, das Gebot der Stunde – wenn man die Demokratie lebendig halten will.

Wenn man freilich die Differenzierung der Hinterzimmer bevorzugt, ist der Umweg über das Volk freilich nicht der richtige Weg.

Denn tatsächlich können hinter verschlossenen Türen oder in Partei-Gremien Entscheidungen, die eigentlich komplex sind, zu sehr einfachen Lösungen führen.

Dem Volk bleibt ja vorerst noch das Demonstrationsrecht, um sich zu komplexen Fragen zu äußern.

So sieht es zumindest das Grundgesetz vor.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/24/bundespraesident-gauck-lehnt-volksabstimmungen-ab/

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28.11.2013

Brutal abgeräumt: Merkel und Gabriel lehnen direkte Demokratie ab

Die kürzlich aufgekeimte Hoffnung, die Große Koalition könnte sich wegen ihrer Machtfülle für einige Element der Direkten Demokratie erwärmen, ist im Koalitionsvertrag brutal zunichte gemacht worden: Direkte Demokratie wird es in Deutschland unter dieser Regierung nicht geben.

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Noch vor einigen Tagen hatte ein Papier von Hans-Peter Friedrich für Furore gesorgt. Friedrich hatte mit seinem SPD-Partner Oppermann die Möglichkeit von Volksabstimmungen und ähnlichen Mitwirkungsformen ins Gespräch gebracht (mehr dazu hier).

Davon findet sich nichts in der Koalitions-Vereinbarung wieder.

Der Vertrag macht nicht einmal den Versuch, die Bürger an der politischen Willensbildung zu beteiligen.

Die neuen technologischen Möglichkeiten will die Regierung ausschließlich nützen, um den Bürgern ihre Propaganda einzuträufeln.

Die Passage aus dem Vertrag erklärt sich von selbst.

Parlament, Regierung und Verwaltung werden die Möglichkeiten der Digitalisierung intensiv nutzen und die interaktive Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft auf barrierefreien Websites ausbauen.
Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. Wir wollen die
Informationen über politische Entscheidungen quantitativ und qualitativ verbessern und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen an der politischen Willensbildung ausbauen.

Gerade im Vorfeld von Entscheidungen ist früh, offen, umfassend und verständlich zu informieren. Deutschland wird im Rahmen der Digitalen Agenda der EU-Kommission einen Digital Champion benennen. Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltpolitisch relevanten Entscheidungsprozessen wird gestärkt, ohne die zügige Umsetzung von Planungsvorhaben zu gefährden. Wir wollen bessere Partizipationsformen. (Vorletzte Version: Es wird eine Dialogplattform Naturschutz und Energiewende eingerichtet.)

Verkehrsinfrastrukturprojekte brauchen Akzeptanz und Transparenz. Wir werden deshalb die Bürgerbeteiligung in der Vorphase der Planfeststellung weiter verbessern und hierfür verbindliche Qualitätsstandards gesetzlich festschreiben. (In der vorletzten Fassung stand hier noch: Um die Blockade von Verkehrsprojekten zu verhindern, schaffen wir bei der Übernahme von Kosten, die aus der Bürgerbeteiligung resultieren, Rechtssicherheit)

Wir wollen Bürgerinnen und Bürger und die Akteure der Zivilgesellschaft konsequent in die Diskussion um Zukunftsprojekte und die Ausgestaltung von Forschungsagenden einbinden. Wir wollen neue Formen der Bürgerbeteiligung und der Wissenschaftskommunikation entwickeln und in einem Gesamtkonzept zusammenführen.

Wir wollen die Partizipation Jugendlicher stärken. Wir wollen Anreize zur Stärkung partizipationsfördernder Kommunalpolitik legen. Jugendhilfeausschüsse und Jugendhilfeplanung bieten Ansatzpunkte guter Jugendpolitik. Wir unterstützen das ehrenamtliche und freiwillige Engagement Jugendlicher und wollen für mehr Anerkennung sorgen.“

Unter der neuen Großen Koalition wird es keine signifikante Opposition im Deutschen Bundestag geben. Es wird keine Möglichkeit der Bürger geben, an politischen Entscheidungen mitzuwirken.

Zur Erinnerung: 15 Prozent aller abgegebenen Stimmen bei der Bundestags-Wahl wurden wegen des Wahlrechts unter den Tisch gekehrt (mehr dazu hier).

Die Bundesregierung vertritt definitiv nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten.

Doch ihre Machtfülle ist – auch wegen der SPD-Mehrheit im Bundesrat – fast absolutistisch.

Demokratie in Deutschland?

Dazu Kurt Tucholsky (aus „Das Parlament“):

Ob die Funktionäre ganz und gar verrosten –
is ja janz ejal!
Ob der schöne Rudi den Ministerposten
endlich kriegt — (das wird nicht billig kosten):
is ja janz ejal!

Dein Geschick, Deutschland, machen Industrien,
Banken und Schiffahrtskompagnien –
welch ein schönes Bumstheater ist die Wahl!

Reg Dich auf und reg dich ab im Grimme!
Wähle, wähle! Doch des Volkes Stimme
is ja janz ejal!
is ja janz ejal!
is ja janz ejal–!

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/brutal-abgeraeumt-merkel-und-gabriel-lehnen-direkte-demokratie-ab/

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25.11.2013

„Volksabstimmungen begünstigen die Nein-Sager“

Die Schweiz soll kein Vorbild sein – Verteidigungsminister De Maizière (CDU) warnt vor Volksentscheiden: „Rente mit 67 hätte es mit einer Volksabstimmung nie gegeben.“ Von Jochen Gaugele und Thorsten Jungholt

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. „Es ist Aufgabe politischer Führung, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die man für richtig hält. Die Rente mit 67 hätte es mit einer Volksabstimmung nie gegeben“, sagte de Maizière der „Welt“.

Wir müssen sicherstellen, dass wir in unseren Strukturen der Willensbildung diejenigen begünstigen, die Ja sagen und etwas verändern wollen. Volksabstimmungen begünstigen strukturell diejenigen, die Nein sagen.“

Mit repräsentativer Demokratie gut gefahren

Deutschland sei mit seiner repräsentativen Demokratie auf Bundesebene gut gefahren, betonte de Maizière. „Das zeigen die grundlegenden Weichenstellungen von der Wiederbewaffnung über die Ostpolitik bis zur Reform der sozialen Sicherungssysteme.“

Am Wochenende hatte in der Schweiz ein viel beachteter Volksentscheid über die Begrenzung von Managergehältern stattgefunden. Die Schweizer lehnten es ab, Topgehälter auf das Zwölffache eines einfachen Arbeiterlohns zu begrenzen.

De Maizière teilte mit, dass sich die große Koalition nicht auf mehr direkte Demokratie verständigen werde. „CDU, CSU und SPD haben verabredet, dass wir in dieser Koalitionsvereinbarung keinen Vorstoß zu Volksentscheiden machen“.

Vorstoß von Oppermann und Friedrich

Jüngst hatten CSU und SPD die Debatte um Volksentscheide im Rahmen der Koalitionsverhandlungen forciert, waren aber prompt auf Widerstand der CDU gestoßen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der SPD-Politiker Thomas Oppermann hatten sich als Leiter der Arbeitsgruppe Innen auf einen Formulierungsvorschlag für die große Koalitionsrunde verständigt, der auch Volksentscheide zu wichtigen Entscheidungen in der Europapolitik vorgesehen hätte. Das Volk solle „bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite“ direkt befragt werden, hieß es in dem Papier.

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte sich in seiner Regierungserklärung im Landtag festgelegt: „Wir streben bekanntlich Referenden in Deutschland zu grundlegenden europapolitischen Entscheidungen an“, hatte er erklärt.

Die CDU wies dies umgehend zurück: „Wir sind gegen solche bundesweite Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen“, hatte daraufhin Unionsfraktionsvize Günter Krings umgehend zu Protokoll gegeben.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122233616/Volksabstimmungen-beguenstigen-die-Nein-Sager.html

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17.11.2013

Die Angst der CDU vor dem Willen der Deutschen

Die CDU lehnt Volksentscheide entschieden ab – doch der Widerstand bröckelt. Und CSU und SPD plädieren vehement für solche Befragungen. Bayerns Regierungschef Seehofer erhofft sich noch mehr

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Als ihm Angela Merkel gegen das Schienbein tritt, grinst Horst Seehofer. Auch Sigmar Gabriel lächelt unnachgiebig, obwohl ihm das gleiche Schicksal widerfährt. Wer zuletzt lacht …!? Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der Zentrale der CDU, haben sich Demonstranten die Köpfe der drei Parteiführer der möglichen großen Koalition in Pappmaché übergestülpt.

„Direkte Demokratie – Jetzt“, fordern sie auf Transparenten. CSU-Chef Seehofer und der SPD-Vorsitzende Gabriel halten ein Schild, das 161.485 angebliche Unterstützer von bundesweiten Volksentscheiden anführt. Später bekniet Gabriel die Kanzlerin. Ja, ist denn wirklich schon Karneval?

Nein, es ist Koalitionsverhandlung. CDU gegen CSU und SPD – das Stück wird auch drinnen gegeben, freilich ohne körperliche Gewaltausübung. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann berauscht sich in der großen Koalitionsrunde an den Plänen seiner Partei für mehr direkte Demokratie. Seehofer assistiert.

Wenn man populistische Parteien verhindern wolle, könne man die Bürger nicht nur alle vier Jahre wählen lassen. Und Merkel? Die spricht einen ihrer klassisch umständlichen Sätze, die eisige Ablehnung verschleiern: „Ihre Überzeugungskraft ist bei mir noch nicht angekommen.“ Als brauche es einfach nur bessere Argumente. Von wegen.

Merkel will sich darauf nicht einlassen

Die CDU-Vorsitzende, ja ihre ganze Partei, will sich nicht auf mehr direkte Demokratie einlassen. Wobei „mehr“ fast zynisch klingt. Das Volk muss laut Grundgesetz nur mitmachen, wenn Ländergrenzen neu gezogen werden sollen. Verfassungsänderungen selbst brauchen es nicht zu interessieren.

Zuletzt 1996 wurden Brandenburger und Berliner gefragt, ob sie einer Fusion ihrer Länder zustimmen. Die Berliner wollten, die Brandenburger nicht. Dieses Ereignis wirkt nach. Hat bei vielen Politikern den Zweifel an der „Vernunft“ der Bevölkerung wachsen lassen.

Die in dieser Woche von CSU und SPD wieder einmal forcierte Debatte wurde also von der CDU erstickt. „Wir sind gegen solche bundesweite Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings apodiktisch.

Es war die Reaktion auf ein Papier von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), den Chefunterhändlern der Verhandlungsgruppe Innenpolitik. Angeblich wollten sich die Herren darin nur ihrer Positionen wechselseitig versichern. Dazu hätten sie wahrlich nichts aufschreiben müssen. Die Standpunkte sind bekannt. Es gilt vielmehr: Was geschrieben steht, soll natürlich auch gelesen werden.

Keine Bundeswehr, keinen Euro

Die SPD hatte schon in ihrem Wahlprogramm verkündet: „Wir werden auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen.“ Die CSU fordert ihrerseits seit Jahren, bei zentralen Fragen der Europapolitik das Volk zu beteiligen. Das erzürnt die CDU. Damit begebe man sich auf das Niveau britischer Europaskeptiker, schimpfte Elmar Brok, Mitglied des EU-Parlaments.

Das sagt viel über das Bild, das Volksbeteiligung in den Augen der CDU hat: Es handelt sich um ein Instrument von Populisten, Verhinderern, Leuten ohne Weitblick. Ein gängiges Argument lautet: dann hätten wir keine Bundeswehr, keine Einheit, keinen Euro.

Wer so rede, offenbart einen massiven Denkfehler, sagt Otmar Jung vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Jung hat sich in mehreren Büchern mit der direkten Demokratie in der deutschen Geschichte befasst. „Als Beweis für die Euro-These werden einfach Daten von Umfragen herangezogen und zum Votum des Volkes erklärt. In dem Moment aber, wo es die Möglichkeit von Plebisziten gäbe, änderte sich die politische Kultur grundlegend.“ Anstelle des „von oben herab“ würde die Notwendigkeit treten, die Vorhaben zu erklären, dafür zu werben.

Wenn eine Änderung der europäischen Verträge nicht zu vermitteln sei, dann sollte man es in einer Demokratie auch nicht machen, meint Jung. „Wozu Demokratie, wenn man Angst vor dem Volk hat?“, fragt auch der Staatsrechtler Christian Pestalozza. Dann dürfe man eigentlich auch niemanden wählen lassen.

Kompetenzverlust des Bundestages?

Kritiker direkter Demokratie befürchten einen Kompetenzverlust für das Parlament. Aber, so argumentiert Jung, die Vorstellung von einem unbegrenzten Mandat sei absurd. „In der Schweiz, wo man lange Erfahrung mit der direkten Demokratie hat, gilt der Grundsatz, dass ein Mandat eine Art Vollmacht ist, die so weit gilt, als das Volk nicht selbst entscheiden will.“ Dies überzeuge ihn.

Viel stärker als die Sorge um das Parlament wiegt jedoch in den Augen der Kritiker etwas anderes: der Untergang der Demokratie von Weimar. Deren Verfassung erlaubte das Plebiszit. Aber ist daran die Demokratie gescheitert? Mitnichten. Während der 14 Weimarer Jahre gab es nur drei entsprechende Anläufe.

Davon kam ein Referendum über das Stadium der Unterschriftensammlung nicht hinaus. Die anderen scheiterten mangels Beteiligung später. Der Vorwurf, Extremisten hätten sich dieses Instruments bedient, greift dabei ebenfalls kaum. Hinter einem der beiden Entscheide stand neben der KPD auch die SPD. Der zweite wurde zwar von den Nationalsozialisten unterstützt – es ging um die Nichtannahme des Young-Plans, der die Reparationen regelte – aber er fand trotzdem keine Mehrheit.

Von 1933 an fanden „von oben“ verordnete Volksabstimmungen statt. Dabei konnten die Bürger aber immer noch wählen. Im Falle des Anschlusses Österreichs fand sich auf dem Zettel ein großer Kreis für Ja und ein kleiner für Nein. Aber immerhin. Bei Reichstagswahlen gab es nur noch die Liste der Nazis. „Mit dem Argument, dass durch Weimar und den Nationalsozialismus das Plebiszit diskreditiert sei, müsste man konsequenterweise auch Wahlen als diskreditiert ansehen“, sagt Jung.

Kalter Krieg bestimmte das Denken

Die Schöpfer des Grundgesetzes hätten sich nicht mit Blick auf die Vergangenheit gegen die Einführung direkter Demokratie entschlossen, sondern der Gegenwart wegen. Stellungnahmen aus dem Parlamentarischen Rat von 1948 offenbaren eine Angst vor der KPD und die Orientierung an der Sowjetzone, wo Referenden dazu dienten, deren Ziele für alle verbindlich zu machen. Ob das historische Gedächtnis der Bevölkerung der ehemaligen DDR, die Ostdeutsche Angela Merkel zu ihrem Widerwillen gegen plebiszitäre Elemente veranlasst, darüber kann nur spekuliert werden.

Als in den Jahren 1946/47 aber die Verfassungen der meisten westdeutschen Länder geschrieben wurden, bestimmte der Kalte Krieg noch nicht das Denken. All diesen Dokumenten wurden plebiszitäre Elemente eingeschrieben. Bis heute gibt es sie in allen 16 Ländern. Die Hürden werden sogar niedriger, Quoren gesenkt, die Zahl benötigter Unterschriften reduziert.

Doch im Bund wird noch immer mit der Extremismuskeule gedroht. „Die Gefahr des Missbrauchs besteht doch heute nicht mehr“, ist der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim überzeugt. Den Bürger nur alle vier Jahre abstimmen zu lassen, entspreche nicht mehr dem Stand der demokratischen Entwicklung. „Wir brauchen den bundesweiten Volksentscheid. Er würde helfen, den Abstand zwischen denen da oben und den Bürgern zu verringern.“

Dass sich kleine Gruppen durchsetzen können, spreche nicht dagegen. Auch sie müssten ja den Nerv treffen. Dass dies Extremisten hilft, dieser Beweis wurde in den Bundesländern bisher nicht erbracht. Dass die Kleinen natürlich die Großen ärgern, ist ein anderes Thema. Paradebeispiel ist die bayerische ÖDP. Noch nie war diese im Landtag.

Bayern verfällt Extremismus nicht

Doch sie hat 1998 dafür gesorgt, dass der Senat abgeschafft wurde und 2010 das strikte Rauchverbot kam. Trotz seiner weitreichenden Volksbeteiligung neigte Bayern nie dazu, dem Extremismus zu verfallen. „In Bayern hat die Bevölkerung bisher auch alle Verfassungsänderungen mitgetragen. Die Bürger sind heute gut informiert“, sagt Pestalozza. Er plädiert dafür, dass auch Grundgesetzänderungen der Bevölkerung vorgelegt werden. „Das ist Usus in den Bundesländern sowie in vielen Staaten der Welt und gehört zur guten demokratischen Tradition.“

Horst Seehofer möchte der direkten Demokratie in Bayern zwei weitere Elemente hinzufügen. Zum einen bestand er auf einer Protokollnotiz zu den Europa-Beschlüssen von Schwarz-Rot, in dem die CSU für bundesweite Volksabstimmungen eintritt. Zum anderen kündigte er in einer Regierungserklärung an, in Bayern Volksbefragungen in Sachfragen einzuführen.

Er sprach von einer „Koalition mit den Bürgern“. Etwa bei Infrastrukturprojekten sollen sie bayernweit beteiligt werden. Damit solle früh Akzeptanz für Großprojekte erzielt werden. Das Desaster bei der Vermittlung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 ist für ihn eine Schlüsselerfahrung.

Seehofer hat damit aber auch schnell auf aktuelle Ereignisse reagiert. Vor einer Woche entschieden vier Gemeinden, dass die Olympischen Spiele 2022 nicht bei ihnen stattfinden sollten. In diesem wie im Fall eines Münchner Bürgerentscheids zum Bau der dritten Startbahn am Flughafen bedauerte Seehofer, dass nicht alle Bayern mitstimmen konnten.

Volk gegen Volk ausgespielt

Das neue Instrument ist deshalb nicht nur ein generöses Angebot. „Hier wird das Volk gegen das Volk ausgespielt“, sagt von Arnim. Damit könne Seehofer versuchen, regionale Entscheidungen zu unterlaufen. Freilich sind Volksbefragungen nach klassischer Lesart unverbindlich. Allerdings ist ihre politische Wucht enorm.

Der selbst erklärte Bürgerpräsident Seehofer stellt sich damit neben das Parlament. Denn eine solche Befragung stärkt die Regierung, da sie natürlich nur Sachverhalte der Bevölkerung vorlegen wird, von der sie überzeugt ist, dass sie positiv beschieden werden.

Seehofers Vorhaben konsolidiert vor allem eines: die Vorherrschaft seiner CSU. Dies widerspricht dem Sinn von Volksbeteiligung fundamental. Diese hat klar oppositionellen Charakter. Seehofer organisiert dagegen die außerparlamentarische Opposition selbst und hofft wohl, dass es keiner merkt.

In der Schweiz gilt das nicht

In der Schweiz übrigens gibt es diese Form der Volksbefragung „von oben“ nicht. In den deutschen Ländern ist sie dagegen nicht einmal neu. In Bremen steht sie in der Verfassung. Angewendet wurde sie aber noch nie.

Noch einen Effekt haben Volksentscheide, den Politiker scheuen: Sie bringen häufig weitere Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung hervor. So war es einst ein Wunsch der Hessen, ihre Bürgermeister direkt zu wählen. Vor dem Entscheid 1991 wurden sie in Gemeinderäten bestimmt.

Die 80-prozentige Zustimmung hatte so große Wirkung, dass sich Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ebenfalls zur Gesetzesänderung entschlossen. Otmar Jung hält aufgrund solcher Erfahrungen die Einführung direkter Demokratie für zwingend: „Das ist ein Schritt, der kommen wird, wie einmal das allgemeine Wahlrecht und das Frauenwahlrecht kamen. Und wer wollte das noch infrage stellen.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121964431/Die-Angst-der-CDU-vor-dem-Willen-der-Deutschen.html

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13.11.2013

Merkel lehnt Volksabstimmungen in Deutschland ab

Angela Merkel ist gegen mehr direkte Demokratie in Deutschland. Sie sagte in der Koalitions-Runde, dass es Vorbehalte der CDU gegen Volksabstimmungen gäbe. SPD-Chef Gabriel will die CSU unterstützen – doch gegen den Willen Merkels wird es keine neue Instrumente der Mitwirkung durch die Bürger geben.

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Union und SPD bleiben in der Frage von Volksabstimmungen über EU-Themen uneins. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe in der großen Verhandlungsrunde betont, dass ihre Partei Vorbehalte gegenüber entsprechenden Ideen der CSU und der SPD habe, berichtet Reuters. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe in der Runde der rund 75 Politiker Sympathie für die Haltung der CSU in dieser Frage bekundet. CSU-Chef Horst Seehofer habe danach in allgemeiner Form betont, dass die Beteiligung der Bevölkerung an gewissen Entscheidungsprozessen wichtiger werden könnte und nochmals besprochen werden sollte.

Am Dienstag hatte ein Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem SPD-Verhandlungsführer für das Thema Innenpolitik, Thomas Oppermann, erhebliche Verärgerung in der CDU ausgelöst. Während Bayerns Ministerpräsident Seehofer in einer Regierungserklärung in München seine Position erneuerte, dass mehr Volksentscheide auf Bundesebene und über wichtige Europathemen eingeführt werden sollte, machte Innenminister Friedrich auf Druck der CDU einen Rückzieher. Dem CSU-Politiker war vorgeworfen worden, er müsse als Verhandlungsführer der Union vor allem die Position der wesentlich größeren CDU berücksichtigen und könne keine CSU-Sonderpositionen vertreten.

In der großen Runde einigten sich CDU, CSU und SPD auf die Vorlagen der Arbeitsgruppen zu Europa und Inneres/Justiz. Allerdings blieben hierbei Streitthemen wie etwa eine gemeinsame Position zur Bankenregulierung oder die doppelte Staatsbürgerschaft zunächst außen vor. Diese sollen in einer kleineren Koalitionsrunde besprochen werden. Am Mittwoch standen in der großen Runde noch die Themen Umwelt, Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Forschung auf dem Programm.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/13/merkel-lehnt-volksabstimmungen-in-deutschland-ab/

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13.11.2013

Direkte Demokratie macht zufriedener

Union und SPD streiten über die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Untersuchungen zeigen: Plebiszite verändern die politische Kultur. von Haluka Maier-Borst

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Manchmal erfährt man die Antwort auf große politische Fragen in einem Dorf. Einem Dorf in Indonesien, beispielsweise. 

2005 führte Benjamin Olken vom Massachusetts Institute of Technology ein Experiment zu Volksentscheiden durch. 49 indonesische Dörfer durften darüber entscheiden, welches Entwicklungsprojekt als nächstes angeschoben wird. Es ging um Straßen, Bewässerung und Schulen. In 32 Dörfern trafen die Entscheidung wie immer die Dorfoberen, in 17 jedoch durfte die Bevölkerung in einem Volksentscheid bestimmen. Das Überraschende: Zwar war das Ergebnis in der Regel dasselbe, doch die Zufriedenheit der Bevölkerung war höher, stellte der Ökonom Olken fest.

Seit einigen Jahren wird auch in Deutschland verstärkt über direkte Demokratie diskutiert. Mittlerweile streiten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen darüber, in Deutschland bundesweite Volksabstimmungen einzuführen. Ein politisches Instrument, das im Nachbarstaat Schweiz bereits seit 1848 in der Fassung steht.

Die Schweizer sind Rekordhalter in Plebisziten. Eine Schätzung aus 2008 ergab, dass rund die Hälfte aller Volksabstimmungen weltweit in der Schweiz stattfinden. Und so wird dort über fast alles abgestimmt. Über ein Absinthverbot ebenso wie über die Frage, ob der Staat arbeitende Mütter finanziell unterstützen soll.

Isabelle Stadelmann-Steffen von der Universität Bern konnte nachweisen, dass in der Schweiz die Kantone, in denen Referenden und Initiativen öfter umgesetzt werden, zufriedener mit der Demokratie waren. Sie verwundern die Ergebnisse der Indonesien-Studie nicht: „Das ist eines der Argumente für das ganze Prozedere. Man ist zufriedener mit dem Ausgang, auch wenn das Ergebnis gar nicht so anders ist.“

Plebiszit allein reicht nicht

Gleichzeitig warnt die Politologin davor in Plebisziten ein Allheilmittel für die Demokratie zu sehen. Ein Zuviel an Entscheiden könne ebenfalls zur Politikverdrossenheit führen. Außerdem seien die Anforderungen an die Wähler bei Plebisziten höher.

„Man muss sich auskennen, man muss die Vorlage lesen, wissen, was die Gegner wollen. Das ist schwieriger als eine Partei zu wählen“, sagt Stadelmann-Steffen. Zwar gebe es bei Plebisziten die Möglichkeit, sich an einer Parteiposition auszurichten. Ihrer Meinung nach würden sich aber viele Wähler mit den konkreten Vorschlägen auseinandersetzen und dann bei der Entscheidung von der Linie „ihrer“ Partei abweichen.

Direkte Demokratie funktioniert also nur, wenn die Bürger sich informieren und im Zweifel bereit seien, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, sagt die Forscherin: „In der Schweiz haben sich die Leute schon mal selbst höhere Abgaben auferlegt.“

Bei manchen Entscheidungen sei außerdem abzuwägen, ob „die überhaupt an die Urne gehören.“ Einerseits ließe sich bei Themen wie dem Minarettverbot argumentieren, dass die Bürger über solche Themen diskutieren und Dampf ablassen können müssen. Andererseits birgt das die Gefahr, dass populistische Parteien den Volksentscheid für ihre Zwecke missbrauchen.

Trotzdem zeigen weitere Studien, dass das Konzept funktionieren kann. Die Forscher Julian Bernauer und Adrian Vatter untersuchten bei 24 Industrieländern, darunter Deutschland, inwiefern sich eine direkte Demokratie auf die Demokratiezufriedenheit auswirkt.

In ihrem Modell waren Deutschland und die USA auf dem unteren Ende der Skala für direkte Demokratie, da es noch keine bundesweiten Volksentscheide gibt. Die Schweiz, aber auch Polen und Slowenien befanden sich auf der anderen Seite der Skala.

Nachdem Bernauer und Vetter bei den 24 Ländern andere Einflussfaktoren wie Einkommen, Arbeitslosigkeit und Alter herausrechneten, kamen sie zum Schluss: Volksabstimmungen und -entscheide bringen ein Element ins Spiel, das weder Föderalismus noch Konsenspolitik bieten.

Nicht nur feiern die Gewinner ihren Sieg in einer Entscheidung weniger ausgiebig. Die Verlierer einer Abstimmung fühlen sich zufriedener, wenn es einen Volksentscheid gab und nicht nur im Parlament gewählt wurde. Die Lücke der Zufriedenheit zwischen Gewinnern und Verlierern wird kleiner.

Die Forscher erklären das damit, dass bei den Verlierern das Gefühl bleibt, dass die Regierenden ihnen an einem gewissen Punkt zuhören müssen und nicht einfach agieren können, wie sie wollen.

Direkte Demokratie könnte also nicht nur den Glauben an selbige steigern, sondern ideologischen Gräben überwinden helfen. Zumindest bei denjenigen, die mitmachen. Denn dies ist die Kehrseite der direkten Demokratie: Es stimmen fast nur die Eliten ab.

http://www.zeit.de/politik/2013-11/oppermann-friedrich-volksabstimmung

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13.11.2013

Die Politik hat Angst vor dem Bürger

Volksentscheide würden die repräsentative Demokratie untergraben, heißt es aus der CDU. Das ist eine verstörende Argumentation. Denn letztlich bedeutet sie, dass die Politik den eigenen Bürgern nicht traut. Ein Kommentar  Von Peter Pauls

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Nicht mehr als eine Sternschnuppe am Nachrichtenhimmel war sie – die Meldung, CDU/CSU und SPD hätten Volksabstimmungen verabredet, um die Bürger stärker zu beteiligen. Daraus werde nichts, ließ die Union jetzt flugs klarstellen. Fast wäre man seufzend zur Tagesordnung übergegangen – welcher Politiker gibt schon freiwillig Macht ab? Wäre da nicht diese Begründung gewesen. Was die Politiker da auftischen, macht zornig. Volksentscheide würden dem Parlament schaden und die repräsentative Demokratie untergraben, heißt es aus der CDU – als wären subversive Kräfte am Werk, die die Wurzeln unseres demokratischen Gemeinwesens kappen wollten. Eine verstörende Argumentation. Denn letztlich bedeutet sie, dass die Politik den eigenen Bürgern nicht traut. Der deutsche Nachkriegsparlamentarismus ruht auf zwei Säulen. Zum einen dem tatsächlichen Misstrauen einem Volk gegenüber, das es Hitler gestattete, legal an die Macht zu kommen. Deshalb gibt es heute keine übermächtige Zentralgewalt, sondern vielmehr ein System von Kräften und Gegenkräften. Die zweite Säule hat mit den komplexen Fragen entwickelter Industriegesellschaften zu tun. Es bedarf des Fachwissens von Berufspolitikern, um sachgerecht zu entscheiden. Sie müssen Expertisen studieren, in Ausschüssen debattieren, Fachleute hören. Das schafft kein Bürger.

Über die Jahrzehnte hat das geklappt. Bürger übertrugen ihre Macht an Parlamentarier, und ein funktionierendes System gab ihnen recht. Alle Indikatoren zeigten nach oben, weil diese Arbeitsteilung sich bewährte und ihr Schmierstoff jene Mischung aus Vertrauen und Schicksalsergebenheit war, die da sagt, „et hätt noch immer jot jejange“. Dann kam der Zusammenbruch der Lehmann-Brothers und damit die erste internationale Wirtschaftskrise. Die De-Facto-Pleite Griechenlands schließlich stellte für viele endgültig infrage, worauf das System fußt: den Glauben des Bürgers, das seine Politiker nur ihm und nicht fremden Herren dienen.

Seither lassen die gesellschaftlichen Bindekräfte nach. Kein Wunder. Deutsche durften nicht über die europäischen Verträge abstimmen, die Einführung des Euro oder die Erweiterung Europas. Weil das der Demokratie schadet, wie man uns weismachen will? Im Gegenteil. Der Demokratie hat es geschadet, dass man die Bürger nicht hat abstimmen lassen, denn die Folgen der Politik, über die sie nicht entscheiden durften, müssen die Bürger sehr wohl tragen. Das ist, als wenn einer eine Lokalrunde nach der anderen schmeißt, aber den Thekennachbarn zahlen lässt.

Ganz sicher sind Volksentscheide nicht geeignet, komplexe Fragen zu beantworten, wie Industriegesellschaften sie aufwerfen. Soll Atommüll rückholbar sein oder auf ewig in die Endlagerung gebracht werden? Muss Griechenland aus der Euro-Zone fliegen? Sind die Fangquoten für Kabeljau angemessen? Dafür hat man Parlament und Ausschüsse. Doch in den Grundfragen, die das verfassungsgemäße Zusammenleben auf europäischer Ebene regeln, kann und muss man Bürgern trauen.

Es ist eben dieses Misstrauen, das Europa und mitunter Politik zum Eliten-Projekt macht, das nur in Hinterstuben richtig gemanagt wird und im Licht öffentlicher Debatte offenbar verdirbt. Dabei ist das Gegenteil richtig. Nur eine Politik, die für ihre Ziele wirbt und der es gelingt, Bürger für sich einzunehmen, ist im Ergebnis legitim. Wer sich mit den Wählern nicht auseinandersetzt, der verliert sie. Und die Wähler ihrerseits verlieren den Glauben – an die Politik.

http://www.ksta.de/debatte/-volksentscheiden-die-politik-hat-angst-vor-dem-buerger,15188012,25018806.html

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13.11.2013

Angela Merkel überrascht – dank Campact-Aktiver

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Damit hatte Angela Merkel heute nicht gerechnet: CSU und SPD verkündeten Einigkeit in Sachen Volksentscheid, vor dem Haus demonstrierten Campact-Aktive und in der FAZ prangte die von zahlreichen Spender/innen finanzierte Anzeige mit dem von mehr als 160.000 Bürger/innen unterschriebenen Appell. Höchste Zeit für Merkels berühmte Flexibilität – und einen Meinungswandel hin zu mehr direkter Demokratie.

Weil Sie und viele andere Campact-Aktive gespendet haben, konnten wir heute die Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schalten.

Wir waren auch direkt am Ort der Koalitionsverhandlungen. Vor laufenden TV-Kameras rangelte Angela Merkel mit ihren beiden Koalitionspartnern in spe, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Und als Hintergrund für die vielen eintreffenden echten Koalitions-Verhandler mahnte ein riesiges, um Volksentscheide ergänztes Grundgesetz.

Ob Volksentscheide auf Bundesebene zugelassen werden, hängt auch davon ab, wie sich SPD und CSU in den Koalitionsverhandlungen schlagen. Nach dem heutigen Tag wird sich die Kanzlerin genau überlegen, ob es sinnvoll ist, weiter auf der Bremse zu stehen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir die Große Koalition zu mehr direkter Demokratie bewegen werden. Gerade angesichts einer zahlenmäßig schwachen parlamentarischen Opposition ist dieses Instrument bitter nötig. Wir setzen uns weiter dafür ein: Als nächstes treten wir mit Unterschriftenübergaben direkt an die entscheidenden Politiker/innen heran.

Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihnen für mehr direkte Demokratie zu streiten. Falls Sie es noch nicht getan haben: Bitte unterschreiben Sie unseren Appell für bundesweite Volksentscheide:

http://blog.campact.de/2013/11/angela-merkel-ueberrascht-dank-campact-aktiver/

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12.11.2013

Ratlos in der Krise: Koalition diskutiert über direkte Demokratie

Die Große Koalition plant angeblich die Einführung von mehr direkter Demokratie. Dies deutet darauf hin, dass die Regierungs-Eliten mit ihrem Euro-Latein am Ende sind. Getrieben von der nackten Angst will die Koalition den Bürger in die Verantwortung holen. Ob der nach Jahrzehnten der demokratischen Verwüstung nun plötzlich Lust verspürt, die Scherben aufzukehren?

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet über ein Papier, in dem sich angeblich die Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Demokratie, Hans-Peter Friedrich (CSU), und Thomas Oppermann (SPD) auf die Einführung der direkten Demokratie in Deutschland geeinigt hätten.

Die SZ schreibt:

In dem Vorschlag heißt es, ,die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie‘ habe sich zwar ,über sechs Jahrzehnte bewährt‘. Doch in der Bevölkerung wachse der Wunsch nach stärkerer Beteiligung, ,deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen‘. Das Volk solle ,bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden‘. Das gelte ,insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht – dafür wollen wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen‘.“

Ob es wirklich dazu kommt, ist ungewiss: Denn unmittelbar nach der Bekanntgabe des Papiers haben sich die CDU-Abgeordneten Bosbach, Brock und Krings bereits ablehnend geäußert: „Die repräsentative Demokratie hat sich bewährt und sollte nicht durch Experimente mit bundesweiten Volksentscheiden untergraben werden“, sagte Krings dem Tagesspiegel.

Der Widerstand in der CDU hat also die Bestrebungen gebremst – wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten erfuhren, wurde die Präsentation des Vorschlags am Mittwoch abgesagt.

Das Thema ist der Koalition zu heiß – noch.

Doch allein die Tatsache, dass die Parteien diesen Vorschlag jetzt diskutieren, ist bemerkenswert.

Er zeigt nämlich, dass beide großen Parteien nicht mehr genau wissen, wohin sie Deutschland in der Euro-Krise steuern sollen. Die Beteiligung der Bürger ist oft der letzte Ausweg, den Politiker sehen, wenn ihnen eine Sache über den Kopf wächst. Zuletzt war dies bei der Olympia-Bewerbung von München zu beobachten, wo die lokalen Politiker unter enormen Druck der internationalen Olympia-is-a-big-business-Lobby geraten waren. Die Ablehnung durch die Bürger in einem Volksentscheid dürfte den Münchner Politikern durchaus recht gewesen sein.

Die neue Bundesregierung will die demokratischen Möglichkeiten der Deutschen auch außerhalb von EU-Fragen stärken.

So schreibt die SZ:

In ihrem Formulierungsvorschlag sind nicht nur Volksabstimmungen über Europa-Fragen vorgesehen, die beiden wollen sogar Plebiszite über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze zulassen. In dem Vorschlag heißt es: „Ein behutsamer Einstieg in direktdemokratische Teilhabe soll ein Referendum über beschlossene Gesetze sein.“ Bürger sollten eine solche Volksabstimmung durchsetzen können, „wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln“. Ein derartiges Referendum sei erfolgreich, „wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt“.

Eine solche Veränderung wäre eine fundamentale Veränderung der bundesdeutschen Politik. Sie ist vermutlich nur über eine Änderung des Grundgesetzes zu bewerkstelligen. Diese kann Schwarz-Rot jedoch aus eigenem stemmen.

Die Verlagerung der Entscheidungen auf das Volk entspricht dem politischen Temperament von Angela Merkel: Sie achtet stets darauf, welche realen Mehrheiten es gibt – und richtet die Politik darauf aus.

So begrüßenswert der Vorschlag dem Grundsatz nach ist – wer wollte gegen mehr Demokratie sein? – so sehr muss man sich fragen: Warum jetzt? Warum mitten in der Krise? Warum nach so vielen falsch gestellten Weichen?

Die Antwort ist einfach: CDU, CSU und SPD sehen das wahre Ausmaß der Krise. Sie wissen, dass die Bürger eher früher als später im Zuge der Euro-, Staaten- und Bankenrettungen die Wahrheit erfahren werden. Daher will man den Bürgern ein Zeichen des guten Willens geben: Ja, es wird schlimm, wenn abgerechnet wird, und ja: Deutschland wird beträchtlich für die Fehler der vergangenen zehn Jahre bezahlen. Doch wir, eure Politiker, zeigen unseren guten Willen.

Faktisch wird das natürlich nicht reichen: Denn die wirklichen Entscheidungen finden mittlerweile längst anderswo statt. 70 Prozent aller deutschen Gesetze folgen Vorgaben aus Brüssel. Dort entscheiden nicht gewählte Bürokraten, deren Abhängigkeit von Lobbyisten und Interessenvertretern niemand kennt.

Die zentralen Weichenstellungen für die Staaten in Europa werden in den kommenden Monaten auf einem Gebiet erfolgen, das sich bisher ganz bewusst völlig im Dunklen gehalten wird: Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist in der Endphase der Verhandlungen. Ein vergleichbares Abkommen mit den USA wird in dieser Woche in Brüssel verhandelt.

Hier müssen die Bürger mitwirken können.

Denn über das wirtschaftliche Wohl und Wehe der Nationen der Welt befinden heute nicht mehr die Parlamente, und auch nicht die Bürgerbewegungen.

Die heimlichen Finanz-Eliten steuern die Politiker auf einem Kurs, der zu schweren sozialen Verwerfungen führen wird.

Um diesem Trampelpfad der Geschichte zu entgehen, braucht es mehr als einen „behutsamen Einstieg in die Teilhabe“.

Es braucht den entschlossenen Widerstand der Nationen und ihrer politischen Führer.

Wenn Merkel und Gabriel nun den Eindruck erwecken wollen, dass sie ganz überraschend die Weisheit des Volkes entdeckt haben, sollte man ihnen das nicht abnehmen.

Es ist die nackte Angst, die sie antreibt.

Die ehrlichste Antwort der Bürger wäre die Verweigerung auf das demokratiepolitische Almosen, das vom großen Tisch der Verteilung von Posten nun als Brosamen herabfällt, um die Leute freundlich zu stimmen.

Ginge es nicht um das über den Parteien stehende Prinzip der Demokratie, dem sich jeder einzelne mit Haut und Haar verschreiben sollte, und daher auch die Gelegenheit beim Schopfe packen muss; ginge es nicht um das Wohl der kommenden Generationen; um eine alle Verbitterung überwindendes, bürgerliches Privileg des Souveräns, das am Ende doch lieber eine Volksabstimmung mehr als eine zu wenig sinnvoll erschienen lässt; ginge es nicht um all die Werte, die von den Politiker verraten und nun von den Bürgern wieder zum Leben erweckt werden müssen; man müsste sagen:

Räumt den Müll doch selbst weg, es war ja Eure Party!“

Das wollen wir hier ausdrücklich nicht sagen.

Vielleicht ist ja nicht alles faul in diesem Staat.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/12/grosse-koalition-will-referendum-ueber-eu-fragen-zulassen/

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12.11.2013

Volksentscheide zur Europa-Politik? „Damit

begibt man sich auf das Niveau der Briten“

Ein Vorstoß von CSU und SPD für Volksentscheide in der Europa-Politik sorgt für Ärger bei den Koalitionsverhandlungen.

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Mehrere CDU-Politiker kritisierten, das Vorhaben sei nicht mit den Christdemokraten abgestimmt. Auch Kanzlerin Angela Merkel lehnte die Idee in einer unionsinternen Besprechung am Dienstag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ab.

Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU und der SPD-Politiker Thomas Oppermann als Leiter der Arbeitsgruppe Innen hatten sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf einen Formulierungsvorschlag für die große Koalitionsrunde am Mittwoch verständigt, der auch Volksentscheide zu wichtigen Entscheidungen in der Europapolitik vorsieht. Dies ist eine alte Forderung der CSU.

Das Volk solle „bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite“ direkt befragt werden, heißt es in dem Papier, das Reuters vorlag. „Das gilt insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht.“ Ein solcher Beschluss hätte weitreichende Folgen für die Europapolitik: So könnte die Regierung gehalten sein, zu jedem neuen Euro-Rettungsschirm, zu jeder größeren Aufstockung der Finanzhilfen in der Euro-Krise oder zu einem EU-Beitritt der Türkei das Volk zu befragen.

Friedrich und Oppermann bemühten sich später um Schadensbegrenzung. „Es gibt keine Verständigung in der Koalitions-Arbeitsgruppe“, erklärte ein Sprecher des Ministers. Die beiden Politiker hätten in dem Papier lediglich die Positionen von SPD und CSU aufgelistet.

Oppermann sagte, man dürfe die Debatte nicht auf europapolitische Referenden verengen und betonte, den Sozialdemokraten gehe es grundsätzlich um die behutsame Einführung von Volksentscheiden. „Eine Beschränkung auf europapolitische Entscheidungen wird es mit uns nicht geben“, erklärte er.
Der Formulierungsvorschlag eröffnet auch die Möglichkeit zu Volksabstimmungen über neue Gesetze, wie sie die SPD fordert: Ein Referendum soll danach möglich sein, wenn die Bürger binnen sechs Monaten nach Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln.

Brok: Ende der Entwicklungsfähigkeit der EU

Für Unmut sorgte der europapolitische Vorstoß vor allem bei der CDU. „Die repräsentative Demokratie hat sich in Deutschland bewährt“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Günther Krings zu Reuters. „Das gilt auch gerade für die Entscheidungen zu Europa, und dabei wollen wir bleiben.“ Auch vom CDU-Europapolitiker Elmar Brok kam Widerstand. „In der Europapolitik muss bei den genannten Themen schon heute immer der Bundestag zustimmen, deshalb sehe ich kein Demokratiedefizit“, sagte er Reuters. „Eine solche Regelung in Deutschland würde im übrigen auch im Ausland als ein Ende der Entwicklungsfähigkeit der EU verstanden.“ Die EU würde handlungsunfähig. „Man begibt sich damit auf das Niveau britischer Europapolitiker“, warnte Brok.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dagegen zeigte sich offen für Volksentscheide über europapolitische Entscheidungen. „Ich halte das für prinzipiell einigungsfähig, aber ich weiß nicht, ob die CDU und die CSU wirklich dieselbe Position vertreten“, sagte sie. Zugleich trat sie Befürchtungen entgegen, Referenden könnten genutzt werden, um anti-europäische Stimmungen zu schüren. „Man kann ja bestimmte Fragen, die die Grundaxiome der Europäischen Union anbetreffen, ausklammern. Ich glaube, man kann da einen Weg finden miteinander“, sagte die SPD-Generalsekretärin.

Bisher macht sich vor allem die CSU für Referenden über die Europapolitik stark, während die SPD grundsätzlich für Volksabstimmungen auf nationaler Ebene wirbt. Die CDU dagegen hat große Vorbehalte gegen Referenden. Auch der Euro wurde in Deutschland – anders als in anderen Ländern – ohne Volksentscheid eingeführt.

Friedrich hatte bereits vor einigen Tagen für Wirbel in den Koalitionsverhandlungen gesorgt, als Bestrebungen der CSU bekanntwurden, den Sicherheitsbehörden Zugriff auf Millionen Mautdaten zu geben. Später machte der Minister ein Rückzieher.

http://www.format.at/articles/1346/931/369298/volksentscheide-europa-politik-damit-niveau-briten

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12.11.2013

Volksentscheide:

Merkel pfeift ihren Innenminister zurück

Die schwarz-schwarz-rote Harmonie dauert nicht lang: Erst legen Friedrich (CSU) und Oppermann (SPD) ein Papier vor, das Volksentscheide auf Bundesebene vorsieht. Doch dann schimpft die CDU.

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Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat klargestellt, dass die Frage von Volksabstimmungen im Bund zwischen Union und SPD bislang keineswegs geklärt ist. „Es gibt dazu keinerlei Verständigung“, sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dpa. Er und der Chefunterhändler der SPD für Innen und Justiz, Thomas Oppermann, hätten nur die jeweiligen Auffassungen ihrer Parteien noch einmal niedergeschrieben – „als internes Papier für die weitere Diskussion“. Dies sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. „Wir wissen, dass die CDU mit beiden Vorschlägen nicht einverstanden ist„, betonte er. „Es gibt keine Signale aus der CDU, dass man das mittragen würde.“

Das von Friedrich und Oppermann vorgelegte Papier sieht Volksabstimmungen vor, wenn es um EU-Beitritte, finanzielle Leistungen Deutschlands oder Kompetenzübertragungen auf die EU-Ebene geht. Demnach solle das Volk „bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus dem Papier. Das gelte „insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht“.

Dem Bericht zufolge sollten auch Plebiszite über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze zugelassen werden. Voraussetzung sei, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften gesammelt würden.

Kritik aus der CDU

Am Dienstag hatten sich dann aber mehrere CDU-Politiker gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. „Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU). Die CDU sei wie CSU und SPD der Auffassung, dass sich die parlamentarische repräsentative Demokratie bewährt habe. „Volksentscheide würden dem Parlament schaden. Wir wollen diese Form der Demokratie nicht untergraben.“

Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Idee von Volksabstimmungen etwa über EU-Beitritte in einer unionsinternen Besprechung am Dienstag abgelehnt. Das habe Reuters aus Teilnehmerkreisen erfahren. Mit Kritik reagierte auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach: Unter den Unterhändlern der CDU habe von Anfang an Einigkeit darüber bestanden, in dieser Frage am bisherigen Kurs festzuhalten, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), sagte zum Thema Volksabstimmungen: „Ich tue mich schwer damit. Wir sollten die repräsentative Demokratie nicht aushöhlen. Es mag sein, dass es viel Kritik an der Parteiendemokratie gibt, aber das System hat sich durch viele Krisen hindurch bewährt und zum sozialen Frieden in Deutschland beigetragen.“

Nahles: SPD für Möglichkeit offen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dagegen, die SPD sei offen für die Möglichkeit von Volksentscheiden über wichtige europapolitische Entscheidungen. „Ich halte das für prinzipiell einigungsfähig, aber ich weiß nicht, ob die CDU und die CSU wirklich dieselbe Position vertreten“, sagte Nahles. Das Thema stehe am Mittwoch in der großen Runde der Koalitionsverhandlungen mit der Union an.

CSU und SPD hatten schon im Wahlkampf für Volksentscheide im Bund plädiert. Die CDU hat das bisher abgelehnt. Laut Grundgesetz ist derzeit nur eine Volksabstimmung über die Neuordnung des Bundesgebietes möglich.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121806429/Merkel-pfeift-ihren-Innenminister-zurueck.html

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11.11.2013

Union und SPD wollen bundesweite Volksabstimmungen

Viele Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie – das könnte bald Wirklichkeit werden: Innenminister Friedrich von der CSU und der Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Geht es nach den beiden Chefs der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, könnten Bürger sogar vom Bundestag beschlossene Gesetze zu Fall bringen.

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Union und SPD wollen bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen. Die Vorsitzenden der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), verständigten sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auf einen entsprechenden Vorstoß.

Bisher lässt das Grundgesetz nur Volksabstimmungen über die Neugliederung des Bundesgebietes zu. Dies ist Friedrich und Oppermann zu wenig. Am Rande der großen Koalitionsrunde im Willy-Brandt-Haus einigten sich die beiden deshalb auf einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag für die nächste große Koalitionsrunde am Mittwoch.

In dem Vorschlag heißt es, „die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie“ habe sich zwar „über sechs Jahrzehnte bewährt“. Doch in der Bevölkerung wachse der Wunsch nach stärkerer Beteiligung, „deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen“. Das Volk solle „bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden“. Das gelte „insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht – dafür wollen wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen“.

Friedrich ist Bundesinnenminister, Oppermann parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Er gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Oppermann und Friedrich leiten gemeinsam die Koalitionsarbeitsgruppe für Inneres und Justiz.

Plebiszite über Gesetze des Bundestags

In ihrem Formulierungsvorschlag sind nicht nur Volksabstimmungen über Europa-Fragen vorgesehen, die beiden wollen sogar Plebiszite über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze zulassen. In dem Vorschlag heißt es: „Ein behutsamer Einstieg in direktdemokratische Teilhabe soll ein Referendum über beschlossene Gesetze sein.“ Bürger sollten eine solche Volksabstimmung durchsetzen können, „wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln„. Ein derartiges Referendum sei erfolgreich, „wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt“.

Gegebenenfalls könnte auch ein Zustimmungsquorum festgelegt werden. Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, müssen die Referenden außerdem „in so vielen Ländern Erfolg haben, wie es einer Bundesratsmehrheit entspricht“.

Die CSU hatte im Wahlkampf die Einführung von Volksabstimmungen über wichtige Europafragen verlangt. Die SPD wirbt schon seit längerem für mehr direkte Demokratie. Die CDU ist hier skeptischer. Ob der Vorschlag der beiden Arbeitsgruppen-Vorsitzenden in der großen Runde am Mittwoch in dieser Form bestätigt wird, war am Montagabend deshalb unklar. In der SPD-Fraktion hieß es, der Bundesinnenminister sei Verhandlungsführer für die gesamte Union, man gehe deshalb davon aus, dass er auch für die CDU spreche. Allerdings gibt es auch in der SPD Bedenken, was die Beteiligung der Bürger an Europafragen angeht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-wollen-bundesweite-volksabstimmungen-1.1816241

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07.11.2011

Volksentscheid gefordert

GRUNDGESETZ Verfassungsrichter Peter M. Huber schlägt Änderung des Grundgesetzes vor

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Verfassungsrichter Peter M. Huber wirbt für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. „Was sich in Bayern bewährt hat, wäre auch im Bund wünschenswert“, sagte er am Sonntag bei einer Veranstaltung der Internationalen Juristenkommission in Bremen.

Auch nach einer Grundgesetzänderung werde es allenfalls ein bis zwei Volksentscheide pro Jahr geben, weil die Einleitung aufwändig ist, so Huber. Doch schon die Drohung mit einem Plebiszit könne Entscheidungen verbessern. „Das ist der eigentliche Charme der direkten Demokratie“, erklärte Huber, „sie wirkt, ohne dass sie ständig angewandt werden muss.“ Die Möglichkeit zu direkter Demokratie mache die repräsentative Demokratie stärker, nicht schwächer. Huber ist seit 2010 Verfassungsrichter. Er gilt als konservatives Schwergewicht am Zweiten Senat. Zuvor war er für die CDU Innenminister in Thüringen und Staatsrechtsprofessor in München. Er sitzt im Beirat der Plebiszit-Lobby „Mehr Demokratie“.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2011%2F11%2F07%2Fa0048&cHash=6c4ae658f4

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Merkel, Gabriel, Gauck: deutsche Polit-Führung hat Angst vor Meinung des eigenen Volkes und verhindert Volksabstimmungen auf Bundesebene.

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